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WDR-Rundfunkrat berät zu gesetzlichen Grundlagen seiner Arbeit
ID: 1099728
(ots) - WDR-Rundfunkrat berät in öffentlicher Sitzung über
Konsequenzen für WDR-Gremien aus dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag
Der WDR-Rundfunkrat hat seine Beratungen über die Konsequenzen für
die WDR-Gremien aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum
ZDF-Staatsvertrag fortgesetzt und in öffentlicher Sitzung am 22.
August 2014 ein Zwischenfazit vorgelegt.
In ihrem Bericht aus der eigens eingerichteten Arbeitsgruppe der
WDR-Gremien betonte Rundfunkratsvorsitzende Ruth Hieronymi, dass die
zentrale Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach ausreichender
Staatsferne der Gremien jetzt schon erfüllt ist. Die sogenannte
"Drittelregelung" als Höchstgrenze für staatsnahe Mitglieder wird in
der nordrhein-westfälischen Mediengesetzgebung seit langem erfüllt.
Anders als in den ZDF-Gremien sind im WDR darüber hinaus
Regierungsvertreter in den Gremien ausgeschlossen. Beraten wurde über
Regelungen auf Ausschussebene und bei den Vorsitzenden und
stellvertretenden Vorsitzenden.
Ebenso hob die Rundfunkratsvorsitzende hervor, dass die vom
Bundesverfassungsgericht genannten Transparenzanforderungen durch den
WDR-Rundfunkrat schon heute weitgehend erfüllt sind. Ein Beispiel sei
die öffentlich durchgeführte Sitzung, die künftig nach den Vorgaben
der nordrhein-westfälischen Landesregierung als Regelfall zu erwarten
sei. Auch der jetzt schon umfangreiche Online-Auftritt des
WDR-Rundfunkrats werde in der nächsten Zeit noch weiter ausgebaut.
Als "Blaupause" für die Regelungen der WDR-Gremien bezeichnete
Hieronymi das im Juli 2014 im Landtag Nordrhein-Westfalen
verabschiedete Landesmediengesetz NRW, in dem die wesentlichen
Forderungen aus Karlsruhe - hier für die Aufsichtsgremien für den
privaten Rundfunk in NRW - bereits rechtlich umgesetzt worden sind.
Ein wichtiger Punkt sind hier die Vorschläge der Landesregierung NRW
zur Dynamisierung der Gremien, auf die sich der WDR-Rundfunkrat nun
vorbereiten wird.
Das Gremium beschloss, die Beratungen auch im Dialog mit den
medienpolitischen Akteuren auf Landes-, Bundes- und Europaebene
fortzusetzen. Der nächste Bericht im Plenum ist für den Herbst 2014
vorgesehen.
Pressekontakt:
Für Nachfragen wenden Sie sich bitte an:
Die Vorsitzende des WDR-Rundfunkrats
Appellhofplatz 1
50667 Köln
Tel: 0221/220-5600
Mailadresse: rundfunkrat(at)wdr.de
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Datum: 26.08.2014 - 10:44 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
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