Ausschreibung fuer dialogorientiertes Vergabeverfahren zur Hochschulzulassung endlich gestartet
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Anlaesslich der ueberfaelligen Ausschreibung der Software-Entwicklung fuer ein neues, nutzerfreundliches Bewerbungsportal fuer Studienplaetze an deutschen Hochschulen erklaeren der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Nach monatelanger Verzoegerung wurde jetzt endlich die Ausschreibung fuer die Software-Entwicklung fuer Ausschreibung zur "Entwicklung und Implementierung eines EDV-Systems fuer ein dialogorientiertes Serviceverfahren fuer die Hochschulzulassung"
fuer zulassungsbeschraenkte Studienplaetze in ganz Deutschland gestartet. Die notwendigen Mittel hierfuer hat der Haushaltsausschuss bereits im Mai 2009 entsperrt. Dennoch hat es nunmehr ueber drei Monate gedauert, bis die Ausschreibung veroeffentlicht wurde. Durch die Verzoegerung ist der Start des neuen Bewerbungsportals angesichts des sehr ehrgeizigen Zeitplans zum Wintersemester 2011/12 gefaehrdet.
In der politischen Verantwortung fuer die Umsetzung dieses Projektes und fuer die Beendigung des Zulassungschaos an deutschen Hochschulen steht fuer uns mit dem Einsatz von Bundesmitteln ganz klar das Bundesministerium fuer Bildung und Forschung und explizit die Bundesbildungsministerin Schavan. Den Versuch des Ministeriums, die Verantwortlichkeit bereits in der Anfangsphase auf eine gemeinsame Steuerungsgruppe der Staendigen Konferenz der Kultusminister der Laender (KMK) und der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) zu delegieren, weisen wir mit Nachdruck zurueck.
Die Entsperrung der Haushaltmittel fuer die Entwicklung und Implementierung war seitens der SPD-Bundestagsfraktion an klare Bedingungen gebunden: Mit dem neuen, nutzerfreundlichen Bewerbungsportal muss den Interessen der Studierenden Rechnung getragen und eine spuerbare Entlastung fuer die Studierenden im Sinne eines echten One-Stop-Shops erreicht werden, die die parallelen Mehrfachbewerbungsverfahren an zahlreichen Universitaeten ueberfluessig macht. Dafuer ist es erforderlich, dass sich moeglichst alle Hochschulen an dem neuen Verfahren beteiligen. Ausserdem muss der Service nach den Auflagen des Haushaltsausschusses fuer Studieninteressierte gebuehrenfrei sein - und zwar auf Dauer.
Wir erwarten nunmehr mit groesster Dringlichkeit, dass mit der nun erfolgten Ausschreibung diese Vorgaben verlaesslich umgesetzt werden und dass der Start zum Wintersemester 2011/12 nicht erneut durch schlechtes Projektmanagement gefaehrdet wird.
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