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SOLMS: Kreditklemme nicht auf Kosten der Steuerzahler lösen
ID: 114605
SOLMS: Kreditklemme nicht auf Kosten der Steuerzahler lösen
(pressrelations) - >BERLIN. Zu den geplanten Maßnahmen gegen eine mögliche Kreditklemme erklärt der finanzpolitische der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS:
Pünktlich vor der Bundestagswahl soll mit populistischen Interventionen der Eindruck erweckt werden, als könne der Staat die Finanzierungsprobleme der Wirtschaft lösen. Gleichzeitig verhandelt Bundesfinanzminister Steinbrück auf G20-Ebene durch eine Verschärfung der Kernkapitalvorschriften die Kreditvergabefähigkeit der Banken weiter einzuschränken. Die Bundesregierung sollte jetzt endlich einmal sagen, was sie eigentlich genau will.
Die Refinanzierungsmöglichkeiten der Banken sind durch die Politik des leichten Geldes der Europäischen Zentralbank ohnehin sehr günstig. Deswegen sind zusätzliche Refinanzierungsmöglichkeiten nicht notwendig. Dass die Banken in der Krise die Kreditwürdigkeit der Unternehmen strenger prüfen, ist normal. Es kann sicher Einzelfälle geben, wo eine großzügigere Kreditgewährung angemessen wäre. Dies kann nur durch die Förderbanken von Bund und Ländern in Zusammenarbeit mit der jeweiligen Hausbank geklärt werden. Eine staatliche Intervention auf Kosten der Steuerzahler birgt das Risiko der Wettbewerbsverzerrung und würde die Banken veranlassen, die eigenen Risiken auf den Staat und damit die Steuerzahler abzuwälzen.
URL: www.liberale.de
  
  
  
Datum: 01.09.2009 - 12:35 Uhr
Sprache: Deutsch
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