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Gesetz zum Schulobstprogramm an den Vermittlungsausschuss ueberwiesen
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Gesetz zum Schulobstprogramm an den Vermittlungsausschuss ueberwiesen
(pressrelations) - sslich der Ueberweisung des "Gesetzes zur Durchfuehrung des europaeischen Schulobstprogramms" an den Vermittlungsausschuss erklaert der zustaendige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion Volker Blumentritt:
Frau Aigner muss jetzt dringend pruefen, ob Kompromisse zur Finanzierung seitens Ihres Ministeriums doch noch moeglich sind.
Die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses abzuwarten waere jedenfalls aus zeitlichen Gruenden unverantwortlich. Wenn sich hier nichts bewegt, kann das Programm zum naechsten Schuljahr nicht starten und Deutschland haette 20 Millionen Euro Foerdermittel aus Bruessel verschenkt.
Wie zu erwarten war, ist mit der Bundesratssitzung vom 10.07.09 das Schulobstgesetz an den Vermittlungsausschuss ueberwiesen worden. Bund und Laender konnten sich nicht ueber die erforderliche Kofinanzierung einigen.
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Datum: 10.07.2009 - 21:41 Uhr
Sprache: Deutsch
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