Bundesregierung ist Lernverweigerer beim Datenschutz

Bundesregierung ist Lernverweigerer beim Datenschutz

(pressrelations) - >Zur Novellierung des Datenschutzgesetzes erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Die Bundesregierung ist ein Lernverweigerer in Sachen Datenschutz. Die Datenschutzskandale der letzten Monate bleiben für sie ohne jeden Erkenntniswert. Das Datenschutzgesetz, das sie auf den Weg bringt, wird seinem Namen nicht gerecht und ist nicht mehr als ein Placebo. Der Datensammelwut der Wirtschaft wird durch das neue Datenschutzgesetz keine wirksame Grenze gesetzt.

Während der Datenskandale der letzten Monate wurde die ausdrückliche Einwilligung zur Datenweitergabe im sogenannten Opt-In-Modell von allen Seiten begrüßt. Innenminister Schäuble versprach ein solches Modell vollmundig auf dem Datenschutzgipfel. In der Novelle ist es nun löchriger als ein Schweizer Käse. Listenmäßig erfasste Daten dürfen auch in Zukunft weitergegeben werden. Damit kann die Wirtschaft hochsensible Daten weiterhin als gewinnbringende Handelsware verschachern.

Wenn es darum geht, Bürgerrechte zu beschränken, sind Schäuble und Konsorten schnell dabei. Beim Schutz der Daten der Bürgerinnen und Bürger und der Informationellen Selbstbestimmung aber knicken sie vor Wirtschaftsinteressen ein. Und die SPD macht wieder einmal den Kotau vor der Regierungsbeteiligung."


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Datum: 03.07.2009 - 16:26 Uhr
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