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Moldau: Demokratische Parteien einigen sich auf Regierungskoalition
ID: 109681
Moldau: Demokratische Parteien einigen sich auf Regierungskoalition
(pressrelations) - >Zu der grundsaetzlichen Einigung der vier moldauischen Parteien PDLM, PL, PDM und AMN eine Regierungskoalition "Allianz fuer die Europaeische Integration" zu bilden, erklaeren die Bundestagsabgeordneten Markus Meckel (SPD), Manfred Grund (CDU/CSU), Michael Link (FDP) und Rainder Steenblock (Buendnis90/Die Gruenen):
Wir begruessen, dass die vier Vorsitzenden der Liberaldemokratischen Partei (PDLM), der Liberalen Partei (PL), der Demokratischen Partei (PDM) und der Allianz "Unsere Moldau" (AMN) beschlossen haben, eine Koalitionsregierung unter dem Namen "Allianz fuer die Europaeische Integration" bilden zu wollen.
Jetzt kommt es darauf an, die Verstaendigung auf eine Regierungsmannschaft und ein Regierungsprogramm schnell voranzubringen. Angesichts schwerwiegender wirtschaftlicher und politischer Herausforderungen und einer desastroesen Haushaltslage braucht die Republik Moldau so bald wie moeglich eine handlungs- und mehrheitsfaehige Regierung.
In dieser Stunde ist das Verantwortungsbewusstsein aller politischen Kraefte im Lande gefragt. Das schliesst die Verstaendigung aller Fraktionen des Parlaments auf einen neuen Staatspraesidenten ein, aber auch unabhaengig davon die unverzuegliche Ernennung einer Koalitionsregierung.
Ohne Unterstuetzung seitens der EU und internationaler Finanzinvestitionen wird sich eine finanzielle, wirtschaftliche und politische Stabilisierung des Landes nicht erzielen lassen. Die Bundesregierung ist gefordert, dazu beizutragen, dass die Republik Moldau diese Unterstuetzung erhaelt.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
  
  
  
Datum: 12.08.2009 - 02:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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