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Bonus-Zahlung an HSH-Chef duepiert Landespolitik
ID: 104277
Bonus-Zahlung an HSH-Chef duepiert Landespolitik
(pressrelations) - >Zur Diskussion ueber die umstrittene "Bleibe-Praemie" fuer den Chef der HSH-Nordbank, Dr. Nonnenmacher, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Die Vorgaenge um den HSH-Chef Dr. Nonnenmacher zeigen: Die Bonus-Gier mancher Banker geht selbst da unverdrossen weiter, wo das eigene Institut nur durch Milliardenhilfen der oeffentlichen Anteilseigner am Leben gehalten werden kann.
Wie Hohn muss es in den Ohren der Landespolitiker in Hamburg und Schleswig-Holstein klingen, wenn der neue Aufsichtsratschef Hilmar Kopper nun verkuendet, man wolle den von den Parlamenten beschlossenen Gehaltsdeckel von 500.000 Euro zwar in Zukunft einhalten - aber nur was das Festgehalt angeht. Sonderzahlungen und Boni sollen weiter in Huelle und Fuelle fliessen.
Aber: Die Landespolitik in Hamburg und Kiel muss selbst verantworten, wie sie sich auf Kosten der Steuerzahler von den Bankern vorfuehren laesst.
Fuer Banker, deren Institute die neuen Angebote des Bundes zur Schaffung von Zweckgesellschaften zur Auslagerung toxischer Wertpapiere beziehungsweise zur Auslagerung ganzer Geschaeftsfelder unter dem Dach der SoFFin nutzen, wird es solche Grosszuegigkeit nicht geben. Hier gelten die gleichen Regeln, wie fuer diejenigen, deren Banken bereits direkte Kapitalhilfe des Bundes in Anspruch genommen haben, wie die Commerzbank: Der Gehaltsdeckel von 500.000 Euro ist wirklich die Obergrenze der Jahresverguetung - Bonuszahlungen oder andere Sonderleistungen, die darueberhinaus gehen sind verboten.
Das Land Schleswig-Holstein hat erst vor einigen Wochen im Rahmen der Foederalismuskommission II Hilfen des Bundes und der anderen Laender zur Sanierung des maroden Landeshaushalts zugesprochen bekommen. Vor diesem Hintergrund sollte man einen besonders sensiblen Umgang mit den Landesmitteln erwarten duerfen. Fuer Millionen-Boni an Landesbanker ist da kein Platz.
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Datum: 20.07.2009 - 10:34 Uhr
Sprache: Deutsch
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