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WISSING: Steinbrück hat sich über den Tisch ziehen lassen
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WISSING: Steinbrück hat sich über den Tisch ziehen lassen
(pressrelations) - >BERLIN. Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Hypo Real Estate erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungsausschuss Volker WISSING:
Die Finanzierungsstrukturen des Hypo Real Estate-Rettungspakets sprechen für sich. Während der Finanzierungsbeitrag des Bankenkonsortiums erstrangig durch vorhandene Sicherheiten abgesichert ist, wird der weitaus größere Kapitalbeitrag des Staates bestenfalls nachrangig bedient. Der Bund riskiert und zahlt, das Bankenkonsortium kassiert - das ist das Ergebnis der Rettungsgespräche unter Beteiligung des SPD-Finanzstaatssekretärs Asmussen.
Für die privaten Banken ist die Rettung der Hypo Real Estate ein Gewinn. Der Staat hat das Unternehmen übernommen und garantiert dessen Existenz. Damit bürgen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Sicherheit der Zahlungen an den deutschen Bankensektor. Die Banken profitieren nicht nur von den laufenden Zinszahlungen für ihre hervorragend abgesicherten Kredite, schon jetzt ist absehbar, dass auch die Abwicklung der Vermögenswerte der HRE für sie zu einem Geschäft werden kann.
Dies alles deutet daraufhin, dass Finanzminister Peer Steinbrück und sein Staatssekretär die Interessen der Steuerzahler extrem schwach vertreten haben.
URL: www.liberale.de
  
  
  
Datum: 29.07.2009 - 02:05 Uhr
Sprache: Deutsch
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