Pressemitteilungen von Westfalen-Blatt


Letzten 10 Pressemitteilungen

  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Integration


    So ganz lässt sich die Herkunft nie verleugnen. 40 000 Fußballfans mit türkischen Wurzeln jubeln der türkischen Nationalmannschaft in Berlin zu und pfeifen Mesut Özil aus. Deutsche Einwanderer in Australien feuern vor dem Fernsehschirm gemeinsam die deutsche Elf an. Beide Volksgruppen besitzen den Pass ihres neuen Heimatlandes und bleiben im Herzen doch dem Land ihrer Väter treu. Und doch gibt es Unterschiede: Vielen türkischen Zuwanderern fällt es schwer, sich mit dem Land, das sie aufge ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur IWF-Konferenz/Streit um Wechselkurse


    China subventioniert seine Wirtschaft - direkt und indem es die nationale Währung künstlich schwach hält. Das geht schon seit Jahren so. Die USA protestieren regelmäßig - aber ohne Erfolg. Länder wie Japan und Brasilien ziehen die Konsequenz und drehen nun auch an der Währungsschraube. Nur Europa glaubt, den Streit durch Abwarten und Zuschauen aussitzen zu können. Das wird nicht funktionieren. Es gibt keinen Währungs-Krieg. Doch wer nichts tut, riskiert, dass der Streit dahin eskaliert. ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Horst Seehofer/CSU


    Getreu der Maxime von Franz-Josef Strauß, dass es rechts von der CSU keine Partei von nennenswertem Einfluss geben dürfe, hat sein Enkel gar nicht erst viel Zeit verstreichen lassen, um auf Thilo Sarrazins umstrittene Thesen zu reagieren. Horst Seehofer, bisher nicht gerade als Rechtsaußen bekannt, stellt sich dem Koalitionsfrieden und der »Einheitsrede« des Präsidenten zum Trotz der Flut einwanderungswilliger Türken und Araber entgegen: Wenn das keinen Eindruck macht! Das Problem ist: Es ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Islamunterricht an deutschen Schulen


    Gehört der Islam nun zu Deutschland oder nicht? Bei vier Millionen Muslimen im Land kann man diese Frage wohl kaum mit Nein beantworten. Ebenso bleibt aber festzuhalten, dass der Islam nicht am Fundament unserer Gesellschaft mitgebaut hat. Neben dem vielzitierten christlich-jüdischen Erbe war es vor allem die Aufklärung mit Errungenschaften wie Rechtsstaat, Gewaltenteilung und Menschenrechten. Darf man deshalb den Islam aus den Schulen verbannen? In der hochemotionalen Debatte über die Ei ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Friedensnobelpreis


    Diese Ohrfeige hallt weltweit nach, sie kann sogar Konsequenzen für Deutschland haben. Respekt vor dem Nobelkomitee in Oslo, dass einem chinesischen Bürgerrechtler genau den Preis zuerkannte, den er verdient. Liu Xiaobo ist der führende Kopf einer nur kleinen Gruppe, deren Thesen das auf Knüppeln gestützte Regime in Peking dennoch zittern lassen. Der Ruf nach Freiheit, Entmachtung der kommunistischen Partei, Grundrechten für das Milliarden-Heer an Arbeitssklaven und bewundernswerter Mut ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Stuttgart 21.


    Wie kann es passieren, dass der Bau eines Regionalbahnhofs im beschaulichen Schwabenländle die ganze Republik bewegt? Wie ist es möglich, dass Projektbefürworter wie -gegner, Politiker wie Polizisten, Parteien wie Privatpersonen so sehr außer Kontrolle geraten, dass man mittlerweile den Eindruck bekommen muss, bei Stuttgart 21 gehe es um Leben oder Tod, um Krieg oder Frieden? Stuttgart 21 hat eine Dimension erlangt, die uns, aber vor allem den Politikern, Sorgen bereiten sollte. Das recht ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur NRW-Schulpolitik


    Ob Junglehrer oder sturmerprobter Pauker alter Schule: kein Lehrer kann anständig unterrichten, wenn es im Klassenraum zu laut ist. Nicht anders verhält es sich mit der Schulpolitik in NRW, in der das Grundrauschen gerade dramatisch ansteigt. Die extreme Zurückhaltung der Gymnasien beim Angebot, das vorgeblich so furchtbare Turbo-Abi abzuschütteln, ist nur ein Beispiel. Rot-Grün wurde zu Oppositionszeiten nicht müde, von Pleiten, Pech und Pannen zu berichten. Das wird selbst am Gymnasium ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Heiner Geißler


    So kann man sich irren. Heiner Geißler, der alte Haudegen der CDU, der sich im Alter für die Globalisierungskritiker von Attac erwärmte, schien die ideale Besetzung zu sein. Doch nach diesem Fehlstart können sich die Konfliktparteien rund um den Stuttgarter Hauptbahnhof einen neuen Vermittler suchen. Der gegenseitige Vertrauensverlust, den das gestrige Dementi verursachte, ist nicht wiedergutzumachen. Pressekontakt: Westfalen-Blatt Nachrichtenleiter Andreas Kolesch Telefon: 0521 - 585261 ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Vergabe des Literatur-Nobelpreises


    Alle, die gestern vorsorglich das Internet-Lexikon Wikipedia aufgerufen haben, um sich über den neuen Literatur-Nobelpreisträger zu informieren, konnten den Computer um 13 Uhr wieder ausschalten. Mit dem Peruaner Mario Vargas Llosa wird 2010 ein Literat geehrt, dessen Lesegemeinde man nicht erst mit der Lupe suchen muss. Vargas Llosa ist ein Großer. Und er ist ein Kosmopolit. Seine Wurzeln stecken tief in lateinamerikanischem Boden. Wie andere Schriftsteller aus der Region hat er keine Angs ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Lohndebatte


    Rainer Brüderle (FDP) ist ein Medienmensch. Er weiß, wie man Schlagzeilen kreiert. Der Bundeswirtschaftsminister nimmt weder ein Blatt vor den Mund noch sind Hackordnungen sein Ding. So preschte er vor einigen Monaten in der Opel-Frage vor und gab dem US-Mutterkonzern in Sachen Staatshilfe bereits einen Korb, als seine Chefin im Kabinett, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sich noch alle Optionen offen hielt. In dieses Bild passt, dass sich Brüderle jetzt an den Gesetzen der Tarifautono ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Streitschlichter Geißler


    Im Bahntarifstreit hat Heiner Geißler einst die Kontrahenten wieder aufs richtige Gleis setzen können und im Baugewerbe trieb er die Parteien zu einem Abschluss. Ob der alte Haudegen der CDU in Stuttgart den Frieden ausrufen kann, ist höchst fraglich. Zu weit liegen die Positionen zwischen Befürwortern und Gegnern des Neubauprojektes Stuttgart 21 auseinander. Auf jeden Fall wäre es ein Fortschritt, wenn die Streithähne wieder miteinander sprechen. Wenn es dazu kommt, kann sich CDU-Ministe ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Winterreifenpflicht


    Eines steht fest: Winterreifen sorgen bei Schnee und Eis für mehr Sicherheit. Deshalb ist es absolut notwendig, endlich eine vernünftige Regelung zu treffen. Das aber ist nicht so einfach. Schließlich können die Reifenhersteller derzeit noch selbst bestimmen, was denn als Winterreifen gilt. Und so ein M+S-Symbol sagt da noch gar nichts aus - es prangt im Zweifel bei einem Produzenten aus Fernost auch auf einem extrabreiten Niederquerschnittsreifen, der für besonders schnelle Fahrten gedacht ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema "Deutsche sparen bei der Altersvorsorge"


    Carpe diem - nutze den Tag! Ach, wenn es doch so einfach wäre. Den Tag genießen und nicht an morgen denken. Leider lässt das die Wirklichkeit nicht zu. Spätestens seitdem sich Norbert Blüms Versprechen von der sicheren Rente aufgrund der demografischen Entwicklung überholt hat, ist die private Altersvorsorge für jeden Bürger ein wichtiges Thema, an das er denken muss - zu seinem eigenen Vorteil. Die Diskussion um die Rente mit 67, der vielleicht eines Tages eine Diskussion um die Rente mit ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Stuttgart 21


    Gleich zwei überraschende Wendungen hat gestern das hitzige Gerangel um Stuttgarts Bahnhofsabriss genommen. In höchster Not setzt die Landesregierung auf Zeit und will zunächst einen Teil der Bahnhofsfassade stehen lassen. Dieses Einlenken dürfte die Fundamentalisten auf der anderen Seite des Bauzauns kaum reichen - zumal die Motorsägen an anderer Stelle weiter kreischen. Der Vorwurf des Landespolizeichefs, die Demonstranten seien für die Gewalt am vergangenen Donnerstag verantwortlich, bi ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Jérôme Kerviel


    Sie sind meist jung, erfolgreich und scheuen das Risiko nicht: Börsenmakler handeln mit Millionen. Da heißt es: Nerven bewahren. Die meisten Banker machen ganz normal ihren Job. Aber es gibt auch die anderen: Händler, die ihren Arbeitsplatz als Casino begreifen. Händler, die zocken und nicht an die möglichen Folgen denken. Es sind die schwarzen Schafe der Branche. Einer von ihnen ist der Franzose Jérôme Kerviel. Der heute 33-Jährige hat die unglaubliche Summe von 4,9 Milliarden Euro verzockt ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Frankfurter Buchmesse


    Wenn Mafalda nicht für die Demokratie oder für die Frauenrechte kämpft, dann liegt sie auf dem Bauch und liest. Mafalda, die pausbäckige argentinische Göre aus den Comics von Quino, entspricht nur bedingt dem Klischee, demzufolge der Argentinier, statt sich um Bürgerrechte zu kümmern, lieber Tango tanzt. An zweiter Stelle jedenfalls steht das Lesen, da sind sich Mafalda und der Argentinier einig. Jahr für Jahr gelangen 80 Millionen Bücher in den Handel - in einem Land, in dem von Patagonien ...


  • Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt zum Thema Stuttgart 21:


    Strafanzeigen, Eilanträge und jetzt auch noch Morddrohungen: Im Streit um den Stuttgarter Bahnhofsneubau sind kaum noch Steigerungen vollstellbar. Nun muss der angeblich vom Aussterben bedrohte Juchtenkäfer dafür herhalten, die Rechtswidrigkeit von Baumrodungen auf dem Neubaugelände zu unterstreichen. Die Projektgegner lassen nicht locker und ärgern die Befürworter mit immer neuen Demonstrationen, bei denen Tausende von zumeist braven Bürgern ihr Nein zum Milliardenprojekt vorbringen. Das ...


  • Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt zum Thema Hochtief:


    Die Sorge der Hochtief-Beschäftigten, sie könnten nach der Übernahme durch den spanischen Konkurrenten ACS ihren Arbeitsplatz verlieren, ist verständlich. Ob ihre Jobs aber tatsächlich in Gefahr sind, ist keineswegs ausgemacht. Denn die Spanier gelten nicht als schwarzer Ritter, der eine feindliche Übernahme plant, um anschließend unrentable Geschäftsteile zu schließen. Nein, hier greift ein Unternehmen nach der Mehrheit, das bereits heute knapp 30 Prozent an Hochtief hält und auch die Ba ...


  • Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt zum Thema Geert Wilders:


    Wenn ein niederländischer Rechtspopulist in Berlin redet und einer Koalition in Den Haag zur Macht verhilft, ist Deutschland empört. Die Kanzlerin bedauert, dass eine Regierung vom Islamgegner Geert Wilders geduldet wird; SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich sieht die europäischen Werte gefährdet, und FDP-Politiker Michael Link hält den Umgang mit Wilders für »eine schwierige Gratwanderung.« Holland in Not. Das meint zumindest die deutsche Politik. Was ist passiert? Die Parlamentswahlen hatt ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Bundespräsident Christian Wulffs Rede in Bremen


    Es ist gut, wenn man weiß, was man kann. Zum Selbstbewusstsein gehört aber auch, zu wissen, was man nicht kann. In diesem Sinne ist Bundespräsident Christian Wulff gestern ein sehr selbstbewusster Auftritt gelungen. Seine Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit war eine gute, wenn auch keine große Rede. Sie war nicht grandios, aber durch und durch klar. Sie war kein Feuerwerk der Rhetorik, enthielt aber eine Reihe kluger Gedanken. Christian Wulff ist kein brillanter Redner. Zumindest i ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema "Stromanbieter-Wechsel"


    Da ist der Bundesnetzagentur offenbar der Kragen geplatzt: 650 000 Euro soll eine Eon-Regionalgesellschaft zahlen, weil sie den Wechsel von Verbrauchern zu anderen Stromanbietern behindert haben soll. Mit dieser saftigen Strafe setzt die Behörde ein Zeichen. Es muss ernst gemacht werden mit dem Wettbewerb! Binnen vier Wochen soll normalerweise ein Wechsel von einem Stromanbieter zu einem anderen über die Bühne gehen. Technisch dürfte das auch dann kein Problem sein, wenn die Zahl der Wechse ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Protesten gegen»Stuttgart 21«


    Fallende Bäume und weinende Menschen. Furchteinflößende Polizeiketten und Wasserwerfer gegen überwiegend friedliche Demonstranten. Wer diese Szenen sieht, kann kaum anders, als Wut empfinden. Doch Bilder sagen längst nicht alles. Weder wir als Zuschauer vor den Bildschirmen noch die Politiker in Stuttgart und Berlin wissen, was sich wirklich rund um den Schlosspark in Stuttgart abgespielt hat, wie es zur Eskalation der Gewalt kommen konnte. Wobei das Wort Gewalt von den unterschiedlichen ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu 20 Jahre Deutsche Einheit


    »20 Jahre Deutsche Einheit? Das interessiert doch eh keinen mehr.« Kennen Sie auch solche Sprüche? Bestimmt. So mancher steht den Feierlichkeiten zum 3. Oktober kritisch gegenüber, anderen ist der Tag der Einheit schlicht und einfach egal. Für beide Haltungen gibt es Gründe. Natürlich sind in den vergangenen 20 Jahren nicht alle Erwartungen erfüllt worden. Natürlich gab und gibt es Enttäuschungen. Doch, wie hätte es auch anders sein können? Für den Einheitsprozess gab es keinen Leitfaden. ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema "Stuttgart 21"


    Die Gewalt in Stuttgart befremdet. War das nötig? Welchen Anlass gab es für solch eine Demonstration der Staatsmacht? Es müssten schon erhebliche Gesetzesverstöße gewesen sein, die auch nur den Gedanken an solch ein Durchgreifen rechtfertigten. Die Zweifel daran überwiegen. Schon vor der unabdingbaren detaillierten Aufarbeitung der Eskalation steht fest, dass es so in Stuttgart nicht weitergeht. Gegen den vehementen Protest aus der Mitte der Gesellschaft wird die Landesregierung den Bau ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Leiharbeit


    Da hat die Stahlbranche wirklich mal ein heißes Eisen angepackt. Mit dem Beschluss der Tarifparteien in Nordwestdeutschland, dass Leiharbeiter von nun an in den Betrieben genauso zu entlohnen sind wie die Stammbelegschaft, setzten sie ein Zeichen, an dem schon die Metall- und Elektroindustrie kaum vorbei kommen wird. Die IG Metall wird es als Erfolg verbuchen und das Eisen schmieden, so lange es glüht. Mit der Leiharbeit ist es wie mit der in jüngster Zeit noch viel mehr gerühmten Kurzarbe ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur NRW-Schulpolitik


    Versuch macht klug: Die neue NRW-Schulpolitik wagt Experimente im Doppelpack. Ohne den Landtag per Gesetzgebung zu beteiligen, sollen erste Gemeinschaftsschulen erprobt werden. Auch die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums ist als Test getarnt, obwohl nicht das G9, sondern das G8 der tatsächliche Versuchsballon ist. Beides geschieht per Ausnahmeregel, weil Rot-Grün keine echte Mehrheit Landtag hat. Statt der Politik sind nun also die Betroffenen am Zuge, was für Überraschungen gut s ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Klimaschutz


    Als Mieterhöhungs-Kanzlerin will Angela Merkel keinesfalls in die Geschichte eingehen. Deshalb beeilte sie sich gestern zu sagen, es gehe nicht darum, irgendwelche Preise in die Höhe zu treiben. In der Konsequenz werden die Warmmieten aber steigen. Die Bundesregierung will, dass bis 2050 die Ausgaben für Energie in den Privathaushalten um 80 Prozent sinken. Machbar ist alles - nur: Wer zahlt das? Warum soll ein Hauseigentümer - Privatmann oder Wohnungsgesellschaft - Geld für eine neue He ...


  • Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema NRW-Landeshaushalt:


    Nach der Wahl ist vor der Wahl: Der alte Lehrsatz gilt nicht mehr, seit SPD und Grüne im Mai die schwarz-gelbe Landesregierung aus dem Amt gekegelt haben. Das belegt die höchste Neuverschuldung über einen Nachtragshaushalt seit 1949. Trotz drei Prozent Wirtschaftswachstum und 400 Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen wird der Etat 2010 kurz vor Ultimo um 35 Prozent gepusht. Warum das geschieht, ist unklar. Sicher ist, dass die vorgetragenen Argumente vorgeschoben sind. Der Verweis auf hö ...


  • Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Venezuela:


    Der venezolanische Präsident Hugo Chavez polarisiert: Während ihn die Armen bejubeln, halten ihn seine Gegner für einen korrupten und gefährlichen Diktator. Chavez hat noch viele Freunde, zugleich kämpft eine bürgerlich-sozialdemokratische Allianz aus 24 Parteien gegen den »Führer des Sozialismus im 21. Jahrhundert«. Nun ist die Parlamentswahl entschieden: Die Chavez-Koalition aus Sozialisten und Kommunisten hat zwar die absolute Mehrheit errungen, die angestrebte Zweidrittelmehrheit kon ...


  • Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Machtkampf in Moskau:


    Ein Kreml-Herr hat ihm die Macht gegeben, ein Kreml-Herr hat sie ihm genommen. So ist das Geschäft. Das musste Juri Luschkow erleben, nachdem er gestern seinen Posten als Moskauer Bürgermeister verloren hat. Luschkow hat hoch gepokert und verloren. Er hielt sich für unersetzlich und lehnte bis zuletzt einen geordneten Rückzug ab. Er wollte die Signale in den Staatsmedien nicht wahrnehmen, die ihn mit Hetzkampagnen aus dem Amt drängen wollten. Weil all das nicht fruchtete, hat Staatspräside ...


  • Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Integration:


    Integrationsprobleme sind Minderheitenprobleme. Die weitaus überwiegende Mehrheit der Einwanderer in Deutschland kommt zurecht. Und die Einheimischen, wir Einheimischen, kommen mit ihnen zurecht. Das wird in der Integrationsdebatte zu wenig berücksichtigt. Migrationsforscher beklagen dies. Die Einwanderer selbst fühlen ihre Lebensgeschichten entwertet, wenn die sie aufnehmende Gesellschaft nur auf die schwarzen Schafe blickt. Gleichwohl bleibt das Problem mit der Minderheit bestehen. Es i ...


  • Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Hartz-IV-Bildungspaket:


    Der Polit-Poker um die Hartz-IV-Sätze ist eröffnet. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) überschüttet Öffentlichkeit wie Opposition mit statistischen Zahlen, die kaum zu widerlegen sein werden. Auch ist die neue Berechnungsmethode nach Ansicht vieler Juristen nicht zu beanstanden. Zugleich aber zeigt sich Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel gesprächsbereit in Richtung SPD und umwirbt die Bundesländer, die von der vorgeschlagenen Neuregelung der Wohnkostenabrechn ...


  • Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Währung:


    Wäre er nicht so hart, man möchte fast vor Freude reinbeißen: Der Euro hat sich aus der Talsohle befreit, in die er durch die Schuldenkrise Griechenlands und anderer Mitgliedsstaaten der Währungsunion hineingeschlittert ist. Die rasche Reaktion und das Zusammenstehen der EU-Staaten taten hier ebenso ihre gute Wirkung wie das schon als »zweites Wirtschaftswunder« bezeichnete Konjunkturhoch. Zugleich aber spiegelt die Stärke des Euro auch die Schwäche der Weltleitwährung. US-Präsident Barack Oba ...


  • Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Bundeswehrreform:


    Der Bundesverteidigungsminister scheint das Glück gepachtet zu haben - oder er kann überzeugen. Wenn Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor einem Jahr zu seinem Amtsantritt gesagt hätte, die Wehrpflicht sei nicht mehr zu halten und die Bundeswehr müsse um mindestens 50 000 Soldaten verkleinert werden, wäre seine politische Karriere möglicherweise schnell beendet gewesen. Das Loch im Staatshaushalt war für den Minister eine willkommene Argumentationshilfe, um besonders seinem CSU-Parteichef H ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Bankmanager-Gehältern


    In Deutschland gibt es Banker, die verfahren schon wieder nach dem Motto: Ist der Ruf erst ruiniert, kassiert es sich gänzlich ungeniert. Oder sind wir etwa zu hartherzig, dass wir ihnen die paar Milliönchen Jahresgehalt nicht gönnen? Die Wahrheit ist: Nicht Neid, sondern der Sinn für Gerechtigkeit macht die Bevölkerung wütend. Die Banken gäbe es größtenteils gar nicht mehr, wenn wir - die Steuerzahler - ihnen in der Krise nicht großzügigst unter die Arme gegriffen hätten. Dass wir untäti ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Hartz IV


    20 Euro, 10 Euro und nun 5 Euro - die Antiklimax der medialen Spekulationen passte Opposition, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden gut ins Konzept. Sie haben ihr Urteil über die geplanten Hartz-IV-Regelsätze schon gesprochen. Es fällt - wen wundert's - vernichtend aus. Doch die reflexartige Kritik ist mehr als ein Ritual. Es geht um die Umdeutung des Karlsruher Urteils. Dabei hatten die Verfassungsrichter ja gerade nicht die Höhe der Regelsätze moniert, sondern ihr mehr oder wenige ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Hartz IV


    Es geht um mehr als 6,5 Millionen Menschen, die auf Hartz-IV-Zahlungen angewiesen sind. Bisher erhält jeder 359 Euro im Monat plus Unterkunftskosten. Große Sprünge - darüber sollte Einigkeit bestehen - kann man damit nicht machen. Deshalb müssen die Experten aus dem Bundesarbeitsministerium genau rechnen, ob sich der Bedarf geändert hat. Die Fachbeamten wollten zusammen mit Ressortchefin Ursula von der Leyen darüber entscheiden - so war es vorgesehen. Wenn sich die Kanzlerin und die Minis ...


  • Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Gabriel und die SPD:


    Populär oder populistisch? An Sigmar Gabriel scheiden sich seit jeher die Geister. Unstrittig aber ist, dass sich die SPD unter seiner Führung konsolidiert hat. Dabei hat Gabriel über alle Maßen vom schwarz-gelben Chaos profitiert, doch ist da noch mehr. Als Parteichef hat er die eigenen Reihen nach dem desaströsen Bundestagswahlergebnis geschlossen. Die Arbeitsteilung mit dem ehemaligen Kanzlerkandidaten und jetzigen Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier funktioniert erstaunlich g ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Kommunalfinanzen


    Jeder Kämmerer wird froh sein, wenn bei den Haushaltsplanungen der Spielraum größer wird. Das Geld fällt aber nicht vom Himmel, sondern muss erst eingenommen und später zurückgezahlt werden. Deshalb ist es für ein Dankeschön an die rot-grüne Landesregierung zu früh. Was gestern der Innenminister Ralf Jäger und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit »intelligentem Sparen« umschrieben, ist nichts anderes als weitere Schulden zu machen. Sie wollen den Kommunen gestatten, neue Kredite aufzune ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur NRW-Schulkonferenz


    Das war sie also, die große Schulkonferenz, bei der die neue Gemeinschaftsschule »mit Entscheidern kommuniziert« werden sollte. Trotz aller großen Worte war Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) nach der Sitzung nicht einen Schritt weiter, als sie es schon vor dem Schließen der Türen war. Insgesamt 45 Verbände, Bildungsforscher und Landtagsfraktionen sollten unter sich sein. Sie konnten hören, was auch im Koalitionsvertrag nachzulesen ist, dass nämlich eine fünfte Schulform das Wahlversp ...


  • Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Streit zwischen China und Japan:


    Ein chinesischer Kutter rammt vor umstrittenen Inseln nördlich von Taiwan zwei japanische Küstenwachboote, und es kommt zum heftigen Streit zwischen Peking und Tokio. Doch die Krise wird entschärft. Sie soll die engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und Japan nicht gefährden. Tokio reagiert gelassen: Man wird den chinesischen Kapitän vor Gericht stellen, Schadenersatz fordern und dann schweigen. Die geostrategischen Folgen des Zwischenfalls sind jedoch beachtlich: Japan stört Chinas ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Handwerk


    Man muss nicht im Handwerk arbeiten, um das Ergebnis einer neuen Umfrage in die Liste der guten Meldungen des Tages aufzunehmen: Wenn die Geschäfte laufen, sind Arbeitsplätze sicher. Das stabilisiert aus mehreren Gründen die gesamte Region. Einerseits ist die Umfrage ein guter Hinweis für diejenigen, die Arbeit suchen oder nicht sicher sind, welche Arbeit sie sich suchen sollen. Ein Blick auf die Berufe, die das Handwerk bietet, lohnt sich: Zahntechniker beispielsweise sind sehr zufriede ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Gesundheitsreform


    »Die größte aller Torheiten ist, seine Gesundheit aufzuopfern, für was es auch sei, für Erwerb, für Beförderung, für Gelehrsamkeit, für Ruhm, geschweige für Wolllust und flüchtige Genüsse: Vielmehr soll man ihr alles nachsetzen.« Diese Worte des Philosophen Arthur Schopenhauer, der vor 150 Jahren starb, besagen auch, dass ein jeder etwas für seine Gesundheit tun muss. Diese vorbeugenden Leistungen sind vom Patienten zu erbringen, geleitet und begleitet von Ärzten und Krankenkassen. Auf Hei ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu dem Höhenflug der Grünen


    Kaufen können sich die Grünen für die Rekord-Umfragewerte noch gar nichts. Forsa sieht sie gar in Augenhöhe mit der SPD. Nur nicht übermütig werden - so muss die Devise der Parteispitze um Claudia Roth und Cem Özdemir lauten. Vor fast zehn Jahren dachten die Liberalen an einen eigenen Kanzlerkandidaten und setzten an zum Sprung als Volkspartei. Gut bekommen ist der FDP der Höhenflug nicht. Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte holt die Grünen auf den Boden der Tatsachen zurück, wenn ...


  • Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Milleniumsgipfel:


    Es geht um Geld, aber nicht nur. Beim Milleniumsgipfel in New York soll nach zehn von 15 Jahren überprüft werden, wie die Umsetzung von acht selbst gesteckten Entwicklungszielen vorankommt. Wichtigstes Zwischenfazit: Hunger und Armut in der Welt sind seit dem Jahr 2000 weniger, aber längst nicht halbiert worden. Manche Fortschritte in Bildung, Landbau und Kleinhandel sind allerdings nicht Folge der guten UN-Absichten, sondern Ergebnis gestiegener Rohstoff- und Agrarpreise von 2004 bis 20 ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Amoklauf in Lörrach


    Wo eine Schusswaffe griffbereit liegt, dort ist die Gefahr, dass mit ihr Unheil angerichtet wird, um exakt 100 Prozent höher als dort, wo es keine gibt. Dafür steht nach Winnenden nun auch Lörrach. Ortsnamen als Synonyme dafür, dass dort, wo psychischer Notstand sich in den Mordwahn steigert, eine Pistole oder ein Gewehr verheerend wirken. Kein Schusswaffenregister der Welt hätte im Vorfeld den Opfern genutzt. Denn geschossen haben ja stets Leute, die bis eine Minute vor dem X-fach-Mord al ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Atompolitik


    Was will Sigmar Gabriel in der Atompolitik konkret tun? Eine Volksabstimmung, die Verlagerung der Politik auf die langen Bänke des Bundesverfassungsgerichts oder in drei Jahren Bundeskanzler sein? »Spiegel online« verbreitete gestern ein Interview, in dem der SPD-Chef knallhart den Eindruck erweckt, eine Volksabstimmung über die Zukunft deutscher Kernkraftwerke stünde praktisch bevor. Bei genauer Betrachtung legt sich der gewiefte Politprofi keineswegs fest. Er überrascht seine Interviewe ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Wahl in Schweden


    Wer wissen will, welchen Segen und Fluch das Streben nach politischem Konsens mit sich bringt, dem wird derzeit in Schweden eine erstaunliche Lektion erteilt. Im Konsens wird die künftige Minderheitsregierung von Staatsminister Fredrik Reinfeldt die Geschicke des Landes bestimmen müssen. Das wird gelingen, darin sind die Schweden geübt. Die schwedischen Grünen, bislang in der Opposition, haben gestern bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert. Denn trotz der einschneidenden Reformen in den ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Bonizahlungen für HRE-Banker


    Es zeugt von einem guten Charakter, wenn man Fehler auch mal eingestehen kann. Kein Mensch ist ohne Fehl und Tadel. Das gilt auch für eine Institution wie die Bundesregierung. Doch im Fall der Hypo Real Estate (HRE) schaltet die Regierung auf stur. Sie verteidigt die Millionen-Bonizahlungen an deren Mitarbeiter, im Schnitt 18000 Euro für jeden. Ihr Argument: Nur so kann man gute Leute halten. Wie bitte? Wenn dem so ist, dann müssen Bankexperten offenbar gefragte Leute sein. Leute, die gle ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Fall Bad Oeynhausen


    Ausgerechnet an diesem Wochenende, an dem der Papst den sexuellen Missbrauch an Kindern als »unbeschreibliches Verbrechen« geißelt, wird mitten in unserer Region ein mutmaßlicher Sexualverbrecher gefasst. Während das Oberhaupt der katholischen Kirche in London unter Tränen mit Missbrauchsopfern spricht und dabei »tiefen Schmerz und Scham« empfindet, wird ein Mann in Bad Oeynhausen festgenommen, der sich des schweren sexuellen Missbrauchs von Mädchen im Alter von sieben bis neun Jahren sowie ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema "Staatsanwalt ermittelt bei Arminia Bielefeld"


    In den Ermittlungen des Staatsanwalts beim DSC Arminia liegt für den Krisenklub eine große Chance. Der Ausbau der Schüco-Arena habe den Verein an den Rand des Ruins geführt, hat Arminia stets betont. Dass eine unabhängige Instanz in die undurchsichtige Stadionfinanzierung nun Licht bringt, tut gut. Dass der Klub die Ermittlungen geradezu willkommen heißt, ist ein Indiz dafür, dass von den aktuell handelnden Personen niemand ein schlechtes Gewissen hat, zumindest keine Sanktionen befürchte ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Krise beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe


    Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Träger vieler sozialer und kultureller Einrichtungen, steckt in seiner bisher schlimmsten Finanzkrise. Es fehlen 320 Millionen Euro. Ähnlich geht es dem Landschaftsverband Rheinland. Hier müssen die konkreten roten Zahlen noch ausgerechnet werden. Auch hier wird ein großes Defizit erwartet. In Zeiten schwerer Krisen ist es auch an der Zeit, über das Nebeneinander von zwei Landschaftsverbänden, einem Regionalverband Ruhr, fünf Bezirksregierungen und e ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Energiekonzept


    »Deutschlands beste Jahre kommen noch«, hat Norbert Röttgen 2009 bevor er Bundesumweltminister wurde, sein jüngstes Buch überschrieben. Er zeigt darin keine Furcht vor der Globalisierung, sieht vielmehr allen Grund, diese aktiv zu gestalten. Sozialethisches Fundament, Erhard'sche Ordnungspolitik und neue Technologien sind für ihn Rüstzeug für die Zukunft. Hinzu gesellt er das Zauberwort Effizienz und schon wird Energiepolitik zum Wachstumsmotor. Soweit das Buch und die Theorie. Jetzt ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Smileys für Restaurants


    Die Idee, Verbrauchern den Besuch eines Restaurants schon an der Eingangstür mit einem Smiley schmackhaft zu machen, klingt sympathisch. Wer wüsste nicht gern, ob ein ihm vorher vielleicht unbekanntes Lokal seine Gerichte in einer sauberen Küche kocht. Bei dem gut gemeinten Vorstoß von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) geht es nicht um den Geschmack - darüber kann man bekanntlich streiten - sondern um die Hygiene. Eine tolle Sache. Und doch muss man sich fragen, ob die Idee im ...


  • Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Schulschwänzer:


    Viermal im Monat einen halben Tag lang die Schule zu schwänzen, ist viel. In Frankreich sollen dafür künftig die Eltern notorischer Schulschwänzer bestraft werden: Ihnen wird das Kindergeld gestrichen. Eine Idee, die Schule machen könnte. Die bloße Androhung des Geldentzugs wird vermutlich in den meisten Fällen reichen, um die Eltern an ihre Verantwortung zu erinnern. Für die Lehrer, die schon mit gutem Zureden und Ermahnungen alles versucht haben, um die Verantwortung der Eltern für die S ...


  • Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema EU:


    Ausweisungen von Roma, Burka-Verbote, ein umstrittener gesellschaftskritischer Bestseller aus Deutschland - Europa debattiert über Minderheiten und Integration. Frankreichs Position ist dabei besonders heikel: EU-Kommissarin Viviane Reding rügt Paris wegen der Abschiebung der Roma und wirft Frankreich vor, gegen europäische Grundwerte zu verstoßen. Sie droht mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Frankreich reagiert empört: Mit einem »großen Lande« dürfe man derart ruppig nicht ...


  • Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Missbrauch-Entschädigung:


    Eigentlich konnten sie nur alles falsch machen und haben jetzt doch etwas richtig gestellt. Zahlen die Jesuiten Missbrauchsopfern eine Entschädigung, heißt es, sie wollen sich von der Schuld freikaufen. Zahlen sie nicht, bleibt es bei der bisherigen Kritik, außer verbaler Abbitte tue der Orden nichts. Im Lichte dieses Konflikts ist die Ankündigung von Stefan Kiechle ein bemerkenswertes Zeichen. Der Provinzial der Jesuiten hat als Erster in der katholischen Kirche den Opfern eine finanzielle ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema "Missbrauch unter Kindern"


    Missbrauchsfälle in der Kirche, an Schulen, in der Ferienfreizeit, jetzt offenbar im Kinder-Kurheim und im privaten Umfeld hinter verschlossenen Türen täglich. Dass sich Erwachsene an Kindern vergehen, ist mittlerweile trauriger Justizalltag. Aber dass Kinder andere Kinder sexuell nötigen, demütigen, missbrauchen? Nein, es war kein Druckfehler: Einer der Rädelsführer der von der DAK zunächst als »erweiterte Doktorspiele auf freiwilliger Basis« bezeichneten Übergriffe in Westerland soll er ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Regierungserklärung von Hannelore Kraft


    Vor mehr als vier Monaten wurde in NRW gewählt, gestern gab Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ihre Regierungserklärung ab. Wer wegweisend Neues erfahren wollte, ging leer aus. Stattdessen gab es weitere Variationen im inzwischen vielstrophigen Lied über die Koalition der Einladung. Die Frage ist, zu welchem Thema: Zur massiven Erhöhung der Schulden, zu Existenzangst an den vorhandenen Schulen und bei tausenden Betreuern an den Unis? Bis heute hat Kraft noch nicht ein einziges Gese ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Gesundheitswesen


    Hausärzte streiken für mehr Geld, obwohl sie ein ordentliches Honorarplus einstreichen konnten. Die Barmer-Krankenkasse beklagt, dass Gesunde durchschnittlich zweimal pro Quartal zum Arzt gehen, gibt aber zu, dass in dieser Statistik auch medizinisch unstrittige Vorsorgeuntersuchungen enthalten sind. Apotheker zerpflücken die Zahlen des jüngsten Arzneimittelreports, wonach Medikamente hierzulande viel teurer sind als im Ausland. In Deutschland würden die Apothekenpauschale von 8,10 Euro un ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Shell-Studie


    Die 68er - ergraut im Marsch durch die Institutionen. Die Generation Golf - abgewrackt im Börsenstrudel. Nach Gutmenschentum und Hedonismus nun die Generation Geradeaus. Die Jugend von heute ist ein wenig politischer geworden, wie nicht zuletzt die Bildungsstreiks beweisen. Anders als die 68er erklärt sie die Politik aber nicht zum Lebensinhalt. Sie strebt ins Berufsleben. Anders als die Generation Golf aber hängt sie nicht der Illusion nach, möglichst schnell reich werden zu können. Doch ...


  • Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Arzneipreise:


    Die Deutschen werden seit Jahren beim Kauf von Pillen und Pasten abgezockt. Der gestern vorgelegte Arzneimittelreport und das vielstimmige Begleitkonzert lassen nur diesen einen Schluss zu. Alle beklagen, dass bei uns für fast jedes Medikament mehr bezahlt wird als in vielen anderen wohlhabenden Ländern rundum. Es mag sein, dass Medizin im Land der forschenden Pharmaunternehmen tatsächlich etwas teurer sein muss - Preisunterschiede von 500 Prozent rechtfertigt das aber nicht. Niemand kan ...


  • Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum ThemaÖl:


    Man kann es drehen und wenden wie man will. Ohne Öl ist die Weltwirtschaft aufgeschmissen. Die Energie des schwarzen Golds sorgt dafür, dass alles - im wahrsten Sinne des Wortes - wie geschmiert läuft. Die Abhängigkeit von dem so wertvollen Rohstoff ist es auch, die sowohl den Öl fördernden Ländern als auch den Ölkonzernen eine unglaubliche Macht beschert. Der Umgang mit der Katastrophe im Golf von Mexiko spricht Bände. Ob Ursache oder Folgen - es wird geredet, beschönigt, vertuscht. Vor al ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Grippeimpfung


    Grippe? Da war doch was! H1N1 hieß der neuartige Erreger, der die Menschheit im vergangenen Jahr erzittern ließ. Millionenfach orderte auch der deutsche Staat eilig produzierten Impfstoff, den aber kaum jemand haben wollte. Kein Wunder, denn die anfängliche Hysterie vermengte sich mit Unkenrufen über angeblich gefährliche Wirkverstärker, das Chaos war perfekt. Die Pandemie wurde abgeblasen, Millionen ungebrauchter Impfdosen wanderten in den Müll, die Patienten sind nachhaltig verunsichert. ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Basel III/Bankvorschriften


    Die Baseler sind dafür bekannt, dass Schnelligkeit nicht zu ihren besonderen Stärken zählt. Sie feiern beispielsweise Fasnacht am Montag nach Aschermittwoch. Da ist für die Karnevalisten anderswo längst alles vorbei. Dies im Blick musste man befürchten, dass mehr als sechs Jahre vergehen würden, bevor Basel III auf Basel II folgen würde. Zwischen Basel I und Basel II lagen immerhin 16 Jahre. Natürlich hat diesmal die weltweite Finanzkrise den Druck auf die Zentralbanker, die in Basel die V ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Debatte in der Union


    Es ist schon merkwürdig: Zwar ist Thilo Sarrazin Mitglied der SPD und will es auch bleiben. Die Debatte aber, die der Noch-Bundesbankvorstand um das Thema Integration und vor allem um die Versäumnisse der Parteien diesbezüglich ausgelöst hat, ist längst ins Unionslager übergeschwappt. Und spätestens seit dem Streit um die Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach wird diskutiert, ob eine neue Partei rechts von der Union nicht enormes Potenzial hätte. Steinbach selbst, die der CDU/CSU »mangelnde ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema "Milliardenhilfe für die Hypo Real Estate"


    Die erneute Milliardenhilfe für die bereits verstaatlichte Hypo Real Estate (HRE) macht deutlich, dass die Finanzkrise noch lange nicht überwunden ist. Auch wenn das Wirtschaftswachstum erfreulich kräftig anzieht und die Unternehmen wieder Mitarbeiter einstellen, so steckt der Finanzmarkt doch weiter im Sumpf. Immer noch sind faule Wertpapiere in Milliardenhöhe das Problem - Papiere, die niemand kaufen will und die daher keinen Wert mehr haben. So wie die West-LB will auch die HRE faule K ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum 11. September


    Vor gut zehn Jahren schrieb Professor Samuel Huntington ein Buch, das als »Kampf der Kulturen« eine neue Weltordnung vorstellte: Die zukünftige Politik werde primär von Konflikten zwischen den großen Kulturkreisen bestimmt - nicht von Ideologien oder ökonomischen Zwängen. Diese These war umstritten. Kritiker warfen Huntington vor, Feindbilder zu schaffen und der Völkerverständigung zu schaden. Der US-Politologe wurde zumeist als politisch unkorrekt abgelehnt. Dann kam der 11. September. E ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema "Kapitalerhöhung bei der Deutschen Bank"


    Wie sich die Zahlen gleichen: Die japanische Regierung will die Konjunktur im Land der aufgehenden Sonne mit 8,6 Milliarden Euro ans Laufen bringen. Etwa die gleiche Summe, acht bis neun Milliarden Euro, erwartet die Deutsche Bank von ihrer bevorstehenden Kapitalerhöhung. Beide haben großes Zutrauen: Tokio in die Stärke der eigenen Wirtschaft, die offenbar nur auf eine Initialzündung wartet, und die Deutsche Bank in die Börse. Tatsächlich hat sich der Dax aus dem Tal der Krise verabschiede ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Geburtenrate


    Jetzt ist er da, der seit vielen Jahren diskutierte, befürchtete, erwartete demographische Wandel. Und er wird nicht mehr aufzuhalten sein. Für die Sozialsysteme, die Wirtschaft, die Infrastrukturplanung wird dies eine Herausforderung ungeahnten Ausmaßes. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit gehen aktuell 44,5 Millionen Menschen in Deutschland einer Erwerbstätigkeit in Teil- und Vollzeit nach. 2050 werden es nur noch 26 Millionen sein. Selbst bei einer jährlichen Zuwanderung von 200 0 ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Rabattverbot für Apotheken


    Wir brauchen mehr Wettbewerb! So lautet der Schlachtruf von Politikern jedweder Couleur, wenn es um den Kampf gegen die ausufernden Kosten des Gesundheitswesens geht. Doch wie erbärmlich es tatsächlich um den Wettbewerb bestellt ist, zeigen die jüngsten Urteile des Bundesgerichtshofs: Rabatte, die sich für den Patienten wirklich auszahlen, sind verboten - etwa die Erstattung der Rezeptgebühr. Wenn es den Politikern tatsächlich um mehr Wettbewerb geht, dann müssen die entsprechenden Gesetze ...


  • Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Gentechnik:


    Amflora, Amadea, amüsant ist es nicht, was BASF passiert ist. Der Chemiekonzern macht menschliches Versagen dafür verantwortlich, dass auf einem Acker eine Genkartoffelsorte aufgetaucht ist, die dort nichts zu suchen hat. Die Anbau-Panne zeigt einmal mehr, dass die Gentechnik nicht ausgereift ist: Wenn noch nicht einmal der Hersteller das Saatgut auseinander halten kann, wer dann? Erst im März hatte BASF nach 13 Jahren Kampf die Erlaubnis bekommen, eine Genkartoffel anzubauen. Die Sorte A ...


  • Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Erika Steinbach:


    Wer noch Zweifel daran hatte, dass die Union ein Problem mit sich selbst hat, dem lieferte Volker Kauder gestern den Beweis. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion erklärte mehrfach, dass es für CDU und CSU keinen Zweifel an der Schuld der Deutschen am Zweiten Weltkrieg gebe. Das ist ein Vorgang, über den man etwas länger nachdenken sollte: Der Vertreter einer Partei in der Tradition von Vorkämpfern der europäischen Einigung wie Konrad Adenauer und Helmut Kohl hält es für notwendig, das In- ...


  • Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Integration:


    Sarrazin war gestern. Schluss mit kruden Thesen über vermeintlich vererbliche Dummheit und andere Verirrungen in der Genetik, stattdessen Einstieg in eine seriöse Sachdebatte. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat gestern den Anfang gemacht. Ja, es gibt Integrationsprobleme. So deutlich hat das in der Regierung lange niemand mehr ausgesprochen. Ja, Deutschland ist ein gutes Stück vorangekommen, aber noch lange nicht am Ziel, wenn weiterhin jeder siebte Zuwanderer die deutsche Sprache ...


  • Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum ThemaÄrzte:


    Die Kassenärztlichen Vereinigungen sprechen von einem Ärztemangel, der sich weiter zuspitzt. Die Krankenkassen hingegen von einer Überversorgung bei den niedergelassenen Medizinern. Rechne man mit einem Versorgungsgrad von 100 Prozent gebe es bundesweit 25 000 Ärzten zu viel. Diese Zahl lässt aufhorchen. Haben wir nun einen Ärztemangel oder eine Ärzteschwemme? Haben die Ärzte Recht, wird es in Zukunft weniger Praxen und somit weitere Wege und lange Wartelisten für Patienten geben. Haben die ...


  • Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Kuba:


    Über schier unglaubliche Zustände in Fidel Castros karibischen Knästen berichtet der nach Spanien abgeschobene Bürgerrechtler Juan Carlos Herrera Acosta. Er ist nicht der einzige. Nach und nach treffen die freigehandelten Dissidenten derzeit in Madrid ein, die 2003 als »Gruppe der 75« zu extrem langen Haftstrafen verurteilt worden waren. Sie wollten damals ein Verfassungsrecht zur politischen Betätigung in Anspruch nehmen. Fidel Castros Rache war furchtbar. Seit langem ist in Europa bekan ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Energiekonzept


    Alle wollen Energie sparen, alle wollen die Umwelt schützen. Das kostet Geld, meistens sogar sehr viel. Darum mag man den Aufschrei der Entrüstung gegen die geplante Sanierungspflicht für alle Gebäude für übertrieben halten. In diesem Fall scheint das Wehklagen aber berechtigt. Auch wenn es bis zum Jahr 2050 noch weit ist: Wer gerade gebaut hat und einen langfristigen Kredit abtragen muss, dürfte sich für später schon mal auf eine weitere Hypothek einstellen. Überhaupt: Wie dieses ambitioni ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Bildungsstudie


    Alljährlich im September veröffentlicht die OECD den Bildungsvergleich der weltgrößten Industrieländer, und alljährlich schneidet Deutschland nur mittelmäßig ab. Bis zum Jahr 2015 sollen die Bildungsausgaben in Deutschland auf sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen, hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) immer wieder versprochen. Die traurige Wirklichkeit: Gerade einmal 4,7 Prozent waren es im Jahr 2009 laut OECD-Studie. Die Bildungsweltmeister USA, Korea und Dänemark haben das deutsc ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Barack Obamas Sparpaket


    »Es geht um die Wirtschaft, Du Dummkopf!« Mit diesem derben Spruch hat einst Bill Clinton US-Präsident George W. Bush im Wahlkampf besiegt. Clinton hatte das richtige Thema gefunden: Viele sorgten sich damals mehr um Geldwertstabilität, Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum als um die Außenpolitik. Auch heute bleibt die Wirtschaft das wichtigste Thema bei Wahlen. Das weiß man in Washington genau. Präsident Barack Obama wird seit Amtsantritt von einer Wirtschaftskrise herausgefordert. Das W ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Diabetiker-Produkte


    Etikettenschwindel ist ein einträgliches Geschäft. Wer kauft nicht gern mit der Nahrung auch Gesundheit, Schönheit und sportliche Fitness ein? Über Risiken und Nebenwirkungen informiert - niemand. Die hübschen Sprüche sind kaum zu überprüfen. Umso wichtiger ist, dass die Werbeaussagen wenigstens in den Fällen, bei denen der Wahrheitsgehalt ermittelt werden kann, keine falschen Versprechungen enthalten. Genau das ist das Problem bei den Diabetiker-Produkten. Gesund machten sie die Bilanzen ...


  • Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Atomkompromiss:


    Für die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke spricht die Tatsache, dass die erneuerbaren Energien noch nicht genügend Strom liefern können. Dennoch hat der Atomkompromiss der schwarz-gelben Bundesregierung eine Kehrseite. Er beschert nachfolgenden Generationen buchstäblich eine strahlende Zukunft. 450 Tonnen hochradioaktiven Müll produzieren die deutschen Atomkraftwerke im Jahr. Nach dem Beschluss vom Sonntag wird die brisante Kernkraftaltlast weiter wachsen, und das, obwohl das Problem ...


  • Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Urteil im Fall Brunner:


    Eines steht nach dem Urteilsspruch im Brunner-Prozess fest: Der Fall kann noch längst nicht zu den Akten gelegt werden. Die Revision ist bereits angekündigt. Nichts anderes war zu erwarten, nach diesem harten Richterspruch, der den von der Staatsanwaltschaft erhobenen Mordvorwurf bestätigte. Moralisch ist das Urteil durchaus zu verstehen. Wer einen am Boden liegenden Menschen mit Fußtritten vor allem gegen den Kopf derart malträtiert, wie es am 12. September 2009 auf dem Münchner S-Bahnho ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Atomkompromiss


    Gutachten, Untergutachten, Unterstellungen und Dementis: Im schwarz-gelben Atomstreit wurde bis zum Schluss mit Haken und Ösen gearbeitet. Am Ende war absehbar, dass es so kommen würde, wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits vor zwei Wochen angedeutet hatte: Der Kompromiss würde ein politischer sein. Gestern Abend waren etwa zehn bis zwölf Jahre längere Atomlaufzeiten im Gespräch. Das ist mehr, als Kernenergieskeptiker und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) lieb ist, und wen ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Integration/Thilo Sarrazin


    Bei aller anhaltenden Hysterie um Thilo Sarrazin scheint die Bereitschaft zur Sachdebatte zu reifen. Nicht die Details seine Abberufung oder das dünne Eis, auf dem SPD-Chef Sigmar Gabriel derzeit wandelt, sind wichtig. Überfällig ist die ernsthafte Auseinandersetzung darüber, was bei der Integration schiefläuft, was uns solche Fehler kosten und vor allem, was zu tun ist. Außerdem, noch einmal sei es an dieser Stelle betont, weist Sarrazin auch auf deutsche Abzocker und Arbeitsverweigerer hi ...


  • Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Agrarpreise:


    Der Weltindex für Agrarprodukte ist seit 1. Juni von 47,4 auf 60,1 Punkte gestiegen. Für uns nur ein Chart, für andere eine dramatische Geschichte: Der volle Einkaufswagen an der Supermarktkasse hat einmal 20 D-Mark gekostet, vor den Feiertagen durfte es auch ein Fünfziger sein. Inzwischen zahlen wir mit gleich lautenden Euro-Scheinen und legen meist noch drauf. Dennoch leiden wir nicht Not. Lebensmittel verzehren hierzulande um die 20 Prozent vom Einkommen. Aber man stelle sich vor, der n ...


  • Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Pflege-TÜV:


    In Würde altern und den Lebensabend genießen. Diese geflügelten Worte haben mit der Realität längst nicht überall etwas zu, wenn man Berichten Glauben schenkt, in denen von einem Pflegenotstand und gravierenden Pflegemängeln die Rede ist. Ein umstrittener Pflege-TÜV soll Pflegebedürftigen und Angehörigen Orientierung geben, wenn eine Betreuung im Heim oder durch einen Pflegedienst notwendig ist. Hierzu muss der Medizinische Dienst der Krankenkassen 22 000 Heime und Pflegedienste bewerten. ...


  • Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Loveparade:


    Drei Wahrheiten, aber kein Schuldiger: Die Auseinandersetzung um die Verantwortung für die Loveparade-Katastrophe ist unerträglich. Veranstalter, Stadt Duisburg und Innenministerium schoben sich gestern im Innenausschuss des Landtages vor aller Öffentlichkeit erneut den Schwarzen Peter zu. In den Tagen zuvor hatten sie sich mit professioneller Internet-Präsentation (Veranstalter) und Gutachten (Polizei und Stadt) in Stellung gebracht. Viel Neues gab es also nicht zu erwarten. Und doch: Di ...


  • Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Sarrazin:


    Nun hat die Bundesbank also doch Ernst gemacht und Thilo Sarrazin die Tür gewiesen. Es ist die erste Abberufung eines Vorsitzenden in der Geschichte der Deutschen Bundesbank. Wenn Bundespräsident Christian Wulff den Antrag unterzeichnet - und davon ist auszugehen -, ist Sarrazin weg vom Fenster, vorerst jedenfalls. Am Ende war der öffentliche und auch politische Druck zu groß. Spätestens nach seinem Auftritt in der Fernsehsendung »Hart aber fair« mit erneut rassistisch zu verstehenden Äuß ...


  • Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Internet auf dem Fernseher:


    Nach Einführung hochaufgelöster Fernsehbilder (HDTV) steht des Deutschen liebstes Medium vor der nächsten Revolution. Während der Sprung in die dritte Dimension wohl Jahre auf sich warten lässt, weil es unattraktiv ist, mit einer dunklen Brille auf der Nase auf dem Sofa zu sitzen, schickt sich das Internet jetzt an, die Mattscheibe zu erobern. Inhalte können in Zukunft zu jedem beliebigen Zeitpunkt abgerufen werden. Der Zuschauer könnte stärker mitwirken: Vielleicht hat Günther Jauch bald ...


  • Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Bundeswehrreform:


    Noch läuft für Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) alles nach Plan. Er hat mit seinen vier Varianten zur Bundeswehrreform die Debatte eröffnet. Mehr noch. Mit seiner Festlegung auf das radikalste Modell, den Totalumbau, ist klar ersichtlich, wo er steht. Bei der ersten politischen Diskussion gestern in den Ausschüssen von Bundestag und Bundesrat, wo die Debatte geführt und entschieden werden muss, wartete der Minister mit keinen weiteren Überraschungen auf. Gut so. Geschickt ist es auch, Fra ...


  • Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Missbrauchs-Leitlinien:


    Es ist ein weiter Weg, zu dem die katholische Kirche gestern aufgebrochen ist. Mit der Verschärfung der Richtlinien gegen sexuellen Missbrauch stimmt zumindest die Richtung. Das Ziel ist jedoch noch in weiter Ferne. Die neue Vorgabe, bei jedem Missbrauchsverdacht die Staatsanwaltschaft einzuschalten, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die auch vorher schon hätte gelten müssen. Dies ist ein weiterer Beleg, wie schwer die katholische Kirche sich mit dem Thema tut, wie sehr die Jahrz ...


  • Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Schulpolitik:


    Von wegen Fundamentalopposition: Überraschend offen geht die FDP in der Schulpolitik auf SPD und Grüne zu. Erstmals besteht damit in Nordrhein-Westfalen die Chance, über Partei- und Koalitionsgrenzen hinweg einen Konsens darüber zu erzielen, wie und was gelernt werden soll. Länger gemeinsam Schulpolitik gestalten statt Reformitis im Fünfjahrestakt - das wäre in der Tat ein Meilenstein. Die grüne Schulministerin Sylvia Löhrmann hat die Tür weit offen gelassen. Nicht per Dekret von oben will ...


  • Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Organspende:


    Das Thema ist absolut unpolitisch und hat jetzt doch einen politischen Repräsentanten erster Güte gefunden. Mit der Nierenspende von Frank-Walter Steinmeier an seine Ehefrau wird eine vernachlässigte Debatte neu angestoßen. Gut so. Gerade die stille Art des prominenten Lippers ist der Sache dienlich. Kurz und korrekt zog er sich dieser Tage ins höchst Private zurück, um seiner schwer kranken Frau die Chance auf ein Weiterleben zu ermöglichen. Es muss der Öffentlichkeit genügen zu wissen, ...


  • Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Loveparade:


    Der Sprachlosigkeit folgt jetzt die Informationsflut: Nachdem sich die Sicherheitsverantwortlichen der Loveparade am Tag nach der Katastrophe in einer grotesk anmutenden Pressekonferenz durch beharrliches Nichtssagen die Schuld gegenseitig in die Schuhe schieben wollten, tragen sie jetzt die vorgerichtliche Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit aus. Bisheriger Höhepunkt ist die Eröffnung einer Web-Seite, auf der Loveparade-Veranstalter Rainer Schaller und seine Firma Lopavent hochprofes ...


  • Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Wahlurteil in Schleswig-Holstein:


    Wahlen sind das Fundament der Demokratie. Jegliche Ergebnispfuscherei, selbst wenn sie nicht zu DDR-haften 99-Prozent-Ergebnissen führt, ist eine politische Todsünde. Die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit im schleswig-holsteinischen Landtag aber war von vornherein auf einen Taschenspielertrick gegründet. Nur weil die CDU deutlich mehr Direktmandate errungen hatte, als ihr nach dem Stimmenanteil zustanden, und diese Zusatzsitze wegen des unklar formulierten Wahlgesetzes nicht voll ausgeglich ...


  • Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Energiesparlampen und LED-Technik:


    Nach der 100-Watt-Birne kommt nun also wie angekündigt das Aus für die 75 Watt-Birne. Ein Stück Wirtschaftsgeschichte geht peu á peu verloren. So fällt es immer noch vielen Menschen schwer, von der guten alten Glühbirne Abschied zu nehmen. Das kalte Licht vieler Energiesparleuchten ist für sie kein gleichwertiger Ersatz. Mit Hamsterkäufen sorgen sie vor. Und dennoch: In Zeiten, wo Energie immer knapper und teuerer wird, hat die Glühbirne ihre Daseinsberechtigung eingebüßt. Der Ausstieg ist ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Sarrazin


    Das war mindestens ein Interview zu viel! Thilo Sarrazin hätte besser geschwiegen, als Unsägliches über jüdische Gene in die Welt hinauszuposaunen. Seine im übrigen in der Sache grundfalsche Behauptung über die besondere genetische Disposition »der« Juden im Verhältnis zu einer Volksgruppe - in diesem Fall »die« Basken - hat ihn endgültig isoliert. Heute erscheint sein Buch, in dem er sich, soweit bekannt, wohlweislich nicht zu irgendeinem Juden/Rasse-Vergleich versteigt. Sarrazin wandelt s ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zum Thema "Barack Obama - Katrina 2010
    und andere Sorgen"


    Der fünfte Jahrestag von Hurrikan Katrina reißt alte Wunden auf. Der Naturkatastrophe folgte ein politisches, soziales und bürokratisches Desaster. Als New Orleans von Gewalt, Rechtlosigkeit, Chaos und Hilflosigkeit überflutet wurde, zeigte Amerika sein hässliches Gesicht. Die stolze Wirtschafts- und Militärmacht wirkte wochenlang wie gelähmt. Nun wäre es unfair, die bisherige Aufbauarbeit zu verschweigen oder die finanziellen und menschlichen Anstrengungen zu schmälern, die bis heute geh ...


  • Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Mammographie-Vorsorge:


    Vorsorge ist gut, Vorsorge ist wichtig. Und - was noch viel entscheidender ist: Vorsorge kann wesentlich dazu beitragen, Krebserkrankungen frühzeitig zu erkennen. Die jetzt vorgestellten neuen Zahlen hinsichtlich der Mammographie belegen zwar noch immer nicht eindeutig, dass die Sterberate von an Brustkrebs erkrankten Frauen aufgrund der Reihen-Untersuchung tatsächlich zurückgeht. Doch fest steht, dass die Zahl der Frauen, bei denen die Brust aufgrund der Früherkennung eines Tumors erhalt ...


  • Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Atomenergie:


    Erneut sind viele Fragen unbeantwortet geblieben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Energie-Tour beendet, aber Unklarheiten noch nicht beseitigt. Um wieviele Jahre werden die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert? Bleibt es wirklich bei der Brennelementesteuer? Und wie hoch ist der Zusatzbeitrag, den Energiekonzerne über die Steuer hinaus zahlen sollen? Das sind die offenen Fragen nach der Bildungsreise. Angela Merkel hat sich zwar mit den Atombossen getroffen, aber sie ist mit i ...


  • Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema NRW-Schulpolitik:


    Im Westen nichts Neues? Die erste Schuljahrespressekonferenz der neuen NRW-Schulministerin hätte in Teilen auch von der alten absolviert werden können. Spitzbübisch, wie sie ist, machte Sylvia Löhrmann erst gar kein Hehl daraus, dass sie mit der Lehrereinstellungspolitik von Vorgängerin Barbara Sommer (CDU) fortfährt. Selbst für die neuen Gemeinschaftsschulen sollen vorerst die alten schwarz-gelben Schulgesetze reichen. Wären da nicht die stets hellwachen Lehrerverbände, niemand hätten die ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Benaissa-Urteil


    Zwei Jahre Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt sind, hat das Gericht Nadja Benaissa auferlegt. Ein Urteilsspruch, der durchaus als angemessen anzusehen ist. Anders die Festnahme der jungen Frau 2009 in einem Nachtclub sowie die anschließenden Verlautbarungen der Staatsanwaltschaft über die HIV-Infektion und die Zahl der Partner, mit denen Benaissa ungeschützten Geschlechtsverkehr hatte. Das war deutlich überzogen. Im Gegensatz dazu hat das Gericht nun Augenmaß bewiesen. Zweifels ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Schieder-Prozess


    Wenn jemand trotz einer Herzerkrankung, mit der wahrlich nicht zu spaßen ist, einen wichtigen beruflichen Termin wahrnimmt, ist er entweder verrückt oder leichtsinnig. Das mag auch für den ehemaligen Schieder-Chef Rolf Demuth gelten, der für den Auftakt im Schieder-Betrugsprozess einen Krankenhausaufenthalt im Herzzentrum Bad Oeynhausen unterbrach. Gegen den Willen der Ärzte setzte sich der 71-Jährige auf die Anklagebank. Demuth wollte nicht den Anschein erwecken, sich aus der Verantwortu ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Sicherungsverwahrung


    Die schwarz-gelbe Koalition hat eine Baustelle weniger. CDU-Innenminister Thomas de Maizière und FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger haben sich nun doch auf eine Neuregelung der Sicherungsverwahrung geeinigt. Ausschlaggebend für den Kompromiss war jedoch nicht politische Eintracht, sondern massiver öffentlicher Druck. 80 als gefährlich geltende Schwerverbrecher, die nach der juristischen Schlappe Deutschlands vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aus der ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zu Sarrazin


    Erst das dumme Wort vom »Kopftuchmädchen«, jetzt die provokante These »Deutschland schafft sich ab« als Buchtitel: Thilo Sarrazin bleibt sich treu. Über »Bild« und »Spiegel« heizt der PR-Profi in eigener Sache die Debatte über das Multikulti-Tabuthema Zuwanderung abermals an. Dass es sehr wohl humanitäre Gründe für Zuwanderung gibt, blendet Sarrazin aus. Er denkt radikal vom anderen Ende her. Das muss erlaubt sein, ohne sogleich als rassistisch oder rechtsradikal gebrandmarkt zu werden. Sa ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zu Gebühren am Geldautomaten


    Machen wir uns nichts vor: Banken und Sparkassen stehen im knallharten Wettbewerb miteinander. Der Kampf um Kunden entscheidet letztlich über ihre Rendite. Natürlich darf das Gewinnstreben nicht dazu führen, dass Verbraucher abgezockt werden. Dies ist der Fall, wenn Bürger bis zu 20 Euro Gebühr allein deswegen bezahlen müssen, weil sie sich mit ein paar Scheinen an einem »fremden« Automaten bedienen. Zu Recht haben Verbraucherschützer Alarm geschlagen. Ihre Forderung nach einer Höchstgrenz ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Bankenabgabe


    Marktwirtschaftlich ist das nicht, was die Bundesregierung gestern unter dem Stichwort Bankenabgabe auf den Weg gebracht hat. Und trotzdem ist das geplante Gesetz richtig: Denn um die Marktwirtschaft abzusichern, muss der Staat bei systemrelevanten Banken auch schon vor der Insolvenz und gegebenenfalls auch gegen den Willen der Eigentümer eine Sanierung durchsetzen, sie gegebenenfalls sogar zerschlagen und abwickeln. Am 10. September jährt sich der Untergang der US-Bank Lehman Brothers zum ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zu den Sterbefällen in einer Mainzer Klinik


    Die Nierenspende von Frank-Walter Steinmeier und drei tote Babys innerhalb von nur 72 Stunden: Zwei aktuelle Fälle aus der modernen Medizin, wie sie unterschiedlicher nicht sein können, haben uns sehr berührt und betroffen gemacht. Auf der einen Seite die mit so viel Hoffnung verbundene Nachricht, dass ein Ehemann seiner schwerkranken Frau mit einer Organspende das Leben retten möchte und im harten Kontrast dazu der Tod dreier Kinder, der uns traurig und sprachlos macht. Der Säugling, der am ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zum Thema Staatsdefizit


    Deutschland hat die Finanz- und Wirtschaftskrise weitaus besser gemeistert als alle anderen Staaten Europas. Die Konjunktur brummt, die Arbeitslosigkeit sinkt, selbst der private Konsum legt wieder leicht zu. Doch das zweite deutsche Wirtschaftswunder ist nicht einfach vom Himmel gefallen. Es hat seinen Preis - sogar einen sehr hohen. Das staatliche Rekord-Defizit von 42,8 Milliarden Euro für die ersten sechs Monate des Nachkrisenjahrs 2010 ist die Quittung für den historisch einmaligen K ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Fachkräftemangel


    Das Problem ist nicht neu, die Zahlen sind es: Zwei Drittel der Unternehmen haben Schwierigkeiten, Fachleute zu finden. Was nun, was tun? Selbst aktiv werden. Kein Unternehmen sollte sich darauf verlassen, dass geeignetes Personal schon irgendwann zuwandert oder nachwächst. Die, die da sind, müssen gefördert werden. Das fängt bei den Auszubildenden an: Wer sich nur mit Abiturienten zufrieden gibt, wird sie über kurz oder lang entweder ködern müssen. Oder er wird merken, dass sein Plan nic ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zu Steinmeiers Organspende


    Wenn's drauf ankommt, ist Verlass auf den Mann. Das gilt für den politischen Frank-Walter Steinmeier wie für den privaten. Das ist es, was ihn sympathisch macht. Ein Spitzenpolitiker im sogenannten Zentrum der Macht - doch der gebürtige Lipper hat es nicht verlernt, als Mensch Prioritäten zu setzen. Die lebensbedrohliche Erkrankung seiner Frau zeigen ihm und uns die Grenzen der Macht - und was wirklich wichtig ist. Unabkömmlich gibt's dann plötzlich nicht mehr. Steinmeiers Entsche ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Bundeswehr


    Eine freiwillige Pflicht gibt es nicht. Eine allgemeine Wehrpflicht schon gar nicht, wenn mit 7500 jungen Männern nur noch ein Bruchteil eines Jahrgangs tatsächlich etwas leisten muss, was anderen erspart bleibt. Das Verteidigungsministerium hat gestern die »Aussetzung« der Wehrpflicht vorgeschlagen. Die Opposition hielt tapfer das Wort von der freiwilligen Wehrpflicht dagegen - beides ist wenig sachdienlich. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will die Wehrpflicht nic ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Ende der Steuerkarte


    Der Staat macht es sich einfach. Das ist gut. Unnötiges Arbeiten der Beamten muss unterm Strich vom Steuerzahler vergütet werden - wenn nicht durch Geld, so durch Verzögerungen bei den Leistungen. Klar geht mit der gewohnten Steuerkarte, die es nun künftig nicht mehr geben wird, ein Stück Gewohnheit verloren. Die Karte aus dem Briefkasten fischen und sie in das Personalbüro tragen, war kein besonders erfüllendes, aber eben doch ein Ritual. Dabei schweifte der Blick ganz automatisch noch ei ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Nahost-Friedensgesprächen


    Freiwillig kommt zu diesem Diner niemand. Selbst wenn der Einlader Barack Obama heißt, und zum Auftakt einer neuen Nahost-Friedensrunde für Anfang September zu sich ins Weiße Haus einlädt. Die Amerikaner mussten erneut mit Dollarscheinen winken und mit dem Liebesentzug drohen, damit die Runde mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmut Abbas überhaupt zustande kommt. 18 Monate lang herrschte Funkstelle zwischen den Parteien, und wer genau hinhört, sp ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu falsch berechneten Renten


    Industriebetriebe, die sich der Managementmethode Six Sigma verschrieben haben, dulden keine Fehlerquote, die höher ist als 0,00034 Prozent. Im Klartext: Bei einer Produktion von - zum Beispiel - Türöffnern, dürfen von einer Million Teilen allenfalls 3,4 einen Fehler aufweisen. Alles Andere setzt einen Verbesserungsprozess in Gang. Bei der Rentenversicherung genügt offenbar nicht einmal eine Quote von zehn Prozent, um einen Alarm auszulösen. Das Bundesversicherungsamt musste ein Jahr nach ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Sexualstraftäter


    Wieder ist ein Kind missbraucht worden. Wieder einmal ist es ein einschlägig vorbestrafter Sexualstraftäter, der unter dringendem Verdacht steht. Die Statistik lässt keine Zweifel aufkommen: Die Rückfallquote bei Sexualverbrechern liegt bei etwa 20 Prozent. Das ist deutlich mehr als beispielsweise bei Mördern, die nach der Haft auf freiem Fuß sind. Natürlich müssen Richter jedes Verbrechen und jeden Täter individuell beurteilen, genauestens abwägen, wenn es darum geht, eine Sicherungsverw ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Rente mit 67


    Die Deutschen werden immer älter. Um vier Jahre, so sagen Experten voraus, nimmt die Lebenserwartung bis zum Jahr 2030 zu, um weitere vier Jahre bis zum Jahr 2060. Das ist schön. Bis zum Jahr 2060 wird die Bevölkerung aber zugleich um mindestens zehn, vielleicht sogar 15 Millionen Menschen zurückgehen, schätzt das Statistische Bundesamt. Das ist schlecht. Denn damit wächst die Last der Jüngeren, die Älteren zu versorgen. Die Politik steht vor der schwierigen Aufgabe, für Generationengerecht ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Irak-Abzug


    Wenn die Amerikaner von einem Sieg überzeugt wären, hätten sie den Abzug ihrer Kampftruppen aus dem Irak mit Schampus und Konfettiregen gefeiert. Die Soldaten verließen das Land in aller Stille - aus Sicherheitsgründen, sagten die Militärs. Selten war ein Krieg so umstritten wie dieser. Er wurde von der Bush-Regierung mit der Gefahr von Massenvernichtungswaffen begründet - eine glatte Lüge, was erst später herauskam. Die Bilanz auf der Haben-Seite ist mager. Der Diktator ist weg. Saddam Hu ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Bildungsmonitor


    Noch eine Bildungsstudie, und wieder erhält Nordrhein-Westfalen ein schlechtes Zeugnis: Das ruft danach, die Bildungspolitik in Bausch und Bogen zu verdammen, doch das wäre ungerecht. NRW ist besser geworden, aber das sind alle anderen Bundesländer eben auch, was zunächst einmal keine schlechte Nachricht aus der angeblichen Bildungswüste Deutschland ist. Die ostdeutschen Länder schneiden deshalb so gut ab, weil dort die Schülerzahlen bereits deutlich sinken und zugleich die Lehrerstellen k ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Fernsehen und Geld


    Die WDR-Intendantin Monika Piel bekommt 308 000 Euro im Jahr. Günther Jauchs Produktionsgesellschaft erhält von der ARD für 39 Sendungen 10,5 Millionen Euro. Zwei Anzeichen für die Verschwendung von Rundfunkgebühren? Die Lobby-Organisation von RTL und Sat1, der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), macht derzeit Front gegen ARD und ZDF, wirft ihnen vor, problemlos »mindestens eine Milliarde Euro« sparen zu können und fordert ein Werbeverbot für die Konkurrenz. ARD und ZDF ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zum Thema Gesundheitsreform


    Und bist du nicht willig, so schick ich den Mann mit dem Kuckuck. Natürlich müssen Leistungen - ob sie nun von privaten Unternehmen, dem Staat oder einer Krankenkasse erbracht wurden - bezahlt werden. Trotzdem erstaunen Tempo und Ausmaß, mit der die Regierung jetzt zehn bis dreißig Prozent der Versicherten zur Kasse bittet. Wer sich bislang geweigert hat, den Zusatzbeitrag zu bezahlen, soll nun außerdem eine Säumnisgebühr berappen. Kein Gedanke daran, dass die Betroffenen die Beitragserhöhun ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Pressefreiheit in Südafrika


    Auch in Europa soll es eitle Potentaten in prunkvollen Präsidentenpalästen geben, denen kritische Journalisten ein Dorn im Auge sind. Deren wüsten Drohungen sind kaum etwas Besonderes. Aber die Blitze, die Südafrikas Jacob Zuma inzwischen auf das Land am Kap schleudert, sind besorgniserregend. Der Nach-Nachfolger von Friedensnobelpreisträger Nelson Mandelas lässt seine Regierungspartei ANC Zensur-Gesetze vorlegen. Formal sollen Verstöße (wer definiert sie?) im Nachhinein geahndet werden - ...


  • Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Opel:


    Was ist ein Versprechen vom einst weltgrößten Autobauer heute noch wert? Der Betriebsrat der zu General Motors gehörenden deutschen Opel-Gruppe traut den Unterschriften der Bosse in Detroit offenbar überhaupt nicht mehr. Warum sonst hat er sich die Investitionszusage mit 1,1 Milliarden Euro absichern lassen? In den USA scheint man damit keine Probleme zu haben. Seit Washington 50 Milliarden Dollar aus der Staatskasse in den Kofferraum von GM gepackt und den Konzern damit vor der Zerschlagu ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Struktur der NRW-Polizei


    Allein um die Pensionierungen auszugleichen sind in den Jahren ab 2012 Wiedereinstellungen von mehr als 1000 bis hin zu 2000 Polizeibeamten erforderlich, ohne dass sich damit eine ausgewogene Altersstruktur erreichen lässt. Das hat die SPD-Landtagsfraktion bereits im Jahr 2007 erkannt. Auch die speziellen Sorgen der überalterten Kripo wurden ernst genommen. Die damalige SPD-Forderung: früherer Einstieg von Beamten in die Kriminalitätsbearbeitung. SPD-Mann Ralf Jäger (49) ist jetzt NRW-In ...


  • Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zur Kandidatur von Norbert Röttgen als CDU-Landesvorsitzender


    Respekt vor dem Mut. Norbert Röttgen tritt als Bewerber um das Amt des CDU-Landesvorsitzenden in NRW an. Nach einer krachenden Niederlage bei der Landtagswahl, ersten Weichenstellungen in der CDU-Landtagsfraktion und der nicht selbstverständlichen Zurückhaltung von CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid lässt das aufhorchen. Viel war zuletzt von den Risiken die Rede, die Bundesminister Röttgen auf sich nimmt, denn seine Wahl ist keineswegs sicher. Gerade weil Laschet als Kandidat der Funk ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Koreakonflikt


    Der Koreakonflikt schwärt weiter. Daran kann auch das gestern gestartete Großmanöver von Südkorea und den USA nichts ändern. Im Gegenteil: Nordkoreas Militär droht abermals mit einem »heiligen Krieg der Vergeltung«. Die USA demonstrieren zwar militärische Stärke, eine Lösung aber kann es nur auf diplomatischem Wege geben. Die amerikanisch-chinesische Beziehung spielt dabei eine Schlüsselrolle. Sollten sich Peking und Washington verständigen, könnte die Krise überwunden werden. Sonst wäre ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Steuerreform


    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält seine Schatulle dicht. Richtig so. Denn der Wirtschaft geht's zwar besser, aber für große Geschenke fehlt das Geld. Deshalb weigert sich Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter auch, überhaupt von einer Steuerreform zu sprechen. Es kann höchstens um eine Steuervereinfachung gehen und nicht um Entlastungen im großen Stil. Das haben auch die Bürger verstanden. Sie wissen, dass derzeit nicht viel zu verteilen ist. Die Kanzlerin ließ gestern erklä ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Afghanistan


    US-Topkommandeur David Petraeus beklagt das ständige Auf und Ab im Ringen um Sicherheit in Afghanistan - und trägt selbst dazu bei. Gerade sechs Wochen im Amt setzt er alles daran, den vom geschassten Vorgänger Stanley McChrystal gewünschten schnellen Abzug ausländischer Soldaten wieder zurückzunehmen. Nicht einmal Präsidentenworte seien in Stein gemeißelt und möglicherweise gäbe es Mitte 2011 nur eine minimale Reduzierung der Mannschaftsstärke am Hindukusch, sagt er. Das Vertrackte: Der ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Olympischen Jugendspielen


    Wieso bitte ist der iranische Sportverband noch Mitglied in der Weltgemeinschaft der Sporttreibenden? Der Eklat in Singapur ist zwar nicht der erste, es sollte aber der letzte sein. Mit Sätzen wie »Wir untersuchen das jetzt« oder mit erhobenen Finger »Dududu« sagen, kommt man nicht weiter. Dabei ist der wahrscheinlich unfreiwilige Verzicht von Mohammad Soleimani wahrlich nicht das Schlimmste, was im Umgang mit israelischen Sportlern auf der Welt passiert. Da werden Tennisspieler nicht nur ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Adolf Sauerland


    Es wird immer unerträglicher: Auch drei Wochen nach der Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten und Hunderten Verletzten klebt Adolf Sauerland (CDU) noch immer an seinem Stuhl. Sein Eingeständnis, die Öffentlichkeit mit falschen Besucherzahlen bewusst angelogen zu haben, reicht alleine schon aus für einen sofortigen Rücktritt. Es erwartet niemand, dass Adolf Sauerland die alleinige Verantwortung für die Tragödie übernimmt. Hier haben mehrere versagt, nicht nur die Stadtverwaltung und ihr Oberbür ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema anonyme Bewerbungen


    Alexander soll es nicht leichter haben als Ahmet, und wenn Aishe besser ausgebildet ist als Anna, soll sie künftig auch die Stelle bekommen: Anonyme Lebensläufe sollen die Chancengleichheit von Bewerbern erhöhen. Die Idee ist gut, das Konzept aber aus mehreren Gründen nicht ausgereift. Die Frage ist erst einmal, wie weit die Anonymisierung geht. Um keinen Rückschluss auf das Alter zuzulassen, müssten die Zeitangaben im Lebenslauf und in allen Zeugnissen gestrichen werden. Nun ist es für e ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Jan Ullrich


    2008 kaufte sich Jan Ullrich vom Vorwurf des Sportbetruges frei: Die Beweise waren zu eindeutig. 2010 gab sein Freund Rudy Pevenage zu: Ja, ich habe Jans Reisen nach Madrid organisiert. Dort sitzt der mutmaßliche Dopingarzt Eufemiano Fuentes. Schon bei der Faktenlage ist es wenig verwunderlich, dass der Tour-de-France-Sieger von 1997 am Freitag vor Gericht verlor. Der Dopingexperte Werner Franke darf weiter behaupten: Ullrich hat 35 000 Euro an Fuentes gezahlt. Und was macht der Rostocker? ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Familiencard


    In bedürftigen Familien mit Kindern kommt es auf jeden Cent an. Die Förderung mit der Gießkanne wäre die einfachste, aber auch die schlechteste Variante. Einig sind sich alle darüber, dass Kinder nicht darunter leiden sollen, wenn ihre Eltern arm sind. Unbestritten ist auch, dass Bildung der beste Weg aus der Misere ist. Musikschule, Zoobesuch, Sportverein, Bibliotheken - all das kostet Geld, das Hartz-IV-Empfänger kaum übrig haben. Bargeld oder ganz gezielte Hilfe - um den besten Weg dürfe ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Aufschwung


    Wer hätte das gedacht: Kaum ist das Schlimmste der Krise überwunden, da brummt die Wirtschaft plötzlich wieder. So erfreulich und überraschend die wirtschaftliche Entwicklung ist, so erstaunlich, dass die Bundesregierung selbst davon nicht profitieren kann. Während Deutschland wieder Wachstums-Lokomotive in ganz Europa ist, plagt sich gleichzeitig die Regierung mit ganz miesen Umfragewerten herum. Und mittendrin Bundeskanzlerin Angela Merkel, die uns zwar aus der Krise geführt hat, selbst ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Abgeordneten-Urteil


    Der Vorwurf, unsere Politiker verdienten zu viel, ist uralt. So berechtigt die Kritik an der Höhe der Pensionsansprüche ist, so überzogen war die Klage von vier Arbeitnehmern gegen die steuerfreie Aufwandsentschädigung von 3969 Euro im Monat. Das Bundesverfassungsgericht hat sie als mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Ein gutes Urteil. Denn es kann nicht sein, dass Bundestagsabgeordnete um jeden Bleistift betteln müssen. Hier sind Neid und Generalverdacht fehl am Platze. Müssten unsere ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Bundeswehr-Reform


    Solch radikale Reformen hat die Bundeswehr noch nicht so oft erlebt. Falls der Verteidigungsminister unbeschadet seine Pläne durch das Parlament bringen sollte, dann ist er in der Politik noch für höhere Ämter geeignet. Vor einer eher harmlosen Prüfung steht Karl-Theodor zu Guttenberg, wenn er in der nächsten Woche der Kanzlerin seine Entwürfe präsentiert. Denn der Minister wagt sich ans Eingemachte. Verschlanken von oben bis unten und ein Abbau der Bürokratie - das will zunächst jeder. D ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Bauzinsen


    Häuslebauer wissen: Baufinanzierung ist immer ein wenig wie Roulette spielen. Soll man die Hypothek jetzt abschließen, doch lieber auf fallende Zinsen setzen, oder werden in zwei, drei Monaten schon wieder ein paar Zehntelprozentpunkte mehr aufgerufen? Doch plötzlich ist alles anders: Baugeld gibt es so billig wie nie zuvor, die Zinsen können kaum noch weiter sinken. Internetbanken bieten Darlehen mit fünfjähriger Laufzeit mittlerweile zu 2,5 Prozent oder weniger an - das klingt wie Sommer ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Abgeordneten-Urteil


    Der Vorwurf, unsere Politiker verdienten zu viel, ist uralt. So berechtigt die Kritik an der Höhe der Pensionsansprüche ist, so überzogen war die Klage von vier Arbeitnehmern gegen die steuerfreie Aufwandsentschädigung von 3969 Euro im Monat. Das Bundesverfassungsgericht hat sie als mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Ein gutes Urteil. Denn es kann nicht sein, dass Bundestagsabgeordnete um jeden Bleistift betteln müssen. Hier sind Neid und Generalverdacht fehl am Platze. Müssten unsere ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Bundeswehr-Reform


    Solch radikale Reformen hat die Bundeswehr noch nicht so oft erlebt. Falls der Verteidigungsminister unbeschadet seine Pläne durch das Parlament bringen sollte, dann ist er in der Politik noch für höhere Ämter geeignet. Vor einer eher harmlosen Prüfung steht Karl-Theodor zu Guttenberg, wenn er in der nächsten Woche der Kanzlerin seine Entwürfe präsentiert. Denn der Minister wagt sich ans Eingemachte. Verschlanken von oben bis unten und ein Abbau der Bürokratie - das will zunächst jeder. D ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Bauzinsen


    Häuslebauer wissen: Baufinanzierung ist immer ein wenig wie Roulette spielen. Soll man die Hypothek jetzt abschließen, doch lieber auf fallende Zinsen setzen, oder werden in zwei, drei Monaten schon wieder ein paar Zehntelprozentpunkte mehr aufgerufen? Doch plötzlich ist alles anders: Baugeld gibt es so billig wie nie zuvor, die Zinsen können kaum noch weiter sinken. Internetbanken bieten Darlehen mit fünfjähriger Laufzeit mittlerweile zu 2,5 Prozent oder weniger an - das klingt wie Sommer ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Flutkatastrophe in Pakistan


    Hilfe für die Opfer der Hochwasserkatastrophe in Pakistan tut not. Unbedingt und möglichst schnell. Es gilt vor allem, das unermessliche Leid der Millionen von Menschen, die in den Fluten ihr Hab und Gut verloren haben und nun ums nackte Überleben kämpfen, zu lindern. Die Betroffenen warten dringend auf Lebensmittel, sauberes Wasser, Kleidung und Unterkünfte. Bislang meistens vergeblich. Es gilt aber auch, den Einfluss der Taliban nicht noch weiter wachsen zu lassen. Die nämlich machen sich ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Grundsteuer


    Die Grundsteuer ist neben der Mehrwertsteuer die Abgabe mit der höchsten Durchschlagskraft. Ihr kann sich niemand entziehen - wohnen muss schließlich jeder. Nun hat der Bundesfinanzhof nicht ausdrücklich eine solche Erhöhung gefordert, sondern lediglich die Schaffung einer gerechteren Steuergrundlage. Doch die Politik wird diese Steilvorlage nicht ungenutzt lassen. Lange schon vor dem Urteil hat die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Leben gerufene Gemeindefinanzkommissio ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Tod einer Schulleiterin in San Francisco


    Der gewaltsame Tod der Mindener Schulleiterin Mechthild Schröer in San Francisco wirft eine Frage auf, die ehrlich beantwortet werden muss: Sind die USA ein sicheres Reiseland? Immerhin fahren mehr als 1,8 Millionen Deutsche jährlich in die Vereinigten Staaten. Die meisten kommen wohlbehalten und zufrieden zurück. Dennoch ist Amerika ein vergleichsweise unsicheres Reiseland: Erstens gibt es dort in touristisch attraktiven Städten Ghettos, in die man sich nicht verirren sollte. Diese Verbre ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur NRW-CDU


    Die nordrhein-westfälische CDU muss alles dafür tun, um nach der Wahlschlappe aus dem Umfrage- und Stimmungstief zu kommen. Das Gerangel um die Führung der Landespartei wirkt kontraproduktiv. Nachdem am Freitag der frühere Landesminister Armin Laschet seinen Hut in den Bewerberring geworfen hatte, dauerte es drei Tage, bis sich der Berliner Fanclub seines möglichen Gegenkandidaten Norbert Röttgen ins Zeug legte. Jetzt offenbart sich, wer mit wem gut kann und wer nicht. So hofft Generalsekr ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld)über Not und Armut


    Die Nachricht hat in der vergangenen Woche wie eine Bombe eingeschlagen: Superreiche spenden in den USA mindestens die Hälfte ihres Vermögens. Mehr als 100 Milliarden US-Dollar sollen auf diesem Weg zusammenkommen: eine gigantische Summe. Sofort wurden Vergleiche mit Deutschland gezogen. Es dauerte nicht lange, bis der erste Politiker die Frage stellte: Warum halten deutsche Milliardäre ihre Portemonnaies so fest verschlossen und nutzen ihr Geld so wenig, um Gutes zu tun? Nun ist es in der ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum möglichen EU-Beitritt der Türkei


    Immer wenn der künftige EU-Beitritt der Türkei thematisiert wird, verbreiten sich Argwohn und Unbehagen. Die Beitrittsgegner befürchten, die Türkei werde die EU überlasten, den Islam exportieren und den Westen mit Millionen von Billigarbeitern überlaufen. Sie fordern die EU auf, die türkische Mitgliedschaft zu verhindern. Die Türkei, so meint zum Beispiel der Journalist Peter Scholl-Latour, gehöre nicht in den abendländischen Kulturkreis und somit nicht in die EU. Der avisierte Beitritt s ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Tod von christlichen Helfern in Afghanistan


    Die Ermordeten trugen keine Uniformen und keine Waffen - und dennoch mussten sie sterben. Die radikal-islamische Taliban brüstet sich auch noch damit, die zehn Menschen im Nordosten Afghanistans umgebracht zu haben, weil sie den christlichen Glauben ins Land bringen wollten. Dabei fragen die Mediziner aus dem Westen, die im Namen der »International Assistance Mission« (IAM) unterwegs waren, nicht nach dem Glauben. Die IAM-Freiwilligen geben ihren gutbezahlten Job in New York oder London a ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Schwarz-Gelb im Tief


    Angela Merkel genießt zur Zeit ihren Urlaub in Sulden. Man muss der Bundeskanzlerin den Aufenthalt im malerischen Südtiroler Bergkurort gönnen, denn innen- und weltpolitisches Geschehen hatten es in den vergangenen Monaten wahrlich in sich. Zu den objektiv vorhandenen Problemen der internationalen Märkte in Folge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise kamen die selbstgemachten Probleme in der schwarz-gelben Regierungskoalition in Berlin. Seit dem Wahlsieg im September 2009 haben CDU, ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Karstadt


    Das Ringen um Karstadt wird mehr und mehr zur Posse. Seit Monaten verhandeln der Investor Nicolas Berggruen und das Immobilienkonsortium Highstreet, hinter dem sich bekanntlich die US-Bank Goldman Sachs verbirgt, um die Höhe der Mieten für die Warenhäuser. Dass bisher kein Ergebnis vorliegt, lässt darauf schließen, wie hart um jeden Cent gerungen wird. Traurig, nein beschämend ist, dass dieser Machtkampf der Manager auf dem Rücken der 25000 Mitarbeiter ausgefochten wird. Sie könnten am Ende ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Armin Laschet


    Als NRW-Integrationsminister hat Armin Laschet selbst nach Auffassung seiner Kritiker Akzente setzen können. Jetzt will der Aachener versuchen, der Landes-CDU nach der Wahlniederlage wieder eine gewichtige Stimme zu verleihen. Er hat seinen Hut in den Ring geworfen und wartet ab. Denn ob der Landesparteitag am 2. Oktober Armin Laschet zum Nachfolger von Jürgen Rüttgers als Parteichef wählt, ist noch längst nicht entschieden. Bis zum 30. August hat Norbert Röttgen Zeit, seine Kandidatur zu ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Bohrloch im Golf von Mexiko


    Verdunstet, verbrannt, abgeschöpft, zersetzt: Kaum ist das Bohrloch im Golf von Mexiko gestopft, da legt die US-Regierung eine Studie vor, nach der bereits drei Viertel des nach der Explosion der Plattform »Deepwater Horizon« unkontrolliert ausgeströmten Öls aus dem Meer verschwunden sein soll. Alles also gar nicht so schlimm? Von wegen. Der Regierungsbericht beruft sich neben wissenschaftliche Berechnungen der Nationalen Behörde für Ozeanographie und des Innenministeriums zwar auch auf Au ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Buffetts Spendenaktion


    Was bringt mehr: ein staatlich verordneter höherer Spitzensteuersatz oder ein freiwilliger Spendenappell an die Superreichen? Nach der großen Sammelaktion von Warren Buffett muss die Frage neu beantwortet werden. Die Summe von auf Anhieb 40 Milliarden Dollar ist einfach gigantisch. Bill Gates' Stiftung kann dank Buffetts großzügiger Gabe nun über 60 Milliarden Dollar verfügen - das Doppelte ihres bisher schon mehr als üppigen Kapitals. Zum Vergleich: Der entwicklungspolitische Etat de ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Duisburger Schuldfrage


    Die Trauerfeier am Samstag hatte Hoffnung gegeben. Einen Funken mindestens - endlich. Mit brüchiger Stimme, aber eben auch in so bewegenden Worten war es der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gelungen, aufrichtig Anteil zu nehmen - an dem Leid und an der Ohnmacht der Angehörigen. Ihre Rede in der Duisburger Salvator-Kirche war würdig, und sie war als ein Zeichen gedeutet worden, dass nun die Zeit der Sprachlosigkeit zu Ende ging. Endlich war da jemand, der den To ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Führerschein mit 17


    Ruck-Zuck geht anders. Aber wenn es um die Sicherheit im Straßenverkehr geht, muss auf Schnellschüsse verzichtet werden. Sieben Jahre nach ersten Tests in den Ländern dürfen von 2011 an 17-Jährige in ganz Deutschland den Pkw-Führerschein machen. Es ist richtig, dass im ersten Jahr nach der Prüfung ein erfahrener Begleiter auf dem Beifahrersitz dem Neuling am Steuer Sicherheit vermittelt. Untersuchungen haben gezeigt, dass die 17-Jährigen fast 25 Prozent weniger Unfälle bauen als andere Führe ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Sorgerecht


    Die Zeiten ändern sich. Und manchmal muss sich mit der Zeit auch das Gesetz ändern. Dabei ist Kindererziehung eigentlich noch nie alleinige Aufgabe der Mütter gewesen. Doch ihr Anteil war in der Tat so groß, dass es kaum jemand als unnatürlich empfand, dass Frauen in der Praxis fast allein darüber entschieden, ob der Vater am Sorgerecht für das gemeinsame Kind beteiligt wurde oder nicht. Doch der Mensch entwickelt sich weiter. Nicht nur die Frau hat sich emanzipiert, auch der Mann. Die ne ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Strompreisen


    Kennen Sie jemanden, der nicht das Gefühl hat, für seinen Strom zu viel zu bezahlen? Wahrscheinlich werden Sie lange überlegen müssen. Die meisten Menschen fühlen sich abgezockt. Wie richtig sie mit ihrem Gefühl liegen, hat einmal mehr eine Studie gezeigt: Die meisten Energieriesen wollen aus undurchsichtigen Gründen Jahr für Jahr mehr Geld für ihren Strom haben. Und das, obwohl die Preise an den Börsen seit längerer Zeit sinken. Nun ist es nicht überraschend, dass ausgerechnet die Grünen d ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Duisburg/Sauerland


    Geschlossenheit ist für jede Partei ein Trumpf. Ob sich die Duisburger CDU bei der Aufarbeitung des Loveparade-Unglücks damit einen Gefallen tut, ist fraglich. Die Ratsfraktion ist sich einig, eine Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland verhindern zu wollen. Noch am Vortag hatte Sauerland erklärt, sich diesem Verfahren stellen zu wollen. Wie großzüzig. Dabei kann er sich gar nicht gegen die Abstimmung wehren. Oder hat Sauerland am Montag bereits gewusst, dass er sich auf seine Part ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Tariftheater


    Immer wenn Tarifverhandlungen anstehen, schicken die Parteien ihre Verbandsoberen und Experten an die Front. Dann reden die Unternehmer die Konjunktur klein, die Gewerkschafter beten sie gesund. Und weil es die Wirkung verstärkt, verbinden sie ihre Aussage mit kleinen Paukenschlägen. Beispiel Dieter Hundt: Abschlüsse mit einer nennenswerten Lohnerhöhung führen in die Krise zurück. Reaktion Peter Bofinger: Drei Prozent müssen mindestens sein, sonst kommt die Binnennachfrage nie aus dem Tal. ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den neuen Impfempfehlungen


    Die Neue Grippe oder auch Schweinegrippe im vergangenen Jahr hat in Europa längst nicht die von vielen Experten vorhergesagten verheerenden Folgen mit sich gebracht. Ein Grund dafür ist sicherlich, dass die Menschen besonders sorgfältig auf die Ratschläge der Wissenschaftler gehört haben. Gründliches Händewaschen, kein Händeschütteln oder lieber in die Armbeuge niesen lauteten die einfachen, aber durchaus wirkungsvollen Gesundheitstipps. Aus den Erfahrungen mit der Grippe fordern die Fach ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Situation in der Arktis


    Die Arktis ist weit weg und unwirtlich. Die meisten Menschen werden sie nie betreten. Warum also sollten wir uns für sie interessieren? Weil sie Ort eines Konflikts ist, der sich zu einem Krieg entwickeln kann - zu einem neuen kalten Krieg. Viele Jahre lang spielte die Arktis in der internationalen Politik keine Rolle. Mit dem Ende des Ost-West-Konflikts hatte sie ihre strategische Bedeutung verloren, als Ort nämlich, an dem sich die beiden Blöcke USA und UdSSR direkt gegenüber standen. D ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Hartz-IV-Reform


    Man muss schon Thilo Sarazin heißen und Vorstandsmitglied bei der Bundesbank sein, um bei 359 Euro im Monat für einen Erwachsenen noch Einsparpotenzial zu sehen. Auch wenn sich der Betrag nun geringfügig - höchstens 30 Euro - erhöhen sollte, wird kein Hartz-IV-Empfänger den Gürtel lösen können. Die Vorstellung vom Leben in Saus und Braus allein mit Hilfe von Arbeitslosengeld II ist absurd. Hartz-IV-Empfänger sehen in der wieder aktuellen Schein-Frage eine Gängelung. Ähnliche Projekte bei ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Linke-Chef Klaus Ernst


    Manchmal ist es gut, nicht allzu bekannt zu sein. Der Linkspartei dürfte es mit Klaus Ernst, einem ihrer beiden Parteivorsitzenden, derzeit so gehen. Nach einer Befragung des Allensbach-Institutes ist Ernst nur 28 Prozent der Deutschen ein Begriff. Das ist ein schwacher Wert für einen Politiker mit bundespolitischem Gestaltungsanspruch - seine Mitstreiterin Gesine Lötzsch bringt es auch nur auf 43 Prozent -, kann aber hilfreich sein, wenn etwas schief läuft. Der Vorteil ist dann: Kaum ein ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Duisburg und die Medien


    Seit einer Woche haben wir die Bilder vor Augen: Junge Leute, die sich auf eine riesige Party freuen, und deshalb bereit sind, den Weg durch den Tunnel zu nehmen. Ein paar hundert Meter noch bis zur Fete des Jahres. Seit einer Woche sehen wir die Bilder, und wir kennen die Folgen: 21 Menschen sind tot, mehr als 500 wurden verletzt. Wer in Duisburg dabei war, wird ihr Leiden und ihr Sterben vielleicht ein Leben lang vor Augen haben. Allein mehr als 300 der eingesetzten Polizisten sind trauma ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Zusatzbeitrag der Krankenkassen


    Nie war so viel Wettbewerb: Der Zusatzbeitrag hat sich zu einem Konkurrenzbeschleuniger entwickelt. Krankenkassen ohne Zusatzbeitrag werben damit auf jedem Anschreiben, in jeder Mitgliederzeitschrift. Denn nie war die Bereitschaft zum Wechsel so groß: Die Zusatzpauschale hat vielen Versicherten den Antrieb dazu verliehen. Das ist nur schwer erklärbar. Denn während mancher jahrelang klaglos einen höheren Beitrag als sein Kollege bezahlt hat, brachte ihn erst der Zusatzbeitrag ins Grübeln. ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Duisburg und die Medien


    Seit einer Woche haben wir die Bilder vor Augen: Junge Leute, die sich auf eine riesige Party freuen, und deshalb bereit sind, den Weg durch den Tunnel zu nehmen. Ein paar hundert Meter noch bis zur Fete des Jahres. Seit einer Woche sehen wir die Bilder, und wir kennen die Folgen: 21 Menschen sind tot, mehr als 500 wurden verletzt. Wer in Duisburg dabei war, wird ihr Leiden und ihr Sterben vielleicht ein Leben lang vor Augen haben. Allein mehr als 300 der eingesetzten Polizisten sind trauma ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Zusatzbeitrag der Krankenkassen


    Nie war so viel Wettbewerb: Der Zusatzbeitrag hat sich zu einem Konkurrenzbeschleuniger entwickelt. Krankenkassen ohne Zusatzbeitrag werben damit auf jedem Anschreiben, in jeder Mitgliederzeitschrift. Denn nie war die Bereitschaft zum Wechsel so groß: Die Zusatzpauschale hat vielen Versicherten den Antrieb dazu verliehen. Das ist nur schwer erklärbar. Denn während mancher jahrelang klaglos einen höheren Beitrag als sein Kollege bezahlt hat, brachte ihn erst der Zusatzbeitrag ins Grübeln. ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Arbeitsmarkt


    »Jobwunder«, »Sommermärchen« - die Stimmen derer, die den seit Monaten anhaltenden Rückgang der Arbeitslosenzahlen freudig als Ende der Krise auf dem Arbeitsmarkt feiern, werden lauter. Zweifellos ist in Deutschland Großes geleistet worden. Dank Kurzarbeit, Konjunkturprogrammen in Milliardenhöhe, dem starken Export und nicht zuletzt dem Verantwortungsbewusstsein vieler Unternehmer, an ihren Facharbeitern möglichst lange festzuhalten, ist dem Land das Schreckensszenario von fünf Millionen Arb ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland


    Der Rücktritt des Duisburger Oberbürgermeisters Adolf Sauerland kommt zu spät. Wann auch immer sich das Stadtoberhaupt zu diesem Schritt entschließen sollte. Der CDU-Politiker hat seine Chance verpasst. Wenn er sein Amt aufgibt, und das ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, wird ihm dafür niemand mehr ernsthaft Respekt zollen können. Denn Sauerland ist längst zum Getriebenen geworden, der keine Wahl mehr hat, als abzutreten. Die Stunden, in denen er sein Amt aus freien Stücken hätte zur ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Westerwelle in der Türkei


    Bundesaußenminister Guido Westerwelle gab sich am Bosporus ungewöhnlich einsilbig. Er lobte die Gastgeber für ihre Vermittlungsbemühungen im Atomstreit mit dem Iran und erklärte den Streit um den israelischen Angriff auf die für Gaza bestimmten Schiffe für beendet. Der türkische Wunsch eines EU-Beitritts spielte bei den Gesprächen keine Rolle. Im Vorfeld seiner Reise hatte Westerwelle der Türkei die EU-Reife abgesprochen. Das klingt anders als im Januar, als er bei seiner Ankara-Visite vo ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Loveparade


    Loveparade So sehr Geduld bei der Aufarbeitung der Katastrophe von Duisburg angebracht ist: Die Vorwürfe von Loveparade-Veranstalter Rainer Schaller konnte die Landesregierung nicht im Raum stehen lassen. Sie musste schnell dem Eindruck entgegen treten, dass Polizeimaßnahmen dazu beigetragen haben, ein Chaos auszulösen, das nun 21 Menschen das Leben kostete. Ein großer Unterschied zur ersten Pressekonferenz vom Sonntag fiel gestern auf: Innenminister und Polizeiinspekteur waren sehr gu ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Tod von Theo Albrecht


    Damals, es ist schon einige Jahrzehnte her, als der junge Journalist über Hunderte von Kilometern nach Ostwestfalen zog, da schien die Mutter beim ersten Besuch lange untröstlich. Das änderte sich erst, als sie eine Aldi-Filiale sah. Mit einem Seufzer der Erleichterung sagte sie: »Junge, jetzt weiß ich, du wirst hier nicht verhungern.« Der jetzt in aller Stille in Essen verstorbene Theo Albrecht hat der Generation von Deutschen und Gastarbeitern, die das Wirtschaftswunder wahr gemacht habe ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Krankenhausreport


    Auch Erfolgsmeldungen haben ihren Preis: Die Deutschen liegen im Durchschnitt fünf Tage weniger im Krankenhaus als noch vor 20 Jahren. Untersuchungen sind genauer, Operationsmethoden verfeinert und Nachbehandlungen effizienter geworden. Dafür haben alle Beteiligten ein dickes Lob verdient. Was damit alles verbunden ist, steht nicht im neuen Krankenhausreport der Barmer GEK. Pfleger und Ärzte können ein Lied davon singen, wie sehr die Arbeitsdichte in den vergangenen Jahren zugenommen hat: m ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Niedrig- oder Mindestlohn


    Das Lohnsystem franst nach unten aus. Stundenlöhne zwischen zwei und fünf Euro, wie sie in jüngster Zeit bekannt wurden, sind sittenwidrig - wenn nicht vor Gericht, dann doch im allgemeinen Sprachgebrauch. Ihr Bekanntwerden müsste den betroffenen Arbeitgebern eigentlich die Schamesröte ins Gesicht treiben. Das Erschreckende ist: Einige verteidigen stattdessen das Lohndumping sogar noch. Nun aber kommt die Nachricht, dass schon mehr als jeder Fünfte in Deutschland für seine Arbeit nur mit ei ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Afghanistan-Akten


    Weltverbesserer, Aufklärer oder Verräter? Wer mehr als 90 000 zumeist geheime Militärakten zum Afghanistan-Einsatz ins Internet stellt, sollte ganz genau wissen, was er tut. Kriegsverbrechen aufdecken und zum Verständnis der Kämpfe am Hindukusch beitragen - so begründet der Australier Julian Assange sein Handeln. Damit bewegt er sich auf einem gefährlichen Pflaster. Denn der Gründer der Internetplattform Wikileaks kann nicht ein Beispiel von Kriegsverbrechen nennen. Wenn er und seine Mits ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Rentengarantie


    Als Angela Merkel im Herbst ihr Kabinett vorstellte, mangelte es nicht an Häme für die Personalie Brüderle. Der FDP-Mann aus der Kohlzeit habe wohl untergebracht werden müssen, mutmaßte man. Alle, die damals mitlästerten, können sich nun die Augen reiben. Schon wieder hat der Wirtschaftsminister Lob verdient. Wie beim Fall Opel, als er sich gegen den Widerstand der Kanzlerin gegen Staatshilfen aussprach, hat Brüderle auch Recht, wenn er die unselige Rentengarantie kritisiert. Zutreffend e ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Loveparade-Ermittlungen


    Der zweite Tag danach brachte alles andere als Ruhe oder gar Normalität. Und auch von Aufklärung kann nicht einmal ansatzweise gesprochen werden. Es gilt aufzulisten: 19 Tote, ein Mensch noch immer in Lebensgefahr, die Zahl der Verletzten inzwischen auf mehr als 500 beziffert - die Loveparade 2010 als eine der größten Katastrophen, die das Bundesland NRW erlebt hat. Trauer, Betroffenheit, Fassungslosigkeit, auch Wut. Überall. Denn fast jeder kennt jemanden, hat Freunde, Kinder, die zum Rave ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT(Bielefeld) zur Frauen U20-WM


    Die nimmermüden Koreanerinnen haben hier gespielt, die hübschen Schwedinnen, auch die US-Amerikanerinnen, die zu den Titelfavoritinnen zählten. Doch ganz ehrlich: Bisher war Bielefeld bei der U20-WM nur ein Nebenschauplatz. Das Herz des Turniers schlägt in Bochum. Dreimal haben die Menschen dort schon die deutsche Mannschaft spielen sehen. Jedes Mal war die Stimmung prächtig, die Resonanz unerwartet groß. Viel mehr als die im Schnitt fast 18 000 Zuschauer wird auch der VfL Bochum in der nä ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Vorstoß von Bundesbildungsministerin Schavan, mehr ausländische Fachkärfte nach Deutschland zu holen


    Kluge Köpfe braucht das Land. Und die sollen aus dem Ausland kommen. Bundesbildungsministerin Annette Schavan will die Einreise von Fachkräften nach Deutschland erleichtern. Das gleiche hatte vor zehn Jahren der damalige Kanzler Gerhard Schröder vorgeschlagen. Dessen Greencard-Aktion konnte den Facharbeitermangel nicht entscheidend beseitigen. Warum soll das heute anders sein? Es gibt Tausende von jungen Menschen in Deutschland, die keinen Job haben. Sie durchlaufen eine Warteschleife nach ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Loveparade - Tragödie in jeder Hinsicht


    Aus dem »Fest der Liebe« ist eine Tragödie geworden: die Duisburger Loveparade als Tanz in den Tod. Was ein weiterer Höhepunkt im Rahmen des Kulturfestivals »Ruhr 2010« werden sollte, geriet zur Katastrophe. Eine Woche nach dem begeisternden Still-Leben auf der A 40 mit mehr als drei Millionen Besuchern und tollen Bildern blickt die Welt wieder auf Nordrhein-Westfalen - und ist fassungslos. 19 Tote, hunderte Verletzte sowie unzählige traumatisierte Besucher und Einsatzkräfte sind die imme ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Volksentscheide


    Nach den erfolgreichen Volksentscheiden in Bayern (Einführung eines generellen Rauchverbots) und Hamburg (Ablehnung einer sechsjährigen Primarschule) hat die direkte Demokratie mal wieder Hochkonjunktur. Der Wunsch der Bürger nach mehr unmittelbarer Teilhabe ist vor allem ein Zeichen für den Verdruss über die Politik im Allgemeinen und die Parteien im Besonderen. Dieser Ärger hat seine Berechtigung, wo das politische Personal versagt. Das passiert oft, aber nicht so oft wie vermutet. Wer ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Bankentest


    Die Hypo Real Estate ist also die einzige deutsche Bank, die den Stresstest nicht bestanden hat. Welche Aussagekraft hat das? Eine geringe - wie der Stresstest überhaupt. Nur mit staatlicher Milliardenhilfe konnte die HRE vor der Pleite bewahrt werden. So wie jetzt kann und wird sie schon bald nicht mehr aussehen. Deshalb wird sie umgebaut. In dieser Hinsicht hat der Stresstest also nur bestätigt, was Experten schon vorher klar war: Die HRE könnte einem erneuten Konjunktureinbruch nicht ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Kampf gegen Krebs


    Geld ist nicht alles, aber mit weniger Geld ist der Kampf gegen Aids nicht zu gewinnen. Die Zahl der Infizierten steigt rasant und gleichzeitig friert beispielsweise die US-Regierung die Zahlungen an den Globalen Aids-Fonds ein. Und auch Deutschland hält sich zurück. Das passt nicht zusammen. Diese Organisation hat bisher einige Millionen Menschen mit Aufklärung und Forschung gerettet. Und ob die Erkrankten Zugang zu wirksamen Medikamenten erhalten, hängt noch immer vom Wohnort ab. In Indu ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Deutschen Bahn


    Die Bahn bedankt sich gern, sogar bei ihren internationalen Gästen: »Thank you for travelling with the Deutsche Bahn«, tönt es bei Einfahrt in einen neuen Bahnhof aus jedem ICE-Lautsprecher. Das vor allem anfangs holprige Englisch gab Anlass zu manchem Schmunzler. Dennoch registrieren auch die kritischsten Bahn-Passagiere über die Jahre eine Zunahme an Höflichkeit beim durchschnittlichen Zugbegleiter. Die meisten Geschichten über bärbeißige Schaffner stammen aus der Beamtenzeit und sind b ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Steuer-CD


    Wenn ein Angeklagter dem Staat hilft, andere Täter zu überführen, nutzt er die Kronzeugenregelung und wird vom Gericht mit einem Strafrabatt belohnt. Wer eine Datensammlung mit den Namen von Steuerhinterziehern den Finanzbehörden verkauft, will vor allem kassieren und unter neuem Namen ein schönes Leben führen. In beiden Fällen bleibt ein bitterer Nachgeschmack, mehr nicht. Denn beide Verfahren haben ihre Berechtigung. Es ist nicht allein das Loch in den öffentlichen Haushalten, das den S ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Vergewaltigung auf Ameland


    Ob mit Worten oder Taten - Brutalität und Gewalt unter Kindern und Jugendlichen hat es schon immer gegeben. Und wie so oft in diesen Fällen fühlen sich diejenigen, die gequält und misshandelt werden, meist sogar noch schuldig. Zu klein, zu groß, zu dick, zu dünn, nicht attraktiv genug - es gibt unzählige Gründe, weshalb Kinder, die in der Pubertät Opfer von Gewaltakten werden, die Schuld bei sich suchen und deshalb das Geschehen ohne Klage hinnehmen. Die Angst davor, von Eltern, Lehrern oder ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Merkels Koalition im Umfragetief


    Die Koffer sind gepackt. Die Kanzlerin darf sich auf ihren Urlaub freuen. Der tägliche Politikbetrieb ist stressig, und Grund zur Freude hatte Angela Merkel in den vergangenen Monaten höchst selten. Dennoch hat sie gestern eine weitgehend positive Zwischenbilanz der schwarz-gelben Koalition gezogen. Die Wähler sehen das ganz anders. Noch nie kamen Union und FDP zusammen auf so schlechte Umfragewerte. Und es sieht nicht danach aus, dass sich dies schnell ändern wird. Denn die Koalition werkel ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEn-BLATT (Bielefeld) zur Akte Ramelow


    Die Akte Ramelow Urteil enttäuschtGeheimagent zu sein ist nicht so schwer. Man schneidet Artikel über die Zielperson aus Zeitungen aus, klebt sie auf ein Blatt Papier - fertig! Nur so ist die Akte Ramelow in den letzten Jahren immer dicker geworden. Eine Akte, die Verfassungsschützer in den 80er Jahren angelegt hatten, weil der Niedersachse Kontakt zur DKP gehabt haben soll. Inzwischen ist Bodo Ramelow Linken-Fraktionschef in Thürigens Landtag. Und obwohl die Schlapphüte in mehr als 20 Ja ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Patente auf Tiere und Pflanzen


    Egal, ob man die Welt als Schöpfung sieht oder als evolutionären Prozess: Sie ist nicht fertig, entwickelt sich ständig weiter. Und das ist gut so. Nur dadurch gelingt es, die wachsende Bevölkerung zu ernähren und gesund zu erhalten. Ehre also denen, die Kühe züchten, die mehr Milch geben, oder Gemüse, das mehr Vitamine und weniger Wasser enthält! Und weil niemand von Ehre allein lebt, sollen sie auch ordentlich entlohnt werden. Ordentlich - aber nicht mit einem Lottogewinn. Die Weiterentw ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Dominik Brunner


    Ist Dominik Brunner noch immer ein Held? Obwohl er nicht totgeschlagen wurde, sondern sein krankes Herz aussetzte? Obwohl er, nachdem sich der Streit aus der S-Bahn auf den Bahnsteig verlagert hatte, dort als erster zugeschlagen haben soll? Die Antwort heißt »Ja!« Denn die Gewalttat, und das bezweifeln selbst die Strafverteidiger nicht, nahm ihren Anfang, als die beiden Jugendlichen in der Bahn vier Kinder ausrauben wollten und einem der Opfer ins Gesicht schlugen. Wer sich schützend vor v ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Israel


    Rania von Jordaniens neues Kinderbuch mit dem Titel »The Sandwich-Swap« ist ein Bestseller. Nur nicht in Israel. Denn die »schönste Königin der Welt« (laut »Bunte«) weigert sich, ihr Werk, in dem es um interkulturelles Verständnis geht, ins Hebräische übersetzen zu lassen. Farouk Hosny wollte Chef der Unesco werden, die sich weltweit der Förderung von Erziehung, Wissenschaft, Kultur widmet. Ägyptens Kulturminister wurde aber abgelehnt. Ein Grund: Hosny soll einst geäußert haben, dass er isr ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Hamburger Schulstreit


    »Demokratisch wertvoll« - dieses Prädikat hat der Hamburger Schulstreit allemal verdient. Auch ist er in vielerlei Hinsicht lehrreich. Lehre 1: Schulpolitik braucht Nachhaltigkeit. Strukturrefomen sind nur zu rechtfertigen, wenn ihr Nutzen über jeden Zweifel erhaben ist. Bildungspolitik verlangt Augenmaß, gerade weil sie Ländersache ist. Nirgendwo sonst kann eine Landesregierung ihre Gestaltungskraft so sehr beweisen, aber eben auch so sehr missbrauchen. Im schlimmsten Fall werden Schüler, ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Aids


    Die Todesrate HIV-Infizierter könnte um 20 Prozent gesenkt werden, wenn früher mit der Behandlung begonnen würde, sagt die Weltgesundheitsorganisation WHO. Von der Verminderung der Neuinfektionen durch erfolgreiche Prävention ganz zu schweigen. Doch da gibt es in vielen Teilen der Erde ein gesellschaftliches Virus, das dies verhindert, mal vom Staat, mal von der Kirche, mal von der ganzen Gesellschaft verbreitet: Ausgrenzung, Stigmatisierung, Verurteilung heißen seine Symptome. Dieses Viru ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Steuerbericht


    Steuermehreinnahmen von 1,3 Milliarden Euro im ersten Quartal 2010 sind eine gute Nachricht. Die Wirtschaft läuft besser als befürchtet. Das Geld, das auf diesem Weg zusätzlich an den Fiskus fließt, ändert freilich nichts am Rekorddefizit. Nach wie vor hat der Staatshaushalt zuviel Übergewicht, um die 2016 wirksam werdende Grundgesetz-Schuldenbremse elegant zu nehmen. Die Mehreinnahmen machen noch nicht einmal die Überlegungen für eine Luftverkehrsabgabe überflüssig. Schließlich fließt das ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Steuerbericht


    Steuermehreinnahmen von 1,3 Milliarden Euro im ersten Quartal 2010 sind eine gute Nachricht. Die Wirtschaft läuft besser als befürchtet. Das Geld, das auf diesem Weg zusätzlich an den Fiskus fließt, ändert freilich nichts am Rekorddefizit. Nach wie vor hat der Staatshaushalt zuviel Übergewicht, um die 2016 wirksam werdende Grundgesetz-Schuldenbremse elegant zu nehmen. Die Mehreinnahmen machen noch nicht einmal die Überlegungen für eine Luftverkehrsabgabe überflüssig. Schließlich fließt das ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Linkspartei in NRW


    Zu gern hätte die Linkspartei in NRW mitregiert, doch SPD und Grüne lehnten ab. Rot-Grün reicht es, wenn die Linke im Parlament nicht geschlossen Nein sagt. Eine Enthaltung ist Zustimmung genug. Der Linken aber kann diese Rolle des Mehrheitsbeschaffers nicht genügen. Folgerichtig schwankt sie zwischen Solidarität mit und Opposition gegenüber Rot-Grün. Während Linkspartei-Chef Klaus Ernst nach dem Debakel bei der Bundespräsidentenwahl SPD und Grünen noch Zuckerbrot reichen wollte, haben Greg ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Ole von Beusts Rücktritt


    Noch einer, der keine Lust mehr hat. Der vor der Zeit alles hinwirft. Oder soll man die hamburgische Landespolitik wirklich als bestelltes Haus bezeichnen, wie es Ole von Beust in seiner Rücktrittserklärung nahegelegt hat? Nein, sein Abschied ist alles andere als ein wohlgeordneter Machtwechsel. Der gestern offenkundig aufgewühlte, sich mehrfach verhaspelnde Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg ließ seine Partei Stunden vor dem Ergebnis des Volksentscheids über die schwarz ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Kinderbildungsgesetz


    Frühkindliche Bildung soll ein Reformschlager von Rot-Grün werden. Das Problem: Schwarz-Gelb hat seit 2008 mit dem Kinderbildungsgesetz (Kibiz) soviel Gutes geschaffen wie noch nie - schon gar nicht in Zeiten der Regierung Rot-Grün I, die bekanntermaßen 2005 genauso rigoros abgewählt wurde wie Schwarz-Gelb 2010. Die Lösung: alles zurück auf Null. Regionalkonferenzen, Arbeitskreise, Erzieherinnen und Verbände sollen neu diskutieren. Das Ziel: 2011/2012 will die Minderheitsregierung alles bü ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Jepsen-Rücktritt


    Glaube und Glaubwürdigkeit gehörten für Maria Jepsen immer zusammen. Die weltweit erste lutherische Bischöfin ist jetzt am eigenen moralischen Anspruch gescheitert - mehr als zehn Jahre nach dem ihr vorgeworfenen Vertuschen eines Missbrauchsfalls. Aber reichen diese in und von den Medien geäußerten Zweifel aus, um eine gestandene Kirchenfrau aus dem Amt zu vertreiben? Warum kämpft Sie nicht um ihre Glaubwürdigkeit? Was Jepsen bewogen hat, mag man nur erahnen. Fakt ist jedoch, dass die eva ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Webcam-Spanner und Internet-Gefahren


    Das Internet verbindet weltweit mehr als eine Milliarde Menschen. Sie kaufen im Netz ein, spielen, tauschen Nachrichten aus. Einige aber haben es auf die Daten oder das Geld ihrer Mitmenschen abgesehen, andere sind auf der Suche nach Opfern für ihre abartigen Gelüste. Jeder Computer, der mit dem Internet verbunden ist, wird zum Tor in eine Welt voller Möglichkeiten - und zum Ziel krimineller Angriffe. Tun sich schon Erwachsene schwer, diesen Zugang angemessen zu sichern, sind Kinder dami ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Guantanamo


    Das Gefangenenlager Guantanamo bleibt eine Schande für die USA. Obwohl Präsident Barack Obama die Schließung des Lagers versprochen hat, wurde diese verhängnisvolle Institution noch nicht aufgelöst. Die US-Regierung weiß, dass Guantanamo Amerika einen schlechten Ruf bringt, fanatische Terroristen im Kampf gegen den Westen motiviert und Obama als Wortbrecher vorführt. Doch die Wunde im Fleisch der Obama-Regierung hört nicht auf zu bluten. Nun darf man dem US-Präsidenten keinen bösen Willen un ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum neuen Kabinett in NRW


    Die rot-grünen Minister hatten die Blumensträuße noch vor sich liegen, als im Landtag schlagartig Schluss mit lustig war. Die Koalition der Einladung kassierte Körbe in Reihe, Aufforderungen an Schwarz-Gelb zum Mitziehen wurden wie vergiftete Geschenke zurückgereicht und nicht einmal die Linke war wenigstens zum Stilhalten bereit. Hannelore Kraft hatte hoch gepokert, wollte bereits am ersten Tag die Studiengebühren mit einer klaren Abstimmung im Landtag kippen. Das ging gründlich daneben, w ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu moralisch fragwürdigen Fernsehshows


    Die Deutschen können inzwischen 1030 Fernsehsender empfangen. Um aufzufallen, neigen die Programmmacher immer wieder dazu, die Grenzen des guten Geschmacks und der Moral auszutesten. Mit »Big Brother« begann der Dammbruch: Totale Kameraüberwachung, Privatsphäre und Intimität zählten nicht mehr. Die Dschungelshow »Holt mich hier raus - ich bin ein Star« machte mit Ekel Quote. Kakerlaken essen vor laufender Kamera. Der Sportsender DSF, der seit kurzem Sport1 heißt, setzte auf brutale Gewalt, ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Urteil gegen den ehemaligen Chef der Mittelstandsbank IKB, Stefan Ortseifen.


    Tausende Kleinaktionäre haben in der Finanzkrise viel Geld verloren. Nicht zuletzt wegen waghalsiger Bankmanager wie dem ehemaligen Chef der Mittelstandsbank IKB, Stefan Ortseifen. Ortseifen hat, so sieht es das Gericht, den Aktienkurs seiner Bank manipuliert. Dafür wurde er verurteilt. Und dennoch verließ der 59-Jährige den Gerichtssaal gestern als freier Mann. Zehn Monate Haft auf Bewährung sind ein mildes Urteil. Auch die Geldstrafe von 100000 Euro dürfte er verschmerzen. Immerhin: Der E ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur NRW-Landesregierung


    Willkommen im Abenteuerland NRW! Mit der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin gestern und der Ernennung der Minister heute endet ein beispielloser Akt der Regierungsbildung an Rhein und Weser. Langwierig, unkalkulierbar und schließlich mit einer spektakulären Wende in Richtung Minderheitsregierung. Nun steht die rot-grüne Koalition. Die Frage ist, wie lange sie hält. Hannelore Kraft ist so etwas wie die Trümmerfrau der SPD. Kaum jemand hatte ihr solch einen Erfolg zugetraut. Sic ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Toyotas Problemen mit dem Gaspedal


    Das hat ja bestens geklappt. Die Probleme mit dem klemmenden Gaspedal bei Toyota haben dazu geführt, dass die Verkaufszahlen des japanischen Unternehmens zumindest in den USA drastisch in den Keller gegangen sind. Der angeschlagene Konzern General Motors (GM) indessen verkauft wieder besser. Was will man mehr im patriotisch geprägten Amerika. Unglaublich aber, mit welchen Mitteln da gearbeitet wurde und wird. Ohne jegliche Prüfung auf Wahrheitsgehalt werden Unfallzahlen und Tote mit einem ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum NRW-Landtag


    Siehe da, die geplante Linksregierung in NRW plagen gewisse innere Zweifel. Nichts Fundamentales - schließlich wurde Gunhild Böth (Die Linke) im zweiten Durchgang Landtagsvizepräsidentin in NRW. Bemerkenswert ist der Vorgang dennoch. Die bekennende DDR-Verharmloserin Böth aus Wuppertal vom dortigen Johannes-Rau-Gymnasium bekam im ersten Wahlgang mit 78 Ja-Stimmen exakt so viele, wie Linke (11) und SPD (67) zusammen haben. Zufall? Im zweiten Wahlgang entfielen auf Böth 100 Stimmen, immer ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Urteil gegen zwei Moskauer Kuratoren


    2002 war die Aufregung groß. Da zeigte Bjarne Melgaard sadomasochistische Bilder im Herforder Museum MARTa, und als sich schließlich sogar die Staatsanwaltschaft aufregte, sprach der MARTa-Chef Jan Hoet von Zensur. Wenn von Zwangsmaßnahmen in Russland die Rede ist, heißt es: Ja, Russland, daraus wird nie ein moderner Staat, schon unter den Zaren hat's doch nur mit der Knute funktioniert, Stalin verließ sich auf den Terror, und die jetzigen Potentaten halten sich eben auch nur mit Gewa ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Inobhutnahmen


    Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sprechen eine deutliche Sprache. Der mit Abstand häufigste Grund für Inobhutnahmen der Jugendämter ist die Überforderung der Eltern oder eines Elternteils: in mehr als 40 Prozent der Fälle, in einigen Bundesländern sogar in mehr als der Hälfte. Der Zusatz »...oder eines Elternteils« ist dabei von besonderer Bedeutung, spiegelt er doch eine wesentliche gesellschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahre. Denn immer mehr, vor allem junge Alleinerziehen ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Haiti-Hilfe


    Sechs Monate nach dem schweren Beben in Haiti hat es beeindruckend viel Soforthilfe für 1,5 Millionen Obdachlose und 300 000 schwer verletzte Mensch gegeben. Das gilt es ohne Abstriche zu würdigen. Aber zugleich tun sich Probleme auf, die geeignet sind, das Interesse und die Zuneigung der Welt gegenüber dem Armenhaus der Karibik zu erschüttern. Korruption, Unfähigkeit und der Egoismus einzelner Haitianer vergiften die große Hilfsbereitschaft. Während auf der untersten Ebene die Befähigung z ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Fall Polanski


    Hatte er Sex mit einer Minderjährigen? Ja. Das hat Roman Polanski vor gut 30 Jahren gestanden. Hat er eine Strafe verbüßt? Ja, sagt der heute 76 Jahre alte Star-Regisseur, und verweist auf eine Zusage, die ihm 1977 vom zuständigen Richter gegeben worden sei. Absprachewischiwaschi statt Urteil: Als der Richter es sich damals doch noch anders überlegte, packte Polanski fluchtartig die Koffer. Wohl auch, weil er selbst wusste, dass seine Buße deutlich zu knapp ausgefallen war. Doch immerhin ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Vorschlag der SPD, den Krankenkassen die Bezahlung von Naturheilverfahren zu verbieten


    Man sollte den sogenannten Gesundheitsexperten der SPD das »Organon der Heilkunst« zur Pflichtlektüre gemachen. Samuel Hahnemanns Grundlagen-Buch der Homöopathie erschien in der ersten Auflage 1810. In einer Medizin, die auf langfristige Veränderungen zielt, ist Grundlegendes auch nach genau 200 Jahren noch nicht veraltet. Mit der Forderung, den Kassen die Möglichkeit der Erstattung homöopathischer Leistungen zu streichen, schießen Karl Lauterbach & Co. mit Kanonen auf Spatzen oder, in ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Fußball-Weltmeisterschaft


    In der Werbung verteidigen die Schweizer vehement die Urheberschaft für ein Hustenbonbon. Während der WM in Südafrika konnte man den Eindruck gewinnen, ein ganz bestimmter Schweizer hätte auch den Fußball erfunden. Doch so unsicher es ist, dass England das Mutterland ist, so klar ist, dass Josef »Sepp« Blatter nicht die Vaterschaft beanspruchen kann. Hervorgebracht hat der Schweizer nur das Gigantische, das Sterile, das Größenwahnsinnige. Denn, vielleicht haben Sie es gemerkt, in Südafri ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum neuen Regierungssprecher Steffen Seibert


    Mit Steffen Seibert wird zum ersten Mal der Moderator einer Nachrichtensendung Sprecher einer Bundesregierung. Millionen Menschen kennen ihn aus dem Fernsehen - im Gegensatz zu seinen Vorgängern, die meist nur in der Branche selbst einen Namen hatten. Das Heikle der Personalie Seibert besteht in den hohen moralischen Anforderungen, die an eine Nachrichtensendung und deren Macher gestellt werden. Die Zuschauer erwarten Objektivität und professionelle Distanz zu Regierungen jedweder Couleur ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Bürgerarbeit


    Der Weg vom »Man braucht mich nicht« zum »Ich will nicht mehr« ist kürzer als die meisten, die nicht von Arbeitslosigkeit betroffen sind, denken. Gravierendes vollzieht sich auch auf der Arbeitgeberseite. Nur wird dort aus »Er hat keinen Job« der Satz »Er will keinen Job« oder »Er ist unfähig für einen Job«. Es ist schwer, Stapel von Ablehnungen nicht persönlich zu nehmen und sich stattdessen immer wieder neu zu motivieren. Das wissen die Arbeitgeber, und weil sie keine problematischen Fäl ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Stipendienprogramm


    Das Wort »Elite« hat in Deutschland einen schlechten Ruf. »Für die Eliten wird Geld ausgegeben und für die, die es nötig haben, nicht«, wetterte gestern der SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, bei der Diskussion über das Stipendienprogramm der schwarz-gelben Bundesregierung. Es ist aber sachlich falsch, egoistische Machteliten in Politik und Wirtschaft mit hochbegabten Studenten zu vergleichen. Erstere schaden dem Staat, letztere nützen ihm. Um sein hohes technologisches N ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Luftverkehr/geplante Ausdehnung des Nachtflugverbots


    »In Zeiten zunehmender Globalisierung kommt dem Luftverkehr eine hohe Bedeutung zu.« So zu lesen auf Seite 54 im rot-grünen Koalitionsvertrag, der am Montag in Düsseldorf feierlich unterzeichnet werden soll. Die Behauptung ist zynisch, tolldreist und, um derbere Worte zu vermeiden, Veräppelung. Tatsächlich ist die neue Minderheitsregierung fest entschlossen, die wirtschaftliche Grundlage aller NRW-Airports zu schwächen. Nachtflugverbote, neue, am Ende gewiss höhere Start- und Landegebühren ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Bertelsmann


    Das wird nicht funktionieren beim Medienkonzern Bertelsmann. Das muss schief gehen. Das Ende wird spätestens dann kommen, wenn das Unternehmen erstmals in eine kleine Krise gerät. Wenn überhaupt, kann das nur in der Provinz Gütersloh und nur eine Zeit lang gut gehen. Die Kommentare, mit denen Reinhard Mohns damals neues System der Manager- und Mitarbeiterführung in den fünfziger, sechziger und siebziger Jahren von den Arbeitgeberkollegen, aber auch in Teilen der Gewerkschaften aufgenommen ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Doping im Radsport


    Als Mentor und väterlicher Freund stand Rudy Pevenage immer treu an der Seite des einstigen deutschen Radsporthelden Jan Ullrich. Jetzt hat der Belgier erstmals zugegeben, dass er darüber hinaus auch als eine Art Doping-Dienstleister für den inzwischen in der Schweiz lebenden Toursieger von 1997 tätig gewesen ist. Pevenages »Geständnis« kann jedoch nur mäßig überraschen. Schließlich hat er nur das zugegeben, was Staatsanwälte oder Sonderermittler mit Bankbelegen und Kontoauszügen sowie per ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Kuba


    Kuba lenkt nach jahrelangem Drängen auf Freilassung von politischen Gefangenen ein. Freiwillig dürfte Staatschef Raúl Castro, der millimetergenau den Kurs seines Bruders Fidel einhält, das nicht getan haben. Hungerstreiks, schwere Wirtschaftsprobleme und internationaler Druck zwingen die kommunistische Führung zum Dialog mit der EU. Bis alle 52 Häftlinge, die 2003 auf Einhaltung eines Verfassungsrechts bestanden, frei sind, können noch Monate vergehen. Über den Grund dafür, muss niemand s ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Boni


    Jahrelang haben sich Bankmanager unverschämt hohe Boni eingesteckt. Dies geschah im Einvernehmen mit Vorstand und Aufsichtsrat der jeweiligen Institute. Man gönnt sich ja sonst nichts. Und irgendwie mussten die Yachten und Villen am Strand ja auch finanziert werden. Luxus pur, wie schön. Dummerweise hat die weltweite Finanzkrise diese fragwürdige Praxis der Bonizahlungen an die Öffentlichkeit gespült. Dummerweise aus Sicht der betroffenen Bankmitarbeiter. Sie müssen sich nun nach der Ents ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Stromnetze


    Schlau ist schick, ist auch clever, zudem klug und intelligent. Und für alles gibt es im Englischen einen Begriff, der über Produkte wie den Mercedes-Smart, Smart Phone und Smart Meter längst auch den Weg in den deutschen Sprachgebrauch gefunden hat. Das gilt auch für Smart Grid, das intelligente Stromnetz. »Smart« muss sein - auch bei einem nach außen hin so drögen Thema wie dem Netz. Die Herausforderungen, die die Stromerzeugung durch die schnell zunehmende Nutzung regenerativer Energien ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Spionageaffäre


    In den USA wurden zehn russische Spione verhaftet, und der Kalte Krieg scheint wieder auszubrechen. Doch der Kalte Krieg ist Geschichte. Spionagefälle schaden heute einer Diplomatie, die auf Kooperation und Vertrauen basieren sollte. Inzwischen schlägt der Kreml einen Agententausch vor. Das Angebot kommt einem russischen Schuldanerkenntnis gleich. Der Austausch soll nun die Beziehung zu Washington entschärfen und die Affäre rasch beenden. US-Präsident Barack Obama und Kremlchef Dmitri Med ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Untersuchung von Embryos


    Erlaubt ist, was das Gesetz nicht verbietet. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Deshalb dürfen künstlich befruchtete Eizellen, also Embryonen, vor dem Einsetzen in die Gebärmutter auf genetische Auffälligkeiten untersucht und bei einem Befund entsorgt werden. Rein technisch gesehen ist diese Methode für alle Beteiligten sicherer, schmerzloser sowie emotionsloser als eine Fruchtwasseruntersuchung. Die ermöglicht von der 15. oder 16. Schwangerschaftswoche an Erkenntnisse darüber, ob ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu NRW


    Alles halb so wild? Kreide gefressen? In Teilen brauchbar für eine Große Koalition? Der rot-grüne Koalitionsvertrag hat für jeden etwas. Die Wähler von SPD und Grünen könnten gar enttäuscht sein. Die Gemeinschaftsschule wird lediglich fünfte Schulform. Längeres gemeinsames Lernen gibt es lediglich nur für ein Drittel, aber nicht für alle Schüler. Kibiz sei Mumpitz haben SPD und Grüne in Oppositionszeiten gefrotzelt, jetzt bessern sie das Kinderbildungsgesetz lediglich nach. Die Bildungsoff ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zur Gesundheitsreform


    Die Angst der Politiker vor einer großen Operation ist menschlich. Doch genau das ist es, was der Patient Gesundheitssystem bräuchte. Hier ein Tablettchen, dort ein Pflästerchen: Auf diese Weise kann zwar eine aktuelle Krise bekämpft werden. Doch bislang war noch jedes Mal die Einweisung in die nächste Reform programmiert. Auch die aktuelle Behandlung durch die Koalition geht nicht weit genug. Sie schützt zwar weitgehend die Arbeitgeber, indem sie ihren Kassenbeitrag einfriert. Doch wird di ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Windkraft


    Die Frage nach der richtigen Energie spaltet. Es wäre gut, wenn die Debatten ab und zu von etwas mehr Sachlichkeit umweht wären. Besonders bei der Windkraft wird in Diskussionen gern das ganze Fass aufgemacht. Zu hässlich. Zu unsicher. Zu laut. Zu teuer. Zu hässlich? Man muss die Riesenspargel nicht als schön empfinden. Aber was ist dann mit den Hochspannungsmasten? Und wie ästhetisch ist der Kühlturm eines Kohle- oder Atomkraftwerks? Zu unsicher? Richtig ist: Der Wind weht, wann er will. ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Rauchverbot


    »Das Rauchen macht dumm. Es macht unfähig zum Denken und Dichten. Es ist auch nur für Müßiggänger, für Menschen, die Langeweile haben, die ein Drittel des Lebens verschlafen, ein Drittteil mit Essen, Trinken und anderen notwendigen oder überflüssigen Dingen hindudeln und nicht wissen, was sie denn mit dem letzten Drittteil anfangen sollen.« Bereits Johann Wolfgang von Goethe ging mit den Rauchern hart ins Gericht. Doch diesem Urteil aus Dichtermund sei ein Sprichwort aus Spanien entgegenges ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Polen


    Es gibt viel zu tun für Polens neuen Präsidenten Bronislaw Komorowski und Ministerpräsident Donald Tusk. Beide müssen die Modernisierung des Landes vorantreiben und außenpolitisch verlorenes Vertrauen wieder aufbauen. Vor allem aber müssen sie schnell und entschlossen handeln. Sie haben nur jetzt die Gelegenheit dazu, das Notwendige zu tun. Bis zu den Parlamentswahlen im kommenden Jahr haben sie soviel Macht auf sich vereint, wie seit der Einführung freier Wahlen keine Partei mehr erlangen ko ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Fußball-WM


    Zwei Mal dürfen wir diese tolle Mannschaft bei der WM noch erleben - am Mittwoch im Duell gegen Spanien und danach im kleinen oder großen Finale dieser fantastischen Weltmeisterschaft. Das Unglaubliche ist also wahr geworden: Deutschland befindet sich unter den vier besten Mannschaften der Welt - rein fußballerisch schon ein Riesenerfolg. Aber über die guten Ergebnisse und den Einzug ins Halbfinale hinaus hat die deutsche Nationalmannschaft bereits viel mehr erreicht. Dieses junge Team um B ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Haushaltsplanung des Bundes


    Am Mittwoch liegt der Entwurf vor, noch nicht das beschlossene Haushaltsgesetz. Aber schon jetzt ist klar, nichts und niemand kommt in den nächsten fünf Jahren ungeschoren davon. Nach den gigantischen Rettungspaketen zur Bekämpfung der Finanzkrise und mit der Einführung der Schuldenbremse stehen wir alle vor ganz harten Jahren. So sieht es der Plan vor. Alles andere bleibt abzuwarten. Jetzt schon von Trendwende zu reden, wäre vollkommen verfrüht. Man wird sehen, ob es die Politik - und zwar ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den geplanten höheren Kassenbeiträge


    Man kann verstehen, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht auf neuen Streit aus ist. Geklappt hat wenig in den vergangenen neun Monaten, doch Zwist hat es reichlich gegeben zwischen CDU, CSU und FDP. Die Gesundheitspolitik machte da keine Ausnahme. Im Gegenteil, hatten sich Liberale und Christsoziale in diesem Zusammenhang doch wechselseitig als »Wildsäue« und »Gurkentruppe« bezeichnet. Angesichts dieses unverschämten Umgangstons mutet die Nachricht fast wie eine Wunderheilung an: Ei ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum E-Postbrief


    Manch einer mag sich noch an E-Post erinnern. Unter diesem Namen wollte sich die Post im Jahr 2000 als E-Mail-Anbieter etablieren. Der Dienst wurde 2005 geschlossen, weil die Post mit ihm zu wenig Geld verdiente. Wird sie nun mit dem E-Postbrief einen Stich landen? Eher nicht. Die große Frage ist, ob tatsächlich so viele Menschen einen Mehrwert in dieser Kommunikationsform sehen. Wer sich schnell mit einem Kumpel verständigen möchte, der schreibt eine Mail oder eine SMS, aber keinen E-Po ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Amtseinführung von Christian Wulff/neuer Bundespräsident


    Christian Wulff musste in seiner Antrittsrede nicht von der Würde des Amtes und dem Respekt vor der Aufgabe sprechen - er lebte die Bürde und sogar stille Sorge, etwas falsch zu machen, vor. Fast unvorstellbar: das seit 30 Jahren in politischer Rede geübte neue Staatsoberhaupt zeigte Nerven, las vom Blatt ab. Das Redetempo zu hoch, die Pausen mit dem Bedarf der Zuhörer nach Beifallsbekundungen nicht abgestimmt. Sympathisch: Da steht ein Mensch aus Fleisch aus Blut, der die Eidesformel fast ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Arzneikosten


    Es ist eine schöne Vorstellung: Die deutschen Ärzte sind so sehr um ihre Patienten bemüht, dass sie den größten Ärger nicht scheuen. Wenn die ihnen Anvertrauten etwas brauchen, dann verschreiben sie es eben - koste es, was es wolle. Und weil alle deutschen Ärzte so sind, überzieht ganz Deutschland notgedrungen seine Arzneimittelbudgets. Ist das wirklich so? Kann man mit den vereinbarten Ausgabenobergrenzen nirgends zurechtkommen? Oder wird da womöglich doch das eine oder andere Rezept unte ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Bundespräsidentenwahl


    Der Super-Gau(ck) ist für die schwarz-gelbe Bundesregierung zwar ausgeblieben, und der neue Bundespräsident heißt wie erwartet Christian Wulff, aber dennoch: So holprig wie die Wahl des Bundespräsidenten im dritten Anlauf über die Bühne gegangen ist, so sehr kommt sie einer Niederlage für Angela Merkel und die Bundesregierung gleich. Es war nicht unbedingt die ganz große Überraschung, dass Christian Wulff es nicht gleich auf Anhieb im ersten Wahlgang gepackt hat. Aber mit der großen Zahl v ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Krankenkassen-Fusion von AOK Rheinland und AOK Hamburg


    Als im Jahr 2005 der Zusammenschluss der AOK Rheinland und der AOK Hamburg erfolgten, geschah dies unter Vorbehalt. Die Landesregierung hatte unter der Voraussetzung zugestimmt, dass auf mittelfristige Sicht eine NRW-AOK entsteht. Zudem gab es noch im vergangenen Jahr Fusionsgespräche zwischen Rheinland/Hamburg und Westfalen-Lippe. Diese sind nun hinfällig, da sich die AOK Westfalen-Lippe mit der AOK Schleswig-Holstein zusammentut. Schon 2005 hatten sich viele Versicherte gefragt, warum ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Berliner Schloss


    Als man Preußens König Friedrich Wilhelm III. vorschlug, einen fadenscheinig gewordenen Anzug auszumustern, lehnte der des Deutschen nur in Infinitivkonstruktionen mächtige Monarch das Ansinnen per handschriftlicher Notiz ab: »Anzug gut - ihn noch viele Jahre tragen können.« Der Gute war halt sparsam. 1817 hielt der König die - längst überfällige - Renovierung der Fassade des Berliner Schlosses für überflüssig. Da warnte ihn Preußens erster Ästhet vor einem gewaltigen Imageschaden: »Welch e ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Bundespräsidentenwahl


    Morgen steht wieder ein K.o-Spiel an. Nein, nicht in Südafrika, die Fußball-WM macht doch Pause. Austragungsort ist der Reichstag in Berlin, es geht um den Titel des Bundespräsidenten. Die Sache ist einfach: Christian Wulff, noch CDU-Ministerpräsident in Niedersachsen, hat eine klare Mehrheit in der Bundesversammlung, Joachim Gauck, Kandidat von SPD und Grünen, eine gefühlte Mehrheit im Volk und sicher eine in der veröffentlichten Meinung. Nie zuvor waren zwei Kandidaten so sehr auch Pro ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Kinderbetreuung


    Grenzenlose Liebe zu Kindern, Sendungsbewusstsein und Opferbereitschaft - all das muss man schon mitbringen, wenn man in Deutschland Erzieher werden will. Denn ein ordentliches Einkommen, berufliche Aufstiegsmöglichkeiten und gesellschaftliche Anerkennung sind derzeit leider nicht zu erwarten. Da hält sich die Zahl der Bewerber verständlicherweise in Grenzen. Aber nun reichen auch die Bewerberinnen nicht mehr. So führen die wachsenden Ansprüche gegenüber Betreuungseinrichtungen zwangsläuf ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Einwanderungsdebatte


    Deutschland braucht Zuwanderung. Wie sonst kann der Fachkräftemangel wenigstens zum Teil kompensiert werden? Deutschland aber muss auch aus humanitären Gründen Zuwanderung erlauben - sei es zur Familienzusammenführung, sei es zum Schutz vor Verfolgung. Viel zu wenig wird bislang darüber diskutiert, wie Zuwanderung gesteuert werden kann. Nicht etwa, weil Deutsche bessere Menschen wären, sondern weil die Integrationskraft einer jeden Gesellschaft nicht unerschöpflich ist. Der Ruf nach Intel ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum G-20-Gipfel


    Beim kanadischen Doppelgipfel scheint sich überraschend die finanzpolitische Vernunft durchgesetzt zu haben. Trotz aller Kritik könnte von dieser viel zu teuren Zusammenkunft deshalb eine wichtige Botschaft ausgehen: Die Zukunft der Welt darf nicht auf Schulden aufgebaut werden. Zwar enthält das Abschlussdokument vor allem Absichtserklärungen. Doch schon die internationale Einigung auf derart schnell zu erreichende Ziele (Defizithalbierung bis 2013, Schuldenabbau ab 2016) lässt hoffen. Es ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Mindestlohn


    Ob Steuerprüfung oder Radarfalle am »Bielefelder Berg« der A 2: So manche Investition des Staates in Personal oder Technik bezahlt sich von selbst. Es scheint, als gehörte neuerdings die Überprüfung gesetzlich vorgeschriebener Mindestlöhne zu diesen Maßnahmen. Offenbar gibt es Gesetzesverstöße, die von einem Großteil der Bevölkerung als gering eingestuft werden. Ist dem so, dann sollte der Staat zuerst überprüfen, ob er etwa mit seinen Gesetzen überzieht. Steuerhinterziehung und überhöhte ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Gaza-Blockade


    Was vor wenigen Tagen noch nicht ging, ist jetzt plötzlich kein Problem mehr: Israel hat die Gaza-Blockade auch für hochrangige Politiker und Diplomaten gelockert. Woher dieser Sinneswandel? Dazu schweigt sich Außenminister Lieberman aus. Es lässt sich wohl nur erahnen, unter welcher Spannung die Regierung Netanjahu diese Entscheidung getroffen hat: Auf der einen Seite der innenpolitische Druck, der radikalen Hamas keinen Deut entgegen kommen zu dürfen, auf der anderen Seite die internatio ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Sterbehilfe


    Als der Bundestag vor einem Jahr, im Juni 2009, das Patientenverfügungsgesetz beschloss, hatte Erika K. ihr langes Leiden glücklicherweise hinter sich. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom Freitag lässt sich ein Sinn in diesem Leiden nun wenigstens insofern erkennen, dass Angehörige Todkranker, Pflegeeinrichtungen und Ärzte vielleicht ein bisschen mehr Sicherheit haben, nach der schweren Entscheidung über die Fortführung oder Absetzung lebenserhaltender Maßnahmen nicht auch noch vor ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Gerry-Weber-Mode


    Schöne Haut friert nicht gern. Da können Bluse oder Rock, Hemd oder Hose noch so schön sein: So lange die Sonne dem Kalender trotzt und sich hinter Wolken versteckt, tut sich die Mode schwer, Frühlingsstimmung zu verbreiten. Umso erstaunlicher ist der fortgesetzte Siegeszug des Haller Modemachers Gerhard Weber. Es gibt einige »objektive« Gründe für dessen Erfolg: Da ist zum Beispiel die große Flexibilität beim Einkauf. Gerry Weber ist stets einer der ersten, wenn sich der Leistungsstand i ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Google»Street View«


    Was ist schon dabei, wenn ein Auto durch die Straßen fährt und mit einer Kamera die mal schönen, mal tristen Fassaden festhält? Was will man überhaupt mit den Aufnahmen machen? Und kann man denn etwas dagegen haben, wo doch jedermann mit eigener Kamera Gleiches tun kann? Man sollte. Denn die Bilder sind erst der Anfang. Wer bei Google einen Namen eingibt, erhält jetzt schon häufig die dazugehörige Adresse und deren Markierung auf einem Stadtplan. Wenn Google sein Vorhaben wie geplant hätte ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Koalitionsverhandlungen in NRW


    Der Politikwechsel in NRW hat begonnen. Obwohl die Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen gerade erst beginnen, ist in der Bildungspolitik die Marschrichtung bereits erkennbar: Kommando zurück lautet die erste Direktive. Kopfnoten und Grundschulempfehlungen werden einkassiert, Schulbezirke für Lernanfänger und Berufsschüler wieder eingeführt. Zum Jahreswechsel folgt der Frontalangriff auf Gymnasien, Haupt-, Real- und selbst Gesamtschulen. Im SPD Wahlprogramm heißt es dazu: Die Gemein ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu McChrystals Rauswurf


    Afghanistan schenkt Obama keine Ruhe: Erst fiel General Petraeus im Kongress in Ohnmacht, nun hat der Präsident den aufmüpfigen General McChrystal entlassen. Der Offizier hatte den Präsidenten in einem Interview kritisiert und blamiert. Doch Obama hasst Illoyalität und mangelnde Disziplin. Amerika war empört. Da der Präsident zugleich der Oberbefehlshaber im Krieg ist, darf er Zweifel an seiner zivilen Autorität durch die Militärs nicht dulden. So weit, so gut. Obama zeigt sich führungsstark ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema "Ende der Tarifeinheit"


    In der Firma ist es wie in der Ehe: Ein bisschen Streit ist ab und zu unvermeidbar. Schließlich wollen beide, Arbeitgeber und -nehmer, einen möglichst großen Anteil am erwirtschafteten Gewinn des Unternehmens. Doch ist der Streit ausgefochten, ziehen beide wieder an einem Strang. So ist es. Und so war es in Deutschland 50 Jahre lang. Ein gelegentlicher Blick nach England, Spanien und vergleichbare Länder zeigte, wozu mehr Liberalismus in diesem Punkt führen kann: zu ständigen Streiks und ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Bildungsstudie


    Unterrichtserfolg hängt mit der Ausbildung der Lehrer zusammen? Welch eine Erkenntnis! Kinder mit ausländischen Wurzeln haben oft Probleme mit der deutschen Sprache? Wer hätte das gedacht! Jungen tun sich in der Schule schwerer als Mädchen? Die neue Bildungsstudie liefert auch diese bahnbrechende Erkenntnis. Mehr als 40 000 Neuntklässler haben dafür den Pisa-Nachfolgetest machen müssen. Welch eine Zeitverschwendung! Vollends zur Farce aber wird die Pisa&Co.-Studienhuberei, wenn nun die ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Keime in Badegewässern


    Auch wenn der ADAC jetzt bei Tests Keime an einigen Messpunkten in Nord- und Ostsee gefunden hat - überwiegend sind die Badegewässer an Deutschlands Küsten sauber. Sehr sauber sogar. Das hat schon der EU-Badegewässerbericht vor wenigen Wochen bestätigt. Vielen Bereichen attestierte auch der ADAC jetzt ein »sehr gut«. Nur keine Panik also. Bedenklich ist aber, dass die Unsauberkeiten gerade im Flachwasser, also in Strandnähe, entdeckt wurden. Gerade hier ist der Hauptaufenthaltsort der Kind ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Konjunktur


    Sogar das erzseriöse Bankhaus Lampe lässt sich angesichts der jüngsten Konjunkturumfrage zu ungewohnten Jubeltönen hinreißen: »Das Ifo-Wachstumssignal ist so laut wie eine Vuvuzela«, lautet der launige Analystenkommentar. Es muss also wahr sein: Die Krise ist vorbei. Das ist gut: für die Firmen, die wieder auf steigende Umsätze hoffen können, für die Beschäftigten, deren Arbeitsplätze sicherer geworden sind und die immer seltener kurzarbeiten müssen, für die Arbeitslosen, deren Aussichten ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Dr. Oetker


    In der Krise, wenn die Wellen hoch gehen, ist es wichtig, stets Wasser unter dem Kiel zu behalten - das heißt, liquide zu bleiben. Die Wellen gingen 2009 sogar sehr hoch - weltweit in der Handelsschifffahrt und natürlich auch bei der Oetkerschen Schifffahrtslinie Hamburg Süd. Wo weniger produziert wird, muss auch weniger transport werden. Klar, dass bei einem Nachlassen der Nachfrage auch die Preise ins Wellental rutschen. Trotzdem ist es den Bielefeldern gelungen, als Gruppe den Kopf oben z ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur geplanten Fusion von Humana und Nordmilch


    Humana und Nordmilch wollen heiraten. Das ausgesuchte Datum ist zwar erst der 1. Januar 2011. Dennoch kann man sich schon mal Gedanken über das richtige Geschenk für das Brautpaar machen. Wie immer, wenn zwei Partner im etwas gesetzten Alter den Bund fürs Leben eingehen, wird die Sache nicht leicht. Schon als Singles sind sie Nummer 1 und Nummer 2 ihrer Branche. Ob Milch oder Milchreis, Butter oder Käse, Eiscreme oder Babynahrung: Da fehlt nichts, was ein Molkereibetrieb haben muss. Oder ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Verfassungsschutzbericht


    Die Gewalt von links wächst. Das ist eine schlechte Nachricht. Aber die Revolution wird auch 2010 nicht stattfinden. Der Kapitalismus wird sich durch Spekulationen und Gier nach Rendite eher selbst hinrichten, als dass dies gewaltbereiten Autonomen mit dem Anzünden von Autos im Hamburger Schanzenviertel gelingt. Insofern zeigt der Verfassungsschutzbericht eine ernst zu nehmende Tendenz auf, die wachsam machen sollte, aber kein Anlass zur Panik ist. Denn eine geschlossene linksradikale Bewe ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Päsidentenwahl in Polen


    Neben Frankreich ist Polen unser wichtigster Nachbar. Wird dort ein Präsident gewählt, werden auch unsere Interessen berührt. Die deutsch-polnischen Beziehungen wurden lange von Spannungen und Konflikten belastet. Heute bietet sich ein positives Bild: Polen geht auf Deutschland und Europa zu, zeigt wirtschaftliche Stärke und ist dabei, den Tunnelblick der ewig-gestrigen Nationalisten auszublenden. Dennoch bleibt das Land gespalten. Die Präsidentschaftskandidaten Komorowski und Kaczynski ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Israels Weigerung, Entwicklungshilfeminister Niebel in den Gaza-Streifen einreisen zu lassen


    Kaum ein anderes Land pflegt eine so belastbare Freundschaft zu Israel wie die Bundesrepublik. Dass Israel trotzdem Deutschland brüskiert, indem es Entwicklungshilfeminister Niebel die Einreise in den Gazastreifen verwehrt, zeigt erneut: Wenn das Land seine Interessen berührt sieht, nimmt es keinerlei Rücksicht, ganz gleich auf wen. »Augen zu und durch« scheint die Marschrichtung Jerusalems zu sein. Und selbst leise Kritik der Schutzmacht USA, wie sie nach dem völkerrechtlich umstrittenen ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Jürgen Rüttgers


    Jürgen Rüttgers will sauber bleiben. Deshalb wird er Rot-Grün mit dunkelroter Hilfe am 13. Juli gewähren lassen, ohne sich gegen das Unvermeidliche zu stemmen. Er wird nicht einmal als Oppositionsführer Hannelore Kraft in die Parade fahren, wenn deren mittelfristig zum Scheitern verurteiltes Regierungs-Experiment stockt und stolpert. Dass es so kommt, ist relativ gewiss. Die Frage ist nur, wie lange es dauert, wie viele gute Reformen erst kaputtgemacht werden müssen. Rüttgers hat am 9. Ma ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema "Hinrichtung in den USA"


    Menschen töten aus Habgier. Aus Wut. Aus Eifersucht. Manchmal aus Not. Oder weil sie politisch fehlgeleitet sind. Zu Recht reagieren die Menschen auf jeden Mord mit Abscheu. Besonders abstoßend aber ist es, wenn das Verbrechen nicht in einem Augenblick emotionaler Erregung, sondern von langer Hand geplant durchgeführt wird. Ronnie Gardner ist tot. 25 seiner 49 Jahre hat der US-Bürger im Gefängnis verbracht, weil er bei einem Fluchtversuch einen Anwalt erschossen hatte. Gardner wurde durch ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESFTALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema "Flops im Fernsehen"


    Billigfernsehen funktioniert in Einzelfällen. »Bauer sucht Frau« ist günstig in der Herstellung und beschert RTL eine hohe Einschaltquote. Wenn aber alle Privatsender, und zum Teil auch ARD und ZDF, auf Dokusoaps setzen, entsteht Einheitsbrei, der dem Zuschauer nicht mehr schmeckt. Er ist übersättigt. Diese Erfahrung droht der ARD 2011 auf anderem Gebiet. Nach der Verpflichtung von Günther Jauch soll es jeden Tag eine Talksendung geben. Die lassen sich schnell und günstig produzieren. Abe ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Bankensteuer


    Die Zeche für die Rettung der deutschen Banken haben bisher allein die Bürger gezahlt. Sage und schreibe 400 Milliarden Euro sind an Bürgschaften bereitgestellt. Und die Banken selbst? Geht es nach den Regierungschefs der EU, sollen sie künftig eine Abgabe zahlen, um sich bei weiteren Pleiten selbst helfen zu können. Das mag bei vielen Bürgern für Genugtuung sorgen. Allerdings spült diese Abgabe jährlich nur gut eine Milliarde Euro in einen Fonds - im Falle einer erneuten Bankenpleite ein ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zu Luc Jochimsen/17. Juni


    Gut gebrüllt Löwe! Da spricht die Linken-Präsidentschaftskandidatin manchem Ostalgiker aus der stalinistischen Seele: Die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen. Mauertote, Totalüberwachung, ein eingesperrtes Volk hinter Stacheldraht - war da was? Aber so ganz einfach macht es Luc Jochimsen ihren Kritikern nicht. Schließlich habe der Arbeiter- und Bauernstaat »unverzeihliches Unrecht an seinen Bürgern begangen«, billigt sie zu. Will sagen: Die DDR war manchmal böse, aber nicht immer und dürf ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Kurswechsel von Hannelore Kraft (SPD)


    Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln: SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft weiß nicht, wie sie den Beinahe-Wahlsieg vom 9. Mai umsetzen soll. »Wir agieren aus dem Parlament heraus«, erklärte Kraft tagelang in den Medien und vor ihren Genossen. Eilig waren Hunderte Parteibuchinhaber zu Regionalkonferenzen zusammengetrommelt worden, um den Kraftkurs contra jede Koalition abzusegnen. 100 Prozent Zustimmung habe sie erhalten, sagte Kraft voller Stolz im WESTFALEN-BLATT-Interview. ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Opel


    Na also. Offenbar ist der Opel-Blitz doch noch für Überraschungen gut. Mit dem Verzicht auf Subventionen befreien sich der deutsche Autobauer und sein Mutterkonzern General Motors von der monatelangen Negativpresse. Was gab der halbverstaatlichte US-Autogigant, durch Steuerzahlergeld längst aufgepäppelt, für ein Bild ab, als seine Vertreter auf der ganzen Welt herumreisten, um da und dort noch mehr Subventionen für die Töchter einzusammeln! Das Wissen um den verheerenden Eindruck, den das ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Rede von Barack Obama/Ölkatastrophe


    Die Rede an die Nation kam aus dem Arbeitszimmer des Präsidenten. Botschaften aus dem Oval Office werden immer dann ausgesandt, wenn es ganz ernste Probleme im Land der unbegrenzten Möglichkeiten gibt. Doch die Ansprache Barack Obamas anlässlich der Tag für Tag schlimmer werdenden Ölpest hielt keinesfalls das, was der Symbolcharakter der Umgebung versprach. Das wettern gegen BP und das Androhen von Schadenersatzforderungen bringen die Ölquelle nicht zum Versiegen. Mit Geld lassen sich zwar ...


  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Kommunale Schulden


    Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Kommunen vor dem finanziellen Abgrund stehen, dann ist der mit der neuen Schuldenstatistik endgültig erbracht. Vor allem in den Großstädten dreht sich die Abwärtsspirale unaufhörlich weiter. Das Beispiel Bielefeld offenbart das Ausmaß des Desasters: Um 142 Millionen Euro ist der Schuldenberg in einem einzigen Jahr gewachsen. Dieses Jahr werden wohl weitere 160 Millionen Euro hinzukommen. Dagegen kann kein Bürgermeister ansparen. Viele Kom ...






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