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STINNER: Jung verstrickt sich in unauflösbare Widersprüche
ID: 109254
STINNER: Jung verstrickt sich in unauflösbare Widersprüche
(pressrelations) - >BERLIN. Zur Diskussion über eine notwendige Verfassungsänderung zur Geiselbefreiung erklärt der verteidigungspolitische Experte der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Nach Ansicht des Verteidigungsministers müssen das Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik, der Kosovo-Einsatz der Bundeswehr und das Parlamentsbeteiligungsgesetz verfassungswidrig sein:
- Die Bundeswehr übernimmt schon seit Jahren im Kosovo Polizeiaufgaben. Sie ist dort extra mit Schlagstöcken und Tränengas ausgerüstet worden, um gegen gewalttätige Demonstranten eingesetzt zu werden. Das ist eine klassische Polizeiaufgabe. Entscheidend dafür, dass die Bundeswehr diese Aufgabe übernimmt, ist die Tatsache, dass das gesamte Gebiet militärisch gesichert werden muss. Das kann Polizei nicht leisten.
- Bundesverteidigungsminister Jung selber hat in einem Weißbuch zur Sicherheitspolitik von 2006 Geiselbefreiung als Aufgabe der Bundeswehr bezeichnet. Entsprechend werden dafür auch Spezialkräfte der Bundeswehr ausgebildet.
- Im Parlamentsbeteiligungsgesetz ist ein Einsatz der Bundeswehr zur Rettung von Menschenleben aus besonderen Gefahrenlagen gesetzlich legitimiert. Dieser kann sogar ohne vorherige Zustimmung des Bundestages erfolgen.
Der Verteidigungsminister hat das alles zugelassen. Offenbar glaubt er seinen eigenen Argumenten nicht. Er will nur von eigenen Versäumnissen ablenken, dass die notwendigen Kapazitäten nicht vorhanden sind.
URL: www.liberale.de
  
  
  
Datum: 10.08.2009 - 16:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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