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Verbraucherministerin spricht mit gespaltener Zunge
ID: 106350
Verbraucherministerin spricht mit gespaltener Zunge
(pressrelations) - >Zu den heute veroeffentlichten Aussagen Ilse Aigners zur laendlichen Entwicklung erklaeren die Sprecherin fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion Waltraud Wolff und der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:
Die Europaeische Kommission hat heute die Preisschwelle fuer die Exporterstattungen fuer Kaese aufgehoben. Kaeseexporteure koennen damit in staerkerem Umfang von Ausfuhrerstattungen profitieren. Das entspricht im Kern der Forderung, die Ilse Aigner fuer den Agrarrat aufgestellt hat: Ausbau der Exporterstattungen.
Exportsubventionen muessen gestoppt und nicht ausgebaut werden. Sie ueberschwemmen die Maerkte in den Schwellen- und Entwicklungslaendern und zerstoeren dort die Lebensgrundlage der laendlichen Bevoelkerung.
Es ist aergerlich, wenn nun ausgerechnet Ilse Aigner verstaerkte Unterstuetzung der laendlichen Regionen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit fordert. Die Forderung ist ja richtig. Aber: Die von ihr geforderte Option fuer die Menschen, Nahrungsmittel zu produzieren, wird von den von ihr geforderten Exporsubventionen gerade zerstoert.
Ilse Aigners Aussagen sind nichts anderes als der Versuch, sich ein Feigenblatt vorzuhalten.
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Datum: 29.07.2009 - 00:34 Uhr
Sprache: Deutsch
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