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Übersicht der Pressemitteilungen nach Kategorien / / Recht und Verbraucher




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Mit Checkliste Haus winterfest machen - Frostschäden vermeiden

9.11.2017. Das Novemberwetter zeigt sich jetzt schon trübe und nasskalt und in Höhen von über 1.000 Metern fiel der erste Schnee. Die ersten Winterfröste in Bodennähe sind zwar noch lokal begrenzt, doch die Hausbesitzer sind seit jeher gut beraten, sich vor dem kalendarischen Winteranfang ihr Haus und Grundstück vor Frost und Frostschäden zu schützen. Die Verbraucherorganisation Geld und Verbraucher e.V. (GVI) empfiehlt einen kompletten Wintercheck des Hauses. Eine von der GVI entwickelte Winter-Checkliste hilft dabei. „Frostempfindlich sind außen- aber auch innenliegende Wasserleitungen. G ...

09.11.2017

Herbstlaub - Das sagen die Gerichte

Jedes Jahr im Herbst haben die deutschen Gerichte Hochkonjunktur. Nicht selten geht es dabei um eine ganz natürliche Sache - das Herbstlaub. Die damit zusammenhängende Verkehrssicherungspflicht obliegt je nach Statuten, Mietverträgen und Absprachen nämlich mal den Gemeinden, mal dem Grundbesitzer, Vermieter oder Mieter. ARAG Experten geben einen Überblick über rechtsverbindliche Urteile der deutschen Gerichte aus den vergangenen Jahren. Haftung der Wohnungseigentümer In einem Haus mit Eigentumswohnungen haften alle Eigentümer gemeinsam. Wenn allerdings im Mietvertrag geregelt wurde, dass die ...

09.11.2017

Wohnraumkündigung unwirksam - Top News für gekünidgte Mieter!

Hoffnungsfroh können Mieter Wohnraumkündigungen entgegen treten, welche seitens ihres Vermieters wegen Eigenbedarfs gekünidgt wurden! Eigeintümer können nicht vollkommen frei über ihre vermietete Immobiiie verfügen. So reicht es für eine Eigenbedarfskündigung nicht aus, wenn der Eigentümer eine Wohnung nur gelegentlich nutzen will. In einem solchen Fall überwiegt das Interesse des Mieters an der Weiternutzung der Immobilie. Dies entschied zuletzt das Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg (23 C 258/15). Der Vermieter kann in solchen Fällen auch auf andere Unterkünfte wie ein Hotel ausweichen. ...

08.11.2017

Nur Sofortüberweisung ist unzulässig

Eine Sofortüberweisung, die über einen externen Dienstleister abgewickelt wird, ist nach Überzeugung des BGH-Kartellsenats unzumutbar, weil ein Bankkunde dabei in der Regel gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner Bank verstößt. Diese untersagen nämlich die Eingabe von PIN und TAN, die für Onlineüberweisungen genutzt werden, außerhalb von vereinbarten Internetseiten. Verstößt ein Kunde dagegen, soll er für einen möglichen Schaden voll haften. "Ein Zahlungssystem, das einem erheblichen Teil der Kunden ein vertragswidriges Verhalten abverlangt, ist als einzige unentgeltliche Zahlu ...

08.11.2017

Schule ist kein Arbeitsplatz

Die Schule ist kein Arbeitsplatz im Sinne der Allgemeinen Reiserücktrittsversicherungsbedingungen. Im verhandelten Fall hatte der Kläger bei einer Münchener Versicherung einen Reiserücktrittsversicherungsvertrag abgeschlossen. Die im Rahmen des Vertrages mitversicherte minderjährige Tochter des Klägers hatte sich für das parlamentarische einjährige Patenschafts-Programm 2016/17 beworben, jedoch zunächst am 19.11.2015 eine Absage erhalten. Nach Erhalt dieser Absage buchte der Kläger unter anderem auch für seine Tochter für den 23.09.2016 einen Flug nach San Francisco. Mit Schreiben vom 10.02.2 ...

08.11.2017

Gemeinschaftsfläche Treppenhaus

Treppenhäuser und Hausflure in Mehrparteienhäusern werden als so genannte Gemeinschaftsflächen von allen Mietern bzw. Wohnungseigentümern genutzt. Wegen eben dieser gemeinsamen Nutzung ergeben sich zwangsläufig gewisse Einschränkungen, denn ein Treppenhaus ist ein Zugang für alle Bewohner, um zu den Wohnungen zu gelangen. Was über diese Grundnutzung hinausgeht, darf andere Mieter nicht beeinträchtigen oder stören. Das Abstellen oder Zwischenlagern von Großmöbeln oder ein ausufernder Dekorationsdrang führen aber immer wieder zu Streitereien unter den Wohnparteien. ARAG Experten geben Beispiel ...

08.11.2017

Wildunfall – und was zahlt die Kfz-Versicherung?

07.11.2017. Täglich geschehen rund 700 Unfälle mit Wildtieren. Die Gefahr eines Zusammenstoßes mit einem Wildtier erhöht sich im Herbst aufgrund der frühen Dämmerung enorm. Das liegt in der Hauptsache daran, dass die Felder abgeerntet sind und die Wildtiere bei Einbruch der Dämmerung auf Futtersuche gehen. Im gesamten Bundesgebiet wurden 2016 etwa 264.000 Wildunfälle gezählt. Die Schadenhöhe beträgt rund 682 Millionen Euro. Allerdings werden die durch einen Wildunfall entstandenen Schäden nicht immer von der Kfz-Versicherung übernommen. Informationen zum Versicherungsschutz stellt die Geld und ...

07.11.2017

Hannover Leasing Flight Invest 47 stellt Ausschüttungen ein

Berlin, 06.11.2017 – Nach der Pleite von Air Berlin berichten nun auch Anleger des Flugzeugleasingsfonds „Flight Invest 47“ von weiteren Auswirkungen im Flugzeugsektor. Nach den Angaben eines betroffenen Anlegers werden die an die Anleger geplanten jährlichen Ausschüttungen von 7,5 % voraussichtlich eingestellt. Investiert wurde hier in die Flugzeuge Airbus A321-200, welche für eine Grundmietzeit von 10 Jahren an Air Berlin vermietet wurden. Es stellt sich für viele Anleger die Frage nach ihren Handlungsoptionen. Sollte vor Abschluss der Anlage nicht über die mit ihr einhergehenden Risiken a ...

06.11.2017

Wie Sie Wildunfälle vermeiden können

Auf Deutschlands Straßen kommt es jährlich zu rund 260.000 Wildunfällen mit Personen- und Sachschäden. Eine Vielzahl dieser Unfälle passieren im Herbst, wenn die Tage oft neblig beginnen und die Abenddämmerung früh einsetzt; aber auch wenn die Tiere ihre Brunftzeit haben oder sich aktiv auf den kargen Winter vorbereiten. Dabei sind die meisten Unfälle mit wild lebenden Tieren nicht unvermeidbar. Was jeder Autofahrer beherzigen sollte, um diese Unfallbilanz positiv zu beeinflussen, sagen ARAG Experten: Wildwechsel: So verhalten Sie sich richtig ? Bei Wildwechsel Fuß vom Gas ? Geschwindigkeit a ...

06.11.2017

Ausgleich bei Verspätung des Ersatzfluges

Einem Fluggast steht auch dann ein Ausgleichsanspruch zu, wenn der wegen Annullierung des Fluges in Anspruch genommene Ersatzflug mit einem anderen Luftverkehrsunternehmen Verspätung hat. Die Kläger buchten im konkreten Fall bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen einen Flug von Frankfurt am Main nach Singapur mit Anschlussflug nach Sydney, der auf beiden Teilstrecken von der Beklagten durchgeführt werden sollte. Die Beklagte annullierte den ersten Flug von Frankfurt nach Singapur am vorgesehenen Abflugtag und bot den Klägern als Ersatz einen Flug eines anderen Luftverkehrsunternehmens an, ...

03.11.2017

Zum Rauchen am Arbeitsplatz

In den letzten Jahrzehnten hat sich im Zuge des Gesundheitschutzes einiges getan. In § 5 der Arbeitsstättenverordnung ist festgelegt, dass der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen treffen muss, um die nicht rauchenden Beschäftigten wirksam zu schützen. Hierbei kann er soweit erforderlich ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche beschränktes Rauchverbot erlassen. Der Arbeitgeber kann also entweder Bereiche im Betrieb einrichten, in denen nur die Raucher arbeiten. Oder er kann insgesamt ein Rauchverbot erlassen und einen Raucherbereich am Eingang oder Raucherräume einrichten. Soweit ei ...

02.11.2017

Die Vergleichsportale für Kfz-Versicherungen sind nicht neutral

02.11.2017. Die Werbung für Kfz-Versicherungen nimmt derzeit erkennbar zu, da der übliche Wechseltermin, der 30. November, nicht mehr weit entfernt ist. Vor allem Vergleichsportale werben dabei um die Gunst der Autofahrer. Allerdings ist Achtsamkeit geboten, da die Vergleichsportale nicht immer unabhängig sind oder alle Anbieter in der Vergleichsübersicht beinhalten, warnt die Verbraucherorganisation Geld und Verbraucher e.V. (GVI). „Vergleichsportale im Internet sind zwar auf Grund der darin enthaltenen Vielzahl von Angeboten mittlerweile eine große Hilfe bei der Suche nach einer günstigen ...

02.11.2017

Vergleichsportale für Kfz-Versicherungen sind nicht neutral

02.11.2017. Die Werbung für Kfz-Versicherungen nimmt derzeit erkennbar zu, da der übliche Wechseltermin, der 30. November, nicht mehr weit entfernt ist. Vor allem Vergleichsportale werben dabei um die Gunst der Autofahrer. Allerdings ist Achtsamkeit geboten, da die Vergleichsportale nicht immer unabhängig sind oder alle Anbieter in der Vergleichsübersicht beinhalten, warnt die Verbraucherorganisation Geld und Verbraucher e.V. (GVI). „Vergleichsportale im Internet sind zwar auf Grund der darin enthaltenen Vielzahl von Angeboten mittlerweile eine große Hilfe bei der Suche nach einer günstigen ...

02.11.2017

Verkehrsunfall - Immer ein Fall für die Polizei-

Mehr als 7.000 Verkehrsunfälle gibt es täglich auf deutschen Straßen im Durchschnitt. Dabei sind die Zahlen im Sommer etwas niedriger ? in der dunklen Jahreszeit etwas höher. Viel zu tun für die Polizei. Doch muss sie wirklich bei jedem Unfall gerufen werden? Wenn es nur um Kratzer im Lack oder ähnliche Bagatellschäden geht und sich alle Unfallbeteiligten einig sind, kann man auf die Polizei verzichten. Ist der Unfall allerdings schwerwiegend, ist man dazu verpflichtet, die Ordnungshüter zu rufen. Manchmal ist es aus eigenem Interesse besser, wenn ein Polizeibericht den Unfallhergang an Ort u ...

02.11.2017

Unfallwagen/nachlackiert- Geld/? 11.000,00.- zurück an Käufer, vgl. OLG Hamm ( Urt. v. 16.05.2017, 28 U 101/16)!!

Gute Nachrichten für Käufer gebrauchter Unfallfahrzeuge! Das Oberlandesgericht Hamm ( Urt. v. 16.05.2017, 28 U 101/16) hat sich auf die Seite eines Autokäufers geschlagen, der in Unkenntnis eines Unfallschadens einen gebrauchten Nissan gekauft hatte. Tatsächtlich handelte es sich um einen Unfallwagen, der nachlackiert war, was dem Käufer - trotz Sichtprüfung - zunächst nicht aufgefallen war. Auch der Verkäufer hatte von dem Schaden keine (nachweisbare) Kenntnis. Das Oberlandesgericht entschied zudem, dasss der Käufer grundsätzlich keine Obliegenheit hat, das zu erwerbenden Fahrzeug gründlich ...

31.10.2017

Im Medizinrecht auf Patientenseite kompetent vertreten

Das Medizinrecht ist ein eigenständiges Rechtsgebiet, das sich vor allem mit den Rechtsbeziehungen zwischen Patienten und deren behandelnden Ärzten beschäftigt. Gerade Heilberufen ist ein erhöhtes Risiko ärztlicher Behandlungsfehler immanent, da es um Eingriffe in die körperliche Integrität geht und der Patient unter Umständen erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen erleiden muss. Rechtsstreitigkeiten wegen fehlerhafter Ausübung von ärztlichen Behandlungen als auch wegen Haftung der Heilberufe jeglicher Art erfordern die spezialisierten Kenntnisse eines Fachanwalts dieses Rechtsgebietes. ...

30.10.2017

Keineärztliche Schweigepflicht bei Berufsunfähigkeitsversicherung

Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass eine Berufsunfähigkeitsversicherung im Leistungsfall auch ohne konkreten Verdacht prüfen darf, ob der Versicherte bei Vertragsabschluss richtige und vollständige Angaben gemacht hat. Liegt hingegen ein konkreter Verdacht vor, darf der Versicherer sogar vom Patienten verlangen, dass dieser seinen Arzt von der Schweigepflicht entbindet. Werden dabei Erkrankungen entdeckt, die bei Vertragsabschluss nicht wahrheitsgemäß offengelegt wurden, kann der Versicherer auch Jahre später vom Vertrag zurücktreten und eine Rente verweigern, auch wenn jahrelang Beiträ ...

30.10.2017

Darlehenswiderruf erfolgreich: Sparda Bank Baden-Württemberg unterliegt auch vor Bundesgerichtshof!

Kanzleierfolg für die Stuttgater Bankrechtskanzlei MPH Legal Services in Sachen Darlehenswiderruf ? Sparda Bank Baden-Württemberg unterliegt auch vor dem BGH (Urt. v. 16.05.2017, XI ZR 586/15) ? Feststellungsklage in Darlehenswiderrufsfällen zulässig! Der für Bankrechtssachen zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute darüber entschieden, dass der Verbraucher/Kläger in Widerrufsfällen ? entgegen der Rechtsauffassung einer Anzahl von Instanzgerichten ? sehr wohl eine (negative) Feststellungsklage erheben kann. Verhandelt wurde über den Widerruf dreier Verbraucherdarlehensverträ ...

30.10.2017

Autokredit widerrufen und Geld sparen

Bereits im Immobilienbereich gab es in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Kunden, die sich auch noch Jahre nach dem eigentlichen Ablauf der Widerrufsfrist von ihrer Immobilienfinanzierung befreien konnten und somit viel Geld einsparen konnten. Möglich machte dies der sogenannte Widerrufsjoker. Hatte das Kreditinstitut die Immobilienkunden nicht oder nicht ordnungsgemäß über das ihnen zustehende Widerrufsrecht belehrt, so hatte dies zur Folge, dass die Immobilienfinanzierung auch noch Jahre nach dem eigentlichen Ablauf der Widerrufsfrist widerrufen werden konnte. Für viele Autokäufer, ...

29.10.2017

Aachener Bausparkasse löst Kündigungswelle aus! Bausparkunden sollten sich wehren!

Als Rechtsnachfolgerin der HUK-Coburg Bausparkasse tut sich die Aachener Bausparkasse derzeit als Initiator der Kündigung einer Vielzahl nicht voll besparter, darüber hinaus auch erst seit kurzem, jedenfalls nicht seit 10 Jahren, zuteilungsreifer Bausparverträge hervor. Intention der Bausparkasse ist es, unter Unterbreitung eines Tarifwechsels den Bestandskunden den attraktiven Zins auf das Bausparguthaben zu entziehen. Dabei wird mit Alternativtarifen mit klangvollen ? und ebenso nichtssagenden ? Kürzeln wie ?Tarif E 2? geworben. Selbstredend ist der angebotene Neuvertrag deutlich niedriger ...

28.10.2017


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