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USA planen scheinbar Verzicht auf Raketenschild in Polen und Tschechien
ID: 113726
USA planen scheinbar Verzicht auf Raketenschild in Polen und Tschechien
(pressrelations) - >Zum heutigen Bericht der polnischen Tageszeitung Gazeta Wyborcza, demzufolge die US-Regierung ihre Plaene fuer einen Raketenschild in Mitteleuropa aufgegeben habe, erklaert der Sprecher fuer Abruestung, Ruestungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Muetzenich:
US-Praesident Obama macht anscheinend Ernst mit seiner Ankuendigung, die Plaene fuer den Aufbau einer Raketenabwehr in Polen und Tschechien auf den Pruefstand zu stellen. Laut dem bislang noch nicht bestaetigten Bericht der polnischen Tageszeitung plant die US-Regierung statt dessen die Stationierung der Abfangraketen in Israel, der Tuerkei und dem Balkan. Dies ist umso glaubhafter, da schon jetzt entsprechende Systeme in Israel aufgebaut sind. Damit traegt die US-Administration den russischen Bedenken Rechnung, die die Stationierungsplaene in Mitteleuropa als gegen Russland gerichtet interpretierten.
Falls sich diese Meldung bewahrheiten sollte, waere dies ein wichtiger Schritt. Damit waere das groesste Hindernis fuer den START-I-Nachfolgevertrag aus dem Weg geraeumt. Das Ziel, den Vertrag zur Reduzierung der strategischen Atomwaffen (START) bis Ende des Jahres zu ersetzen, ist damit in greifbare Naehe gerueckt. Damit kommen die Praesidenten der beiden Laender, die im Besitz von mehr als 95 Prozent der weltweit existierenden Atomwaffen sind, ihren Verpflichtungen aus Artikel VI des Nichtverbreitungsvertrages nach. Dies ist ein hoffnungsvolles Signal fuer die Ueberpruefungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages 2010.
Aussenminister Frank-Walter Steinmeier bemueht sich seit langem unermuedlich darum, die Abruestungspolitik voranzubringen, zuletzt durch die Ausrichtung eines hochrangigen Treffens zur Zukunft der konventionellen Ruestungskontrolle in Europa in Berlin. Die Bemuehungen zur Rettung des KSE-Regimes koennten durch einen Verzicht auf die Raketenabwehrsysteme in Mitteleuropa ebenfalls neuen Schwung bekommen. Auf der Agenda stehen ferner das moeglichst baldige Inkrafttreten des Atomteststopp-Vertrags und eine Nullloesung bei den taktischen Nuklearwaffen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat schon frueh dafuer plaediert, Barack Obama beim Wort zu nehmen, der mehrfach oeffentlich betont hat, dass er einen grundlegenden Richtungswechsel in der Atomwaffenpolitik will. Die Vision einer atomwaffenfreien Welt muss gestaerkt und schnell durch konkrete nukleare Abruestungsschritte der USA und Russlands vorangetrieben werden.
Dies ist wiederum die Voraussetzung, um der Weiterverbreitung nuklearer Waffen einen weiteren Riegel vorzuschieben.
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Datum: 28.08.2009 - 05:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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