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HOMBURGER: Entscheidung zur Aussetzung der Wehrpflicht muss politisch gefällt werden
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HOMBURGER: Entscheidung zur Aussetzung der Wehrpflicht muss politisch gefällt werden
(pressrelations) - >BERLIN. Zur heute vom Bundesverfassungsgericht abgelehnten Richtervorlage zur Frage der Wehrpflicht erklärt die stellvertretende Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit HOMBURGER:
Die Frage der Wehrpflicht ist keine juristische Frage, sondern bedarf dringend einer politischen Entscheidung. Das macht auch das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts erneut deutlich. Es hat eine Vorlage des Verwaltungsgerichts Köln zur Wehrgerechtigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Damit hat es keine Aussage in der Sache selbst getroffen. Der Entscheidungsbedarf besteht also weiter.
Der Grundsatz der Gleichbehandlung wird derzeit bei der Heranziehungspraxis zur Wehrpflicht massiv verletzt. Derzeit leisten weniger als 17 Prozent der zur Verfügung stehenden jungen Männer Wehrdienst. Knapp 60 Prozent aller tauglichen jungen Männer leisten weder Wehr- noch Zivildienst. Von Wehr- und Dienstgerechtigkeit kann also keine Rede mehr sein. Die FDP fordert daher weiter die Aussetzung der Wehrpflicht.
URL: http://www.liberale.de
  
  
  
Datum: 01.08.2009 - 00:34 Uhr
Sprache: Deutsch
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