PresseKat - Rede Frank-Walter Steinmeier beim Bildungskongress der SPD

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Lieber Ralf Stegner,
liebe Andrea Nahles,
liebe Freundinnen und Freunde,
meine Damen und Herren!

Vor uns liegt ein neues Jahrzehnt - ein entscheidendes Jahrzehnt. Deutschland hat riesige Chancen. Mit kluger Politik können wir den Durchbruch im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit schaffen. Vollbeschäftigung bis 2020 ist ein ehrgeiziges, aber machbares Ziel. Ich habe das in meinem Deutschland-Plan mit vielen Vorschlägen und Ideen untermauert. Aber das geht nur, wenn wir jetzt die richtigen Weichen stellen. Unser Land darf sich jetzt nicht im "klein-klein" vertändeln. Die Politik der schönen Worte und der kleinen Schritte, für die die Union steht, die führt uns in die Sackgasse. Deutschland braucht das Gegenteil: eine Politik, die mutig Ziele setzt und Wege aufzeigt. Eine Politik, die anpackt und gestaltet! Das ist mein Weg. Unser Weg. Und deshalb ist die SPD die beste Adresse, wenn es um die Zukunft unseres Landes geht!

Anrede,

die Chance auf Arbeit und ein eigenständiges Leben hängt immer stärker von einer guten Bildung ab. Bildungspolitik ist deshalb die Schlüsselaufgabe für gute Politik in den kommenden Jahren. Vielleicht sogar die Schicksalsfrage. Deutschland braucht eine Bildungsoffensive wie in den 60er und 70er Jahren. Und das dürfen wir nicht wie andere Parteien nur dahersagen. Wir müssen klarmachen: Wir meinen das ernst, und wir machen jetzt ernst! Dafür trete ich an!

Willy Brandt, Helmut Schmidt und viele junge Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben unserem Land damals mit diesem Bildungsaufbruch ein frisches und modernes Gesicht gegeben. Viele haben davon profitiert, auch ich ganz persönlich. Wir Kinder von kleinen Leuten durften plötzlich auch zur höheren Schule und zur Universität. Viele Hochschulen wurden neu gegründet. Unser Land war in Bewegung. Diese Neugier auf Zukunft, diesen Aufbruchsgeist müssen wir wieder wecken! Das ist mein Ziel!

Und ich sage: Das geht. Unser Land kann mehr, auch in der Bildungspolitik. Nicht nur Eltern wollen, dass ihre Kinder besser gefördert werden. Auch die Großeltern wollen das. Und sogar viele Top-Verdiener, denen ich sage: Ihr müsst jetzt den Bildungs-Soli zahlen ? die antworten mir: Wenn es wirklich für bessere Bildung ist, dann zahle ich. Ich bin sicher: Wenn wir jetzt ernst machen, wenn wir spürbar vorankommen mit einer erstklassigen Bildung für alle, dann werden wir damit Vertrauen zurückbringen in unser Land, auch Selbstvertrauen. Und genau das brauchen wir!

Die Menschen kennen die Zusammenhänge. Sie stimmen zu, wenn wir sagen: Gute Bildungspolitik ist vorbeugende Sozialpolitik. Sie klatschen Beifall, wenn wir sagen: Gute Bildung ist teuer ? aber schlechte ist noch teurer. Und deswegen stehen wir für Gebührenfreiheit vom Kindergarten bis zur Universität. Das ist Politik, die Familien und vor allem Kindern konkret hilft!

Seit 146 Jahren lautet unser sozialdemokratischer Anspruch: Emanzipation durch Bildung. Wir wissen genau, Wissen ist Macht und Bildung ist Teilhabe. Und deswegen ist es nicht egal, wer regiert. Konservative und Liberale sagen: Hauptsache, dass Gymnasium bleibt. Ich hab nichts dagegen, es soll bleiben. Und ich hab keine Lust, die alten Schlachten um die Schulform neu zu schlagen. Das ist doch keine Schul- und Bildungspolitik. Wer da stehn bleibt, handelt weder klug noch solidarisch! Wir brauchen Bildung für die, für die die Wege weiter sind. Darum braucht Deutschland starke Sozialdemokraten. Wir stehen für eine andere Gesellschaft, zukunftsfähig und modern. Wir wollen gleiche Bildungschancen für alle. Darum werden wir gebraucht, mehr denn je!

Viele Menschen zweifeln, dass die Politik diesen Anspruch tatsächlich einlösen kann. Und es stimmt: Der Weg nach oben, der soziale Aufstieg, ist für viele, besonders für Kinder von Alleinerziehenden und von Zuwanderern, heute schwerer als für uns vor 30 Jahren!

Aber: Es ist doch kein Naturgesetz, dass die Chancen für Kinder in Deutschland ungleich verteilt sind ? je nachdem, in welchem Stadtteil sie aufwachsen. Wir Sozialdemokraten wollen, dass sich das ändert! Deshalb geben wir Geld für Ganztagsschulen aus! Deshalb geben wir Geld für KITA Plätze! Deswegen wollen wir das Schüler-BaföG wieder einführen. Damit es nicht nach der 10. Klasse heißt: Janina, mach lieber eine Lehre, noch zwei Jahre Oberschule oder gar Studium, das können wir uns aus der Familienkasse nicht leisten.

An Erkenntnissen, was sich ändern muss, mangelt es nicht. Wir müssen Kinder schon im Kindergarten individuell fördern. Mit kleinen Gruppen. Wir wollen, dass alle Kinder am Tag der Einschulung Deutsch sprechen. Mehr Förderlehrer in der Grundschule, hochwertige Betreuung in Ganztagsschulen, gezielte Förderung hin zum Schulabschluss.

Was bislang fehlt, das ist der Wille zum gemeinsamen Handeln. Bildungsaufbruch bedeutet: Bund, Länder und Gemeinden müssen ihre Kräfte bündeln für eine große gemeinsame Anstrengung, über Zuständigkeiten hinweg. Das Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildung, so wie es im Grundgesetz steht, ist ein Irrweg.

Es kann doch nicht sein, dass der Bund zwar Dämmplatten für Schulgebäude bezahlen darf, aber in der Turnhalle stehen noch die Turngeräte wie aus der Zeit der Feuerzangenbowle. Wir Sozialdemokraten sind die Bildungspartei. Darum werden wir die Union in dieser Frage treiben! Ich fordere die Union auf: Kommt raus aus den Gräben! Für die Zukunft der Kinder und für die Zukunft unseres Landes!

Eine SPD-geführte Bundesregierung wird nach der Wahl auf Länder und Kommunen zugehen. Ich will niemandem etwas wegnehmen, keine Bildungsdebatten um Zuständigkeiten. Ich will, dass wir uns in Deutschland auf gemeinsame Ziele verpflichten. Dass wir die Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss jedes Jahr um mindestens 10 Prozent senken. Jedes Bundesland kann da seinen eigenen Weg gehen. Aber das Ergebnis muss stimmen. Wir dürfen nicht zulassen, dass da eine verlorene Generation heranwächst, ohne Perspektive und ohne Kontakt zu geregelter Arbeit. Ich will, dass kein Kind ohne Schulabschluss und Berufsausbildung ins Leben geht. Das müssen wir gemeinsam hinkriegen!

Wir Sozialdemokraten sind uns einig. Bund, Länder und Kommunen Hand in Hand - so wie wir das beim Konjunkturpaket II vorgemacht haben. Heiko Maas und Christoph Matschie haben dieses Prinzip gerade für die Bildungspolitik bekräftigt. Ich fordere die Union auf: Wenn euch Bildung wirklich wichtig ist, dann verplempert die Zeit nicht mit Bildungsgipfeln. Dann bewegt euch in dieser Zukunftsfrage!

Die Chancen für einen gesellschaftlichen Aufbruch in der Bildung sind so gut wie lange nicht. Auch die Wirtschaft und die Unternehmen wollen mitmachen. In den Betrieben merken sie, dass inzwischen viel mehr Ältere in Rente gehen als junge Leute von der Schule kommen. Und dieser Trend verstärkt sich. Der Fachkräftemangel rückt näher; und er kann zur Bremse für Wachstum und Wirtschaftskraft werden. Das müssen wir verhindern!

Was passiert, wenn die Falschen Deutschland regieren und nach der Wahl die Hände in die Hosentasche stecken? Kleine Schritte, abwarten, auf Sicht fahren ? so redet die Spitzenkandidatin von Schwarz-Gelb ja daher. Manche denken: Wird schon gutgehen. Aber das ist ein fataler Denkfehler. Denn wenn wir nichts tun, dann bleibt nichts, wie es ist. Wir können genau vorhersehen, was das bedeutet. Dann bekommen wir in Deutschland Fachkräftemangel und hohe Arbeitslosigkeit zugleich. In diese Falle dürfen wir nicht laufen! Darum haben wir die Pflicht, entschlossen zu handeln!

Wenn der Bund in der Bildung weiter auf das "Prinzip Merkel" setzt ? auf wolkige Worte - dann werden schon in wenigen Jahren Hunderttausende Akademiker und Facharbeiter fehlen. Und dann kommt eine Spirale nach unten in Gang. Denn der fehlende Ingenieur erledigt keine Aufträge, der verdient kein Geld, kauft nicht ein, kauft auch kein Auto, geht nicht zum Friseur und schließt keine Versicherung ab. Es kostet viel mehr Jobs als wir denken, wenn uns die Facharbeiter ausgehen. Investoren werden dann woanders ihre Zelte aufschlagen. Und deswegen haben wir nur eine Wahl: Jetzt mehr in Bildung investieren, mit aller Kraft!

Der VDI sagt: Schon in diesem Jahr gehen in Deutschland wegen Ingenieurmangel fünf Milliarden Euro Umsatz verloren, sagen Wirtschaftsinstitute. Für uns alle bedeutet das: weniger Steuereinnahmen. Wie viele Kita-Plätze könnte man davon bauen? Darum müssen wir erklären: Bessere Bildung ? das ist ab sofort auch gute Wirtschaftspolitik. Und deshalb sind mittelständische Unternehmen, Handwerker und kleine Betriebe meine Partner. Denn sie bilden die jungen Leute aus, oft mit viel Geduld. Ich bitte alle, jetzt in der Krise, auch wenn es schwer fällt, nicht nachzulassen. Viele warten noch auf einen Ausbildungsplatz. Und zugleich sage ich: Den Dreisatz, eine Fläche berechnen und eine motivierte Bewerbung schreiben ? das müssen die Kinder können, wenn sie aus der Schule entlassen werden. Das ist die Verantwortung der Bildungspolitik!

Anrede,

zumindest in einem Punkt können wir die Zukunft unseres Landes präzise vorhersagen. Wir wissen, dass die Älteren immer mehr und die Jüngeren weniger werden. Daraus folgt: Alle Jüngeren werden gebraucht. Jedes Talent, jede Begabung. Jeder muss die Chance bekommen, das Beste aus seinen Stärken zu machen. Keiner darf zurückbleiben. Auch nicht die Kinder mit Behinderung!

Bildungskarrieren dürfen nicht im Alter von 10 Jahren entschieden sein. Auf dem Weg müssen wir zweite und dritte Chancen schaffen. Das Bildungs-Modell der Konservativen setzt dagegen auf frühes Aussortieren, fast immer auf Kosten der Schwachen. Das ist unsozial. Das gießt die Spaltung der Gesellschaft in Beton. Und es schadet im Zeitalter des demografischen Wandels auch dem Wohlstand und der sozialen Sicherheit. Wenn wir jedes Talent brauchen, dürfen wir nicht so viele schon mit acht oder zehn Jahren aufs Abstellgleis schieben!

Unser bildungspolitisches Konzept ist gerechter, besser und modern. Wir packen die Probleme an. Und ein Kernproblem ist: Immer mehr Kinder haben Migrationshintergrund - aber gerade sie bleiben in der schulischen Entwicklung öfter zurück. Wenn Integration in der Schule scheitert, wirkt fürs Leben nach. Für jeden Einzelnen, aber auch für die Gesellschaft als Ganzes. Ohne massives Gegensteuern drohen da Konflikte aufzubrechen. Dann wird Verschiedenheit nicht als Bereicherung empfunden, sondern als Bedrohung. Darum müssen wir da ran! Darum müssen wir Bildung und Integration als zentrales Thema begreifen. Darum habe ich dich, liebe Andrea, für ein neues Bundesministerium für Bildung und Integration in mein Team berufen. Ich will, dass das ein Zukunftsministerium für unser Land wird!

Gute Bildungspolitik braucht keine Auslese, sie braucht Durchlässigkeit. Wir wollen eine Bildungspolitik der offenen Tür. Jeder, der möchte, muss weiterkommen können. Wer seinen Schulabschluss vergeigt hat, muss ihn nachholen können. Das hat Olaf Scholz in der Bundesregierung durchgesetzt ? und wichtig zu wissen: gegen den Widerstand der Union. Aber das reicht nicht. Wir wollen die Universitäten auch für qualifizierte Facharbeiter öffnen. Und wir wollen gering Qualifizierten ermöglichen, sich jederzeit weiter zu bilden. Deutschland geht die Arbeit nicht aus, im Gegenteil. Aber die einfache Arbeit wird immer weniger. Darum ist Weiterbildung für die gering Qualifizierten noch wichtiger als vor einer Generation!

Anrede,

wir wissen alle: Gute Bildungspolitik ist teuer. Die Menschen nehmen uns den Bildungsaufbruch erst ab, wenn wir wirklich mehr Geld in Bildung stecken. Wir dürfen bei der Bildung nicht sparen, sondern müssen investieren! Daran erkennt man, dass Schwarz-Gelb von guter Bildung nur schwadroniert. Tatsächlich machen sie das Gegenteil. Frühe Auslese, Studiengebühren, und jetzt auch noch massive Steuersenkungen. Das ist eine politische Geisterfahrt auf Kosten unserer Kinder und unserer Zukunft!

Die Steuersenkungspläne der Union kosten zwischen 20 und 30 Milliarden Euro, die der FDP zwischen 80 und 100 Milliarden. Zusätzlich zu den Schulden, die wir in der Krise aufnehmen müssen. Wir brauchen keinen Bildungsgipfel, um zu wissen, was das bedeutet: Kahlschlag in der Bildung. Weniger Lehrer, weniger Erzieher, keine zweisprachigen Erzieherinnen, keine Förderlehrer, keine Schulsozialarbeiter, weniger Seminare an der Uni. Mit ihrer Politik machen Union und FDP bessere Bildung von vornherein kaputt!

Und es wird auch nicht mehr Geld da sein für all die Menschen, die sich jeden Tag abrackern für unsere Kinder. Erzieherinnen und Erzieher tragen viel Verantwortung. Die muss angemessen entlohnt werden. Es darf nicht sein, dass Sprachtrainer für Kinder weniger verdienen als den Mindestlohn, den wir einführen wollen. Die Menschen, die sich um die Kinder kümmern, machen wertvolle Arbeit. Sie haben unsere ganze Unterstützung verdient. Aber nicht nur warme Worte, auch anständigen Lohn!

Anrede,

ich habe zu Beginn gesagt: Deutschland hat große Chancen im nächsten Jahrzehnt. Aber nur, wenn wir sie ergreifen. Nichts kommt von allein. Es ist auch möglich, dass unser Land seine Chancen verstreichen lässt. Das passiert, wenn Politik auf Halten und Abwarten spielt oder in die falsche Richtung marschiert. Dann fällt Deutschland zurück, wahrscheinlich auf Dauer. Das müssen alle wissen. Das müssen wir deutlich sagen.

Am 27. September geht es um viel. Die Menschen entscheiden über die Richtung für unser Land, für lange Zeit. Viele sind noch in Ferienstimmung. Darum stehen Horst Schlämmer und Herr Guttenberg in den Umfragen auf den ersten Plätzen. Es gibt Meinungsmacher, die nehmen das für bare Münze. Die werden sich wundern, was bis zum Wahltag noch passiert.

Wir Sozialdemokraten, wir machen Wahlkampf mit Inhalt. Wir reden zur Sache, auch wenn die Spitzenkandidatin von Schwarz-Gelb lieber über Kochrezepte spricht. Die Menschen spüren den Unterschied. Jetzt noch deutlicher mit dem Guttenberg-Papier ist die Katze aus dem Sack. Das ist die Blaupause für Schwarz-Gelb. Da mag sich Frau Merkel ruhig von Herrn Guttenberg distanzieren und seit gestern auch Herr Guttenberg von sich selbst: Das Papier schafft Klarheit! Das Papier enthält das Programm, für das Merkel auf dem Leipziger Parteitag gefeiert worden ist. Entweder ist das Grundsatzprogramm der CDU falsch, oder sie sagen uns nicht die Wahrheit!

"Das schwarze Loch" titelte gestern eine große deutsche. Tageszeitung. Wohl wahr!
Wir jedenfalls sind gut vorbereitet auf das nächste Jahrzehnt. Wir haben ehrgeizige Ziele und konkrete Lösungen, in der Bildungspolitik und darüber hinaus. Überzeugen wir die Menschen davon, dass wir gemeinsam anpacken. Dann kann Großes gelingen. Ich bin sicher: Unser Land kann mehr.

Herzlichen Dank.

SPD-Parteivorstand
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Sprecher des SPD-Parteivorstandes: Stefan Giffeler
Telefon: 030/25991-300
Telefax: 030/25991-507
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