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Agrarsubventionen: Einknicken Seehofers notwendig und ueberfaellig
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Agrarsubventionen: Einknicken Seehofers notwendig und ueberfaellig
(pressrelations) - >Zur Zusage Bayerns, die Agrarsubventionen nun doch zu veroeffentlichen, erklaert die Sprecherin fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion Waltraud Wolff:
Das Einlenken Bayerns ist notwendig und ueberfaellig. Schade, dass Seehofer nicht aus Ueberzeugung, sondern nur auf Druck reagiert.
26 EU-Mitgliedstaaten und 15 Bundeslaender veroeffentlichen die Agrarsubventionen. Nur Bayern stellt sich quer.
Rheinland-Pfalz wollte heute im Bundesrat von der Bundesregierung wissen, welche Konsequenzen die bayerische Sturheit fuer Deutschland hat. Bayern haette zu Recht am Pranger gestanden. Das hat scheinbar gewirkt.
Jetzt wollen wir Taten sehen. Die Daten muessen spaetestens in der kommenden Woche veroeffentlicht werden. Es ist gut, dass Bayern die Daten erlaeutern will. Die Transparenzinitiative bietet ja auch die Chance fuer eine sachliche Diskussion um die Agrarsubventionen. Die Erlaeuterungen duerfen aber genauso wenig wie technische Gruende als Begruendung fuer weitere Verzoegerungen vorgeschoben werden.
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Datum: 10.07.2009 - 17:51 Uhr
Sprache: Deutsch
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