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Befremdlicher Vorschlag von Dieter Althaus
ID: 110575
Befremdlicher Vorschlag von Dieter Althaus
(pressrelations) - euesten steuerpolitischen Vorschlag von Dieter Althaus erklaert Wolfgang Thierse:
Ausgerechnet der bisherige Thueringer Ministerpraesident Dieter Althaus stellt den Solidaritaetszuschlag zur Disposition. Das ist befremdlich, weil er damit bestimmte westdeutsche Vorurteile bedient und die dringende Notwendigkeit der weiteren wirtschaftlichen und sozialen Unterstuetzung Ostdeutschlands infrage stellt. Zwar geht der Solidaritaetszuschlag in das allgemeine Steueraufkommen ein, aber aus diesem werden Jahr fuer Jahr ostdeutsche Laender und Kommunen unterstuetzt. Ohne diese Unterstuetzung waeren sie nicht lebensfaehig, denn die ostdeutsche Wirtschafts- und Steuerkraft liegt noch immer deutlich hinter der westdeutschen zurueck. Bisher hat Angela Merkel die Abschaffung des Solidaritaetszuschlages strikt abgelehnt. Ich bin gespannt, ob sie diesen leichtfertigen und unsinnigen Vorschlag von Dieter Althaus hinnimmt oder ihm aus politischer Verantwortung widerspricht. Wer den Soli abschaffen will, muss auch deutlich sagen, auf wessen Kosten das dann beim Bund entstehende Einnahmeloch in Milliardenhoehe geschlossen werden soll.
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Datum: 14.08.2009 - 22:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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