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Bespitzelung von Abgeordneten endlich einstellen
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Bespitzelung von Abgeordneten endlich einstellen
(pressrelations) - >"Der größte Skandal ist, dass die Bundesregierung überhaut ihren Geheimdienst auf die zweitstärkste Oppositionspartei ansetzt. Die Regierung missbraucht ihre Machtposition, um eine politische Gegnerin zu diffamieren und auszuspähen. Der Verfassungsschutz muss die Beobachtung der Linksfraktion endlich einstellen", verlangt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nach der heute verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Dieses hat der Regierung vorgeworfen, parlamentarische Anfragen zur Abgeordnetenüberwachung nicht verfassungskonform beantwortet zu haben. Jelpke weiter:
"DIE LINKE hatte im Dezember 2006, nachdem herauskam, dass der Geheimdienst eine "Sachakte" über die Fraktion führt, in einer Kleinen Anfrage gefragt, welche Informationen über wie viele Abgeordnete hierin gespeichert werden, inwiefern Mitarbeiter hiervon betroffen sind usw. Die Regierung verweigerte die Antwort, weil damit angeblich "Rückschlüsse" auf die Arbeitsweise der Dienste ermöglicht und deren weitere Arbeit gefährdet würde (Drs. 16/3964). Wie das, frage ich mich - wenn doch angeblich nur öffentlich zugängliche Quellen vom Geheimdienst genutzt werden? Wir werden nun diese Fragen erneut einbringen. Dann wird sich zeigen, ob die Regierung gewillt ist, sich an die Verfassung zu halten."
Bodo Ramelow, Thüringer Landtags-Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE, ergänzt: "Abgeordnete dürfen in der Parlamentarischen Demokratie nicht beobachtet werden, sondern das Parlament muss die Regierung kontrollieren.
Die Bespitzelung von Abgeordneten ist ein Angriff auf die politische Unabhängigkeit des Parlaments. Diese ganze Beobachtungspraxis ist eines Rechstaates nicht würdig. Geheimdienste sind ohnehin nicht effektiv zu kontrollieren - und die Bundesregierung versucht beharrlich, die wenigen Kontrollmöglichkeiten zu vereiteln.
Hier hat Karlsruhe wieder eine von der Regierung verübte Beschädigung der Demokratie reparieren müssen. Besser wäre es, SPD und Grüne würden gemeinsam mit uns dafür sorgen, dass nicht nur Auskünfte erteilt, sondern die Beobachtung endlich beendet würde."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 30.07.2009 - 19:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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