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Zwerge der Demokratie - Koalition vergeigt Chancen des BVG-Urteils
ID: 109309
Zwerge der Demokratie - Koalition vergeigt Chancen des BVG-Urteils
(pressrelations) - >"Wir haben in Karlsruhe mehr Demokratie und mehr Rechte für den Bundestag in der Europapolitik erstritten. Die anderen Fraktionen haben jahrelang geschlafen und schalten jetzt auf Schweinsgalopp. Eine Sponti-Aktion zur Beeinflussung der irischen Bevölkerung kann einen neuen Gang nach Karlsruhe bewirken", so Diether Dehm anlässlich der aktuellen Beratungen zum Begleitgesetz des EU-Reformvertrages. Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die soeben vorgelegten Forderungen der Fraktion DIE LINKE beruhen auf der haargenauen Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils, insbesondere auf der vollständigen Verbindlichkeit von Bundestagsentscheidungen in EU-Angelegenheiten (Grundgesetz-Änderung Art.23) und der vollen Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Weiter darf es keine EU-Vertragänderungen ohne Volksabstimmungen geben.
Auch muss der Bundestag seine Kompetenzen bei internationalen Verhandlungen, wie beispielsweise in Finnland, Dänemark und Österreich, behalten. Deutschland muss eine völkerrechtlich verbindliche Erklärung abgeben: wenn Lissabon-Vertrag, dann nur in der Interpretation des Verfassungsgerichts. Und ein neues Verfahren muss eingeführt werden, um Urteile des Europäischen Gerichtshofes vom Grundgesetz aus zu überprüfen.DIE LINKE toleriert auch weiterhin keinen Sozialabbau - auch nicht im Namen Europas."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 10.08.2009 - 21:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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