Pressemitteilungen von Mitteldeutsche Zeitung


Letzten 10 Pressemitteilungen

  • Mitteldeutsche Zeitung: Giftmüll-Skandal in Grube Teutschenthal
    Haseloff fordert Rauswurf der Geschäftsführung


    Der Skandal um illegal eingelagerte und hochgiftige Filterstäube in der Grube in Teutschenthal (Saalekreis) weitet sich aus. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) sagte, der Grubenbetreiber GTS habe 11.000 Tonnen eingelagert. Im August hatte das Ministerium noch von 6.000 Tonnen gesprochen, die ohne entsprechende Genehmigung genutzt wurden, um die alte Grube zu verfüllen. "Ich erwarte jetzt von den G ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Spielbanken
    Kasinos stecken in finanziellen Schwierigkeiten


    Der neue Betreiber der drei Kasinos in Magdeburg, Halle und Wernigerode, die isrealisch-zypriotische Sybil Group, hat finanzielle Schwierigkeiten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Neun Monate nach der Übernahme der seit Jahren defizitären landeseigenen Spielbanken droht Sybil das Geld auszugehen; eine Insolvenz ist nach Angaben von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD nicht völlig ausgeschlossen. Damit mehren sich einmal mehr die Fragezeichen ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Gesundheit
    Vergütung niedergelassener Ärzte Sachsen-Anhalts steigt 2011 um 4,23 Prozent


    Die 3500 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten Sachsen-Anhalts können 2011 mit deutlich höheren Honoraren rechnen. Aus dem 500-Millionen-Euro-Topf, den der Erweiterte Bewertungsausschuss von Ärzten und Krankenkassen beschlossen hat, fließen 23 Millionen ins Land. Hinzu kommt die von der Regierung beschlossene Steigerung der Honorare um 0,75 Prozent. Unterm Strich wird die Vergütung um 4,23 Prozent steigen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausga ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Integrationsdebatte


    Der türkische Premier Reccep Tayyip Erdogan fand die Niederlage von Nuri gegen Mesut wenig lustig. Trotzdem ist er dafür, dass Spieler für das Land antreten, in dem sie lebten. Özil ist gerade nach Spanien gezogen. Ja, in der aktuellen Integrationsdebatte verlieren auch hoch mögende Herrschaften leicht mal den Überblick. Das gilt auch für Bayerns Ministerpräsidenten. Horst Seehofer fordert einen Zuzugsstopp für Menschen aus "anderen Kulturkreisen". Dabei bereiten die Probleme eher ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Chemie/Kunststoffe
    Chemieunternehmen Dow Olefinverbund will Kapazität ausbauen


    Das Chemieunternehmen Dow Olefinverbund GmbH (Schkopau/Saalekreis) will in den kommenden Jahren bis zu 50 Millionen Euro in die Erweiterung seiner Anlagen stecken. Das sagte Geschäftsführer Rudolf Lamm der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe). Zudem sollen im sogenannten Value-Park auf dem Dow-Gelände weitere neue Firmen angesiedelt werden. "Wir heißen Unternehmen hier willkommen, die zu uns passen und zur Wertschöpfung am Standort beitragen", sagte der ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Bahn/Fahrkartenautomaten
    Schlange am Automaten


    Die neue Software an Fahrkartenautomaten der Deutschen Bahn stellt Reisende vor Probleme. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Samstagausgabe. Am Bahnhof Halle bildeten sich gestern ungewöhnlich lange Schlangen vor den Automaten, die Bahn indes hatte schnellere und leichtere Wege zum Fahrkartenkauf versprochen. Kritik am System wies Bahnsprecherin Änne Kliem aber zurück. "Die Kunden sind erst einmal überrascht und müssen sich umstellen", sagte sie. ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Friedensnobelpreis


    Wieder würdigt das Komitee die Verdienste eines leidenschaftlichen Freiheitskämpfers. Zu Recht hat es sich über Drohungen der Regierung in Peking hinweg gesetzt. Politiker müssen taktieren, wenn sie die Menschenrechtslage in China ansprechen. Das unabhängige Nobelkomitee muss es nicht. Es kann die Missetaten eine Weltmacht ungeschminkt anprangern. Chinas Dissidenten brauchen auch realpolitische Hilfe. Stimmt. Aber ein unüberhörbares Signal für die Freiheit tut ihnen nicht weniger gut. ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Hartz IV
    Wirtschaftsminister Haseloff lobt neue Zuverdienstregelungen


    Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) hat die Einigung der schwarz-gelben Koalition auf eine Verbesserung der Zuverdienst-Möglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger gelobt. "Die politische Botschaft lautet: Diejenigen, die arbeiten, können mehr davon behalten", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Das ist das richtige Signal." Zwar gehe die Zahl der Arbeitslosen derzeit zurück. Zugleich verfestige sich ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Perspektiven für Afghanistan


    Entweder erklärt sich der Westen bereit, weitere 30 Jahre mit seinen Truppen in dem Land zu bleiben. Das ist illusionär, weil das in den hiesigen Gesellschaften nicht durchsetzbar ist. Oder aber der Westen tritt in Verhandlungen ein, unter Beteiligung der lokalen Akteure sowie der Regionalmächte Iran und Pakistan. Am Ende der Verhandlungen wird natürlich keine Demokratie stehen, sondern ein - wenn es gut läuft - gemäßigt islamisches Regime unter Beteiligung der Taliban, in dem viele Mädche ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt
    Parlament zwingt Ministerriege in die Landtagssitzung


    In bislang einmaliger Form hat der Landtag die Landesminister in die Schranken gewiesen. Sie dürfen - bis auf eine Ausnahme - am Freitag in der Landtagssitzung nicht fehlen. Das entschied der Ältestenrat, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag). Er verweigerte erstmals gleich mehreren Ministern, während der Sitzungszeit auswärtige Termine wahr zu nehmen. Statt Grußworte zu sprechen, sollen sie sich an der Arbeit des Parlaments beteiligen. Auslöser ist of ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Stuttgart 21 und Geißler


    Freilich ist der Schachzug nicht ohne Risiko. Geißler hat nämlich Durchsetzungskraft. Vor allem aber muss er zwischen Standpunkten vermitteln, die nicht kompromissfähig sind. Entweder das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird gebaut. Oder es wird nicht gebaut. So einfach ist und bleibt es. Klar ist außerdem: Das Bahnhofsprojekt ist demokratisch zustande gekommen und juristisch abgesegnet. Der Widerstand dagegen hat hysterische Züge. Gleichwohl macht es keinen Sinn, den gesellschaftlichen Frieden u ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Terrorismus
    SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz kritisiert Alarmismus der US-Behörden


    Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat die amerikanischen Sicherheitsbehörden wegen der jüngsten Terrorwarnungen deutlich kritisiert. "Dieser Alarmismus, den man in den USA kennt, wo jeder Anhaltspunkt zu einer akuten Bedrohung aufgeblasen wird, ist nicht unser Stil", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Die deutschen Sicherheitsbehörden sind sehr umsichtig und sorgfältig, aber ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Terror


    Es kann nicht sein, dass man in Washington eine Reisewarnung für Europa herausgibt und damit nicht zuletzt Deutschland meint, ohne dass man dies in Berlin für notwendig hält. Man muss erwarten dürfen, dass sich die Regierungen hier absprechen. Auch kann es nicht sein, dass der Deutsch-Afghane Ahmad S. im Juli von US-Einheiten festgesetzt wird und Repräsentanten des deutschen Staates erst im Oktober Zugang zu ihm erhalten - also drei Monate später. Das ist ein schlechter Witz. Selbst wenn ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Hochwasserschutz
    Land nutzt EU-Gelder jetzt für Dorfverschönerung


    Die Landesregierung Sachsen-Anhalts räumt dem Hochwasserschutz offenbar keine hohe Priorität ein. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Im Frühsommer wurden demnach rund 40 Millionen Euro, die von der Europäischen Union dafür bis 2013 als Fördermittel vorgesehen waren, anderweitig vergeben. Anstatt Deiche zu sanieren, sollen mit dem Geld Dörfer verschönert und das Internet-Breitbandnetz ausgebaut werden. Trotz Diskussionen billigte das Kabinett a ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Konservatismus in der CDU


    Das klassisch-katholische Milieu und gelebter Konservatismus sind in der Gesellschaft kaum noch auffindbar - im Osten noch viel weniger als im Westen. Dies lässt sich auch anhand der Union nachweisen, wo der schwule Hamburger Ex-Bürgermeister Ole von Beust (55) mittlerweile mit einem 19-Jährigen zusammenlebt. Tatsache ist freilich ebenso, dass sich viele Menschen in der Moderne nicht mehr zu Hause fühlen, dass sie Halt und Heimat suchen. Für die Politik folgt daraus, dass sie neben Problem ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Stuttgart 21
    Gauck steht als Moderator nicht zur Verfügung


    Der frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck steht nicht als Moderator für den Streit um "Stuttgart 21" zur Verfügung. "Ich habe dazu überhaupt keine Zeit", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Denn ich bin Tag und Nacht unterwegs. Das ist absolut unmöglich." Gauck nahm damit Stellung zu entsprechenden Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle in der jüngsten FDP-Präsidiumssitzung. Bisher, so der ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Verkehr/Bahn
    Bahnhof Halle soll für eine halbe Milliarde Euro ausgebaut werden


    Die Deutsche Bahn will den Bahnknoten Halle ausbauen. In den nächsten Jahren sollen eine halbe Milliarde Euro in einen neuen Rangierbahnhof und in die Modernisierung von Gleisanlagen investiert werden, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Allein 120 Millionen Euro sollen in einen zentralen Rangierbahnhof Mitteldeutschlands fließen. 385 Millionen Euro sind für den Umbau der bis zu 100 Jahre alten Schieneninfrastruktur und neue Stellwerktechnik rund um d ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Unterlagenbehörde
    ARD-Journalist Jahn hat beste Chancen, Birthlers Nachfolger zu werden


    Der ARD-Journalist Roland Jahn hat nach Angaben aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die besten Chancen, im März 2011 Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde und damit Nachfolger von Marianne Birthler zu werden. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Montag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Fraktionskreise. Jahn sei "ein guter Junge", der "auf jeden Fall Chancen" habe, heißt es in den Kreisen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ar ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Wirtschaft/Luftverkehr
    Flughafen Cochstedt soll künftig "Airport Magdeburg-Berlin International" heißen


    Der Flughafen Magdeburg/Cochstedt ändert seinen Namen. Künftig will sich der Standort "Airport Magdeburg-Berlin International" nennen, sagte Unternehmenssprecher Gunnar Sperling der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). "Wir wollen künftig auch Passagiere aus dem Großraum Berlin gewinnen", so Sperling weiter. Der Flughafen liegt etwa 180 Kilometer von der Hauptstadt entfernt. Der Airport im Salzlandkreis ging im Sommer 2010 in Betrieb und w ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Stuttgart


    In Stuttgart zerbricht in aller Öffentlichkeit der Konsens der oft schweigenden bürgerlichen Mehrheit mit einer bürgerlich-liberalen Regierung. In einem Bundesland, in dem die Arbeitslosigkeit niedrig und die sozialen Nöte überschaubar sind. Die Folgen sind noch nicht absehbar. Aber es zeigt den schnell voranschreitenden Vertrauensverlust zwischen Regierenden und Regierten. Jede Partei, die künftig Verantwortung übernimmt, wird damit zu kämpfen haben, auch die Grünen. Und nicht nur in ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Wirtschaft/Einheit
    Top-Manager dringt auf ostdeutsche Konzernzentralen


    Der Top-Manager Klaus-Ewald Holst dringt auf die Ansiedlung von großen Unternehmenszentralen in Ostdeutschland. Nur so könnte die Wirtschaft in den neuen Ländern zur westdeutschen aufschließen, sagte der Ex-Vorstandschef des Leipziger Gaskonzerns Verbundnetz Gas der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Zu viele Industriezweige in den neuen Ländern, die heute eine Chance hätten, seien nach 1990 "platt gemacht" wurden. Es gebe zu wenig eigenständige Groß ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Stuttgart 21
    Unions-Innenpolitiker Bosbach warnt vor einer Technik-Blockade


    Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat vor dem Hintergrund des Streits um "Stuttgart 21" davor gewarnt, den technischen Fortschritt in Deutschland zu blockieren. "So wie wir heute Politik machen, wäre eine technische Innovation wie die Eisenbahn überhaupt nicht mehr durchsetzbar", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Stellen Sie sich mal vor, wir würden quer durch die Repu ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Zeitgeschichte/Deutsche Einheit/Interview
    Der ostdeutsche CDU-Politiker und frühere Bundesminister Günther Krause spricht über den Einigungsvertrag und seine politische Karriere


    Günther Krause, der für die DDR die Verträge zur deutschen Einheit aushandelte und später bis zu seinem Rücktritt im Jahr 1993 dem Kabinett Kohl angehörte, weist Kritik am Einigungsvertrag zurück und wirbt zugleich für ein differenziertes Geschichtsbild. "Wenn es Menschen gibt, die beklagen, in der DDR politisch verfolgt und beruflich benachteiligt gewesen zu sein, mag das stimmen. Mancher war aber vielleicht auch fachlich nicht der Lage dazu, Karriere zu machen", sagt Kraus ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Doping


    Es ist bestechend, wie fein heute die Nachweismöglichkeiten der Doping-Fahnder sind. Doch darf auch Skepsis eingeworfen werden. Welche Rückschlüsse lassen solche Mengen eines Wirkstoffs eigentlich zu? Dass sie von einer gezielten Dopingeinnahme herrühren? Oder vielleicht doch, dass sie über verseuchtes Essen in den Körper gelangt sein könnten? Genau das behauptet Contador. Man kann damit rechnen, dass sich der Fall Contador in die Länge ziehen wird - wie die Causa Pechstein. Denn letztlich ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Klimaschutz und Mieten


    Panikmache ist fehl am Platze, zumal gerade in Ostdeutschland die Luft für Mietsteigerungen vielerorts sehr dünn ist. Dennoch offenbart die Ankündigung der Regierung, wohin die Reise geht. Erst sollten die Hauseigentümer zur Sanierung verpflichtet werden, dann blieb nach deren Protesten alles freiwillig. Kein Problem, wenn die Fördermittel spürbar erhöht würden. Die nämlich sind nicht auf die Mieter umlegbar und würden die Modernisierungskosten drücken. Stattdessen wird eher gekürzt und ma ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Innere Sicherheit
    Terror-Experte Steinberg sieht konkrete Anschlagsgefahr für Mitteleuropa


    Der Terrorismusexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Guido Steinberg, hält die Terror-Gefahr angesichts der jüngsten Berichte über geplante Anschläge in Mitteleuropa für konkret. "Dass das seit Monaten bekannt ist, das kann nicht sein", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) mit Blick auf entsprechende Erklärungen des Bundesinnenministeriums und des Bundeskriminalamtes. "Es spricht alles dafür, dass das kurzfrist ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Innere Sicherheit
    Union und SPD uneinsüber neue Anti-Terror-Gesetze


    Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat vor dem Hintergrund der jüngsten Berichte über geplante Terroranschläge in Mitteleuropa dafür plädiert, das Terrorbekämpfungsergänzungsgesetz über das Jahr 2012 hinaus zu verlängern. "Da sich die Sicherheitslage in Deutschland nicht prinzipiell verändert hat, bin ich dafür, dass man die bestehenden Sicherheitsgesetze verlängert oder gar entfristet", sagte er der in Halle erscheinenden "Mittelde ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Innere Sicherheit
    BKA relativiert Terrorgefahr trotz jüngster Erkenntnisse


    Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, hat die jüngsten Berichte über aktuelle Terrorgefahren in der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses am Mittwochmorgen stark relativiert. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte Ziercke in der Sitzung: "Das ist seit Monaten bekannt." Wiefelspütz zufolge lässt sich aus ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Konsumklima


    Auf dieses Signal haben viele Ökonomen - mit ihnen wohl auch Politiker - gewartet. Denn dem vor allem vom Außenhandel getragenen Aufschwung drohte angesichts der bereits wieder schwächelnden Weltwirtschaft rasch die Puste auszugehen. Doch nun scheint die nächste Etappe geschafft. Es liegt jetzt auch bei den Arbeitgebern, die Fahrt aufrecht zu halten. Tarifabschlüsse, die mehr als nur die Teuerung ausgleichen, sind nicht nur eine angemessene Beteiligung der Belegschaft am Erfolg. Sie stärke ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Nahost


    Längst ist der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten zu einem der größten Hindernisse für eine endgültige Friedenslösung in Nahost geworden. Dort wird politischer Beton gegossen. Das weiß die Regierung in Jerusalem. Nichts lässt sich bei einer anstehenden politischen Regelung schwieriger beseitigen als ein Stein auf Stein gemauerter Status Quo. Israels Signal an das Nahost-Quartett ist fatal. Mindestens genauso bedenklich aber ist das Zeichen, was den Palästinensern gesetzt wird. Jerusale ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Hartz IV


    Wirklich nachvollziehen können wird auch diese Zahlen kaum jemand. Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Transparenz verliert sich in 240 Einzelkategorien und der Definition, wer denn als Vergleichsgruppe herangezogen wurde. Im Gedächtnis geblieben ist hingegen die Festlegung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Reform dürfe nicht mehr als 480 Millionen Euro kosten, und der Chor von FDP und CSU, die am liebsten gar keine Erhöhung gesehen hätten. Fünf Euro sind deshalb ein ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Deutsche Einheit
    Ex-Außenminister Genscher hätte sich mehr Veränderungswillen der Westdeutschen gewünscht


    Mit Blick auf den 20. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung hat Ex-Außenminister Hans-Dietrich die große Veränderungsbereitschaft der Menschen im Osten gewürdigt, die ihr Leben freiwillig auf den Kopf gestellt hätten. Eine solche Veränderungswillen hätte er sich nach dem Fall der Mauer auch von den Menschen Westdeutschlands gewünscht, sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstag). Genscher plädierte dafür, in Deutschland verstärkt all jene Menschen in die Ausge ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Sicherheitspolitik
    Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher empfiehlt Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan


    Deutschland sollte sich aus Afghanistan zurückziehen. Das sagt frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher in einem Gespräch mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung Halle (Samstag). "Das Bemühen von Präsident Obama, diesen Einsatz in Afghanistan zu Ende zu bringen, ist richtig. Das bedeutet für uns Deutsche das Gleiche." Die Vorstellung, Probleme mit militärischer Macht zu lösen, seien von gestern. Bemühungen der Bundesrepublik um einen ständigen Platz im Weltsi ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Hartz-IV-Sätzen


    370 oder 380 Euro im Monat sind zwar verdammt wenig Geld, selbst wenn die Kosten für Unterkunft und Heizung erstattet werden. Es reicht gerade zum Leben auf bescheidenem Niveau. Aber der Wohlstand fällt nicht vom Himmel. Verteilt werden kann nur, was erwirtschaftet wurde. Die über das Steuersystem organisierte gesellschaftliche Solidarität kostet jährlich zig Milliarden. Deshalb spielt selbstverständlich die "Kassenlage" eine Rolle für die Frage, wie hoch das Arbeitslosengeld II ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Stadtwerke-Affäre Wolfsburg
    McAllister weist Unregelmäßigkeiten bei Wahlkämpfen Christian Wulffs zurück


    Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat die Vorwürfe in der Affäre um mögliche Unregelmäßigkeiten bei Wahlkämpfen seines Vorgängers und heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff zurückgewiesen. "Wir haben nichts zu verbergen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Denn aus unserer Sicht ist an den Vorwürfen nichts dran." Man sei stets davon ausgegangen, dass der damalige Pressesprecher der ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Tödliche Beißattacke
    Innenminister: Behörden hätten gefährlichen Rottweiler vorher wegsperren müssen


    Die tödliche Beißattacke eines Rottweilers auf ein dreijähriges Kind in Zörnigall (Landkreis Wittenberg) hätte womöglich verhindert werden können. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Nach MZ-Informationen erklärte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) gestern in der nichtöffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Landtages, dass die zuständige Verwaltungsgemeinschaft den Hund hätte wegsperren müssen, weil dessen Gefährlichkeit bereits im Früh ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Afghanistan-Einsatz
    Ex-Bundeswehr-Generalinspekteur Kujat empfiehlt Verwendung der Tornados für Kampfeinsätze am Hindukusch


    Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Harald Kujat, hat empfohlen, die sechs Tornado-Flugzeuge nicht wie von der Bundesregierung geplant aus Afghanistan abzuziehen, sondern sie dort zu lassen und zu Kampfzwecken einzusetzen. "Wenn Sie den Zugewinn an Fähigkeiten betrachten, dann fallen 90 Soldaten für die Ausbildung ja nicht so ins Gewicht wie Tornados für den Luft-Boden-Einsatz", sagte er der in Halle erscheinenden "Mittel ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu EC-Lastschrift und Datenschutz


    Angesichts all der Verstöße gegen den Datenschutz in deutschen Unternehmen, die wir in den letzten Jahren erlebt haben, ist aber Vorsicht nicht bloß statthaft, sondern zwingend. Beim Lastschriftverfahren, um das es im konkreten Fall geht, trägt der Verkäufer ein finanzielles Risiko. Er wird also geneigt sein, es zu minimieren - mit Hilfe von Easycash oder wem auch immer. Der Kunde kann daher nicht sicher sein, dass mit seinen Daten sachgerecht umgegangen wird. Eine Gewissheit in der IT-Ge ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: EC-Karten
    Kieler Datenschutzbeauftragter rüht Umgang mit Kundendaten als unzulässig


    Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, hat den Umgang der Easycash GmbH mit EC-Karten-Daten scharf kritisiert. "Das ist eine Schweinerei", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Die Daten werden in einer Art und Weise ausgewertet, die nicht einmal von der Einwilligungserklärung, die da eingeholt wird und die ebenfalls unzulässig ist, abgedeckt wird. Die Verbraucher haben nicht ansatzweise eine V ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Moritzburg
    Kultusministerin: Beirat der Stiftung wird neu besetzt


    Der Künstlerisch-Wissenschaftliche Beirat der Stiftung Moritzburg in Halle soll teilweise neu besetzt werden, teilte Kultusministerin Birgitta Wolff (CDU) der Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) mit. Der Entschluss zur Neubesetzung sei ein Resultat der Sitzung des Stiftungsrates am Montag. Die Neu- oder Wiederberufung des Beirates sei satzungsgemäß möglich. Zur nächsten Sitzung des Stiftungsrates am 23. November solle eine Kandidatenliste zur Diskussion vorgelegt werden, sagte Birg ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zur Gesundheitsreform


    Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ist mit seinem Anliegen, die Finanzierung des Gesundheitssektors von den Arbeitslöhnen abzukoppeln und dem System mehr Wettbewerb sowie Durchschaubarkeit zu verleihen, weitgehend gescheitert. Das liegt zum Teil daran, dass es die CSU schon in den Koalitionsverhandlungen verstanden hatte, präzise Festlegungen zu vermeiden. Rösler scheitert aber auch an der eigenen Inkonsequenz. Der Wettbewerb wird keineswegs überall gestärkt. Eine Wahlfreiheit zwisc ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Energie
    Haseloff sieht beim Energiekonzept dringenden Korrekturbedarf


    Die Braunkohle darf nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) als Energieträger nicht auf das Abstellgleis geschoben werden. "Die Braunkohle muss Bestandteil des Energiekonzeptes der Bundesrepublik sein", sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Dafür habe er sich schon bei der Kanzlerin stark gemacht und werde dies auch beim Bundeswirtschaftsminister tun Haseloff sieht dringenden Korrekturbedarf. Bisher ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Millenniumszielen


    Die Bilanz nach zwei Dritteln des Weges fällt dürftig aus. Es macht wenig Sinn, die Armutsbilanz etwa auf positiven Entwicklungen in China fußen zu lassen, die jedoch allein dem Boom im Riesenreich anzurechnen sind. In anderen Regionen ist der Trend der Verarmung längst nicht umgekehrt. Und mit der Verelendung gehen Kinder- und Müttersterblichkeit oder ökologischer Raubbau zwangsläufig einher. Stärkere Entwicklungshilfe und deren effektive Kontrolle können die Not in der Dritten Welt linder ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Islam
    Unions-Innenexperte Bosbach lehnt Burka-Verbots-Vorstoß von Bayerns Gesundheitsminister Söder ab


    Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat sich unter Hinweis auf das Grundgesetz gegen das vom bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) angeregte Burka-Verbot ausgesprochen. "Ich wäre ja froh, wenn es eine verfassungskonforme Möglichkeit gäbe", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Aber der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat in einem Gutachten glasklar festgestellt, ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Fahrschulen - Streitüber hohe Durchfall-Quote im Osten/ Auto-Club wirft Firmen Geldschneiderei vor


    Zwischen Fahrschullehrern und dem Auto Club Europa (ACE) ist ein heftiger Streit über Fahrschulprüfungen entbrannt. Hintergrund sind Zahlen des Kraftfahrtbundesamtes, nach denen der Anteil derer, die durch die Prüfung rasseln, in Ostdeutschland deutlich höher ist als im Westen. Der ACE äußerte nun den Verdacht, darin liege im Osten Methode, um länger an den immer weniger werdenden Fahrschülern zu verdienen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Soziales
    Caritas-Verband kritisiert Pläne für freiwilligen Zivildienst


    Der Leiter der Arbeitsstelle Zivildienst beim Deutschen Caritas-Verband, Michael Bergmann, hat den Plan von Familienministerin Kristina Schröder (CDU), einen freiwilligen Zivildienst zu schaffen, indirekt kritisiert und statt dessen für die Ausweitung des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) plädiert. "Wir hatten uns eigentlich vorgestellt und halten das auch für machbar, die Lücken beim Zivildienst durch das FSJ zu schließen - selbst wenn wir die Zivildienstleistenden nicht vollständig ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Hartz-IV-Berechnung


    Alles in allem aber entspricht der Berechnungsmechanismus dem zentralen vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben Kriterium: Sie sind nachvollziehbar und transparent. Sie versachlichen die Debatte darüber, was fair und angemessen ist. Maßlosen Forderungen nach viel geringeren oder viel höheren Sätzen wird die Legitimation entzogen. Unter dem Vorbehalt der noch ausstehenden Leistungshöhe lässt sich daher heute sagen: Es ist recht gut, was rausgekommen ist. Pressekontakt: Mitteldeutsche Ze ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Sauberkeit in Kneipen
    Landtag unterstützt Kneipen-Pläne


    Der Landtag von Sachsen-Anhalt unterstützt grundsätzlich die Pläne der Verbraucherminister, Hygiene und Sauberkeit in Gaststätten und Imbissen nach einem bundeseinheitlichen System zu bewerten und zu veröffentlichen. Im Sinne der Verbraucher sei eine solche Kennzeichnung zu begrüßen. Allerdings müsse noch eine Reihe ofener Fragen geklärt werden, beonten Vertreter aller Landtagsfraktionen. Die Verbraucherschutzminister der Länder hatten sich Ende vergangener Woche auf die einheitliche Kennze ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Vorsorge
    In der ersten Runde des Mammographiescreenings wurde bei etwa 2500 Frauen in Sachsen-Anhalt eine Frühform von Brustkrebs entdeckt


    Im ersten Zyklus des Mammographiescreenings, der jetzt abgeschlossen wurde, ist in Sachsen-Anhalt bei etwa 2500 Frauen Brustkrebs entdeckt worden. Es handele sich um Fälle, "in denen die Krankheit in einem sehr frühen Stadium entdeckt wurde, einem Stadium, in dem die Heilungschancen sehr hoch sind", sagt Michael Diestelhorst, stellvertretender Vorstandschef der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalts der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe). Zwische ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Atomprotesten


    Es sind nicht mehr nur die alten Kämpen, die an AKW-Standorten oder in den Umweltverbänden ausgeharrt haben. Neben den Grauköpfen demonstrieren plötzlich viele ganz junge Leute und "Bürgerliche", die vielleicht sogar zum ersten Mal überhaupt auf eine Demo gegangen sind. Ob es nun "über 50_000" oder gar 100_000 waren, ist nicht entscheidend. Es geht um die Wirkung, das Signal. CDU und FDP versuchen, es zu überhören. Das geht nicht gut. Union und FDP sind längst keine re ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Sachsen-Anhalt
    Ex-Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts ziehen Bilanz: Hohe Verschuldung und wirtschaftliche Rückschläge waren größte Misserfolge der Nachwendezeit


    Das Scheitern der Privatisierung des Schwermaschinenbaus in Magdeburg und die hohe Verschuldung des Landes gehörten zu den größten Misserfolgen im Sachsen-Anhalt der Nachwendezeit. Das sagten die früheren Ministerpräsidenten Gerahrd Gies (CDU) und Reinhard Höppner (SPD) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Höppner nannte das Misslingen der Rettung von Sket in Magdeburg "ein Drama, das ich gerne verhindert hätte". Gies schilderte auch das Bemühen um ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Restaurant-Smileys


    Grundsätzlich kann nur begrüßt werden, wenn auch Restaurants ein Etikett bekommen, etwa einen Smiley, der signalisiert: Alles sauber, also rein! Wer schon immer mit vorbildlicher Hygiene um Gäste buhlt, der hat nichts zu befürchten. Wer über eine Kennzeichnung aber die Nase rümpft, der deckt schwarze Schafe und macht sich selbst verdächtig. Natürlich braucht die Idee noch Futter. Einheitliche Bewertungsmaßstäbe für Hygienewächter zum Beispiel. Oder Verpflichtungen zu Nachkontrollen. Oder ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Hygiene in Gaststätten
    Sachsen-Anhalts Sozialministerium begrüßt Smiley


    Das Sozialministerium Sachsen-Anhalts begrüßt den Grundsatzbeschluss, wonoch Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung transparent gemacht werden sollen. Damit sei eine ine Tür weit aufgestoßen worden, sagte Sprecher Holger Paech der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). "Und Sachsen-Anhalt wird drauf achten, dass sie nicht wieder zuschlägt", fügte er hinzu. "Wir werden zudem darauf achten, dass es wirklich ein verständliches Modell wird. Und warum ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Hygiene in Gaststätten -Korrektur-
    Dehoga Sachsen-Anhalt lehnt Smiley ab


    Der Landesverband Sachsen-Anhalt des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) lehnt einen Smiley für Restaurants ab. "Wir halten davon überhaupt nichts", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Manfred Eichmann der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Deutschland habe die strengste Lebensmittelhygiene-Verordnung in Europa, sagte Eichmann weiter. Werde diese konsequent angewendet, "dann ist ein Smiley überflüssig". Der Dehoga ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Hygiene in Gaststätteneschichte
    Dehoga Sachsen-Anhalt lehnt Smiley ab


    Der Landesverband Sachsen-Anhalt des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) lehnt einen Smiley für Restaurants ab. "Wir halten davon überhaupt nichts", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Manfred Eichmann der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Deutschland habe die strengste Lebensmittelhygiene-Verordnung in Europa, sagte Eichmann weiter. Werde diese konsequent angewendet, "dann ist ein Smiley überflüssig". Der Dehoga ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Geschichte
    Thüringens Vertriebenenchef Primas kritisiert Steinbach


    Der thüringische Landesvorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Egon Primas, hat sich von der jüngsten Kritik von Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach an dem polnischen Deutschland-Beauftragten Wladyslaw Bartoszewski distanziert. "Frau Steinbachs persönliche Erfahrungen sind für uns nicht maßgeblich", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Ich kann das so nicht nachvollziehen. Das ist ihre Privatmeinung. Der BdV insge ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Kriminalität
    Polizei rechnet mit Verdopplung der Fälle von Betrug an Geldautomaten


    In Sachsen-Anhalt werden Geldautomaten immer öfter von Kriminellen manipuliert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag). Im Vergleich zu 2008 rechnet das Landeskriminalamt (LKA) bis Ende des Jahres mit weit mehr als einer Verdopplung der so genannten Skimming-Fälle. Dabei spähen Kriminelle mit Hilfe von Minikameras und Magnetstreifen-Lesegeräten Daten auf EC- und Kreditkarten aus, um dann mit Kartenkopien die Konten zu plündern. "Skimming ist eine Wac ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Steinbach


    Steinbach legt nach: Der international hoch angesehene polnische Außenpolitiker Wladyslaw Bartoszewski, von den Nazis nach Auschwitz verschleppt, später von den Stalinisten grausam verfolgt, habe einen schlechten Charakter. Liebe Frau Steinbach, es mag ja sein, dass Ihre unbelehrbaren Gesinnungsfreunde Sie für eine Heldin halten. In den Augen aller anderen sind Sie nur noch peinlich. Die infame Dreistigkeit, mit der Sie versuchen, die deutsch-polnische Aussöhnung zu vergiften, sollte man ga ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Verkehrschaos auf der A14
    Minister Daehre will Staus mit Schildern erklären


    Kraftfahrern auf Sachsen-Anhalts Autobahnen sollen künftig besser über Grund und Umfang von Baustellen informiert werden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) kündigte gegenüber dem Blatt an, dass künftig alle Baustellen mit entsprechenden Info-Tafeln ausgestattet werden sollen. Auf der A_14 zwischen Halle und Magdeburg gibt es seit mehreren Wochen täglich Staus aufgrund von gesperrten Fahrbahnstreife ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zur Bundestagsdebatte


    Das Bemühen der Kanzlerin um Handlungshoheit ist nach der parlamentarischen Sommerpause erkennbar. Erstmals hat Angela Merkel (CDU) während der Haushaltsdebatte auch angedeutet, welches Motto diesem Handeln zugrunde liegen sollte: Tun, was notwendig ist, auch wenn es dafür keinen Beifall gibt. Also Sparen, weil es sein muss, die Bundeswehr verkleinern gegen Widerstände, die Rente mit 67 starten, integrationsunwillige Einwanderer an die Kandare nehmen. Und die Opposition bezichtigen, ihr Fä ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Wehrpflicht-Aussetzung
    Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert Ersatz für wegfallenden Zivildienst


    Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat von der Bundesregierung einen adäquaten Ersatz für den Zivildienst gefordert, sollte die Wehrpflicht und mit ihr auch der Zivildienst wegfallen. "Im Jahresdurchschnitt werden 70000 Zivildienstleistende fehlen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Es geht ein ganz wichtiges Lernfeld für die jungen Menschen verloren und für uns ein gan ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu DDR-Doping


    Die Fakten, die Spitzenfunktionär Köhler jetzt zum Staatsdoping auf den Tisch gelegt hat, sind bekannt. Und die mitgelieferte Schutzbehauptung, die Athleten seien einverstanden gewesen, kann man nicht anders als zynisch nennen. Selbst wenn die Sportler wohl wussten, dass die Pillen der Leistungssteigerung dienen sollten, wird ihnen kaum klar gewesen sein, dass sie damit unkalkulierbare gesundheitliche Risiken eingingen. Wer damals im Sport eine Chance für sich sah, die Spitze zu erreichen, ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr
    Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht (CDU) plädiert nun auch für die Aussetzung der Wehrpflicht


    Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat sich für die Aussetzung der Wehrpflicht ausgesprochen und damit ihre Meinung geändert. "Es hat keinen Sinn, in Vorstellungen zu verharren, die durch die aktuelle Lage nicht mehr gedeckt sind", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) und lobte im Übrigen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der im CDU-Präsidium seine Pläne dargelegt hatte. "Ka ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: CDU
    Landeschef von Rheinland-Pfalz kritisiert Steinbach


    Der CDU-Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, hat Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach wegen ihrer Rolle im jüngsten Streit um das Profil der CDU kritisiert. "Die Frage ist, ob man so etwas in den Medien austrägt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Und da meine ich, das sollte man nicht tun. Man sollte in den Gremien Mehrheiten suchen, wenn man eine gewisse Meinung hat. Das ist nicht passiert. D ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Vermischtes/Sicherheit
    Tiertrainer fordert nach tödlichem Hunde Angriff allgemeine Pflicht zur Hundeschule


    Zwei Tage nach der tödlichen Beißattacke eines Rottweilers auf einen Dreijährigen in Zörnigall (Landkreis Wittenberg) werden immer mehr Fragen nach der Verantwortung laut. "Man muss in der Lage sein, einen solch großen Hund in die Schranken zu weisen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das einer 76-jährigen Frau gelingt", sagte der Vize-Chef des Allgemeinen Deutschen Rottweiler-Klubs, Gerhard Diedrich der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag). Der Dreijährig ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Basel III


    Die Banken und deren Eigentümer müssen nach den am Wochenende in Basel beschlossenen Regeln entsprechend ihrer Risiken mehr Geld für Notfälle zurücklegen. Das an sich ist löblich. Doch der Kompromiss der Notenbanker und Finanzaufseher der 27 wichtigsten Volkswirtschaften weist eine Reihe von Unzulänglichkeiten auf. So ist der Zeitraum bis zur völligen Umsetzung bis 2019 gestreckt. Die aggressiv agierenden Hedge-Fonds und auch Risikokapital-Firmen bleiben ausgenommen. Und eine handlungsfähi ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Oberst Klein


    Ein Jahr nach dem Luftangriff von Kundus, bei dem weit über 100 Menschen starben, ist die Aufarbeitung der Affäre nahezu abgeschlossen. Dass sie mit einer Gehaltserhöhung für den Befehl gebenden Oberst Georg Klein endet, wirkt zynisch. Klein ist eine tragische Figur. Als er an jenem Morgen des 4. September 2009 den Befehl zum Angriff gab, da tat er dies auch aus einer persönlichen Überforderung heraus. Es geht nicht allein um Klein, sondern um das Signal an die Afghanen und in die Bundesw ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Kundus-Affäre
    SPD-Verteidigungspolitiker Arnold kritisiert Beförderung von Oberst Georg Klein


    Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat die jüngste Beförderung von Oberst Georg Klein kritisiert. "Die militärische und politische Führung handeln hier sehr populistisch gegenüber den Soldaten", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Ich gönne dem Herrn Klein persönlich seinen Frieden und dass er wieder zur Ruhe kommt. Aber was er getan hat, war falsch. Und das muss auch klar gesa ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Affäre Steinbach
    CSU-Politiker Geis warnt Union vor einer Abkehr von Vertriebenen


    Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat die Union davor gewarnt, den Vertriebenen angesichts des Streits um deren Präsidentin Erika Steinbach den Rücken zu kehren. "Es wäre gut, wenn diese starke Gruppierung in der Spitze der Partei repräsentiert wäre", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Alles andere hielte er für "einen Mangel. Die Union war immer auch die Partei der Vertriebenen; das ist nach wie vor eine wicht ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Bürgern und Demokratie


    Für die etablierten Parteien ist der Wirbel um Sarrazin und die breite Unterstützung für ihn aber genauso ein Warnsignal wie der Protest der braven Schwaben gegen das Megaprojekt "Stuttgart 21". Die Bürger haben zu oft das Gefühl, dass über ihre Köpfe hinweg Politik gemacht und entschieden wird. Das Vertrauen in die demokratisch Gewählten ist verloren gegangen. Die Wahlbeteiligung sinkt seit Jahr und Tag fast in jeder Abstimmung. Immer öfter erklären Bundes- wie Landespolitiker i ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Massenschlägerei in Halle: Opfer schwerer verletzt als bislang angenommen


    Halle. Das Opfer einer Massenschlägerei in Halle am vergangenen Sonntag ist nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) schwerer verletzt als bislang angenommen. Ein Verwandter berichtete, der 22-jährige Syrer sei von vier Messerstichen getroffen worden. Entgegen der Polizeiangaben, nach denen das Opfer in den Bauch gestochen worden sei, sagte der Verwandte, dass ein Messerstich in den Hals das größte Problem für den 22-Jährigen sei. Es bestehe die ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Fall Steinbach
    Sudetendeutschen-Sprecher Posselt warnt vor Entstehen einer Partei rechts von CDU/CSU


    Der Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft und CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt hat angesichts der unionsinternen Distanzierung von Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach vor dem Entstehen einer Partei rechts von CDU und CSU gewarnt. "Frau Merkel muss die Stiftung (Flucht, Vertreibung, Versöhnung) zur Chefsache machen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Wenn sie weiter von der Opposition in dieser Weise z ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Vertriebene
    Instituts-Chef Bingen: Steinbach erweist der Verständigung mit Polen einen Bärendienst


    Der Direktor des Deutschen Polen-Instituts, Dieter Bingen, hat die Äußerungen von Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach zum Beginn des Zweiten Weltkrieges kritisiert. "Die Aussagen von Frau Steinbach erweisen dem Anliegen, das Verständnis für die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung in Polen und anderswo weiter zu vergrößern, einen Bärendienst - vor allem auch in Deutschland selbst", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei
    Gysi sieht Linke in "schwierigem Fahrwasser" - Fraktion streitet um Annäherung an Rot-Grün


    Die Linkspartei ringt um ihren politischen Kurs. Bei einer Fraktionsklausur am Scharmützelsee in Bad Saarow (Brandenburg) gerieten die Abgeordneten vor allem wegen der Strategie im Umgang mit SPD und Grünen aneinander. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Fraktionschef Gregor Gysi zeichnete nach Teilnehmerangaben ein düsteres Bild der Lage seiner Partei. "Wir sind in extrem schwieriges Fahrwasser geraten", sagte er. Gysi hatte Mitarb ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Sarrazin-Rückgzug: SPD reagiert erleichtert


    Berlin. In der SPD ist die Entscheidung von Thilo Sarrazin, freiwillig aus dem Vorstand der Bundesbank auszuscheiden, mit Erleichterung aufgenommen worden. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitag) hofft die Spitze des Berliner Landesverbandes, dass nun womöglich auch ein quälendes Ausschlussverfahren mit ungewissem Ausgang vermieden werden kann. Sarrazin müsse ja nicht aus der Partei austreten, hieß es am Donnerstag Abend in Berlin. Er könne seine Mit ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Steinbach


    Steinbach sieht sich als Opfer - als immer einsameren Hort des Konservatismus in der CDU und wirft ihrer Partei einen falschen Anpassungskurs vor. Dazu hat Fraktionsvize Andreas Schockenhoff das Richtige gesagt. Es gehe nicht um Meinungsverschiedenheiten, sondern um "Geschichtsklitterung". Die habe in der Union keinen Platz. Hat sie wirklich nicht? Fraktionschef Volker Kauder versucht immer noch eine goldene Brücke zu bauen. Die Kriegsschuld werde nicht relativiert. Steinbach hab ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Glücksspielmonopol


    Wenn die Bundesländer tatsächlich nicht verdienen, sondern schützen wollen, können sie das tun. Dann muss das Monopol neu gefasst und die Tätigkeit der Lotterieverwaltung neu gestaltet werden. Es steht den Regierungen frei, sich darauf zu verständigen. Tatsächlich aber werden sie sich schwer tun, die privaten Wettanbieter noch länger vom deutschen Markt fernzuhalten. Und das sind keineswegs nur Unternehmen, denen manch einer allzu gerne das Etikett unseriös anheften möchte. Auch der Deuts ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Religion
    Zentralrat der Muslime kritisiert Auftritt Merkels bei Verleihung des Medienpreises


    Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, Ayyub Axel Köhler, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Rede anlässlich der Verleihung des M100 Medien Preises an den dänischen Mohammed-Karikaturisten Kurt Westergaard kritisiert. "Das ist nicht nötig", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Damit wird nur wieder Öl ins Feuer gegossen." Merkel gebe der Islamfeindlichkeit ebenso wie Bundesbank-Vorstand Thilo Sa ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Forschung
    Weniger Tierversuche in Sachsen-Anhalt - Zahl der Experimente geht um 39 Prozent zurück


    In Sachsen-Anhalt geht die Zahl der Tierversuche seit Jahren zurück. Wurden 2004 noch 81 Experimente an Tieren genehmigt, sank die Zahl nach Angaben des Landesverwaltungsamtes in Halle im vergangenen Jahr auf 49 Versuche - ein Minus von 39 Prozent. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Der Rückgang erklärt sich vor allem dadurch, dass immer weniger Forscher Anträge auf Tierversuche stellen. Das Landesverwaltungsamt indes hatte die übergroße Zah ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Barroso-Rede


    Der Kommissionspräsident umschifft brisante Themen und hält sich mit der Wiederholung von Papieren auf, anstatt Europa eine Vision, eine Idee, eine Seele zu geben. Niemand würde sich beklagen, wenn José Manuel Barroso europäisches Charisma an den Tag legen würde. Doch der Portugiese bleibt blass. Und ein Vasall der Staats- und Regierungschefs. Dass Frankreich weiterhin eine ganze Volksgruppe abschieben kann, wie es will, ist ein unerträgliches Ärgernis. Dass die Kommission als Hüterin d ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zum Brunner-Urteil


    Das Gericht hat auch ein klares Signal gesetzt: Wer einen auf dem Boden liegenden, wehrlosen Menschen derart brutal zusammentritt, muss mit dem Tod des Opfers rechnen - und mit einer Verurteilung wegen Mordes. Rein juristisch mag das streitbar sein - die Verteidiger bezweifeln eine Mordabsicht der Täter und kündigen Revision an. Aber die Botschaft ist klar: Kein Pardon, keine Ausreden für brutale Gewalt - damit die nicht Schlag für Schlag zum gesellschaftlichen Alltag wird - und dass der S ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Extremismus
    Neonazi Battke pfeift Jugendspiel - Empörung über Einsatz des Ex-Trainers als Schiedsrichter


    Der Rechtsextremist Lutz Battke ist bei einem Jugendfußballspiel am Wochenende in Laucha (Burgenlandkreis) als Schiedsrichter eingesetzt worden. Dies bestätigte gestern der Vorsitzende des Sportvereins BSC 99 Laucha, Klaus Wege, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Demnach pfiff Battke ein Übungsspiel der Lauchaer F-Jugend gegen eine Mannschaft von Naumburg 05. Sein Verein hatte Battke vor rund einem Monat seines Amtes als Nachwuchstrainer enthoben. Dazu hat ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Prozess/Kachelmann


    Die Möglichkeit prominenter Beschuldigter, sich einen Medienanwalt zu leisten, ändert daran wenig. Denn erst im Nachhinein, wenn Enthüllungen schon veröffentlicht sind, kann gerichtlich eine Weiterverbreitung untersagt werden. Der Schaden ist dann kaum noch gutzumachen. Selbst ein glatter Freispruch wie für den TV-Moderator Andreas Türck kann das Ansehen nicht mehr retten. Die Inszenierungen außerhalb der Gerichtssäle sind seit Bachmeier verwirrender, die Komplotte schwerer zu durchscha ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Karstadt


    Der Jubel erhält rasch einen Dämpfer, wenn man sich anschaut, was der Milliardär Berggruen mit der insolventen Warenhauskette vorhat. Er akzeptiert zwar den ausgehandelten Sanierungstarifvertrag und will alle Beschäftigten halten. Doch die angekündigte Investitionssumme von rund 70 Millionen Euro ist knapp angesichts der Mammut-Aufgabe, die Berggruen stemmen muss: Ein tragfähiges, modernes Warenhaus-Konzept zu entwickeln. Dabei steckt er in einem Dilemma: Passt er das Warenangebot stärke ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Sarrazin


    Die Debatte um eine angemessene Integrationspolitik in Deutschland ist bis auf Weiteres beendet. Zumindest mit der vernünftigen, von ideologischem Ballast befreiten Debatte, wie sie sich in den vergangenen Jahren endlich herausgebildet hatte, die Probleme und Erfolge der Integration nüchtern ins Auge fasste und Konzepte besprach, keine Klischees, ist es vorläufig vorbei. Das ist das einzige Verdienst, das sich Thilo Sarrazin mit seinem Pamphlet "Deutschland schafft sich ab - Wie wir ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Nahost


    Offensichtlich gehört es zum außenpolitischen Kerngeschäft jedes US-Präsidenten, sich für die Lösung des Nahostkonfliktes zu verwenden. Zu befürchten ist aber, dass auch Obama sich daran die Zähne ausbeißen wird. Jede Konfliktpartei gefällt sich in der Rolle des Opfers und verlangt Zugeständnisse. Israel baut seine Siedlungen ungehemmt aus, die Palästinenser verschleißen sich in Bruderkämpfen und spalten damit sowohl die westliche als auch die arabische Welt. Obama muss als Präsident vor ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Arbeitsmarkt


    Im derzeitigen Aufschwung wird fast ein Drittel aller neuen Arbeitsplätze bei Zeitarbeitsfirmen geschaffen. Dies mögen die Gewerkschaften anprangern, doch Firmen, die erlebt haben, wie quasi über Nacht ein Großteil ihres Umsatzes wegbricht, sind gebrannte Kinder. Sie sind mit festen Einstellungen zögerlich. Die Politik sollte sich hier mit Gesetzen oder Mindestlöhnen allerdings zurückhalten und - auch wenn dies derzeit etwa im Verruf ist - auf die Kräfte des Marktes vertrauen. Am Zug sind ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt Marketing
    US-Botschafter rät Sachsen-Anhalt: "Sie brauchen eine Charme-Offensive"


    US-Botschafter Philip D. Murphy rät Sachsen-Anhalt zu einer offensiveren Vermarktung seines kulturellen Erbes. "Man muss noch stärker auf die touristische Attraktivität des Landes aufmerksam machen", sagte der 53-Jährige der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Ein Beispiel sei das bevorstehende 500-jährige Reformationsjubiläum. "Die Orte müssen noch bekannter gemacht werden. Sie brauchen eine langfristig angelegte Charme-Offensive", sagte Mur ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Deutsche Einheit/Vereinigte Staaten
    US-Botschafter lobt Einheit. Murphy: "Deutschland ist ein Land geworden"


    Der US-Botschafter Philip D. Murphy zieht ein positives Fazit der inneren Einheit in Deutschland. "Inzwischen habe ich den Eindruck gewonnen, dass Deutschland ein Land geworden ist - ungeachtet der Probleme, die etwa die demografische Entwicklung und die Abwanderung aus den neuen Ländern mit sich bringen", sagte der Vertraute von US-Präsident Barack Obama der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Der 53-Jährige arbeitete in den 90er Jahren als Investm ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Hochschule
    Rektor der Uni Halle will investieren statt sparen


    Der neue Rektor der Universität Halle, Udo Sträter, sieht derzeit wenig Möglichkeiten, zu sparen. Das sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag). Längerfristige Einsparungen im Etat der Hochschule könne man nur erreichen, wenn zunächst investiert werde, sagte der Theologe, der am Mittwoch sein Amt als Uni-Rektor antreten wird. Dem Haushalt der Universität fehlen dieses und nächstes Jahr je rund sechs Millionen Euro, um den Status quo in Forschung und Lehre aufre ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Sarrazin


    Dennoch lässt sich die Bank, die auf ihre Unabhängigkeit nicht weniger hält als das Bundesverfassungsgericht, zu Recht Zeit mit der Entscheidung über Sarrazins Zukunft. Rasch Forderungen aus der Politik nachzugeben - das hätte ihren Ruf nicht weniger beschädigt, als die fachfremde publizistische Nebentätigkeit eines Vorstandsmitglieds. Ihn in ihren Reihen anzuhören, gehört sich schlicht. Und wenn sie sich dann doch trennten? Dann wäre Sarrazin kein Märtyrer - sowenig wie ein Ausschluss au ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Integrations-Debatte
    Amazon löscht Sarrazin-Rezensionen wegen Verstößen


    Das umstrittene Buch "Deutschland schafft sich ab" von Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin belegt beim Online-Händler Amazon.de mittlerweile den ersten Verkaufsrang. Kunden beklagen sich dort allerdings auch, dass Amazon dutzende lobende Rezensionen des Buches gelöscht habe. Eine Amazon-Sprecherin bestätigte der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) die Löschungen. "Die Rezensionen, die entfernt wurden, entsprachen nicht unseren Rezensionsrichtlinie ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Organspenden


    Ohne die im Organspenderausweis dokumentierte Bereitschaft oder der Zustimmung durch nahe Verwandte dürfen keine Organe entnommen werden. So kommt es, dass zwar die Mehrheit in Umfragen ihre Spenderbereitschaft bekundet, aber nur jeder sechste Bürger einen Spenderausweis unterzeichnet hat. So kommt es, dass Ärzte sich scheuen, Angehörigen am Totenbett um Erlaubnis zu bitten, die Organe eines Verstorbenen zu entnehmen. Und so kommt es, dass Nierenkranke hierzulande im Durchschnitt 5,5 Jahr ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Gaspreisen


    Während einige Verbraucher für ihr Gas tiefer in die Tasche greifen müssen, bleiben die Tarife bei andern konstant oder fallen sogar. Steigende Ölpreise führen nicht mehr automatisch zu höheren Gaspreisen. Ein paar Fachleute frohlocken: Die jahrzehntelange Öl-Gas-Preisbindung sei aufgehoben. Mitnichten. Denn die Entwicklung ist vor allem Resultat der Wirtschaftskrise. Ein Großteil des Gases geht in die Industrie, die während des Konjunktureinbruchs weniger nachfragte. Dadurch kamen große M ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zur Volkszählung


    Die Volkszählung ist teuer, unnütz und eine Frechheit. Geschätzte 710 Millionen Euro wird die Aktion bundesweit kosten. Die Daten, die abgefragt werden, liegen dem Staat größtenteils längst vor, in den Melderegistern. Eine Unverschämtheit ist, dass den Befragten eine Identifikationsnummer zugeordnet wird, die vier Jahre lang gespeichert bleibt. Genau das hatte das Bundesverfassungsgericht 1983 verboten. All das könnte man vielleicht hinnehmen, wenn die Teilnahme freiwillig wäre wie bei and ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Arbeitnehmer-Datenschutz


    780 Millionen Euro Schaden entsteht allein dem Einzelhandel durch diebische Angestellte. Verständlich, dass Arbeitgeber dies nicht hinnehmen wollen. Gleichwohl müssen sie sich nicht wundern, dass sie die Regierung ausbremst. Bemäntelt als Kampf gegen Diebstahl und Korruption wurden ganze Belegschaften ausspioniert. Sicher, es waren nur Einzelfälle - aber dafür Großkonzerne wie die Deutsche Bahn. Die Kontrolle des E-Mail-Verkehres oder die heimliche Video-Überwachung waren eben nicht das ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Arbeitnehmer-Datenschutz
    Handelsverband HDE will sich gegen Gesetz wehren: "Wir werden kämpfen wie die Löwen"


    Der Handelsverband Deutschland (HDE) kündigt Widerstand gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigten-Datenschutz an. "Wir werden natürlich kämpfen wie die Löwen", sagte HDE-Arbeitsrechtsexperte Thomas Bade der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Der Gesetzentwurf bleibe "hinter dem zurück, was sich in der Praxis als ausgewogen erwiesen hat". Konkret kritisierte Bade das Verbot verdeckter Videoüberwachung. Diese sei nötig ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Madl Affäre
    Madl aus CDU ausgeschlossen


    Die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung berichtet in ihrer Donnerstagausgabe über den Parteiausschluss von Thomas Madl. Der Löbejüner Landtagsabgeordnete Thomas Madl ist nicht mehr Mitglied der CDU. Landesgeschäftsführer Bernd Reisener erklärte gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung, das Bundesparteigericht habe Madl wegen parteischädigendem Verhaltens ausgeschlossen. Der Landesverband hatte Madls Parteiausschluss nach dessen Doppeljob-Affäre angestrengt, war aber zunächst vor dem ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Hygiene in Krankenhäusern


    Verbindliche Hygieneverordnungen existieren nur in fünf der 16 Bundesländer, spezialisierte Hygieneärzte fehlen in den allermeisten Kliniken. Es gibt keine verlässlichen Daten über die Anzahl und Schwere der Fälle, und eine Meldepflicht ist für Krankenhausinfektionen unbekannt. Offenbar bedurfte es dreier Opfer im Säuglingsalter, um das Problem ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit zu rücken. Die Chancen des Bundesgesundheitsministers, nun rasch mit den Ländern Regelungen zu vereinbar ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Stiftung Moritzburg Halle
    Direktorin: Ich werde jetzt die Probleme lösen


    "Ich werde jetzt die Probleme der Moritzburg lösen", sagt die Direktorin der Stiftung Moritzburg, Katja Schneider, der Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Das Kunstmuseum des Landes Sachsen-Anhalt war in der vergangenen Woche in heftige Kritik geraten, nachdem bekannt geworden war, dass die Stiftung seit Beginn dieses Jahres von der Stiftung Dome und Schlösser Sachsen-Anhalt verwaltet wird. Eine undurchsichtige Haushaltsführung hatte die Maßnahme erforderlich gemacht. B ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zur Bundeswehr


    Die Reformen früherer Verteidigungsminister haben die Bundeswehr nur unzureichend auf ihre aktuelle Aufgabe ausgerichtet. Die heißt eben nicht: Viele Soldaten üben lassen, die sich in der Gewissheit wiegen, dass die atomare Abschreckung den Ernstfall verhindern wird. Heute heißt es im Zweifel: Kampf. Zur Stabilisierung anderer Länder. Zu Wahrnehmung von Sicherheitsinteressen weltweit. Dafür braucht es kein Riesenheer, dazu reicht Qualität. 170_000? Bestimmt. Deshalb ist die Wehrpflicht ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Politik
    Sachsen-Anhalt hat Anschluss an den Westen noch längst nicht geschafft


    Spitzenpolitiker aller Parteien sehen vor allem bei den Themen Arbeitslosigkeit, Abwanderung, Bildung und Armut noch einen großen Nachholbedarf in Sachsen-Anhalt. Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) bekommt damit prominenten Zuspruch für seine kritische Bilanz von 20 Jahren Sachsen-Anhalt. Dies berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Handlungsbedarf bestehe vor allem bei der Zahl der Industriearbeitsplätze. Zudem sei es eine große Herausforderung, m ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Rente mit 67
    Sachsen-Anhalts Finanzminister Bullerjahn kritisiert vorgeschlagenen Kompromiss


    Der Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, hat den von SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgeschlagenen Kompromiss im innerparteilichen Streit um die Rente mit 67 kritisiert. Er könne der Idee nicht folgen, den Einstieg in die Neuregelung erst dann vorzunehmen, wenn die Hälfte der 60- bis 64jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sei, sagt der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2011 der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Er sei dagegen für ein festes ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Politik
    Jede zehnte Brücke in Sachsen-Anhalt ist kaputt


    Rund 220 Brücken in Sachsen-Anhalt sind reparaturbedürftig oder müssen in absehbarer Zeit erneuert werden. Das sind etwa zehn Prozent aller Brücken im Land, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). 36 von ihnen sind nur begrenzt für den Verkehr zugelassen. Diese Zahlen teilte das Magdeburger Verkehrsministerium mit. Dennoch hat sich der Zustand der Brücken insgesamt gebessert. Noch 2004 war die Zahl der Brücken, auf denen Beschränkungen galten, mit 74 m ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu SPD/Rente mit 67


    Ex-Parteichef Franz Müntefering hat Recht. Gegen seine Reform zu sein, ist wenigstens konsequent. Aber eine Position zu beziehen, die nach außen vorgibt, sie behalte die Reform bei, den internen Kritikern aber zuzwinkert "Schau'n mer mal!" - eine solche Politik nimmt keinen von beiden ernst, die Bürger nicht und die Genossen erst recht nicht. Dabei braucht gerade der Umgang mit unseren Sozialsystemen Ehrlichkeit. Doch derlei innerparteiliche Kompromisse haben Tradition. Nic ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Interview mit Ministerpräsident Böhmer
    "Ich bin von meinen eigenen Leuten verdonnert worden, ja nicht zu sagen, ich mache es nur für ein oder zwei Jahre."


    Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat seiner eigenen Partei vorgeworfen, mit Schuld daran zu sein, dass ein geordneter Amtswechsel in dieser Legislaturperiode nicht gelungen ist. Böhmer sagte der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Sonnabendausgabe): "Ich bin von meinen eigenen Leuten verdonnert worden, ja nicht zu sagen, ich mache es nur für ein oder zwei Jahre. Ich gebe zu: Nach knapp zwei Jahren haben die gleichen Leute das anders gesehen." Bö ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Bildungschipkarte


    Wenn Hartz-IV-Kinder an der Theaterkasse, beim Zoobesuch, vor der Musikschule, im Sportverein oder beim Nachhilfeunterricht die Karte vorlegt, werden sie damit keineswegs stigmatisiert. Die allermeisten Mitmenschen bekämen dies gar nicht mit. Und wenn doch? Dann sollten die Mitmenschen freudig anerkennen, dass da ein Kind aus armer Familie die Gelegenheit zu sinnvoller Freizeitgestaltung nutzt; dass die Gesellschaft Solidarität zeigt. Wer auf solche Kinder herabschaut, entwürdigt sich sel ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Interview mit Ministerpräsident Böhmer
    Böhmer: Erhebliche Probleme bei der Entwicklung


    Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat dem Land im 20. Jahr seines Bestehens erhebliche Probleme bei dessen Entwicklung attestiert. Gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Sonnabendausgabe) erklärte Böhmer: "Ich muss ganz ehrlich sagen, in einigen Parametern sind wir durchaus schlecht." Dazu gehören laut Böhmer die hohe Schulabbrecher- und Arbeitslosenquote sowie die große Zahl an Berufspendlern. Er könne aber verstehen, dass die Mensch ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Irak


    Die "Operation Irakische Freiheit" endet ohne Siegesparade. Von den ursprünglichen Kriegszielen haben die USA in Bagdad keines erreicht: Der Irak wurde nicht zur leuchtenden Musterdemokratie, Amerika nicht zur Ordnungsmacht in der Region. Dass Saddams Schreckensherrschaft vorbei ist, bleibt die eine gute Nachricht. Dafür aber haben die Menschen im Irak einen hohen Preis bezahlt. Für Amerika gibt es keinen Sieg - es wird ihn auch nicht geben. Was es geben kann, ist Schadensbegrenz ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Auto-Umweltliste des VCD


    Dass die Wirklichkeit eine ganz andere ist, erfährt jeder Neuwagenkäufer spätestens nach dem zweiten Volltanken: Der tatsächliche Benzinverbrauch weicht von den Werksangaben erheblich ab. Doch das Klimaschutz-Ziel der CO2-Verminderung ist zu dringlich, als dass man der organisierten Verbrauchertäuschung länger tatenlos zusehen könnte. Hochgeschwindigkeitsfahrten, Stauzeiten, wirklichkeitsgetreue Stadt- und Landfahrten müssen in die Ergebnisse einfließen. Die Bundesregierung sollte notfall ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Bildung
    FDP-Vize Pieper fordert bundesweites Zentral-Abitur


    Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Cornelia Pieper, hat die Einführung eines bundesweit einheitlichen Zentralabiturs gefordert. "Ich bin für ein bundesweites Zentralabitur, weil das eine Frage der Chancengerechtigkeit für die Kinder ist. Nicht alle in der Partei sind da meiner Meinung", sagte die 51-jährige Staatsministerin im Auswärtigen Amt der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Bis auf Rheinland-Pfalz haben derzeit alle Bundesl ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Gehälter
    Regierungsparteien planen mehr Transparenz


    Mehr Transparenz in Unternehmen von Kommunen und des Landes - darauf zielt ein Vorstoß von CDU und SPD im Landtag ab. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Während zwar die Gehälter von Bürgermeister und Landräten öffentlich einsehbar sind, ist bislang weitgehend unbekannt, welche Vergütungen Geschäftsführer und Aufsichtsräte kommunaler Tochterunternehmen bekommen. So verdienen nach MZ-Informationen Sparkassenvorstände mit 10_000 bis 12_000 Euro ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Krankenkassen


    Für die Kassen wird es richtig teuer, das Geld einzutreiben. Das führt zu absurden Effekten. Für viele Versicherungen genügte es bislang, einen pauschalen Zusatzbeitrag in Höhe von acht Euro zu erheben. Das ist angenehm, weil dafür keine Einkommensprüfung notwendig ist. Doch diese acht Euro reichen nicht mehr aus, wenn sie jetzt durch zusätzliche Kosten belastet werden. Also müsste der Zusatzbeitrag faktisch erhöht werden. Doch dann schlägt das Fallbeil Einkommensprüfung zu. Für alle Kas ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Rettungsdienst im BurgenlandkreisÄrzte und Sanitäter brauchen oft länger als erlaubt


    Im Burgenlandkreis macht sich Unruhe breit: Wer im Westteil des Kreises verunglückt oder schwer erkrankt, muss oft viel länger auf Rettungsdienst und Notarzt warten als in anderen Teilen des Kreises und wahrscheinlich in fast allen anderen Gebieten von Sachsen-Anhalt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Manchmal sind es wenige Minuten, manchmal dauert es auch viel länger. Statistisch gesehen kommen die Rettungswagen aus Bad Bibra nur noch in ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Stadtverkehr Halle
    Mürber Stahl führt zu Trassensperrung an der Paracelsusstraße in Halle


    Der zweispurigen Paracelsusstraße in Halle droht Gefahr. Denn im Brückenbereich der Trasse, der über die Carl-Robert-Straße führt, zerbröselt der Stahl. Das berichtet die Online-Ausgabe der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag). Statische Nachrechnungen des Tiefbauamts haben die Schäden ans Licht gebracht. "Die Spannbetonbrücke von 1968 hält nur noch die Hälfte der Belastung aus, die bisher dort durch den Verkehr herrschte", erklärte Frank Gunkel, Teamleiter ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Schwarz-Gelb


    Hat sich die Kanzlerin im Urlaub "neu erfunden", wie ihr mancher Parteifreund und publizistische Beobachter geraten hat? Sicher nicht. Aber eine Veränderung ihres Regierungsstils will Merkel offenbar signalisieren. Weniger warten und laufen lassen. Mehr Führung und Positionierung sofort - ehe die Koalition wieder zerstritten dasteht. Die Chefin hat das Verfahren am Richtigen ausprobiert: Aber ein bisschen Westerwelle-Zausen wird nicht reichen. Es stehen Großkonflikte mit mächtigen ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Skandal um hochgiftige Filterstäube
    Grubenbetreiber GTS spielt Vorwürfe herunter


    Auch zwei Tage nach Bekanntwerden des Skandals um illegal eingelagerte Filterstäube in der Grube Teutschenthal im Saalekreis sind noch viele Fragen offen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). So sprechen die Gesellschafter des Grubenbetreibers GTS weiter nur von einem "formalen Fehler" und zeigten sich über die Kritik der Behörden "überrascht". Gleichzeitig aber hatte die Unternehmensgruppe Geiger/Terrag bereits vergangene Woc ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei
    Sachsen-Anhalts Linken-Chef Höhn sieht Debatte um Bundeschef Ernst mit Sorge


    Der Landesparteichef der Linken, Matthias Höhn, sieht die Debatte über Bundesparteichef Klaus Ernst mit Sorge. "Die Debatte ist in der Tat schädlich für unseren Landtagswahlkampf. Deshalb hoffe ich, dass diese Auseinandersetzung wieder eingestellt wird. Unsere Glaubwürdigkeit beim Thema soziale Gerechtigkeit entscheidet sich an unserem Engagement für gute Arbeit, gegen die Rente ab 67 oder für die Überwindung von Hartz IV, nicht an dieser Frage", so Höhn zur in Halle erscheinend ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Linkspartei und Ernst


    Die Partei war von Beginn an mit Ernst unzufrieden: Er erhielt auf dem Parteitag in Rostock 74,9 Prozent der Stimmen - seine Co-Chefin Gesine Lötzsch 92,8 Prozent. Die Ost-Linken warfen Ernst vor, den Geschäftsführer Dietmar Bartsch gemobbt zu haben. Dass Ernst trotzdem gewählt wurde, war eine Versöhnung nach dem Motto: "Vergib deinen Feinden, aber vergiss ihre Namen nicht." Es spricht viel dafür, dass die Führungsquerelen des Frühjahres wieder aufflammen. Immerhin hat sich Dietm ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Gesundheitsreform


    Was aber tun, wenn die Versicherten den Zusatzbeitrag nicht zahlen? Rösler Lösung: Die Kassen melden den Arbeitgebern säumige Zahler, die Arbeitgeber behalten dann zwei Prozent des beitragspflichtigen Einkommens ein und leiten das Geld den Kassen zu. Einfach, unbürokratisch, schnell. Trotz alledem hinterlässt das Vorhaben ein ungutes Gefühl. Dass Arbeitgeber im Auftrag von Sozialversicherungen als Inkasso-Unternehmen handeln sollen, mag juristisch korrekt sein. Für das Verhältnis zwischen ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Datenschutz
    Schnüffeltour bei Hartz-IV-Empfängern - Bezieher von ALG II sollten mitteilen, wie sie wohnen.


    Hunderte Hartz-IV-Empfänger sind im Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt aufgefordert worden, einen äußerst umstrittenen Fragebogen auszufüllen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Mit einem zusätzlichen Formular zur Mietbescheinigung wollte die Arge, die Arbeitsgemeinschaft zur Betreuung der Betroffenen, offenbar Angaben mit fragwürdigem Nutzen für die Berechnung der zu erstattenden Unterkunftskosten sammeln. Zugleich hatten sich die Bezieher von ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Verteidigung
    Bundeswehrverband: Reform muss Streitkräfte auch attraktiver machen


    Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat gefordert, die geplante Reform der Bundeswehr mit einem Attraktivitätsprogramm von einer Milliarde Euro für die Soldaten zu verknüpfen. "Wenn versäumt wird, in die Menschen bei den Streitkräften zu investieren, wird die Reform scheitern", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Nötig seien bessere Bedingungen für Pendler. "Dieser gesellschaftlichen Entwicklung ist ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Datenschutz
    Sensible Akten lagern in ehemaliger Schule - Datenschützer schaltet sich ein


    Sachsen-Anhalts Landesbeauftragter für Datenschutz wird eine Akten-Affäre in Dessau-Roßlau überprüfen, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Das sagte Michael Glage, Referatsleiter der Geschäftsstelle des Landesdatenschutzbeauftragten Harald von Bose in Magdeburg. Bei einem Feuerwehreinsatz in einer ehemaligen Schule in Dessaus Innenstadt waren am Montag große Mengen von Verwaltungsakten entdeckt worden, darunter auch Personalakten. Unbekannte waren z ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Bundeswehr


    Amtsinhaber Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) geht nun einen großen Schritt in die richtige Richtung. Er hat dafür Lob verdient. Dies gilt, weil es Zeit ist, die Truppe konsequent an den tatsächlichen Erfordernissen auszurichten. Dies sind Auslandseinsätze wie in Afghanistan - auch wenn sich so schnell kein verantwortlicher westlicher Politiker mehr für einen Einsatz dieser Größenordnung aussprechen wird. Es läuft strukturell etwas gründlich schief, wenn eine 252 000-köpfige Armee an Grenze ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Kommunen/Wasser und Abwasser
    Stendal prüft Wasser- und Abwassergebühren nach Wohnlage


    Als erste Stadt in Sachsen-Anhalt denkt Stendal über ein neues Gebührenmodell für Wasser und Abwasser nach. Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet, müssten demnach Häuslebauer am Stadtrand wegen längerer und teurer Wasserleitungen mehr bezahlen als etwa Bewohner der Altstadt. Im Herbst will Stendals Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) juristisch prüfen lassen, ob sich das Modell umsetzen lässt. Hintergrund sind sinkende Bevölkerungszahlen un ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Vergangenheit
    SED-Forscher der FU Berlin erwartet noch mehr Opfer durch Stacheldraht und Mauer


    Der Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat an der Freien Universität Berlin, Klaus Schroeder, geht davon aus, dass die Zahl der Toten, die auf der Flucht aus der DDR gewaltsam ums Leben kamen, noch stark nach oben korrigiert werden muss. "Die Opfer, die über Drittländer wie Bulgarien oder Jugoslawien geflohen sind, sind kaum erforscht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Da könnten noch bis zu hundert dazu kommen. ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Karlsruher Untreue-Urteil


    Das Bundesverfassungsgericht hat nun in seinem Beschluss zur Berliner Bankgesellschaft eine solche eher moralische Herangehensweise erschwert. Wenn Großkredite mit unzureichender Sicherung vergeben werden, genügt es für eine Strafbarkeit nicht, dass die Richter hinterher feststellen, das Risiko sei zu groß gewesen. Erforderlich ist vielmehr, dass ein Sachverständiger konkret berechnet, welchen unmittelbaren Wertverlust die mangelhafte Sicherung verursacht hat. Wenn es denn so einfach wäre! ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Annäherung von Rot-Rot in Sachsen-Anhalt
    Politiker treffen sich erstmals zu Stammtisch


    Sieben Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gibt es Signale für eine Annäherung von Linken und SPD. In der kommenden Woche soll dazu in einer Magdeburger Szenekneipe ein rot-roter Stammtisch gegründet werden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Neben mehreren Landtagsabgeordneten aus beiden Parteien gehören auch die Bundestagsabgeordneten Rosemarie Hein (Linke) und Burkhard Lischka (SPD) zu den Teilnehmern. "Angesichts einer mögl ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Extremismus
    Kreis verbietet Berufsschule Teilnahme an Aktion gegen Rechts


    Der Landkreis Jerichower Land hat einer kreiseigenen Berufsschule in der Kreisstadt Burg die Teilnahme an der "Aktion Noteingang" untersagt. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe). Bei der Aktion weisen Aufkleber an Läden und öffentlichen Gebäuden darauf hin, dass Opfer rassistischer Überfälle dort Schutz und Hilfe finden. Der Kreis sieht darin einen Imageschaden. "Es ist verheerend für die Außendarstellung von Burg, wenn ü ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Google Street View
    Verband "Haus&Grund" rät Immobilienbesitzern zum Widerstand


    Der Präsident des Eigentümerverbandes "Haus & Grund Deutschland", Rolf Kornemann, hat Immobilienbesitzer angesichts des Starts von Google Street View aufgefordert, sich bei Bedarf gegen Internet-Unternehmen zu wehren. "Haus- und Wohnungseigentümer haben ein Recht darauf, dass Bilder ihrer Häuser geschwärzt werden, so dass diese nicht bei Google Street View erscheinen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Die ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Google Street View


    Man kann alles Mögliche über Google Street View sagen. Sicher ist: Es stellt uns vor Probleme. Die Probleme sind konkreter Natur. So müssen Immobilienbesitzer, die ihr Eigentum online nicht veröffentlicht sehen möchten, Widerspruch einlegen können. Natürlich muss diese Widerspruchsmöglichkeit dann auch dauerhaft sein und nicht, wie Google sich das vorstellt, auf vier Wochen beschränkt. Schwerer wiegt die Frage, was mit einem Mehrfamilienhaus passiert, in dem manche Eigentümer in Google St ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Google Street View
    Unions-Innenexperte Bosbach sieht Start des Programms kritisch


    Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht den Start von Google Street View nach eigener Aussage mit "gemischten Gefühlen". "Rein rechtlich dürfte dagegen nichts zu machen sein, wenn Persönlichkeitsrechte nicht verletzt werden - wenn also nicht Personen erkennbar abgebildet werden und nicht über Hecken oder Zäune die Kamera gerichtet wird", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). &q ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Flughafen Leipzig/Halle
    Airportchef Näther klagt über zu viel Lärm


    Der Flughafen Leipzig/Halle und die Stadt Schkeuditz beklagen, dass es am Airport zu laut ist. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). So sei in der unmittelbar angrenzenden Stadt Schkeuditz (Sachsen) die "Gesamtlärmbelastung für die Bürger unerträglich", heißt es in einem gemeinsamen Schreiben von Flughafenchef Dierk Näther und Oberbürgermeister Jörk Enke an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), das der MZ vorliegt. Ramsauer wird ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Extremismus
    Sportverein aus Laucha trennt sich von rechtsextremem Trainer


    Der Sportverein BSC 99 Laucha (Burgenlandkreis) hat sich von seinem rechtsextremen Nachwuchstrainer Lutz Battke getrennt. Das berichtet die in Halle erscheinende Miteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) nannte die Entscheidung überfällig. Erleichtert zeigten sich der Landessportbund und der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB). Der DOSB hatte schon vor Wochen beim Landessportbund mit dem Ziel interveniert, Battke seines Traineramtes in L ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Rente mit 67
    Alters-Experte Börsch-Supan kritisiert "Sommerloch-Populismus" in der SPD


    Der Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, den für 2012 geplanten Start in ein höheres Renteneintrittsalters aufzuschieben, stößt bei Rentenexperten auf scharfe Kritik. "Ich halte das für Sommerloch-Populismus", sagte der Leiter des Mannheimer Forschungsinstituts für Altersökonomie (MEA), Axel Börsch-Supan, der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstags-Ausgabe). Gabriel erwecke den fälschlichen Eindruck, als sollten bereits von 2012 an die Menschen bis zum 67. Lebens ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Sexualstraftätern


    Internet-Pranger für Sexualstraftäter - dessen Einführung wäre nichts anderes als ein Offenbarungseid der Politik. Foto, Name und Anschrift bereits verurteilter Verbrecher online zu veröffentlichen, beinhaltet unterschwellig die Aufforderung an die Bürger: "Nehmt Euch der Sache selbst an! Wir werden ihr nicht mehr Herr!" Dann kann man auch gleich Bürgerwehren bilden (lassen). Das Gewaltmonopol liegt in Deutschland aber beim Staat; da sollte es bleiben. Alles andere ist politisc ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Arbeitsmarkt
    Senius plädiert für Mindestlohn


    Der Chef der Landesarbeitsagentur Sachsen-Anhalt/Thüringen, Kay Senius, spricht sich für einen einheitlichen Mindestlohn in Deutschland aus. Ein moderater Mindestlohn sei sozial gerecht und wirtschaftlich vertretbar, sagte Senius der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). In fast allen europäischen Ländern gebe es einen Mindestlohn. "Die Erfahrungen zeigen, dass Mindestlöhne, wenn sie mit Augenmaß eingeführt werden, keine Arbeitsplätze vernichten." Senius ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu SPD/Sachsen-Anhalt


    Die SPD glaubt sich obenauf. Noch vor einem Jahr ein Häufchen Elend, sehen sich die Sozialdemokraten bereits wieder an der Spitze des Landes. Gute Umfragewerte sprechen dafür. Der Haken an der Sache: Die Partei musste so gut wie nichts dafür tun. Derzeit lebt die Landes-SPD nahezu ausschließlich von der schwarz-gelben Schwäche in Berlin und einer Magdeburger CDU, die mit sich und ihrem Chef Böhmer herzlich wenig anzufangen weiß. Fast etwas übermütig schlägt Bullerjahn in diese Kerbe. Doc ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Umfragen


    Beweisen müssen sich Parteien allerdings nicht in der Opposition, sondern erst in der Regierungsverantwortung. Daran scheint zur Zeit gerade die FDP zu scheitern. Sozialdemokraten und Grüne sollten daraus ihre Lehren ziehen. Vor allem die SPD befindet sich noch im Wandel. Wichtige Fragen, etwa nach der Zukunft der Rente mit 67 oder dem Afghanistaneinsatz, hat die Partei für sich noch nicht geklärt. Regierungsfähig im Bund wird die SPD jedoch erst sein, wenn sie nicht länger um die Eckpunkte ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Stasi
    Linken-Politiker gegen Verlängerung der Überprüfung


    Führende Vertreter der Linkspartei haben den Plan der schwarz-gelben Koalition, Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst über 2011 hinaus möglich zu machen, kritisiert. "Ich halte davon sehr wenig", sagte Sachsen-Anhalts Landesvorsitzender Matthias Höhn der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "21 Jahre nach der Wende ist es an der Zeit, die Überprüfungen zu beenden." Der Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Überprüfung
    Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer begrüßt Pläne von Schwarz-Gelb


    Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat den Plan der schwarz-gelben Koalition, Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst über 2011 hinaus möglich zu machen, begrüßt. "Die Gründe, die eine solche Überprüfung notwendig machen könnten, werden sicherlich immer seltener", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Es könnte in Einzelfällen aber hilfreich sein, wenn die Möglichkeit zur Überprüfung bestehen blieb ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
    Regelüberprüfungen im öffentlichen Dienst sollen bis 2019 möglich sein


    Die schwarz-gelbe Koalition will noch in diesem Jahr das Stasi-Unterlagen-Gesetz ändern, um Regelüberprüfungen auf Stasi-Mitarbeit im öffentlichen Dienst bis Ende des Jahrzehnts zu ermöglichen. Das teilte der FDP-Berichterstatter im zuständigen Bundestags-Ausschuss für Kultur und Medien, Reiner Deutschmann (FDP), der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) mit. Demzufolge liegt der Entwurf einer Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes bereits vor und soll n ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Schulobst


    Die kostenlose Verteilung in Schulen und Kindertagesstätten ist so begehrt, dass nicht mal die Hälfte der Anträge berücksichtigt werden konnte. Wer jetzt leer ausgeht, wird aufs nächste Jahr vertröstet. Das mag ja noch angehen - und ist allemal besser als die Entscheidung anderer Bundesländer, sich gar nicht an dem EU-Programm zu beteiligen, weil sie es für zu teuer und zu bürokratisch halten. Die bürokratischen Hürden zeigen sich indes auch in Sachsen-Anhalt. So hat wohl auch die Pflicht ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Führerschein mit 17


    Mit der neuen Führerschein-Regelung wird jungen Menschen Verantwortung übertragen, aber auch den Eltern. Die Fahranfänger müssen am Lenkrad entscheiden, was richtig und was falsch ist. Dabei können, nein werden, Fehler passieren. Und die Eltern müssen helfen, sich mit ihren Kindern verständigen, sonst kann es ernste Probleme auf der Straße geben. Ein gutes Prinzip, nicht nur fürs Autofahren. Denn in diesem Alter gibt es viele Entscheidungen für die Zukunft zu treffen: bei der Wahl des Au ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Schwimmsport
    DLRG-Studie: Viele Schüler können nicht sicher schwimmen


    Nach einer Studie der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) können 45 Prozent der Schüler in Deutschland am Ende der vierten Klasse nicht sicher schwimmen. 23 Prozent der Kinder haben noch nicht einmal die Seepferdchen-Prüfung absolviert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). "Das ist ein erschreckendes Ergebnis", sagte Martin Janssen, Sprecher des DLRG-Bundesverbandes. Zugleich übte der DLRG-Landesverband Sachsen-Anhalt Kritik ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Krawalle bei Polizeieinsatz
    Innenminister schließt dienstrechtliche Konsequenzen aus


    Nach den Krawallen von Bereitschaftspolizisten aus Sachsen-Anhalt in einem Hamburger Hotel hat Innenminister Holger Hövelmann (SPD) straf- und dienstrechtliche Konsequenzen gegen die Beamten ausgeschlossen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Hövelmann sprach aber von einem peinlichen Vorgang. Einige der Beamten hatten nach einem Einsatz in Hamburg unter anderem angetrunken eine Hochzeitsgesellschaft in dem Vier-Sterne-Hotel gestört. Press ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Urteil/Sorgerecht


    Zwar kann man verstehen, dass ledige Mütter ihre Autonomie wahren wollen. In der Praxis hat sich aber gezeigt, dass die gemeinsame Sorge in der Regel eher befriedend wirkt. Ein Vater, der sich zu Unrecht ausgegrenzt fühlt, neigt eher dazu, Konflikte anzuzetteln. Bei geschiedenen Eltern hat sich die gemeinsame Sorge bewährt, die Väter verhalten sich verantwortlicher als früher. Sie wird deshalb auch bei nichtehelichen Paaren bald selbstverständlich sein. Pressekontakt: Mitteldeutsche ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Datenskandal
    Bürgermeister installierte Überwachungssoftware


    In der Einheitsgemeinde Südharz (Kreis Mansfeld-Südharz) gibt es offenbar einen Datenskandal. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Bürgermeister Ralf Rettig (CDU) hatte eine Überwachungssoftware im Roßlaer Verwaltungsamt installiert. Nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sollte damit die neu gewählte Personalratschefin Petra Gastel ausspioniert werden. Rettig weist die Vorwürfe zurück. Er habe lediglich die Einhaltung einer Dienst ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei
    Sachsen-Anhalts Landeschef stellt sich vor Ernst


    Der Vorsitzende der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, hat sich vor den Parteivorsitzenden Klaus Ernst gestellt. Bei dessen Flugaffäre gehe es "nicht um irgendeine Form persönlicher Bereicherung, sondern nur um die Frage, bei wem diese Flüge korrekt hätten abgerechnet werden müssen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Was Ernsts Einkünfte als Parteivorsitzender betrifft, fügte Höhn hinzu: "Was wir jetzt prak ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Linke/Ernst


    Das Fatale an der heuchlerischen Debatte ist nicht, dass sie Klaus Ernst oder womöglich auch seiner Partei schadet. Das müssen die unter sich ausmachen. Nein, die Vorwürfe mobilisieren ein Mal mehr das alte, dumpfe Vorurteil, dass die Politiker eben alle Raffkes seien. Und das schadet der Demokratie in diesem Lande. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus
    Land klagt weiter gegen rechten Schornsteinfeger


    Sachsen-Anhalts Regierung legt im Kampf gegen den Rechtsextremismus nach: Das Land will das Urteil im Rechtsstreit mit dem rechtsextremen Schornsteinfeger Lutz Battke nicht akzeptieren. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). "Wir finden uns damit nicht ab und haben Berufung eingelegt", sagte Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) dem Blatt. Das Land versucht seit längerem, Battke aufgrund seiner Gesinnung die Kehrgenehmigung zu entzie ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Trauerfeier im Duisburger Fußballstadion
    - Korrigierte Fassung - (bitte korrigieren Sie im vorletzten Satz: "das nun von Duisburg ausging")


    Über die Gründe der Menschen, die Teilnahme am gemeinsamen Gedenken über einem Holzkreuz in einem Stadion-Mittelkreis zu verweigern, kann nur spekuliert werden. Das Signal aber, das nun von Duisburg ausging, ist nicht misszuverstehen: Der Tod ist zu traurig, er eignet sich nicht für Westkurve und Ereignisfernsehen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Trauerfeier im Duisburger Fußballstadion


    Über die Gründe der Menschen, die Teilnahme am gemeinsamen Gedenken über einem Holzkreuz in einem Stadion-Mittelkreis zu verweigern, kann nur spekuliert werden. Das Signal aber, das nun von Düsseldorf ausging, ist nicht misszuverstehen: Der Tod ist zu traurig, er eignet sich nicht für Westkurve und Ereignisfernsehen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Vorstoß für eine Hartz-IV-Reform


    Die Schaffung von "Gutscheinkindern" - hat sie nicht auch etwas Diskriminierendes? Außerdem sind die Leistungen, wiederum mit guten Gründen, knapp kalkuliert. Ein entsprechender Gutschein gewährleistet daher noch lange nicht, dass ein Kind auch Musikunterricht erhält. Denn wer bezahlt das Instrument? Dennoch zeigen die Pläne: Arme Kinder bekommen in Zukunft mehr. Und das ist gut so. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Sozialreform
    FDP hält Chipkarte für Hartz-IV-Empfänger für denkbar


    Die Bundesregierung plant, die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Neubestimmung der Hartz-IV-Sätze teilweise durch ein Gutscheinsystem umzusetzen, das bestätigte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Miriam Gruß der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Denkbar sei auch eine Chipkarte, sagte Gruß. Die Liberalen begrüßten die Idee von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, Mahlzeiten in Schulen und Kinderhorten sowie die Te ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zur Koalition


    Erstens wirkt die bürgerliche Koalition nicht Vertrauen erweckend. Statt gemeinsam für ihre Politik zu werben, streiten die beteiligten Parteien wie die Kesselflicker - vor allem die beiden kleinen Partner FDP und CSU. Dass die Kanzlerin keine Macht über sie hat, lässt sie insgesamt machtlos erscheinen. Zweitens leidet die Regierung immer noch unter ihrem Fehlstart. Zu lange haben alle drei Parteien gebraucht, um Abschied von ihrer Wahlkampfillusion zu nehmen: Dass es möglich sei, in Ze ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Extremismus/Vereine
    Deutscher Olympischer Sportbund fordert Entlassung rechten Fußballtrainers in Sachsen-Anhalt


    Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat im Fall des rechtsextremen Jugendtrainers Lutz Battke aus Laucha (Burgenlandkreis) Druck auf den Landessportbund (LSB) ausgeübt. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe) hat DOSB-Präsident Thomas Bach den LSB bereits im Juni schriftlich aufgefordert, den Lauchaer Verein BSC 99 zu einer Trennung von Battke zu bewegen. Der BSC weigert sich bisher, den Übungsleiter rauszuwerfen. Sportminister Norbert Bi ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Urteil/Arbeitszimmer


    Erneut erleidet der Steuergesetzgeber eine schwere Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht: Die Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit, wie sie seit 2007 im Gesetz steht, ist willkürlich und zielt allein auf höhere Steuereinnahmen ab. Ganz ähnlich hatte Karlsruhe schon argumentiert, als es die mangelhafte Gesetzgebung zur Pendlerpauschale kassierte. Auch hier dominierte Willkür und die pure Lust auf Mehreinnahmen die Gesetzestexte. Ein schlechter Ratgeber, wie das Einschreiten der ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Afghanistan-Einsatz
    Bullerjahn will am Einsatz festhalten


    Sachsen-Anhalts Finanzminister und SPD-Bundesvorstandsmitglied Jens Bullerjahn will trotz der bei Wikileaks bekannt gewordenen Dokumente über den Afghanistan-Einsatz und die gezielte Tötung von Taliban durch US-Spezialkräfte bis auf Weiteres an dem Einsatz festhalten. "Es sollte keiner so naiv sein zu glauben, dass man jetzt schnell aus Afghanistan rauskommt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Es muss ein Szenario ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Duisburg


    Wie immer man es aber drehen und wenden will: Entweder hat sich Adolf Sauerland über ernstzunehmende Bedenken hinweggesetzt. Oder er hat sich blind auf seine Verwaltung verlassen, die es schon richten würde, sich in Wahrheit aber dem Erwartungsdruck beugte. In jedem der beiden Fälle (und ein dritter ist eigentlich nicht denkbar) liegt ein wesentlicher Teil der Verantwortung für die tödliche Massenpanik beim Stadtoberhaupt. Welches Vertrauen aber sollen die Bürger in einen Politiker künftig ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu GfK-Umfrage


    Doch Zweifel an den GfK-Umfrageergebnissen sind angebracht. Man mag es einfach nicht ganz ernst nehmen, wenn die Nürnberger behaupten, Fußball-WM und Hochsommer beflügelten die Laune der Konsumenten. Weder Temperaturen über 30_Grad noch das gute Abschneiden von Jogis Jungs haben allzu viel mit den Portemonnaies von Arbeitnehmern und der Konjunktur zu tun. Wirtschaft mag zur Hälfte Psychologie sein, man kann es aber auch übertreiben. Nicht umsonst wollen die befragten Verbraucher aller Hoch ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Rente
    IWH-Chef Blum: Rentengarantie muss weg


    Der Direktor des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Ulrich Blum, hat die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach Abschaffung der Rentengarantie ausdrücklich gelobt. "Da hat endlich jemand zur Vernunft zurück gefunden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Die Rentengarantie sei "eine Panikreaktion in der Wirtschaftskrise gewesen, die durch nichts zu rechtfertigen war. Die Arbeitnehmer w ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Rente


    Der Hinweis, die Rentner erwirtschafteten langfristig die Garantie selbst, weil künftige Steigerungen geringer ausfielen, ist fragwürdig. Der Riesterfaktor, der dem Ausgleich zwischen Alt und Jung dienen sollte, wurde bereits zweimal ausgesetzt, damit die Rentner nicht noch schlechter dastanden. Ausgerechnet vor der Bundestagswahl 2013 ist kaum damit zu rechnen, dass die Bundesregierung geringere Rentensteigerungen als eigentlich möglich durchsetzt. Schließlich sind die Rentner auch Wähle ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Rente
    Chef der Jungen Liberalen: Abkopplung der Renten von Lohnentwickung unfair


    Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, unterstützt die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach Abschaffung der Rentengarantie. "Herr Brüderle spricht einen sehr wichtigen Punkt an", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Die Abkoppelung der Renten von der Lohnentwicklung ist unfair. Das wird so auf Dauer nicht funktionieren, sondern entweder in höheren Schulden oder in höheren Steu ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Union
    CDU-Landesverbände kritisieren Erscheinungsbild der Regierung


    Die CDU-Landesverbände Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben die schwarz-gelbe Bundesregierung gegenüber der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) aufgefordert, mehr Disziplin an den Tag zu legen, um ihre Wahlchancen nicht zu gefährden. In den drei Ländern werden am 20. und 27. März 2011 neue Landtage gewählt. Der CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Ich wünsc ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zur Loveparade


    Die Imagewerbung hat sich mit der Katastrophe vom Sonnabend in ihr Gegenteil verkehrt. Aber Entsetzen, Leid und Trauer legen sich auch wie ein Schleier über den Anlass, der ihr vorausging. Die Loveparade in ihrer x-ten Ausgabe erscheint selbst vielen aus der Anhängerschaft wie eine überdimensionierte Kirmes. Sie teilt aber ihre letztlich sinnentleerten Rituale mit vielen anderen Mega-Events, die sich niemand mehr zu hinterfragen traut: Image ist alles, Inhalt nichts. Pressekontakt: Mi ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Kinder-Kriminalität
    Sachsen-Anhalts Justizministerin Kolb gegen Herabsetzung der Strafmündigkeit


    Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) lehnt eine Herabsetzung des Alters für die Strafmündigkeit ab. Es sei völlig richtig und ausreichend, dass das Strafrecht erst bei Kindern angewandt wird, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe). "Das heißt ja nicht, dass wir nicht eingreifen können, wenn unter 14-jährige Kinder kriminell werden. Kinder- und Jugendhilfe haben wirksame Mittel", fügte sie h ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Urteil Flatrate-Bordelle


    Die kriminelle Energie der Bordell-Betreiber war also nicht allzu groß. Drei Jahre Haft für die Haupttäterin ist da eine eher happige Strafe. Möglicherweise ist das eine Konzession an die öffentliche Aufregung, die die Werbung der Flatrate-Bordelle vor einem Jahr erzeugte. Darin war fälschlicherweise der Eindruck erweckt worden, die Frauen müssten alle Wünsche der pauschal-zahlenden Freier erfüllen. Insofern haben sich die Bordell-Betreiber ihr mieses Image selbst eingebrockt. Dass dama ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Urteil zu Flatrate-Bordellen
    Hurenorganisation Hydra fordert Anerkennung der Prostitution als berufliche Tätigkeit


    Die Hurenorganisation Hydra fordert, dass Prostitution endlich als berufliche Tätigkeit anerkannt wird. "Wir brauchen klare Arbeits-, Hygiene- und Preisstandards wie in jedem anderen Beruf auch", sagte eine Hydra-Mitarbeiterin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Dazu solle die Zuständigkeit für das Prostitutionsgesetz vom Ministerium für Frauen ins Arbeitsministerium übergehen. Damit reagiert die 30 Jahre alte Organisation auf die unwürdigen ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr
    Verteidigungspolitischer Sprecher der SPD, Rainer Arnold, teilt Kritik an Ausrüstung prinzipiell


    Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat der Kritik des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus (FDP) an Ausrüstungsmängeln bei der Bundeswehr prinzipiell recht gegeben. "Es ist wie häufig bei Wehrbeauftragten", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Manchmal sind das partikulare Sichtweisen von einzelnen Soldaten. Da wünschte ich mir, dass der Wehrbeauftragte das einordnet. Es sind ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zur Bahn


    Rekordhitze im Sommer und Eiseskälte im Winter decken die Unzulänglichkeiten schonungslos auf. Züge und Schienennetz wurden vernachlässigt. Statt Wartung, Sicherheit und Werterhalt standen häufig Rendite und Kostensenkungen im Mittelpunkt. Aufhübschen für den Kapitalmarkt aber reicht nicht, um "ein viel komplexeres System als die Luftfahrt" (Bahnchef Grube) erfolgreich zu führen. Für Bahnkunden bleibt ein mulmiges Gefühl, ein böser Verdacht: Erst der Profit, dann die Sicherheit? B ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Nach dem Linken-Urteil
    Sachsen-Anhalts CDU fordert von Linken Distanzierung von radikalen Elementen


    Die Landes-CDU Sachsen-Anhalts hat die Linke aufgefordert, sich von radikalen Elementen innerhalb und außerhalb der Partei abzugrenzen. "Ich erwarte, dass sich die Führungsebene der Linken im Land nach dem Urteil nun klar von verfassungsfeindlichen Splittergruppen distanziert", sagte CDU-Landtagsfraktionsvize Holger Stahlknecht. Dies betreffe nicht nur Gruppen wie die kommunistische Plattform in der Partei, sondern auch Unterstützer wie die autonome Antifa, in der "ein erheb ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Linke
    Bosbach nennt Ramelow-Urteilüberzeugend


    Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Beobachtung des Linkspartei-Politikers Bodo Ramelow "überzeugend" gannt. "Teile der Partei halten nicht den notwendigen Abstand zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Das gibt dem Verfassungsschutz Anlass zur Beobachtung", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Man könne "nicht ernsthaft sagen: Wenn ei ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Linke
    Hubertus Knabe gegrüßt Urteil des Bundesverwaltungsgerichts


    Der Direktor der Stasi-Opfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Beobachtung des Linkspartei-Politikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz begrüßt. "Das Grundgesetz besagt, dass Bestrebungen, die der verfassungsmäßigen Ordnung zuwiderlaufen, nicht zugelassen sind. Die Verfassungsschutzämter haben die Aufgabe, diese Bestrebungen ausfindig zu machen", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Z ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Linke
    Thüringens Wirtschaftsminister: Absurdes Urteil


    Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Beobachtung des Linkspartei-Politikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz scharf kritisiert. "Das ist ein absurdes Urteil", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Die Linkspartei ist eine politische Realität und eine verfassungskonforme, demokratische Partei." Er kenne Ramelow als "streitbar ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Linken/Urteil


    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in der Sache des Linkspolitikers Bodo Ramelow eine Entscheidung gefällt. Allerdings ist dieseschwer nachvollziehbar. Sie ist es zumindest wert, vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüft zu werden. Denn der Richterspruch ist sehr grundsätzlicher Natur. Zwar gibt es in der Linkspartei Extremisten, von denen man nicht weiß, was sie täten, wenn sie könnten, wie sie wollen. Es trägt auch nicht zu ihrer rechtsstaatlichen Glaubwürdigkeit bei, ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Waffenrecht
    SPD-Politiker Wiefelspütz gibt Verfassungsbeschwerde wenig Chancen


    Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hält die Verfassungsbeschwerde gegen das geltende Waffenrecht für aussichtslos. "Ich habe großen Respekt vor dieser Initiative", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Aber ich glaube nicht, dass die Verfassungsbeschwerde Aussicht auf Erfolg hat. Wir haben ein sehr strenges Waffenrecht. Und wir haben es in den letzten Jahren mehrfach verschärf ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Bildungsdebatte
    CDU-Politiker Kretschmer: Gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern


    In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es Bestrebungen, in die Schulpolitik der Länder einzugreifen und zwar "möglicherweise auch über eine Grundgesetzänderung". Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf führende Fraktionskreise. Die 16 Länder seien "nicht in der Lage, eine einheitliche Linie zu finden", heißt es. Zudem seien sie nicht fähig, Programme des Bundes mitzufinanzieren. In der Unionsfrak ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Engagement in der Politik
    Nachwuchsorganisationen der Parteien legen bei Mitgliederzahlen zu


    Die meisten Nachwuchsorganisation der Parteien in Sachsen-Anhalt gewinnen immer mehr Mitglieder. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Damit verläuft die Entwicklung anders als bei den etablierten Parteien selbst, die seit Jahren schon Mitglieder verlieren. Der Politikwissenschaftler Gerd Langguth von der der Uni Bonn nannte diese Entwicklung zwar generell positiv, betrachtete die Zahlen jedoch mit Vorbehalt. "Entscheidend ist letztlich ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Bevölkerung
    Studenten retten die Statisitik - Zum ersten Mal seit Jahren schrumpft der Wanderungsverlust


    Sachsen-Anhalt scheint wieder beliebter zu werden. Der vom Statistischen Landesamt, in Halle gemeldete Rückgang beim Wanderungsverlust ist dabei vor allem darauf zurückzuführen, dass mehr Studenten aus anderen Bundesländern ihren ersten Wohnsitz in Sachsen-Anhalt angemeldet haben. Das sagte Bernd Fucke, Dezernatsleiter des Landesamtes der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Im Vergleich zum Vorjahr wurden 2009 erheblich mehr Zuzüge und deutlich weniger Fortz ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Grundsatzentscheidung zu Linken-Beobachtung
    Ramelow will notfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen


    Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, will vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen, falls ihm das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Streit um die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz nicht recht gibt. "Ich erwarte, dass die Beobachtung meiner Partei in Gänze eingestellt wird", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Ich kann nicht akzeptieren, dass sich ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Löw


    Doch es gibt einen Verlierer: den Deutschen Fußball-Bund. Auch wenn er sich jetzt feiern lässt. Aus seinen Reihen wurden im Februar Handgeldforderungen in Millionen-Höhe publik gemacht und damit versucht, den umstrittenen Teammanager Bierhoff ins Abseits zu drängen. Doch getreu dem alten Musketier-Motto "Einer für alle, alle für Einen" erfocht das Quartett mit der Rückendeckung der Mannschaft und der begeisternden WM einen eindruckvollen Sieg in eigener Sache. Der DFB muss nun ti ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Forschung
    Experten kritisieren: "Brokkoli-Patent" geht zu weit


    Andreas Graner, Geschäftsführer des Instituts für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung in Gatersleben (Salzlandkreis) hält die Kritik an so genannten Bio-Patenten für berechtigt. Zwar seien Patente wichtig, damit Unternehmen ihren Aufwand für die Entwicklung neuer Produkte wieder hereinholen könnten, sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Aber das "Brokkoli-Patent" greife zu weit. Es schütze nicht nur die speziell gezüchtete Sorte, ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Bildungsdebatte
    Schavan stößt mit ihren Vorstellungen auf Ablehnung


    Bundesbildungsministerin Anette Schavan kann den Koalitionspartner FDP nicht für ihre Forderung nach Einschränkung der Länderhoheit im Bildungswesen gewinnen. "Die Lehre aus Hamburg ist: Die Menschen haben die Nase davon voll, dass Ihre Kinder zum Spielball von immer neuen Schulexperimente werden", sagte der Bildungsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt, der Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). "Auch die Bundesbildungsministerin sollte den Ball bei Ihr ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Politik/FamilienÄmter greifen immer häufiger in Familien ein - Zahl der Inobhutnahmen wächst


    In Sachsen-Anhalt greifen die Jugendämter immer häufiger zur sogenannten Inobhutmahme, bericdhtet die ih Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Dabei werden Kinder vorläufig aus ihren Familien genommen, um sie vor Schaden zu bewahren. Grund ist oft die Überforderung der Eltern. Die Zahl der Inobhutnahmen seit 2007 Jahr für Jahr angestiegen. Das belegen Zahlen des statistischen Landesamtes. Wurden 2007 noch 828 Kinder in Obhut genommen, stieg die Zahl im Jahr darauf au ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Union


    Der Ansehensverlust der etablierten Vertreter unseres politischen Systems spiegelt sich aber zugleich in den Rücktritten führender Politiker der letzten Zeit. Der freiwillige Amtsverzicht von Ministerpräsidenten ist nur die Spitze eines Eisbergs, der jetzt erstaunt wahrgenommen wird. Wer in die Kommunen und Länder blickt, kann schon seit geraumer Zeit beobachten, dass sich immer weniger Menschen finden, die bereit sind, als Kandidaten oder Amtsträger zur Verfügung zu stehen. Das Engagemen ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: CDU
    Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Haseloff: Merkels Führungsstil führt zum Erfolg


    Sachsen-Anhalts Wirschaftsminister Reiner Haseloff hat den Führungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt. Merkel werde im Ausland als stärkste Politikerin weltweit gesehen, sie habe die Krise von allen Nationalstaaten am besten gemeistert, sagte der designierte CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2011 der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). "Ja, sie hat einen anderen Führungsstil als der, den man von Männer gewohnt ist. Es ist aber ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Hamburg
    Böhmer: Ministerpräsidenten sind austauschbar


    Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat angesichts des Rücktritts seines Hamburger Kollegen Ole von Beust (CDU) gelassen reagiert. "Ministerpräsidenten sind austauschbar", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Das haben wir jetzt häufig genug bewiesen bekommen. Das Leben geht weiter - auch in Hamburg." Böhmer fügte allerdings hinzu: "Die von den Grünen favorisierte Schulpolitik hat einen ganz e ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr
    Wehrbeauftragter fordert mehr Rückhalt für Truppe


    Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), hat vor dem morgigen Gelöbnis gegenüber dem Reichstag aus Anlass des 20. Juli den Rückhalt der Gesellschaft für die Bundeswehr gefordert. "Die Soldatinnen und Soldaten müssen spüren, dass ihre Arbeit durch die deutsche Bevölkerung wertgeschätzt und anerkannt ist", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Ich bin stolz auf unsere Truppe und wünsche mir, dass auch di ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zur Landesgartenschau


    Halbzeit bei der Landesgartenschau in Aschersleben_- und die Besucherzahlen übertreffen schon alle Erwartungen. Das Konzept, die Schau mitten in die Stadt zu pflanzen, mit der Internationalen Bauausstellung zu verbinden und so als Teil des Stadtumbaus zu begreifen - es ist offenbar aufgegangen. Das zeigt, wie Städte von solchen Großveranstaltungen profitieren können. Nicht nur, weil während der knapp sechs Monate bei Gastronomie und Einzelhandel die Kasse klingelt. Vielmehr ist jede Garten ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Elterngeld-Plänen


    Offenbar ist an dem Bericht jedoch etwas dran. Sonst wäre er schließlich dementiert worden. Das macht die Sache umso schlimmer. Denn das Sparpaket hat nicht nur eine soziale Schlagseite zulasten der Schlechterverdienenden - und damit leider auch zulasten vieler Menschen in Ostdeutschland. Die Regierungskoalition fällt hier obendrein hinter ihre eigenen Ansprüche zurück, die sie einst formuliert hat. Denn erstens will sie mit dem Elterngeld das Kinderkriegen fördern. Zweitens sagt sie immer ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Soziales
    Haseloff kritisiert Kürzungen beim Elterngeld


    Der CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Wirtschaftsminister Reiner Haseloff, hat die geplanten Kürzungen beim Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger scharf kritisiert. "Das ist arbeitsmarktpolitisch absolut kontraproduktiv", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) mit Blick auf mögliche Einschnitte für Mini-Jobber. "Außerdem muss es eine einheitliche Botschaft zu Kindern und zur materiellen Absicherung von ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Hitzepannen
    Chef des Verkehrsausschusses, Hermann (Grüne), fordert leistungsfähiger Klimaanlagen für alle ICE


    Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne), hat gefordert, die neuen Züge der Bahn mit leistungsfähigeren Klimaanlagen auszurüsten und die alten Züge zu modernisieren. "Eine Konsequenz muss sein, dass neue Züge auf höhere Temperaturen ausgelegt sind", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Die Klimaanlagen müssen dann bis zu 45 Grad Außentemperatur bewältigen können. Auch bei Kälte muss man ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zum Bahnchaos


    Für viele der Fehler am ICE macht die Bahn stets die Industrie verantwortlich, die den Mist geliefert habe, doch deren Manager kontern: Man stehe unter einem von der Bahn aufgebauten Zeitdruck und könne keine ausgereifte Technik zur Verfügung stellen. Da lügen sich beide Parteien in die Tasche. Oder orakeln: "Moderne Züge sind anfällig, das ist Hightech." Die Kunden aber sind der Bahn ausgeliefert. Denn es gibt keine vernünftige Alternative zu diesem Transportmittel. Das muss der ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Vermischtes/Notfälle/Erdrutsch
    Kritik an Zeitplan für See-Freigabe in Nachterstedt


    Ein Jahr nach dem Erdrutsch wird in Nachterstedt Kritik laut an den Plänen, den gesperrten Concordia-See erst Mitte Juli 2012 schrittweise freizugeben. "Das dauert viel zu lange", kritisierte der Vorsitzende des Förderkreises Seeland, Rüdiger Wendt, in der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Der Bergbausanierer LMBV bekräftigte den Zeitplan am Donnerstag. Erst müssten weitere Untersuchungen zur Unglücksursache abgeschlossen und mit der San ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Ein Jahr nach Erdrutsch von Nachterstedt
    Betroffene Geschäftsleute warten weiter auf Entschädigung


    Ein Jahr nach dem Erdrutsch von Nachterstedt haben die meisten Gewerbetreibenden noch keine Entschädigung für entgangene Umsätze erhalten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Betroffen sind etwa Restaurantbesitzer oder Vermieter von Ferienwohnungen. Das Landeswirtschaftsministerium erklärte, von rund 20 Anträgen von Unternehmen seien erst vier positiv beschieden worden. Fünf weitere Vereinbarungen könnten heute abgeschlossen werden. Ein Noth ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Computerpanne bei Shell
    Konzern buchte Kunden Tankrechnung mehrfach ab


    An einigen Shell Tankstellen in ganz Deutschland ist es vergangenes Wochenende zu Mehrfach-Abbuchungen bei Kunden gekommen, die mit Geldkarten bezahlt haben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Als Ursache nannte Shell-Sprecherin Cornelia Wolber einen Fehler im Großrechner der Hamburger Konzernzentrale. Zunächst war von rund 100 Tankstellen die Rede, später sprach Wolber von "deutlich unter 100". Die Anzahl der betroffenen Kunden s ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr
    CSU gegenübereilte Festlegungen zur Zukunft der Wehrpflicht


    CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat betont, dass seine Partei einer Aussetzung der Wehrpflicht offen gegenüber steht. "Eine Strukturreform ist notwendig, um die Bundeswehr schlagkräftig, modern und für die Herausforderungen der Zukunft optimal aufzustellen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe), fügte aber hinzu: "Die Frage der Wehrpflicht kann nur im Rahmen einer Strukturreform erörtert werden und nicht isolier ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu NRW


    An raschen Neuwahlen kann die Opposition selbst zur Zeit kein Interesse haben: Die Liberalen könnten den Wiedereinzug ins Parlament verfehlen und die CDU ist ohne echte Führungsfigur. Kraft wird deshalb ihr Heil in pragmatischer Sachpolitik suchen, um nicht nur bei der Linken Mehrheitsbeschaffer zu finden. Es ist ein Experiment mit ungewissem Ausgang. Aber ein Fünfparteiensystem legt neue Konstellationen nahe. Man sollte sie testen, um die Demokratie lebendig zu halten. Pressekontakt: M ...


  • Mitteldeutsche Zeitung:Übergewichtige
    AOK: Behandlung von Folgeerkrankungen kostet in Sachsen-Anhalt mehr als zwei Milliarden Euro pro Jahr


    Die Kosten für die Behandlung von Krankheiten in Folge von Übergewicht sind in Sachsen-Anhalt inzwischen auf mehr als zwei Milliarden Euro pro Jahr gestiegen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe) unter Hinweis auf die AOK. So muss allein die AOK Sachsen-Anhalt inzwischen mehr als 650 Millionen Euro jährlich für rund 180.000 Patienten ausgeben, die unter Diabetes sowie Herz-Kreislauf-Erkrankungen leiden. "Falsche Ernährung und Übergewicht si ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Pannen bei der Bahn
    Verein Deutscher Ingenieure kritisiert Wartungsmängel bei der Bahn


    Der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) hat die Versäumnisse der Bahn bei der Wartung der ICE-Züge und ihre teilweise Überhitzung kritisiert. "Der VDI hat bereits 2004 eine Richtlinie zu ,Hygiene-Anforderungen an die Lüftungstechnik in Fahrzeugen zur Personenbeförderung' erstellt", sagte Thomas Terhorst, Geschäftsführer der VDI-Gesellschaft Bauen und Gebäudetechnik, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Diese zeigt auf, wie Kli ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr
    Zahl der traumatisierten Soldaten ist im zweiten Quartal deutlich gestiegen


    Die Zahl der im Auslandseinsatz traumatisierten Bundeswehr-Soldaten ist im zweiten Quartal 2010 noch einmal deutlich gestiegen. "Wir sind jetzt bei insgesamt 440 einsatzbedingten psychischen Störungen im ersten Halbjahr 2010, davon 316 PTBS-Diagnosen und 124 andere Erkrankungen", sagte Oberstarzt Peter Zimmermann, Leiter des Trauma-Zentrums am Berliner Bundeswehrkrankenhaus, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Im ersten Quartal hatt ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Online-Brief


    Der aufgeschlossene Mediennutzer vermisst die tägliche Briefsendung nicht einmal mehr. Eine Kulturgeschichte des Briefes würde wohl zu dem Ergebnis kommen müssen, dass wir dieses wunderbare Ausdruckmittel moderner Identitätsbildung weitgehend verkommen lassen haben. Im Netzzeitalter wird nicht weniger geschrieben, aber unendlich viel mehr gebabbelt. Es markiert keinen weiteren Zivilisationsbruch, wenn nun Post, Telekom und Dritte zur Optimierung ihrer Wettbewerbschancen eine vergleichswei ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Vermischtes/Wetter/Hitze/Bahn
    Nur die Hälfte der Regionalzüge in Sachsen-Anhalt
    ist klimatisiert


    Nach Angaben der Landes-Nahverkehrsgesellschaft Nasa ist bisher nur etwa die Hälfte der Regionalzüge in Sachsen-Anhalt klimatisiert. Erst seit 2003 verlange die Nasa Klimaanlagen, sagte Sprecher Wolfgang Ball der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Der Fahrgastverband Pro Bahn forderte, nicht klimatisierte Waggons Schritt für Schritt nachzurüsten. "Auch davon hängt letztlich die Attraktivität der Bahn ab", sagte der Pro-Bahn-Vorsitzende für Mitteldeu ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Hitze und Bahn


    Dass sich die Bahn bei den Reisenden entschuldigt, ist eine Selbstverständlichkeit. Dass der Konzern aber darauf verweist, es sei nur ein verschwindend kleiner Teil der täglichen Zugverbindungen betroffen gewesen, führt in die falsche Richtung. Denn das wichtigste Kapital der Bahn ist Zuverlässigkeit und kompetenter Service. An beidem fehlt es: Vor allem auf viel befahrenen Fernverbindungen sind Verspätungen an der Tagesordnung. Das Material verschleißt, die Wartungsintervalle scheinen zu ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Entwicklungshilfeminister
    Dirk Niebel plant Gleitschirmkurs in seinem Urlaub


    Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel (FDP), will vier Jahre nach seinem Fallschirmunfall im Urlaub einen Gleitschirmkurs absolvieren. "Mein ältester Sohn hat vor zwei Jahren einen Gleitschirmkurs gemacht, mein mittlerer und ich holen das dieses Jahr nach", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Fallschirmspringen darf ich ja nicht mehr nach meiner Wirbelverletzung vor vier Jah ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen
    Sachsen-Anhalts Linksabgeordneter Korte sieht Linke gestärkt:
    In Sachsen-Anhalt werden wir 2011 den Ministerpräsidenten stellen


    Der aus Bitterfeld stammende Bundestagsabgeordnete Jan Korte (Die Linke) hat die Absage der NRW-SDP an eine Koalition mit der Linken bedauert. "Mir wäre eine Koalition in NRW lieber gewesen", sagte Korte der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag). Aber auch der nun eingeschlagene Weg sei gangbar, das habe die erfolgreiche Tolerierungspolitik der damaligen PDS für eine SPD-Regierung gezeigt, so der Parlamentarier weiter. Für die Landtagswahl im kommenden Frühjahr ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu NRW und Linke


    Die Linke wird die Wahl Hannelore Krafts durch ihre Enthaltung ermöglichen. Aber will die Minderheitskoalition regieren, braucht sie Stimmen aus der Opposition. Nach Lage der Dinge kann dies nur heißen: Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Daher muss sie als Dritte im Bunde beweisen, ob sie mit Macht verantwortungsvoll umzugehen weiß. In Sachsen-Anhalt und anderen Ost-Ländern hat es die Linke getan. In der Stadt Berlin macht sie im Bündnis mit der SPD einen Sanierungskurs mit. Davon ist ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Grube Angersdorf
    Giftmülllager droht Gebirgsschlag


    Im Bereich eines geplanten unterirdischen Giftmülllagers in Angersdorf (Saalekreis) droht nach einer Studie spätestens 2030 ein Gebirgsschlag der Stärke 3,8, sollten bis dahin keine geeigneten Gegenmaßnahmen eingeleitet werden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstag-Ausgabe). In der Region hatte es bereits 1996 einen schweren Gebirgsschlag gegeben. Der Grubenbetreiber GTS will in Angersdorf ab kommendem Jahr teilweise hochgiftigen Filterstaub einlagern. Dami ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zur Bürgerarbeit


    Jetzt geht's los mit Bürgerarbeit in großem Stil. Aus den Pilotprojekten, die seit 2006 in Sachsen-Anhalt entwickelt worden waren, ist ein bundesweites Modell geworden. Das Gute an Bürgerarbeit ist das Konzept, das eine intensive Betreuung Langzeitarbeitsloser vorsieht, das sie herauslöst aus der erlebten Chancenlosigkeit nach Jahren ohne Beschäftigung. Fast drei Viertel der Einbezogenen sollen so binnen sechs Monaten in reguläre Beschäftigung gebracht werden. Dass damit natürlich ni ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Bildung
    Sachsen-Anhalts Regierungschef Böhmer (CDU) sieht Stipendienprogramm als Chance für Ostdeutschland


    Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sieht das vom Bundesrat beschlossene Nationale Stipendien-Programm auch als Chance für Ostdeutschland. "Zunächst war ich skeptisch", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Wir hatten die Sorge, dass sich unsere Betriebe daran nicht in ausreichendem Maße beteiligen können. Andererseits weiß ich, dass auch jetzt schon einige Betriebe Stipendien ausreichen, weil sie die ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Bildung
    Unionsfraktionsvize Kretschmer schließt stärkere Beteiligung des Bundes an der Bafög-Erhöhung aus


    Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, hat angesichts der heutigen Entscheidung im Bundesrat über die vom Bundestag bereits beschlossene Bafög-Erhöhung betont, dass der Bund keinen höheren Anteil als bisher an den Kosten für das Bafög übernehmen werde. "Beim Bafög haben sich der Bund und auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ganz klar festgelegt: Das Verhältnis 65 zu 35 gilt seit einer langen, langen Zeit", sagte er der in Halle erschein ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zur Fußball-WM


    Die deutsche Mannschaft ist am Mittwoch im Halbfinale ausgeschieden. Da die Elf im Schnitt nicht einmal 25 Jahre alt war, wird sie seitdem von einer Phrase begleitet: "Diesem Team gehört die Zukunft." Klingt nett, ist aber trotzdem falsch. Diesem Team gehört vielmehr die Gegenwart. Es verkörpert Werte, die in allen gesellschaftlichen und beruflichen Bereichen heute unumgänglich sind: Teamgeist, gute Ausbildung und Ehrgeiz. Da viele deutsche Nationalspieler ihre Wurzeln im Ausland h ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Vermischtes/Unglücke
    Ein Jahr nach Erdrutsch weiterhin Gefahr in Nachterstedt


    Ein Jahr nach dem verheerenden Erdrutsch von Nachterstedt mit drei Toten ist das abgesperrte Unglücksgebiet weiterhin instabil. Das gesamte Gelände sei in Bewegung, sagte der von der Landesregierung als Gutachter eingesetzte Dortmunder Bergbau-Experte Michael Clostermann der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Es müsse nach wie vor damit gerechnet werden, dass erneut Erde abrutsche. Kleinere Verschiebungen zeigen sich laut Clostermann sowohl an der Böschung ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Wasserqualität
    Wurmlarven lösen am Stausee Kelbra Hauterkrankungen bei Kindern aus


    Zwölf Kinder, die an einem Zeltlager am Stausee Kelbra (Mansfeld-Südharz) teilgenommen haben, sind nach Aussage der Kreisverwaltung nach dem Baden in dem Gewässer mit Hautrötungen zum Arzt gebracht worden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag). Der Vorfall hatte sich bereits am vergangenen Freitag ereignet. Bei der Untersuchung stellte sich heraus, dass es sich um eine so genannte Badedermatitis handelt, die von Wurmlarven im Wasser ausgelöst wird. La ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei
    Fraktion entzweit sich wegen Verlauf der Bundespräsidentenwahl


    In der Fraktionssitzung der Linkspartei am Dienstagabend hat es Streit um die Kür des Bundespräsidenten gegeben. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer. Der Streit galt demnach weniger der Entscheidung, mit Luc Jochimsen eine eigene Kandidatin aufzustellen, sie vor dem dritten Wahlgang zurückzuziehen und sich zu enthalten. Er galt vielmehr dem Verlauf der Versammlung aufseiten der Partei. Dabei wurde dem ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei
    Parteichefin Lötzsch empfiehlt Sachsen-Anhalt ein rot-rotes Bündnis


    Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, hat für Sachsen-Anhalt ein rot-rotes Bündnis empfohlen, wenn das Ergebnis der Landtagswahl Ende März 2011 dies ermöglicht. "Wenn es rechnerisch reicht, wäre das eine gute Entscheidung", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Wenn die Linke stärker sein sollte als die SPD, dann muss man die Regeln der Demokratie einhalten. Wulf Gallert müsste dann Ministerpräsident werden. ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Guantánamo
    SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz lobt Entscheidung des Bundesinnenministers


    Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat die Entscheidung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), zwei ehemalige Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo in Deutschland aufzunehmen, ausdrücklich gelobt. "Wir begrüßen die Entscheidung", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Das ist nach langem Gewürge bei CDU und CSU das Verdienst von Thomas de Maizière. Dafür gebührt i ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Gebühr für Bankabhebung


    Fünf Euro Gebühr pro Geldabhebung an einem Automaten eines fremden Kreditinstituts wären an sich für die meisten Kunden eine Verbesserung gewesen. Denn gegenwärtig werden im Durchschnitt aller Banken und Sparkassen sieben Euro fällig. Die Negativ-Spitzenreiter verlangen sogar zehn. Und dennoch sagt das Bundeskartellamt nein zum gemeinsamen Vorschlag der Branche. Und das ist eine richtige Entscheidung. Denn der fünf Euro Höchstsatz wären eine Einladung gewesen, daraus den Regelsatz zu mache ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Guantánamo-Häftlinge
    Gewerkschaft der Polizei begrüßt Häftlingsaufnahme - Unions-Innenexperte Bosbach ist indes skeptisch


    Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat die Entscheidung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), in Deutschland zwei Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen, gebilligt. "Wir sind in einer moralischen Verpflichtung gegenüber den Amerikanern, dass Guantánamo geschlossen wird", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Ich gehe außerdem davon aus, dass der Bundesinnenminister eine genaueste Überprüf ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Justiz
    Unions-Innenpolitiker Uhl besteht auf nachträglicher Sicherungsverwahrung


    Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) davor gewarnt, einen Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung auf Basis der vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte vorzulegen. "Ich kann davon bloß abraten", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Das Parlament macht die Gesetze und nicht die Ministerin." Uhl fügte hin ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Drogeriemarkt schließt Lager
    Schlecker entlässt knapp 100 Beschäftigte


    Die Drogeriemarkt-Kette Schlecker schließt zum Jahresende ihr Lager im Südharz und entlässt alle Mitarbeiter. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Betroffen von den Plänen sind knapp 100 Beschäftigte am Standort Berga (Mansfeld-Südharz). Diese erhielten eine mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ausgehandelte Abfindung, teilte das Unternehmen mit. Hintergrund für das Ende des Logistikzentrums seien effektivere Strukturen, die eine Beliefer ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Gendiagnostik


    Diese Liberalisierung war überfällig: Embryonen, die im Reagenzglas gezeugt wurden, dürfen nun vom Arzt auf Erbdefekte untersucht werden, bevor er sie der Mutter einpflanzt. Eine unkontrollierte Nutzung ist nicht zu befürchten, denn die neue Form der Diagnostik ist nicht bei allen künstlich erzeugten Embryonen möglich, sondern nur wenn es klare Hinweise auf erbliche bedingte schwere Missbildungen oder Krankheiten gibt. Ein Dammbruch ist das Urteil also auf keinen Fall. Die Klarstellung der ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Gesundheit/Rauchen
    Ruf nach schärferem Nichtraucherschutzgesetz in Sachsen-Anhalt


    Nach dem eindeutigen Volksentscheid zum Rauchverbot in Bayern wird auch in Sachsen-Anhalt der Ruf nach schärferen Regelungen lauter. "Das Gesetz des Landes zum Nichtraucherschutz ist in seiner jetzigen Form nicht ausreichend", sagte der Sprecher des Verbandes der Ersatzkrankenkassen, Volker Schmeichel, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Schmeichel forderte ein totales Rauchverbot. Auch die AOK und die Landtagsfraktion der Linken verlangten Ände ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Nichtraucherschutz


    Endlich spricht mal jemand Klartext. Es ist das Volk bei einer Volksbefragung und nicht die Politik. Die Politik nämlich hat einen irrwitzigen Flickenteppich in Deutschland ausgelegt mit den unterschiedlichsten Regelungen zu Raucherzonen und Nichtraucherschutzzonen. Am Ende sah niemand mehr durch. Die Vernebelungstaktik begann damit, dass der Bund den Nichtraucherschutz zur Zuständigkeit der Länder erklärte - mit allen absehbaren Folgen. Jede einigermaßen klare Regelung, dass in Gaststätten ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu National-Elf und Ballack


    Wenn ein Team so Fußball spielt, wie es das deutsche am Samstag gegen Argentinien getan hat, dann gibt es zwangsläufig auch Verlierer - nämlich all jene, die nicht auf dem Feld gestanden haben. Allen voran Ballack, der schlicht überflüssig geworden ist. Die 14 eingesetzten Spieler hatten einen Altersdurchschnitt von 24,3 Jahren. Die Rollen im Team sind neu verteilt, die Hierarchien funktionieren. Käme der 34-jährige Ballack zurück, würde er diese zwangsläufig wieder ins Wanken bringen. Bu ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Krankenkassenbeiträgen


    Gemessen an den selbst gesetzten Maßstäben ist dieses Ergebnis erbärmlich. Keines der Ziele, die Union und FDP anpeilten, ist erreicht worden. Mittlere Einkommen, die man entlasten wollte, werden geschröpft. Die Arbeitgeber zahlen mehr. Eine "einkommensunabhängige Beitragskomponente", im Koalitionsvertrag festgeschrieben, wird es nicht geben. Auch Geringverdiener zahlen drauf. Das System wird durch gestaffelte Zusatzbeiträge komplizierter. Schwerer als all diese Mängel wiegt, da ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Umwelt
    Experten erwarten Mückenjahr


    Der Mückenexperte Norbert Becker erwartet in diesem Jahr ein Mückenjahr. Heftiger Regen im Frühjahr habe den Insekten beste Brutbedingungen bereitet. "Mücken brauchen Wasser und Wärme. Beides hatten sie vielerorts zur Genüge", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Der strenge Winter habe ihnen nichts ausgemacht, so der wissenschaftliche Direktor der "Kommunalen Aktionsgemeinschaft zur Bekämpfung der Schnakenplage" am Oberrhein: & ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr
    Wehrbeauftragter Königshaus bemängelt fehlende Kommunikationsmöglichkeiten für Soldaten


    Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, hat fehlende private Kommunikationsmöglichkeiten der Soldaten im Afghanistan-Einsatz beklagt. "Wichtig ist mir, dass das Leben in den Feldlagern so gestaltet wird, wie man es normalerweise erwartet", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Hier bestehen Probleme. Das beginnt mit dem Kontakt in die Heimat, etwa beim Telefon-, E-Mail- und SMS-Verkehr. Das ist ein Riesen ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Nach der Bundespräsidentenwahl
    Sachsen-Anhalts SPD-Landeschefin entsetzt über Linkspartei: "Die sind nicht in der Bundesrepublik angekommen"


    Nach der Präsidentenwahl machen sich SPD und Linkspartei in Sachsen-Anhalt gegenseitig schwere Vorwürfe. SPD-Landeschefin Katrin Budde attackierte die Linken scharf. "Das war ein erschreckendes Signal der Linken. Das war, als ob sie die Maske fallen gelassen haben - man konnte sehen, was sie von diesem demokratischen Staat halten", sagte Budde, die auch Wahlfrau war, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Unter anderem hätten es einige Linken an Resp ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Folgen der Bundespräsidentenwahl


    Leidenschaft war Merkels Stärke nie. Nun schwinden in den Augen der Bürger auch Geradlinigkeit und Glaubwürdigkeit. Wie kann die Kanzlerin sich "neu erfinden", ohne sich untreu zu werden? Und die SPD? Nähert sich in Umfragen wieder der 30-Prozent-Marke. Die schwarze-gelbe Koalition mag dabei sein, ihre Mehrheitsfähigkeit zu verspielen. Aber Rot und Grün haben die ihre noch längst nicht gewonnen. Bis auf weiteres bedürfen sie der Unterstützung jener Partei, die das zweite Opfer de ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr
    Wehrbeauftragter fordert sinnvolle Ausgestaltung des verkürzten Wehrdienstes


    Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus, hat die Bundeswehr aufgefordert, den von neun auf sechs Monate verkürzten Wehrdienst sinnvoll zu gestalten. "Mir geht es um die Rechte der Soldaten", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Und dazu gehört, dass die Wehrpflichtigen einen eigenen Nutzen aus der Wehrpflicht haben. Man kann auch einen sechsmonatigen Wehrdienst so organisieren, dass er für be ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Bundespräsidenten-Wahl: Böhmer sieht Denkzettel für die Koalition


    Halle. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sieht die Zitterpartie bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) als Denkzettel für die Koalition. "Ich glaube nicht, dass das zufällig ist", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Ich habe den Eindruck, da wollten Leute mal ein Zeichen setzen und etwas zum Ausdruck bringen, was sie sich laut zu sagen nicht getraut haben." Böhmer fü ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zur Bundespräsidentenwahl


    Die gefühlte Niederlage wird nicht nur Wulff Angela Merkel anlasten. Zu chaotisch agiert ihre Regierung on Union und FDP. Zu eigenmächtig war ihre Kandidatenkür. CDU und CSU haben Merkels einsame Beschlüsse in den vergangenen Jahren zumeist zähneknirschend ertragen. Doch jetzt, wo sie offensichtlich das politische Glück verlassen hat, werden sich die verschiedenen Parteiströmungen und Landesfürsten das kaum länger bieten lassen. Erfolglosigkeit macht angreifbar. Die Kanzlerin hat die besse ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Streitkräfte
    Guttenberg weist Kritik des Wehrbeauftragten Königshaus an Ausrüstung und Ausbildung zurück


    Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat die jüngste Kritik des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus an Ausrüstung und Ausbildung der Bundeswehr in Afghanistan zurückgewiesen. "Da, wo Mängel realistischerweise abgestellt werden können sind sie bereits abgestellt oder werden gerade abgestellt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Der Prozess läuft. Wo Budgetfragen sich stellen ist auch das Parlament ge ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Spionage USA-Russland

    Achtung Korrigierte Fassung!!!!!!!!!!!!!!!


    Nur manchmal wird es laut auf den Schlachtfeldern der Spionage. Etwa dann, wenn ein Agentenring gesprengt wird oder ein hochrangiger Diplomat nach Spionagevorwürfen als persona non grata - unerwünschte Person - ein Land verlassen muss. Ansonsten bleibt es still an der Front. Was tatsächlich wahr oder brillant konstruiert ist am jüngsten Fall in den USA, wird man wohl nie erfahren. Die Vorgänge zeigen einzig, dass trotz des Falls des Eisernen Vorhangs fleißig weiter gekundschaftet wird. Doc ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Spionage USA-Russland


    Nur manchmal wird es laut auf den Schlachtfeldern der Spionage. Etwa dann, wenn ein Agentenring gesprengt wird oder ein hochrangiger Diplomat nach Spionagevorwürfen als persona non rata - unerwünschte Person - ein Land verlassen muss. Ansonsten bleibt es still an der Front. Was tatsächlich wahr oder brillant konstruiert ist am jüngsten Fall in den USA, wird man wohl nie erfahren. Die Vorgänge zeigen einzig, dass trotz des Falls des Eisernen Vorhangs fleißig weiter gekundschaftet wird. Doc ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr
    Soldaten im Auslandseinsatz erleben zunehmend Schikanen in der Heimat


    Soldaten der Bundeswehr im Auslandseinsatz bzw. deren Angehörige in Deutschland sind offenbar regelmäßig Schikanen an der Heimatfront ausgesetzt. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf Bundeswehr-Kreise und das Bundesverteidigungsministerium. Aktueller Fall ist die Verabschiedung von knapp 20 Soldatinnen und Soldaten aus der Clausewitz-Kaserne in Nienburg an der Weser. Deren Gesichter auf für die lokale Presse bestimm ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zur FDP


    Erst hü, dann hott - Glaubwürdigkeit entsteht so nicht. Doch die Sehnsucht nach einer 180-Grad-Wende ist die Kehrseite des vormaligen Wir-senken-um-jeden-Preis-Dogmatismus. Was tun, also? Programm diskutieren? Ja, auch. Vor allem aber: Vernünftig und unideologisch regieren. Kompromisse schließen. Bloß nicht alles zur Grundsatzfrage hochpredigen. Auf die Menschen zu gehen. Sich selbst etwas weniger wichtig nehmen. Bescheiden Politik für das Land machen. Dieses Land braucht eine liberale Part ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei
    Platzeck: Linke muss sich "häuten"


    Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sieht funamentale Unterschiede zischen Ost- und West-Linken. "Nüchtern betrachtet haben wir es in Deutschland derzeit mit zwei Linksparteien zu tun, was die Strukturen, die Verfasstheit, die Sicht auf das Leben angeht", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag). Im Osten müsse man der Linkspartei den Status einer Volkspartei zuerkennen, "die im demokratischen Gefüge ihren Platz hat". " ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Neue Bundesländer
    Platzeck: "Es wird keinen dritten Solidarpakt geben"


    Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat eine besondere Förderung Ostdeutschlands über 2019 hinaus ausgeschlossen. "Ich sehe keine politische Mehrheit für eine wie auch immer geartete Verlängerung des Solidarpaktes", sagte Platzeck der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag). Die Solidarität der Geberländer sei ausgereizt. Im Gegenteil müsse Ostdeutschland aufpassen, dass die im Rahmen des Solidarpaketes II bis 2019 zugesagte Förderung auch bestehe ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Streitkräfte
    Guttenberg verneint "ostdeutschen" Charakter der Bundeswehr


    Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist dem Eindruck entgegen getreten, die Bundeswehr habe einen besonders ostdeutschen Charakter. "Die blödsinnige Debatte ist hoch gekommen, als die Division aus Leipzig die tragende Division im Afghanistan-Einsatz war", sagte er der Online-Ausgabe in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Jetzt ist es eine süddeutsche Division, in der man eine ganz andere Zusammensetzung hat." ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zur Bundespräsidentenwahl


    Was in der gewohnten Parteien-Demokratie gerade passiert, macht vielen Menschen Angst. Sie fühlen sich bedroht und hilflos, im Stich gelassen von der Politik. Deutschland ist in der größten Wirtschafts- und Finanzkrise seit Jahrzehnten, die Armen werden noch ärmer. CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne glänzen in dieser Zeit mit einem Postenschacher für das Amt des Bundespräsidenten und die künftige Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Joachim Gauck erscheint da vielen wie der Barack Obama des Os ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Metallindustrie
    Kasachen wollen Kupfer-Werk in Hettstedt verkaufen


    Der Kupferverarbeiter MKM Mansfelder Kupfer und Messing GmbH in Hettstedt (Landkreis Mansfeld-Südharz) soll verkauft werden. Der kasachische Eigentümer Kazakhmys will sich von dem Unternehmen trennen. "Es finden Gespräche mit mehreren Investoren statt", sagte MKM-Chef Friedrich Flemming der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Dabei handele es sich um industrielle Unternehmen. Kazakhmys hatte den Kupfer-Verarbeiter 2004 gekauft. Der kasachische Ko ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Arbeitsagentur und Postgeheimnis


    Freilich erweckt der Plan den Eindruck, als seien Arbeitslose Menschen zweiter Klasse, für die das Post- und Fernmeldegeheimnis nicht oder nur eingeschränkt gilt. Auch fragt sich, ob den Beteuerungen, da gehe alles mit rechten Dingen zu, wirklich zu trauen ist. Dazu ist das Gebot des Datenschutzes in den letzten Jahren zu häufig grob verletzt worden - gerade im Bereich der Arbeitswelt. Im Grunde liegt die Lösung des Problems auf der Hand. Die Arbeitsagenturen könnten alle Briefe, die Mensc ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Postgeheimnis/Arbeitsagentur
    CDU-Innenpolitiker Bosbach sieht den Datenschutzbeauftragten Schaar in der Pflicht


    Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat sich gegen den Plan der Bundesagentur für Arbeit (BA) gewandt, die Briefe Arbeitsloser künftig von der Deutschen Post einscannen zu lassen. "Ich halte das für datenschutzrechtlich problematisch", sagte er der Online-Ausgabe der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag). "Ich kann verstehen, dass Absender Briefe dann nur noch mit Bauchschmerzen einwerfen. Denn Briefe sind ja ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Einscannen von Arbeitslosen-Briefen
    SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz hält Plan der Arbeitsagentur für "sehr befremdlich"


    Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat das Einscannen von Briefen Arbeitsloser an die Bundesagentur für Arbeit (BA) durch die Deutsche Post kritisiert. "Ich würde davon grundsätzlich abraten", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Dadurch kann das Vertrauensverhältnis zwischen der BA und den Arbeitslosen gestört werden. Man sollte das unterlassen." Briefe, die noch an die Bu ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu G8/G20-Gipfel und Aufschwung


    Nun lässt sich die fast krankhafte Abhängigkeit vom Export nicht auf Knopfdruck abstellen. Die meisten Vorschläge für eine Abkehr zeugen daher von Hilflosigkeit. So lobt die Deutsche Bank die Verkürzung des Zivildienstes. Damit schaffe die Regierung Freiraum für private Angebote und stärke das Binnenwachstum. Das kann es ebenso wenig sein wie ein Verzicht auf solide öffentliche Haushalte. Deutschland kann seine Wirtschaftsstruktur nur langfristig umstellen. Seit Jahren sieht es die Wirtschaf ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Auslandsreisen von Bundestagsabgeordneten
    Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Petra Merkel, verteidigt Reisetätigkeit gegen die Vorwürfe von Parlamentspräsident Lammert


    Die Vorsitzenden des Haushaltausschusses im Bundestag, Petra Merkel (SPD), hält auch in Zeiten der Krise eine intensive Reisetätigkeit von Abgeordneten für erforderlich. "Es kann nie schaden, sich vor Ort zu informieren, was andere Länder machen. Gerade als Vorsitzende des Haushaltsausschusses möchte ich wissen, wie anderswo mit dieser Krise umgegangen wird", sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag). Die Politikerin wies damit die Vorwürfe von Bu ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Bildungsbericht
    Zu wenig Zeit zumÜben


    Im Englisch-Unterricht bleibt in Sachsen-Anhalts Schulen zu wenig Zeit zum Üben, sagt der Vorsitzende des Philologenverbandes im Land, Jürgen Mannke, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). "Deshalb wäre es sinnvoll, die Lehrpläne zu überprüfen." Denn die Lese- und Hörkompetenz bleibe auf der Strecke, wenn Übungen im Sprechen und Hören zu kurz kommen, sagte er. Sachsen-Anhalts Neuntklässler hatten in einem bundesweiten Schulleistungsvergleich bei ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zur Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung


    Im Grundsatz ist das der einzig konsequente Weg, die Auflagen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu erfüllen. Opfer und Gemeinwesen müssen geschützt werden, aber ohne zugleich die Rechte von Straftätern so drastisch zu beschneiden, wie das mit der nachträglichen Verwahrung geschehen ist. Zwar ist damit ein Dilemma gelöst, aber zugleich ein neues geschaffen: Die nun freizulassenden Gewaltverbrecher können nicht wirklich mit einer elektronischen Fußfessel kontrolliert werden. D ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Dow
    Finanzinvestor führt Dow Werke fort


    Der Finanzinvestor Bain Capital will die vom Chemiekonzern Dow gekauften Produktionsanlagen in Schkopau (Saalekreis) und im sächsischen Böhlen fortführen. Alle Geschäftsbereiche blieben erhalten, sagte eine Bain-Sprecherin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Auch die rund 400 Arbeitsplätze in den neu erworbenen Werken seien gesichert. Der US-Konzern Dow Chemical veräußerte weltweit seine Styron-Sparte an die Investmentfirma. Durch die Übernahme erwirb ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Bevölkerungsrückgang
    Wissenschaftlerin: Uns fehlen die potenziellen Mütter


    Sachsen-Anhalt bekommt neben der Abwanderung nun auch noch die Auswirkungen des rasanten Geburtenknicks von Anfang der 90er Jahre zu spüren. "Uns fehlen jetzt die potenziellen Mütter", sagte die Sozialgeographin Dr. Susanne Knabe der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Das Problem werde in den nächsten Jahren stärker spürbar sein. "Entgegenwirken kann man dem nur, indem man Frauen in diesem Alter zur Zuwanderung motiviert - über Arbeits- und Aus ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Fahrverbot als Strafe


    Die klassischen Strafen in Deutschland sind Allzweckstrafen und eine solche könnte das Fahrverbot durchaus auch sein. Dennoch gibt es gewichtige Argumente, die gegen eine derartige Ausweitung von Fahrverboten bei der Strafbemessung sprechen. So ist es beispielsweise sehr schwer zu überwachen. Nur wenn der Verurteilte zufällig in eine Kontrolle kommt, fällt auf, dass er ohne Führerschein gefahren ist. Außerdem ist das Fahrverbot verfassungsrechtlich problematisch, weil es sozial ungleiche ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Verfassungsschutzbericht


    Die Zahl linksextremistischer Delikte ist gestiegen, darunter auch jene der Gewalttaten. In Großstädten, zumal in Berlin und Hamburg, gibt es eine gefährliche Szene, die versucht, aus sozialen Problemen etwa bei der Entwicklung von Stadtquartieren Kapital zu schlagen. Sie machen nicht nur einfach Krawall. Sie greifen gezielt Polizisten an. Soweit die schlechte Nachricht. Die gute: Die Zahl der Rechtsextremisten und ihrer Straftaten geht zurück. Traurige Spitzenreiter bleiben leider die ost ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Israel/Niebel


    Die israelische Entscheidung, Niebel nicht nach Gaza einreisen zu lassen, war diplomatisch unklug und falsch. Schließlich wollte der Entwicklungshilfeminister mit Vertretern der Vereinten Nationen sprechen, nicht mit der Hamas, und ein mit deutschem Geld gebautes Klärwerk besichtigen. In beiden Fällen wäre es um die Lebensbedingungen der Menschen gegangen, die sich seit Beginn der israelischen Blockade Gazas verschlechtert haben. Der internationale Druck auf Israel, wieder freien Zugang ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Justiz
    Sachsen-Anhalts Justizministerin Kolb stimmt Fahrverbot als Strafe bei Alltagskriminalität zu


    Sachsen-Anhalts Justizministerium Angela Kolb (SPD) hat für das Vorhaben, Alltagskriminalität mit Fahrverboten zu ahnden, Zustimmung signalisiert. "Aus unserer Sicht ist das Fahrverbot beispielsweise nach entsprechenden Rohheitsdelikten durchaus ein geeignetes Instrumentarium", sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe). Gerade für Jugendliche sei die Mobilität ein hohes Gut. Durch ein Fahrverbot würde ihnen vor Augen geführt, dass ihr Handeln d ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Justiz
    FDP-Politiker Ahrendt lehnt Fahrverbot als Strafe bei Alltagskriminalität ab


    Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, hat Pläne der Länder-Justizminister, Delikte wie einfachen Diebstahl oder minder schwere Körperverletzung mit Führerscheinentzug zu ahnden, kritisiert. Ein Führerscheinentzug könne nur gegen Täter verhängt werden, die auch eine Fahrerlaubnis besäßen, sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe). "Alle anderen Täter müssten dann zu Geld- oder Bewährungsstrafen verurteilt werden ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Justiz
    CDU-Politiker Bosbach für Fahrverbot als Strafe bei Alltagskriminalität


    Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat Pläne der Länder-Justizminister, Delikte wie einfachen Diebstahl oder minder schwere Körperverletzung mit Führerscheinentzug zu ahnden, begrüßt. "Es geht darum, eine für die Täter spürbare Sanktion einzuführen, die abschreckend wirkt und erzieherisch wirksam sein kann", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe). In vielen Fällen von Alltagskriminalität sei eine Haftst ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Bundespräsident
    Mitteldeutsche Abgeordnete uneins zu Kandidatur von Wulff und Gauck


    Der aus Sachsen stammende Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), hat offen gelassen, ob er bei der Bundesversammlung am 30. Juni für den Kandidaten der schwarz-gelben Koalition, Niedersachsens Ministerpräsidenten Christan Wulff (CDU), stimmen wird. Sowohl Wulff als auch der frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck seien "gute Kandidaten und für das höchste Staatsamt geeignet", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitu ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Skandal im Landtag
    Verwaltung gibt ohne vorherige Absprache vertrauliche Unterlagen von Abgeordneten heraus


    Im Landtag von Sachsen-Anhalt bahnt sich ein Datenskandal an. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Demnach hat die Landtagsverwaltung auf Verlangen des Landesrechnungshofs Hunderte von zum Teil vertraulichen Unterlagen von allen Abgeordneten ausgehändigt. Dabei handelt es sich um Arbeits- und Mietverträge sowie Rechnungen. Die Abgeordneten wurden darüber zuvor nicht informiert. Dem Rechnungshof steht zwar das Prüfrecht für die Verwendung ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Deutschland-Serbien


    Das Interview mit Bastian Schweinsteiger war verräterisch. Ein schlechter Witz sei es gewesen, wie viele Gelbe Karten Schiedsrichter Undiano gestern im Spiel gegen die Serben gezeigt hätte. Eines aber kann man nicht: In der Leistung des Schiedsrichters den Grund für die Niederlage suchen. Es gehört zu einer professionellen Einstellung, sich solchen Gegebenheiten anzupassen. Der Auftritt war lehrreich für das junge DFB-Team.Neben fußballerischem Können gehört auch mentale Einstellung dazu ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Streitkräfte
    Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert Unsicherheiten bei Wehr- und Zivildienst


    Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die anhaltende Unsicherheit um Wehr- und Zivildienst scharf kritisiert und die Bundesregierung aufgefordert, für Planungssicherheit zu sorgen. "Die momentane Situation ist für die Zivildienst-Träger unerträglich", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) mit Blick auf die gestern beschlossene Verkürzung des Wehrdien ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu NRW


    Für die Linke ist das gut. Wie in Magdeburg die damalige PDS kann sie sich nun in Düsseldorf von der ausgegrenzten zur integrierten Partei mausern. Für die dortigen Sozialdemokraten ist das schlecht. In Sachsen-Anhalt hat die Tolerierung die SPD schwer und nachhaltig beschädigt - und ihre rote Konkurrenz gestärkt, weil enttäuschte Hoffnungen allein Höppner angekreidet wurden. Eine Koalition mit den Linken wollte Kraft ausdrücklich nicht, dabei zeigt die Berliner Regierung Klaus Wowereits, d ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: Gewalt nach WM-Spiel
    Bitterfelder Fußballfans zeigen Polizei an


    Drei Tage nach den Ausschreitungen zwischen Fußballfans und der Polizei in Bitterfeld haben sechs junge Leute gestern massive Vorwürfe gegen die Polizei erhoben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Nach dem aus ihrer Sicht unverhältnismäßig harten Einsatz erstatteten sie inzwischen Anzeigen. Eine Sprecherin der Polizeidirektion Ost bestätigte, dass es dienstinterne Untersuchungen gebe. Es lägen derzeit fünf Strafanzeigen wegen Körperverletzun ...


  • Mitteldeutsche Zeitung: zu Lebensmittelkennzeichnung


    Gesunde Ernährung lässt sich nicht mit bunten Farbenspielchen erreichen, da kein Produkt nur rot oder nur grün ist, sondern je nach Inhaltsstoff mit allen möglichen Ampel-Signalen verziert werden müsste. Das hilft uns nicht weiter. Die nun absehbare Lösung fordert vom Verbraucher viel. Er muss lesen, rechnen, sich bewusst werden, was ihm gut tut und vor allem, was nicht. Ob das am Ende der große Durchbruch gegen Fettleibigkeit und zu hohen Blutdruck wird, sei dahingestellt. Pressekon ...






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