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VAN ESSEN: SPD entdeckt Notwendigkeit einer Bundeswehr-Schwerpunktstaatsanwaltschaft zu spät
ID: 110541
VAN ESSEN: SPD entdeckt Notwendigkeit einer Bundeswehr-Schwerpunktstaatsanwaltschaft zu spät
(pressrelations) - >BERLIN. Zur Forderung der SPD-Verteidigungsexpertin Ulrike Merten nach der Schaffung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Bundeswehr-Auslandseinsätze erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg VAN ESSEN:
Das Einschwenken der SPD auf die Forderung der FDP nach einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz kommt zu spät und steht im seltsamen Widerspruch zur Ablehnung des entsprechenden Gesetzentwurfes der FDP im Deutschen Bundestag vor wenigen Wochen. Unsere Soldaten brauchen Rechtssicherheit und die fachkundige Untersuchung möglicher Rechtskonflikte bei Auslandseinsätzen durch eine dafür speziell zuständige Schwerpunktstaatsanwaltschaft am Sitz des Einsatzführungskommandos. Deshalb wäre es vernünftiger gewesen, die SPD hätte unserem Vorschlag schon in dieser Legislaturperiode zugestimmt, statt ihn jetzt erst im Wahlkampf für sich zu entdecken.
URL: http://www.liberale.de
  
  
  
Datum: 14.08.2009 - 18:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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