Union steht in Nibelungentreue zur Atomlobby
(pressrelations) - sslich der bei der gemeinsamen Kabinettssitzung der bayerischen und baden-wuerttembergischen Landesregierungen gestellten Forderung, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke zu verlaengern, erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Marco Buelow:
Unbeeindruckt von den Vorkommnissen in Kruemmel und den Erkenntnissen, dass die sieben aeltesten deutschen Atomkraftwerke einem Terrorangriff voraussichtlich nicht standhalten koennen, steht die bayerische und baden-wuerttembergische Union in Nibelungentreue zu den AKW-Betreibern. Ministerpraesident Oettinger fordert gaenzlich unbegrenzte Laufzeiten, wenn die Atomreaktoren "dem Stand der Technik entsprechen". Seiner Meinung nach ist sogar Kruemmel "ein Kraftwerk mit Zukunft".
Dabei machen die erneuten Sicherheitspannen in Kruemmel wieder einmal deutlich, dass deutsche Atomkraftwerke keinesfalls so sicher sind, wie die Atomlobby immer gerne behauptet. Wenn ein Reaktor nach einem verheerenden Trafobrand zwei Jahre lang repariert werden muss, weil sich waehrend der zwischenzeitlichen Stilllegung immer wieder neue Fehler finden, dann kann sicherlich niemand mehr ernsthaft behaupten, die veralteten Reaktoren wuerden dem neuesten Stand der Technik entsprechen. Es ist beaengstigend, wenn nach rund 200 technischen Aenderungen kurz nach Wiederanfahren schon wieder eine Sicherheitspanne das AKW lahmlegt. Und dies, weil mal eben vergessen worden ist, eine wichtige Sicherheitsanlage am Trafo einzubauen.
Besorgniserregend sind aber nicht nur die Vorfaelle in Kruemmel, sondern auch die Erkenntnis, dass der Betreiber mit der hochsensiblen Atomtechnologie scheinbar voellig ueberfordert ist. An allen vier Vattenfall-AKW-Standorten (Kruemmel und Brunsbuettel in Deutschland sowie Forsmark und Ringhals in Schweden) hat es in den vergangenen drei Jahren gravierende Sicherheitsprobleme gegeben. Ringhals steht derzeit unter verschaerfter Aufsicht der schwedischen Behoerden, die generelle Bedenken an dem erforderlichen Sicherheitsbewusstsein des Betreibers geaeussert haben. Dass Unionspolitiker sich von diesen Fakten voellig unbeeindruckt zeigen, verdeutlicht wie unbelehrbar sie sind. Die Forderung, dass sogar fuer die sieben aeltesten und unsichersten Atomkraftwerke und den schon damals mit veralteter Technik gebauten Pannenreaktor Kruemmel die Laufzeiten verlaengert werden sollen, ist voellig unverantwortlich und macht klar, dass fuer die Union die Profitinteressen der Betreiber offensichtlich ueber dem Sicherheitsinteresse vieler Millionen Buerger stehen.
Nur die SPD ist ein Garant dafuer, dass die Laufzeiten fuer die acht veralteten AKW nicht verlaengert werden. Diese acht Pannenreaktoren muessen im Gegenteil umgehend stillgelegt werden.
2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de