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Harald Christ: Kreditversorgung des Mittelstandes sicherstellen!
ID: 113290
Harald Christ: Kreditversorgung des Mittelstandes sicherstellen!
(pressrelations) - >Zum heute von Peer Steinbrück und Brigitte Zypries vorgestellten Gesetz zum Reorganisationsverfahren für Banken erklärt Harald Christ, im Team Steinmeier zuständig für Mittelstandspolitik:
Der heute von den zuständigen Ministerien vorgestellte Gesetzentwurf zur Verhinderung der Insolvenz von Banken ist ein wichtiges Instrument zur Stützung des Mittelstands. Denn er gewährleistet, dass die Anzeige der Sanierungsbedürftigkeit eines Finanzinstituts nicht automatisch zur Beendigung oder Kündigung von Finanzierungsverträgen dieser Bank führt. Das ist von zentraler Bedeutung für Mittelständler, die um ihre Finanzierung fürchten. Mit dem Gesetz wird die Möglichkeit eröffnet, rechtzeitig eine Sanierung einzuleiten.
Darin unterscheidet sich der Gesetzentwurf von dem jüngst durch eine Rechtsanwaltskanzlei im Auftrag von Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg erarbeiteten Entwurf zu einer "eingeschränkten Insolvenz". Der Entwurf von zu Guttenberg nämlich stellt nicht sicher, dass das automatische Ende aller Vertragsverhältnisse verhindert wird. Dadurch hätten wir aber genau die gefürchteten Dominoeffekte auf dem Finanzmarkt, die nach dem Zusammenbruch des Bankhauses Lehman Brothers zu einem weltweiten Desaster führten. Ferner setzt der Gesetzentwurf von zu Guttenberg erst dann an, wenn es meist schon zu spät ist.
Für die SPD geht es eben nicht um das Hochhalten ordnungspolitischer Grundüberzeugungen, sondern um konkrete Hilfen für den Mittelstand. Deswegen werden wir unter einem Bundeskanzler Frank-Walter Steinmeier die im Deutschlandplan entwickelte Allianz für den Mittelstand umsetzen.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
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Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeber: Hubertus Heil
Redaktion: Stefan Giffeler
e-mail: pressestelle(at)spd.de
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Datum: 26.08.2009 - 19:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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