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CSU tanzt Merkel weiterhin auf der Nase herum
ID: 102384
CSU tanzt Merkel weiterhin auf der Nase herum
(pressrelations) - estlegung der CSU auf feste Termine fuer Steuersenkungen im CSU-Wahlaufruf erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Mit ihrem Wahlaufruf tanzt die CSU weiter der CDU und ihrer Vorsitzenden auf der Nase herum. Seehofers Spiel gegen Frau Merkel geht munter weiter. Hat wirklich jemand geglaubt, mit dem gemeinsamen Wahlprogramm von CDU/CSU sei der "Steuerkampf" zwischen CDU und CSU beigelegt?
Natuerlich will die CSU unbeeindruckt von allen Zahlen ueber die aktuelle und zukuenftige Situation der oeffentlichen Haushalte weiter grosse Steuerentlastungen bereits ab 2011. Die Bundesregierung erwartet fuer die Jahre 2011 und 2012 noch immer eine Nettokreditaufnahme von 72 beziehungsweise von 59 Milliarden Euro allein fuer den Bundeshaushalt. Da ist fuer irgendwelche Steuersenkungsfantasien kein Platz, zumal man gleichzeitig den von der neuen Schuldenregel im Grundgesetz vorgegebenen Rahmen einhalten muss. Das alles ignoriert Seehofer weiterhin.
Nie war ein Wahlprogramm so irrelevant wie das aktuelle von CDU/CSU. Die Aussagen des Programms insbesonders zur Steuerpolitik sind, wie der heutige Tag wieder zeigt, das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Das CDU/CSU-Wahlprogramm ist von vorneherein auf Waehlertaeuschung angelegt.
2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
  
  
  
Datum: 13.07.2009 - 17:03 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 102384
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