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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Kommune


Für bezahlbare kommunale Wohnungen: Mehr Standardisierung, gegen kostentreibende Standards, mehr Flexibilität in Ausschreibung und Vergabe,

Berlin: "Mit der Aufstockung der Bundeszuweisungen für den Wohnungsbau um jeweils 500 Mio. Euro für die Jahre 2016 bis 2019 geht der Bund einen wichtigen Schritt für eine bedarfsgerechte Unterbringu ...

Umsetzung, Kosten und Regulierung - Strommarktdesign enttäuscht

Berlin: Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am 14. September mit dem Referentenentwurf zum Strommarktgesetz einen weiteren Schritt zur Reform des Strommarkts gemacht. Heute endet mit Abgabe der Ste ...

Stuttgarter Nachrichten: Unterbringung von Flüchtlingen getrennt nach Religion oder Herkunftsland

Stuttgart: Eine Getrennt-Unterbringung weist den Weg in Teufels Küche. Denn sie signalisiert: Willkommen ist in Deutschland auch, wer Konflikte einschleppt. Wer deutsches Recht und seine Schicksalsgenossen m ...

Weinberg/Patzelt: Finanzspritzen des Bundes und Verteilungsgerechtigkeit sichern Wohl von Flüchtlingskindern

Berlin: Kommunen können durchatmen Am heutigen Freitag debattierte der Deutsche Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder un ...

Liebing: Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels sind gutes Signal für Kommunen

Berlin: Entlastung muss jetzt bei Kommunen ankommen Am gestrigen Donnerstag haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zur Asyl- und Flà ...

DStGB zum Ergebnis des Flüchtlingsgipfel 24.9. - Notwendige Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik - schnelle Umsetzung der Maßnahmen vorantreiben

Berlin: Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg "Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin und dem ...

Tillmann/Güntzler: Steueränderungsgesetz 2015 schafft Rechtssicherheit bei interkommunaler Zusammenarbeit

Berlin: Umsatzsteuer bei interkommunaler Zusammenarbeit wird neu geregelt Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag das Steueränderungsgesetz 2015 (vormals Gesetz zur Umsetzung der Protokolle ...

Liebing: Länder müssen bei Bundesunterstützung für Kommunen nachziehen

Berlin: Kommunen haben kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag über einen Antrag der Regierungsfraktionen zur Lage der Kommunen in ...

Terminhinweis Expo Real 2015 / "Nachhaltige Quartiersentwicklung: Wie gelingt die Balance zwischen energetischer Optimierung und sozialer Verantwortung?", 6. Oktober 2015, 12.00 Uhr, Halle C1/Stand 440

Frankfurt: Die nachhaltige Quartiersentwicklung stellt Kommunen und große Wohnungsbauunternehmen vor beträchtliche Herausforderungen: Um ganzheitliche Strategien für Siedlungen entwickeln zu können, müss ...

KfW stockt Sonderförderung Flüchtlingsunterkünfte für Kommunen auf 500 Mio. EUR auf

Frankfurt am Main: - Zinslose Darlehen mit Laufzeit bis zu 30 Jahre und 10 Jahre Zinsbindung - Schaffung von bis zu 50.000 Unterkunftsplätzen Die am 06. September 2015 mit einem Volumen von 300 Mio. E ...

Liebing: Kommunen erhalten Rechtssicherheit

Berlin: Bundestag schließt Beratungen zur Reform der Umsatzbesteuerung interkommunaler Zusammenarbeit ab Der Deutsche Bundestag schließt am heutigen Mittwoch die Ausschussberatungen zur Reform der Ums ...

KWKG im Kabinett beschlossen / CO2-Einsparpotenziale von KWK und Fernwärme nicht verschenken

Berlin: Das Bundeskabinett hat heute die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) beschlossen. Dazu Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): "Die ...

Köln: Vertreter der Freien Wähler fordert Zebrastreifen auf der Marktstraße in Raderberg.

: (Köln-Raderberg) Aufgrund einer Anfrage des Bezirksvertreters der Freien Wähler Torsten Ilg, hat die Verwaltung jetzt bekannt gegeben, dass der Gehweg auf der Marktstraße am Weinhaus Süd endlich s ...

Köln: Torsten Ilg FWK reagiert mit Anfrage auf Bürgerproteste gegen Pläne für die Bonner-Straße.

: (Köln) Der Rodenkirchener Bezirksvertreter Torsten Ilg (FWK) kritisiert in einer aktuellen Anfrage die Bezirksregierung Köln, weil sie auf Proteste von Bürgern gegen die Pläne zur Bonner Straße n ...

Liebing: Kommunen brauchen bei Flüchtlingsunterbringung dringend Unterstützung

Berlin: Grenze der Belastbarkeit darf nicht überschritten werden Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich am heutigen Dienstag erneut mit den Auswirkungen der ak ...

Aiwanger / FREIE WÄHLER zur Flüchtlingskrise: Kommunen dürfen Versagen von Bund und Ländern nicht länger decken

München: Zur Meldung "Bayerische Landräte bitten Merkel um Besuch in Grenzregion" erklärt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: "Die Kommunen müssen den Spie ...

Stuttgarter Nachrichten: Nullzinspolitik

Stuttgart: Die Niedrigzinsen, einst in der Not eingeführt, um nach der Finanzkrise einen Kollaps der Wirtschaft zu verhindern, wirken inzwischen wie eine Droge. Die Aktienkurse und in vielen Regionen auch d ...

Fluglärm am bayerischen Untermain: FREIE WÄHLER fordern Verkehrsminister Dobrindt zum Handeln auf

Großwallstadt: Donnern, Pfeifen, Getöse - so beschreiben Betroffene den unerträglichen Fluglärm am bayerischen Untermain. Grund ist die Lage der Region inmitten der Einflugschneise des Flughafens Frankfurt am ...

Katherina Reiche zur Eröffnung des VKU-Stadtwerkekongress: Starke Stadtwerke sind Rückgrat der Energiewende - Energiepolitik muss Stadtwerke stärken

Osnabrück: Heute wurde der Stadtwerkekongress des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) in Osnabrück vor mehr als 300 Teilnehmern durch die VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche eröffnet. Reiche in ...

Auf "Schatzsuche" in den Stadtquartieren: Wettbewerb "Preis Soziale Stadt 2016" ausgelobt

Berlin: Mit dem Wettbewerb "Preis Soziale Stadt 2016" sollen anhand guter Beispiele Lösungswege aufgezeigt werden, wie soziale Aktivitäten in den Stadtquartieren gefördert werden können. Gefr ...


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