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NIEBEL: FDP ist Garant für eine bürgerliche Regierung
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NIEBEL: FDP ist Garant für eine bürgerliche Regierung
(pressrelations) - >Berlin. Zu den heutigen Äußerungen des CSU-Parteivorsitzenden HORST SEEHOFER und des CSU-Generalsekretärs ALEXANDER DOBRINDT erklärt der FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL:
"Jede Stimme für die FDP ist eine Stimme für eine bürgerliche Regierung gemeinsam mit der Union. Wir regieren in fünf großen Bundesländern erfolgreich mit der Union und wollen mit einer schwarz-gelben Bundesregierung im Herbst den Politikwechsel für Deutschland.
Die Union regiert hingegen in Hamburg auch mit den Grünen und im Bund auch mit der SPD. Und kaum hatte sie ihre Koalitionsaussage zugunsten von Schwarz-Gelb ins Programm geschrieben, haben mehrere aus der Parteispitze öffentlich für Schwarz-Grün geworben. Aus Bequemlichkeit gibt es in der Union darüber hinaus auch noch unverbesserliche Freunde der schwarz-roten Koalition. Es bleibt ein Wagnis, wenn man mit einer Stimme für die Union eine bürgerliche Koalition erreichen will.
Auf unserem Sonderparteitag kurz vor der Bundestagswahl werden wir eine formale Koalitionsaussage verabschieden, auf die man sich verlassen kann. Regieren um jeden Preis ? das kommt für uns nicht in Frage. Wir halten Wort. Das haben wir schon 2005 nach der Bundestagswahl und 2008 in Hessen bewiesen, und darauf können die Bürgerinnen und Bürger auch 2009 zählen."
URL: www.liberale.de
  
  
  
Datum: 20.07.2009 - 12:06 Uhr
Sprache: Deutsch
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