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KOPPELIN: Zypries Vorwurf muss geprüft werden
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KOPPELIN: Zypries Vorwurf muss geprüft werden
(pressrelations) - >BERLIN. Zur Debatte um die externe Erstellung von Gesetzentwürfen durch Wirtschaftskanzleien erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jürgen KOPPELIN:
Der Vorwurf der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, dass mit der Erstellung von Gesetzentwürfen durch Wirtschaftskanzleien Steuergelder verschwendet werden, sollte durch den Bundesrechnungshof geprüft werden. Der Vorwurf ist so gravierend, dass er nicht stehen bleiben kann.
Es sollte dann auch geprüft werden, warum gerade das SPD-geführte Bundesfinanzministerium sich Gesetzentwürfe und Rechtsverordnungen durch Kanzleien schreiben lässt. So zum Beispiel die Rechtsverordnung zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz. Dies wurde von der FDP kritisiert.
Das Bundesfinanzministerium weigerte sich sogar die Höhe des Honorars dem Haushaltsausschuss mitzuteilen (Drucksache 16/10733). Der Bundesrechnungshof wird nun von der FDP in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses um Prüfung gebeten.
URL: www.liberale.de
  
  
  
Datum: 12.08.2009 - 16:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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