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GOLDMANN: Bundesregierung muss Verschärfung der Wirtschaftskrise wegen ihrer schlechten Agrarpolitik verantworten
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GOLDMANN: Bundesregierung muss Verschärfung der Wirtschaftskrise wegen ihrer schlechten Agrarpolitik verantworten
(pressrelations) - >BERLIN. Anlässlich der Pressekonferenz des Deutschen Bauernverbandes zum Konjunktur- und Investitionsbarometer erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Michael GOLDMANN:
Die Bundesregierung hat in den vergangenen vier Jahren ihre agrar- und verbraucherpolitischen Hausaufgaben nicht gemacht. Das rächt sich in der aktuellen Wirtschaftskrise umso bitterer für Landwirte und Verbraucher. Die zunehmende Verwendung von pflanzlichen Ersatzstoffen zur Käseproduktion anstelle von Milch ist nur ein Beispiel für die Untätigkeit der Bundesregierung. Trotz aller Milchgipfel und runder Tische hat die Bundesregierung keine vorzeigbaren agrar- und verbraucherpolitischen Erfolge erzielt.
Außer einem "faulen Kompromiss" beim Agrardiesel wurden die Landwirte auf der Kostenseite nicht entlastet. Tierschutz-TÜV, Nachhaltigkeits-Verordnung, Bodenerosionsschutzkataster und schlagspezifische Aufzeichnungspflichten für Pflanzenschutzmittel sind Bürokratie-Monster, die über eine 1:1-Umsetzung von EU-Recht hinausgehen und damit zusätzliche Wettbewerbsverzerrungen darstellen. In der Milchpolitik ist mit der Wiedereinführung von Exporterstattungen, Beihilfen zur Lagerhaltung und der Forderung nach Fortführung der Milchquote über das Jahr 2015 das Zurück in eine planwirtschaftliche Agrarpolitik eingeleitet. Zudem ist die neue Steuer auf Biokraftstoffe ein ökologisches und ökonomisches Desaster. Schließlich hat die Bundesregierung biotechnologische Innovationen verhindert und so Kostensenkungspotenziale für die Landwirte blockiert.
Die Bundesregierung ist nicht für die weltweite Wirtschaftskrise verantwortlich. Eine gute Agrarpolitik hätte aber die negativen Auswirkungen in Deutschland deutlich abmildern können. Das ist nicht geschehen. Dafür trägt die Bundesregierung die Verantwortung.
URL: www.liberale.de
  
  
  
Datum: 21.07.2009 - 15:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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