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NIEBEL-Interview für die 'Thüringer Allgemeine'
ID: 102943
NIEBEL-Interview für die "Thüringer Allgemeine"
(pressrelations) - n. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL gab der "Thüringer Allgemeinen" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte STEFFI DOBMEIER:
Frage: Wird in einer möglichen schwarz-gelben Koalition nach der Wahl die CSU eher zum Hindernis als die CDU?
NIEBEL: Jeder Koalitionspartner ist ein Hindernis, weil er es unmöglich macht, dass man die eigene reine Lehre durchsetzen kann. Es gibt Punkte, da arbeiten wir hervorragend mit der CSU zusammen.
Frage: Das sieht man in Bayern.
NIEBEL: Ja, dort gibt es seit einem knappen Jahr endlich keine Alleinherrschaft mehr. Schon die Koalitionsverhandlungen FDP-CSU dort waren sehr erquicklich. Die gleiche Sachlichkeit, Zielstrebigkeit und Kompromissbereitschaft wünschen wir uns für Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene auch.
Frage: Gerade in der Außenpolitik könnte es die ein oder andere Schwierigkeit geben. Die Europapolitik der CSU stößt gerade auf viel Kritik.
NIEBEL: Eines ist ganz klar: Die FDP will den Lissabon-Vertrag und zwar ohne deutschen Zeitverzug. Wenn die CSU jetzt draufsattelt bei den Forderungen für das Begleitgesetz für den Lissabon-Vertrag, muss man das dem Wahlkampf zuschreiben. Und es zeigt ein gewisses Maß an außenpolitischer Inkompetenz.
Frage: Läge die Kompetenz in einer schwarz-gelben Regierung nicht ohnehin bei der FDP?
NIEBEL: Wir haben eine lange außenpolitische Tradition. Bei uns war die Außenpolitik - das wissen die Wähler - stets in guten Händen.
Frage: Blockiert die CSU mit ihrer EU-Politik Deutschland innerhalb der EU?
NIEBEL: Nein. Auch ohne die CSU können die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts im Bundestag umgesetzt werden. Das weiß sie selber und wird sich danach einrichten.
Frage: Haben die andauernden unionsinternen Streitereien Auswirkungen auf eine mögliche schwarz-gelbe Koalition?
NIEBEL: Die FDP hat einen gewissen Erfahrungsschatz im Umgang mit der Union. Es kommt auf die Kanzlerin an ? aber diesmal auch sehr auf den Partner: Je stärker die FDP ist, desto vernünftiger und geradliniger wird die Regierungspolitik sein.
Frage: Beim Thema Steuern ist die CSU aber doch eher auf FDP-Linie als die CDU.
NIEBEL: Das Umdenken der CSU kam nach ihrer Wahlniederlage. Das zeigt ganz eindeutig, wie heilsam die gemeinsame Regierung in Bayern ist.
URL: www.liberale.de
  
  
  
Datum: 15.07.2009 - 13:46 Uhr
Sprache: Deutsch
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