Pressemitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion


Letzten 10 Pressemitteilungen

  • Rupprecht/Schipanski: Keine Rolle rückwärts bei der Umsetzung des Bologna-Prozesses


    Heute feiert der akademische Titel "Diplom-Ingenieur" seinen 111. Geburtstag. Zu der im Vorfeld des Jahrestages aufgekommenen Debatte hinsichtlich der Zukunft des Titels und der Zweistufigkeit der Ausbildung in ingenieurwissenschaftlichen Studiengängen erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Tankred Schipanski: "Wir wollen den Titel Diplom-Ingenieur als international etablierte Marke ...


  • Börnsen: Freiheits- und Einheitsdenkmal auch Symbol für freiheitliche Bewegungen


    In der Öffentlichkeit wird kontrovers über das neue Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin diskutiert. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Die einstimmige Entscheidung der Jury, drei gleichrangige Preisträger für das Freiheits- und Einheitsdenkmal zu küren und zur öffentlichen Diskussion zu stellen, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg der Umsetzung des Denkmals. Wir gratulieren Professor Stephan Balk ...


  • Barthle/Brackmann: Einheit vollenden bedeutet Rechtsfrieden herstellen


    Der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung den Entwurf der Koalitionsfraktionen zum Zweiten Flächenerwerbsänderungsgesetz beraten. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle und der zuständige Berichterstatter Norbert Brackmann: "Es war und ist ein zentrales Anliegen der Unionsfraktion, eine sachgerechte Regelung der Wiedergutmachung für die Alteigentümer zu finden, deren landwirtschaftliche Flächen in der sowjetischen Besatzung ...


  • Börnsen/Pawelski: Kulturtourismus ist ein erfolgreicher Jobmotor


    Heute hat der Deutsche Bundestag über die Themen Kulturtourismus sowie Kultur- und Kreativwirtschaft debattiert. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und die zuständige Berichterstatterin in der Arbeitsgruppe Tourismus, Rita Pawelski: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Einrichtung eines Wettbewerbs "Kulturregion Deutschland". Damit wird der Tourismusstandort Deutschland noch attrakt ...


  • Rehberg/Klein: SPD und Grüne kneifen bei Auftrag für deutsche Werften


    Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung der Bezuschussung einer Fähre für Indonesien im Rahmen einer liefergebundenen Mischfinanzierung zugestimmt. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben das klar unterstützt, wogegen SPD und Bündnis90/Die Grünen den Auftrag für eine deutsche Werft abgelehnt haben. Dazu erklären der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Maritime Wirtschaft, Eckhardt Rehberg und der für den Einzelplan des BMZ ...


  • Grindel: Zeuge bestreitet politische Einflussnahme auf Gorleben-Entscheidung durch Bundesregierung


    Heute fand eine weitere Zeugenvernehmung im Gorleben-Untersuchungsausschuss statt. Zum Ergebnis erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Grindel: "Die heutige Zeugenvernehmung hat erneut bewiesen, dass es 1983 bei der Entscheidung über die untertägige Erkundung des Salzstocks Gorleben keine Manipulation oder politische Beeinflussung durch die damalige Bundesregierung gegeben hat. Der Zeuge Gerhard Stier-Friedland betonte, dass es nie - auch nicht zu anderen Them ...


  • Beck: Wir verbessern die Einsatzversorgung entscheidend


    Am heutigen Donnerstag wurde der Entschließungsantrag der Koalition zur Verbesserung der Einsatzversorgung im Bundestag beschlossen. Dazu erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ernst-Reinhard Beck: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion tritt nachdrücklich dafür ein, die Einsatzversorgung für Soldaten und Zivilbedienstete der Bundeswehr weiter zu verbessern. Als Parlamentarier schicken wir die Bundeswehr in Auslandseinsätze. Mit diesem Privileg müssen ...


  • Vaatz/Voßhoff: Union steht zu SED-Opfern


    Der Deutsche Bundestag beschließt heute weitere wichtige Verbesserungen für Opfer des SED-Unrechtsregimes. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz und die rechtspolitische Sprecherin Andrea Voßhoff: "Die christlich-liberale Koalition hat einen weiteren Punkt aus ihrem Koalitionsvertrag abgearbeitet und wesentliche Verbesserungen am Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) und weiteren Rehabilitierungsvorschriften vorgen ...


  • Steinbach: Todesstrafe weltweitächten und abschaffen


    Zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach: "Der Kampf gegen die Todesstrafe ist für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein zentraler Bestandteil der Menschenrechtspolitik. Die Todesstrafe verstößt in grausamer und unmenschlicher Form gegen das Recht auf Leben und gegen die Menschenwürde. Die insgesamt positive Entwicklung, die Todesstrafe abzuschaffen, ist zu begrü ...


  • Bareiß: Steinkohleförderung in Deutschland muss wie geplant bis 2018 auslaufen


    Der aktuelle Kommissionsbeschluss zum Abbau der Steinkohlebeihilfen sieht ein Ende der Subventionen zum Jahr 2014 vor. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß: "Die Pläne der EU zu einer vorzeitigen Schließung von Kohlezechen bis 2014 gehen in die falsche Richtung. Im Steinkohlefinanzierungsgesetz von 2007 hat sich die Große Koalition darauf geeinigt, die subventionierte Förderung der Steinkohle in Deutschland bis 2018 zu beenden. ...


  • Mißfelder/Gauweiler: Deutsch-türkische Künstlerakademie Tarabya - Netzwerk der Kunst kann wachsen


    Zum heutigen Beschluss des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages zur Künstlerakademie Tarabya erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, und der Vorsitzende des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Deutschen Bundestages, Dr. Peter Gauweiler: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den heute gefassten Beschluss des Auswärtigen Ausschusses, 2,47 Mio. Euro für die Einrichtung einer Künstlerakademie in T ...


  • Weiß/Zylajew: Pflege benötigt attraktivere Rahmenbedingungen


    Anlässlich der Pflegefachtagung am 04.10.2010 erklären der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß und der stellvertretende Vorsitzende Willi Zylajew: "Im Rahmen der Fachkonferenz der CDU/CSU Bundestagfraktion "Pflege - Wo ist politisches Handeln gefragt?" diskutierten der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe Peter Weiß und der stellvertretende Vorsitzende Willi Zylajew mit kompetenten Referenten, Experten und Pflegefachkräften über die ...


  • Rupprecht: Bafög-Kompromiss dient Studierenden und Hochschulen


    Gestern Abend haben Bund und Länder im Vermittlungsausschuss eine Einigung zum BAföG erzielt. Die BAföG-Erhöhung kommt - wie geplant - rückwirkend zum 01. Oktober 2010. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht: "Wir sind ein verlässlicher Partner der Studierenden und der Hochschulen. Auch künftig muss niemand aus finanziellen Gründen auf sein Studium verzichten. Dies ist uns ein besonderes Anliegen. Gleichzeitig stärken wir d ...


  • Götz: Angriff auf Sparkassen und Volksbanken abwehren


    Zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Neufassung der Einlagensicherungsrichtlinie erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt mit der eingeleiteten Subsidiaritätsrüge gegenüber der EU-Kommission ein deutliches Signal für die Dreigliedrigkeit des deutschen Bankensystems. Dieses wird den mittelständischen Strukturen und der regionalen Vielfalt der deutschen Wirtschaft bestens gerecht. Wir wollen, dass die ...


  • Dautzenberg/Stübgen: Gelbe Karte an die EU-Kommission - Hohes Schutzniveau für Einleger in Deutschland erhalten


    Der Finanz- und der Europausschuss sind der Auffassung, dass der Vorschlag der EU-Kommission zur EU-Einlagensicherungsrichtlinie mit dem Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip nicht in Einklang steht. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg, und der europapolitische Sprecher Michael Stübgen: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält den Vorschlag der EU-Kommission für nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar. In Deuts ...


  • Weiß: Bestehende Standards sichern, aktuelle Herausforderungen meistern


    Zum Welttag für menschenwürdige Arbeit am 7. Oktober 2010 erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Der Welttag für menschenwürdige Arbeit geht auch uns an. Die Globalisierung führt Menschen aus aller Welt näher zusammen, verändert aber zugleich auch die Rahmenbedingungen wirtschaftlichen Handelns. Die Interessen der Beschäftigten in Deutschland dürfen dabei nicht gegen die Belange der Kolleginnen und Kollegen in Ländern mit gering ...


  • Fuchs/Weiß: Wettbewerbsverzerrende Konkurrenz in der Zeitarbeit verhindern


    Zum Abschluss eines einheitlichen Mindestlohntarifs in der Zeitarbeit erklären der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Dr. Michael Fuchs und der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Peter Weiß: "Die Tarifpartner in der Zeitarbeitsbranche in Deutschland beweisen mit der Vereinbarung von Tarifverträgen durch alle Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften Verantwortungsbewusstsein. Darin festgeschrieben sind die gleichen Lohnuntergrenzen, 7, ...


  • Fuchs: Wirtschaftsaufschwung bringt deutlichen Beschäftigungszuwachs


    Die Zahl der Kurzarbeiter nimmt immer weiter ab. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs: "Die neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zur Beschäftigungssituation in Deutschland sprechen eine deutliche Sprache: Im Juli 2010 erhielten nur noch 288.000 Arbeitnehmer konjunkturelles Kurzarbeitergeld. Das waren 111.000 weniger als im Vormonat und 927.000 weniger als vor einem Jahr. Gegenüber dem Höhepunkt vom Mai 2009 hat si ...


  • Koeppen/Tauber: Netzneutralität durch mehr Wettbewerb sichern


    Die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" führt heute eine Anhörung zum Thema Netzneutralität durch. Die Klärung des Rahmens und der Struktur der Netze trägt entscheidend zu Gestalt und Aussehen des Internets bei. Dazu erklären der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Jens Koeppen und der Vorsitzende der Projektgruppe Netzneutralität, Dr. Peter Tauber: "Wir wollen ein offenes, transparentes und innovatives Internet. Ein funkt ...


  • Börnsen/Wanderwitz: Deutschland ist europäischer Vorreiter bei der Digitalisierung der Kinos


    Die Europäische Kommission hat eine Strategie zur Unterstützung der Kinodigitalisierung angekündigt. Das Förderkonzept der Bundesregierung hat der Ausschuss für Kultur und Medien im Rahmen der Haushaltsberatungen abschließend beraten. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der Obmann der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Marco Wanderwitz: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Willen der EU-Kommission zur ...


  • Dautzenberg: Restrukturierungsgesetz zieht Finanzmarkt zur Verantwortung


    Der Bundestag debattiert heute in 1. Lesung das Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz). Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg: Die Erfahrungen der weltweiten Finanzkrise haben deutlich gemacht: Die bestehenden gesetzlichen Grundlage ...


  • Börnsen/Wanderwitz: Todesstreifen als PC-Spiel verhöhnt die Opfer


    Zum Tag der Deutschen Einheit soll das Computerspiel "1378 (km)" erscheinen, in dem der Spieler Flüchtlinge an der innerdeutschen Grenze erschießen soll. Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der Obmann der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Marco Wanderwitz erklären dazu: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die Entwicklung des Computerspiels "1378 (km)", das eine virtuelle Jagd auf DDR-Flüc ...


  • Michalk: SGB II-Empfänger mit Behinderung erhalten mehr Leistungen


    Der Vorschlag zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sieht deutliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderung vor. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Maria Michalk: "Die Bundesregierung hat in ihrem Entwurf zur Neuberechnung der SGB II-Regelsätze auch für hilfebedürftige Menschen mit Behinderung klare und faire Verbesserungen vorgeschlagen. Hilfsmittel, wie orthopädische Schuhe, Repa ...


  • Grindel: Verschwörungstheorien über Gorleben widerlegt


    Zum Ergebnis der heutigen Zeugenvernehmung im Gorleben-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Grindel: "Gorleben ist von unabhängigen Wissenschaftlern zu einem viel früheren Zeitpunkt als ein möglicher Standort für ein Entsorgungszentrum mit Endlager geprüft worden, als das von der Opposition bisher immer behauptet wurde. Bereits im Winter 1975/76 wurde der KEWA (Kernbrennstoffwiederaufarbeitungsgesellschaft mbh) Gorleben als Standortmö ...


  • Schiewerling: Am Job-Boom müssen alle teilhaben


    Die positive Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt bleibt ungebrochen. Dies weisen die heutigen Arbeitsmarktsdaten für den Monat September deutlich aus. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: "Die Arbeitsmarktdaten im September bestätigen erneut den erfolgreichen Kurs der christlich-liberalen Koalition in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. Unter Führung von CDU/CSU erlebt unser Land am Ende der Kr ...


  • Fischbach: CDU/CSU, FDP und SPD sollten bei Regelsatzreform zusammenarbeiten


    Die Zahl der Arbeitslosen ist im September auf fast 3 Millionen Menschen gesunken. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingrid Fischbach: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die richtigen Rahmenbedingungen für diese positive Entwicklung am Arbeitsmarkt gesetzt. Wir wollen diesen Weg jetzt fortsetzen: CDU, CSU, FDP und SPD haben im Frühjahr die Jobcenterreform auf den Weg gebracht: Die Leistung aus einer Hand (Zusammenarbeit von Arbeitsage ...


  • Rupprecht/Feist: Chancen des Fortschritts nutzen


    Das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) feiert in diesem Herbst sein 20jähriges Bestehen. Dazu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, sowie der zuständige Berichterstatter, Dr. Thomas Feist: "Die wissenschaftliche Politikberatung durch das TAB ist ein großer Gewinn für verantwortliches politisches Handeln. Das TAB wurde in Zeiten großer Skepsis vor neuen Technologien gegründet. Mit eine ...


  • Götz: 20 Jahre kommunale Selbstverwaltung im Gebiet der früheren DDR


    Zur Wiedereinführung der kommunalen Selbstverwaltung und zur Aufbauleistung in den Städten, Gemeinden und Kreisen in den neuen Ländern erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz: "Wer die Städte und Gemeinden aus der Zeit vor der Wiedervereinigung mit heute vergleicht, erkennt sie kaum wieder. Diese Aufbauleistung ist nur durch die Freisetzung von Kräften erklärbar, die zuvor durch Sozialismus und Zentralismus unterdrückt wurden. Idealism ...


  • Kauder: Deutschland und Frankreich sind treibende Kraft für Europa


    Am heutigen Mittwoch ist der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, mit dem Fraktionsvorsitzenden der regierenden französischen UMP, Jean-François Copé, zusammengetroffen. Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder: "Der Besuch von Jean-François Copé hat erneut gezeigt, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern ist. Als Regierungsfraktionen wollen wir unsere Zusammenarbeit ausbauen und intensivieren. Dabei geht e ...


  • Mortler: Mehr Verbraucherschutz bei Teilzeit-Wohnrechten


    Der Tourismus-Ausschuss des Deutschen Bundestages hat heute dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge zugestimmt. Der Entwurf, der zum 23. Februar 2011 in Kraft treten soll, setzt eine EU-Richtlinie um. Er verbessert die Rechte von Verbrauchern gegenüber Anbietern dieser Urlaubsform. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrü ...


  • Stübgen: Der Stabilitätspakt muss gestärkt werden


    Zu den sechs Gesetzesvorschlägen der Kommission zur Verbesserung der wirtschaftlichen Koordinierung (Economic Governance) in der Europäischen Union erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Vorschläge der Europäischen Kommission, den Stabilitäts- und Wachstumspakt konsequent zu stärken. Damit kann die Europäische Union in Zukunft Haushaltsungleichgewichte in einzelnen Mitgliedsländern frühzeitig ...


  • Rupprecht/Schummer: Deutsches Berufsbildungssystem ist Spitze in der OECD


    Auf einer internationalen Konferenz zur beruflichen Bildung in Leipzig wurde gestern der Abschlussbericht der OECD-Studie "Learning for Jobs" vorgestellt. Dazu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Uwe Schummer: "Die OECD hat Deutschland erneut bescheinigt, dass das System der dualen Berufsausbildung international spitze ist. Das liegt besonders an der engen Verzahnung zwischen Theorie ...


  • Uhl: Fehlende Vorratsdatenspeicherung führt zu dramatischen Sicherheitslücken


    Der Präsident des Bundeskriminalamtes hat am heutigen Mittwoch im Innenausschuss des Deutschen Bundestags ein Lagebild über die Organisierte Kriminalität vorgelegt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Dr. Hans-Peter Uhl: "Wir müssen innerhalb der christlich-liberalen Koalition jetzt die Gespräche über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung intensivieren. Ziel sollte eine Regelung sein, die den Schutzbedürfnissen der Bevöl ...


  • Dött: Durchsichtiges Manöver der SPD


    Zu den öffentlich geäußerten Vermutungen des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, hinsichtlich eventuell existierender "Geheimvereinbarungen" zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen (EVU), erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie Luise Dött: "Die Behauptungen des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, sind in keiner Weise nachvollziehba ...


  • Bleser: Union sichert wichtiges Instrument im Agrarhandel


    Heute wird im Agrarausschuss des Bundestages ein Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht verabschiedet. Die zunächst vorgesehene Aufhebung des Gesetzes zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung konnte verhindert werden. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion orientiert sich in ihrer Politik an den wirtschaftlichen Realitäten. ...


  • Wahl der Arbeitsgruppenvorsitzenden


    Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: In der heutigen Fraktionssitzung wurden nachfolgende Vorsitzende der Arbeitsgruppen (Sprecher) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt: Arbeitsgruppe Recht: Andrea Voßhoff mit 167 Stimmen (94,89%) Arbeitsgruppe Innen: Dr. Hans-Peter Uhl mit 156 Stimmen (93,98%) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie: Dr. Joachim Pfeiffer mit 145 Stimmen (88,96 %) Arbeitsgruppe Finanzen: Leo Dautzenberg mit 173 Stimmen ( ...


  • Riegert: Besuch der NADA und des Biochemischen Labors aufschlussreich


    Am gestrigen Montag hat der Sportausschuss die Nationale Anti-Doping Agentur (NADA) in Bonn und das Biochemische Labor in Köln besucht, um sich vor Ort über neuere Entwicklungen im Kampf gegen Doping zu informieren. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Riegert: "Auch nach dem Rücktritt des NADA-Geschäftsführers Göttrik Wewer stellen sich weder Struktur- noch Systemfragen zur Agentur selbst. Es gilt weiterhin an die Fortschritte anzuknüpfen ...


  • Fischer/Vogel: Gebäudesanierung soll über 2011 hinaus gefördert werden


    Heute hat die Bundesregierung ihr Energiekonzept verabschiedet. Dazu erklären der verkehrs- und baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer sowie der zuständige Berichterstatter Volkmar Vogel: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich erfolgreich für Änderungen im Energiekonzept eingesetzt - insbesondere im Bereich der Gebäudesanierung. Die umweltgerechte Gebäudesanierung ist eines der wichtigsten Ziele der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP, um den Kl ...


  • Wahl der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden


    Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: In der heutigen Sitzung des CDU-Teils wurden nachfolgende stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt: Dr. Günter Krings, für den Bereich Recht, Innen, Sport, Vertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler mit 162 Stimmen (94,19 %) Dr. Michael Fuchs, für den Bereich Wirtschaft, Mittelstand, Tourismus, Petitionen mit 134 Stimmen (83,23 %) Dr. Michael Meister, für den Bereich Haushalt, Finanzen, Kommu ...


  • Wahl der Parlamentarischen Geschäftsführer


    Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: In der heutigen Fraktionssitzung des CDU-Teils der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Altmaier mit 97,11 % (168 Stimmen) in seinem Amt bestätigt. Des Weiteren wurden nachfolgende Parlamentarische Geschäftsführer wieder gewählt: Manfred Grund mit 96,45 % (163 Stimmen), Bernhard Kaster mit 97,60 % (163 Stimmen) Michaela Noll mit 95,29 % ...


  • Kauder als Fraktionsvorsitzender bestätigt


    Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: In der heutigen Fraktionssitzung wurde Volker Kauder als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bestätigt. Von 209 gültigen Stimmen (6 Enthaltungen) entfielen 188 auf Ja, 15 auf Nein. Das entspricht einem Wahlergebnis von 92,6 Prozent. Hintergrund: Fraktionswahlen, 1 Jahr nach Beginn der Legislaturperiode Gemäß Nr. 3 Satz 1 der Vereinbarung über die Fortführung der Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU erfolgt ...


  • Bareiß: Energiekonzept der Bundesregierung hat wegweisende Bedeutung für Deutschland


    Die Bundesregierung hat heute das neue Energiekonzept beschlossenen. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß: "Das heute beschlossene Energiekonzept der Bundesregierung ist wegweisend für Deutschland als Industrienation. Damit holen wir Versäumnisse aus der Zeit von Rot-Grün nach und beschreiten konsequent den Weg in das regenerative Zeitalter. In dem energiepolitischen Gesamtkonzept wird nicht nur die notwendige Verlängerung ...


  • Voßhoff/Kauder: Union begrüßt Vorschläge des Weißen Rings zum Opferschutz


    Der Fachbeirat Strafrecht des Weißen Rings hat heute in Berlin über eine Verbesserung des Opferschutzes beraten. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff und der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder: "Im Sinne des Schutzes von Kindern, die Opfer eines Sexualdelikts geworden sind, muss die Öffentlichkeit in einem Strafprozess auch gänzlich ausgeschlossen werden können. Diese Forderung des Weißen Rings wird von der ...


  • Mortler: Nachhaltigen Tourismus zum Erhalt der biologischen Vielfalt nutzen


    "Tourismus und Biodiversität" - unter diesem Motto wird heute der Internationale Welttourismustag begangen. Tourismus muss nicht mit Belastungen für die Umwelt einhergehen; er kann auch einen wichtigen Beitrag zum Naturschutz und zum Erhalt der biologischen Vielfalt leisten. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für nachhaltigen Tourismus und die Förderung umwe ...


  • Meister: Stadtwerke müssen wettbewerbsfähig bleiben


    Zu den Auswirkungen des Energiekonzepts auf kommunale Energieversorger erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Michael Meister: "Die Wettbewerbsfähigkeit der Stadtwerke muss sichergestellt bleiben. Bei der Umsetzung des Energiekonzepts muss die Bundesregierung Wettbewerbsverzerrungen zugunsten großer Energieversorgungsunternehmen vermeiden. Der Übergang ins Zeitalter der regenerativen Energien bedarf intensiven Wettbewerbs zwischen vielen Markt ...


  • Dautzenberg: Steuerpolitische Geisterfahrt der SPD geht voll zu Lasten von Familien mit Kindern, Arbeitnehmern und Mietern


    Die Sozialdemokraten beschließen auf ihrem Parteitag ein Steuererhöhungsprogramm zu Lasten von Familien mit Kindern, Arbeitnehmern und Mietern. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB: "Die von der SPD geplante Abschaffung des Ehegattensplittings geht voll zu Lasten von Familien mit Kindern, weil die Vorteile des Ehegattensplittings eben regelmäßig dort spürbar werden, wo ein Elternteil wegen der Erziehung der Kinder zu Hause bl ...


  • Kretschmer/Rupprecht: SPD steht beim BAföG in der Pflicht


    Heute hat die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zur geplanten BAföG-Erhöhung getagt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer sowie der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht: "Die bürgerliche Koalition will die BAföG-Erhöhung für die Studierenden zum 1. Oktober 2010. Deshalb lehnen wir die Forderung der SPD ab, die aktuelle BAföG-Erhöhung mit einer allgemeinen Diskussion über ...


  • Bär: Ein einheitlicher Dienst als Ersatz für den Zivildienst


    Im Falle einer Aussetzung der Wehrpflicht und damit auch des Zivildienstes muss als Stütze für die soziale Infrastruktur ein attraktiver Ersatz gefunden werden. Hierzu erklären die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär und die beiden zuständigen Berichterstatter, Dr. Peter Tauber und Markus Grübel: "Für den Fall, dass der Zivildienst ausgesetzt wird, schlagen wir als Ersatz einen einheitlichen, gemeinschaftsfördernden Dienst für junge Frauen und M ...


  • Michalk: Zeitungen werden für junge Menschen immer wichtiger


    Heute fand im Bundeskanzleramt die Jahrestagung der "Nationalen Initiative Printmedien - Zeitungen und Zeitschriften in der Demokratie" statt, auf der die Preisträger des Schülerwettbewerbs "Fußball-WM 2010" ausgezeichnet wurden. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk: "Unter den Preisträgern des Schülerwettbewerbs 2009/2010 ist die Heimsonderschule Haslachmühle in Bayern, die mit ihrer "Mühlenzeitung - Sonderaus ...


  • Bleser: Sieg für den Verbraucher - Warteschleifen-Abzocke hat endlich ein Ende


    Mit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes bringt die christlich-liberale Koalition eine Reihe von Verbesserungen für den Verbraucher auf den Weg. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser: Die christlich-liberale Koalition hält, was sie verspricht: Mit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes beenden wir endgültig die Abzocke von teuren Warteschleifen und sorgen dafür, dass ...


  • Dautzenberg: Anlegerschutzgesetz setzt Rahmenbedingungen bei der Finanzmarktregulierung


    Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Anlegerschutzgesetzes verabschiedet. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg: Mit dem Anlegerschutzgesetz setzen wir Rahmenbedingungen bei der Finanzmarktregulierung. Wir nehmen die Bedürfnisse und Ansprüche der privaten Anleger ernst und werden ihnen mehr Rechtssicherheit bieten. Offene Immobilienfonds sind eine beliebte Anlageform privater Anleger. Leider sind diese in den letzten Jahren ...


  • Pfeiffer/Nüßlein: EU-Kommission zieht bei Breitband nach


    Die EU-Kommission hat jetzt drei Vorschläge vorgestellt, wie schnelles Internet im gesamten EU-Raum ermöglicht werden soll. Sie reagiert damit auch auf die Breitbandstrategie der Bundesregierung. Dazu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer, und der Fraktionsbeauftragte für IT-, Kommunikations- und Postpolitik, Dr. Georg Nüßlein: "Die jetzt von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge für flächendeckendes schnelles Internet im ...


  • Fischbach: Vorschläge für Aufstocker und Minijobber beim Elterngeld sind richtig


    Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will Geringverdiener, die auf ergänzende Hartz IV-Leistungen angewiesen sind, mit einem Elterngeldfreibetrag in Höhe von bis zu 300 Euro steuerlich entlasten. Für die Minijobs schlägt sie vor, die bisherige Rechtslage beizubehalten und pauschal versteuerte Einkünfte bei der Berechnung des Elterngelds einzubeziehen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingrid Fischbach: "Die Vorschläge von Bundesfami ...


  • Börnsen/Poland: CDU/CSU kämpft für den Denkmalschutz


    Anlässlich eines Fachgespräches der Arbeitsgruppe Kultur und Medien mit Vertretern der "Deutschen Stiftung Denkmalschutz" über aktuelle Themen rund um das Thema Denkmalschutz erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der zuständige Berichterstatter Christoph Poland: "Der Erhalt unseres einzigartigen und vielfältigen kulturellen Erbes ist uns ein Haupt- und Herzensanliegen. Deshalb freuen wir uns übe ...


  • Kauder: CDU/CSU undÖVP wollen Impulsgeber für Europa sein


    Der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich an diesem Montag und am heutigen Dienstag Anfang in Wien mit dem Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) zu Gesprächen getroffen. Bei dem Treffen wurden zu den zentralen Themen Finanzkrise, Europapolitik sowie Christen in der Welt gemeinsame Resolutionen verabschiedet. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder: "Wir Parlamentarier müssen auf europäischer Ebene stär ...


  • Ruck: Wort halten - Geber müssen ihre Finanzzusagen umsetzen, Entwicklungsländer ordentliche Politik zum Wohle ihrer Bürger machen


    Vom 20. bis 22. September findet in New York der Millennium+10-Gipfel der Vereinten Nationen statt. Dort werden eine Bilanz der Bemühungen, die im Jahre 2000 vereinbarten Entwicklungsziele zu erreichen, gezogen und Maßnahmen zur Verstärkung der Anstrengungen dafür erörtert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist überzeugt: Wenn die Geberländer ihre Zusage einhalten, die Entwicklungsleistun ...


  • Kongress: Das "C" ist für uns Programm - Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes


    Am 27. September 2010 veranstaltet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Kongress: Das "C" ist für uns Programm. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Dr. Maria Flachsbarth: Das "C" ist für uns Verpflichtung und ständige Herausforderung zugleich. Das christliche Menschenbild ist unsere Grundlage und dient uns als Leitplanke für unser politisches Handeln. Daher werden wir in einer Reihe von Veranstaltungen ...


  • Pawelski: Ein guter Tag für Deutschlands Frauen


    Zur Ankündigung der EU-Kommissarin Viviane Reding, eine Frauenquote für Unternehmen einführen zu wollen, erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita Pawelski MdB: "Es ist ein guter Tag für die Frauen in Deutschland. Den vielen hochqualifizierten Frauen wird endlich der Weg in die Führungsebene deutscher Unternehmen geebnet. Die gläserne Decke wird löchrig - und das wird den Unternehmen in Deutschland gut tun. Denn Studien haben ergeben, dass da, ...


  • Rupprecht: Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung muss in dieser Legislaturperiode kommen


    Die Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach hat in der gestrigen Haushaltdebatte erklärt, dass man in dieser Legislaturperiode auf eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung angesichts der Haushaltslage verzichten solle. Dazu erklärt der forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht: "Der Einstieg in die steuerliche Förderung von Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen in Deutschland muss in dieser Leg ...


  • Fischer/Sendker: Investitionen in Infrastruktur und Städtebau müssen weiterhin hoch bleiben


    Heute stellt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung seinen Haushaltsentwurf für 2011 vor. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer sowie der zuständige Berichterstatter Reinhold Sendker: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für den Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Wir sind überzeugt: Investitionen in die Infrastruktur stärken den Standort Deutschland. Trotz n ...


  • Haibach: Afghanistan weiter unterstützen


    An diesem Samstag finden in Afghanistan Parlamentswahlen statt. Bereits im Vorfeld wurde der demokratische Charakter dieser Wahlen von mehreren Seiten angezweifelt. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Holger Haibach: "Obwohl abzusehen ist, dass die Parlamentswahl in Afghanistan in vielen Teilen des Landes nicht frei und fair sein wird, darf die internationale Gemeinschaft das Land nicht aufgeben. Es ist abzusehen, dass nach den zu erwar ...


  • Haibach: Afghanistan weiter unterstützen


    An diesem Samstag finden in Afghanistan Parlamentswahlen statt. Bereits im Vorfeld wurde der demokratische Charakter dieser Wahlen von mehreren Seiten angezweifelt. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Holger Haibach: "Obwohl abzusehen ist, dass die Parlamentswahl in Afghanistan in vielen Teilen des Landes nicht frei und fair sein wird, darf die internationale Gemeinschaft das Land nicht aufgeben. Es ist abzusehen, dass nach den zu erwar ...


  • Mortler: Tourismus in Deutschland wird stark gefördert


    Heute wird der Haushaltsentwurf 2011 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) im Deutschen Bundestag in erster Lesung beraten. Die Tourismusförderung wurde trotz der allgemeinen Sparvorgaben weiter erhöht. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler: Der Haushaltsentwurf 2011 des BMWi stärkt die deutsche Tourismuswirtschaft. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt dabei vor allem auf eine intensivere Vermarkt ...


  • Bär: Auch knapper Etat ermöglicht gute Politik für Familien


    Zur 1. Lesung des Bundeshaushalts 2011 erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dorothee Bär: Einschnitte im Familienetat tun weh - vor allem die Einsparungen bei unserem Erfolgsmodell, dem Elterngeld. Aber auch mit knappem Budget ist eine zukunftsgerichtete Politik möglich: Wir setzen ganz starke Zeichen mit den Ausgaben für die frühkindliche Bildung: Trotz des Sparzwangs investieren wir zusätzlich 82 Millionen Euro in Modellprojekte der Sprach- und ...


  • Börnsen/Bär: Rebecca Horn holt den "Nobelpreis der Kunst" zu uns nach Deutschland


    Die deutsche Künstlerin Rebecca Horn erhält den "Praemium Imperiale" des japanischen Kaiserhauses, der als der hochkarätigste Preis für moderne Kunst gilt. Hierzu erklären der kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und die zuständige Berichterstatterin Dorothee Bär: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert Rebecca Horn für diesen Preis von Herzen und ist davon überzeugt, dass Sie ihn für ihr breit gefächertes Werk, das von ...


  • Koeppen/Tauber: Fragen zur Netzneutralität diskutieren


    Die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" wird am 4. Oktober 2010 eine Anhörung zum Thema Netzneutralität durchführen. Die Fragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an die Sachverständigen sollen vorab öffentlich diskutiert werden. Dazu erklären der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Jens Koeppen und der Vorsitzende der Projektgruppe Netzneutralität, Dr. Peter Tauber: "Die Enquete-Kommission soll die Öffentlichkeit in besonder ...


  • Raab: Das Energiekonzept fördert das deutsche Potential der Umwelttechnologien


    An diesem Mittwoch hat der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung ein fraktionsübergreifendes Positionspapier zur Weiterentwicklung der Umwelttechnologien in Deutschland verabschiedet. Das Papier wird anschließend an den Staatssekretärsausschuss der Bundesregierung geschickt und dient dort als eine Beratungsgrundlage. Dazu erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung Daniela Raab: "Die Endlichkeit fossiler E ...


  • Rupprecht/Kaufmann: SPD-Länder bei BAföG-Streit zunehmend unglaubwürdig


    Im Streit um die geplante Erhöhung ist es dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nicht gelungen, eine Einigung herbeizuführen. Dazu erklären der bildungspolitische Sprecher der der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Dr. Stefan Kaufmann: "Insbesondere die SPD macht sich mit ihrer Haltung beim BAföG zunehmend unglaubwürdig. Es ist nicht damit getan, in der Haushaltsdebatte am Mittag vollmundig BAföG-Erhöhungen einzuforde ...


  • Steinbach: Entscheidungüber die Mitschuld der Türkei ist ein Meilenstein für die Menschenrechte


    Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) über die Mitschuld des türkischen Staates an der Ermordung des türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink begrüßt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach: "Ein Vertuschen der Mitschuld des türkischen Staates an der Ermordung Hrant Dinks hat nun eine Ende. Schutzlos war Hrant Dink seinen Mördern ausgeliefert, trotz des Wissens türkischer Behörden ...


  • Pfeiffer/Rehberg: Deutsche Maritime Wirtschaft muss im Energieforschungsprogramm der Bundesregierung Berücksichtigung finden


    Die Bundesregierung wird am 28. September 2010 ihr Energiekonzept beschließen. Die Maßnahmenprogramme sind langfristig finanziert. Von 300 Millionen Euro im Jahr 2011 wächst der Finanzrahmen bis 2013 auf rund 2,5 Milliarden Euro jährlich an. Diese Mittel sind für erneuerbare Energien, Energieeffizienz, den nationalen Küstenschutz- und Umweltprojekten bestimmt. Dazu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer, und der Beauftragte der CDU ...


  • Stübgen: Ohne Vertragsänderung wird die Eurozone nicht krisenfest


    Auf dem Sondergipfel des Europäischen Rates am 16. September 2010 wird Präsident Hermann Van Rompuy den Staats- und Regierungschefs der EU seinen Zwischenbericht zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion vorstellen. Zur Arbeit der "Task Force" erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen: "Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss gestärkt und fortentwickelt werden. Dabei geht es zunächst darum, Maßnahmen zu ergreifen, die ohne ...


  • Kretschmer/Börnsen: Bund fördert Luther-Dekade als Ereignis von Weltrang


    In dieser Woche wird im Deutschen Bundestag der Haushalt 2011 in 1. Lesung beraten. Im Kulturhaushalt 2011 investiert der Bund fünf Millionen Euro für das Reformationsjubiläum. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer und der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion würdigt das 500-jährige Reformationsjubiläum im Jahre 2017 als Ereignis v ...


  • Steinbach: Deutsche Außenpolitik ist stets werte- und interessensgeleitet


    Heute findet im Deutschen Bundestag die Haushaltsberatung zum Etat des Auswärtigen Amtes statt. Dazu erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist überzeugt: Der Einsatz für Menschenrechte und die Humanitäre Hilfe hängen in erster Linie nicht vom Geld, sondern vom Engagement ab. Die Bundesregierung hat nachdrücklich bewiesen, dass Menschenrechte und Humanitäre Hilfe wichtige Eckpf ...


  • Dött: Ambitionierte Klima- und Energiepolitik auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung


    Am 14. September 2010 erfolgte die 1. Lesung des Haushalts des Bundesumweltministeriums für das Jahr 2011. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marie-Luise Dött: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die zügige Umsetzung des Energiekonzepts der Bundesregierung, das derzeit im Entwurf vorliegt. Der Bundeshaushalt schafft hierfür die finanziellen Voraussetzungen. Zwei wichtige Themen werden wir im parlamentarischen Verfahren noch ein ...


  • Bär/Tauber: Familie ist jungen Menschen wichtig


    Am Dienstag ist in Berlin die Shell-Jugendstudie 2010 veröffentlicht worden. Dazu erklären die familien- und jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und der zuständige Berichterstatter, Peter Tauber: "Die Shell-Studie zeigt einen positiven Trend. Jugendliche sind heute wieder optimistischer als noch vor vier Jahren. Fast 60 Prozent sehen ihre persönliche Zukunft eher positiv. Besonders erfreulich ist, dass der Kinderwunsch der Jugendlichen im Alter ...


  • Börnsen: Kulturhaushalt 2011 ist Garant für Kontinuität


    In dieser Woche wird im Deutschen Bundestag der Haushalt 2011 in 1. Lesung beraten. Der Kulturhaushalt sichert dabei alle aktiven Kulturprojekte. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bleibt ihrem Prinzip treu, dass es sich nicht lohnt, an der Kultur zu sparen. Angesichts der Sparvorgaben und einer Einsparquote von 2,6 Prozent gibt es gute Nachrichten für alle Kultureinric ...


  • Bleser: Haushalt für realitätsnahe Agrar- und Verbraucherpolitik


    Heute wird der Haushalt 2011 des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag in erster Lesung beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser: Der Haushaltsentwurf des BMELV für das Jahr 2011 ist ein Spiegelbild der an den Werten und dem Menschenbild der CDU/CSU-Bundestagsfraktion orientierten Strategie in der Agrar- und Verbraucherpolit ...


  • Rupprecht: Die christlich-liberale Koalition investiert 53 Prozent mehr in die Studienfinanzierung als Rot-Grün


    An diesem Dienstag wird der Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) für 2011 in den Bundestag eingebracht. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Albert Rupprecht: "Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die Verbesserung der Studienbedingungen an deutschen Hochschulen kein Lippenbekenntnis, sondern klares Ziel. Im Haushalt des Bundesbildungsministeriums werden wir 2011 für BAföG, Studienkredite, das "Deutschland ...


  • Koeppen/Jarzombek: Verbote allein machen die Nutzung des Internet nicht sicherer


    Heute setzt die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" ihre vierte Projektgruppe ein. Sie soll Maßnahmen zur Verbesserung der Medienkompetenz in Familie, Wirtschaft und Gesellschaft untersuchen. Auch beim Jugendschutz sind Weiterentwicklungen möglich. Dazu erklären der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission Jens Koeppen und der Projektgruppenvorsitzende Thomas Jarzombek: "Verbote allein genügen nicht. Nur mit einer frühzeitigen und ...


  • Dautzenberg: Basel III setzt Finanzmarkt klare Schranken


    Notenbanken und Bankenaufseher aus den wichtigsten 27 Ländern haben am Sonntag in Basel härtere Kapital- und Liquiditätsvorschriften beschlossen, mit denen sich die Finanzbranche besser für Krisen wappnen soll. Zu diesem als Basel III bezeichneten Regelwerk nimmt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Leo Dautzenberg Stellung: "Basel III zieht die richtigen Schlüsse aus der Finanzmarktkrise. Die Banken weltweit müssen sich in den nächsten Jahren auf deutlich ...


  • Börnsen/Poland: Denkmalschutz bewahrt unser kulturelles Erbe


    Zum "Tag des offenen Denkmals" am 12. September 2010 laden zahlreiche, sonst häufig verschlossene Baudenkmäler zu einer Besichtigung unter fachkundiger Führung ein. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der zuständige Berichterstatter Christoph Poland: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die zahlreichen Initiativen von verschiedensten Trägern rund um den "Tag des offenen Denkmals&q ...


  • Brähmig: Linke versucht Erika Steinbach in die rechte Ecke zu stellen


    Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, unterstellt Erika Steinbach sie habe die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg relativiert. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion Klaus Brähmig: "Die Linke versucht mit unsäglichen Nazi-Vergleichen Erika Steinbach in die rechte Ecke zu stellen, obwohl diese zu keinem Zeitpunkt die deutsche Verantwortung am Ausbruch des Zweiten W ...


  • Börnsen: Merkel setzt mutiges Zeichen für die weltweite Pressefreiheit


    Der dänische Karikaturist Kurt Westergaard ist auf der Potsdamer Medienkonferenz "M100 Sanssouci Colloquium" mit dem M100-Medienpreis ausgezeichnet worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Ehrung vorgenommen. Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) erklärt dazu: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht voll und ganz hinter dem mutigen Schritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hat sich damit ohne Wenn und ...


  • Michalk: Alkohol in der Schwangerschaft muss Tabu bleiben


    Heute ist der "Internationale Tag des alkoholgeschädigten Kindes". In Deutschland kommen immer noch viele Kinder mit einer Behinderung infolge von Alkoholkonsum in der Schwangerschaft zur Welt. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk: "Alkohol wird vielfach als Genussmittel verharmlost, seine schädigenden Folgen für den Körper oft unterschätzt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion appelliert daher vor allem an alle werdenden Eltern ...


  • Krings: Absurde Rücktrittsforderungen zeigen erneut katastrophales Integrationsverständnis von Edathy und Kilic


    In der aktuellen Integrationsdebatte forderten Memet Kilic (Grüne) und Sebastian Edathy (SPD) den Rücktritt der Integrationsbeauftragten Dr. Maria Böhmer. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings: "Die weltfremden Aussagen der Herren Edathy und Kilic belegen, dass SPD und Grüne bei der Integration der bei uns lebenden Zuwanderer den Bezug zur Realität nun vollends verloren haben. Gerade die alte rot-grüne Bundesregierung hat üb ...


  • Flachsbarth: Grüße zum Fest des Fastenbrechens zum Ende des Ramadan


    Mit dem Fest des Fastenbrechens endet der Fastenmonat Ramadan für die muslimische Gemeinschaft. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Dr. Maria Flachsbarth: "In diesen Tagen endet für Muslime der Fastenmonat Ramadan. An vielen Orten unseres Landes werden Familien und Gemeinden daher das Fest des Fastenbrechens feiern. Unseren muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern sprechen wir dazu unsere besten Wünsch ...


  • Steinbach: Keine Steinigung - Sakineh Mohammadi Ashtiani darf nicht hingerichtet werden


    Anlässlich der Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Menschenrechten im Iran, insbesondere den Fällen Sakineh Mohammadi Ashtiani und Zahra Bahrami, erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach: "Die iranischen Machthaber müssen erkennen, dass ihnen die Welt auf die Finger sieht und der Barbarei Einhalt gebietet. Die entwürdigende Todesstrafe durch Steinigung Sakineh Mohammadi Ashtianis darf unter keine ...


  • Uhl: Anstieg der Internetkriminalität besorgniserregend


    Am gestrigen Dienstag besuchte die Arbeitsgruppe Innen das Bundeskriminalamt in Wiesbaden, um sich über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Bekämpfung der Internetkriminalität und der Kinderpornographie zu informieren. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Dr. Hans-Peter Uhl: "Der starke Anstieg der Internetkriminalität ist besorgniserregend. Immer mehr Nutzer des Internets geraten in die Gefahr, Opfer krimineller Machenschaften z ...


  • Götz: Städte, Gemeinden und Landkreise profitieren vom Energiekonzept


    Zur Diskussion über das Energiekonzept der Bundesregierung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: Nicht nur die Bürger, auch die Kommunen profitieren in ihrer Gesamtheit von langfristig stabilen Strompreisen. Die laufenden Kosten für kommunale Einrichtungen wie Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Kultureinrichtungen usw. bleiben planbar. Dasselbe gilt für den Energiekostenanteil der von den Kommunen zu tragenden Unterkunftskosten für Hartz IV-Emp ...


  • Mißfelder/Pfeiffer: Gründung einer deutschen Rohstoffagentur ist wichtiges Signal an die Industrie


    Zur Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle, eine deutsche Rohstoffagentur zu gründen, erklären der außenpolitische und der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder und Dr. Joachim Pfeiffer: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die heutige Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle, eine deutsche Rohstoffagentur zu gründen. Denn die Bundesrepublik Deutschland besitzt nicht die notwendigen R ...


  • Rupprecht: Investitionen in Bildung rechnen sich


    In Berlin wurde heute die OECD-Studie "Bildung auf einen Blick" vorgestellt, die jährlich die Qualität der Bildungssysteme der OECD-Länder untersucht. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht: "Die positiven Ergebnisse der diesjährigen Studie zeigen: Unsere Anstrengungen im Bildungsbereich, insbesondere die Mehrinvestitionen im Hochschulbereich und die Stärkung der dualen Berufsausbildung, tragen Früchte. Trotz sc ...


  • Kauder: Japan ist für uns zentraler Partner in Asien


    Am heutigen Tage ist der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion Volker Kauder mit dem japanischen Außenminister Katsuya Okada zusammengetroffen. Dazu erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder: "Ich freue mich darüber, dass wir mit dem japanischen Außenminister in wichtigen zentralen Fragen der Außenpolitik übereinstimmen. Dies gilt insbesondere für Afghanistan, Iran sowie die Einbindung Chinas. Ich bin dankbar dafür, dass ...


  • Pfeiffer/Rehberg: In der Verbindung vonÖkonomie und Ökologie liegt die Zukunft der deutschen Schiffbauindustrie


    Am heutigen Montag beginnt die 24. shipbuilding, maschinery marine technology, international trade fair hamburg (SMM) 2010. Im Focus der Branche steht in diesem Jahr die grüne, sichere und innovative Technologie im Schiffbau. Dazu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer, und der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Maritime Wirtschaft, Eckhardt Rehberg: "Der Erfolgsgarant im sich ständig verschärfenden internat ...


  • Ruck: Das Energiekonzept weist den Weg in die Zukunft


    Die Bundesregierung hat gestern ein umfassendes Konzept für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung vorgelegt. Dieses Konzept zeigt den Weg in das Zeitalter der regenerativen Energien. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck: Die christlich-liberale Koalition hat ein umfassendes und zukunftsgerichtetes Energiekonzept vorgelegt. Sie holt damit das von der rot-grünen Regierung aus ideologischen Gründen ...


  • Krings/Heveling: Bundestags-Enquete gibt wichtige Impulse für die Weiterentwicklung des Urheberrechts


    Die Projektgruppe Urheberrecht der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestags hat am heutigen Montag ihre Arbeit aufgenommen. Dazu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und der für das Urheberrecht zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und in der Enquete Ansgar Heveling: "Das Urheberrecht muss wegen der ständig wachsenden Herausforderungen d ...


  • Bareiß: Energiekonzept der Bundesregierung ist energiepolitischer Meilenstein


    Zum gestern beschlossenen Neun-Punkte-Energiekonzept erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß: "Mit der gestern getroffenen Einigung im Bundeskanzleramt auf ein Neun-Punkte-Energiekonzept mit einer Laufzeitzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke von durchschnittlich zwölf Jahren haben wir einen wichtigen Durchbruch erzielt, um auf Basis einer sicheren, sauberen und bezahlbaren Energieversorgung den Weg ins regenerative Zeitalter zu ...


  • Dautzenberg: AG Finanzen fährt zum Finanzplatz London


    Mitglieder der Arbeitsgruppe Finanzen werden in London Gespräche mit Vertretern des Finanzplatzes London führen. Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Leo Dautzenberg erklärt hierzu: "Die Arbeitsgruppe Finanzen wird die aktuellen Fragen zu einer Bankenabgabe, zu einer Finanztransaktionssteuer, zu europäischen Vorhaben etwa zur Regulierung von Hedge-Fonds und Derivaten, sowie zu Basel III am 6. und 7. September 2010 in London diskutieren. Gesprächspartner wer ...


  • Uhl/Mayer: Keine Zustimmungspflichtigkeit bei Laufzeitverlängerung


    In der Debatte um das neue Energiekonzept spielt auch die Frage, ob eine Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke der Zustimmung des Bundesrates bedarf, eine zentrale Rolle. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Hans-Peter Uhl und innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe Stephan Mayer: "Eine Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats. In der aktuellen Diskussion m ...


  • Barthle: Bundeshaushalt 2011 - Richtige Weichenstellung für solide Staatsfinanzen


    Anlässlich des Abschlusses der Klausurtagung der Arbeitsgruppen Haushalt der Koalitionsfraktionen zur Vorbereitung der parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2011 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle MdB: Die christlich-liberale Koalition stellt mit dem Bundeshaushalt 2011 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2014 die Weichen für eine erfolgreiche Konsolidierung der Staatsfinanzen mit dem Ziel, die Tragfähigkeit der öffen ...


  • Dautzenberg: Europäische Aufsichtsreform stellt wichtige Weggabelung dar


    Vertreter des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten sowie der Europäischen Kommission haben sich nach langen Verhandlungen auf die Einrichtung drei neuer Finanzaufsichtsbehörden und eines Risikorats geeinigt. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Leo Dautzenberg: "Eine wichtige Lücke in der Finanzmarktaufsicht wird endlich geschlossen. Mit den drei neuen europäischen Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Wertpapierdienst ...


  • Götz: Verbesserung des Feuerwehrführerscheins


    Zu dem vom Bundesrat vorgelegten Änderungsentwurf zum Straßenverkehrsgesetz, mit dem die Einsatzfähigkeit von Rettungsorganisationen erhöht werden soll, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die christlich-liberale Koalition hat vereinbart, das Straßenverkehrsgesetz zugunsten der bei den Freiwilligen Feuerwehren, den Rettungsdiensten und den technischen Hilfsdiensten ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern weiter zu verbessern. ...


  • Flachsbarth: Bewahrung der Schöpfung ist Markenkern christdemokratischer Umweltpolitik


    Anlässlich des Tages der Schöpfung der christlichen Kirchen erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Fraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Dr. Maria Flachsbarth MdB: Aus christlicher Sicht ist unsere Erde ein Geschenk Gottes. Daraus folgt die Pflicht zur Bewahrung der Schöpfung. Ihre Vielfalt, Schönheit und Größe gilt es als ein Erbe der gesamten Menschheit zu erhalten. Daher kommt einer zukunftsorientierten Umweltpolitik eine zentrale Rolle christdemokratischer Politikgestaltu ...


  • Götz: Integration fördern


    Zu der Diskussion um die umstrittenen Thesen von Thilo Sarrazin und der Notwendigkeit der Fortsetzung der Integrationspolitik durch die unionsgeführte Koalition erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Einzelne Äußerungen Sarrazins erschweren den ohnehin schwierigen Integrationsprozess vor Ort zusätzlich. Sie polarisieren und zeigen wenige Lösungsansätze. In seinen ausführlichen Textpassagen legt er den Finger in die Wunde und zeigt t ...


  • Michalk: Im Herbst Schwerbehindertenvertreter in den Betrieben wählen


    Anlässlich der Wahlen der Schwerbehindertenvertretungen ab 1. Oktober 2010 erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk MdB: Vom 1. Oktober bis 30. November 2010 finden in allen Betrieben und Dienststellen Wahlen zu den Schwerbehindertenvertretungen statt. Alle beschäftigten schwerbehinderten Menschen einschließlich der Gleichgestellten sind aufgerufen, ihren Interessenvertreterinnen und -vertretern ein Mandat zu geben. Schwerbehindertenvertretung ...


  • Fischbach: Leitlinien der katholischen Kirche zum Vorgehen bei sexuellem Missbrauch sind zu begrüßen


    Anlässlich der Vorstellung der neuen Leitlinien der katholischen Kirche zum Vorgehen bei sexuellem Missbrauch durch Bischof Stephan Ackermann erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingrid Fischbach MdB: Die Verschärfung und Vereinheitlichung der seit 2002 geltenden Leitlinien der Deutschen Bischofskonferenz zum Vorgehen bei sexuellem Missbrauch sind zu begrüßen. Dem Missbrauchsbeauftragten der Deutschen Bischofskonferenz Bischof Ackermann ist eine überzeu ...


  • Schiewerling: Arbeitsmarkt hat Vertrauen in den Aufschwung gefunden


    Anlässlich der heutigen Bekanntgabe der Arbeitsmarktzahlen für August 2010 erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling MdB: Gestärkt aus der Krise gehen. Diesem Ziel der christlich-liberalen Koalition unter Führung von CDU und CSU kommen wir mit der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt immer näher. Die Arbeitsmarktdaten des August bestätigen den seit etlichen Monaten anhaltend guten Trend: Die Konjunktur in Deutschland zieht üb ...


  • Dautzenberg: SPD-Steuererhöhungsprogramm ist unsozial


    Zum aktuellen Beschluss eines Steuererhöhungsprogramms durch den SPD-Parteivorstand erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB: Das von der SPD vorgelegte Steuererhöhungsprogramm geht voll zu Lasten von Familien mit Kindern, Arbeitnehmern und Mietern. Die Menschen werden die Nachteile des SPD-Steuererhöhungsprogramms schnell durchschauen: Die Abschaffung des Ehegattensplittings trifft gerade Familien mit Kindern besonders hart, weil die V ...


  • Börnsen/Wanderwitz: Stiftung Preußischer Kulturbesitz - Internationaler Partner und Botschafter


    Anlässlich der Vorstellung des ersten EU-Partnerschaftsprojektes im Bereich Kultur durch die Stiftung Preußischer Kulturbesitz erklärt der Kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und der Obmann der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Marco Wanderwitz MdB: Gratulation und Anerkennung für einen verdienten Sieger: Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK), eine der weltweit größten kulturellen Einrichtungen mit allein 15 Einzel ...


  • Börnsen/Bär: Kulturelle Bildung ist Kulturelle Teilhabe


    Anlässlich der heutigen Preisverleihung Kulturelle Bildung 2010 in Genshagen erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und die zuständige Berichterstatterin Dorothee Bär MdB: Der Preis für Kulturelle Bildung ist eine besondere Förderung des Bundes, die im vergangenen Jahr von Kulturstaatsminister Bernd Neumann ins Leben gerufen wurde. Er ist mit insgesamt 60.000 Euro dotiert und würdigt erfolgreiche Projekte. Zu den ...


  • Schockenhoff/Mißfelder: Kontakte nach Südostasien ausbauen


    Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat mit politischen Gesprächen in Singapur seine Südostasien-Reise beendet. Kauder wurde vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Andreas Schockenhoff und dem außenpolitischen Sprecher Philipp Mißfelder begleitet. Zum Fazit der Reise, die auch nach Indonesien und Malaysia führte, erklären Schockenhoff und Mißfelder: "Deutschland und Europa muss Südostasien noch mehr Bedeutung als bisher beimessen. Asien, das die Zuku ...


  • Mißfelder: Radikalislamistische Hamas muss Gilad Shalit endlich freilassen


    Anlässlich des 24. Geburtstages des von der radikalislamistischen Hamas verschleppten israelischen Soldaten Gilad Shalit erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder MdB: Der 28. August ist der 24. Geburtstag Gilad Shalits. Angehörige und Freunde bangen um das Leben des jungen Israelis, seit die Hamas ihn vor vier Jahren verschleppt hat. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert seine Entführer auf, dem Roten Kreuz endlich Zugang zu Gilad Shalit z ...


  • Steinbach: Steinigung ist ein barbarischer Akt


    Anlässlich der Aktion "100 Städte der Welt gegen Steinigung" (28.08.2010) erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB: Steinigung ist unter den Todesstrafenmethoden die wohl mit Abstand barbarischste Strafform, die auf der Welt existiert. Es handelt sich um ein Relikt des Mittelalters. An dem Fall von Frau Sakineh Ashtiani wird deutlich, dass diese mittelalterliche Strafform in einigen muslimischen Länd ...


  • Dr. Krings/Voßhoff: Einigung über Neukonzeption der Sicherungsverwahrung ist zu begrüßen


    Anlässlich der heute von BMI und BMJ vorgestellten Eckpunkte für eine Reform der Sicherungsverwahrung erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB und die rechtspolitische Sprecherin Andrea Voßhoff MdB: Die heute vom Bundesminister des Innern und der Bundesministerin der Justiz vorgestellten Eckpunkte zur Reform der Sicherungsverwahrung sind zu begrüßen. Endlich ist es gelungen, hier zu einer tragfähigen und akzeptablen Lösung zu komm ...


  • Börnsen: Bundesregierung verbessert Berufsbedingungen für Journalisten


    Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Pressefreiheit erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird die Pressefreiheit in Deutschland weiter stärken. Wir begrüßen die Initiative der Bundesjustizministerin und werden sie in den parlamentarischen Beratungen uneingeschränkt unterstützen. Die Initiative der Bundesregierung hat Vorbildcharakter über Deutschland ...


  • Kauder: Offenen Dialog mit Malaysia führen


    Auf seiner Reise durch Südostasien hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder an diesem Donnerstag Malaysia besucht. Bei seinen Gesprächen spielten die Religionsfreiheit und der Atomstreit mit dem Iran eine zentrale Rolle. Zu seinem Aufenthalt erklärt Kauder: "Deutschland sollte den offenen Dialog mit Malaysia intensivieren. Strittige Themen wie der Atomkonflikt mit dem Iran und die Menschenrechtssituation, insbesondere die Lage der Christen im Land, müssen d ...


  • Bleser: Gebührenhöhe bei Fremdabhebung muss erkennbar sein


    Anlässlich der heutigen Entscheidung des Zentralen Kreditausschusses, Gebühren bei Fremdabhebung am Geldautomaten künftig dem Kunden vor Geschäftsabschluss anzuzeigen, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB: Besser spät als nie, so lässt sich die Entscheidung der Banken und Sparkassen kommentieren. Mit dem Beschluss, dass jeder Kunde künftig vor einer Fremdabhebung über die Gebührenhöhe i ...


  • Dautzenberg: Restrukturierungsgesetz ist weiterer Meilenstein der Finanzmarktregulierung


    Zur heutigen Verabschiedung des Regierungsentwurfs zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz) im Bundeskabinett erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB: Das Restrukturierungsgesetz setzt einen weiteren Meilenstein für einen festen Ordnungsrahmen ...


  • Fuchs: Die Zeichen stehen auf Aufschwung


    Zum jüngsten Ifo-Geschäftsklimaindex erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB: Wie das Münchner Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo) mitteilt, hat sich im August entgegen der Prognose vieler Analysten der Ifo-Geschäftsklimaindex überraschenderweise noch einmal verbessert. So stieg der Ifo-Geschäftsklimaindex von 106,2 Punkten im Vormonat auf aktuell 106,7 Punkte an. Das ist nicht nur der dritte Anstieg in Folge, es ist auch der ...


  • Uhl: Anstieg rechtsextremistischer Webseiten verlangt Vorratsdatenspeicherung


    Anlässlich des Anstiegs rechtsextremistischer Webseiten erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB: Der erneute Anstieg rechtsextremistischer Webseiten ist besorgniserregend. Darunter sind verunglimpfende und menschenverachtende Darstellungen übelster Machart. Es genügt aber nicht, auf eine Löschung derartiger Seiten hinzuwirken. Notwendig ist selbstverständlich, dass die Urheber solcher Machwerke zur Rechenschaft gezogen werden. Die ...


  • Kauder: Ganz Asien als Chance begreifen


    Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder besucht in dieser Woche Südostasien. Erste Station seiner Reise war Indonesien. Dazu erklärt Kauder: "Deutschland sollte sich in Asien nicht nur auf China, Indien und Japan konzentrieren. Dafür soll mit der Reise ein Zeichen gesetzt werden. Gerade Indonesien kann in den nächsten Jahrzehnten ein noch wichtigerer Partner für uns werden. Dies habe ich am Mittwoch auch in meinem Gespräch mit dem indonesischen Präsidenten Yudh ...


  • Weiß: Weniger Schultern tragen die Last


    Zum heutigen Beschluss des SPD-Präsidiums zur "Rente mit 67" erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe und rentenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß MdB: Der heutige Beschluss des SPD-Präsidiums verletzt die Generationengerechtigkeit. Je später wir mit dem stufenweisen Anwachsen der Lebensarbeitszeit beginnen, desto weniger Schultern sind es, die letztendlich die Lasten der demografischen Entwicklung in der Rentenversicherung tragen. Aus diese ...


  • Börnsen: Sigmar Gabriel, stoppen Sie die FR-Stellenstreichungen


    Anlässlich von Meldungen zu einem Personalabbau bei der Frankfurter Rundschau erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: Pressemeldungen, wonach bei der "Frankfurter Rundschau" bis zu 50 Stellen vor allem in der Redaktion gestrichen werden sollen, sind für den Qualitätsjournalismus in Deutschland alarmierend. Wenn Politik und Gesellschaft dagegen nicht energisch protestieren, wird dieses Beispiel weiter &qu ...


  • Börnsen: Neue Wege zur Stärkung der Deutschen Welle


    Anlässlich der Augustausgabe des Deutsche Welle-Magazins "Weltzeit" zum Thema "Kultur aus Deutschland" erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: Die Deutsche Welle ist ein herausragender Mittler von Kultur aus Deutschland weltweit. Als der deutsche Auslandssender stellt sie die mediale Visitenkarte Deutschlands in der Welt dar. Ihre Zukunftsfähigkeit muss daher unbedingt sichergestellt werden. ...


  • Mortler: Urlaubskürzung wäre kontraproduktiv


    Zu den aktuellen Forderungen nach der Kürzung des Urlaubsanspruchs erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler MdB: Eine Kürzung des Urlaubsanspruchs von Arbeitnehmern wäre wirtschaftlich kontraproduktiv. Diese Reduzierung würde zu massiven Umsatzrückgängen in der deutschen Tourismuswirtschaft führen. Die Tourismusbranche ist mit 2,8 Mio. Beschäftigten ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Deutschland, den wir nicht schlechtreden so ...


  • Kretschmer/Fischbach: Gutscheine für Bildung sind der richtige Weg


    Zur geplanten Einführung von Bildungskarten für Kinder von Arbeitslosengeld-II-Empfängern erklären der stellvertretende Vorsitzende für Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer MdB, und die stellvertretende Vorsitzende für Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB: Die Bildung eines Kindes entscheidet über künftige Chancen im Leben. Es ist daher richtig, dass der Staat dort, wo er Leistungen bereitstellt, auch Einfluss auf ...


  • Beck: Kein Minderheitenrecht auf Gegenüberstellung Minister zu Guttenbergs


    Zur Ablehnung der Klage auf Gegenüberstellung im sogenannten Kundus-Untersuchungsausschuss durch den Bundesgerichtshof am 17.08.2010 erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck MdB: Wir begrüßen den heute veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs. Das Gericht ist damit voll und ganz der Argumentation der Regierungskoalition gefolgt, dass eine Gegenüberstellung lediglich eine Art und Weise der Beweisaufnahme ist und folglic ...


  • Ruck: An die Menschen in Pakistan denken -über den Tag hinaus


    Zur Flutkatastrophe in Pakistan erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Die zunehmende Spendenbereitschaft der Menschen in Deutschland für die Flutopfer in Pakistan ist sehr zu begrüßen. Zusammen mit den Maßnahmen der Bundesregierung und der GTZ im Rahmen der akuten Nothilfe ist Deutschland damit in der Lage, schnelle und wirkungsvolle Hilfe zu leisten. Den Spendern, den Organisationen, allen voran dem Roten Kreuz, der Welthunger ...


  • Steinbach: Schritt in Richtung Wahrheit - aktuelle Untersuchung der Vertreibungsverbrechen in Tschechien


    Anlässlich der aktuellen polizeilichen Untersuchung der Morde an Deutschen im Mai 1945 in der südmährischen Ortschaft Dobrenz (Dobronin) erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB: Die aktuelle Untersuchung der Vertreibungsverbrechen tschechischer Revolutionsgarden an deutschen Zivilisten im Mai 1945 ist für die tschechische Republik und die wahrheitsgemäße Aufarbeitung eines grausamen Abschnittes ihrer Geschichte ei ...


  • Fischbach: SPD-Rentendebatte ist unseriös


    Anlässlich des SPD-Vorschlags, die Einführung der Rente mit 67 um mehrere Jahre zu verschieben, erklärt die Stellvertretende Vorsitzende für Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB: Der SPD-Vorschlag, die Rente mit 67 auf unbestimmte Zeit auszusetzen, ist Augenwischerei und unseriös. Sie ignoriert die demografische Entwicklung. Angesichts der Tatsache, dass die Geburtenzahlen zurückgehen, brauchen wir die Kompetenz und Erfahrung der älteren Arbeitnehme ...


  • Steinbach: Pakistan eindrucksvolles Beispiel für die hohe Bedeutung der humanitären Hilfe


    Anlässlich des Welttages der humanitären Hilfe (19.08.2010) erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB: Der Welttag der humanitären Hilfe würdigt die Arbeit der zahlreichen Männer und Frauen, die sich für in Not geratene Menschen einsetzen. Ohne diese zahlreichen selbstlosen Helfer wäre die Todeszahl in unzähligen Katastrophen erheblich höher. Oftmals riskieren die Helfer dabei ihr eigenes Leben. Besonders in ...


  • Fischbach: Offensiver Umgang mit sexuellem Missbrauch erforderlich


    Anlässlich der Aussage des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz zum Umgang mit sexuellem Missbrauch erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB: Die Überarbeitung der seit 2002 geltenden Leitlinien der Deutschen Bischofskonferenz zum Vorgehen bei sexuellem Missbrauch, mit der sich der Ständige Rat am 23. August in Würzburg befasst, begrüße ich sehr. Dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Dr. Robert Zollitsch, ...


  • Uhl: Bei der Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet auf Mehrgleisigkeit setzen


    Bezugnehmend auf aktuelle Presseberichte über die Ineffektivität von Versuchen Kinderpornographie im Internet durch die Internetwirtschaft löschen zu lassen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB: Aktuelle Berichte in der Presse bestätigen, was wir seit langem befürchtet haben: Der alleinige Verlass auf Löschversuche ist ineffektiv. Bei der Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet greifen singuläre Ansätze zu kurz. Deswegen müss ...


  • Vaatz: DDR-Unrecht nicht vergessen


    Anlässlich des 49. Jahrestages des Mauerbaus erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB: Am 13. August 1961 zeigte die DDR auch für jeden Außenstehenden erkennbar ihr wahres Gesicht: Das sozialistische Experiment war gescheitert, die DDR konnte ihr Fortbestehen nur sichern, indem sie die Bürger einsperrte. Bis zum Mauerbau gab es noch die Möglichkeit, der durch SED und Staatssicherheit immer weiter verschärften Unterdrückung durch Fluc ...


  • Fuchs: Deutschlands Wirtschafts-Sommermärchen


    Zur wirtschaftspolitischen Lage erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB: Die deutsche Wirtschaft boomt. So stark wie seit 1987 nicht mehr. Der Wirtschaftsabschwung des letzten Jahres hat sich eindrucksvoll in einen Aufschwung gewandelt. Deutschland hat sich in der Wirtschafts- und Finanzkrise stärker als erwartet gezeigt. Das Ergebnis sehen wir jetzt: Boomende Exporte und steigende Investitionen ließen das Bruttoinlandsprodukt i ...


  • Fischbach: Vereinbarkeit von Familie und Beruf wichtiger denn je


    Anlässlich einer repräsentativen Umfrage der Bertelsmann Stiftung zur Frauenförderung erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB: Die Ergebnisse der Umfrage, dass vor allem Frauen durch die Familie im Beruf benachteiligt sind, sind nicht neu, aber in dieser Deutlichkeit ein Alarmzeichen. Eine Gesellschaft, die auf die Fähigkeiten ihrer Bürger in der Arbeitswelt setzt, kann nicht hinnehmen, dass jede zweite Frau ihre beruflichen Karriere ...


  • Börnsen: Filmakademie hat in Iris Berben eine glanzvolle Präsidentin


    Anlässlich des 60. Geburtstages von Iris Berben, der Präsidentin der Deutschen Filmakademie, erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: Die Präsidentin der Deutschen Filmakademie, die großartige Schauspielerin Iris Berben, wird heute 60 Jahre. Millionen von Menschen identifizieren sie seit Jahrzehnten mit dem deutschen Film. Und sie ist viel mehr als eine brillante Schauspielerin - ein Weltstar, der bodenständig u ...


  • Fischbach: SPD - Rolle rückwärts in der Rentenpolitik


    Anlässlich der SPD-Überlegungen, die Rente mit 67 bis auf weiteres auszusetzen, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Arbeit, Soziales und Familie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB: Die SPD macht sich mit ihrer Kehrtwende in der Rentenpolitik einmal mehr unglaubwürdig und zeigt, dass sie zu Recht in der Opposition ist. Wir werden immer älter, und das ist erfreulich. Aber damit unser Rentensystem auch in Zukunft finanzierbar bleibt, müssen wir läng ...


  • Dautzenberg: EU-Steuer wird es mit der Union nicht geben


    Anlässlich des Vorschlages des EU-Haushaltskommissars Janusz Lewandowski zur Einführung einer EU-Steuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB: Eine EU-Steuer wird es mit der Union nicht geben. Es besteht überhaupt kein Handlungsbedarf, das bewährte System der EU-Finanzierung zu ändern. Eine eigene Steuerkompetenz der EU ist weder sinnvoll noch erforderlich. Die Finanzierung der EU erfolgt vor allem durch Beiträge der Mitgliedstaaten, ...


  • Kauder: Empörung über Ermordung von Helfern in Afghanistan


    Zu der Ermordung mehrerer Hilfskräfte in Afghanistan, darunter eine Deutsche, erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder MdB: Ich bin empört und erschüttert über den Mord an den Ärzten der christlichen Hilfsorganisation International Assistance Mission. Dieser brutale Akt zeigt, dass die Lage in Afghanistan noch immer schwierig und gefährlich ist. Die afghanische Polizei muss nun alles daran setzen, um die Täter dingfest zu machen und zu bestrafen. Zugleich m ...


  • Bleser: Klonfleisch muss gekennzeichnet werden


    Zu den Berichten aus Großbritannien, dass Produkte von Nachkommen geklonter Kühe in die Nahrungskette gelangt sind, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB: Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt das Klonen von Tieren aus ethischen Gründen weiterhin ab. Nachdem die EU-Agrarminister im vergangenen Jahr Fleisch und Milch geklonter Tiere generell für den europäischen Markt zugela ...


  • Kauder/Friedrich:Übergabe der Verantwortung an Afghanistan fest im Blick


    Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Friedrich, haben am 5. und 6. August die Bundeswehrstandorte Kundus und Masar-i- Sharif in Nordafghanistan besucht. Ziel des Besuches war es, sich über die aktuelle Lage in Afghanistan und der sich dort engagierenden Deutschen zu informieren. Im Vordergrund stand dabei die Begegnung mit der Truppe. Die Reise hat deutlich gezeigt, die Lage im Norden A ...


  • Brähmig: Union wird Stuttgarter Charta im Bundestag würdigen


    Morgen vor 60 Jahren wurde die Charta der Heimatvertriebenen verabschiedet. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB: Die Charta der deutschen Heimatvertriebenen ist ein Schlüsseldokument deutscher Nachkriegsgeschichte, das bisher jede Bundesregierung als ein herausragendes "Dokument der Versöhnung" gewürdigt hat. Am 5. August 1950 erklärten in Stuttgart die führenden Vertreter ...


  • Voßhoff/Granold: Elterliches Sorgerecht zügig reformieren


    Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur elterlichen Sorge für nichteheliche Kinder erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff MdB, und die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss, Ute Granold MdB: Das Bundesverfassungsgericht stärkt mit seiner Entscheidung die Rechte von Vätern nichtehelicher Kinder. Dabei hat es nicht beanstandet, dass das elterliche Sorgerecht für ein nichtehel ...


  • Rupprecht/Schipanski: Kooperationsverbotüberdenken


    Anlässlich der jüngsten Diskussionen zur Zukunft des Bildungsföderalismus in Deutschland stellen der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht MdB, sowie der zuständige Berichterstatter, Tankred Schipanski MdB fest: Für uns steht außer Frage, dass Bund und Länder in Zukunft im Bildungsbereich stärker zusammenarbeiten müssen. Bereits seit Ende März diskutieren die Bildungspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion intensiv über die Zukunf ...


  • Börnsen: Das Oberharzer Wasserregal bereichert die Weltkulturerbestätten


    Anlässlich der Ernennung des "Oberharzer Wasserregals" zum UNESCO-Weltkulturerbe erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: Die Unionsbundestagsfraktion begrüßt, dass das UNESCO-Welterbekomitee die Oberharzer Wasserwirtschaft in die Liste des Kultur- und Naturerbes aufgenommen hat. Damit wird in Erweiterung der Welterbestätte "Bergwerk Rammelsberg und Altstadt von Goslar" ein Meisterwerk der Wass ...


  • Steinbach: Volker Beck hat sich als Menschenrechtspolitiker disqualifiziert


    Anlässlich der Presseerklärung des Abgeordneten Volker Beck zur Zwangsarbeit Deutscher nach dem Zweiten Weltkrieg erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB: Ein Politiker, der Menschenrechte mit zweierlei Maß misst, wie es der Bundestagsabgeordnete Volker Beck von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tut, hat sich als Menschenrechtspolitiker disqualifiziert. Seine Fraktion sollte diesen Mann schleunigst aus dem Menschenrecht ...


  • Schiewerling: Jetzt verstärkt Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen und reguläre Beschäftigung schaffen


    Anlässlich der heutigen Bekanntgabe der Arbeitsmarktzahlen für Juli 2010 erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Karl Schiewerling MdB: Die Arbeitsmarktpolitik unter Führung von CDU und CSU lässt die Tiefen der Krise inzwischen mit deutlichem Abstand hinter sich. Diese Kräfte des Aufschwungs gilt es sowohl in der Wirtschaft als auch besonders für den Arbeitsmarkt konsequent zu verfestigen. Das erfolgreiche Krisenmanagement d ...


  • Dautzenberg: Kosten für Arbeitszimmer absetzbar gestalten


    Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum häuslichen Arbeitszimmer erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB: Das Bundesverfassungsgericht entschied heute, dass Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer steuermindernd berücksichtigt werden müssen, wenn kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Wir werden uns zügig dafür einsetzen, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden. Rechtssicherheit ist das ...


  • Dautzenberg: Kaserer Studie zeigt im Bankenmarkt richtige Wege auf


    Zu der heute veröffentlichten Studie von Prof. Dr. Christoph Kaserer von der TU München im Auftrag der INSM: "Staatliche Hilfen für Banken und ihre Kosten - Notwendigkeit und Merkmale einer Ausstiegsstrategie" erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB: Kaserer hat in seiner Studie Recht: Der öffentlich-rechtliche Bankensektor hat spätestens seit Wegfall der Gewährträgerhaftung die Aufgabe, sich neu zu abzugrenzen und zu rechtfer ...


  • Steinbach: Anspruch der Menschen auf sauberes Trinkwasser enorm gestärkt


    Anlässlich der Aufnahme des Rechts auf sauberes Trinkwasser in die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB: Die Aufnahme des Anspruchs auf sauberes Trinkwasser als eigenständiges Recht in die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen ist ein großer Erfolg. Damit würdigen die Vereinten Nationen endlich die hohe Bede ...


  • Dautzenberg: Basel III - keine voreiligen Entscheidungen!


    Zu den Vereinbarungen der Zentralbankgouverneure und der Chefs der Bankenaufsichtsbehörden unter Vorsitz von EZB-Präsident Trichet erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB: Eine Verständigung für neue bankaufsichtliche Anforderungen an Banken soll im September dieses Jahres gefunden werden. Ein frühzeitiges Zustimmen zu einzelnen Punkten ist nicht zielführend, vielmehr bedarf es eines Gesamtpakets. Wir brauchen erst eine Gesamteinigung ...


  • Uhl: Unabhängige Kommission zur Untersuchung der Love-Parade-Katastrophe gefordert


    Anlässlich der schrecklichen Ereignisse auf der Duisburger Love Parade erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB: Um die schrecklichen Ereignisse vom Wochenende schonungslos aufzuklären, muss eine unabhängige Untersuchungskommission eingesetzt werden. Die Kommission sollte sich aus Fachleuten der Sicherheitsbehörden und Rettungsdienste zusammensetzen, die nicht aus dem Duisburger Umfeld stammen. Nur auf diese Weise wird unvoreingenomm ...


  • Dautzenberg: Stresstests erleichtern uns und ermahnen zur Neuausrichtung im Landesbankensektor


    Zu den heute veröffentlichten Stresstestergebnissen für die deutschen Banken erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB: Die Stresstest-Ergebnisse erleichtern uns, weil die Banken in den extremen Szenarien der Tests ziemlich gut abgeschnitten haben. Die Ergebnisse stärken deshalb das Vertrauen in den Bankenmarkt. Sie beweisen vor allem, dass die von uns ergriffenen Maßnahmen im Finanzmarkt wesentlich zur Stabilisierung des Bankenmarktes be ...


  • Pawelski: Krippenausbau energisch vorantreiben


    Anlässlich des Berichts von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zum Ausbau der Kindertagesbetreuung für Unter-Dreijährige erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita Pawelski MdB: Die Bilanz ist gut, aber nicht gut genug. 60 Prozent der Mittel, die der Bund als Sondervermögen für den Ausbau der Betreuung der unter dreijährigen Kinder zur Verfügung gestellt hat, wurden bislang erst abgerufen. Nur 20 Prozent der angestrebten 35 Prozent Vers ...


  • Beck: SPD-Bundeswehrkonzept - eine Ansammlung von Allgemeinplätzen


    Zum Konzeptpapier "Transformation der Bundeswehr" der SPD erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Ernst-Reinhard Beck MdB: Die SPD hat mit ihrem Papier zur Reform der Bundeswehr keinen großen Wurf gelandet. Die genannten Feststellungen, Schlussfolgerungen und Forderungen sind längst bekannt und bereits häufig formuliert worden. Statt zukunftsweisender Ideen finden sich vor allem Allgemeinplätze mit wenig Substanz. Die SPD nährt Illusionen, währe ...


  • Bär: Engagement des Bundes trägt Früchte - Ausbau der Betreuungsplätze geht voran


    Anlässlich der Kabinettsberatung über den Ersten Zwischenbericht zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär MdB: Durch die finanzielle Unterstützung des Bundes beim Ausbau der Kinderbetreuungsplätze konnten alle Bundesländer ihre Versorgungsquote im Vergleich zum Vorjahr verbessern. Sie beträgt jetzt bundesweit 20,4 Prozent. Dieser Wachstumsschub muss sich auch in den kommenden Jahren fortsetzen, u ...


  • Singhammer: Keine Patentierung der Natur


    Zu der mündlichen Verhandlung vor dem Europäischen Patentamt (EPA) zum sogenannten Brokkoli- bzw. Tomatenpatent erklärt der für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zuständige Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB: Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wendet sich strikt gegen eine Patentierung von Pflanzen und Tieren. Die Schöpfung gehört der gesamten Menschheit und nicht einzelnen privaten Firmen. Hier zeigt s ...


  • Barthle: Zukunftspaket nicht aufschnüren


    Anlässlich der aktuellen Detaildiskussion zum Zukunftspaket und zur aktuellen Entwicklung der Steuereinnahmen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle MdB: Die positiven Signale der Steuereinnahmen sind erfreulich. Sie belegen die erfolgreiche Unionspolitik zur Krisenbewältigung, da mit der Konjunkturerholung sich auch die Steuereinnahmen wieder verbessern. Jedoch darf man jetzt nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen, und gleich ...


  • Bleser: Keine Patente auf Nutztiere und Pflanzen


    Zur Verhandlung vor der großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA) zum sogenannten "Brokkoli"-Patent erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser MdB: Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt Patente auf landwirtschaftliche Nutztiere und -pflanzen ab. Landwirte und Züchter müssen weiter auf das ganze Spektrum unserer biologischen Ressourcen zurückgreifen können, um auf die zukünftigen Herausford ...


  • Haibach: Kooperation zwischen NGOs und Militär erforderlich


    Anlässlich der morgen beginnenden Kabuler Konferenz zur Zukunft Afghanistans erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Holger Haibach MdB: Auf der Konferenz in Kabul werden entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft Afghanistans getroffen. Der Fokus darf dabei nicht nur auf militärischen Fragen und Abzugsterminen liegen. Genauso wichtig ist die Frage des zivilen Wiederaufbaus. Die afghanische Regierung muss sich bei der Konferenz auf klare Zielmark ...


  • Steinbach: Merkel spricht Menschenrechtsverletzungen an


    Anlässlich der Auslandsreise von Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB: Enge wirtschaftliche Partnerschaft und die Einhaltung der Menschenrechte sind zwei Seiten einer Medaille. Bilaterale Beziehungen, die sich auf hohem Niveau befinden, ermöglichen es, kritische Fragen offen anzusprechen. Davon machte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihrer Auslandsreise Gebrauch. In Russland ...


  • Pawelski: Auch Väter in Familien-Verantwortung nehmen


    Anlässlich einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung zur Bedeutung der Erwerbstätigkeit von Frauen erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita Pawelski MdB: Frauen müssen sich noch immer zu oft zwischen Kind oder Karriere entscheiden. Das ist das traurige Ergebnis einer von der Hans-Böckler-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie. Gerade für Mütter bedeutet die Vereinbarkeit von Beruf und Familie einen Spagat, den sie oft nur mit Hilfe der eigenen Mütte ...


  • Bär/Tauber: Stärkung der Kinderrechte ist Erfolg der Familienpolitik


    Anlässlich der formalen Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär MdB, und der zuständige Berichterstatter, Dr. Peter Tauber MdB: Mit der Übergabe eines Schreibens an die Vereinten Nationen, in dem die Bundesregierung erklärt, die Vorbehaltserklärung zurückzuziehen, ist die Kinderrechtskonvention in Deutschland uneingeschränkt gültig. Dies ist ein Erfolg der Familienpolitiker ...


  • Bär: Elterngeld für Minijobber und Aufstocker muss bleiben


    Anlässlich des Vorschlags von Bundesministerin Dr. Kristina Schröder, künftig bei Minijobbern diesen bei der Berechnung des Elterngeldes nicht mehr zu berücksichtigen und bei Aufstockern anzurechnen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dorothee Bär MdB: Wenn jetzt jungen Eltern, die auf einen kleinen Hinzuverdienst durch einen Minijob angewiesen sind, dieser bei der Berechnung des Elterngeldes nicht mehr berücksichtigt wird, tragen wir dies nicht m ...


  • Puttrich: Deutsche Bahn muss Verbraucher ausreichend entschädigen


    Anlässlich der sich in den vergangenen Tagen häufenden Hitzepannen bei der Deutschen Bahn erklärt die verbraucherpolitische Berichterstatterin Lucia Puttrich MdB: Das Bahn-Hitze-Chaos nimmt kein Ende. Immer neue Hiobsbotschaften und Ausweitungen auf immer mehr ICE-Typen sind ärgerlich und stellen nicht nur das Krisenmanagement und die Kundenfreundlichkeit der Deutschen Bahn in Frage, sondern auch deren Glaubwürdigkeit. Es ist schwer vermittelbar, wie in einem hochtechnisierten Land wie ...


  • Weiß: Mindestlohn für Pflegehilfskräfte entspricht Wunsch der Branche


    Anlässlich der Befassung des Bundeskabinetts mit der Verordnung zum Mindestlohn in der Pflegebranche am 14. Juni 2010 erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß MdB: Es ist begrüßenswert, dass dem gemeinsamen Wunsch der Pflegekommission nach einem Mindestlohn von 7,50 Euro im Osten und 8,50 Euro im Westen, mit Steigerungen um jeweils 25 Cent ab 2012 und 2013, gefolgt wird. Die Beschäftigten haben nun die Sicherheit, für ihre wichtige Arbei ...


  • Bareiß: Wir brauchen CCS gegen CO2-Emissionen


    Anlässlich der Vorstellung eines Gesetzentwurfs zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur Dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (C02) erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß MdB: Der gestern vorgelegte Gesetzentwurf zur Speicherung des klimaschädlichen CO2 mit der CCS-Technologie bietet eine sehr gute Grundlage, um in Deutschland das Problem der CO2-Emissionen anzugehen und ist ausdrücklich ...


  • Müller: Geld für Integrationskurse gut angelegt


    Anlässlich eines Besuches beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg erklärt der Vorsitzende der Projektgruppe Integration der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan Müller MdB: Eine wichtige Aufgabe des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge besteht in der Organisation von Integrationskursen. Trotz der allgemein angespannten Haushaltslage ist es uns gelungen, die Mittel für die Integrationskurse in diesem Jahr um 44 Millionen Euro auf 218 Millionen Euro zu erhöhen. Dieser ...


  • Bleser/Puttrich: Schwert für Kampf gegen unerlaubte Telefonwerbung noch schärfer machen


    Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Bundesverbands Verbraucherzentrale, der baden-württembergischen Verbraucherzentrale und des baden-württembergischen Verbraucherschutzministers Rudolf Köberle in Sachen Unerlaubte Telefonwerbung erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser MdB und die Berichterstatterin Lucia Puttrich MdB: Unerwünschte Telefonanrufe, untergeschobene Telefonverträge und Verbrauchertäuschung sind seit ...


  • Kretschmer/Schipanski: Open Access mit Zweitveröffentlichungsrecht flankieren


    Nach einer Anhörung von Verbänden und Sachverständigen zum Thema Open Access durch das Bundesjustizministerium am heutigen Dienstag erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer MdB und der zuständige Berichterstatter Tankred Schipanski MdB: Wir brauchen neue rechtliche Rahmenbedingungen für das wissenschaftliche Publizieren im Informationszeitalter. Es besteht Gesetzgebungsbedarf, um einerseits Open Access zu fördern und anderer ...


  • Bleser: Wissenschaftliche Bewertung von GVO muss im Vordergrund stehen


    Zum heute vorgelegten Vorschlag von EU-Gesundheitskommissar John Dalli, die Entscheidung über den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) den Mitgliedstaaten zu übertragen, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser MdB: Die CDU/CSU-Fraktion tritt schon seit langem für eine stärkere Wissenschaftsorientierung und effiziente Zulassungsverfahren von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) auf EU-Ebene ein. Insofern be ...


  • Götz: Umsetzung der Jobcenter-Reform vor Ort kann beginnen


    Zur heutigen Zustimmung des Bundesrates zur Jobcenter-Reform erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz MdB: Die Unionsfraktion begrüßt die heutige Zustimmung des Bundesrates zur Jobcenter-Reform, die auch von Kreisen und kreisfreien Städten positiv aufgenommen worden ist. Damit ist das parlamentarische Verfahren abgeschlossen. Der zuständigen Bundesarbeitsministerin ist es damit gelungen, das bewährte Prinzip der "Hilfe aus einer Hand" ...


  • Götz: Kein Untergang der Städtebauförderung


    Zur heutigen Diskussion im Deutschen Bundestag zu den Mitteleinsparungen im Bereich der Städtebauförderung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz MdB: Politische Untergangsrhetorik ist unangebracht. Die Städtebauförderung des Bundes wird nicht komplett gestrichen. Bundesminister Ramsauer hat sich vielmehr klar und eindeutig zur Städtebauförderung bekannt. Wir sollten die Debatte um eine Mittelreduktion auch als Chance sehen. Wir müssen die ...


  • Börnsen: Presse-Grosso: Garant der Pressevielfalt seit 60 Jahren


    Zum 60jährigen Bestehen des Bundesverbandes Presse-Grosso e. V. erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: Das deutsche Pressevertriebssystem des Grosso ist vorbildlich in der Welt. Seit 60 Jahren sorgen die Grossisten dafür, dass der Kunde nahezu alle Presseerzeugnisse an jedem Kiosk in ganz Deutschland erhält. Damit trägt das Presse-Grosso entscheidend zur Presse- und Meinungsvielfalt bei. Wir gratulieren dem B ...


  • Kretschmer/Rupprecht: Stipendiengesetz - Wir halten Wort


    Anlässlich der Zustimmung des Bundesrates zum Stipendiengesetz erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer MdB, und der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Albert Rupprecht MdB: Hochschulen und Studierende können sich auf uns verlassen. Ab Herbst können nun auch deutsche Hochschulen an engagierte und leistungsstarke Studierende Stipendien vergeben. Damit eröffnen wir vielen Studierenden neue Perspektiven, die sie bisher aus soziale ...


  • Bareiß: Weg ist frei für Umsetzung der EU-Energiedienstleistungsrichtlinie


    Anlässlich der im Bundestag beschlossenen Umsetzung der europäischen Richtlinie über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß MdB: Mit dem im Bundestag beschlossenen Gesetz zur Umsetzung der europäischen Energiedienstleistungsrichtlinie ist der Weg frei für eine marktwirtschaftliche 1:1 Umsetzung der EU-Richtlinie. Damit werden unverhältnismäßige Belastungen für unsere Wirtschaft vermieden. ...


  • Raab: Nachhaltigkeitsprüfung fördert zukunftsfeste Politik


    Anlässlich der gestrigen Bundestagsdebatte zum Arbeitsbericht des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung aus der 16. Wahlperiode erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Raab MdB: Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung versteht sich gemäß Einsetzungsbeschluss als Anwalt langfristiger politischer Verantwortung. Deshalb liegt ein wichtiges Augenmerk seiner Arbeit auf den Interessen ...


  • Götz: Gemeindefinanzkommission bohrt dicke Bretter


    Zu den von der Gemeindefinanzkommission vorgelegten Zwischenergebnissen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz MdB: Das bestehende System stellt keine solide Planungsgrundlage für die Städte, Gemeinden und Landkreise dar. Das zeigen allein die Ausschläge der kommunalen Haushaltbilanzen, die von +8,6 Mrd. Euro im Jahr 2007 bis zu -7,2 Mrd. Euro im Jahr 2009 reichen, von den Prognosen für das laufende Jahr 2010 ganz zu schweigen. Die Koalition ...


  • Schiewerling: Beschäftigung sichern, gestärkt die Krise meistern


    Anlässlich der 2./3. Lesung des Gesetzes für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Karl Schiewerling MdB: Beschäftigung sichern, Arbeitsplätze fördern, gestärkt aus der Krise hervorgehen - diese drei Ziele hat das "Gesetz für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt". Das Beschäftigungschancengesetz setzt damit konsequent die überaus erfolgreiche Politik der ...


  • Grindel: Gorleben-Kritiker greift SPD an


    Zum Ergebnis der heutigen Zeugenvernehmung im Gorleben-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Reinhard Grindel MdB: Wir haben heute eine bemerkenswerte Wende im Untersuchungsausschuss erlebt. Der von der Opposition benannte Gorleben-Kritiker Prof. Klaus Duphorn hat der damaligen SPD-Bundesregierung vorgeworfen, ihm 1982 keine neuen Verträge mehr bewilligt zu haben, weil dem Forschungsministerium seine Forschungsergebnisse nicht gepasst hätten. Dagegen ...


  • Flachsbarth: Religionsfreiheit weltweit durchsetzen


    Anlässlich der Plenardebatte zum Antrag "Religionsfreiheit weltweit schützen" erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Dr. Maria Flachsbarth MdB: Es ist gut, dass die christlich-liberale Koalition dafür sorgt, dass das Thema der Religionsfreiheit und die weltweite Situation bedrängter Christen endlich aus ihrem Schattendasein heraus an die breite Öffentlichkeit kommen. Religionsfreiheit ist ein fundamentales Menschenr ...


  • Börnsen/Strobl: Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung funktionsfähig


    Anlässlich der Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung im Deutschen Bundestag erklären der Kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und der zuständige Berichterstatter Thomas Strobl MdB: Mit der Wahl der Stiftungsratsmitglieder der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" ist die Novellierung des Stiftungsgesetzes noch vor der parlamentarischen Sommerpause erfolgreich abg ...


  • Steinbach: Weltweite Religionsfreiheit unerlässlich


    Anlässlich des heutigen Antrags "Religionsfreiheit weltweit schützen" (Drs. 17/2334) der CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag, erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB: In mehr als 64 Ländern der Welt, in denen nahezu 70 Prozent der Weltbevölkerung leben, ist die Religionsfreiheit, die ein grundlegendes Menschenrecht bildet, mindestens stark eingeschränkt. Besonders stark betroffen ist das Christentum ...


  • Krings: Embryonen-Selektion gefährdet Lebensschutz


    Anlässlich des Urteils des Bundesgerichtshofs (BHG) über die Strafbarkeit von Gentests an Embryonen erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB: Außerhalb des Mutterleibs befruchtete Eizellen dürfen nach dem aktuellen Urteil des BGH künftig auf genetische Schäden untersucht werden, um auszuwählen, welche davon der Frau wieder eingepflanzt werden. Zwar hat der BGH dabei einschränkend hervorgehoben, dass Gegenstand seiner Entscheidung nu ...


  • Kauder: Bedrohte Christen unterstützen


    Fraktionsvorsitzender lädt christliche Vertreter aus Indien zur Plenardebatte zu Religionsfreiheit ein. Auf Einladung des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder haben zwei Gäste die Debatte über Religionsfreiheit am Donnerstag im Bundestag von der Besuchertribüne aus verfolgt, die in besonderer Weise mit dem Thema verbunden sind: Schwester Justine Senapati SJA und Vater Dr. Augustine Singh arbeiten im ostindischen Bundesstaat Orissa mit Opfern der massiven Ausschreit ...


  • Barthle: Marktanreizprogramm läuft weiter


    Anlässlich der Aufhebung der Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle MdB: Die Haushälter der Union haben heute der Aufhebung der Sperre beim Marktanreizprogramm zugestimmt. Damit wird Rechtssicherheit für die Antragsteller hergestellt, die auf ihre Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt warten. Auch unterstützen wir so die mittelständischen Handwerker und Industrie und sichern damit Arbeitsplätze. Die Auf ...


  • Börnsen/Wöhrl: EU-Grünbuch ist ein Schwungrad für die Kreativindustrien


    Zum Grünbuch der EU-Kommission "Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien" erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und die zuständige Berichterstatterin, Dagmar Wöhrl MdB: Mit der Vorlage des Grünbuchs zu den Kultur- und Kreativindustrien hat die EU-Kommission der Entwicklung dieser dynamischen Wachstumsbranche weitere Impulse gegeben. Die Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-B ...


  • Riegert: Für einen europäischen Mehrwert im Sport


    Anlässlich der Sitzung des Sportausschusses erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB: Durch den Reformvertrag von Lissabon hat die EU Kompetenzen im Bereich Sport hinzugewonnen. Damit eröffnen sich neue Chancen für den Sport in Europa, die einen Mehrwert gegenüber nationalen Aktivitäten und Maßnahmen darstellen. Daher haben die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion einen Antrag im Sportausschuss eingebracht, in dem auf der Grundlage des "EU ...


  • Kauder/Mißfelder: Deutschlands und Europas Rohstoffversorgung sichern


    Anlässlich des heutigen Kongresses "Deutschlands und Europas Rohstoffversorgung sichern" und der Vorstellung des Strategiepapiers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklären der Vorsitzende und der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder MdB und Philipp Mißfelder MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Sicherung der Versorgung unserer Industrie mit metallischen Rohstoffen im nationalen, europäischen und internationalen Rahme ...


  • Dött/Nüßlein/Paul: Sachverständigenanhörung ergibt: Laufzeitverlängerung ist sinnvoll und behindert den Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht


    Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung zur Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB und die zuständigen Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Georg Nüßlein MdB und Dr. Michael Paul MdB: Eine Laufzeitverlängerung behindert den Ausbau Erneuerbarer Energien nicht. Es gibt keinen Zielkonflikt. Mehrere Sachverständige haben bestät ...


  • Rupprecht: Ausgaben für Bildung und Forschung steigen um sieben Prozent


    Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Haushaltsgesetzes für 2011 erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht MdB: Trotz der Sparpakete halten wir an den Investitionen im Bereich Bildung und Forschung fest. Der Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) steigt 2011 gegenüber dem laufenden Jahr um rund 783 Millionen Euro auf 11,646 Milliarden Euro. Das bedeutet ein Plus von 7,2 Prozent im Vergleich zu 2010. Dies zeigt ...


  • Mortler: Chancen des Gesundheitstourismus in Deutschland stärker nutzen


    Zum Gespräch des Tourismus-Ausschusses des Deutschen Bundestages mit dem Präsidenten des Deutschen Heilbäderverbandes (DHV), Dr. Gerd Müller, erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler MdB: Gesundheits- und Wellness-Angebote werden bei Reisenden zusehends beliebter. Die CDU/CSU-Fraktion will dazu beitragen, dass Deutschland die Chancen dieses Trends für den Inlandstourismus noch besser ausschöpfen kann. Auf unseren Antrag hin wird sich da ...


  • Dautzenberg/Kolbe: Härtere Gangart bei strafbefreiender Selbstanzeige erforderlich


    Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB, und der zuständige Berichterstatter, Manfred Kolbe MdB: Die heutige Sachverständigenanhörung hat unser Vorhaben eindrucksvoll bestätigt, die strafbefreiende Selbstanzeige mit dem Ziel zu überarbeiten, dass dieses Instrument künftig nicht mehr als Gegenstand einer ...


  • Weiß: "Hausnummern" für europäisches Rentenalter nicht hilfreich


    EU-Grünbuch will Bewusstsein um den Zusammenhang von demografischer Entwicklung und längerem Arbeiten fördern Zur heutigen Vorlage des "Grünbuchs für angemessenes, nachhaltiges und sicheres europäisches Pensionssystem" durch die EU-Kommission erklärt der rentenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß MdB: Es ist zu begrüßen, dass die Europäische Kommission ein Bewusstsein aller Europäer für die Folgen der demografischen Entwicklung auf die Lebensarbeit ...


  • Michalk: Jedes Leben ist wertvoll und schützenswert


    Anlässlich des BGH-Urteils zur Präimplantationsdiagnostik (PID) erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk MdB: Die BGH-Richter haben mit ihrer Entscheidung vorgeburtlicher Selektion Tür und Tor geöffnet. In Zukunft werden Ärzte und Eltern mit Hilfe der Embryonen-Tests darüber urteilen dürfen, ob ein Leben lebenswert ist oder nicht. Daher ist dieses Urteil ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die mit einer Behinderung geboren werden. Künft ...


  • Mortler/Brähmig: Mit Tourismus und Landschaftspflege ländliche Räume stärken


    Zur Einbringung des Koalitionsantrags "Tourismus und Landschaftspflege verknüpfen - gemeinsam die Entwicklung ländlicher Räume stärken" erklären die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marlene Mortler MdB sowie der Berichterstatter Klaus Brähmig MdB: Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP soll eine bessere Verknüpfung von Tourismus und Landschaftspflege Deutschlands ländliche Räume stärken. Wir fordern die Bundesregierung daher a ...


  • Barthle: Existenz der Berliner Rundfunkorchester vorerst gesichert


    Anlässlich der heutigen Freigabe von gesperrten Haushaltsmitteln für die Rundfunk Orchester und Chöre GmbH Berlin durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle MdB: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung gesperrte Haushaltsmittel in Höhe von 2 Millionen Euro für die Rundfunk Orchester und Chöre GmbH Berlin (ROC GmbH) freigegeben und damit die Exist ...


  • Müller: Zu viele Migrantenkinder ohne Schulabschluss


    Anlässlich der Veröffentlichung des 8. Migrationsberichts der Bundesregierung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Vorsitzende der Projektgruppe Integration der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stefan Müller MdB: Der heute veröffentlichte 8. Migrationsbericht zeigt sowohl die bisherigen Erfolge als auch die zukünftigen Herausforderungen bei der Integration in Deutschland auf. Er stellt damit ein realistisches Abbild der gegenwärtigen Situation dar. Insbesondere im Be ...


  • Bleser: Missstände bei der Haltung von Mastkaninchen beseitigen


    Anlässlich der Oppositionsanträge zur Haltung von Mastkaninchen im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB: Für die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag nimmt der Tierschutz eine herausragende Stellung ein. Es ist bedauerlich, dass es der Opposition beim Tierschutz immer nur um publikumswirksame Anträge, aber nicht um Fortschritte in ...


  • Fischer/Jarzombek: Aktionsplan Güterverkehr und Logistik stärkt den weltweiten Logistikstandort Nr. 1


    Zum Bericht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum aktuellen Stand des Masterplans Güterverkehr und Logistik im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, sowie der zuständige Berichterstatter, Thomas Jarzombek MdB: Eine leistungsstarke Infrastruktur ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt daher ausdrücklich die Arbeit der Bund ...


  • Haibach: Wichtiger Meilenstein bei der Reform der Entwicklungszusammenarbeit erreicht


    Anlässlich des Beschlusses des Konzepts zur Reform der Durchführungsorganisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit durch das Bundeskabinett erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Holger Haibach MdB: Mit dem heute beschlossenen Konzept ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer effizienteren und leistungsfähigeren Aufstellung der entwicklungspolitischen Durchführungsorganisationen erreicht. Minister Niebel hat damit etwas geschafft, ...


  • Bleser/Puttrich: Verbraucherinformationsgesetz hat sich bewährt


    Anlässlich der Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Verbraucherinformationsgesetz erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser MdB, und die verbraucherpolitische Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Lucia Puttrich MdB: Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Verbraucherinformationsgesetzes ziehen wir ein positives Fazit: Das Gesetz greift im Sinne einer modernen, transparenten V ...


  • Rupprecht/Schummer: Akademische und berufliche Bildung gleichstellen


    Anlässlich der heutigen Anhörung zum Thema Europäischer Qualifikationsrahmen/Deutscher Qualifikationsrahmen erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der Union im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht MdB, und der zuständige Berichterstatter, Uwe Schummer MdB: Die Anhörung im Deutschen Bundestag zur Einführung eines Deutschen Qualifikationsrahmens (DQR) hat gezeigt, dass wir immer stärker zu einem Europäischen Bildungsraum zusammenwachsen. Das Europa der Wirtschaft wir ...


  • Flachsbarth/Spahn/Henke: Menschliches Leben uneingeschränkt schützenswert


    Anlässlich des Urteils des Bundesgerichtshofs über die Strafbarkeit von Gentests an Embryonen erklären die Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Dr. Maria Flachsbarth MdB, der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn MdB, und der Berichterstatter für Bioethik der CDU/CSU-Arbeitsgruppe Gesundheit, Rudolf Henke MdB: Wir bekräftigen, dass der Embryo von Anfang als Mensch existiert und ihm somit auch die Würde eines Menschen zukommt. Gemäß un ...


  • Michalk: Ausbildung für Jugendliche mit Behinderung sichern


    Anlässlich der Debatte zum Berufsbildungsbericht 2010 erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk MdB: Der aktuelle Berufsbildungsbericht 2010 stellt unter anderem die Ausbildungssituation von Jugendlichen mit Behinderung dar. 2009 wurden rund 14.000 Ausbildungsverträge mit jungen Menschen mit Behinderung geschlossen, die einen Abschluss in einem anerkannten Ausbildungsberuf anstreben. Besonders zu begrüßen ist die Fokussierung auf den ersten Arbei ...


  • Fischbach/Bär: Aussortieren von Embryonen verstößt gegen die Menschenwürde


    Anlässlich der Entscheidung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs zur Präimplantationsdiagnostik vom 6. Juli 2010 erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingrid Fischbach MdB und die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dorothee Bär MdB: Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, dass die Anwendung der Präimplantationstechnik nicht gegen das Embryonenschutzgesetz verstößt, kritisieren wir ausdrücklich. Die vom Bundesgericht ...


  • Börnsen/Poland: Europäische und nationale Kulturpolitik gehen Hand in Hand


    Anlässlich eines Gesprächs der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit der Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport des Europäischen Parlamentes Doris Pack MdEP erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und der zuständige Berichterstatter Christoph Poland MdB: Die Initiative der EU-Kommission für ein zukünftiges europäisches Kulturerbesiegel ist sehr begr ...


  • Michalk: Länder müssen barrierefreies Bauen ermöglichen


    Anlässlich der Einigung zum Entwurf der DIN 18040 zum barrierefreien Bauen erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk MdB: Die Bundesländer haben jetzt die Möglichkeit, die vom DIN-Ausschuss für barrierefreies Bauen verabschiedete DIN 18040 entsprechend der örtlichen Gegebenheiten anzuwenden. Fast zwölf Jahre haben die Experten im DIN-Ausschuss beraten, um den ersten Teil der DIN 18040 zu verabschieden. Dieser Aufwand muss sich für Menschen mit Beh ...


  • Kretschmer/Koeppen: Digitale Gesellschaft gestalten


    Zur ersten öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft zum Thema "Auswirkungen der Digitalisierung auf unsere Gesellschaft - Bestandsaufnahme Zukunftsaussichten" erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer MdB, und der Obmann für die Enquête-Kommission, Jens Koeppen MdB: Der Strukturwandel zur digitalen Gesellschaft erfasst die Lebens- und Arbeitswelt gleichermaßen. In global agierenden Unter ...


  • Bär: Kindeswohl hat bei Adoption immer Vorrang


    Anlässlich der Forderung von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, homosexuelle Partnerschaften bei Adoptionen gleichzustellen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dorothee Bär MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird einem Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht zustimmen. Dieses Thema wurde bewusst nicht in den Koalitionsvertrag mit aufgenommen. Den Vorstoß von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger weisen ...


  • Rupprecht/Weinberg: Faire Chancen für Zuwanderer auf dem Arbeitsmarkt


    Anlässlich des heutigen Fachgesprächs der AG Bildung und Forschung zur verbesserten Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Berufsqualifikationen erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht MdB, und der zuständige Berichterstatter, Marcus Weinberg MdB: Zuwanderer verdienen eine faire Chance auf dem Arbeitsmarkt. Dazu gehört, dass ihre im Ausland erworbenen Qualifikationen für deutsche Arbeitgeber transparent gemacht werden ...


  • Pawelski: Mehr Frauen in Führungspositionen - wenn nötig, auch mit Quote


    Die Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich auf ihrer Klausurtagung mit dem geringen Anteil von Frauen in Führungspositionen und in Aufsichtsräten befasst. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Rita Pawelski MdB: Die christliche-liberale Koalition hat sich im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, den Anteil von Frauen in Führungspositionen maßgeblich zu erhöhen und dazu einen Stufenplan vereinbart. Die Gruppe der Frauen hat sich der genaueren Ausgestaltun ...


  • Steinbach: Morde an Journalisten besorgniserregend


    Anlässlich der weiterhin bedrohten Menschenrechte der Meinungs- und Pressefreiheit äußerst sich die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB: Die aktuellen Morde an Journalisten in Honduras sind besorgniserregend und erinnern an all jene Journalisten, die bereits ihren Einsatz für die grundlegenden Menschenrechte der Presse- und Meinungsfreiheit mit dem Leben bezahlt haben. Länder wie die Philippinen und der Irak sind hi ...


  • Raab: CDU/CSU Vorreiter nachhaltiger Entwicklung


    Anlässlich der gestrigen Debatte des Deutschen Bundestages zum "Peer Review 2009" der deutschen Nachhaltigkeitspolitik erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Raab MdB: Die deutsche Nachhaltigkeitspolitik ist nach Einschätzung internationaler Experten auf einem guten Weg. Im sogenannten Peer Review Bericht 2009, der am Donnerstag im Bundestag beraten wurde, kommen sie zu dem Schluss, dass die Nachhalt ...


  • Dautzenberg: Leerverkaufsverbot setzt klare Schranken


    Zur heutigen 2./3. Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte erklärt der Finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB: Mit dem gesetzlichen Verbot ungedeckter Leerverkäufe von deutschen Aktien, von Staatsschuldtiteln der Eurozone und von Kreditderivaten (CDS) auf Staatsschuldtitel der Eurozone ohne Absicherungszwecke sind wir bei der Neuordnung des Finanzmarktes weit voran gekommen. Ungedeck ...


  • Spahn/Henke: Ethik geht uns alle an


    Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestage über den Antrag "Einrichtung eines Parlamentarischen Beirats zu Fragen der Ethik (Ethikbeirat)" erklären der gesundheitspolitische Sprecher und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn MdB und der Berichterstatter für Bioethik der CDU/CSU-Arbeitsgruppe Gesundheit, Rudolf Henke MdB: Die Diskussion über ethische Fragen der Entwicklung und Anwendung in der modernen Medizin muss sowohl in der ...


  • Rupprecht/Knoerig: Validierungsförderung: Brückenschlag zwischen Forschung und Wirtschaft


    Anlässlich der heute im Ausschuss für Bildung und Forschung debattierten Anträge zur Validierungsförderung erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht MdB, und der zuständige Berichterstatter, Axel Knoerig MdB: Die Union hat sich vorgenommen, gemeinsam mit dem Koalitionspartner, den Innovationsstandort Deutschland zu stärken. Zuletzt hatten mehrere Gutachten darauf hingewiesen, dass es in Deutschland eine Innovationslücke gi ...


  • Baumann/Storjohann: Petitionen bei CDU/CSU in guten Händen


    Anlässlich der Debatte des Berichts des Petitionsausschusses über seine Tätigkeit im Jahr 2009 erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Baumann MdB, und der stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses Gero Storjohann MdB: Mit hohem Engagement haben die Abgeordneten von CDU/CSU im Petitionsausschuss auch im Jahr 2009, dem 60. Jahr seines Bestehens, eine Vielzahl von Bürgeranliegen bearbeitet. Knapp 19.000 Eingaben und Peti ...


  • Grindel: Gabriels Vorwürfe haben sich in Luft aufgelöst


    Zum Ergebnis der ersten Zeugenvernehmung im Gorleben-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Reinhard Grindel MdB: Bereits nach der ersten Zeugenvernehmung haben sich die Vorwürfe des ehemaligen Umweltministers Sigmar Gabriel in Luft aufgelöst. Der Zeuge Prof. Helmut Röthemeyer, früherer Abteilungsleiter der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, hat Gabriels Wahlkampfvorwürfe als uralte Kamellen bezeichnet, die unzutreffend seien. Fest steht: Es gab ...


  • Mortler: Tourismusbranche auf EU-Ebene umfassend fördern


    Zur heutigen Vorstellung der Mitteilung der Europäischen Kommission "Europa - wichtigstes Reiseziel der Welt: ein neuer politischer Rahmen für den europäischen Tourismus" erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler MdB: Die EU-Kommission macht mit ihrer Mitteilung deutlich, dass sie ihre neue Zuständigkeit zur Unterstützung und Koordinierung tourismuspolitischer Maßnahmen der Mitgliedstaaten engagiert nutzen will. Die Ko ...


  • Schiewerling: Aufschwung der Konjunktur ist Motor für Arbeitsmarkt


    Anlässlich der Bekanntgabe der Arbeitsmarktdaten des Monats Juni erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe "Arbeit und Soziales" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling MdB: Der Aufschwung der Konjunktur wird auch immer stärker zu einem Motor mit Langlaufqualitäten für den Arbeitsmarkt. Diese positive Entwicklung ist Ergebnis der unionsgeführten Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik zur Überwindung der Krise; denn zum einen hat sich auch im Juni die Situation im Bereic ...


  • Puttrich: Pfändungsschutzkonto gibt Verbrauchern Sicherheit in Notlage


    Zum Inkrafttreten des Gesetzes zum Pfändungsschutzkonto am 1. Juli erklärt die verbraucherpolitische Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Lucia Puttrich MdB: Eine gute Nachricht für alle Verbraucher: Jeder Schuldner kann künftig bei seiner Bank sein Girokonto in ein so genanntes Pfändungsschutzkonto umwandeln und wird damit besser vor Pfändungen und Kontoblockierungen geschützt. Bislang wurde das Konto nach einer Kontopfändung automatisch gesperrt, und eine gerichtliche ...


  • Brähmig: Leistungen der deutsche Minderheit in Rumänien gewürdigt - Westerwelle in Hermannstadt


    Anlässlich der kürzlichen Gespräche von Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle und Vertretern der deutschen Minderheit in Rumänien erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB: Die Gruppe der Vertriebenen begrüßt das Signal der Reise des Bundesaußenministers Westerwelle nach Rumänien außerordentlich, der dort die Leistungen der deutschen Minderheit würdigte. Westerwelle unterstrich die "hoh ...


  • Weiß: Der einheitliche Sozialstaat ist identitätsstiftend


    Anlässlich des 20. Jahrestages der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß MdB: Den 1. Juli 1990 auf die Einführung der D-Mark im Osten Deutschlands und die Wirtschaftsunion auf Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft zu verengen, wird der Bedeutung dieses Datums nicht gerecht. Mit der gleichzeitigen Sozialunion wurden die Weichen für einen einheitlichen Sozialstaat gestellt. Der einheitliche Sozi ...


  • Ruck: Endlich Chance nutzen - 50 Jahre Unabhängigkeit der Demokratischen Republik Kongo


    Zum 50. Jahrestag der Unabhängigkeit der Demokratischen Republik Kongo am 30. Juni 2010 erklärt der Stellvertretende Vorsitzende für Umwelt- und Entwicklungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB: Dieses Jahr begehen 17 Staaten Afrikas den 50. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit. 50 Jahre nach der Entkolonialisierung bietet sich ein Bild mit Licht aber auch Schatten. Die Entwicklungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verfolgt für Afrika das Ziel, afrikanische Lösun ...


  • Dautzenberg: Banken - Wir stellen Primat der Politik wieder her


    Zu dem in der heutigen Presse diskutierten Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten und zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB: Rechtssichere Sanierungsverfahren und Reorganisationsverfahren für Banken sind eine weitere wichtige Schlussfolgerung aus der Finanzmarktkrise. Schieflagen von Banken dürfen in Zukunft we ...


  • Pawelski: Kita-Ausbau hat höchste Priorität


    Die Bertelsmann-Stiftung hat Zahlen zum Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen vorgelegt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita Pawelski MdB: Der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen muss für uns weiterhin höchste Priorität haben, damit der Bedarf bis zum Jahr 2013 gedeckt ist. An diesem Ziel darf nicht gerüttelt werden. Gerade aufgrund der dramatischen demographischen Entwicklung müssen wir für junge Familien bessere Bedingungen schaffen, ...


  • Kretschmer: Qualitätsverbesserung bei frühkindlicher Bildung gefordert


    Zum aktuellen Ländermonitor "Frühkindliche Bildungssysteme 2010" der Bertelsmann Stiftung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer MdB: Der Bund steht zu seinen Zusagen beim Krippenausbau bis 2013. In der Pflicht stehen aber vor allem Länder und Kommunen. Ich teile die Kritik, dass in Deutschland noch zu wenig in die frühkindliche Bildung investiert wird. Die Bertelsmann-Studie zeigt aber auch, dass Quantität allein keine Qua ...


  • Spahn/Rüddel: Fortführung der Unabhängigen Patientenberatung gesichert


    Anlässlich der Entscheidung des Bundeskabinetts, das Modellvorhaben "Verbraucher- und Patientenberatung" zum 1. Januar 2011 in die Regelversorgung des Arzneimittel Neuordnungsgesetzes (AMNOG) einzugliedern, erklären der gesundheitspolitische Sprecher und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn MdB, und der Berichterstatter für Patientenrechte, Erwin Rüddel MdB: Die zweite Modellphase der sogenannten Unabhängigen Patientenberatung De ...


  • Pawelski: Frauen der Regierungsfraktionen sind starkes Team


    Die Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die weiblichen Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion haben sich zum zweiten Mal getroffen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita Pawelski MdB: In entspannter Atmosphäre trafen sich die weiblichen Abgeordneten der Regierungsfraktionen zum zweiten Mal - diesmal, um die neuen Büroräume der Gruppe der Frauen einzuweihen. Beim "Mittagsplausch" festigten die Frauen den & ...


  • Michalk: Bessere Zahnvorsorge für Menschen mit Behinderung


    Anlässlich der Erklärung von Kassenärztlicher Bundesvereinigung und Bundeszahnärztekammer zur Betreuung pflegebedürftiger und schwerbehinderter Patienten erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk MdB: Die Initiative von Kassenärztlicher Bundesvereinigung und Bundeszahnärztekammer zur besseren Betreuung pflegebedürftiger und schwerbehinderter Patienten ist ein richtiger und wichtiger Schritt, um die medizinische Vorsorge für diese Menschen zu verb ...


  • Müller: Intelligenztest für Einwanderer abwegig


    Zu der Forderung nach Intelligenztests für Einwanderer erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Integration der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, Stefan Müller MdB: Die Idee, Zuwanderung nach Deutschland an einen Intelligenztest zu knüpfen ist abwegig und auch keinesfalls hilfreich. Jeder weiß, dass eine erfolgreiche Integration nicht von der Intelligenz der Zuwanderer abhängt, sondern zunächst einmal vom Erlernen der deutschen Sprache. Zudem ist es wichtig, dass Zuwanderer Besta ...


  • Dautzenberg/Brinkhaus: Leerverkaufsrisikenüberzeugend beschränkt


    Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte ("Leerverkaufsverbot") im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss, Ralph Brinkhaus MdB: CDU/CSU und FDP ziehen zügig Schlussfolgerungen aus der Finanz- und Eurokrise. Ungedeckte Leerverkäu ...


  • Bleser/Rupprecht: Nanotechnologie als Schlüsseltechnologie nutzen


    Anlässlich des Fachgesprächs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur "Rolle der Nanotechnologie für Verbraucher und Forschung" erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung, Albert Rupprecht MdB: Die Nanotechnologie gilt als eine der Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts und bietet große Chancen für Gesellschaft und Industri ...


  • Ruck/Haibach: G8-Gipfel bringt Erfolge für die Entwicklungszusammenarbeit


    Anlässlich des G8-Gipfels in Muskoka/Kanada erklären der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Umwelt- und Entwicklungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck, MdB und der entwicklungspolitische Sprecher Holger Haibach, MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die neuen Milliarden-Zusagen der G8-Staaten zur weiteren Verwirklichung der Millenniumsziele für die Entwicklung der ärmeren Staaten. Bei der jetzt angestrebten Senkung der Kinder- und Müttersterblichkei ...


  • Flachsbarth: Null Toleranz für antisemitische Haltungen in unserem Land


    Nach den tätlichen Angriffen auf eine jüdische Tanzgruppe in Hannover erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Dr. Maria Flachsbarth MdB: Die Angriffe von Steinewerfern auf eine jüdische Tanzgruppe bei einem Stadtteilfest in Hannover waren abscheulich. Es ist gut, dass diese Verurteilung und Ablehnung von allen Seiten über die Grenzen der Parteien, Religionen und Nationalitäten hinweg eindeutig zum Ausdruck gebracht wurde. Es gi ...


  • Dautzenberg: Starkes Signal im Kampf gegen Steuerhinterziehung!


    Anlässlich des heutigen Beschlusses der Finanzminister der Länder im Finanzausschuss des Bundesrates zur Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB: Es ist sehr zu begrüßen, dass die Finanzminister der Länder die Initiative der Unionsfraktion zur Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige vom Frühjahr dieses Jahres aufgenommen und konkrete Beschlüsse gefasst haben. Damit geben die Länder ein ...


  • Bareiß: Enge Energiepartnerschaft mit der Türkei notwendig


    Anlässlich der gestrigen Energiekonferenz der Konrad- Adenauer- Stiftung und des ISAC (International Strategic Research Organisation) zum Thema "Die Rolle der Türkei in der europäischen Energiesicherheit", fordert der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß MdB in Ankara eine enge Energiepartnerschaft mit der Türkei: Das Energieversorgungsrisiko in Europa und Deutschland hat sich zwischen 1990 und 2008 mehr als verdoppelt. Das geht aus eine ...


  • Pfeiffer: Versorgungssicherheit statt Abhängigkeit


    Anlässlich des Gasstreits zwischen Weißrussland und Russland erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB: Der aktuelle Gasstreit zwischen Weißrussland und Russland macht abermals deutlich, dass wir bei der Energieversorgung nicht einseitig auf Erdgas setzen dürfen. Eine weitere, größere Verschiebung des Energiemixes zugunsten von Erdgas wäre keine tragfähige Energieversorgungslösung für Deutschland. Aus diesem Grund können wir b ...


  • Krings/Voßhoff: Ein Schritt in die richtige Richtung


    Anlässlich der heute von der Bundesregierung beschlossenen Eckpunkte für eine Reform der Sicherungsverwahrung erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB und die rechtspolitische Sprecherin, Andrea Voßhoff MdB: Die heute von der Bundesregierung beschlossenen Eckpunkte zur Reform der Sicherungsverwahrung weisen in die richtige Richtung. Zutreffend geht die Bundesregierung davon aus, dass sowohl der Koalitionsvertrag, als auch die kürz ...


  • Krings: Strafrechtliches Sanktionensystem erweitern - Fahrverbot als Hauptstrafe prüfen


    Zur aktuellen Diskussion über die Einführung des Fahrverbots als selbständige Hauptstrafe erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB: Das Fahrverbot als Hauptstrafe kann eine sinnvolle Ergänzung des Strafrechts sein, weil es das dem Richter zur Verfügung stehende Arsenal an Strafsanktionen um ein effektives und intelligentes Mittel bereichern würde. Es führt zu einer empfindlichen Einschränkung der Mobilität, ohne gleich eine Haftstrafe ...


  • Mortler: Kür Münchens ist große Chance für Reiseland Deutschland


    Zur offiziellen Kür Münchens zur Kandidatenstadt für die Olympischen Winterspiele 2018 erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler MdB: Die offizielle Kür Münchens zur Kandidatenstadt für die Olympischen Winterspiele 2018 ist eine große Chance für unser Reiseland Deutschland. Spätestens seit der Fußball-WM 2006 wissen wir: Sportliche Großereignisse wirken als Publikumsmagnet und können mit einem nachhaltigen Imagegewinn für unser Land einhe ...


  • Kretschmer/Rupprecht: Bildungspolitik ist Stärke der Union


    Anlässlich des ersten Ländervergleichs der Bildungsstandards für den Mittleren Schulabschluss in den Fächern Deutsch, Englisch und Französisch erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer MdB, und der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Albert Rupprecht MdB: Der Ländervergleich bestätigt den Erfolg unserer Bildungspolitik eindrucksvoll. In allen Belangen zeigt sich unsere Strategie der Leistungsorientierung, Differenzierung und Ver ...


  • Weiß: Debatte um Altersgrenze in der Rente mit Fakten führen


    Anlässlich der Beantwortung einer Großen Anfrage zum Thema "Rente mit 67" erklärt der rentenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß MdB: Die ausführliche Beantwortung der Großen Anfrage zur "Rente mit 67" belegt, dass die Bundesregierung die gesetzlich vorgegebene regelmäßige Überprüfung, ob die beschlossene Anhebung der Altersgrenze in den wirtschaftlichen und sozialen Kontext passt, sehr ernst nimmt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist überzeu ...


  • Bareiß: Energiepolitischer Blindflug von Rot-Grün


    Anlässlich der energiepolitischen Pläne von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß MdB: Bereits zu Beginn der Koalitionsverhandlungen für eine Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen offenbart sich einmal mehr der energiepolitische Blindflug von Rot-Grün. Exemplarisch dafür steht das im Bau befindliche neue Kohlekraftwerk Datteln. Die Grünen fordern ein Stopp des Kraftwerks, das zu den modernsten seine ...


  • Für Freiheit und Augenmaß im Netz


    Zur Grundsatzrede von Bundesinnenminister Thomas de Maizière über die künftige Netzpolitik erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Kretschmer MdB und der Obmann für die Enquête-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft", Jens Koeppen MdB: Das Internet ist das freiheitlichste Kommunikationsforum der Welt. Es ist ein zentraler Innovationsmotor für Wirtschaft und Gesellschaft. Der Bundesinnenminister hat Recht: Das Netz ist Teil unseres Lebens, und wir soll ...


  • Raab: Unsere Nachhaltigkeitspolitik hat mehr zu bieten


    Anlässlich der Sitzung des Staatssekretärsausschusses der Bundesregierung zum "Peer Review 2009 der deutschen Nachhaltigkeitspolitik" erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Raab MdB: Im vergangenen Jahr wurde durch eine internationale Expertenkommission die deutsche Nachhaltigkeitspolitik einer umfassenden Begutachtung unterzogen. Der daraus resultierende Bericht "Peer Review 2009" wurde in ...


  • Fuchs: Die Zeichen stehen auf Aufschwung


    Zum jüngsten Ifo-Geschäftsklimaindex erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB: Entgegen der Prognose der Analysten ist der Ifo-Geschäftsklimaindex im Juni 2010 überraschend gestiegen. Die insgesamt rund 7.000 befragten Unternehmen beurteilen ihre Geschäftsaussichten für die kommenden sechs Monate besser als noch im Vormonat: Wie das Münchner Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo) mitteilt, liegt der aktuelle Index bei 10 ...


  • Fuchs: Weitere Konjunkturprogramme der falsche Weg


    Zum bevorstehenden G-20-Gipfel in Kanada und den Äußerungen des Ökonomie-Nobelpreisträgers Paul Krugman über die deutsche Stabilitätskultur erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB: Krugman ist für seine Provokationen bekannt. Der US-Ökonom sieht in Bundesbankpräsident Axel Weber ein "Risiko für den Euro", sollte dieser im kommenden Jahr Jean-Claude Trichet als Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) beerben. Nicht nur ...


  • Mißfelder: Ereignisse um "Gaza-Solidaritätsflotte" aufklären


    Anlässlich der aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder MdB: Nach der israelischen Militäraktion gegen die "Gaza-Solidaritätsflotte" am 31.Mai sind sich die Obleute des Auswärtigen Ausschusses der Fraktionen CDU/CSU, FDP und die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Grünen im Deutschen Bundestag über die zentralen Schlussfolgerungen einig. Wir fordern in einem interfraktionellen Antrag eine i ...


  • Brähmig: Integration der Spätaussiedler weiter voranbringen - Podolski und Klose Vorbilder


    Anlässlich der kürzlichen Gründung der AG Integration innerhalb der Unionsbundestagsfraktion erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB: Die Integration der Spätaussiedler muss in Deutschland weiter vorangetrieben werden. Dafür setzt sich die Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler in der neuen AG Integration ein, die kürzlich innerhalb der Unionsbundestagsfraktion gegründet wurde. Seit 1 ...


  • Meister/Götz: Gemeindefinanzreform muss nachhaltig sein


    Zur Diskussion um die Reform der Gemeindefinanzen erklären der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Meister MdB und der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die Bundesregierung ist die Neuordnung der Gemeindefinanzen rasch und entschlossen angegangen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ermutigt die von Finanzminister Wolfgang Schäuble einberufene Gemeindefinanzkommission zur sorgfältigen Bestandsaufnahme und zur Entwicklung durchschlagen ...


  • Bareiß: Marktengpässe in der Bioenergiebranche abgewendet


    Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag zur Vermeidung kurzfristiger Marktengpässe bei flüssiger Biomasse erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß MdB: Mit dem gestern verabschiedeten Gesetz zur Vermeidung kurzfristiger Marktengpässe bei flüssiger Biomasse werden wir Marktverzerrungen und mögliche Benachteiligungen von kleinen und mittelständischen EEG-Anlagenbetreibern verhindern. Hintergrund ist die im letzten Jahr einge ...


  • Bär: Kürzungsvorschläge der FDP beim Elterngeld kontraproduktiv


    Anlässlich der Kürzungsvorschläge der FDP beim Elterngeld erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dorothee Bär MdB: Ich habe Verständnis dafür, dass die FDP das Etikett der sozialen Kälte und der Klientelpartei abschütteln möchte, aber die neuen Sparvorschläge setzen am falschen Objekt an. Beim Elterngeld geht es nicht um Geschenke für Reiche, sondern um einen finanziellen Ausgleich für alle Mütter und Väter, die für die Betreuung und Erziehung ihre ...


  • Stübgen: Nachhaltiges und beschäftigungsförderndes Wachstum in Europa braucht solide finanzierte Haushalte


    Zu den Ergebnissen des Europäischen Rates vom 17. Juni 2010 erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB: Die CDU/CSU begrüßt, dass der Europäische Rat die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und die Konsolidierung der Staatshaushalte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zum Thema der Beratungen in Brüssel gemacht hat. Es ist dringend erforderlich, dass die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um die europäischen Volkswirtschaf ...


  • Vaatz: Gesine Schwans Rede ist dem 17. Juni 1953 nicht gerecht geworden


    Anlässlich der Gedenkrede von Prof. Gesine Schwan zum 17. Juni erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB: Die Gedenkrede von Prof. Gesine Schwan zum 17. Juni ist der Aufgabe, angemessen an die Ereignisse vor 57 Jahren in der DDR zu erinnern, nicht gerecht geworden. Frau Schwan vergleicht unzulässigerweise die DDR des Jahres 1953 mit der Bundesrepublik des Jahres 2010. Dies ist absurd. Selbstverständlich steht es Frau Schwan frei, auch gru ...


  • Kretschmer/Rupprecht: Ordentliches Zeugnis für Bildungspolitik


    Anlässlich der Vorstellung des Nationalen Bildungsberichts 2010 erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer MdB, und der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Albert Rupprecht MdB: Der Nationale Bildungsbericht stellt unserer Bildungspolitik ein ordentliches Zeugnis aus. Die Beharrlichkeit, mit der wir das Ziel Bildungsrepublik anstreben, zahlt sich aus. Nun heißt es, am Ball zu bleiben und den eingeschlagenen Weg Schritt für Schritt ...


  • Mortler: Bundesregierung fördert umweltfreundlichen Tourismus in Deutschland


    Zum Gespräch des Tourismus-Ausschusses des Deutschen Bundestages mit dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Norbert Röttgen, erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler MdB: Unser Land ist mit seinen vielfältigen Naturlandschaften und hohen Umweltstandards vieler Anbieter hervorragend für umweltfreundlichen Tourismus aufgestellt. Diese Entwicklung wollen wir weiter fördern. Deshalb unterstützt die Bu ...


  • Börnsen: Lokalzeitungen - 350 Garanten der Demokratie


    Anlässlich des 36. Kongresses Deutscher Lokalzeitungen erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: Die Lokalzeitungen in Deutschland sind seit über 60 Jahren verdienstvolle Mitgestalter unserer Demokratie. Sie sind Plattformen großer Debatten, zugleich Chronisten und regionale Meinungsbildner. In der Demokratieentwicklung nehmen die Printmedien eine Schlüsselrolle ein. Wir wollen die Vielfalt der Presselandscha ...


  • Grindel: Gorleben-Mythos entzaubert


    Zur Sachverständigenanhörung im Gorleben-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Grindel MdB: Erneut sind im Gorleben-Untersuchungsausschuss Behauptungen der Opposition eindrucksvoll widerlegt und der Gorleben-Mythos entzaubert worden. Die Auswahl des Standorts Gorleben für die Erkundung eines atomaren Endlagers war fachlich und rechtlich einwandfrei. Nach neuesten Erkenntnissen ist der Standort Gorleben bereits 1976 erstmals von Wissenschaftl ...


  • Börnsen: Musik bildet, verbindet und begeistert


    Anlässlich des Tages der Musik am 17. Juni erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: Regiert König Fußball überall? Nicht ganz: Deutschland ist in diesen Tagen auch ein Musikland. Träger dieser Botschaft ist der zweite nationale Tag der Musik. Bundesweit gibt es 1.500 Veranstaltungen. Laien und Profis aus Kultur- und Bildungseinrichtungen, Musikschulen und Kindergärten beteiligen sich daran, gefördert vom Beauftr ...


  • Götz: Jobcenterreform schafft Planungssicherheit für Kommunen


    Zur 2./3. Lesung der von den Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e) und zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Mit dem heutigen Beschluss des Bundestages überführen wir das bewährte Prinzip der "Hilfe aus einer Hand" in eine verfassungsgemäße Form. CDU/CSU, FDP und SPD haben dam ...


  • Dautzenberg/Brinkhaus: Vergütungspolitik stabilisierend gestalten


    Zur heutigen 2./3. Lesung des Gesetzes über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss, Ralph Brinkhaus MdB: Die Vergütungspolitik von Banken und Versicherungen ist so zu gestalten, dass die Stabilität der Institute und der Finanzmärkte nicht gefährdet ...


  • Krings/Börnsen: Binnenmarkt für Online-Inhalte schaffen und die Kultur fördern


    Mit Blick auf die Tagung des Europäischen Rates am 17./18. Juni 2010 zur "Strategie Europa 2020" erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings MdB und der kultur- und medienpolitische Sprecher Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: Im Bereich der digitalen Nutzung von Musikstücken müssen derzeit Online-Anbieter die Aufführungsrechte, die im Internet lizensiert werden, in jedem Mitgliedstaat separat mit der nationalen Verwertungsgesellsc ...


  • Kauder: 17. Juni 1953 nicht vergessen - Aufstand für Freiheit und Einheit


    Zum Jahrestag des Aufstandes in der DDR am 17. Juni 1953 erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder MdB: Der Volksaufstand in der DDR vom 17. Juni 1953 ist ein zentrales Ereignis der deutsch-deutschen Geschichte. Er gehört zur Historie der Wiedervereinigung von 1989/1990, auf die wir heute so stolz sein können. Es entspricht dem historischen Rang dieses Ereignisses, dass der Deutsche Bundestag in Zukunft regelmäßig an die Erhebung im Osten Deutschlands erinnern ...


  • Bleser: EP erteilt Ampel erneut Absage


    Anlässlich der erneuten Absage des EU-Parlaments an eine Ampelkennzeichnung erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bun-destagsfraktion, Peter Bleser MdB: Die Unionsfraktion begrüßt die Entscheidung des Europäischen Parlamentes ausdrücklich, sich gegen eine stigmatisierende Ampelkennzeichnung auf europäischer Ebene auszusprechen. Einmal mehr ist deutlich geworden, dass es in Europa keine Mehrheit für eine solche farbliche Ke ...


  • Fuchs: GM schafft endlich Klarheit


    Zur Ankündigung, dass GM auf Staatsbürgschaften verzichtet und Opel aus eigener Kraft sanieren will, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB: Die überraschende Ankündigung des Opel-Mutterkonzerns, die Finanzierung "intern zu regeln" ist sehr zu begrüßen, denn damit wird endlich Klarheit geschaffen. Es ist zugleich ein Beleg dafür, dass trotz früherer Äußerungen von General Motors der amerikanische Autobauer über hinreiche ...


  • Rupprecht/Weinberg: Jedem Jugendlichen eine Berufsperspektive


    Zum heute im Kabinett verabschiedeten Berufsorientierungsprogramm erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Albert Rupprecht MdB, und der zuständige Berichterstatter, Marcus Weinberg MdB: Mit einer konkreten Berufsperspektive schaffen wir bei gefährdeten Jugendlichen neue Motivation in der Schule. So verhindern wir den Schulabbruch und qualifizieren die jungen Menschen für eine anschließende Berufsausbildung. Außerdem lassen wir sie nicht allein auf ihre ...


  • Götz: Bsirske und Weil - falsche Schlüsse zum falschen Zeitpunkt


    Zu der gemeinsamen "Erklärung zur finanziellen Situation der Kommunen" von Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), und Stephan Weil, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz MdB: Warum Frank Bsirske auf die jüngste Politkampagne der SPD aufspringen musste, ist nicht erkennbar. Die "Gemeinsame Erklärung" wurde zwar medi ...


  • Steinbach: Bedeutsamer Sieg für religiöse Minderheiten in der Türkei


    Anlässlich des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg, erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg zu Gunsten orthodoxer Christen ist ein bedeutsamer Gewinn für alle religiösen Minderheiten in der Türkei. Nicht nur, dass die Enteignung ohne Entschädigung 1997 illegal war und gegen das Recht auf Schutz des Eige ...


  • Fischer/Lange: Optimaler Schienenverkehr muss Kernaufgabe der Deutschen Bahn bleiben


    Zum Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Dr. Rüdiger Grube, zum Thema "Entwicklung und Perspektiven des Konzerns" im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, sowie der zuständige Berichterstatter, Ulrich Lange MdB: Wir freuen uns über die gute Ausgangslage der Deutschen Bahn AG: Wie Konzernchef Rüdiger Grube heute im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadten ...


  • Schiewerling: Jobcenter-Reform - Meilenstein auf Weg zu noch effektiverer Arbeitsmarktpolitik


    Anlässlich der Reform der Jobcenter und der dazu notwendigen Verfassungsänderung erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling MdB: Die Reform der Jobcenter ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer noch effektiveren Arbeitsmarktpolitik, die sich klar an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Mit der jetzigen Jobcenter-Reform haben CDU und CSU zusammen mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen Handlungsfähigkeit f ...


  • Rupprecht/Feist: Forschung mit humanbiologischem Material weiterentwickeln


    Anlässlich der Veröffentlichung der Stellungnahme "Humanbiobanken für die Forschung" des Deutschen Ethikrates erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht MdB, und der zuständige Berichterstatter, Dr. Thomas Feist MdB: Wir begrüßen, dass der Deutsche Ethikrat zu Fragen der Humanbiobanken in der Forschung eine Stellungnahme abgegeben hat. Wir werden diese bei den Überlegungen über die Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen berücksic ...


  • Haibach/Klimke: Keine Todesstrafe für Homosexuelle in Uganda


    Auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion hat der Entwicklungsausschuss des Deutschen Bundestags eine überfraktionelle Erklärung der Koalitionsfraktionen sowie SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die "Anti-Homosexuality-Bill" in Uganda verabschiedet. Dazu erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Holger Haibach MdB und der Obmann, Jürgen Klimke MdB: Wir fordern die ugandische Regierung auf, das individuelle Recht auf Privatsphäre nachhaltig zu sch ...


  • Krings: Gesetzentwurf zum 3. Korb noch im Herbst


    Zu der "Berliner Rede zum Urheberrecht" der Bundesministerin der Justiz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die klaren Worte der Ministerin, die Urheber in den Mittelpunkt der anstehenden Reform zu stellen. Wir haben das gemeinsame Ziel, die Selbstbestimmung der Kreativen zu stärken, deren Persönlichkeit und Individualität zu garantieren und Leistungsgerechtigkeit zu wahren. Desh ...






Firmen die pressekat.de für ihre Pressearbeit erfolgreich nutzen
[ 0 |  1 |  2 |  3 |  4 |  5 |  6 |  7 |  8 |  9 |  A |  B |  C |  D |  E |  F |  G |  H |  I |  J |  K |  L |  M |  N |  O |  P |  Q |  R |  S |  T |  U |  V |  W |  X |  Y |  Z ]