WESTERWELLE zum Bruch der Koalition in Schleswig-Holstein (16.07.2009)
WESTERWELLE zum Bruch der Koalition in Schleswig-Holstein (16.07.2009)
(pressrelations) - >FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit:
Berlin. Zum Bruch der schwarz-roten Koalition in Schleswig-Holstein erklärte der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE am heutigen Donnerstag vor Medienvertretern wörtlich:
"Der Bruch der Koalition in Schleswig-Holstein ist ein bundespolitisches Fanal. Schwarz-Rot passt nicht zusammen, da kommt nichts bei heraus ? außer Streit, Hick-Hack und kleinkarierte Politik.
Wir appellieren an die SPD, Neuwahlen nicht länger zu verweigern. Die SPD soll sich nicht wie eine Klette an der Macht festsetzen. Sie hat Angst vor dem Wähler, deswegen will sie sich nicht dem Volk zur Abstimmung stellen. Das ist undemokratisch, und dagegen wehren wir uns. Wir brauchen eine handlungsfähige Politik in Bund und Ländern. Wir wollen, dass am Ende dieses Jahres im Bundestag und im Bundesrat eine bürgerliche Mehrheit es möglich macht, dass eine vernünftige Politik der Mitte beschlossen werden kann.
Es wäre eine hervorragende Chance für Deutschland, wenn wir nicht nur eine bürgerliche Mehrheit im Deutschen Bundestag bekämen, sondern auch durch die Landtagswahlen klare Verhältnisse im Bundesrat. Dann kann aus einem Guss regiert werden. Ich bin überzeugt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger für klare Verhältnisse entscheiden werden. Sie haben die Streitereien satt und wollen eine Regierung, die gemeinsam in eine Richtung regiert und ähnliche Vorstellungen von der Zukunft des eigenen Landes hat. Dementsprechend bin ich sehr optimistisch, dass in Schleswig-Holstein in diesem Herbst ebenfalls eine bürgerliche Mehrheit die Regierungsverantwortung übernehmen kann. Die rechtliche Lage ist eindeutig. Der Landtag kann am Tag der Bundestagswahl neu gewählt werden."
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Datum: 16.07.2009 - 19:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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