Steuersenkungsversprechen der CSU ist nichts anderes als Sozialabbau-Garantie
Steuersenkungsversprechen der CSU ist nichts anderes als Sozialabbau-Garantie
(pressrelations) - >Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, kritisiert den vom CSU-Vorstand beschlossenen Wahlaufruf als "Bauernfängerei". Die CSU betreibe eine betrügerische "Linke-Tasche-Rechte-Tasche-Politik" und verschweige, wo die Gegenfinanzierung für ihre Steuersenkungsversprechen herkommen soll. Er erklärt:
Das Steuersenkungsversprechen der CSU ist nichts anderes als die eine Garantie für Sozialabbau nach der Bundestagswahl. Wo soll denn sonst das Geld herkommen für Steuersenkungen, die zuallererst Großverdienern nutzen. Ein Durchschnittsarbeitnehmer bekommt mit der CSU vielleicht zehn Euro mehr netto, muss aber dafür mit 50 Euro weniger Rente oder 50 Euro mehr Selbstbeteiligung im Krankheitsfall rechnen. Das ist Bauernfängerei.
Die CSU wird mit dieser betrügerischen Linke-Tasche-Rechte-Tasche-Politik nicht durchkommen. Die Menschen wollen wissen, was sie von der Politik unter dem Strich zu erwarten haben. Und da schneidet die CSU schlecht ab.
URL: www.die-linke.de

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Datum: 14.07.2009 - 15:03 Uhr
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