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Keine Vereinheitlichung der Luftsicherheitsgebühren
ID: 102019
Keine Vereinheitlichung der Luftsicherheitsgebühren
(pressrelations) - undesrat lehnt die von der Kommission vorgeschlagene Vereinheitlichung bei der Festlegung von Luftsicherheitsgebühren ab. Er sieht keinen Bedarf für eine grenzüberschreitende Regelung.
In seiner heutigen Stellungnahme zu dem Richtlinienvorschlag kritisiert er insbesondere, dass die Kommission keine Angaben dazu macht, ob die Bestimmungen zur Überwindung von Wettbewerbsverzerrungen oder Problemen im grenzüberschreitenden Verkehr erforderlich sind. Nach Ansicht der Länder verstößt der Vorschlag deshalb gegen das Subsidiaritätsprinzip. Sie halten es außerdem für zweifelhaft, dass ein europäischer Rechtsrahmen bei der Festlegung von Luftsicherheitsgebühren Wettbewerbsverzerrungen überhaupt beseitigen kann. Darüber hinaus warnen sie vor der Mehrbelastung, die den Mitgliedstaaten durch die Neuregelungen entsteht. Die zu erwartende Preisreduzierung und entsprechend gesteigerte Nachfrage von Flugreisen sei zu gering, um diese Belastung auszugleichen.
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Luftsicherheitsentgelte
Drucksache 481/09 (Beschluss)
http://www.bundesrat.de
  
  
  
Datum: 10.07.2009 - 19:41 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 102019
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