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Rat einigt sich auf Entwurf für EU-Haushalt 2010
ID: 102195
Rat einigt sich auf Entwurf für EU-Haushalt 2010
(pressrelations) - >Der ECOFIN-Rat hat am 10. Juli 2009 in erster Lesung den EU-Haushaltsentwurf 2010 aufgestellt. Sein Ausgabenvolumen beträgt 120,5 Mrd. ?. Gemessen an der Wirtschaftsleistung der erweiterten Union erreichen die Ausgaben 1,02 % des BNE. Die Ausgaben steigen gegenüber dem Vorjahr um 3,7 %. Der deutsche Finanzierungsanteil am EU-Haushalt 2010 beträgt 19,5 %. Im Jahr 1999 betrug der Finanzierungsanteil noch 25,5 %.
Das Bundesministerium der Finanzen begrüßt die Einigung des Rates auf den EU-Haushaltsentwurf 2010. Der Entwurf wahrt vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise eine angemessene Balance zwischen notwendiger Haushaltsdisziplin und einer ausreichenden Mittelausstattung der europäischen Institutionen. Insgesamt trägt der Entwurf damit auch den Konsolidierungsverpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes Rechnung.
Im Einzelnen hat der Rat den Vorentwurf der EU-Kommission um 1,79 Mrd. ? gekürzt. Die größten Einsparungen wurden bei Rubrik 1 a (Wettbewerbsfähigkeit, - 408 Mio. ? ), Rubrik 2 (Agrar - 491 Mio. ?) und Rubrik 4 (Außenpolitik ? 508 Mio. ?) erzielt. Die Verwaltungsausgaben der EU-Institutionen wurden um rd. 40 Mio. ? zurückgeführt.
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Wilhelmstraße 97
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Web: www.bundesfinanzministerium.de
  
  
  
Datum: 13.07.2009 - 10:11 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 102195
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