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Bundeswehr-Gelöbnis
ID: 107295
Bundeswehr-Gelöbnis
(pressrelations) - >Innenminister Joachim Herrmann: "ver.di-Proteste beim Bundeswehr-Gelöbnis beschämend ? Versammlungsrecht schützt nicht nur ver.di-Demos ?Meinungsfreiheit bedeutet nicht Freiheit für Störer
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Proteste von ver.di beim Bundeswehr-Gelöbnis auf dem Münchner Marienplatz als beschämend bezeichnet. Herrmann sagte, das Versammlungsrecht bedeute auch, dass jeder ein Recht darauf habe, ungestört eine Veranstaltung durchführen zu dürfen. "Das gilt für ver.di und die Partei der ''Linken'' genauso wie für die Bundeswehr und andere. Es gehört nicht zur Meinungsfreiheit in unserem Land, angemeldete Veranstaltungen von anderen stören zu dürfen. Wenn ver.di am 1. Mai zur Kundgebung auf dem Marienplatz aufruft, erwarten die Gewerkschafter zu Recht den Schutz ihrer Veranstaltung und die Gewährleistung eines störungsfreien Verlaufs durch die Polizei."
Herrmann dankte der Münchner Polizei für ihren erfolgreichen Einsatz am Rande des Gelöbnisses: "Unsere Beamtinnen und Beamten haben die Gratwanderung zwischen dem Zulassen von Meinungsfreiheit und dem Schutz der Veranstaltung hervorragend bewältigt. Dass das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr auf dem Münchner Marienplatz ohne große Zwischenfälle über die Bühne ging, ist dem sensiblen und dennoch konsequenten Vorgehen der Münchner Polizei zu verdanken. Die Kritik am Polizeieinsatz ist mir völlig unverständlich."
Pressesprecher: Oliver Platzer
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Datum: 01.08.2009 - 00:06 Uhr
Sprache: Deutsch
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