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Zur politischen Lage in Schleswig-Holstein erklärt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla:
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Zur politischen Lage in Schleswig-Holstein erklärt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla:
(pressrelations) - >SPD in Schleswig-Holstein muss Weg für Neuwahlen frei machen
Die SPD in Schleswig-Holstein ist nicht mehr regierungsfähig, weil sie nicht die Kraft hat, zu den gemeinsamen Beschlüssen der Koalition zu stehen. Die Verantwortung hierfür trägt Herr Stegner.
Die Menschen erwarten jetzt von der SPD, dass sie den Weg für Neuwahlen frei macht und nicht an den Ministersesseln kleben bleibt.
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Datum: 17.07.2009 - 13:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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