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BRÜDERLE: Schwarz-rote Konjunkturpolitik mit der Flaschenpost ? Steuerreform wäre bestes Konjunkturprogramm
ID: 109263
BRÜDERLE: Schwarz-rote Konjunkturpolitik mit der Flaschenpost ? Steuerreform wäre bestes Konjunkturprogramm
(pressrelations) - >BERLIN. Zur Diskussion um das Konjunkturpaket II erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE:
Die Bundesregierung macht Konjunkturpolitik mit der Flaschenpost. Nötig wäre aber eine Konjunkturpolitik per Express. Das Konjunkturpaket ist bislang jedenfalls nicht beim Mittelstand und in den Betrieben angekommen. Die Wirkung von staatlichen Konjunkturmaßnahmen ist ohnehin zweifelhaft. Nur bei schnellen und unbürokratischen Auftragsverfahren können staatliche Ausgabenprogramme überhaupt Konjunkturimpulse setzen. Schwarz-Rot hat die letzte Monate verschlafen und nichts dafür getan, dem deutschen Mittelstand mehr Luft zum Atmen zu geben. Es bleibt dabei: Das beste und am schnellsten wirkende Konjunkturprogramm wäre eine Steuersenkung. Nach dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von Karl Schiller könnte die Bundesregierung die Steuern über Nacht auf dem Verordnungswege um bis zu 10 Prozent
URL: www.liberale.de
  
  
  
Datum: 10.08.2009 - 17:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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