PINKWART: SPD soll Widerstand gegen nationales Stipendiensystem aufgeben
(pressrelations) - >Berlin. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und NRW-Innovationsminister PROF. ANDREAS PINKWART hat die SPD aufgefordert, den Widerstand gegen ein nationales Stipendiensystem aufzugeben. Der VorstoĂ des sĂ€chsischen Finanzministers GEORG UNLAND fĂŒr ein Stipendiensystem in Sachsen nach NRW-Vorbild zeige, dass die SPD-Blockadehaltung selbst in den LĂ€ndern nicht aufrecht zu erhalten sei, in denen die Sozialdemokraten fĂŒr das Hochschulressort Verantwortung tragen.
PINKWART bekrÀftigte, dass die FDP bei Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl ein nationales Stipendiensystem aufbauen will. "Innerhalb von vier Jahren wollen wir so weit sein, dass die begabtesten zehn Prozent der Studenten ein Stipendium von 300 Euro im Monat bekommen", sagte PINKWART. Derzeit erhalten nach Erhebungen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) weniger als zwei Prozent der Studierenden in Deutschland ein Stipendium.
PINKWART forderte die SPD-Wissenschaftsminister auf, den Studierenden in ihren BundeslĂ€ndern nicht lĂ€nger die Möglichkeit vorzuenthalten, von ihren Hochschulen Stipendien zu bekommen. "In Sachsen baut jetzt der Finanzminister ein Stipendiensystem auf, obwohl die sĂ€chsische SPD-Hochschulministerin STANGE dagegen ist. Das zeigt, wie unhaltbar die Position der SPD ist", sagte PINKWART. Pikant ist die sĂ€chsische Initiative, ĂŒber die die "Dresdner Neueste Nachrichten" berichteten, auch deshalb, weil Frau STANGE eine von vier SPD-Wissenschaftsministerinnen war, die Ende MĂ€rz in der GWK mit ihren Gegenstimmen die EinfĂŒhrung eines bundesweiten Stipendienprogramms verhindert hatten. "HĂ€tte Frau STANGE damals dafĂŒr gestimmt, könnte ihr Finanzminister mit der UnterstĂŒtzung des Bundes heute nicht 400 sondern 1200 Stipendien an den sĂ€chsischen Hochschulen anbieten", sagte PINKWART.
Das FDP-Modell fĂŒr ein dezentrales Stipendiensystem sieht vor, dass die Hochschulen eigenstĂ€ndig privates Geld einwerben. Der Staat gibt zu jedem privaten Euro einen staatlichen dazu. In Nordrhein-Westfalen startet das Stipendienprogramm nach diesem Muster im kommenden Wintersemester. Die private Kofinanzierung fĂŒr 1200 Stipendien steht bereits seit Juli. PINKWART sieht in der erfolgreichen Premiere in seinem Bundesland den beleg dafĂŒr, dass es auch bundesweit funktionieren kann: "Das Modell ist wie kein anderes geeignet, gesellschaftliches Engagement zu mobilisieren."