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Transparenz statt ?Geschmäckle?
ID: 113304
Transparenz statt "Geschmäckle"
(pressrelations) - >Zur Debatte um ein Lobbyistenregister erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Vorgänge wie die Geburtstagsparty von Joseph Ackermann im Kanzleramt und die Ausarbeitung von ganzen Gesetzesentwürfen durch die Kanzlei Linklaters zeigen, wie viel Nebel an der Schnittstelle zwischen Politik und Wirtschaft herrscht. Genau hier brauchen wir aber Transparenz statt "Geschmäckle". Das von uns Grünen und von Antikorruptionsverbänden geforderte Lobbyistenregister ist ein wichtiger Baustein dafür. Wenn Ministerin Zypries nun in die gleiche Richtung blickt, dann begrüßen wir das. Es ist ruinös für die Demokratie, wenn an einer so sensiblen Stelle auch nur der Hauch einer ?Eine-Hand-wäscht-die-andere?-Mentalität" entsteht.
Unser detaillierter Vorschlag für ein öffentlich zugängliches Lobbyistenregister, den wir dem Parlament vorgelegt haben, umfasst eine Registrierungspflicht für Lobbyisten, die Erhebung genauer Daten zu ihren Arbeitgebern, die Offenlegung ihrer Ausgaben und Finanzierungsquellen, die Kennzeichnung der Mitwirkung von Lobbyisten an Exekutiv-Vorlagen vor dem Parlament sowie Sanktionen für diejenigen, die gegen Registerregeln verstoßen. Ein solches Register wäre ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz.
Auch der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung muss endlich reformiert werden. Der jetzige Tatbestand ist nur symbolisches Strafrecht, sein Anwendungsfall kaum denkbar. Diese Rechtslage ist einer wirksamen Prävention von Abgeordnetenbestechung abträglich und entspricht nicht den internationalen Standards. Wir fordern daher seit langem eine Neufassung des Tatbestandes der Abgeordnetenbestechung, wie sie auch die UN-Konvention gegen Korruption vorsieht."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
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Email: mailto:presse(at)gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
  
  
  
Datum: 26.08.2009 - 20:48 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 113304
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