Suche   Â
Schleierfahndung
ID: 100386
Schleierfahndung
Innenminister Joachim Herrmann: "Sicherheit im grenznahen Raum auch durch Schleierfahndung gewährleistet ? Vorwurf der Schikane unzutreffend"
(pressrelations) - minister Joachim Herrmann wies heute den Vorwurf der Schikane gegenüber der bayerischen Schleierfahndung nach Wegfall der stationären Kontrollen im Grenzraum zu Tschechien zurück: "Bayern ist und bleibt das sicherste Bundesland und ist in punkto Sicherheit auch in Europa Spitze. Um diese Stellung im gemeinsamen europäischen Raum der Freiheit und Sicherheit zu behaupten, benötigen wir auch zukünftig das wichtige und äußerst erfolgreiche Instrumentarien der Schleierfahndung. Die Kontrollen werden streng nach den gesetzlichen Vorschriften des Polizeiaufgabengesetzes und des Schengener Grenzkodex und darüber hinaus natürlich korrekt und höflich durchgeführt. Von Schikane gegenüber tschechischen Staatsangehörigen kann aufgrund der hier bekannten Beschwerden keinesfalls die Rede sein. Die Statistik der Beanstandungen oder Aufgriffe im Zusammenhang mit diesen Kontrollen belegen, dass der Anteil deutscher Staatsangehöriger deutlich höher liegt als der tschechischer Staatsbürger.
In den Jahren 2008 und 2009 seien insgesamt zehn Beschwerden tschechischer Staatsangehöriger bei den drei zuständigen Polizeipräsidien entlang der bayerisch-tschechischen Grenze eingegangen. Davon handelte es sich in sieben Fällen um Maßnahmen der Schleierfahndung. Nur in einem Fall erwies sich der Vorwurf als begründet. Herrmann: "Sowohl die geringe Anzahl der überwiegend unbegründeten Beschwerden als auch der Umstand, dass entlang der bayerisch-tschechischen Grenze weit mehr deutsche als tschechische Kraftfahrer kontrolliert werden, beweist, dass die Fahnder sehr sorgsam mit diesem rechtlichen Instrument umgehen. Nach meiner Einschätzung hat die tschechische Seite hier eine völlig falsche Wahrnehmung". Es gebe auch einen Gedanken- und Informationsaustausch mit dem Bundesinnenministerium und dem Sächsischen Innenministerium, die im Bereich der tschechisch-deutschen Grenze ebenfalls Schleierfahndungsmaßnahmen durchführen, betonte Herrmann abschließend.
Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2114
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse(at)stmi.bayern.de
  
  
  
Datum: 03.07.2009 - 18:26 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 100386
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 107 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Schleierfahndung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bayerisches Staatsministerium des Innern (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).