Ohne privates Wohneigentum keine sozialverantwortliche Wohnungspolitik
(ots) - Dr. Hermann Otto Solms, Vorsitzender des
Stiftungsrates der Deutschen Stiftung Eigentum, forderte am Dienstag
in Berlin anlässlich der Übergabe des 11. Bandes der Bibliothek des
Eigentums zum Thema "WOHNEIGENTUM" an den Deutschen Bundestag den
Erhalt der Eigentümerrechte ein.
"Gerade beim WOHNEIGENTUM sieht man aktuell die Gefährdung der
verfassungsrechtlich geschützten Eigentumsgarantie.
Verfügungsbeschränkungen, Auflagen und Steuern schränken den Schutz
des individuellen und unternehmerischen Eigentums immer weiter ein
und deshalb droht die Ausgewogenheit zwischen Sozialpflichtigkeit und
Verfügungsfreiheit zu kippen. Wenn der Staat durch Gesetze und
Verordnungen (Mietpreisbremse, Zweckentfremdungsverbote, Erhöhung der
Grunderwerbs- und Grundsteuer, energetische Auflagen) den
Eigentumsbestand und die Eigentumsbildung gefährdet, verstößt er
nicht nur gegen das berechtigte Interesse des Eigentümers sein
Eigentum wirtschaftlich zu nutzen, sondern verhindert auch die
Versorgung der Bevölkerung mit bedarfsgerechtem und bezahlbarem
Wohnraum.
Man fragt sich, was sich die Politik dabei denkt, zu privaten
Investitionen in die Altersvorsorge aufzurufen und im gleichen Zug
die inflationssichere Anlage in Immobilien zu erschweren?"
Dr. Oskar Schneider, ehemaliger Bundesbauminister unter Helmut
Kohl, bestärkte in seinem Festvortrag "Eigentumsgarantie und
Wohnungspolitik" die Botschaft des Stiftungsratsvorsitzenden: "Eine
Wohnungspolitik ohne privates Wohneigentum ist nicht denkbar und wer
das Privatkapital vertreibt, erhöht das Wohnungsproblem!"
Die Deutsche Stiftung Eigentum setzt sich für die Wahrnehmung des
Grundrechtes auf Eigentum in Politik und Gesellschaft ein und bekennt
sich zur Sozialpflichtigkeit.
Pressekontakt:
Heidrun Schulenburg, Deutsche Stiftung Eigentum,
Tel. 030-24047430,
Mail: info(at)deutsche-stiftung-eigentum.de
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Datum: 03.06.2014 - 14:00 Uhr
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Berlin
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Bau & Immobilien
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