PresseKat - Gabriel: Wettbewerbsfähigkeit bewahren, Investitionen beleben

Bundesregierung nimmt im Nationalen Reformprogramm 2014 Stellung zum deutschen Leistungsbilanzüberschuss

(PresseBox) - Die Bundesregierung hat heute das Nationale Reformprogramm (NRP) an die Europäische Kommission übermittelt. Das NRP wird jährlich im Rahmen des Europäischen Semesters erstellt. Darin berichtet die Bundesregierung über die Umsetzung der Empfehlungen des Rates der EU an Deutschland ("länderspezifische Empfehlungen"), über die Fortschritte bei der "Europa 2020"-Strategie für Wachstum und Beschäftigung sowie über das neue Aktionsprogramm für den Euro-Plus-Pakt. In diesem Jahr enthält das NRP zudem die Stellungnahme der Bundesregierung zur vertieften Analyse der Europäischen Kommission im Rahmen des Makroökonomischen Ungleichgewichteverfahrens. In dieser Untersuchung hatte die Kommission am 5. März für Deutschland - wie für 13 andere Mitgliedstaaten - ein Ungleichgewicht festgestellt. Den Ausschlag hierfür gab der hohe deutsche Leistungsbilanzüberschuss.
Die Bundesregierung teilt die Auffassung der Kommission, dass dieses Ungleichgewicht weder übermäßig noch Anlass für eine vertiefte Überwachung ist. Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel: "Deutschland ist dank seiner Beschäftigten, seiner wettbewerbsfähigen Wirtschaft und seiner weltweit gefragten Produkte exportstark. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen ist dabei ein wichtiger Stützpfeiler für die gesamte Wirtschafts- und Währungsunion, was auch die Europäische Kommission bestätigt."
Die Europäische Kommission hatte in ihrer Analyse vor allem die in den letzten Jahren schwache Entwicklung der Binnennachfrage in Deutschland thematisiert. Die Bundesregierung teilt die Einschätzung der Kommission, dass gerade bei den öffentlichen Investitionen in Deutschland Nachholbedarf besteht. Bundesminister Gabriel: "Mit der Einführung eines einheitlichen Mindestlohns und mit öffentlichen Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur beleben wir die Binnennachfrage und stärken das Wachstum in Deutschland. Damit tragen wir auch zum Abbau der Ungleichgewichte bei und übernehmen Verantwortung für Europa."

Das NRP 2014 finden Sie hier (PDF: 883 KB).
Die Stellungnahme zum Leistungsbilanzüberschuss ist im NRP in Kapitel I.B. enthalten. Sie finden sie zudem hier (PDF: 185 KB).