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Westerwelle ist ein Gaukler
ID: 109285
Westerwelle ist ein Gaukler
(pressrelations) - >Zur Forderung des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle, das Schonvermögen bei Hartz IV von 250 auf 750 Euro anzuheben, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst:
"Westerwelle ist ein Gaukler. Er versucht den Leuten vorzumachen, dass in der Sommerhitze selbst das Eis im Herzen der FDP schmilzt. Dem ist aber keineswegs so. Die FDP hat einer Erhöhung des Schonvermögens auf 700 Euro pro Lebensjahr ihre Zustimmung verweigert, als DIE LINKE dies am 2. Juli im Bundestag namentlich zu Abstimmung stellte. Und Westerwelle selbst war das Anliegen so wichtig, dass er bei dieser Abstimmung durch Abwesenheit glänzte."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 10.08.2009 - 18:48 Uhr
Sprache: Deutsch
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