Pressemitteilungen von Märkische Oderzeitung


Letzten 10 Pressemitteilungen

  • Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zu Rauchen/EU:


    Auch wenn passionierte Raucher das möglicherweise anders sehen: Die Lust am Glimmstängel kostet in Deutschland Jahr für Jahr rund 100 000 Menschenleben, belastet das Gesundheitssystem mit Milliardenbeträgen und erhöht die Krankenstände der Beschäftigten. Da ist es geradezu Pflicht eines verantwortlich handelnden Politikers, den Griff zur Zigarette so unattraktiv wie möglich zu machen. Ganz verbieten will das Rauchen ja niemand; das wäre dann in der Tat ein unzulässiger Eingriff in die Priv ...


  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Migrationsdebatte


    Jahrzehntelang hat das Multikulti-Gesäusel vor allem dazu gedient, die Wirklichkeit auszublenden. Allerdings sind die Forderungen von CSU-Chef Horst Seehofer, keine Türken und Araber mehr nach Deutschland zu lassen, schon wegen des verbrieften Ehegattennachzugs populistisches Palaver. Anstelle irgendwelche Gruppen auszugrenzen, sollte sich Seehofer dafür einsetzen, dass Leistungen gekürzt werden, wenn Migranten Sprach- oder Integrationskurse nicht besuchen. Und ansonsten dafür sorgen, das ...


  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur IWF-Tagung


    Während man im IWF nachdenkt, überbieten sich Amerikaner, Japaner, Brasilianer und Südkoreaner darin, ihre Währung zu verbilligen. Damit die eigenen Produkte billiger werden, um auf dem Weltmarkt die Konkurrenz, etwa aus Deutschland, vom Platz fegen zu können. Und die Chinesen scheren sich sowieso nicht um Kritik am Kurs ihrer Währung. Erst wenn die Beteiligten begreifen, dass echte Wettbewerbsfähigkeit nicht nur mit Preisen, sondern auch mit Innovation und Qualität zu tun hat, und man im ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert die Lage in Afghanistan:


    Neun Jahre nach dem US-Angriff auf das Taliban-Regime hat in Afghanistan das Endspiel begonnen. Obwohl die NATO massiv ihre Truppen aufstockte, beweisen die Fundamentalisten volle Handlungsfähigkeit. Versorgungskonvois für das internationale Kontingent werden abgefackelt, die Soldaten mit Sprengfallen und Selbstmordattentätern angegriffen sowie Provinzgouverneure einfach weggebombt. Es klingt bizarr: Vom Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Karsai-Regierung und der Taliban-Spitze wird a ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert die Distanz Bürger-Politik nach dem ARD-Deutschland-Trend:


    Es gibt viele Beispiele in der Geschichte, wo Staatswesen innerlich bereits ausgehöhlt waren, bevor das System dann kippte. Die DDR war in Deutschland nur das letzte Beispiel dafür. Für die bundesdeutschen Parteien sollten die Zahlen des ARD-Deutschland-Trends samt "Stuttgart 21" etc. ein Weckruf sein, den Graben zwischen dem politischen und restlichen Leben im Land nicht weiter anwachsen zu lassen. Demokratie muss wieder mehr gelebt werden. Dazu gehört, dass die Kommunikation zw ...


  • Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Literaturnobelpreis:


    Präsidentschaftskandidat ist er gewesen, Journalist, Dozent und hoch geehrter Schriftsteller, schon bevor Mario Vargas Llosa nun den Literaturnobelpreis bekam. Doch populär ist er nicht nur seiner literarischen Begabung, sondern auch seiner Unbeirrbarkeit wegen. Llosa hat sich nie vereinnahmen lassen, und linke wie rechte Ideologen haben sich an ihm die Zähne ausgebissen. Er zog gegen kommunistische Diktaturen zu Felde und gegen jene verhängnisvolle Melange aus Gewalt und Korruption, die ...


  • Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Gysis Kritik an der Linken:


    Fraktionschef Gysi wirft seiner Partei Selbstbeschäftigung und Passivität vor. Und in der Tat: Ob Anti-Atom-Protest oder "Stuttgart 21" - die Linke ist nur Mitläufer, an der Spitze der Bewegung stehen die Grünen. Mit dem Thema Mindestlohn lässt sich nicht mehr punkten, weil dafür inzwischen sogar die Union Sympathie empfindet. Und da die SPD ihre Haltung zu den Hartz-Gesetzen und der Rente mit 67 schrittweise korrigiert, entfällt auch dieses Alleinstellungsmerkmal. Damit befinde ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert die geplante BAföG-Erhöhung (Donnerstagausgabe)


    Teuer erkauft Natürlich, für die Studenten ist die BAföG-Erhöhung eine gute Nachricht. Allein, es bleibt die Frage, wie das alles in Zeiten angespannter Finanzlage und nötiger Sparmaßnahmen bezahlt werden soll. Denn die zweiprozentige Steigerung des Höchstsatzes ist teuer erkauft. Noch im Frühjahr war der Bund in der Länderkammer gescheitert. Kein Wunder, denn das BAföG wird zu 35 Prozent von den Ländern mitgetragen. Das macht 160 Millionen Euro, der Bund trägt mit 360 Millionen Eur ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert den Streit um "Stuttgart 21"


    Angesichts der Turbulenzen am Neckar muss sich auch die Frage stellen, welche Großprojekte in unserem Industrieland noch durchsetzbar sind, nachdem "Stuttgart 21" rechtlich und demokratisch einwandfrei abgesegnet ist. Ob CO2-Einlagerung, Kraftwerke, Stromtrassen, Schienenwege oder Straßen - oft scheitern die Projekte, weil Bürger protestieren, Kosten explodieren oder Naturschutzgesetze dagegen stehen. Noch kann niemand sagen, ob diese Art Widerstandskultur unserem Land, dessen e ...


  • Märkische Oderzeitung: Agenturmeldung der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder)


    Ausschuss prüft Sponsoring im Sport Potsdam. Der Untersuchungsausschuss des brandenburgischen Landtages, der in dieser Woche eingesetzt werden soll, wird in die Bücher renommierter Sportvereine blicken. Das berichtet die Märkische Oderzeitung (Dienstagausgabe). Es soll dabei geprüft werden, wie Mitglieder der Landesregierung sich für die Einwerbung von Spendengeldern bei Sportvereinen engagiert haben. Nach dem Willen von CDU, FDP und Grünen sollen die Vereine, in denen Minister Ämter in ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert einen möglichen EU-Beitritt der Türkei (Dienstagausgabe)


    Stunde der Schwadroneure Nach fünf Jahren Verhandlungen wäre es an der Zeit, das Unternehmen türkischer EU-Beitritt abzubrechen. Stattdessen wird von ergebnisoffenen Gesprächen schwadroniert. Aber es geht nicht allein um die fundamentalen kulturellen Gegensätze zwischen muslimischem Morgen- und christlichem Abendland. Die EU ist mittlerweile ein 27 Mitglieder zählendes Gebilde, dessen rasante Aufnahmetätigkeit in keinem Verhältnis zu wirklichen institutionellen Reformen stand. Die ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert Wilders' Auftritt in Berlin:


    Politiker wie Wilders liegen im Trend. Mit oft einfachen antiislamischen Parolen haben Kräfte wie seine Freiheits-Partei europaweit Erfolge ... Es wäre ein kapitaler Fehler der politischen Klasse in Deutschland, aus der Schwäche ähnlicher Kräfte hierzulande falsche Schlüsse zu schließen und hochmütig über "tumbe" Wähler in unseren Nachbarländern die Nase zu rümpfen. Denn Wilders' Themen - Straßenkriminalität von Jugendbanden, Moscheebauten, rechtlose Frauen, die steigende Z ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert die Rede Wulffs bei der Einheitsfeier:


    Dieser Bundespräsident hat einen schwereren Start als alle Vorgänger. Über Nacht wechselte er aus der exekutiven Gewalt des Landesfürsten in die Sphären des Repräsentanten aller Deutschen - und kam zwangsläufig ins Stolpern. Eine "große Rede" zum Tag der Einheit sollte alles richten ... Der Präsident hat sich achtbar aus der Affäre gezogen. Es war keine Rede für die Geschichtsbücher. Aber er hat ein paar Wahrheiten klar angesprochen. "Vielfalt schätzen, Risse schließen - das ...


  • Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder)


    Die Brandenburger Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Ulrike Poppe, hält die deutsche Einheit für alles in allem gelungen. Sie hätte allerdings gedacht, "dass sich die Mentalitäten schneller angleichen und dass man nach 20 Jahren nicht mehr so leicht erkennt, wer im Osten und wer im Westen sozialisiert wurde", sagte sie der "Märkischen Oderzeitung" (Sonnabendausgabe). Die immer noch andauernden Unterschiede im Wohlstandsniveau un ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert die Spannungen zwischen Pakistan und der NATO:


    Fest steht, dass sowohl die Angriffe der CIA als auch der NATO in Pakistan durch kein UN-Mandat gedeckt und damit völkerrechtswidrig sind. Sie zeugen darüber hinaus von einem fehlenden Fingerspitzengefühl, denn nach einer verheerenden Hochwasserkatastrophe ist die ohnehin desolate Lage in Pakistan noch prekärer geworden. Die angeschlagene Regierung stützt ihre Macht im Wesentlichen auf die Armee als einzig funktionierendem Ordnungsfaktor. Nun aber fühlen sich die Generäle vom Westen prov ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert die Razzia bei Berliner Kliniken:


    Es ist kein Zufall, dass der aktuelle Fall wieder in Berlin aufgedeckt wurde, unterhält das dortige Landeskriminalamt doch eine effizient arbeitende Sondereinsatzgruppe. Mindestens ebenso wichtig wie die Polizeiarbeit wäre aber die Pflicht zum Ausstellen transparent verfasster Rechnungen, mit denen Patienten die ärztlichen Angaben kontrollieren könnten. Ärgerlich, dass auf diesem Gebiet den vielen Worten bisher keine Taten gefolgt sind. +++ Pressekontakt: Märkische Oderzeitung CvD Telefo ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung berichtet in ihrer morgigen Ausgabe über einen Übergriff von Dorfbewohnern auf Kinder einer Zirkusfamilie im uckermärkischen Milmersdorf.


    Milmersdorf. Nach dem Übergriff auf einen Zirkus in Milmersdorf (Uckermark) ermittelt die Polizei gegen mehrere Bewohner der Gemeinde. Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe. Die Beschuldigten sollen vor einer Woche vier Kinder der Artistenfamilie beschimpft und mit Steinen beworfen haben. Wie ein Sprecher der Polizei gestern mitteilte, gebe es Ermittlungen wegen Bedrohung, Beleidigung und versuchter Körperverletzung. Hintergrund für den Angriff soll ein Tiergehege ...


  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Streit um das Ende der Steinkohleförderung in der EU:


    Die Begründung jedenfalls, warum in der EU Schluss sein soll mit der Steinkohle, ist einleuchtend: Unrentable Betriebe dürfen auf Dauer nicht vom Steuerzahler subventioniert werden. Genau das war übrigens die Begründung für die jahrelange Entindustrialisierung Ostdeutschlands. Kohle ist unabhängig von Stichtagen ökonomisch und ökologisch ein Auslaufmodell. Hoch subventionierte Steinkohle noch schneller als weniger alimentierte Braunkohle. Das bedeutet Strukturwandel, im Ruhrgebiet genauso ...


  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu den drohenden Mietsteigerungen:


    Bundeskanzlerin Merkel will Hauseigentümer dazu verleiten, mit einer effizienten Energiebilanz das Klima zu schützen und die zweite Miete auf ein Minimum zu reduzieren. Klingt gut, hat aber einen Haken: Die berüchtigten Nebenkosten sinken zwar, im Gegenzug werden jedoch die Aufwendungen für eine verbesserte Wärmedämmung auf den Mieter abgewälzt, so dass er am Ende vermutlich mehr als bisher zahlt. Ob den politischen Ankündigungen überhaupt zählbare Taten folgen, darf bezweifelt werden. Im ...


  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Entlassung des Moskauer Bürgermeisters Luschkow:


    Wer dem Kreml in die Quere kommt, muss weichen. Diese Erfahrung machte jetzt auch der Moskauer Bürgermeister Luschkow, dessen selbstherrlicher und autoritärer Führungsstil Präsident Medwedew zur Weißglut getrieben haben soll. Luschkow, der zu den wichtigsten Politikern Russlands gezählt wurde, überschätzte im Konflikt mit Medwedew offenbar eklatant seine eigenen Möglichkeiten. Er rechnete noch mit der Unterstützung von Premier Putin, als sich dieser längst abgewandt hatte. Damit erweist si ...


  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Körperscanner-Test in Hamburg:


    Hier stehen zwei Güter in Konkurrenz - Schutz der Intimsphäre gegen die Sicherheit vor tödlichen Anschlägen. Es ist klar, dass Sicherheit generell vorgehen muss. Auch wenn stets abgewogen werden sollte, welcher Verlust an persönlicher Freiheit dafür erforderlich ist. Was das Durchleuchten in unserer von Terror bedrohten Flugwelt alles an Sicherheit bringt, muss indes noch abgewartet werden. Vor Illusionen muss man sich hüten: Auch die neuen Kontrollen läuten nur eine weitere Runde im Katz- ...


  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Ende des jüdischen Siedlungsbaustopps im Westjordanland:


    Wie schwach der palästinensische Präsident Abbas ist, zeigt sein Agieren bei den Verhandlungen mit Israel. Erst kündigte er einen Ausstieg aus den Friedensgesprächen für den Fall an, dass der Baustopp für jüdische Siedlungen im Westjordanland nicht verlängert wird. Dann knickte Abbas erneut ein, als das Moratorium in der Nacht zum Montag auslief und die Bagger wieder rollen können. Die Suche nach einem Kompromiss soll fortgesetzt werden, aber die destruktive Haltung von Ministerpräsident Net ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert Westerwelles Rede vor der UN-Vollverwammlung:


    Der Eifer um einen Sitz im Sicherheitsrat schadet mehr, als dass er nützt. All jene, die die UNO-Struktur aus dem Jahre 1945 als überholt und ineffizient empfinden, vermuten ausschließlich Egoismen hinter dem deutschen Engagement. Aber Deutschland sollte nicht mehr davon träumen, irgendwann in das höchste UNO-Gremium berufen zu werden. Dieser Art Ehrentitel bedarf es nicht mehr. Die Bundesrepublik hat bewiesen, dass sie auch so Einfluss auf die globale Politik hat. +++ Pressekontakt: M ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert die Hartz IV-Pläne der Koalition:


    Nicht ist angesichts der Lage in Deutschland schädlicher, als die Anreize für das Heer der knapp sieben Millionen Hartz IV-Empfänger weiter zu vergrößern, sich zu Hause von den arbeitenden Menschen versorgen zu lassen. Alle Energie sollte darauf gelenkt werden, den Transferempfängern eine Perspektive der Beschäftigung zu geben und sie aus träge machender Abhängigkeit vom Staat zu befreien. Hartz IV wirkt faktisch wie ein Mindestlohn. Viele Bürger mit Vollzeitbeschäftigung und geringem Geha ...


  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Umfragehoch der Grünen:


    Eine desaströs agierende schwarz-gelbe Koalition hat mit der geplanten Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke den Grünen einen nicht erwarteten Zuspruch beschert. Aber Stimmungen sind nicht Stimmen.Trittin und Co. dürften die Gefahren sehen. Bislang offen geblieben, wie die Grünen über die Atomfrage hinaus die vor Deutschland stehenden Kernprobleme wie ausufernde Staatsverschuldung, desolate Sozialsysteme und eine sich dramatisch verändernde Arbeitswelt lösen wollen. Die Sympathien, die ...


  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur anstehenden Neufestlegung der Hartz IV-Sätze:


    Bundesarbeitsministerin von der Leyen dürfte die Kritik aus dem Lager der Opposition von SPD bis Linkspartei und Sozialverbände in jedem Fall gewiss sein, weil ihre Zahlen als "viel zu gering" gebrandmarkt werden. Deutlich mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger verbietet sich aber schon deshalb, weil sonst der Anreiz arbeiten zu gehen, immer geringer würde. Niemand sollte ein Interesse daran haben, den Anreiz zu erhöhen, mit "Hartzen" samt etwas Schwarzarbeit besser dazusteh ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert das Karlsruher Urteil zum Solidaritätszuschlag:


    Jetzt liegt der Ball bei den Politikern, den wohligen, die Fakten verdrehenden "Solidaritätszuschlag" abzuschaffen und die nötigen Gelder für den Osten steuersystematisch korrekt einzutreiben. Denn der "Soli" geht in den Gesamtetat ein und wird nicht eins zu eins an den Osten weitergereicht. Zumal die Mittel für den 2019 auslaufenden Solidarpakt schon unter denen des Zuschlags liegen. +++ Pressekontakt: Märkische Oderzeitung CvD Telefon: 0335/5530 563 cvd@moz.de ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert den Rücktritt des brandenburgischen Innenministers Speer:


    Brandenburgs Innenminister ist über seine eigene "Wurschtigkeit" gestolpert. Zu locker, zu leicht hat er seine Aufgaben genommen, zu sehr die Dynamik der Mediengesellschaft unterschätzt ... Er ist gescheitert - am Privatmann Rainer Speer. Nachdem der Inhalt seines gestohlenen Notebooks einigen Redaktionen angeboten worden war und Details über sein Privatleben offen lagen, blieb ihm nur der Rückzug, um sich und sein Umfeld zu schützen. +++ Pressekontakt: Märkische Oderzeitung C ...


  • Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum UN-Gipfel


    Wenn man die großen, hungrigen Kinderaugen sieht, die es nur noch selten auf die Titelseiten schaffen, die Fliegen, den Schmutz, die aufgedunsenen Bäuche, dann wirken Geldfragen fast nichtig. Doch, das hat der Millenniumsgipfel gezeigt, gerade das ist es nicht. Es geht um Geld, es geht um Einfluss, es geht um Effizienz. (...) Ohne Zweifel versickert Hilfsgeld in korrupten Staaten, und es ist nachvollziehbar, dass Kanzlerin Merkel es nur gegen Erfolge vergeben will. Ansätze dafür gibt es. S ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die Gesundheitsreform (Donnerstagausgabe)


    Abzocke mit System Auch wenn die Fraktionen noch Änderungen an der geplanten Gesundheitsreform durchsetzen sollten, so steht schon jetzt fest: Die Kassenpatienten werden am Ende die Zeche zahlen müssen. Denn was mit den von vielen Kassen erhobenen Zusatzbeiträgen eher chaotisch begann, wird jetzt zum System: Mit Hilfe einer Kopfpauschale belastet man einseitig die Arbeitnehmer (plus Rentner und Empfänger von Arbeitslosengeld I). Hinzu kommt noch die einkommensbezogene Beitragserhöhu ...


  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu den Spekulationen über den Machtwechsel in Nordkorea:


    Wie so oft - Genaues weiß natürlich niemand. Und es ist auch gar nicht sicher, ob die nun für kommende Woche angekündigte Versammlung der Parteidelegierten stattfinden wird. Nur soviel scheint sicher: An den Verhältnissen wird sich in Nordkorea mit oder ohne Kim Jong Ils Sohn nichts ändern. Denn die Macht scheint nach der schweren Erkrankung des Diktators einzig bei den Generälen zu liegen, die über eine der größten Armeen der Welt gebieten. Dass sie in den vergangenen Jahren auch ohne d ...


  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Wahl in Schweden:


    Der erstmalige Einzug der Rechtspopulisten in den Reichstag gehört zu den Besonderheiten der Wahl. Trotz aller Aufregung sind ihre knapp sechs Prozent vergleichsweise bescheiden - und Schweden folgt hier nur einem europäischen Trend. Wegen der neonazistischen Wurzeln der Schwedendemokraten kann sich Ministerpräsident Reinfeldt aber nicht erlauben, sich von den Rechtsaußen tolerieren zu lassen so wie die bürgerliche Regierung im Nachbarland Dänemark. Dennoch sind die mühsam austarierten ...


  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Debatte um Boni für Banker:


    Man müsse, so sagt das Finanzministerium, die "hohe Arbeitsbelastung" bei der HRE anerkennen. Die es anderswo nicht zu geben scheint. Zudem halte die HRE so gute Leute, meint die Regierung. Man sollte es mal mit Mitarbeitern versuchen, die nicht nach Heuschreckenmanier zum nächsten, lukrativeren Arbeitgeber ziehen. Sondern einfach gut arbeiten. Für auch ohne Boni ordentliches Geld. Pressekontakt: Märkische Oderzeitung CvD Telefon: 0335/5530 563 cvd@moz.de ...


  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Wahl in Afghanistan:


    Es gab wieder massive Unregelmäßigkeiten. Und selbst wer an die Urne wollte, konnte es wegen der katastrophalen Sicherheitslage vielfach nicht. Das Desaster zu verantworten hat jedoch keineswegs allein die Regierung Karsai. Die USA und ihre Verbündeten inszenierten das Spektakel, um Fortschritte auf dem Weg zur Demokratie nachzuweisen. Ein geradezu lächerlicher Versuch angesichts zahlreicher zwielichtiger Kandidaten, die alles Mögliche widerspiegeln, nur nicht den Willen des Volkes. Pre ...


  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Abschluss des Papst-Besuches


    Und so muss man denn wohl allein die offizielle Einladung der Queen, dem Oberhaupt der abgespaltenen anglikanischen Kirche, als solche historisch nennen, denn Weltbewegendes ist auf dieser Reise nicht herausgekommen - vor allem, was das Verhältnis zur anglikanischen Kirche anbelangt. Diese steht hinsichtlich des Umgangs mit der Ordination von Frauen und Homosexuellen selbst regelmäßig vor der Spaltung. Zahlreiche Anglikaner sind bereits in den Schoß Roms zurückgekehrt. Aber all diese The ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert die Lage der EU:


    Vor allem die keineswegs ausgestandene Euro-Krise hat deutlich gemacht, dass das einstige Erfolgsmodell auf äußerst wackligen Füßen steht. Die Konflikte zwischen einzelnen Staaten und der Union verschärfen sich vielmehr ... Wer wie Außenminister Westerwelle der muslimischen Türkei immer noch gute Chancen auf einen Beitritt zur Union einräumt, verkennt die Realitäten. Wahrscheinlich werden am Ende weniger Staaten zur EU gehören als heute. Die Rückkehr zu einem Kerneuropa ist zwar nicht ...


  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum EU-Streit um Sarkozys Roma-Abschiebungen:


    Die heikle und geschichtsbeladene Angelegenheit hat zu viele Facetten, um nur Empörungsrituale zu zelebrieren. Weil sich die Auflösung der illegalen Lager und anschließende "freiwillige Ausreise" nur gegen rumänische und bulgarische Roma und damit gegen eine spezifische Volksgruppe richtete, war dies ein Thema für Brüssel als Hüter der Menschenrechte und EU-Verträge. Italiens Ministerpräsident Berlusconi hat aber Recht, das Thema als gesamteuropäische Angelegenheit aufzufassen. ...


  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Ankunft der ersten Guantanamo-Häftlinge in Deutschland:


    Als Wolfgang Schäuble noch Bundesinnenminister war, gab es eine nachvollziehbare Linie zur Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland. Schäuble argumentierte damals, die Konsequenzen aus Guantanamo müssten die Amerikaner selbst tragen. Warum Nachfolger Thomas de Maizière in dieser Angelegenheit einen Schwenk vollzog, leuchtet nicht ein... Es wäre höchste Zeit, US-Präsident Obama an sein Versprechen zu erinnern, Guantanamo bis Anfang 2010 zu schließen. Pressekontakt: Märkische Od ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert Leyens Pläne zu einer Hartz IV-Umbenennung:


    Das schlechte Image, das mit dem Bezug von "Hartz IV" oder "Basisgeld" verbunden ist, bleibt. Es wird nur dann besser, wenn dieser Teil der Arbeitsmarktreformen aus der Ära von Kanzler Schröder so funktioniert, wie er einst verkauft wurde. Wenn Arbeitsagenturen also sinnvoll fördern und nicht nur Ein-Euro-Jobs anbieten. Und wenn Leistungsbezieher so gefordert werden, dass sich hier nicht ein System von Transferbezugs-Dynastien entwickelt. +++ Pressekontakt: Märkische ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert die Nahost-Gespräche:


    Weil Washington Israel in der Auseinandersetzung mit Teheran braucht, konnte Ministerpräsident Netanjahu immer wieder Obama bei der Suche nach einem Ausgleich mit den Palästinensern brüskieren. Längst ist keine Rede mehr davon, dass alle israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland geräumt werden sollen. Wie auf dieser Basis ein lebensfähiger palästinensischer Staat entstehen kann, wird Obamas Geheimnis bleiben. Und angesichts der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien stellt sich e ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert den Arzneiverordnungsreport:


    So lange es für deutsche Krankenkassen unmöglich ist, für ihre Versicherten Arznei im Ausland einzukaufen und bei uns abzugeben, entsteht nicht genügend Druck. Und so lange neue Medikamente, unabhängig von ihrem wirklichen Innovationswert, frei kalkuliert werden, verleitet das zu gewaltigen Gewinnspannen. Echte Einsparungen kann es nur bei radikalen Veränderungen in harter Auseinandersetzung mit mächtigen Lobby-Gruppen geben. Aber das braucht man von der deutschen Gesundheitspolitik nicht ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert das Plebiszit zur Verfassung in der Türkei:


    Erdogan stutzt den Einfluss des Militärs und nimmt die Justiz mehr an die Kandare, beide die großen Stützen des säkularen Systems nach den Prinzipien von Staatsgründer Kemal Atatürk. Aber damit geht zugleich auch ein Stück Gewaltenteilung in der Türkei verloren, denn die Opposition ist schwach und zersplittert. Erdogans AKP hat die Ängste vor einer schleichenden Islamisierung des Landes nie schlüssig widerlegen können. Jetzt könnte die Türkei noch mehr zum AKP-Staat nach Erdogans Gnaden w ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert Forderungen nach Ende der Frühverrentung:


    Es wird Zeit, die Förderung der Frührente einzumotten. Nur darf man nicht nur mit der Peitsche - der Streichung von Geld für Vorruhestandsmodelle - agieren. Wer Interesse an den Qualitäten und am Engagement älterer Mitarbeiter hat, muss ihnen die Bedingungen versüßen: mit altersgerechter Schulung, passender Technik, Arbeitszeitmodellen, die zur körperlichen Leistungsfähigkeit passen. Nur dann haben Arbeitnehmer, Firma und letztlich das Gemeinwesen wirklich etwas vom Ausstieg aus dem Vorruhe ...


  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Krise der Parteien:


    Partei-Programmatik ist zunehmend aus der Mode gekommen. Pragmatismus wurde zum prägenden Merkmal. Als logische Folge haben die großen Parteien erst ihre Bindungswirkung in der Wählerschaft immer stärker verloren. Jetzt wird auch ihre innere Kraft des Zusammenhalts schwächer. ... In der SPD tobt die Auseinandersetzung, ob man Thilo Sarrazin als Mitglied ertragen muss oder als störendes Element hinauswirft. ... Die CDU/CSU ist durch ihre Sozialdemokratisierung für viele neue Wähler anziehen ...


  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum "Tag der Heimat" und den Treit um Erika Steinbach:


    Es ist gut, dass beim "Tag der Heimat" Erika Steinbach keine Zweifel daran gelassen hat, dass Hitler den Zweiten Weltkrieg begann. Beim Bund der Vertriebenen (BdV) gibt es bei älteren Mitgliedern immer mal eine Debatte über die unduldsame und aggressive Politik des autoritären Zwischenkriegs-Polen, vom Angriff auf Russland 1920 bis zur Annektion von Teilen Tschechiens 1938. All das muss gesagt werden können, ohne die deutsche Politik 1939 umzuinterpretieren. Die Zukunft des ange ...


  • Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Serbien/Kosovo


    Die Chancen für eine Mehrheit für Serbien wären in der Vollversammlung vielleicht nicht einmal schlecht gewesen, da noch dem letzten Potentaten dieser Welt die territoriale Integrität seines Landes heilig ist. Doch hätte Serbien verloren, selbst wenn es gewonnen hätte. Ein Sieg vor den UN hätte den Weg nach Europa auf unabsehbare Zeit blockiert, da die große Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt hat. Es war nicht Außenminister Westerwelle allein, aber auch ...


  • Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung: Wechsel an der Spitze der Enquetekommission des Landes Brandenburg


    An der Spitze der Enquetekommission zur Aufarbeitung der Nachwendezeit wird es einen Wechsel geben. Die bisherige Vorsitzende, die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Klara Geywitz, wird aus dem Gremium ausscheiden. Hintergrund sind gesundheitliche Probleme rund um ihre Schwangerschaft. Es wird mit einem längeren Ausfall der Potsdamerin gerechnet. Als neuer Vorsitzender der Enquetekommission soll Landtagspräsident Gunter Fritsch agieren. Pressekontakt: Märkische Oderze ...


  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Erika Steinbach


    Mit ihrer Äußerung zur Mobilmachung Polens 1939 bekräftigt Erika Steinbach ihr gestörtes Verhältnis zur deutsch-polnischen Vergangenheit. Suggeriert sie damit doch eine Mitschuld der Nachbarn am Zweiten Weltkrieg. Zwar wappnete sich Polen seinerzeit tatsächlich für eine Auseinandersetzung. Aber dies war angesichts der deutschen Besetzung des Sudetenlandes und Tschechiens nicht verwunderlich. Die Vertriebenenchefin fiel schon wiederholt mit ähnlichen Aussagen auf, etwa gegen die Oder-Neiße-G ...


  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Fidel Castro


    Was ist das? Altersweisheit? Resignation? Oder nur die saloppe Formulierung eines Mannes, der weiß, dass er eh schon in den Geschichtsbüchern steht; egal was noch kommen wird? Fidel Castro also sagt auf die Frage, ob er das kubanische Modell noch immer in die Welt exportieren will: Das funktioniert ja nicht einmal mehr bei uns. Womit er recht hat. Nur ist nicht klar, welche Konsequenzen das Regime in Havanna daraus zieht und welche Rolle Fidel dabei noch spielt. Anfang August hatte sein j ...


  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Popkomm


    Tonträger wie CDs sind so gut wie tot, darin sind sich die Experten auf der Popkomm einig. Das Geschäft hat sich ins Internet verlagert. Jeder vierte Deutsche findet laut einer aktuellen Umfrage das Raubkopieren von Musik in Ordnung. So gelten für Plattenfirmen Konzerte als Allheilmittel, um noch etwas Geld zu verdienen. Man müsse sie als unvergessliche Spektakel inszenieren, den Kunden Nähe zum Star bieten. Thesen, die so auch schon vor zwei Jahren auf der Popkomm zu hören waren. Die Bra ...


  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Glücksspiel-Urteil


    Dass die Bundesländer ihr Glücksspielmonopol mit dem Schutz der Bevölkerung vor der Spielsucht begründen, ist ungeschickt und wurde jetzt zum Bumerang. Zumal sie Lotto und Oddset überall werben ließen und an Spielautomaten, Pferdewetten sowie Kasinos mitverdienten - wenn auch zum Wohl von Vereinen, Sport und Kultur. Abhängig von den Urteilen, die deutsche Gerichte jetzt fällen müssen, hat der Staat zwei Möglichkeiten: Entweder er gibt sein Monopol auf, lizenziert Wettbüros und kassiert b ...


  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur geplanten Koran-Verbrennung


    Natürlich ist die Ankündigung, zum Jahrestag der Terroranschläge in New York und Washington den Koran zu verbrennen, eine unerträgliche Provokation. Und zutrifft ebenso die Feststellung des US-Außenministeriums, die Welt dürfe ganz Amerika nicht an der Aktion eines Pastors und seiner Anhänger messen. Doch schon das Gezerre um einen Moscheebau am Ground Zero zeigt, wie gespalten die Nation ist. Bis heute wirkt nach, dass George W. Bush seine beiden Präsidentschaften maßgeblich Evangelikalen ...


  • Märkische Allgemeine: Potsdamer Sarrazin-Lesung live im Internet


    Potsdam. Der Auftakt der bundesweiten Lesereise von Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (SPD) an diesem Donnerstag in Potsdam ist ausverkauft. Wer trotzdem live dabei sein will, kann die Veranstaltung im Internet verfolgen. Die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) hat unter der Adresse www.maerkischeallgemeine.de/live einen Livestream eingerichtet. Beginn ist 20 Uhr. Die Lesung mit anschließender Diskussion im Nikolaisaal wird von der MAZ präsentiert. Veranstalter ist das Brandenburgische Lit ...


  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Insolvenzen


    Aus dem Bereich der Wirtschaft wird man ja derzeit mit guten Nachrichten geradezu überhäuft. Soeben haben die Hamburger Konjunkturforscher ihre Prognose für das Wachstum in diesem und dem nächsten Jahr deutlich angehoben. Dazu mag die Warnung der Auskunftei Creditreform nicht recht passen, nach der 113 000 Firmen finanziell so schwach auf der Brust sind, dass ihnen die Pleite droht. Das klingt zunächst spektakulär, relativiert sich aber. Denn es geht um 3,5 Prozent aller Firmen. Und dass G ...


  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu EU-Finanzen


    Als Griechenland die Alarmglocken läuten ließ und ein Übergreifen der Finanzkrise auf weitere Euro-Länder zu befürchten war, brauchte die EU Monate, um sich auf einen Rettungsschirm zu einigen. Klar indes war, dass es so wie bisher nicht weitergehen konnte, dass der Euro, wenn er denn leben soll, eines strengeren Regimes bedarf. Darum wird nun seit der Beinahe-Katastrophe in Athen gerungen. Es geht um Kontrollen und Sanktionen. Viel ist bislang nicht herausgekommen. Da muss man schon fro ...


  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur OECD-Studie


    Die Kritik der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit am deutschen Bildungssystem ist nicht ganz neu. Alle Jahre wieder heißt es, dass hierzulande im Vergleich mit anderen Staaten zu wenige Akademiker ausgebildet werden. In dieser Statistik kommt aber zu kurz, dass bestimmte Ausbildungsformen in Deutschland wie etwa die an Fachschulen nicht als Studium gelten, während amerikanische Colleges höher eingestuft werden. Zweifellos richtig ist dagegen, dass vor allem im technischen und ...


  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Brunner-Urteil


    Das Münchner Landgericht ist mit seinen Urteilen im Mordfall Brunner hart an die Grenzen dessen gegangen, was das Jugendstrafrecht zulässt. Hätte es den Haupttäter schon als Erwachsenen behandelt, wäre eine lebenslange Strafe fällig gewesen. Dominik Brunner hatte sich vorbildlich verhalten, als er sich schützend vor eine Gruppe Schüler stellte, die von den beiden bedrängt worden war. Als die Situation indes schon beruhigt schien, knöpfte er sich die beiden noch einmal vor, nahm Kampfhaltun ...


  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Atomkompromiss


    Natürlich könnte man sagen: Der Staat nimmt mit dem Atomkompromiss vom kommenden Jahr an 2,6 Milliarden Euro mehr ein als bisher. Das ist viel Geld. Man kann aber auch sagen: Hier hat die Industrie sich durchgesetzt, und zwar auf ganzer Linie. Denn abgesehen von der befristeten Brennelementesteuer und einem freiwilligen Fonds zur Entwicklung grüner Technologien kommen die Stromkonzerne weitgehend um Zusatzkosten herum. Und keiner kann sagen, er habe es nicht gewusst. Union und FDP sind mit d ...


  • Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung: Grüne wollen in Ausschuss Filz klären


    Potsdam Die Verflechtung von SPD-Funktionären und Sportvereinen soll nach den Vorstellungen des Fraktionschefs der Grünen im brandenburgischen Landtag, Axel Vogel, in einem Untersuchungsausschuss geklärt werden. Das sagte er der Märkischen Oderzeitung (Dienstagausgabe). Präsidentschaften von Ministern in Vereinen seien oft mit Erwartungshaltungen seitens der Sportler verbunden. Wie diese befriedigt werden, solle untersucht werden. Vogel nannte ausdrücklich Sportminister Holger Rupprecht u ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die schleppende Regierungsbildung in den Niederlanden (Montagausgabe)


    Die Basis spielt nicht mit Die Koalition aus Liberalen und Konservativen - inklusive Duldung durch Wilders' Rechtspopulisten - ist geplatzt. Dabei hatte sie doch in Rekordzeit stehen sollen. Es wäre allerdings auch fatal gewesen, wenn sich Rechtsliberale und Christdemokraten (CDA) auf Abgeordnete einer Gruppierung gestützt hätten, die sich offen islamfeindlich gibt und soziale Wohltaten nur "echten" Niederländern verspricht. Beim Wähler kamen solche Aussagen gut an. D ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert das Waffenstillstandsangebot der ETA (Dienstagausgabe)


    Angebot aus dem Untergrund Die Botschaft vernimmt man wohl. Doch ist ihr auch zu trauen? Es ist nicht das erste Mal, dass die ETA eine Waffenruhe verkündet - um dann doch wieder das Bomben fortzusetzen. Verhandlungswillig zeigte sich die Truppe zumeist nur, wenn sie durch Verhaftungen geschwächt war. So könnte es auch diesmal sein. Man muss abwarten. Aufhorchen allerdings lässt die Absicht, künftig auf demokratische Weise für die Abspaltung des Baskenlandes von Spanien einzutreten, ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert den Besuch des polnischen Präsidenten Komorowski in Berlin:


    Polens neuer Präsident Bronislaw Komorowski hat mit seiner ersten offiziellen Auslandsreise in dieser Woche zum Ausdruck gebracht, dass für ihn Europa absoluten Vorrang hat. Anders als sein Vorgänger Lech Kaczynski, der zuerst in den Vatikan gefahren war, steuerte der liberale Komorowski Brüssel, Paris und Berlin an. Und er lud Nicolas Sarkozy und Angela Merkel dazu ein, das "Weimarer Dreieck" auf einem Gipfel wiederzubeleben, der noch in diesem Herbst in Warschau stattfinden soll ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert die Sarrazin-Debatte:


    Binnen gut einer Woche hat sich das neue Buch von Thilo Sarrazin zur Staatsaffäre ausgeweitet, bei der am Ende einer als großer Verlierer dastehen dürfte: Die Spitze der politischen Klasse samt vieler Medienleute, die etwa im Fernsehen neue Inquisitionsverfahren durchführen ... Wie sehr muss das politische System in Berlin in der Bredouille sein, wenn SPD-"Generalin" Nahles jetzt an Tausende empörte Mitglieder einen "Brandbrief" schicken muss, um den Parteiausschluss ...


  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Einigung bei Karstadt: Ende des Gezerres


    Man mag es kaum glauben: Nach beinahe endlosem Gezerre geht Karstadt also doch wie im Juni vereinbart an den deutsch-amerikanischen Investor Nicolas Berggruen. 25 000 Mitarbeiter des insolventen Warenhauskonzerns können aufatmen. Großer Verlierer ist wie nicht anders zu erwarten Highstreet. Das Immobilienkonsortium wollte mit der siechen Warenhauskette viel Geld verdienen und hat sich verzockt. Die 2006 nach dem Deal mit Ex-Konzernchef Middelhoff - als Gegenleistung für den Milliardenkauf ...


  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Beginn der Internationalen Funkausstellung: Hineinschnuppern in neue Dimensionen


    Flimmernde Bildschirme, dröhnende Musik aus unzähligen Lautsprecherboxen, markt¬schreierische Präsentationen - es ist wieder Funkausstellung in Berlin. Dreidimensionale Bilder sollen diesmal den technikbesessenen Kunden dazu bewegen, frisches Geld in die Märkte zu tragen. Dabei sind die Flachbildschirme, die inzwischen in den meisten deutschen Wohnungen stehen, doch noch gar nicht so alt. Wurde denn nicht gerade erst auf HDTV, das hochauflösende Fernsehen, umgerüstet? Vieles, was bis zum näc ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung korrigiert ihre Vorabmeldung:


    Die Kosten, die das Spree- und Neiße-Hochwasser im August verursacht haben, fallen für Brandenburg und Sachsen geringer aus als erwartet. "Ich beabsichtige, wegen der außergewöhnlichen und nicht vorhersehbaren Sondersituation anlässlich des Hochwassers an Spree und Neiße auf die Erstattung der Kosten für den Einsatz des Technischen Hilfswerks und der Bundespolizei zu verzichten", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière der Märkischen Oderzeitung (Donnerstag). Pressekontak ...


  • Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Löw/Ballack


    Na endlich. Die Kapitänsfrage in der deutschen Fußball-Nationalmannschaft ist entschieden. Michael Ballack bleibt Spielführer. Was für eine Neuigkeit! Die Einschaltquoten der Fernsehsender dürften neue Rekordwerte erreicht haben. Selbst Kanzlerin Angela Merkel bleibt auf einer Bundespressekonferenz eine solche Aufmerksamkeit verwehrt. Aber Löw und Ballack sind ja auch nicht irgendwer. Jetzt warten wir voller Spannung auf den ARD-Brennpunkt und das ZDF-Spezial. Schließlich hat der Jogi woc ...


  • Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Obama/Irak


    Auch beim Irak-Krieg hat sich eine alte Wahrheit bestätigt: Es ist, erstens, leichter, einen Krieg zu beginnen als zu beenden, und, zweitens, schaut das Ergebnis oft ganz anders aus als geplant. Nichts ist es mit der Errichtung einer nahöstlichen Musterdemokratie. Und auch die daran geknüpfte Hoffnung einer Neuordnung der Region in Richtung Frieden, Freiheit und Demokratie bleibt eine Fata Morgana. Stattdessen ist eine an sich schon instabile Szenerie weiter in Bewegung geraten. Obama hat ...


  • Märkische Oderzeitung: Agenturfassung:
    Bundesinnenminister de Maizière verzichtet auf Einsatzkosten


    Die Kosten, die das Oder- und Neiße-Hochwasser im Mai dieses Jahres verursacht haben, fallen für Brandenburg und Sachsen geringer aus als erwartet. "Ich beabsichtige, wegen der außergewöhnlichen und nicht vorhersehbaren Sondersituation anlässlich des Hochwassers an Spree und Neiße auf die Erstattung der Kosten für den Einsatz des Technischen Hilfswerks und der Bundespolizei zu verzichten", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière der Märkischen Oderzeitung (Donnerstag). Insge ...


  • "Stark wie ein Tiger" - das neue Kinderkonzept des MÜNCHENER VEREIN


    Mit der Einführung seines Kinderkonzepts "Stark wie ein Tiger" bietet der Generationen-Versicherer MÜNCHENER VEREIN einen weiteren Baustein für einen lebenslangen Versicherungsschutz. Mit der Kombination aus einer besonderen Privatrente, einem Unfall- und einem Gesundheitsschutz wird die finanzielle Sicherheit geboten, die ein Kind von Anfang an braucht. Kindersparplan mit "Wunscherfüller-Garantie" nennt der MÜNCHENER VEREIN die besondere Privatrente des Kinderkonze ...


  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Umfrage Grüne/Berlin


    Den Grünen müsste ihr anhaltendes Umfragehoch allmählich unheimlich werden. Tut es natürlich nicht, aber sie reagieren klugerweise verhalten auf die für sie so erfreulichen Zahlen. Seit den Bundestagswahlen im vergangenen Jahr, wo das Ergebnis schon zweistellig war, haben sie kräftig zugelegt. Und nun haben sie in Berlin, ein Jahr vor den Abgeordnetenhauswahlen, erstmals die SPD als stärkste Kraft hinter sich gelassen. Wer fragt, warum das so ist, wird die Antwort in erster Linie nicht bei ...


  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu 30 Jahre Solidarnosc


    Der 30. Jahrestag der Gewerkschaft "Solidarnosc" wurde in Polen gerade auf äußerst ungewöhnliche Weise begangen. Der legendäre Streikführer Lech Walesa blieb dem Großteil der Feierlichkeiten fern. Der aktuelle Regierungschef Donald Tusk wurde ausgebuht, während es für Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski stehende Ovationen gab. Seine Partei hat das vermeintliche Erbe der "Solidarnosc" praktisch für sich usurpiert und bezichtigt die Regierungspartei "Bürgerplattfor ...


  • Märkische Oderzeitung: die Märkische Oderzeitung berichtet in ihrer morgigen Ausgabe (31.8.2010) über einen neuen Fund der Stasi-Unterlagenbehörde


    Frankfurt (Oder). In der Außenstelle der Stasiunterlagenbehörde in Frankfurt (Oder) wurden Säcke mit zerrissenen Aufzeichnungen einer Führungskraft des ehemaligen Halbleiterwerkes entdeckt, die 18 Jahre lang für die Stasi spitzelte. Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe. Der "außergewöhnliche Fund" erlaube tiefe Einblicke ins Leben des Volkseigenen Großbetriebes, so Behördenleiter Rüdiger Sielaff. Der hochdotierte Spitzel, der zwischen 1971 und 1989 fü ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die Karlsruher Entscheidung zum schleswig-holsteinischen Wahlgesetz (Dienstagausgabe)


    Überlange Frist Dass das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht das Landtagswahlgesetz im Norden kippen würde, konnte erwartet werden. Schließlich ist ein Regelwerk, das ein Landesparlament um fast die Hälfte der Normzahl seiner Sitze aufbläht und dabei auch noch aus einer satten Unterzahl an Zweitstimmen eine Mehrheit an Mandaten ermöglicht, dringend reparaturbedürftig - und, wie nun festgestellt, verfassungswidrig. Dass das Verfassungsgericht den Kieler Landtag jetzt ni ...


  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu "Stuttgart 21": Höchste Eisenbahn


    Dafür, dass Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus sich jetzt selbst in die Diskussion um das Milliardenprojekt Stuttgart 21 einschaltet, ist es im wahrsten Sinne des Wortes höchste Eisenbahn. Er beweist den Spürsinn, den man als Regierungschef haben sollte, um politisch zu überleben. Es wäre allerdings töricht anzunehmen, dass die Gespräche das Projekt stoppen werden. Allenfalls wird es Zugeständnisse über die Gestaltung der frei werdenden oberirdischen Flächen geben. Denn auch ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert "Stuttgart 21" (Dienstagausgabe)


    Höchste Eisenbahn Dafür, dass Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus sich jetzt selbst in die Diskussion um das Milliardenprojekt Stuttgart 21 einschaltet, ist es im wahrsten Sinne des Wortes höchste Eisenbahn. Er beweist den Spürsinn, den man als Regierungschef haben sollte, um politisch zu überleben. Es wäre allerdings töricht anzunehmen, dass die Gespräche das Projekt stoppen werden. Allenfalls wird es Zugeständnisse über die Gestaltung der frei werdenden oberirdische ...


  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Karlsruher Entscheidung zum schleswig-holsteinischen Wahlgesetz: Überlange Frist


    Dass das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht das Landtagswahlgesetz im Norden kippen würde, konnte erwartet werden. Schließlich ist ein Regelwerk, das ein Landesparlament um fast die Hälfte der Normzahl seiner Sitze aufbläht und dabei auch noch aus einer satten Unterzahl an Zweitstimmen eine Mehrheit an Mandaten ermöglicht, dringend reparaturbedürftig - und, wie nun festgestellt, verfassungswidrig. Dass das Verfassungsgericht den Kieler Landtag jetzt nicht sofort auflöste, wie ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert in ihrer Montagsausgabe Guttenbergs Probe-Wehrdienst:


    Eine freiwillige Wehrpflicht auf Probe und dazu viele, viele angeblich hochattraktive Angebote, wie ordentliche Bezahlung, Anrechnung auf Rentenversicherung, Studienplätze oder der Führerschein. Das sind regelrechte Schlüsselqualifikationen und Wohltaten, wie sie sonst wo auf der Welt beeindrucken können, hier jedoch wohl kaum einen jungen Menschen hinter dem Ofen hervorlocken werden. (...) Bleibt nur noch die Bezahlung. Und da sollte sich der Bund künftig nicht lumpen lassen, wenn er nic ...


  • Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Akw-Laufzeiten


    Die Bundesregierung sollte sich besinnen. Und auf das Vernünftige einigen: Uralt-Meiler müssen vom Netz. Unter den anderen werden nach Sicherheitsbegutachtung die ausgewählt, die wenige Jahre zusätzlich arbeiten. Die Extraprofite verbleiben auf rechtlich sichere Weise zum großen Teil beim Staat. Und werden zweckgebunden für erneuerbare Energie, so für Speichermethoden, verwendet. In vier Wochen soll das Konzept stehen. Das kann man ambitioniert nennen. Aber eine weitere Laufzeitverlängeru ...


  • Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Löw/Ballack


    Löw hat es versäumt, vor dem ersten EM-Qualifikationsspiel am Freitag in Belgien die Weichen für die nächsten zwei Jahre zu stellen und will die Sache in schlechtester Kanzlerinnen-Manier aussitzen. Es ehrt ihn, dass er niemanden vor den Kopf stoßen will, aber je länger er wartet, desto mehr wird sich derjenige, der zurückstecken muss, als Verlierer fühlen. Dem Volk bleibt nur das zweifelhafte Vergnügen, aus den Aussagen der verschiedenen Protagonisten schlau zu werden. Sowohl für Ballack ...


  • Märkische Oderzeitung: die Märkische Oderzeitung berichtet in ihrer morgigen Ausgabe über Änderungen in der Justizstruktur von Brandenburg.


    Frankfurt (Oder). Im Land Brandenburg werden die Grenzen der vier Landgerichtsbezirke geändert. Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer Ausgabe vom Freitag. Das Vorhaben wird Folgen für die Uckermark und das Landgericht Frankfurt (Oder) haben. Verfahren aus dem Kreis werden künftig ausschließlich vor dem Landgericht Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) verhandelt. Die Behörde in Frankfurt wird durch den Wechsel vermutlich drei Richterstellen verlieren. Der Präsident des Brandenburgische ...


  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Führerscheinumtausch


    Führerscheinumtausch alle 15 Jahre - wer den einen oder anderen Verkehrsteilnehmer insbesondere fortgeschrittenen Alters erlebt, wird sich über diese Nachricht freuen. Weil man ja auf die Idee kommen könnte, dass es ein neues Dokument nur gegen eine neue Prüfung von Wissen und Gesundheit gibt. Doch genau das passiert nicht. Es wird der Führerschein schlicht in der EU vereinheitlicht. Was der deutsche Gesetzgeber nun umsetzt und wir bezahlen müssen. Es wird wohl tatsächlich so sein, dass d ...


  • Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung: Auflösung des LKA in Brandenburg ist gesetzeswidrig


    Potsdam. Die Pläne des brandenburgischen Innenministeriums, das Landeskriminalamt in Eberswalde (Barnim) aufzulösen und dem künftigen Polizeipräsidium in Potsdam anzugliedern, verstoßen gegen das Bundeskriminalamtsgesetz. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Brandenburg, Andreas Schuster, sagte der Märkischen Oderzeitung, dass die vom Innenministerium geplante Struktur der Kriminalpolizei deshalb verfassungsrechtlich bedenklich sei. Er verwies auf das Bundeskriminalamtsgese ...


  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Zustand der FDP


    Die FDP hat, weil sich alles am Parteichef orientiert, den Übergang von der flott formulierenden Oppositions- zur gestaltenden Regierungspartei nicht geschafft. Genauso wenig packt die Nummer Eins den Spagat zwischen profilierendem Parteichef und staatsmännischem Außenminister. Daran ist schon Hans-Dietrich Genscher gescheitert und hat das Amt des FDP-Vorsitzenden rechtzeitig an Otto Graf Lambsdorff abgegeben - um selbst zur FDP-Ikone zu wachsen. Noch ist, weil Westerwelle alle potenzielle ...


  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Gebühr an Bankautomaten


    Wie schön: Nun erfährt man beim Abheben am Geldautomaten wenigstens, wie sehr man abgezockt wird. Denn wenn man das Gerät eines anderen Instituts als des eigenen nutzen will, bekommt man ab 2011 die Gebühr angezeigt. Darauf hat sich die Branche geeinigt. Auf mehr aber nicht. Das ist beschämend. Den Kunden geht es ja vor allem darum, dass das Abheben billiger wird. Das Argument der Sparkassen, die Anzeige lasse die Preise fallen, denn nun gebe es Wettbewerb, ist scheinheilig. Wenn man nicht ...


  • Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung: Kürzungen bei Brandenburger Hochschulen laut Gutachten verfassungswidrig


    Frankfurt (Oder) (MOZ) Die von der Brandenburger Landesregierung beschlossene Kürzung der Rücklagen von Hochschulen verstößt gegen die Landesverfassung. Zu diesem Urteil kommt ein Gutachten, das der Berliner Staats- und Verfassungsrechtler Christian Pestalozza im Namen der Landeshochschul-rektorenkonferenz erarbeitet hat und das der "Märkischen Oderzeitung" in Frankfurt(Oder) vorliegt. Die rot-rote Koalition hatte im März im Rahmen der Sanierung des Landeshaushalts beschlosse ...


  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Hygiene in Krankenhäusern


    Der Fall von Mainz zeichnet sich im Vergleich zu anderen Skandalen durch eine wohltuende Reaktion der Klinikleitung aus. Anstatt wie üblich Schuld abzustreiten, stellt sich die Geschäftsführung der Verantwortung. Die drei Kinder können dadurch nicht mehr gerettet werden. Aber die Angehörigen haben Gewissheit und ihnen bleibt ein langer und kostspieliger Streit mit der Klinik erspart. (...) Bundespolitiker fordern nun einheitliche Hygienevorschriften. Fehlende Vorgaben sind aber nicht das ...


  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Personalausweis


    Um die Panik zu bremsen, betont das Innenministerium, dass die eigentlichen Daten verschlüsselt seien. Das mag sein. Aber Daten des Personalausweises sind mehr als irgendein Internet-Passwort, das man einfach ändern kann. Diese Daten haben die Bürger dem Staat anvertraut. Sie sind ihre Identität. Wenn es also die geringsten Zweifel daran gibt, dass diese Daten, etwa beim Hinterlegen des Ausweises in einem Hotel, sicher sind, dann ist der Bund in der Pflicht. Der Bundesdatenschutzbeauftragt ...


  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Guttenbergs Bundeswehr-Pläne: Die eigentliche Debatte wird gar nicht geführt


    Was alle ahnten - nun ist es offiziell. Verteidigungsminister zu Guttenberg will sich von der allgemeinen Wehrpflicht verabschieden, sie zumindest erst einmal aussetzen. Inwieweit die Kanzlerin da noch weiteren Klärungsbedarf sieht, obgleich sie sich in der vergangenen Woche selbst dafür offen zeigte, bleibt allein ihr Geheimnis. Wehrdienstkritiker jedenfalls, die diesen Dienst eh nur für ein Relikt staatlicher Willkür halten, werden ihr Ziel bald erreicht haben. Für eine Gesellschaft, die ...


  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur schwarz-grünen Perspektiven in Hamburg:


    Der Bürgermeisterkandidat gilt als Rechtsaußen, und der Favorit auf den Posten des Wirtschaftssenators sagt nicht immer die Wahrheit - die Hamburger CDU macht es dem grünen Koalitionspartner nicht leicht, die 2008 begonnene Liaison fortzusetzen. Doch die Führung der Ökopartei hat sich trotz der Kritik von Teilen der Basis beim Parteitag durchgesetzt. Schwarz-Grün hält - vorerst. Pressekontakt: Märkische Oderzeitung CvD Telefon: 0335/5530 563 cvd@moz.de ...


  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Nahost-Initiative Barack Obamas:


    Barack Obama ist nicht der erste US-Präsident, der eine neue Nahost-Friedensrunde initiiert. Und wird er wird nicht der letzte sein, dessen Anstrengungen im Sande verlaufen. Da überrascht es, wenn der PLO-Chefdelegierte wenige Tage vor Beginn der Gespräche fast ungebrochenen Optimismus versprüht. Er glaubt, dass Scheitern keine Option sei. Das sagt er, als ließen sich die vergangenen Jahrzehnte gemeinsamer Geschichte einfach ausblenden. Aber weder auf palästinensischer noch auf israelischer ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert Irans Atompolitik (Sonnabendausgabe)
    Zum Beispiel Buschehr


    Wer über Uran verfügt, dieses anreichern kann, besitzt eine wesentliche Voraussetzung zum Bau von Atombomben. Deshalb gibt es seit Jahren Bemühungen, international kontrollierte Zentren zu schaffen. Diese könnten Staaten, die sich der zivilen Nutzung der Kernenergie zuwenden wollen, mit Brennelementen beliefern. Ein militärischer Missbrauch wäre weitgehend ausgeschlossen. Im Grunde ist die Eröffnung des Atomkraftwerkes Buschehr am Persischen Golf ein Beispiel dafür, wie das unter Verzich ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert zehn Jahre Lausitzring (Sonnabendausgabe)
    Aus der Hybris der später 90er-Jahre


    Ein Jubilar erhält Glückwünsche und viel Lobenswertes zu hören. Das ist jetzt auch beim Lausitzring zu erleben. Ein Leuchtturm sei er, ein Highlight, schlicht eine Erfolgsgeschichte. Braucht es nur zehn Jahre zur Verklärung und zur Legendenbildung? Ist der Lausitzring zu einer Erfolgsgeschichte geworden, wie Ministerpräsident Platzeck artig zum Jubiläum formuliert? Die Antwort lautet Nein. Zunächst einmal trug das Vorhaben dazu bei, aus Brandenburg das Land der gescheiterten Großprojekte ...


  • Märkische Oderzeitung: Liebe Kollegen, die Märkische Oderzeitung übermittelt Ihnen eine Nachricht, die wir in unserer Sonnabendausgabe veröffentlichen. Sie ist bei Nennung der Quelle zur Veröffentlichung frei.


    Frankfurt (Oder). Das künftig einzige Polizeipräsidium Brandenburgs wird nach Informationen der Märkischen Oderzeitung (Frankfurt/Oder) seinen Sitz in Potsdam haben. Das geht aus dem Personalstrukturkonzept hervor, das Innenminister Rainer Speer (SPD) am Freitag dem Landtag zuleitete und das der Zeitung vorliegt. Dort heißt es: "Die beiden Polizeipräsidien, das Landeskriminalamt und die Landeseinsatzeinheit werden zu einem Polizeipräsidium mit Sitz in Potsdam zusammengeführt." D ...


  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Atomsteuer: Zu viel heiße Luft


    Das Gewackel der Koalition bei der Atomsteuer bestätigt, was viele Kritiker des Sparpakets von Anfang an bemängelt haben. Die vollmundigen Ankündigungen, die Wirtschaft werde ihren Beitrag zu den staatlichen Kosten der Krise leisten, drohen als heiße Luft zu verdampfen. Die Lobbyverbände haben es offenbar geschafft, dass über die sogenannte Brennelementesteuer erst nach der Beratung des Sparpakets Anfang September entschieden wird. Und es kann sein, dass es gar keine Steuer geben wird, sonder ...


  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur SPD-Rentendiskussion: Vogel Strauß


    Es gibt vermutlich kein Land, in dem das gesetzliche Rentenalter mit dem tatsächlichen Renteneintrittsalter übereinstimmt. Letzteres liegt in der Regel darunter, egal übrigens, ob das Gesetz die Menschen mit 60 oder 65 in Rente schickt. Wer früher geht, hat Abschläge hinzunehmen. Die Angst - und Stimmungsmache - gegen die Rente mit 67 stützt sich darauf, dass die Abschläge jetzt noch größer würden. Wieder einmal will nun die SPD das einst maßgeblich Mitbeschlossene, weil unpopulär, revidi ...


  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Streit um Taiwan: Washingtons Sorgen


    Man kann die amerikanische Besorgnis wegen der chinesischen Rüstungsanstrengungen durchaus verstehen. Doch klingen Warnungen der bei weitem größten Militärmacht der Welt immer auch ein wenig schal, wenn sie auf die Ambitionen möglicher Konkurrenten zielen. Da nimmt sich doch tatsächlich jemand Rechte heraus, die Washington als für sich reserviert erachtet! Wenn China nun aber Flugzeugträger entwickelt, seine Raketen modernisiert und sich für den Cyber-Krieg rüstet, greift das weit über di ...


  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Kandidatur Röttgens:


    Mittels Basisbefragung gegen Laschet anzutreten, ist ein kluger Schachzug Röttgens gegen die "kungelnden" Parteistrategen in Düsseldorf. Niemand aber weiß, wem die 160 000 Christdemokraten an Rhein und Ruhr zuneigen. Beide Kandidaten sind eher kühle "Kopfmenschen", die die Masse nicht mitreißen können. Inhaltlich sind sich beide ähnlich: Laschet wie Röttgen stehen für Schwarz-Grün und vertreten die "moderne" CDU, die vor allem durch Profillosigkeit ...


  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Gewalt im Irak:


    Gescheitert ist der Versuch der Amerikaner, im Irak eine Art Musterdemokratie für den Nahen Osten zu errichten. Stattdessen zeichnet sich ab, dass nach dem Abzug aller US-Truppen bis Ende 2011 die Lage eskalieren wird. Einheimische Armee und Polizei sind weit davon entfernt, eigenständig für Sicherheit zu sorgen. Damit droht ein Zerfall des Landes. Die Kurden im Norden und die Schiiten im Süden verfügen über ergiebige Ölquellen, währen die Sunniten im Zentrum praktisch auf dem Trockenen si ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung berichtet in ihrer morgigen Ausgabe über eine mögliche Schließung der Landesagentur für Struktur und Arbeit (LASA).


    Potsdam. Die in die Kritik geratene Landesagentur für Struktur und Arbeit (LASA) muss um ihre Zukunft bangen. Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe. Das zuständige Sozialministerium hat die Landesinvestitionsbank (ILB) um eine Prüfung gebeten, ob und zu welchen Konditionen sie das Fördermanagement im Bereich der Arbeitsmarktförderung übernehmen könnte. Das bestätigte ein Sprecher der Bank der Märkischen Oderzeitung. Arbeitsstaatssekretär Wolfgang Schroeder sag ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die Lage in Pakistan


    Wenn extreme politische Instabilität und eine Naturkatastrophe biblischen Ausmaßes zusammentreffen, muss man das Schlimmste erwarten. Die Fluten in Pakistan sind gerade dabei, den Rest staatlicher Autorität wegzuspülen. Eine korrupte und unfähige Regierung ruft nach internationaler Unterstützung, die nur zögerlich anläuft, weil das Verschwinden der Lieferungen in dunklen Kanälen befürchtet wird. Da mittlerweile etwa 20 Millionen Menschen von der Katastrophe betroffen sind, wächst der Unmu ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert den Vorstoß der Bundesregierung zum Thema Kinderlärm


    Bußgeld für ein Mädchen, das täglich Klavier übt, erfolgreiche Klagen gegen den Lärm von Kindertagesstätten: In Deutschland hat oft derjenige das Recht auf seiner Seite, der einfach seine Ruhe haben will. Die Paragraphen, die Näheres regeln, befinden sich bezeichnenderweise im "Bundesimmis¬sionsschutzgesetz" - als wären Lebensäußerungen der oben beschriebenen Art vergleichbar mit der Belästigung durch Baulärm. Die Bundesregierung will nun Klagen erschweren und die entsprechenden G ...


  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Lage in Pakistan: Ein Land wird weggespült


    Wenn extreme politische Instabilität und eine Naturkatastrophe biblischen Ausmaßes zusammentreffen, muss man das Schlimmste erwarten. Die Fluten in Pakistan sind gerade dabei, den Rest staatlicher Autorität wegzuspülen. Eine korrupte und unfähige Regierung ruft nach internationaler Unterstützung, die nur zögerlich anläuft, weil das Verschwinden der Lieferungen in dunklen Kanälen befürchtet wird. Da mittlerweile etwa 20 Millionen Menschen von der Katastrophe betroffen sind, wächst der Unmu ...


  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Vorstoß der Bundesregierung zum Thema Kinderlärm: Kinder machen Lärm


    Bußgeld für ein Mädchen, das täglich Klavier übt, erfolgreiche Klagen gegen den Lärm von Kindertagesstätten: In Deutschland hat oft derjenige das Recht auf seiner Seite, der einfach seine Ruhe haben will. Die Paragraphen, die Näheres regeln, befinden sich bezeichnenderweise im "Bundesimmis¬sionsschutzgesetz" - als wären Lebensäußerungen der oben beschriebenen Art vergleichbar mit der Belästigung durch Baulärm. Die Bundesregierung will nun Klagen erschweren und die entsprechenden G ...


  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Debatte um die Rente mit 67:


    Wer die Debatten verfolgt, könnte meinen, die Rente mit 67 komme wie ein Tsunami über die Gesellschaft. Dabei soll 2012 lediglich ein Prozess eingeleitet werden, der sein Ziel nicht vor 2029(!) erreicht. Bis dahin wird der demographische Faktor, der ja der Operation zu Grunde liegt, noch stärker wirken als heute. Aber bis dahin sollte es doch möglich sein, die Beschäftigungschancen der über 55-Jährigen weiter zu verbessern, wie auch über Ausnahmen ohne Nachteile für jene nachzudenken, die i ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die Wirtschaftsentwicklung (Freitagausgabe)


    Überraschende Zahlen Es ist vor allem der Export, der den Wiederaufstieg möglich gemacht hat. Die deutschen Unternehmen sind fit für den Weltmarkt und profitieren in besonderer Weise von dessen Nachfrage, vor allem aus Asien. Was sie im vergangenen Jahr so verletzlich machte, ist jetzt der Grund für die rasche Erholung. Nun kommt es darauf an, wie nachhaltig diese ist. Keine Miesmacherei ist es indes, wenn man darauf hinweist, dass die Dynamik nicht ganz zu halten sein wird. Die US- ...


  • Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung


    Frankfurt (Oder). Die brandenburgische Stadt Luckau (Landkreis Dahme-Spreewald) plant die Einführung einer Windrad-Steuer. Wie die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) in ihrer Freitagausgabe berichtet, erhofft sich die Kommune dadurch Mehreinnahmen in sechsstelliger Höhe. "Wir werden die Verspargelung vor unserer Haustür nicht länger hinnehmen", sagte Bürgermeister Gerald Lehmann (parteilos) dem Blatt. Die Steuer wäre bundesweit ein völliges Novum. Derzeit stehen bereits Dutz ...


  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Debatte um Aufstocker:


    Die Ansprüche auf Aufstockung haben die Niedriglöhne in Deutschland in den vergangenen Jahren noch weiter nach unten gedrückt. Viele Firmen mit einfachen Tätigkeiten, die "ehrliche" Löhne zahlten, waren genötigt bei diesem "Geschäft" mitmachen, weil sie gegen die mit Staatshilfen kalkulierende Konkurrenz nicht mehr mithalten konnten. Das aber hat mit Marktwirtschaft nur noch wenig zu tun. Pressekontakt: Märkische Oderzeitung CvD Telefon: 0335/5530 563 cvd@moz.de ...


  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Lage im Gazastreifen:


    Der israelische Abzug aus dem Gazastreifen vor fünf Jahren hat die Lage im Nahen Osten in keiner Weise verbessert. Die Protagonisten halten an ihren Positionen fest ... Es spielt letztlich keine Rolle, ob Teile der besetzten Palästinensergebiete freigegeben werden oder nicht. So lange es keinen überlebensfähigen, eigenständigen Palästinenserstaat neben Israel gibt, wird es keinen Frieden und keine Entspannung geben. Pressekontakt: Märkische Oderzeitung CvD Telefon: 0335/5530 563 cvd@m ...


  • "PRIVATE PFLEGEKARTE wird Deutschlands Liebling!"/ MÜNCHENER VEREIN Krankenversicherung a.G. startet Deutschlands erste PRIVATE PFLEGEKARTE


    Nach dem erfolgreichen Start des neuen Pflegekonzeptes DEUTSCHE PRIVAT PFLEGE zum 1. Juli führt der MÜNCHENER VEREIN erstmals in Deutschland eine PRIVATE PFLEGEKARTE ein. Damit erhält der Kunde, der eine DEUTSCHE PRIVAT PFLEGE abgeschlossen hat, ein Paket an garantierten Serviceleistungen rund um seinen Pflegevertrag. Gerade dann, wenn ein Mensch zum Pflegefall wird, besteht oftmals große Unsicherheit, was die formalen aber auch sehr persönlichen Dinge der pflegebedürftigen Person bet ...


  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum von der WHO ausgerufene Ende der Schweinegrippe-Pandemie:


    Im Nachhinein stellt sich heraus: Der Aufwand ging weit über das hinaus, was notwendig gewesen wäre. Wer indes Mitte 2009 beschwichtigend auf die Bremse getreten hätte, um dann von den Ereignissen überrollt zu werden, hätte politisch nicht überlebt. Man habe diesmal einfach Glück gehabt, sagt jetzt die WHO-Chefin und will von einer Fehlwarnung nichts wissen. Auch sei das Virus noch in der Welt. Aber vielleicht sollten die Staaten ihre Notfall-Pläne kritisch hinterfragen und sich insbesonde ...


  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Karlsruher Urteil zu den Untreuevorwürfen gegen Manager:


    Karlsruher Urteil zu den Untreuevorwürfen gegen Manager: Es ist gut, dass Karlsruhe endlich mehr Klarheit in den sehr auslegbaren Begriff der Untreue gebracht hat ... Bei Kreditvergaben wie durch den früheren Berliner CDU-Politiker und Banker Landowsky dürfte sich die Justiz bei Untreue stets auf dünnem Eis bewegen. Denn niemand weiß vorher sicher, ob eine Transaktion gut geht. Nun muss Berlins Landgericht nach Karlsruher Vorgaben den Schaden ermitteln, den Landowsky & Co. bewusst ...


  • Märkische Allgemeine: Telekom verspricht Internet für Randregionen in Brandenburg


    Die «Märkische Allgemeine» (Potsdam) bringt in ihrer Dienstag-Ausgabe folgende Exklusiv-Information (frei bei Quellenangabe): Mit Hilfe des neuen Mobilfunkstandards LTE werden abgelegene ländliche Regionen in Brandenburg einen angemessen schnellen Zugang zum Internet erhalten. Das sagte gestern Niek Jan van Damme, Chef der Telekom Deutschland GmbH, der "Märkischen Allgemeinen" (Dienstag-Ausgabe) "Mit LTE lassen sich mehr als zwei Megabits pro Sekunde übertragen", sa ...


  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu den Morden an Ärzten in Afghanistan:


    In einem solch gefährlichen Gebiet wie am Hindukusch als Zivilist zu arbeiten, erfordert eine Menge Mut - und leider oft auch einen Idealismus, der alle Sicherungen ausschaltet. Ohne Schutz reisten die acht Mediziner durch gefährliche Provinzen. Christliche Organisationen sind für solche Sorglosigkeit besonders anfällig. Sie bewegen sich auf dünnem Eis. Denn in religiös gefärbten Konflikten wie dem in Afghanistan kann das mehr oder weniger demonstrative christliche Engagement als Affront v ...


  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Debatte um Zuwanderung von Fachkräften:


    Wenn Firmen jetzt schon überall Fachkäfte finden können, kann nur der Wunsch nach Lohndumping Grund für die neue Zuwanderungs-Kampagne sein. Es stimmte schon immer: Wer seinen Beschäftigten attraktive Löhne und sonstige Bedingungen gewährt, bekommt auch die gesuchten Leute. Wer aber etwa Akademiker nur mit Zeitverträgen, Praktika oder im internationalen Vergleich absinkenden Löhnen abspeist, braucht sich über Mangel an Fachkräften nicht zu wundern. Die ziehen weg. Wer sich hier nicht beweg ...


  • Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu den Umfrage-Ergebnissen von SPD und Grünen


    Sigmar Gabriel hat Recht, wenn er den Grund für die Erholung seiner Partei nicht so sehr im eigenen Wiedererstarken als in der Schwäche der Regierungsparteien sieht. Und tatsächlich hat die SPD mit der Union nur gleichgezogen - auf einem für beide großen Parteien ziemlich bescheidenen Wert von 31 Prozent. Richtig Staat machen lässt sich damit nicht. Wenn Rot-Grün heute wieder eine Mehrheit hat, für die es sogar ohne die Linke reicht, dann liegt das vor allem an den Grünen, die auf den für s ...


  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Vertriebenen:


    Bei allen Verdiensten des Bundes der Vertriebenen kommt die Tatsache, dass der Zweite Weltkrieg von Deutschland ausging und mit der Ermordung und Vertreibung von Angehörigen anderer Nationen begann, bis heute im Denken vieler Funktionäre zu kurz. Und auch die daraus resultierende Verantwortung. Stattdessen werden Theorien ins Feld geführt, wie etwa die, dass der von Hitler ausgelöste Krieg den anderen Ländern erst die Chance gegeben habe, die Deutschen loszuwerden. Der Verständigung auf p ...


  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Spenden von Milliardären


    Das Image von Millionären oder gar Milliardären ist, zurückhaltend ausgedrückt, verbesserungsbedürftig. Zwar haben einige von ihnen in der Krise massiv Geld verloren, andere aber haben sich eine goldene Nase verdient. Die Zahl der Millionäre stieg im Krisenjahr 2009 weltweit um 14 Prozent. Wohlgemerkt besitzen sie nur deshalb noch so viel Geld, weil Hunderte Millionen Bürger in den Industriestaaten mit ihren Steuergeldern das Bankensystem gerettet haben. Und dafür jetzt Einschnitte von staa ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) in ihrer Donnerstagsausgabe: Niederländer künftig Chef bei PCK Schwedt


    Schwedt Die PCK Raffinerie GmbH in Schwedt steht vor einem Führungswechsel: Klaus Niemann (59), Sprecher der Geschäftsführung, scheidet in der zweiten Jahreshälfte aus dem Unternehmen aus. Das berichtet die Märkische Oderzeitung (Donnerstagausgabe). Er wird nach derzeitigen Informationen für den russisch-britischen Ölkonzern TNK BP in Russland und in der Ukraine sechs Raffinerien modernisieren. Als sein Nachfolger wurde der Shell-Raffineriemanager Jos van Winsen (50) in die PCK-Geschäfts ...


  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Führerschein mit 17


    Politische Prozesse ähneln oft eher einer langen Autobahnfahrt als einem Ampelsprint. So auch beim Führerschein mit 17. Die sinnvolle Idee, jungen Fahrern einen alten Hasen an die Seite zu setzen, brauchte geschlagene zehn Jahre, um Wirklichkeit zu werden. Wenigstens als Modellprojekt ist das begleitete Fahren inzwischen in allen Bundesländern eingeführt worden. Ab 2011 soll es nun auch ein Gesetz geben. Das begleitete Fahren hat längst seine Daseinsberechtigung bewiesen. 17-Jährige bauen ...


  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Moscheebau am Ground Zero


    In New York soll in Sichtweite von Ground Zero, des Ortes also, wo 2001 islamistische Terroristen Flugzeuge in die Türme des World Trade Centers lenkten und mehr als 3000 Menschen in den Tod rissen, ein muslimisches Zentrum entstehen, eine Moschee; nicht klein und bescheiden, sondern ein 100-Millionen-Dollar-Klotz, 13 Stockwerke hoch. Wäre das Projekt nicht umstritten, wäre das mehr als verwunderlich. Und verwirklicht ist es auch noch nicht. Aber: Behördlicherseits gibt es keine Hürden me ...


  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu den Forderungen nach mehr Lohn in Deutschland:


    Angetrieben von der Angst vor Jobverlust und assistiert von zahmen Gewerkschaften hat sich hierzulande eine tiefsitzende Stimmung etabliert, wonach Deutschlands Arbeitnehmer um keinen Preis in den Genuss größerer Gehaltssprünge kommen dürfen. Das ist eine auf Dauer ungesunde Entwicklung, denn sie verfestigt die schädliche Konsumverweigerung im Inland. Wenn es jetzt in vielen Branchen durch den Export wieder aufwärts geht und gutes Geld verdient wird, müssen auch die Arbeitnehmer etwas davo ...


  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Verhalten des Duisburger OBs:


    Eine Abwahl füllt Sauerland länger und besser die Taschen fürs Nichtstun - volles Gehalt bis zur Abwahl, dann noch drei Monate und den Rest der Amtszeit 71 Prozent. Sauerland weiß erst nicht, was Verantwortung ist und macht sie dann zum Objekt auf dem Basar. Was für eine erbärmliche, peinliche Vorstellung eines Politikers. Pressekontakt: Märkische Oderzeitung CvD Telefon: 0335/5530 563 cvd@moz.de ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert das Versöhnungstreffen im Libanon:


    Es wird wohl in erster Linie darum gehen, dem syrischen Staatschef Zügel anzulegen. Dass Assad dafür in die libanesische Hauptstadt fliegen muss, wo er seit der Ermordung Hariris nicht mehr willkommen ist, zeigt, wie ernst die Lage ist. Die Hisbollah ist ein Ziehkind Syriens und des Irans. Sollte sie nun, im Zuge der Anklage einzelner Mitglieder vor dem UN-Tribunal ein weiteres Mal nach 2008 im Libanon zündeln wollen, dürfte ihr das ohne Unterstützung aus Damaskus deutlich schwerer fallen. ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert den Urlaub des Bundespräsidenten auf Mallorca:


    Wenn das Private nicht scharf von dem Öffentlichen getrennt wird, drohen gefährliche Grauzonen. Das Ehepaar Wulff hat sich schon einmal, noch zu Ministerpräsidenten-Zeiten, daran die Finger verbrannt: Im vergangenen Jahr sorgte Gattin Bettina dafür, dass man auf einem USA-Flug von einem guten Bekannten eine Klasse höher eingecheckt wurde, als es dem bezahlten Ticket entsprach. Nach öffentlicher Kritik zahlte Christian Wulff die Differenz von mehr als 3000 Euro nachträglich. Eigentlich sollt ...


  • Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung der "Märkischen Oderzeitung" Frankfurt (Oder)


    Der Fertigstellungstermin für den neuen Potsdamer Landtag kann nach einem Bericht der Märkischen Oderzeitung (Frankfurt/Oder) (Freitagsausgabe) nicht eingehalten werden. Das brandenburgische Finanzministerium erklärte gestern, dass mit einer mehrmonatigen Verzögerung zu rechnen sei. Bis zum Herbst soll über einen neuen Fahrplan zur Vollendung des Parlamentes in den Formen des ehemaligen Stadtschlosses verhandelt werden. Die Stadt Potsdam sicherte gestern dem Bauträger zu, noch in dieser Wo ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die Haftentlassung Kachelmanns (Freitagausgabe)


    Der Preis der Prominenz Grundsätzlich besteht ja immer der Verdacht, dass prominente Mitmenschen noch einen Bonus oben drauf bekommen - wenn sie beispielsweise vor Gericht stehen. Jörg Kachelmann liefert das Gegenbeispiel. Für ihn war seine Bekanntheit eindeutig ein Malus, eine Last, die ihn schlechter stellte als andere. Was dran ist an diesen Vorwürfen, wird nun ein Gericht klären. Kachelmann ist mit dieser Haftentlassung nicht auch freigesprochen. Aber sein Leben, von dem wir in ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die Forderungen der Atomlobby (Freitagausgabe)


    Ein Vorstoß in die Vergangenheit Forscher geht es nicht. Nachdem sich die deutsche Atomindustrie bislang moderat zu Wort gemeldet hat, prescht nun der Präsident des Atomforums, des Lobbyverbands der Atomindustrie, mit Karacho nach vorn. Seine Forderung: praktisch unbegrenzte Laufzeitverlängerungen. Das ist eine Perspektivenverschiebung bis weit hinter den Horizont. Dabei muss klar sein, dass eine Energiepolitik, die ihre Basis weiter in Kohle- und Kernkraftwerken sieht, den geplante ...


  • EANS-Adhoc: Mühlbauer steigert Umsatz und Ergebnis auf Rekordhoch -
    Ergebnisprognose für Gesamtjahr angehoben


    ------------------------------------------------------------------------ Ad-hoc-Meldung nach § 15 WpHG übermittelt durch euro adhoc mit dem Ziel einer europaweiten Verbreitung. Für den Inhalt ist der Emittent verantwortlich. -------------------------------------------------------------------------------- 6-Monatsbericht 29.07.2010 Roding, 29. Juli 2010 - Gestützt auf das starke Regierungsgeschäft und der fortschreitenden Intensivierung des Industriegeschäfts konnte der weltweit aktive ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung veröffentlicht in der Donnerstagausgabe folgende Nachricht. Wir stellen sie vorab zur Verfügung.


    Frankfurt (Oder). Frankfurts neuer Ordnungs- und Sicherheitsdezernent Frank Dahmen (Die Linke) fordert bei der Umsetzung der Polizeireform in Brandenburg angesichts der zunehmenden Grenzkriminalität eine Sonderrolle für Frankfurt (Oder) und das Umland. "Ebenso wie Berlin auf Grund der sicherheitspolitischen Lage eine Sonderrolle einnimmt, hat Frankfurt durch die grenzspezifische Situation in der Euroregion einen berechtigten Anspruch darauf", betont er in der Märkischen Oderzei ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert den Fall Verena Becker (Donnerstagausgabe)


    Ein später Prozess Die Vergangenheit, sie will nur langsam vergehen. Und wer ihr zu entfliehen sucht, den holt sie immer wieder ein. 33 Jahre nach dem Mord an Generalbundesanwalt Buback und seinen Begleitern kommt es noch einmal zu einem Prozess gegen ein Mitglied der Roten-Armee-Fraktion. Und niemand kann sagen, ob es der letzte ist. Das hängt jetzt von der des Mordes angeklagten Verena Becker ab. Ein Problem der RAF-Prozesse war immer, dass die Angeklagten sich zu konkreten Tatbe ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert Folgen der Katastrophe von Duisburg (Donnerstagausgabe)


    Wenn Trauer zum Ritual, Verantwortung zur Worthülse wird Wenn Trauer zum Ritual wird, droht sie zur Farce zu geraten. Gerade die politischen Repräsentanten, die heute zu toten Soldaten, morgen zu einem Flugzeugabsturz und übermorgen zu anderen Toten gesetzte Worte finden sollen, stecken in diesem Dilemma. Oder verliert man in solchen Funktionen ein Stück weit die Fähigkeit, wirklich zu trauern? Alles, was im ersten, vorläufigen Bericht steht, bestätigt auf furchtbare Weise die ers ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert die US-Papiere zu Afghanistan:


    Es ist klar, dass ein solches Bild des Krieges sich von jenem, das uns in den Lagebeurteilungen in Washington oder Berlin entgegentritt, unterscheidet. Es untermauert den Eindruck, dass etwas falsch läuft. Und die geplante Übergabe der Verantwortung an ein wie auch immer geartetes Regime in Kabul eben doch nichts weiter ist als die Umschreibung einer Niederlage, mit der man künftig nichts mehr zu tun haben möchte. Die Afghanistan-Akten werden die hiesige Abneigung gegen den Krieg noch einm ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert Brüderles Rentenvorstoß:


    In der Sache liegt Brüderle völlig richtig. Kurz vor der Bundestagswahl hatten Union und SPD die gerechte Formel vom Zusammenhang von Löhnen und Renten gekippt, weil 2009 erstmals geringere Löhne zu erwarten waren; wie es dann ja auch kam. Nun wird beschwichtigt. Die ausgebliebene Rentensenkung werde mit künftigen Erhöhungen verrechnet. Wieder werden also Lasten auf künftige Rentnergenerationen abgewälzt. Das hat mit Generationengerechtigkeit nichts mehr zu tun. +++ Pressekontakt: Mä ...


  • Märkische Oderzeitung: Zur Forderung der Wirtschaft und Bundesbildungsministerin Schavan nach Zuwanderung ausländischer Fachkräfte kommentiert die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) am 26. Juli 2010:


    Warum sich Ministerin Schavan dafür einspannen lässt und eine "Willkommenskultur" fordert, macht sprachlos. Deutschland hat bereits eine kaum mehr überbietbare "Willkommenskultur": sein Sozialsystem, in das man seit Jahrzehnten bedenkenlos einwandern lässt. Diese oft sehr jungen Menschen werden durch solche Zuzugsforderungen quasi aufgegeben, anstatt sie zu integrieren und auszubilden. Oder wie sonst soll die Einschätzung von Wirtschaftsführern zu verstehen sein, wonach ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert die Katastrophe von Duisburg:


    Es scheint, dass in Duisburg eine überforderte Bürokratie und eine allzu geldgierige Organisation, die alle Rechte an der Love Parade hält, eine todbringende Allianz eingegangen sind. Eine Stadt, die mehr als andere unter dem Strukturwandel leidet und mit die höchsten Arbeitslosenzahlen der Republik hat, wollte es allen einmal zeigen. Auch der Nachbarstadt Bochum, die vor einem Jahr die Love Parade an Sicherheitsbedenken scheitern und ausfallen ließ. Die Love Parade ist Vergangenheit. Abe ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert den Streit um die Linie der CDU:


    Parteichefin Merkel sucht Anschluss an "moderne Lebenswelten", die Partei soll grüner, weiblicher, großstädtischer, einwanderungsfreundlicher etc. werden - und nicht zuletzt schwarz-grüne Bündnisse wie in Hamburg stehen für diese verheißungsvolle Zukunft. In Wahrheit wissen Unionswähler durch Merkels Großversuch nicht mehr, wofür ihre Partei eigentlich noch steht und was sie etwa von Grünen oder SPD unterscheidet. ... Steuerpolitik, innere Sicherheit, Migrantenkriminalität, H ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert den Banken-Streetest:


    Was für ein Stress mit dem Stresstest: Da wurde wochenlang um Kriterien und Veröffentlichung gerungen - und was kam heraus? Was man eigentlich schon wusste: In Deutschland etwa, dass die mit absonderlich viel Geld gerettete HRE noch immer kein gesundes Unternehmen ist. Und dass spanische Sparkassen auf recht wackeligen Beinen stehen.... Die Politik sollte die Vorlage nutzen. Und zusätzlich Druck erzeugen. Denn passiert bei den Durchfallern nichts, werden wieder der Staat und damit der ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert die Kritik des Wehrbeauftragten:


    Man kann man auf Mängel in der Truppe nicht oft genug aufmerksam machen, erst recht nicht, wenn die Politik lautstark eine Einsatzarmee fordert, die in alle Winkel dieser Welt "zivilgesellschaftliche Lebensart" bringen soll. Doch all das wird mit erschwert durch eine überbordende Bürokratie, die in erster Linie auf ihre Selbsterhaltung statt auf rasche Entscheidungen zum Wohle der Truppe bedacht zu sein scheint. Pressekontakt: Märkische Oderzeitung CvD Telefon: 0335/5530 563 c ...


  • Märkische Oderzeitung: Agenturfassung der Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder):


    Die Märkische Oderzeitung berichtet in ihrer morgigen Ausgabe über den Tod des Bildhauers und Zeichners Werner Stötzer: Altlangsow. Der Bildhauer Werner Stötzer ist am Donnerstag in Altlangsow (Märkisch-Oderland) im Kreise seiner Familie gestorben. Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe. Der 79-Jährige litt seit langer Zeit an einer schweren Krankheit. Stötzer zählte zu den bedeutendsten deutschen Bildhauern der Gegenwart. Seine Arbeiten haben die Kunstlands ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert den Prozess um den Tod des Dominik Brunner


    Nun stellt sich vor Gericht heraus: Brunner hat einen schwerwiegenden, ja den entscheidenden tödlichen Fehler gemacht. Er wollte sich die beiden Jugendlichen noch einmal vorknöpfen, als die Situation eigentlich schon bereinigt war. Damit ist Brunner nicht zum Täter geworden. Er bleibt das Opfer. Für die Urteilsfindung dürften aber die jetzt bekannt gewordenen Umstände erheblich sein, selbst wenn man in Rechnung stellt, dass zwischen dem Gewaltexzess der Jugendlichen und dem Herztod ein ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert das Urteil zu Ramelow:


    Das Urteil ist vertretbar, denn können auch Abgeordnete ins Visier des Geheimdienstes kommen, wenn sie sich im Umfeld möglicher verfassungsfeindlicher Bestrebungen bewegen. Bei den Linken gibt es linksradikale Gruppen wie die "Kommunistische Plattform", extreme Tendenzen vor allem im Westen oder auch Verbindungen zu gewaltbereiten Demonstranten wie in Berlin. Als Spitzenpolitiker der Linken hängt Ramelow damit gewissermaßen mit im Boot, auch wenn man ihm persönlich keine extremen ...


  • MÜNCHENER VEREIN legt weiter zu / Mit einer konsequenten strategischen Ausrichtung geht der Generationen-Versicherer weiter auf Erfolgskurs


    Die MÜNCHENER VEREIN Versicherungsgruppe zeigt mit ihrer Geschäftsentwicklung 2009 den Erfolg der eingeschlagenen strategischen Ausrichtung. "Im vergangenen Jahr haben wir unsere Produkt-, Service- und Vertriebsqualität weiter verbessert und uns noch stringenter für unsere Zielgruppen Handwerk, die Generation 50Plus sowie der Öffentliche Dienst/Verbände aufgestellt", so Dr. Rainer Reitzler, Vorstandsvorsitzender der MÜNCHENER VEREIN Versicherungsgruppe. Dafür investierte das Trad ...


  • Märkische Oderzeitung: Zur Afghanistan-Konferenz kommentiert die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder)


    Afghanisierung heißt das Motto, unter dem die am Hindukusch engagierte internationale Gemeinschaft ihren Rückzug vorbereitet. Die gestrige Kabuler Großkonferenz hat dies noch einmal bestätigt. Das Selbstbewusstsein, mit dem die Botschaft verkündet wird, ist allerdings hohl. Denn es handelt sich um das Eingeständnis, dass der Konflikt militärisch nicht mehr zu gewinnen ist. Nun geht es darum, sich gesichtswahrend zu verabschieden. Welches Land dabei zurückbleibt, ist schwer zu sagen. Es wir ...


  • Märkische Oderzeitung: Zu minderjährigen Drogendealern in Berlin kommentiert die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder)


    Es ist unglaublich, aber wahr: Die Gesetze unseres Rechtsstaates bieten ausländischen Kriminellen perfekte Rahmenbedingungen. Jugendliche, die in Beirut nur mit einem Pass ins Flugzeug steigen konnten, haben bei ihrer Ankunft plötzlich keine Papiere mehr. Da müssten bei allen sofort die Alarmglocken schellen. Schließlich sind minderjährige Palästinenser, die als Drogendealer eingesetzt werden, keine neue Erscheinung. Doch statt die Kinder ins nächste Flugzeug zurück nach Beirut zu setzen, ...


  • Märkische Oderzeitung: Zur Vertragsverlängerung von Bundestrainer Jogi Löw kommentiert die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder)


    Mit dem jüngsten WM-Auftritt wachsen die Ansprüche an ihn und die Mannschaft. Die Öffentlichkeit lechzt nach Erfolgen. (...) Die EM 2012 in Polen und der Ukraine soll Löws Meisterstück werden. Der Badener ist sich der schwierigen Mission bewusst. Aber er weiß, dass es kein anderes Traineramt in Deutschland gibt, das ihm diese überragende Aufmerksamkeit zukommen lässt. Er ist sich sicher, dass die Mannschaft ihr Potenzial noch lange nicht ausgeschöpft und eine große Zukunft vor sich hat. Dar ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert die Rekord-Krankenstände in deutschen Betrieben:


    Faulenzer hat es immer gegeben und wieder es immer geben. Für alle anderen gilt: Wer krank ist, ist krank. Ob mit oder ohne Krise. Man tut sich selbst und letztlich dem Unternehmen keinen Gefallen, Krankheiten zu verschleppen. Und im Übrigen gilt: Wo man gern arbeitet, haben viele Krankheiten viel geringere Chancen. +++ Pressekontakt: Märkische Oderzeitung CvD Telefon: 0335/5530 563 cvd@moz.de ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert die Nachwehen des Hamburgers Volksentscheids


    Bei der CDU bleibt die bange Frage, was diese Partei geritten hat, in Hamburg bei einem ihrer letzten Markenzeichen - Engagement für ein gegliedertes Schulwesen - auf links-grünen Kurs einzuschwenken. Man kann in dieser Sache gewiss streiten. Es gibt aber weiter gute Argumente gegen allzu lange Grundschulen, die den einen Schüler über- und den anderen unterfordern. Dass Beust - assistiert von Merkels Bundespartei - hier Politik gegen die eigene Basis gemacht hat und darüber nicht mehr dis ...


  • Märkische Oderzeitung: Zum Rücktritt von Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust meint die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) in ihrer Montagsausgabe am 19. Juli 2010:


    Für Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt sich der dramatische personelle Aderlass in der Union fort. Mit von Beust schied bereits der sechste CDU-Ministerpräsident aus dem Amt. Der Hamburger Bürgermeister galt als wichtiger Verbündeter, der unter anderem half, Hessens ambitionierten Regierungschef Roland Koch auf Distanz zu halten. Aber nun zeigt sich, dass Merkel sowohl die Ratgeber als auch die Rivalen abhanden kommen. Koch mag ja inzwischen auch nicht mehr. Damit wird es zunehmend einsam ...


  • Märkische Oderzeitung: Zum Streit um Geldautomaten-Gebühren meint die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) in ihrer Montagsausgabe am 19. Juli 2010:


    Ganz klar: Ohne Sparkassen sähe es im ländlichen Raum schlecht aus mit vielen Bankgeschäften. Denn Sparkassen dienen nicht der Gewinnmaximierung, sondern sollen als öffentlich-rechtliche Institute die Entwicklung der jeweiligen Region befördern. Das ist vom Gesetzgeber so gewollt. Das hat auch in der Krise gut funktioniert. Und der Kunde zahlt für sein Konto etwas mehr als in einer großen Stadt. Dafür kann er beispielsweise Geldautomaten im Oderbruch benutzen. Wenn nun der Sparkassen-Verband ...


  • Märkische Oderzeitung: Zum Jepsen-Rücktritt meint die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) in ihrer Montagsausgabe am 19. Juli 2010:


    Irgendwie paradox: Musste nach Prügel- und Veruntreuungsvorwürfen der Augsburger Bischof Mixa als ein Vertreter des erzkonservativen Katholizismus seinen Hut nehmen, hat es mit der Nordelbischen Bischöfin Jepsen nun eine Vertreterin des hypermoralisierenden Linksprotestantismus getroffen. Sicher, die Fälle sind unterschiedlich gelagert. Doch was beide Bischöfe verbindet, ist die Selbstgerechtigkeit, mit der sie ihr Amt geführt und derweil zahlreiche Christen ihren Kirchen entfremdet haben ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung zu FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz:


    Der Brandenburger FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz wird nach Informationen der "Märkischen Oderzeitung" (Sonnabendausgabe) an diesem Wochenende seinen Rückzug von diesem Amt bekannt geben. Auf einer Sondersitzung der liberalen Abgeordneten am Donnerstagabend hatte sich herausgestellt, dass die Mehrheit im Herbst Neuwahlen für den Fraktionsvorstand anstrebt. Seit dem Frühjahr gab es zunehmend Kritik an Goetzes Führungsstil. Als möglicher Nachfolger gilt Generalsekretär Andreas ...


  • Märkische Oderzeitung: Zur Reise Westerwelles nach Zentralasien kommentiert die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) in ihrer Wochenendausgabe am 17./18. Juli 2010:


    Wenn sich der deutsche Außenminister Westerwelle und sein französischer Amtskollege Kouchner auf den Weg nach Kirgistan machen, hat das nicht nur mit der Sorge um die Stabilität in dem zentralasiatischen Land zu tun. Die EU versucht, seit einigen Jahren in der strategisch wichtigen Region Fuß zu fassen. Im Mittelpunkt steht dabei der Zugang zu den gewaltigen Öl- und Gasreserven etwa in Kasachstan und Turkmenistan. Damit würde sich die Möglichkeit eröffnen, die Abhängigkeit von russischen L ...


  • Märkische Oderzeitung: Zum Anstieg der Sorgerechtsentzüge in Brandenburg kommentiert die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) in ihrer Freitagsausgabe am 16. Juli 2010:


    Die Schwachstellen im Kinderschutz tragen Vornamen. Etwa der Fall Dennis, ein Junge aus Cottbus, den seine Eltern verhungern ließen und in eine Kühltruhe steckten. Oder das Drama um Jennifer in der Uckermark, die von ihren Eltern über Jahre eingesperrt wurde. In diesen Fällen wurde vor allem deutlich, dass die oft mit zu wenig Personal ausgestatteten Behörden eklatant versagt haben. Gewiss sind diese Tragödien in Brandenburg nur Einzelfälle. Nicht jedes Kind, das ein Nachbar weinen hö ...


  • Märkische Oderzeitung: Zum Börsen-Emissionsboom in China kommentiert die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) in ihrer Freitagsausgabe am 16. Juli 2010:


    Während Neuemissionen von Unternehmen aus Europa oder den USA im Nachklang der Finanzkrise nur schwer in Gang kommen, bleibt China auch hier Boomland. Schon 176 Unternehmen aus dem Reich der Mitte wurden im ersten Halbjahr an die Börse gebracht - mit der Agricultural Bank (ABC) besorgte sich wieder ein wirtschaftlicher Elefant aus China Milliarden frisches Kapital. Der Börsengang für die einst von Mao gegründete "Bauern-Bank" könnte die größte Emission überhaupt sein. Chinas U ...


  • Märkische Oderzeitung: Zur andauernden Hitzeperiode kommentiert die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) in ihrer Freitagsausgabe am 16. Juli 2010:


    Extreme Hitze ist nicht nur lästig. Hohe Temperaturen und Trockenheit im Sommer werden zum wirtschaftlichen Problem. Das spüren als Erste die Bauern, die mit Ernteausfällen zu kämpfen haben. Es wird aber nicht nur weniger Korn vom Feld geholt, auch die Qualität leidet. Wissenschaftler gehen davon aus, dass neue, veränderte Krankheitserreger Ackerkulturen befallen, Trockenstress die Güte des Getreides mindert. Vor allem aber bekommen Landwirte ein massives Wasserproblem. Brandenburg wird zwa ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert die deutsch-russischen Regierungsgespräche in Jekaterinburg:


    Niemand kann ignorieren, dass auf vielen Gebieten gemeinsame Interessen bestehen. Dazu gehören auch Klimaschutz und Antiterrorkampf. Kaum gewürdigt wird hierzulande, dass der Nachschub für die Bundeswehr in Afghanistan maßgeblich über russisches Territorium läuft. Moskau bekämpft im Nordkaukasus selbst islamistische Umtriebe. Diese würden durch einen Sieg der Taliban wahrscheinlich weiter angefacht und den Bestand der Föderation bedrohen. Es klingt banal, aber Merkel und Medwedew sind auf ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert das Urteil den früheren IKB-Chef:


    Die Bewährungsstrafe samt Geldbuße bezog sich nur auf eine irreführende Pressemitteilung eine Woche vor dem Fast-Kollaps der Bank - ein Randaspekt im dramatischen Geschehen, das den Steuerzahler Milliarden kostete ... Es ist verständlich, dass viele Manager wie Ortseifen, die durch ihr Handeln ganze Staaten ins Wanken gebracht haben, hinter Gittern sehen wollen. Doch dazu hätte man Vorsätzlichkeit nachweisen müssen. So wird solches Missmanagement wohl nur über schärfere Regeln in der Banken ...


  • MÜNCHENER VEREIN mit neuen Produktvideos im Internet


    Mit der DEUTSCHEN PRIVAT PFLEGE zum 1. Juli führte der MÜNCHENER VEREIN auch eine neue Generation von Produktvideos ein. Im Dialog zwischen einer Moderatorin und einem Experten des MÜNCHENER VEREIN werden typische Versorgungssituationen anschaulich dargestellt und leicht verständliche Lösungsansätze aufgezeigt. Diese Produktvideos eignen sich gut für eine Vorabinformation von Interessenten oder auch für eine Gesprächseröffnung bei Kundengesprächen. Die Pre-Sales Phase wird so optimal unter ...


  • Märkische Oderzeitung: Zur Debatte um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken meint die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) in ihrer Mittwochsausgabe am 14. Juli 2010:


    Wenn man gegen den Willen der Mehrheit Atomkraftwerke länger laufen lassen will, muss man das schon sehr gut begründen. Klimaschutz, Versorgungssicherheit und bezahlbare Strompreise sind die Argumente des Bundes. Verfangen haben sie beim Publikum bisher nicht. Weshalb man etwas Neues probiert: Man winkt mit Geld - mit viel Geld. Denn nun ist plötzlich von Dutzenden Milliarden die Rede, die man mit einer Versteigerung der Laufzeiten einnehmen könnte. Weit mehr, als mit der Brennelemente ...


  • Märkische Oderzeitung: Zu Nicolas Sarkozy kommentiert die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) in ihrer Mittwochsausgabe am 14. Juli 2010:


    Sarkozy hat eine Ehrenerklärung für seinen Minister abgegeben, der für ihn bis zum Herbst eine überfällige, aber hoch umstrittene Rentenreform durchsetzen soll und damit in den kommenden Wochen im Zentrum der französischen Innenpolitik stehen wird. Er wird also noch eine Weile an ihm festhalten (müssen). Damit dürfte die Präsidentschaft Sarkozys in ihre entscheidende Phase gehen. Gewählt wurde er vor gut drei Jahren, weil er nach der sklerotischen Endzeit des Vorgängers Chirac neuen Sch ...


  • Märkische Oderzeitung: Zu Karsais Vorschlag, 50 Taliban von der Terrorliste zu streichen, meint die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) in ihrer Mittwochsausgabe am 14. Juli 2010:


    Die Zeichen sind untrüglich: Afghanistans Präsident Karsai sucht den Ausgleich mit den Taliban. Noch ist nur die Rede davon, dass 50 Fundamentalisten von der UN-Terrorliste gestrichen werden sollen. Doch hinter den Kulissen laufen längst weitergehende Planungen. Karsai stellt sich auf den Abzug der NATO-Truppen ein. Dann wird an den Taliban kein Weg mehr vorbeiführen, wenn in Kabul die Karten neu gemischt werden. Mit am Tisch sitzt auch Pakistan, das die Gotteskrieger einst installiert h ...


  • Märkische Oderzeitung: Zum Hitze-Chaos bei der Bahn kommentiert die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) in ihrer Dienstagsausgabe am 13. Juli 2010:


    Bedauerliche Ausnahmen? Das Gesamtbild legt Anderes nahe. Und es gibt nicht wenige Kritiker, die von einem Systemfehler sprechen. In dem Maße nämlich, wie die Bahn sich von einer Behörde in ein Unternehmen verwandelte, sei die Bahntechnik weniger auf Sicherheit und Zuverlässigkeit als auf Kostenminimierung ausgelegt worden. Nun wünscht sich keiner die alte Bahn zurück. Aber es scheint, als kultiviere die neue Bahn aus beiden Epochen vor allem das Schlechte. Denn wie kann es sein, dass e ...


  • Märkische Oderzeitung: Zur OECD-Steuerstudie kommentiert die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) in ihrer Dienstagsausgabe am 13. Juli 2010:


    Jeder Lohnsteuerpflichtige kennt den Groll über sein Finanzamt, wenn es ihn mal wieder wegen lächerlicher Beträge für den Staat malträtiert. Da ist es richtig, mehr auf die Betriebsprüfung zu schauen, wo Millionen im Spiel sind. Und wenn es laut OECD bei den Banken gar um Milliardensummen geht, die der Fiskus durch schärfere Steuerprüfung bekommen könnte, erscheint es völlig unverständlich, warum der Staat hier so säumig ist. Geldhäuser haben in der Tat viel größere Gestaltungsmöglichke ...


  • Märkische Oderzeitung: Zur Situation in Somalia kommentiert die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) in ihrer Dienstagsausgabe am 13. Juli 2010:


    Somalia? Da war doch mal was. Anfang der 1990-er Jahre versuchte die UNO, den Zerfall des Staates am Horn von Afrika zu verhindern. Die Militärintervention, angeführt von einem US-Kontingent, scheiterte kläglich. Seitdem befindet sich das Land in der Hand zwielichtiger Clanchefs und radikal-islamischer Gruppierungen. Eine als gemäßigt geltende Regierung kontrolliert nur Gebietsfetzen. Sie wird zwar international anerkannt, wäre aber längst am Ende, wenn nicht ausländische Truppen den total ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert den Beschluss zum Stipendienprogramm:


    Dass nun Politiker der Linken und SPD meinen, die Verabschiedung des nationalen Stipendienprogramms gegen die gescheiterte Bafög-Reform ausspielen zu können, zeugt von Verblendung. Es gibt in dieser Gesellschaft nicht nur reiche und arme Kinder. Zwischen arm und reich gibt es viele Studenten aus der so genannten Mittelschicht. Die Eltern haben ein geregeltes Einkommen, finanzieren die Sozialkassen, bekommen immer weniger Netto vom Brutto und sind vor allem nicht reich. Studenten aus di ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert die Entscheidung der Bundesregierung, zwei Guantanamo-Häftlinge nach Deutschland zu bringen:


    Deutschland gehörte zu den Ländern, die die Einrichtung des US-Gefangenenlagers auf Kuba am lautesten kritisierten ... Umso erstaunlicher ist dann, sich - ja immerhin verbündete - Kritiker winden zu sehen, wenn es darum geht, dem Bush-Nachfolger Obama ganz praktisch aus dem Guantanamo-Dilemma zu helfen. Offensichtlich ist, dass er Probleme hat, das Lager wie geplant zu schließen. Wenn nun zwei offenkundig Unschuldige hier Aufnahme finden, ist das nur eine kleine, späte Geste. +++ Pr ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert den Entscheid des Europaparlaments zu Swift:


    Das grundsätzliche Problem bleibt: dass Washington im Rahmen eines präventiven Anti-Terrorkampfs weiter Bankdaten von Millionen Europäern übermittelt bekommt. Neuerungen wie ein Auskunfts- oder Beschwerderecht über die Datennutzung können daran nichts ändern. Echte Verbesserungen dürfte erst das künftige eigene EU-System zur Verfolgung verdächtiger Finanzströme bieten, das Swift ablösen soll. +++ Pressekontakt: Märkische Oderzeitung CvD Telefon: 0335/5530 563 cvd@moz.de ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert die Klage des Karstadt-Insolvenzverwalters Görg gegen Ex-Arcandor-Chef Middelhoff:


    Es ist gut, dass der Arcandor-Insolvenzverwalter den Ex-Chef Middelhoff auf Schadenersatz verklagt. Middelhof war ein besonders krasser Fall: Ließ sich als Arcandor-Retter feiern, dabei setzte er nur den Verkauf von Tafelsilber verschärft fort. Kaufhäuser etwa gerieten an einen Fonds, an dem er selbst beteiligt war und von dem Arcandor die Häuser teuer zurück mietete. Man kann sich nur wünschen, dass nun einmal ein Gericht einen Manager daran erinnert, was Verantwortung wirklich ist. + ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert das Treffen von Israels Regierungschef Netanjahu mit US-Präsident Obama:


    Die Phase ist vorbei, in der Washington glaubte, die Regierung Netanjahu unter Druck setzen zu können. Israel besitzt in den Vereinigten Staaten eine starke Lobby. Da erscheint es angesichts der Kongresswahlen im November ratsam, die unverbrüchlichen Bande mit Jerusalem zu betonen. Darüber hinaus zwingt der sich verschärfende Konflikt mit Iran den US-Präsidenten zum Pragmatismus. Israel spielt in den amerikanischen Plänen für eine Militäroption eine zentrale Rolle. +++ Pressekontakt: Märk ...


  • Märkische Oderzeitung: Zur Einigung auf einen rot-grünen Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen kommentiert die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) in ihrer Mittwochsausgabe am 7. Juli 2010:


    Die letzten Absprachen zwischen SPD und Grünen sind getroffen, Hannelore Kraft kann sich kommende Woche zu Rüttgers' Nachfolgerin als nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin wählen lassen. Trotz allen Zeterns der entthronten CDU und FDP - die Wahl vom Mai ergab an Rhein und Ruhr eine linke Mehrheit. Nach dem Parlamentseinzug der Linken entspricht auch die Lage in NRW den schwierigen Verhältnissen eines Fünf-Parteien-Systems in Deutschland. Aber damit beginnen nun Krafts Proble ...


  • Märkische Oderzeitung: Zur Gesundheitsreform kommentiert die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) in ihrer Mittwochsausgabe am 7. Juli 2010:


    Ob mit dem von der FDP favorisierte Modell der Kopfpauschale die Kostendynamik des Gesundheitssystems hätte gestoppt oder auch nur gebremst werden können, muss eine Annahme bleiben. Nur: Was die Koalition jetzt verkauft, ist Politik nach alter Art: ein Mix aus Beitragserhöhung, garniert mit Zusatzbeitrag und Kostendämpfung. Es ist das Hase- und Igel-Spiel. Dennoch sollte man sich vor allzu wohlfeilen Vorwürfen hüten. Im Milliardenmarkt Gesundheit haben alle Beteiligten immer gehörig A ...


  • Märkische Allgemeine: AOK Berlin-Brandenburg führt Fusionsgespräche mit der AOK Mecklenburg-Vorpommern


    Nur ein halbes Jahr nach der Fusion von AOK Brandenburg und AOK Berlin zur AOK Berlin-Brandenburg wird der Wachstumskurs fortgesetzt. Dritter Partner im Bunde soll die AOK Mecklenburg-Vorpommern werden, berichtet die "Märkische Allgemeine" (Mittwoch-Ausgabe). "Wir prüfen aktuell eine Vereinigung", bestätigte die Sprecherin der AOK Berlin-Brandenburg, Gabriele Rähse, der "Märkischen Allgemeinen". Ein erstes Gespräch hat bereits am Montag in Potsdam stattgef ...


  • Märkische Oderzeitung: Agenturfassung der Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder):


    Märkische Oderzeitung: Polizeipräsidium Frankfurt (Oder) wird aufgelöst Liebe Kollegen, wir übermitteln Ihnen eine Nachricht, die in der Dienstagsausgabe der Märkischen Oderzeitung (Frankfurt/Oder) erscheint. Sie ist bei Nennung der Quelle zur Veröffentlichung frei. Frankfurt (Oder). Das ostbrandenburgische Polizeipräsidium in Frankfurt (Oder) soll nach Informationen der Märkischen Oderzeitung aufgelöst und der entsprechenden Potsdamer Behörde angegliedert werden. Darüber hinaus ist di ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert das Thema Korruption (Dienstagausgabe)


    Kosten der Korruption Korruption ist längst kein Thema mehr, bei dem man mit dem Finger auf Somalia oder Griechenland zeigen kann. Nicht nur, weil Konzerne jahrelang Schmiergeld im Ausland austeilten, um Aufträge zu bekommen. Experten schätzen die volkswirtschaftlichen Kosten der Bestechlichkeit in Deutschland für 2010 auf 270 Milliarden Euro. Kein Wunder, dass sich offenbar auch unter Ermittlungsbeamten jemand finden lässt, der vor einer Razzia warnt. Eine mächtige, reiche Bank kan ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert den Haushaltsentwurf der Bundesregierung (Dienstagausgabe)


    Wieder mal eine aufgeregt Sozialstaatsdebatte Noch hat das Bundeskabinett den Etat 2011 nicht beschlossen, schon prasselt Kritik von Lobbygruppen an den Eckdaten nieder. So daran, dass Finanzminister Schäuble für Kinder aus Hartz IV-Familien jährlich "nur" 480 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen will, obwohl das Bundesverfassungsgericht im Februar die Verfassungswidrigkeit der Hartz IV-Gesetze festgestellt habe. Bei Schulkindern müssten die Kosten plausibel berech ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert den Wahlausgang in Polen (Montagausgabe)


    Sieg der Zuversichtlichen In der Wahl von Bronislaw Komorowski zum neuen Staatsoberhaupt drückt sich vor allem Zuversicht aus. Zuversicht in das marktwirtschaftliche Modell, das seit 1989 zwar nicht allen, aber doch sehr vielen Menschen ein deutlich besseres Lebensniveau gebracht hat. Und die Überzeugung, dass Polen in die Europäische Union gehört und von ihr auch profitiert. D er unterlegene Kandidat Jaroslaw Kaczynski stand dagegen für die Zweifler. Dass sich mehr als 40 Prozent für ...


  • Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung - Brandenburgischer Kunstpreis der MOZ verliehen


    +++ Neuhardenberg Der Brandenburgische Kunstpreis der Märkischen Oderzeitung ist gestern zum 7. Mal verliehen worden. In Kooperation mit der Stiftung Schloss Neuhardenberg übergab MOZ-Chefredakteur Frank Mangelsdorf den Preis für Malerei an Roswitha Grüttner aus Blankenfelde bei Berlin, die Auszeichnung für Grafik an Daniel Klawitter aus Eichwalde und die Ehrung für Bildhauerei an Joachim Böttcher aus Stabeshöhe in der Uckermark. Mit dem Preis des brandenburgischen Ministerpräsidenten, d ...


  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur geplanten Beitragserhöhungen im Gesundheitswesen:


    Ein dreiviertel Jahr fetzte sich die Koalition über eine grundlegende Gesundheitsreform - am Ende kommen schnöde Beitragserhöhungen heraus... Positiv ist, dass bei der 0,6-Prozent-Erhöhung der Kassenbeiträge diesmal zur Hälfte auch die Arbeitgeber wieder dabei sind. Sie profitieren ja von gesunden Beschäftigten. Um so ärgerlicher ist es aber, dass den Kassen weitere Zusatzbeiträge allein zulasten der Versicherten zugebilligt wurden. ... Fein draußen ist einstweilen wieder einmal das Gesund ...


  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Lage des deutschen Fußballs und der Koalition:


    Bei den deutschen Kickern lässt sich feststellen, dass nicht übereinander, sondern miteinander geredet wird. Und zwar hinter verschlossen Türen. Union und FDP zelebrierten stattdessen in den vergangenen Monaten einen besonders deftigen öffentlichen Umgang miteinander, der sich in Vokabeln wie "Gurkentruppe" und "Wildsau" manifestierte ... Die Nachwuchsförderung ist beim DFB vorbildlich. Aber wo sind eigentlich die politischen Talente, die demnächst die Unions-Granden Ko ...


  • McKinnon&Clarke enthüllt neues Corporate Image


    ine, Schottland, July 2, 2010 (ots/PRNewswire) - McKinnon & Clarke, einer der grössten europäischen Energiebeschaffungs- und Compliance-Spezialisten enthüllte soeben die neugestaltete Corporate Identity des Unternehmens. Ab dem 1. Juli wird das Unternehmen unter dem Namen M&C Energy Group laufen. Auch die Website des Unternehmens wurde umbenannt und heisst nun http://www.mcenergygroup.com. Die M&C Energy Group mit Hauptsitz in Fife schloss soeben für 6,25 Millionen GBP die Überna ...


  • Gefahr durch Vuvuzelas? MÜNCHENER VEREIN bietet Sicherheit


    Vuvuzelas sind für das menschliche Gehör ein erhebliches Risiko. Mit einer Geräuschentwicklung von bis zu 120 Dezibel können Vuvuzelas sogar zu einem vollständigen Hörverlust führen. Nicht nur für den geschädigten Fan, sondern auch für Veranstalter, z.B. von Public Viewings, kann die Sache teuer werden. Die Fußball-Weltmeisterschaft erreicht mit dem Finale am 11.07.2010 in Johannesburg ihren Höhepunkt. Ein Gehörschaden durch Vuvuzelas oder andere Auslöser kann ein Leben lang bleiben. M ...


  • MÜNCHENER VEREIN startet DEUTSCHE PRIVAT PFLEGE


    Bereits in 2 Jahren droht der gesetzlichen Pflegekasse ein Defizit von ca. 300 Mio. EUR. Eine private Pflegeabsicherung wird daher immer wichtiger. Mit dem innovativen Pflegeprodukt DEUTSCHE PRIVAT PFLEGE - natürlich mit dem sicheren Kapitaldeckungsverfahren - beschreitet der MÜNCHENER VEREIN einen völlig neuen Weg in der Produktgestaltung. Geboten wird ein modularer Baukasten von Tarifkomponenten, dessen Einzelteile sich nach den Wünschen und Bedürfnissen des Kunden zusammenstellen la ...


  • Märkische Oderzeitung: Zur Währungsunion vor 20 Jahren kommentiert die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) in ihrer Freitagsausgabe, 2. Juli 2010:


    Es ist nicht übertrieben, diesen Vorgang als revolutionären Akt zu begreifen, denn die Währungsunion erst hat jene grundstürzenden wirtschaftlichen Veränderungen ausgelöst, deren Folgen heute noch nicht überwunden sind. Sie brachte zwar die D-Mark in den Osten und damit den Zugang zu einer bis dahin versperrten Warenwelt, beförderte aber zugleich den Zusammenbruch der ostdeutschen Industriestrukturen. Seither lautet die große Streitfrage, zumal im Osten: Hätte es denn eine Alternative ...


  • Märkische Oderzeitung: Zur AOK-Familienstudie kommentiert die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) Freitagsausgabe, 2. Juli 2010


    Wer in Deutschlands Schulen geht, bekommt schnell einen Eindruck der unterschiedlichen sozialen und familiären Verhältnisse hierzulande. Kleidung, Hygiene oder Übergewicht - man sieht den Lernenden schnell die Herkunft an. Die AOK hat mit ihrer Familienstudie nun alte Wahrheiten in Erinnerung gerufen: Es kommt vor allem auf die Einstellung und das Verhalten der Eltern an, dann sind auch ihre Kinder gesünder und haben weniger Stresssymptome. Was das Lernen fördert. Gemeinsame Mahlzeite ...


  • Märkische Oderzeitung: Zur Einmischung von Staaten in den Fußballsport kommentiert die Märkische Oderzeitung in ihrer Freitagsausgabe, 2. Juli 2010


    Die Autonomie des Sports ist dem Fußballweltverband heilig. Einmischungen von außen, beispielsweise aus der Politik, mögen die Herren Blatter und Co. überhaupt nicht. Länder, die diesen Grundsatz missachten, müssen schon mal damit rechnen, vorübergehend aus der kickenden Weltgemeinschaft ausgeschlossen zu werden. Kuweit und Samoa können ein Lied davon singen. Ob Gleiches jetzt mit Frankreich und Nigeria passiert, wo das desaströse WM-Abschneiden beider Auswahl-Teams sich zu Staatsaffären ...


  • DEUTSCHE PRIVAT PFLEGE - Ansturm legt Systeme lahm


    Die Einführung der DEUTSCHEN PRIVAT PFLEGE, dem innovativen Pflegekonzept des MÜNCHENER VEREIN, führte aufgrund extrem hoher Zugriffszahlen von Maklern und Vertriebspartnern am Vormittag kurzzeitig zu einem Ausfall der IT-Systeme. Zwischenzeitlich ist der Zugriff auf www.deutsche-privat-pflege.de wieder möglich. Pressekontakt: MÜNCHENER VEREIN Versicherungsgruppe Öffentlichkeitsarbeit/ Jana Bohnert Pettenkoferstr. 19 80336 München Tel.: 089/51 52 1154 Fax: 089/51 52 3154 presse@muenche ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert in ihrer Donnerstagsausgabe vom 1. Juli 2010 die Wahl von Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten:


    Fast scheint es auch, als stehe Angela Merkel kurz davor, sich nach zehn Jahren Parteivorsitz und fünf Jahren im Amt als Bundeskanzlerin zu Tode zu siegen. Von den Landesfürsten kann ihr keiner mehr gefährlich werden. Die einen sind zu klein, wie Carstensen, oder sie sind amtsmüde, wie von Beust oder Böhmer. Und andere, wie Oettinger, Koch, Rüttgers und nun auch der ins Bellevue weggelobte Wulff, sind der Kanzlerin abhanden gekommen, obwohl sie in der Union ganz oben waren. Es wird einsam ...


  • Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum Bundeswehrbeauftragten


    Die Debatte über Ausbildungsdefizite und Ausrüstungsmängel ist nicht neu. Und erst im April hat der Tod von sieben Soldaten in Afghanistan gezeigt, welche Folgen diese Defizite haben können. Verursacht sind sie durch Sparzwänge, die schon seit Jahren an den Erfordernissen der Wirklichkeit vorbeigehen, was ja nur folgerichtig ist, wenn Politik und Gesellschaft die Einsatz-Realität in Afghanistan mehrheitlich lieber verweigern. Und das scheint nach wie vor der Fall zu sein. Wie anders lässt ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die anhaltende Abwanderung im Osten:


    Die Entwicklung ist brutal: Viele Ostdeutsche folgen weiter dem Lockruf westdeutscher Löhne. Während gleichzeitig die Zahl der Schulabgänger in den neuen Ländern dramatisch sinkt und diverse Firmen vor Verrentungswellen stehen. Aus einer Abwanderung, die zunächst den Arbeitsmarkt angesichts fehlender Stellen entlastete und Menschen eine Chance auf einen Job gab, wird ein massives Problem für weite Teile des deutschen Ostens. +++ Pressekontakt: Märkische Oderzeitung CvD Telefon: 0335/553 ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung schreibt über die russisch-amerikanische Spionageaffäre:


    Natürlich wäre die Annahme naiv, mit dem Ende des Kalten Krieges hätte auch die weltweite Agententätigkeit aufgehört. Verändert haben sich nur die Gewichte. Im Vordergrund steht die Wirtschaftsspionage. Ausgeschlossen ist jedoch nicht, dass ein Thriller inszeniert wird, um politisch zu zündeln. Es fällt ja auf, dass sich nach den Amtsantritten von Obama und Medwedew das vorher zerrüttete amerikanisch-russische Verhältnis wieder verbessert hat. Möglicherweise passt das diesem oder jenem nic ...


  • Märkische Oderzeitung: Zur Debatte um IQ-Tests für Einwanderer kommentiert die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) in ihrer Dienstagsausgabe am 29. Juni 2010:


    Den Berliner CDU-Politiker Peter Trapp muss man nicht kennen; desgleichen nicht den CSU-Kollegen Markus Ferber. Die beiden haben jetzt für Zuwanderer nach Deutschland Intelligenztests vorgeschlagen. Ferber verwies dazu lobend auf das Beispiel Kanada, wo man von Zuwandererkindern einen höheren IQ verlange als bei einheimischen Kindern. Da hat sich die kanadische Botschaft in Berlin sehr gewundert. Einen rationalen Kern hat der Sommerloch-Verstoß der beiden Unions-Heroen allerdings. Um Zuwa ...


  • Märkische Oderzeitung: Zur Bundespräsidentenwahl kommentiert die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) in ihrer Dienstagsausgabe am 29. Juni 2010:


    Die Kandidaten Wulff und Gauck hatten nicht viel Zeit, doch sie haben sie effektiv genutzt, um für sich zu werben. Dass gerade Letzterem, dem Kandidaten von SPD und Grünen, so viel Zuspruch aus fast allen Parteien entgegenflog, mag manche verwundet haben. Die Nominierung Gaucks war in der Tat ein cleverer Schachzug der beiden Oppositionsparteien. Dennoch darf bezweifelt werden, dass jene FDP-Politiker, die eine Unterstützung Gaucks für möglich halten, daran auch am Tag der Bundespräsidente ...


  • Märkische Oderzeitung: Zur Debatte um das nicht registrierte Tor während des Deutschland-England-Spiels kommentiert die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) in ihrer Dienstagsausgabe am 29. Juni 2010:


    Klammern sich die Gralshüter des Fußballs aber weiterhin krampfhaft wie ein Ertrinkender an den Strohhalm an ihre seit mehr als 120 Jahren geltenden Regeln, dann ist der Fußball tatsächlich auf dem besten Weg, seine eigene Faszination aufs Spiel zu setzen. Andere Sportarten haben es vorgemacht, dass der Einsatz technischer Hilfsmittel zur Entscheidungsfindung in strittigen Situationen keinesfalls den so gern vorhergesagten Tod der Diszi-plin bedeuten muss. Im Football, Eishockey, Hockey un ...


  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum G20-Gipfel


    Außer Spesen wenig gewesen. Freundlich im Ton haben die Gipfelteilnehmer erst der G8 und dann der G20 einander eine Menge unvereinbare Positionen vorgetragen. Kritiker haben errechnet, dass man mit dem Geld, das der Gipfel kostete, 50 Millionen Menschen Zugang zu sauberem Trinkwasser verschaffen könnte. Oder sich 11 000 Porsche 911 kaufen lassen. Wobei dieser Aufwand Randale nicht verhindern konnte. Sind solche Gipfel schlicht unnütz? Nein, gerade als G20 nicht. Hier sind wichtige Staaten ...


  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Bachmann-Preis


    Die 14 Autoren, die sich in diesem Jahr um den Bachmann-Preis bewarben, haben ebenfalls auf selbstgemachte Skandale verzichtet. Niemand stopfte sich vor laufender Kamera sein Manuskript in den Mund oder ritzte sich die Stirn blutig, wie 1983 Rainald Götz. Beachtenswert ist nach diesen "Tagen der deutschsprachigen Literatur", wie der Klagenfurter Literaturmarkt offiziell heißt, statt dessen: Es ging weniger um mediale Zurschaustellung, als um bemerkenswerte, bislang unveröffentli ...


  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Linke/Rheinland Pfalz


    Wenn Ostdeutschland für die Linke der Leuchtturm ist, dann sind manche westdeutschen Landesverbände die Katakomben des Parteiaufbaus. In den Tiefen des Nicht-Regieren-Wollens und des organisatorischen Chaos streiten sie vor sich hin. Bis, wie jetzt in Rheinland-Pfalz, ein Landeschef wegen der parteiinternen Querelen zurücktritt. Nach dem Einzug in sieben westdeutsche Landtage könnte das Bundesland 2011 zum Fanal werden. Wenn die Linke die Fünf-Prozent-Hürde in Mainz nicht schafft, wird es ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) veröffentlicht in ihrer Sonnabendausgabe ein Interview mit Joachim Gauck:


    Wenige Tage vor der Wahl des Bundespräsidenten hat der Kandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck, die Bedeutung des Amtes betont. Wie kein anderes, so Gauck im Gespräch mit der Märkischen Oderzeitung, könne das Staatsoberhaupt die "Identifikation der Bürger mit ihrem Gemeinwesen" befördern. Die große Zustimmung, die er in der Bevölkerung derzeit erfahre, erklärt sich Gauck - über seine Person hinaus - mit der Sehnsucht der Menschen nach Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Zur Kritik ...


  • Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zur Verzögerung des Flughafenbaus in Schönefeld


    Es bleibt schlicht festzustellen: Sieben Monate Verzögerung, wenn es denn dabei bleibt, sind kein Weltuntergang. Die Mehrkosten sind es angesichts der Größe des Projekts auch nicht. Viele Firmen der Region haben vom Bau bereits profitiert, viele werden vom aktiven Flughafen profitieren. Und die Reisenden können trotzdem in einer absehbaren Zeit endlich von einem Flughafen starten, der zunehmend Verbindungen in alle Welt haben wird. Allerdings dürfen Bürger und Unternehmen als Steuerpflich ...


  • Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zur Sterbehilfe


    Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil zur Sterbehilfe die Würde des Menschen auch am Lebensende betont. So, wie es das Grundgesetz vorsieht. Ärzte, Pfleger und Kliniken haben jetzt Rechtssicherheit. Ein unwürdiges Gezerre um das Leben-oder-Sterben-Lassen muss es nicht mehr geben. Es ist ein Sieg für die Selbstbestimmung. Pressekontakt: Märkische Oderzeitung CvD Telefon: 0335/5530 563 cvd@moz.de ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung schreibt zu den Äußerungen Cornelia Piepers in Polen:


    Diplomatisch war das sicherlich nicht. Aber schließlich ist Pieper auch nicht die Botschafterin, sondern eine liberale Politikerin, die ihre Überzeugungen vielleicht etwas freimütig geäußert hat. Zieht man noch in Betracht, wie sich polnische Politiker zum Geschehen in Deutschland äußern, sollte man die Aufregung in Grenzen halten. +++ Pressekontakt: Märkische Oderzeitung CvD Telefon: 0335/5530 563 cvd@moz.de ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die Auswechslung McChystals:


    Obama übernahm (McChrystals) Strategie, obwohl sein Vize Biden und weitere Vertraute das Engagement nicht ausweiten, sondern auf den Antiterrorkampf konzentrieren wollten. Der Präsident legte damit sein Schicksal in die Hände der Streitkräfte. Das ist das eigentlich Bedenkliche - und nicht die hämischen Auslassungen eines außer Kontrolle geratenen Generals über das Weiße Haus. Diese wären vielleicht sogar zu verschmerzen, wenn denn McChrystals Strategie Erfolge zeigen würde. Tatsächlic ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert in ihrer Donnerstagsausgabe vom 24. Juni 2010 die neue Bildungsstudie zur Sprachkompetenz von deutschen Schülern:


    Es bleibt nach diesem Ländervergleich eigentlich nur die Frage: Wie viele dramatische Studienergebnisse braucht dieses Land noch, um wirklich etwas für den Nachwuchs zu tun? Deutschland gehen die Kinder aus - und die, die es gibt, werden immer dümmer? Der erste Pisa-Schock liegt zehn Jahre zurück. Angeblich zeigen sich Veränderungen im Bildungssystem nach etwa zehn Jahren. Nach Pisa wurde - angeblich - vieles verändert. Und jetzt, zehn Jahre später, ist doch alles beim Alten. Pressekontak ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung berichtet in ihrer morgigen Ausgabe über einen an der Frankfurter Universität Viadrina geplanten "Lehrstuhl für polnische Kultur"


    An der Frankfurter Viadrina wird die Gründung eines Lehrstuhls für interdisziplinäre Polenstudien vorbereitet. Das wurde gestern auf einem deutsch-polnischen Forum in Warschau bekannt, an dem auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) teilnimmt. Die Polenbeauftragte der Bundesregierung, Cornelia Pieper (FDP), begrüßte die Pläne. Die Finanzierung des neuen Lehrstuhls ist noch nicht geklärt. Pressekontakt: Märkische Oderzeitung CvD Telefon: 0335/5530 563 cvd@moz.de ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die Lage in der Türkei (Mittwochausgabe)


    Wieder im Krieg Die Dinge schienen auf einem guten Weg: Nachdem sich die offizielle Türkei jahrzehntelang geweigert hatte, überhaupt die Existenz eines Kurden-Problems im Lande anzuerkennen, wurde im Sommer 2009 ein Schwenk vollzogen. Die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse der in oftmals zurückgebliebenen Randregionen konzentrierten Minderheit sollten verbessert, schrittweise kulturelle Rechte erweitert werden. Die religiös-konservative Regierung in Ankara verband damit die Hoff ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die Atompläne von Schwarz-Gelb (Mittwochausgabe)


    Die Mühsal des Ausstiegs vom Atomausstieg Völlig ungeklärt ist, wie Schwarz-Gelb seine Pläne, wenn sie denn einmal auf einen Nenner gebracht sein sollten, politisch umzusetzen gedenkt. Denn sollte Hannelore Kraft sich in Nordrhein-Westfalen durchsetzen, hat Schwarz-Gelb im Bundesrat keine Mehrheit mehr. Zwar gibt es Überlegungen, die Länderkammer zu umgehen. Aber offen ist, ob dies verfassungsrechtlich zulässig ist. Ganz sicher aber ist es politisch unklug, bei einem in seinen sachli ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung berichtet in ihrer morgigen Ausgabe über den Streit zu Dauernutzung von Wochenendhäusern


    Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) empfiehlt in einem am Donnerstag erstmals zu diskutierenden Erlass den Kommunen, Dauerbewohner von Datschen, die länger als zehn Jahre in Wochenendhäusern leben, für weitere maximal fünf Jahre zu dulden. Datschenbesitzern, die älter als 70 Jahre oder schwer krank sind, soll sogar ein lebenslanges, aber nicht vererbbares Wohnrecht eingeräumt werden. Schätzungen zufolge werden in Brandenburg rund 20 000 Datschen als Dauerwohnung genutzt. Press ...


  • Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum Gasstreit Russland/Weißrussland


    Noch braucht Russland den kleinen Nachbarn für den Öl- und Gastransit. Perspektivisch setzt der Kreml jedoch auf Pipelines, die wie die Stränge durch die Ostsee unsichere Kantonisten umgehen. Lukaschenko dürfte sich spätestens nach deren Fertigstellung endgültig auf dem Boden der Tatsachen wiederfinden. Das bedeutet nicht, dass Moskau dann kein Interesse mehr an einer engen Partnerschaft hat. Diese wird schon aufgrund der NATO-Osterweiterung angestrebt. Nur das Verhältnis zu Lukaschenko sche ...


  • Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum Verfassungsschutzbericht


    Gerade im Vorfeld von Großveranstaltungen sollte der Polizei die Möglichkeit gegeben werden, verdächtige Personen rigoros aus dem Verkehr ziehen zu können. Das gilt sowohl für Links- als auch für Rechtsextreme. Letztlich greift die Polizei aber erst dann ein, wenn es akut wird. Die Wurzeln des Problems liegen in der Gesellschaft. Der Verfassungsschutz muss die Informationen liefern. Handeln muss die Politik. +++ Pressekontakt: Märkische Oderzeitung CvD Telefon: 0335/5530 563 cvd@moz.d ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert in ihrer Montagsausgabe, 21. Juni 2010, die mögliche Aufwertung der chinesischen Währung Yuan:


    Es waren insbesondere die USA, die Peking immer wieder aufgefordert haben, realistischere Wechselkurse zuzulassen. Bislang vergebens. Der Export ist der Wachstumsmotor der chinesischen Wirtschaft - und Wachstum um beinahe jeden Preis ist für die KP-Führung der Schlüssel zur Lösung der Entwicklungsprobleme des Landes. Nun signalisiert die chinesische Zentralbank in allerdings noch etwas unklaren Worten eine Lockerung des bisherigen Kurses. Ganz offensichtlich will man beim G20-Gipfel am ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert in ihrer Montagsausgabe, 21. Juni 2010, das israelische Einreiseverbot in den Gazastreifen für Entwicklungshilfeminister Niebel:


    Noch vor Tagen schien es, als wolle sich Ministerpräsident Netanjahu dem internationalen Druck beugen und die Blockade des Gaza-Streifens lockern, damit mehr humanitäre Hilfe die Palästinenser erreichen kann. Der diplomatische Affront um den deutschen Minister macht jedoch deutlich, wie wenig ernst es ihm damit ist. Bei aller gebotenen Staatsräson: Es ist an der Zeit, dass Deutschland und seine Verbündeten nicht mehr nur schweigen, wenn Israel sich nicht an internationale Konventionen ...


  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die Zustände bei der Agentur für Arbeit (Sonnabendausgabe)


    Eigenes System Ein geheimes Gehalts- und Boni-System, monatliche Entgelte, die über denen der Bundeskanzlerin liegen, Einstellungen ohne Ausschreibungen. Der normale Arbeitnehmer, der Arbeitssuchende erst recht, wird sich da die Augen reiben. Es klingt wie ein schlechter Krimi, doch es handelt sich um Organisationsabläufe in der Bundesagentur für Arbeit. Im Arbeitsministerium wusste drei Jahre lang niemand etwas. Jetzt werden staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gefordert. Der Vorwurf ...


  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Bildungsbericht von Bund und Ländern:


    Die Ergebnisse, wie die des gestern vorgestellten gemeinsamen Bildungsberichts von Bund und Ländern, kann jeder, der sich mit Bildung im Land beschäftigt, vorab darstellen. Immer noch bleiben zu viele Schüler auf der Strecke, immer noch entscheidet die soziale oder ethnische Herkunft über Erfolg und Bildungsabschlüsse. Die Frage ist nur, warum die Bildungspolitiker sich Jahr für Jahr erneut attestieren lassen, dass es in Kindergärten, Schulen, Universitäten nicht rund läuft. So lange nicht ...


  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum überraschenden Meinungswechsel Hannelore Krafts:


    Die Entscheidung Krafts ist riskant, aber es dürfte reichen. Eine andere Frage ist, wie sie bei diesen Mehrheitsverhältnissen regieren kann. Vermutlich stehen bald Neuwahlen ins Haus. Pressekontakt: Märkische Oderzeitung CvD Telefon: 0335/5530 563 cvd@moz.de ...


  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Verzicht von General Motors auf Staatsbürgschaften: Endlich Normalität bei Opel


    Alles auf Anfang: Opel bleibt nicht nur Teil von General Motors. Opel wird auch allein von General Motors saniert. Was in einer Marktwirtschaft normal sein sollte. Aber im Fall Opel war in den vergangenen anderthalb Jahren gar nichts normal. Politiker fühlten sich berufen, einen Käufer auszusuchen. Und dem Milliarden zu versprechen.. Jetzt also wird alles von GM selbst finanziert. Und das kann GM auch. Die Kassen sind gut gefüllt. Ob die Amerikaner aus ihren Fehlern gelernt haben und für in ...


  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu den Plänen für "Rente mit 62" in Frankreich (Donnerstagausgabe: Blinde Abwehrkämpfe


    In praktisch allen europäischen Ländern sind es die gleichen Probleme: Die Bevölkerung wird älter, die Bezugsdauer der Renten verlängert sich, während gleichzeitig die Zahl der Beitragszahler und der Beitragsjahre abnimmt. Daraus ergibt sich eine Einnahmen-Ausgaben-Schere, deren Folgen nach dem Prinzip des geringsten Übels allenfalls abzumildern sind. Wer Rentenkürzungen vermeiden und Beiträge beziehungsweise Steuerzuschüsse im Bereich des Erträglichen halten will, geht den Weg der Erhöhung ...






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