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LÖNING: Begleitgesetz: Europa demokratischer gestalten
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LÖNING: Begleitgesetz: Europa demokratischer gestalten
(pressrelations) - >BERLIN. Zur Diskussion um die Vorstellungen der CSU-Landesgruppe zum neuen Begleitgesetz, erklärt der europapolische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Markus LÖNING:
Die FDP fordert die CSU auf, ihr Ränkespiel nicht auf dem Rücken Europas auszutragen. Im Gegensatz zur CSU wollen die Liberalen die Integration Europas vorantreiben und nicht nur zur eigenen Profilierung blockieren.
Rechte, die die CSU jetzt einfordert, hat sie über Jahre hinweg als Regierungsfraktion nicht wahrgenommen. Es fehlte schlicht der politische Wille. Dagegen hat die FDP immer wieder gedrängt, diese Rechte wahrzunehmen. Die CSU führt jetzt eine Maulheldendebatte.
Die FDP strebt ein einheitliches Europagesetz an, in dem alle Rechte des Bundestages geregelt werden. Damit wollen wir das Parlament stärken und europäische Entscheidungen demokratischer, transparenter und für den Bürger nachvollziehbarer machen.
Im Gegensatz zur CSU will die FDP keine bindenden Mandate im Rahmen von Art. 23 Abs. 3 GG. Die grundgesetzlichen Regelungen reichen völlig aus. Die FDP fordert jedoch, dass die Bundesregierung bei Abweichungen von Stellungnahmen eine Erklärung abgeben muss.
URL: www.liberale.de
  
  
  
Datum: 14.07.2009 - 19:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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