Kanzlerin Merkel vor den Untersuchungsausschuss

Kanzlerin Merkel vor den Untersuchungsausschuss

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Zum HRE-Untersuchungsausschuss erklärt Jürgen Trittin, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Konditionen der HRE-Rettung in einem entscheidenden Telefonat mit Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann ausgehandelt. Die Grünen beantragen aus diesem Grund, die Kanzlerin als Zeugin vor den Untersuchungsausschuss zu laden. Auch die anderen Fraktionen, einschließlich der FDP, sollten dem zustimmen.

Der Untersuchungsausschuss hat außerdem ergeben, dass der DAX-Konzern HRE offenbar unbeaufsichtigt war, da die Große Koalition die Schließung einer Regelungslücke bei Finanzholdings nicht vornehmen wollte und die HRE daher aufgrund ihrer Konstruktion nicht effektiv beaufsichtigt werden konnte.

Schließlich hat Bafin-Chef Jochen Sanio heute bestätigt, dass die HRE seit der Übernahme der irischen Tochter Depfa 2007 in einer Falle war und die Probleme nicht erst durch die Lehman-Pleite ausgelöst wurden. Es war also bereits länger bekannt, dass das Geschäftsmodell der HRE-Tochter Depfa nicht nachhaltig war. Die Große Koalition hat die mangelhafte Aufsicht in der Vergangenheit zu verantworten und bleibt weiterhin tatenlos, was eine effektive Regulierung betrifft."


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Datum: 30.07.2009 - 21:17 Uhr
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