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SOLMS: Reorganisationsverfahren für Banken muss kommen
ID: 108803
SOLMS: Reorganisationsverfahren für Banken muss kommen
(pressrelations) - >BERLIN. Zu den Vorschlägen des Bundeswirtschaftsministers zu Guttenberg erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS:
Die Vorstellungen des Bundeswirtschaftsministers zielen in die gleiche Richtung wie die Vorschläge der FDP-Bundestagsfraktion, die unter Vorsitz des Kollegen und erfahrenen Insolvenzverwalters Christian Ahrendt entwickelt wurden. Es muss dringend ein Verfahren installiert werden, mit dem gefährdete Banken stabilisiert werden können. Das Verfahren muss auf Enteignung, Zwangsverstaatlichung verzichten, aber gleichzeitig die negativen Folgen einer Bankeninsolvenz für den Finanzsektor insgesamt vermeiden.
Dazu hat die FDP ein Reorganisationsverfahren vorgeschlagen. Frühzeitiger als im geltenden Insolvenzrecht und früher als bei den Vorschlägen des Bundeswirtschaftsministers kann dabei durch die Bankenaufsicht eine Zwangsverwaltung angeordnet werden. Der Vorschlag der FDP unterscheidet sich von den Vorschlägen des Bundeswirtschaftsministers auch dadurch, dass die FDP keine Staatsverwaltung, sondern ein privatautonomes Verfahren vorsieht. Der Staat ist nicht der bessere Banker. Auf der Basis der Vorschläge von FDP und Bundeswirtschaftsministerium kann in der nächsten Legislaturperiode ein stimmiges Konzept verabschiedet werden.
URL: http://www.liberale.de
  
  
  
Datum: 07.08.2009 - 13:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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