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VAN ESSEN: FDP wird Gesetzentwürfe zum Lissabon-Vertrag mit einbringen
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VAN ESSEN: FDP wird Gesetzentwürfe zum Lissabon-Vertrag mit einbringen
(pressrelations) - >BERLIN. Zum Stand der Begleitgesetzgebung zum Lissabon-Vertrag erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg VAN ESSEN:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung auf die Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Lissabon-Urteils. Damit werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes gut erfüllt. Die Gesetzentwürfe gewährleisten eine bessere demokratische Kontrolle der EU-Gesetzgebung durch den deutschen Gesetzgeber. Zugleich ist die Handlungsfähigkeit Deutschlands in Brüssel gesichert. Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich deshalb im Umlaufverfahren entschieden, alle vier vorgelegten Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Lissabon-Urteils zu unterstützen und auch mit in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Der nun gefundene Kompromiss liegt ganz auf der Linie, die die FDP-Bundestagsfraktion seit Beginn der Verhandlungen vertreten hat. Jene Kräfte in der Koalition, die die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages mit unvernünftigen Forderungen gefördert haben, konnten sich nicht durchsetzen. Eine Absage haben aber auch all jene erhalten, die dem Parlament nur ein Minimum an Mitsprache in EU-Angelegenheiten zugestehen wollten.
URL: http://www.liberale.de
  
  
  
Datum: 21.08.2009 - 14:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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