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Zahlen des Finanzplanungsrates machen Kassensturz nach der Bundestagswahl ueberfluessig
ID: 101903
Zahlen des Finanzplanungsrates machen Kassensturz nach der Bundestagswahl ueberfluessig
(pressrelations) - >Zu den Einschaetzungen des Finanzplanungsrates ueber die Entwicklung der oeffentlichen Finanzen erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Die Berechnungen des Finanzplanungsrates, dessen 110. Sitzung gestern stattgefunden hat, zeigen eindeutig auf, wie sich die oeffentlichen Finanzen in den Jahren bis 2013 entwickeln werden.
Die Vertreter des Bundes, der Laender und der Kommunen, unterstuetzt durch die Deutsche Bundesbank, haben gestern ueber die Parteigrenzen hinweg eine einvernehmliche Einschaetzung insbesondere der Entwicklung der oeffentlichen Defizite auf allen Staatsebenen bis zum Jahr 2013 abgegeben. Damit besteht jetzt endgueltig Klarheit darueber, welche finanziellen Spielraeume ueber die gesamte naechste Legislaturperiode des Deutschen Bundestages bestehen: Fuer 2009 wird das gesamte oeffentliche Defizit (Defizit des oeffentlichen Gesamthaushaltes) auf 112 ½ Milliarden Euro, fuer 2010 auf 132 ½ Milliarden Euro, fuer 2011 auf 109 Milliarden Euro, fuer 2012 auf 85 ½ Milliarden Euro und fuer 2013 wird es immer noch auf 69 ½ Milliaden Euro eingeschaetzt. Waehrend der gesamten naechsten Legislaturperiode wird Deutschland damit sowohl das Defizitkriterium des Europaeischen Stabilitaets- und Wachstumspaktes als auch das Schuldenstandskriterium verletzen.
Waehrend die Defizitzahlen des Bundes schon seit der Vorlage des neuen Finanzplans des Bundes vor zwei Wochen bekannt sind, kennt man jetzt auch die nicht minder dramatischen Defizitentwicklungen der Bundeslaender und der Kommunen. Dabei unterstellt der Finanzplanungsrat, dass die derzeitige beispiellose Rezession bald endet und die deutsche Wirtschaft bereits 2010 wieder waechst. Das ist kein unwahrscheinliches Szenario; diese nichtpessimistische Einschaetzung der Wirtschaftsentwicklung muss sich aber auch erst einmal realisieren.
Daraus ergeben sich folgende Konsequenzen:
- Ein "Kassensturz" nach dem 27. September durch die dann neu gewaehlte Bundesregierung ist ueberfluessig. Mit den gestrigen Zahlen des Finanzplanungsrates ist endgueltig klar, wie es auf absehbare Zeit um die oeffentlichen Finanzen steht. Die FDP und andere koennen sich jetzt endgueltig nicht mehr hinter der Forderung nach einem "Kassensturz" verstecken.
- Mit den einvernehmlichen Ergebnissen des gestrigen Finanzplanungsrates haben auch die gestern anwesenden CDU/CSU-Vertreter dokumentiert, dass den Steuersenkungsvorstellungen, mit denen CDU/CSU und noch staerker die FDP ihren Bundestagswahlkampf bestreiten wollen, jeglicher Grund fehlt. Auch der CDU-Finanzminister von NRW, Helmut Linssen, hat jetzt sogar explizit formuliert, dass man "noch lange Zeit" auf die versprochenen grossen Steuersenkungen warten muesse.
Damit stehen CDU/CSU und FDP seit gestern ziemlich nackt da.
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Datum: 10.07.2009 - 14:41 Uhr
Sprache: Deutsch
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