Pressemitteilungen von Westdeutsche Allgemeine Zeitung


Letzten 10 Pressemitteilungen

  • WAZ: Laschet: Zuzugsstopp löst Integrationsprobleme nicht


    Die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) nach einem Zuzugsstopp für Muslime zielt nach Einschätzung des früheren NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) in die falsche Richtung. "Ein Großteil unseres Integrationsproblems sind jene Zuwanderer, die zum Teil seit vielen Jahren in unseren Sozialsystemen leben und keinen gesellschaftlichen Aufstieg schaffen", sagte Laschet den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Deutschland sei seit 2 ...


  • WAZ: Gymnasien haben kein Interesse an der Rückkehr zu G9


    Eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium wird es im Ruhrgebiet nicht geben. Dies ergab eine flächendeckende Umfrage der WAZ-Lokalredaktionen. Damit läuft der Schulversuch der rot-grünen Minderheitsregierung an Rhein und Ruhr ins Leere. An der Umfrage nahmen nicht nur rund 90 Gymnasien teil, sondern auch Eltern- und Schülervertreter sowie Verantwortliche in den Kommunen. Ob Stadt oder Land: Der Tenor war immer gleich. Eine Rückkehr zu G9 konnte man sich nur an einer einzigen Schule vor ...


  • WAZ: Seehofers Thesen zur Einwanderung - Das Boot ist voll, schon wieder. Leitartikel von Dirk Hautkapp


    Flacht die Erregungskurve einer gut ausbeutbaren öffentlichen Debatte zu früh ab, darf man gewiss sein, dass einer kommt und neues Öl ins Feuer gießt. Einer wie Horst Seehofer. Im Gefolge der Sarrazin-Aufwallungen fällt es dem CSU-Vorsitzenden leicht, noch mehr verbale Wucht zu liefern, um Gehör zu finden. Die Furcht vor einer Parteigründung rechts von der Union liefert zusätzliche Legitimation zum rhetorischen Holzhacken. Vor diesem Hintergrund ist das bewusst unscharf gehaltene Pläd ...


  • WAZ: Steinkohlebergbau - Ich-Minister Brüderle. Kommentar von Thomas Wels


    Was für eine Gelegenheit für einen Bundeswirtschaftsminister, den das Handelsblatt als einzig aufrechten Ordnungspolitiker im Lande D ausmacht und den die Bild-Zeitung als Wiedergänger von Ludwig Erhard zeichnet. Nichts muss Brüderle tun, um diesen Schlagzeilen eine weitere hinzuzufügen: die des Mannes, der die Kohlesubventionen eher beendet. Brüderles Konzept heißt Brüderle. Diese offensichtlichen Widerwärtigkeiten der Politik sind es, die das Wahlvolk vertreiben. Wie kann ein Bundesm ...


  • WAZ: Bitte keine Schulexperimente. Kommentar von Birgitta Stauber-Klein


    Das Schulwesen in NRW ist wohl noch nie so schnell und umfassend umgekrempelt worden wie in den vergangenen Jahren. Die Rüttgers-Regierung wollte schließlich keine Zeit verschwenden. So ging es Schlag auf Schlag: Turboabi, verbindliche Grundschulempfehlung, Kopfnoten. Damit am dreigliedrigen Schulsystem nicht gerüttelt wird, pumpte Schwarz-Gelb viele Millionen in die Hauptschulen, obwohl Eltern und Kinder längst erkannt hatten, dass sie in die berufliche Sackgasse führen. Die NRW-CDU mus ...


  • WAZ: Röttgen sieht Möglichkeit zur Abkehr
    von Laufzeitverlängerung skeptisch


    Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) ist sehr skeptisch, dass eine andere Regierung die längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke 2013 zurückdrehen kann. "Das mag eine andere Regierung rechtlich können, das gehört zur Demokratie", sagte Röttgen den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Montagausgaben). Aber auch eine neue Mehrheit könne die Gesetze der Physik nicht außer Kraft setzen. "Wer Kernenergie durch erneuerbaren Strom ersetzen will, braucht intelligente Netze und Speicher", sa ...


  • WAZ: Röttgen sieht Zukunft für heimische Kohle


    Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) ist von der Zukunft der heimischen Kohle für die Energieversorgung überzeugt. "Die Kohle hat auf Jahrzehnte ihren festen Platz", sagte Röttgen den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Montagausgabe). Die Regierung habe mit dem Emissionshandel einen marktwirtschaftlichen Rahmen geschaffen, der den Unternehmen verlässliche Investitionsbedingungen gebe. Zum geplanten CCS-Gesetz, in dem Schleswig-Holstein und Niedersachsen ein Vetorecht gegen die CO2-Einlage ...


  • WAZ: Der Gesetzgeber als Räuber-Gehilfe
    - Kommentar von Thomas Wels


    Das Drama um den Hochtief-Konzern nimmt ebenso absurde wie unappetitliche Züge an. Nun fallen auch noch die Spekulationsfonds wie die Heuschrecken über den Hochtief-Konzern her, der in dieser Übernahmeschlacht wie ein gefesselter Riese am Boden liegt. Spekulanten wittern fette Beute. Sind solche Schlachtfeste die unschöne, aber unvermeidliche Seite eines marktwirtschaftlichen Systems in Zeiten der Globalisierung? Wohl kaum. Wo bleiben die Ordnungspolitiker, die laut aufschreien, weil sich h ...


  • WAZ: Datenstreit lähmt die Ermittler
    - Kommentar von Dirk Hautkapp


    Koalitionspartner gehen die Dinge gemeinsam an. Sollte so sein. FDP und Union treiben sich, allen Versöhnungsgesten zum Trotz, lieber weiter voreinander her. Diesmal bei der inneren Sicherheit. Diesmal in der Frage, in welchem Umfang die Speicherung von Kommunikationsdaten im Internet zur Aufklärung und Verhinderung schwerster Straftaten erlaubt sein soll. Das Justizministerium (FDP) will die vom Verfassungsgericht beanstandete, aber nicht in Gänze verworfene Vorratsdatenspeicherung im Si ...


  • WAZ: Blutspendestreit in NRW spitzt sich zu:
    Blutkonserven könnten knapp werden


    Eine überaus heftig geführte Tarifauseinandersetzung zwischen den DGB-Gewerkschaften Verdi und IG Metall und dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) droht die Versorgung der Bevölkerung in NRW mit Blutkonserven zu blockieren. Weil die DRK-Tochterfirma "Blutspendedienst West eGmbH" aus der Sicht der Gewerkschaften Dumpinglöhne für ihre 900 Beschäftigten plant, wollen Betriebsräte vereinbarte Blutspendetermine in Großunternehmen stoppen. Nach Informationen der WAZ-Mediengruppe (Samstagau ...


  • WAZ: Friedensnobelpreis für Liu Xiaobo -
    Das richtige Signal zur richtigen Zeit
    - Leitartikel von Gudrun Büscher


    "Hass zerfrisst die Weisheit und das Gewissen eines Menschen. Eine Geisteshaltung, die in Feindschaft wurzelt, kann eine Nation vergiften, zum brutalen Kampf auf Leben und Tod führen, die Toleranz und Menschlichkeit einer Gesellschaft zerstören und den Weg einer Nation zu Freiheit und Demokratie blockieren." Diese Sätze stammen nicht von Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela. Es sind die Worte einer verwandten Seele: Liu Xiaobo. Sie sind Teil seiner Verteidigungsrede von 2008. ...


  • WAZ: Der Tarifkonflikt beim Roten Kreuz -
    Blutiger Ernst
    - Kommentar von Dietmar Seher


    Da fechten Mächtige: Verdi und IG Metall in NRW stehen für die Mehrheit der organisierten Arbeitnehmerschaft. Das Deutsche Rote Kreuz ist der Marktführer beim Handel mit den Blutkonserven. Blutkonserven sind bei uns knapp - und im Vergleich zum Ausland preiswert. Denn das DRK, das keinen Gewinn machen darf, bremst mit seiner Marktmacht den Wettbewerb. Es drückt die Literpreise. Es stabilisiert damit auch die Krankenkassenbeiträge. Das darf es aber nicht zu Lasten seiner Mitarbeiter tun, b ...


  • WAZ: Norbert Röttgen will auf jeden Fall Minister in Berlin bleiben


    Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat angekündigt, auch im Falle seiner Wahl zum nordrhein-westfälischen CDU-Vorsitzenden Bundesumweltminister in Berlin bleiben zu wollen. "Ein Vorsitzender, der Mitglied der Bundesregierung ist, gibt dem Landesverband neues Gewicht und Autorität", sagte Röttgen den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe). Röttgen widersprach Bedenken, wonach er in NRW zu wenig Präsenz zeige. "Ich habe zum fünften Mal meinen Wahlkreis gewonn ...


  • WAZ: Netzstörungen bei T-Mobile


    Der Bonner Mobilfunkbetreiber T-Mobile hat offenbar massive Probleme bei der Gesprächsübertragung im Großraum Essen. Das Unternehmen bestätigte gegenüber den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe) eine verminderte Sprachqualität durch Stimmverzerrungen. "Wir arbeiten daran, die Ursache zu finden und sie zu beheben", erklärte eine Sprecherin. Nach Informationen der WAZ-Mediengruppe besteht das Problem schon seit längerer Zeit. Betroffene schildern Gesprächsstörungen und ...


  • WAZ: Ein Appell an die Anständigen
    - Kommentar von Thomas Wels


    Die Vergütung der Insolvenzverwalter - nicht das erste Mal fragt sich das erstaunte Publikum, wie es denn sein kann, dass ein Verwalter nach einem guten Jahr Arbeit Millionenbeträge vom Gericht zugesprochen bekommt. Klar, die Insolvenzverordnung sieht das so vor. Aber nicht alles, was Recht ist, ist auch legitim. Den besten Beleg dafür liefert der Rechtsanwalt Klaus Hubert Görg. Ihm und seiner Mannschaft ist der Erhalt von Karstadt als Ganzes zu verdanken, was gewiss eine große Leistung ist ...


  • WAZ: Debatte um die Integration -
    Das Abendland geht nicht unter
    - Leitartikel von Christopher Onkelbach


    Vier Millionen Muslime leben in Deutschland, und sie werden auf Dauer hier bleiben. Sie beten in tausenden Moscheen, besuchen die Schulen und Universitäten. Der Islam ist damit faktisch Teil der deutschen Gesellschaft. Dies auszusprechen, wie es Bundespräsident Christian Wulff in seiner so heftig diskutierten Rede tat, ist also eine Binsenweisheit. Man sollte Wulff wörtlich nehmen. Denn wer nun den Koran gegen die christlich-jüdische Kultur ausspielen will und die Scharia gegen die Demokrat ...


  • WAZ: Eurovision Song Contest -
    Beste Werbung
    - Kommentar von Frank Preuß


    Es gibt weiß Gott wichtigere Dinge als den Eurovision Song Contest. Aber man kann zu ihm stehen, wie man will, egal wie prickelnd oder gruselig, wie wichtig oder überflüssig man so ein Spektakel findet: Die Stadt, die den Zuschlag bekommt, darf sich glücklich schätzen. Man muss viel Geld in die Hand nehmen und sich mit ungezählten Zugeständnissen sehr tief bücken. Aber der Gegenwert ist gewaltig, selbst wenn die Zahlen, die da durch die Luft gewirbelt werden, nicht immer leicht nachvollzieh ...


  • WAZ: Dagegen kommt Merkel nicht an
    - Kommentar von Birgitta Stauber-Klein


    Michelle Obama hat es geschafft. Sie steht ganz oben auf der Machtskala der Forbes-Frauenliste; innerhalb eines Jahres verwies die First Lady weibliche Größen aus Politik, Wirtschaft und Medien in ihre Schranken - und damit Frauen mit wesentlich mehr Entscheidungsgewalt und Geld. Die Juristin mit Harvard-Abschluss und Lebenserfahrung in den sozialen Brennpunkten von Chicago gilt als Stilikone; ihr wird unterstellt, dass sie ihre beiden Töchter mit der gleichen Perfektion erzieht wie sie ihr ...


  • WAZ: Eurovision Song Contest 2011 in Düsseldorf


    Der "Eurovision Song Contest 2011" und damit auch Lena Meyer-Landrut kommen nach Düsseldorf. Das erfuhren die Zeitungen der WAZ-Gruppe (Freitagausgabe) aus ARD-Kreisen. Das Finale des internationalen Medienspektakels wird am 14. Mai 2011 in der Esprit-Arena ausgetragen, die beiden Halbfinals sind für den 10. und 12. Mai geplant. Bereits am Mittwoch hatte die Deutsche Fußball Liga den Weg freigemacht: Zweitligist Fortuna Düsseldorf darf im Mai ins Paul-Janes-Stadion umziehen. Dami ...


  • WAZ: Viele verstehen nur noch Bahnhof
    - Kommentar von Ulf Meinke


    Mag sein, dass die Deutsche Bahn derzeit andere Sorgen hat. Aber eine Kleinigkeit ist es gewiss nicht, wenn das Unternehmen von nun an alle Ticket-Automaten auf den bundesweit mehr als 5000 Bahnhöfen umprogrammiert. Millionen Kunden müssen jedenfalls neu lernen, wie sie an eine Fahrkarte kommen. Ein erster Praxistest deutet darauf hin, dass die Versprechung der Bahn, der Ticketkauf gehe ab sofort leichter von der Hand, zumindest nicht unmittelbar der Wahrheit entspricht. Für Kunden, die nic ...


  • WAZ: Regierungschef auf Investitionstour -
    Europa streitet, China freut sich
    - Leitartikel von Gudrun Büscher


    Immer wenn hochkarätige Gäste aus China zu Besuch sind, lächeln die Gastgeber süßsauer. China ist wie der unbeliebte reiche Onkel. So richtig gern sitzt man nicht mit ihm an einem Tisch, aber sein dickes Konto macht die Verwandtschaft geschmeidig. China hat Geld. Die Chinesen verfügen über gewaltige Devisenüberschüsse und kaufen sich ein - in Afrika, Amerika und nun auch in Europa. Sie haben Volvo übernommen, ihnen gehört der Hafen Piräus in Griechenland und am Samstag kündigte Regierungsche ...


  • WAZ: Geißler soll in Stuttgart vermitteln -
    Heikle Mission
    - Kommentar von Walter Bau


    So viel ist schon jetzt klar: Das wird keine leichte Bahnhofs-Mission für Heiner Geißler. Die Fronten im Streit um das Projekt Stuttgart 21 sind dermaßen verhärtet, dass es auch für den alten Polit-Fuchs alles andere als einfach sein wird, einen Konsens zwischen Befürwortern und Gegnern des neuen Bahnhofs zu stiften. Das Hauptproblem: Es ist derzeit überhaupt nicht absehbar, wie ein Kompromiss in der hitzig geführten Auseinandersetzung aussehen könnte. Die Landesregierung verweist zu Recht ...


  • WAZ: (K)ein Reifen für den Winter
    - Kommentar von Gerd Heidecke


    Mehr Verkehrssicherheit durch eine frosthart formulierte Winterreifenpflicht, das fällt in die Kategorie "gut gemeint" - und ist also das Gegenteil von gut. Auch nach einer wünschenswerten Klarstellung, was winterliche Straßenverhältnisse überhaupt sind, gibt es keine Pflicht zum Winterreifen. Niemand muss sie zwischen "Oktober und Ostern" aufziehen, wie es der Reifenhandel gerne hätte. Was für ein Unsinn: Am 3. Oktober feierte Deutschland bei 23 Grad, und Ostern ist e ...


  • WAZ: ADAC kritisiert Winterreifen-Pflicht


    Der Plan von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), eine Winterreifenpflicht für Autos einzuführen, stößt auf heftigen Widerstand. Der ADAC fürchtet bei einer bußgeldbewehrten Winterreifen-Pflicht schon im kommenden Winter "unnötige Kosten für viele Autofahrer - zum Beispiel in Regionen, wo der Winter mild ist oder bei denen, die im Winter meist mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind". ADAC-Sprecher Maximilian Maurer sagte den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstaga ...


  • WAZ: Kunden der Deutschen Bahn müssen Fahrkarten-Kauf neu lernen


    Millionen Kunden der Deutschen Bahn müssen sich auf ein neues Computer-System am Fahrkarten-Automaten einstellen. In den kommenden Wochen und Monaten wolle die Bahn alle bundesweit 7000 Automaten neu programmieren, berichtet die Essener WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf einen Unternehmenssprecher. Kunden der Bahn müssen zunächst an bundesweit 50 Standorten mit Veränderungen rechnen, wo die neue Software auf insgesamt rund 1000 Ticket-Automaten installiert werde. Betr ...


  • WAZ: Ruhrbischof Overbeck widerspricht Wulff


    Der Bischof von Essen, Franz-Joef Overbeck, hat Bundespräsident Christian Wulff in seinen Aussagen über den Islam widersprochen. "Deutschland ist sehr klassisch kulturell vom Christentum geprägt", sagte der Ruhrbischof den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgabe). "Seit der Reformation von der evangelischen und der katholischen Konfession. Das Judentum ist eine wesentliche Quelle des Christentums." Der Islam hingegen sei historisch gesehen erst 600 Jahre später gek ...


  • WAZ: Donna Leon liebt Bahnfahrten


    Die amerikanische Krimi-Autorin Donna Leon liebt Bahnfahrten. Das erklärte die 68-Jährige im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). Sie verriet, warum die vergleichsweise langen Fahrzeiten auf der Schiene Charme für sie haben, etwa auf der Strecke zwischen ihrer Wahlheimat Venedig, Italien, und dem Sitz ihres Stammverlages Diogenes in Zürich, Schweiz: "Ich bin acht Stunden lang ungestört, das ist für mich wie ein ganzer Tag Freizeit. Was mache ich dan ...


  • WAZ: Der tiefe Einschnitt. Kommentar von Klaus Wille


    Also wieder ein Abgang eines Patriarchen, der die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat? Ganz so klar liegt der Fall von Werner Altegoer beim VfL Bochum dann doch nicht. Sicherlich gehört Altegoer in die lange Liste der Vereinsführer alten Schlages, deren Zeit irgendwann abgelaufen ist, deren mitunter selbstherrlicher Führungsstil sich überlebt hat - und die es selber in der Regel zuletzt merken. Da gibt es genügend Beispiele: zuletzt aus Duisburg, davor aus Oberhausen. Nur war Werner ...


  • WAZ: Gezeter am Geldautomaten. Kommentar von Sven Frohwein


    Mit freiwilligen Vereinbarungen ist es so ein Ding. Verständigen sich Firmen darauf, Preise zu senken, um einem Gesetz zuvorzukommen, fällt das Ergebnis meist nur zugunsten der Unternehmen aus. Schreiten Kartellbehörden dann nicht ein, haben Kunden noch mehr das Nachsehen. Mit den Gebühren fürs Geldabheben ist das nicht anders. Bislang haben Banken und Sparkassen gut daran verdient, dass es keine deutschlandweit einheitliche Regelung gibt. Erst als das Bundeskartellamt mit einer Gebühre ...


  • WAZ: Der Aufwand hat sich gelohnt. Kommentar von Rolf Kiesendahl


    Gestern auf Zollverein, ein ganz normaler Dienstag im Oktober, keine Ferien, keine Sonderveranstaltungen. Im Ruhrmuseum sind viele Betrachter, aber die verteilen sich. Auf der langen Rolltreppe holländische Sprachfetzen, Ruhrpott-Idiom, Schulklassen. Lockere Atmosphäre. Ordentlicher Besuch, aber kein riesiger Andrang. Aber: Wer heute eine Gruppenführung bucht, muss bis November warten. Fazit: Die Kulturhauptstadt läuft gut, aber unaufgeregt. Etwa zehn Millionen Besucher werden bis End ...


  • WAZ: Eine Milliarde Euro mehr für Ärzte - Verteilungskämpfe. Kommentar von Stefan Schulte


    Die Ärzte erhalten eine Milliarde Euro mehr. Ist das zu viel? Ja - gemessen daran, wie sich die Löhne derjenigen, die sie bezahlen, zuletzt entwickelt haben. Und nein - gemessen daran, wie sich die Honorare in manchen Regionen zuletzt entwickelt haben. In den Praxen am Nordrhein kam bei der letzten Erhöhung wenig bis nichts an, in Westfalen-Lippe zumindest weniger als im Bundesdurchschnitt. Es ist richtig, diese Ungleichbehandlung wenigstens etwas zu korrigieren. Nur: Was können die ...


  • WAZ: NRW kehrt zur Stichwahl zurück - Eine Aufwertung. Kommentar von Theo Schumacher


    Rot-Grün geht zurück auf Los. Nach ersten schulpolitischen Korrekturen dreht die NRW-Koalition jetzt schwarz-gelbe Beschlüsse im Kommunalbereich zurück. Dass SPD und Grüne die Bürgermeister-Stichwahl isoliert wiedereinführen wollen und weitere Reformen zurückstellen, hat juristische und handfeste politische Gründe. Im Gegensatz zur ebenfalls angestrebten Sperrklausel für Räte ist die Stichwahl verfassungsrechtlich wasserdicht. Und: eine Mehrheit im Landtag scheint leichter zu organisieren ...


  • WAZ: Alkoholmissbrauch - Komplett uncool. Kommentar von Julia Emmrich


    Fast 5000 Kinder saufen sich im Jahr ins Koma. Und das ist nur die Zahl derjenigen, die tatsächlich am Ende im Krankenhaus gelandet sind. Die Mehrheit davon sind Mädchen. Das kommt auch daher, weil Mädchenkörper schneller schlapp machen und die Clique bei kollabierenden Mädchen etwas eher Hilfe holt als bei Jungs. Dennoch: Knapp 5000 Kinder - das ist erbärmlich für ein Land, über dem seit Jahren ein engmaschiges Netz aus Drogenbeauftragten, Suchtexperten und Anti- Alkohol-Kampagnen ...


  • WAZ: Die teuren Brüsseler Ex-Funktionäre -
    Doppelter Skandal
    - Kommentar von Martina Herzog


    Die Kommissare in Brüssel fallen federweich. Sobald sie nämlich die Schlüssel für ihre Büros im Berlaymont-Gebäude, dem Amtssitz der Top-Beamten, abgegeben haben, steht ihnen für die Dauer von drei Jahren ein großzügiges Übergangsgeld zu. Das soll sie von der Notwendigkeit entbinden, unmittelbar nach ihrem Abgang eine neue Beschäftigung zu finden. Allerdings kommen ausscheidende Top-Funktionäre in der Regel problemlos unter: häufig in Jobs, in denen ihnen ihre Kenntnisse und Kontakte aus ...


  • WAZ: NRW-Landesregierung schaltet sich bei Hochtief ein -
    Konzernchef will für Unabhängigkeit des Unternehmens kämpfen


    Die nordrhein-westfälische Landesregierung schaltet sich im Übernahmekampf um Deutschlands größten Baukonzern Hochtief ein. "Die geplante Übernahme von Hochtief durch den spanischen Baukonzern ACS ist weder im Interesse des Landes noch der Hochtief-Beschäftigten", sagte NRW-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger der Essener WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe). "Es müssen jetzt alle Wege geprüft werden, wie sich eine solche Übernahme abwehren lässt", fügte Voigtsberger hi ...


  • WAZ: Streit würde der Marke schaden -
    Kommentar von Gerd Heidecke


    Der letzte Funken Hoffnung für das Opel-Werk Antwerpen ist erloschen. Trotz seiner verkehrsgünstigen Lage im Hafen fand sich für den 1924 von General Motors gegründeten Standort kein geeigneter Investor. Das Ende mit Schrecken für die 1300 belgischen Opelaner, es ist angesichts von Überkapazitäten im Automobilbau und eines schwachen europäischen Fahrzeugmarkts keine Überraschung. Auf den geplanten Stellenabbau in Deutschland hat die Schließung keinen Einfluss. Hier zeichnet sich länger anh ...


  • WAZ: Start der Frankfurter Buchmesse -
    Neulich in der Gutenberg-Galaxis
    - Leitartikel von Jens Dirksen


    Jeder fünfte Deutsche hält es einer aktuellen Umfrage zufolge für möglich, dass in zwanzig Jahren keine gedruckten Bücher mehr erscheinen, sondern nur noch digitale E-Books, die man am Bildschirm liest. Aber es ist auch schon fast zwanzig Jahre her, dass zum ersten Mal vom "Ende der Gutenberg-Galaxis" die Rede war. Und heute? Am Tag, an dem die 61. Frankfurter Buchmesse eröffnet wird, sieht es so aus, als ob das Buch, wie wir es seit einem halben Jahrtausend kennen, nicht nur die ...


  • WAZ: Europa und der Pfusch am Bau
    - Kommentar von Thomas Wels


    In turbokapitalistischen Zeiten kommt es nicht allzu oft vor, dass Arbeitnehmer und Aktionäre an einem Strang ziehen. Im Falle von Hochtief allerdings liegen die Gründe für eine gemeinsame Ablehnung der Übernahmepläne des spanischen Baukonzerns ACS auf der Hand. Erstens hätte ACS als Großaktionär jahrelang gemeinsame Projekte im Hochtief-Aufsichtsrat anschieben können, hat es aber nicht. Warum plötzlich jetzt? Zweitens hat ACS immer behauptet, keine Mehrheit anzustreben. Woher der Sinneswan ...


  • WAZ: Gabriel: Bildungspaket der Bundesregierung hilft Familien nicht


    SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt das Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien ab. "Ich würde das ganze Geld in Kindertagesstätten und Ganztagsschulen stecken", sagte Gabriel den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagsausgaben). Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) plane "Scheinhilfen". Sie würden Unsummen kosten, aber den Familien nicht helfen, kritisierte der SPD-Chef. Das vorhandene Geld solle besser als bisher ausgegeben werden. Nach Gabriels Ansicht war ...


  • WAZ: Leidenschaft gegen Routine. Kommentar von Klaus Wille


    In dieser Woche beginnt vor dem Bochumer Landgericht die erste Verhandlung im Wett- und Manipulationsskandal. Da verbietet sich eigentlich jeder Gedanke an Gewinne und Quoten. Aber die Frage ist zu reizvoll: Wie viel Geld hätte einer für zehn Euro Einsatz bekommen, wenn er vor Saisonbeginn folgende Wetten abgeschlossen hätte: Nach sieben Spielen steht Schalke 04 auf einem Abstiegsplatz, heißt der Spitzenreiter Mainz 05, ist Bayern München die Mannschaft, die die wenigsten Tore erzielt hat. ...


  • WAZ: Grenzen setzen. Kommentar von Christopher Shepherd


    Gäbe es eine Wahl zum Beruf mit dem schlechtesten Image, hätten Bankmanager wohl derzeit beste Chancen, vorne zu landen. Besonders Berichte über üppige Gehälter und Boni an Mitarbeiter von Banken, die mit Steuer-Milliarden gerettet wurden, sorgen für Unmut. Und das zu Recht - auch wenn man beachten muss, dass es sich dabei oft um Vereinbarungen handelt, die vor der gewährten Staatshilfe getroffen wurden. Vertragsbestandsschutz ist auch ein hohes Gut, läuft aber nach einer bestimmten ...


  • WAZ: Neuer Machtfaktor in Holland - Wilders' Triumph. Kommentar von Gudrun Büscher


    Der siegende Holländer war nicht vor Ort. Als die niederländischen Christdemokraten beschlossen, sich ihre Minderheitsregierung vom Rechtspopulisten Geert Wilders dulden zu lassen, hielt der große Gewinner dieser Entscheidung Vorträge in Berlin. Der selbst erklärte Islamhasser Wilders wird ein mächtiger Mann. Ohne ihn geht künftig nichts in den Niederlanden. Und dass es ausgerechnet die Christdemokraten sind, die ihn salonfähig machen, führt die Partei in eine innere Spaltung. Nicht ...


  • WAZ: Brutale Extremisten - Zielscheibe der Gewalt. Kommentar von Theo Schumacher


    Rituale der Gewalt, in denen das Hamburger Schanzenviertel oder Berlin-Kreuzberg jedes Jahr versinken, gibt es in NRW nicht. Aber auch ohne veranstaltete Militanz wird hierzulande an der Gewaltspirale gedreht, sinkt die Hemmschwelle unter den Extremisten von links und rechts. Sie benutzen das Demonstrationsrecht, um Straßenschlachten zu inszenieren. Und sie verletzen zunehmend Unbeteiligte. In NRW werden zwei von drei linken Gewaltdelikten bei Demonstrationen verübt, meist als Reaktio ...


  • WAZ: Mini-Lohnplus für DGB-Mitarbeiter - Peinlicher Rollentausch. Kommentar von Stefan Schulte


    Gewerkschaften kämpfen für höhere Löhne, ihr natürlicher Gegner sind die Arbeitgeber. Weil Gewerkschaften aber selbst Arbeitgeber sind, kämpfen sie einmal im Jahr gegen sich selbst. Wie perfekt ihnen diese Sinnesspaltung zuweilen gelingt, dürfen wir schon zum zweiten Mal in diesem Jahr bewundern: Verdi war es vergönnt, im Frühjahr mit Gebrüll fünf Prozent im öffentlichen Dienst zu fordern - und gleichzeitig 1,5 Prozent für die eigenen Mitarbeiter als ausreichend zu verkaufen. Nun übt sich ...


  • WAZ: Wulff und die Integration. Kommentar von Ulrich Reitz


    Mit seiner Feststellung, der Islam gehöre zu Deutschland, kommt der Bundespräsident den hier lebenden Moslems entgegen. Einerseits. Andererseits stellt er klar, dass er Islam-Gläubigen genau jene Freiheit gibt, die das Grundgesetz meint. Und das heißt eben: Kein Spielraum für Fundamentalisten. Religion darf Parallelwelten nicht rechtfertigen. Christian Wulff hat eine gute Rede über Integration gehalten. Eine, die nichts beschönigt und nichts verschweigt. Er hat die Sarrazin-Debatte an ...


  • WAZ: Der Streit um "Stuttgart 21" - Protest und Wirkung. Kommentar von Walter Bau


    Demonstranten im Tränengasnebel, Wasserwerfer im Einsatz, kreisende Polizeiknüppel - die Bilder aus Stuttgart erinnern in beklemmender Weise an jene aus den 70er-Jahren, als in Brokdorf und Kalkar die Schlachten zwischen Polizei und Atomkraft-Gegnern tobten. Bei der jüngsten Eskalation im Streit um das Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" geht es - auch das ähnlich wie damals - im Grunde nicht um die Frage, auf welcher Seite die Schuld liegt für die Verschärfung der Auseinandersetz ...


  • WAZ: Der Präsident und die Einheit - Wulffs Gesellenstück. Leitartikel von Ulrich Reitz


    An diesem Wochenende gibt es eine ganz besondere Premiere: Den Wettstreit von sozusagen drei Bundespräsidenten. Christian Wulff, der gewählte, Joachim Gauck, der der Herzen, Norbert Lammert, der es gerne geworden wäre - alle drei beschäftigen sich mit der deutschen Einheit. Wir dürfen also gespannt sein. Für Wulff wird es ein ganz wichtiger Sonntag. Es fällt quasi die Vorentscheidung darüber, ob er einen schlechten, mittelmäßigen oder doch guten Start hingelegt hat als jüngstes Staatsobe ...


  • WAZ: Gabriel fordert "Atempause" im Streit um Stuttgarter Bahnhof


    Für eine "Atempause" bei der Auseinandersetzung um "Stuttgart 21" hat der SPD-Chef Sigmar Gabriel plädiert. "Die Landesregierung in Baden-Württemberg muss jetzt etwas dafür tun, dass der Streit um das Projekt nicht noch mehr eskaliert. Die Politik darf jetzt nicht die Polizei mißbrauchen, um vollendete Tatsachen zu schaffen, sondern muss im Gegenteil Druck aus der Auseinandersetzung heraus nehmen", sagte Gabriel den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstag-Ausg ...


  • WAZ: KORRIGIERTE NEUFASSUNG: Karstadt-Insolvenzverwaltung kostet 25 Millionen Euro


    Das Team um Karstadt-Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg erhält rund 25 Millionen Euro. "Die Vergütung für mein Team und mich wird rund 25 Millionen Euro betragen", sagte Görg den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben). Die Insolvenz-Verordnung "hätte im Übrigen fast 50 Millionen Euro ermöglicht", fügte er hinzu. Die Gerichtsgebühren im Karstadt-Verfahren werden seinen Angaben zufolge ungefähr zehn Millionen Euro ausmachen. "Rund 25 Millionen Euro sind ...


  • WAZ: WAZ-Mediengruppe zieht die Meldung "Karstadt-Insolvenzverwaltung kostet 21 Millionen Euro" zurück


    Die WAZ-Mediengruppe zieht die heute Mittag gesendete Meldung "Karstadt-Insolvenzverwaltung kostet 21 Millionen Euro" bis auf Weiteres zurück und bittet, den Text nicht zu verwenden. Pressekontakt: Westdeutsche Allgemeine Zeitung Zentralredaktion Telefon: 0201 / 804-6528 zentralredaktion@waz.de ...


  • WAZ: Karstadt-Insolvenzverwaltung kostet 21 Millionen Euro


    Das Team um den Insolvenzverwalter der Arcandor-Unternehmen Klaus Hubert Görg erhält nach Abschluss des Karstadt-Insolvenzverfahrens einen zweistelligen Millionenbetrag. "Die Vergütung für mein Team und mich beträgt rund 21 Millionen Euro", sagte Verwalter Klaus Hubert Görg den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben). Die Insolvenzverordnung "hätte im Übrigen 32 Millionen Euro vorgesehen". Auf die Frage an Görg, ob er auf elf Millionen Euro verzichte, sagte der ...


  • WAZ: In unsauberer Gesellschaft. Kommentar von Walter Brühl


    Diese Frage ist wirklich eine schwierige: Wann hat es eigentlich zuletzt einen "sauberen" Sieger der Tour de France gegeben? Nach dem eindeutig des Dopings überführten und auch disqualifizierten Floyd Landis (2006), dem geständigen Bjarne Riis (1996), den schwer verdächtigen Lance Armstrong (1999 - 2005) und Jan Ullrich (1997) sitzt nun auch Alberto Contador (2007, 2009, 2010) auf der imaginären Anklagebank. Zwischendurch gab's noch Siege von Carlos Sastre (2008) und Marco Pan ...


  • WAZ: Scheinschöne Statistik. Kommentar von Frank Meßing


    Die Zahl der Arbeitslosen könnte schon bald unter drei Millionen sinken. Das ist eine gute Nachricht. Jetzt aber gleich den "goldenen Herbst" auszurufen, wie es Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) tut, ist definitiv zu früh. Zum Jahresende sagen Konjunkturforscher schon wieder ein gedrosseltes Wachstums-Tempo voraus. Das dürfte auch die Arbeitskräfte-Nachfrage bremsen. Allein in NRW waren im September 50 500 Menschen in Wiedereinstiegs-Seminaren und weitere 42&#820 ...


  • WAZ: 3,6 Prozent mehr für Stahlkocher - IG Metall zeigt Muskeln. Kommentar von Stefan Schulte


    Der ansehnliche Tarifabschluss von 3,6 Prozent entschädigt die Stahlkocher für ihre Entbehrungen in der Krise durch Kurzarbeit und Lohnverzicht. Er ist aber vor allem eines: Ein weiterer Meilenstein des jungen NRW-Chefs Oliver Burkhard auf seinem steilen Weg nach oben in der IG Metall. Und dies nicht so sehr wegen der Lohnerhöhung, die lässt sich in guten Zeiten in der Stahlindustrie dank enormer Mitgliederzahlen immer erzielen. Burkhard reichte das aber nicht, er setzte ein Exempel für di ...


  • WAZ: Runder Tisch gegen Missbrauch - Jetzt müssen Zahlen her. Kommentar von Angelika Wölk


    Was ist eine angemessene finanzielle Entschädigung für erlittenes Leid? Was soll ein Mensch erhalten, der in seiner Jugend in der Familie, in der Schule oder von dem Priester im Pfarrhaus sexuell missbraucht wurde? Ein Mensch, der heute vielleicht ein ganz anderes Leben leben würde, wäre er seinem Peiniger nie begegnet? Sind 5000 Euro angemessen, 50 000? Nein, mit keinem Betrag lassen sich die Qualen aufrechnen. Aber eine finanzielle Entschädigung drückt etwas ungeheuer Wichtiges für die O ...


  • WAZ: Streit um Behinderten-Beauftragten - Gut versorgt. Kommentar von Tobias Blasius


    Ein gängiger Verwaltungsspott besagt, dass die Stelle, die sich politisch nicht gut begründen lässt, erst noch geschaffen werden muss. Ähnlich verhält es sich mit dem neuen hauptamtlichen Behindertenbeauftragten der rot-grünen Landesregierung, gegen dessen gewiss verdienstvolle Arbeit niemand etwas haben kann. Was in der Vergangenheit ehrenamtlich für die 2,3 Millionen gehandicapten Menschen in Nordrhein-Westfalen geleistet wurde, lässt sich womöglich von einem Profi noch besser erled ...


  • WAZ: Andere Wege suchen. Kommentar von Daniel Freudenreich


    Die Koalition täte genau das Richtige, wenn sie Rauchern tiefer in den Geldbeutel greift. Dass der blaue Dunst der Gesundheit schadet, ist hinlänglich bekannt. Der volkswirtschaftliche Schaden durch die Folgen des Tabakkonsums beläuft sich auf etwa 17 Milliarden Euro im Jahr. Wenn also höhere Steuern die Bürger verstärkt vom Rauchen abhalten, ist das für alle gut. Kniffliger ist die Frage, wofür die Koalition die zusätzlich gewonnenen Millionen einsetzen kann. Die Idee, das Geld für ein ...


  • WAZ: Ende der Karstadt-Insolvenz zeichnet sich ab


    Ein Ende der Zitterpartie um Karstadt zeichnet sich ab. Wie die Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe berichten, ist der Weg für eine Übergabe der Warenhauskette an den Investor Nicolas Berggruen so gut wie frei. "Es wird damit gerechnet, dass auch die letzte Beschwerde zurückgenommen wird", sagte ein Sprecher des Essener Amtsgerichts am Donnerstag auf Anfrage der WAZ-Mediengruppe. Damit wäre eine wesentliche Voraussetzung dafür erfüllt, dass das Insolvenzverfahren noch im Laufe ...


  • WAZ: NRW-Arbeitsminister Schneider nennt Stahlabschluss "eine Zeitenwende"


    NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider hat den Tarifabschluss in der Stahlindustrie begrüßt. "Der Abschluss der Tarifparteien in der Metallindustrie ist eine Zeitenwende", sagte Schneider den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagsausgabe). "Von NRW geht ein starkes Signal aus: Gleiches Geld für gleiche Arbeit gilt auch für Leiharbeiter." Schneider sprach in diesem Zusammenhang von einer "großen Unterstützung für die Landesregierung, die die Leiharbeit neu regulie ...


  • WAZ: Echte Defizite. Kommentar von Detlef Fechtner


    Europa will einen zweiten Fall Griechenland verhindern - und setzt wieder einmal auf den Stabilitätspakt, wenngleich runderneuert. Aber reicht das? Nein. Belgien ächzt seit Jahrzehnten unter Schuldenbergen, aber kam in der jüngsten Schuldenkrise nicht in Not. Spanien und Irland dagegen glänzten bis zur Finanzkrise mit niedrigen Schuldenquoten - und wurden von Investoren angezählt. Denn eine hohe Neuverschuldung ist nicht das gravierendste Defizit. Spanien leidet unter der Berg- und Ta ...


  • WAZ: Diskussion um Regelsätze - SPD im Hartz-Dilemma. Kommentar von Miguel Sanches


    Für die Linke mag die Debatte um Hartz IV ein gefundenes Fressen sein. Die SPD muss die Untiefen fürchten. Sie darf nicht den Eindruck vermitteln, es ginge ihr nur ums Verteilen. Es geht nicht allein um 364 Euro. Rechnet man die Warmmiete dazu, kommen Beträge von 700 bis 900 Euro zusammen. Es gibt Menschen, die den ganzen Tag schuften und nicht viel mehr verdienen. Die müssen das System als tragbar und gerecht empfinden. Ob der Regelsatz um fünf oder zehn Euro steigt, ist nicht di ...


  • WAZ: Terrorgefahr in Deutschland - Ernste Warnung. Kommentar von Dietmar Seher


    Wir leben im wirtschaftlich stärksten EU-Staat, einem Filetstück des Westens. Hier reiht sich Großstadt an Großstadt. Es gibt eine nennenswerte muslimische Bevölkerung und abgekapselte und undurchsichtige "Parallelgesellschaften". Die Bundeswehr kämpft am Hindukusch. Das Aufzählen weniger Fakten reicht, um zu erklären: Ja, islamistische Täter könnten hier Bomben zünden. Sie haben es mehrfach versucht. Warum sollten wir uns also wundern, wenn Warnungen vor möglicherweise dro ...


  • WAZ: NRW locktÄrzte aus Österreich - Kein Traumjob. Kommentar von Matthias Korfmann


    Zum Ende einer Krankenvisite könnte es künftig auch mal "Servus" heißen statt "Tschüss". NRW lockt junge Ärzte aus Österreich an. Hier werden sie nicht geschmäht, hier müssen sie nicht lange auf eine Ausbildung im Krankenhaus warten. Hier nimmt man sie mit Kusshand. Das war's dann aber auch schon mit der Verlockung. Die Neuen werden sich wundern, was ihre deutschen Kollegen im Alltag so leisten müssen. Die Einwanderer werden viel Bürokratie kennenlernen, lange Arbe ...


  • WAZ: Unbequeme Wahrheiten. Kommentar von Walter Bau


    Der Mieterbund ist auf den Zinnen; die Opposition schreit Zeter und Mordio; selbst die Einzelhändler legen die Stirn sorgenvoll in Falten. Und warum? Weil die Kanzlerin ausspricht, was sich jeder ausrechnen kann: Klimaschutz ist nicht zum Nulltarif zu haben. Er kostet Geld. Unser Geld. Dabei geht es nur vorrangig um die Frage, wie sich Mieter und Vermieter die Kosten für eine energiesparende Haussanierung teilen; dass es dabei gerecht zugeht, muss geregelt sein. Im Grunde geht es um d ...


  • WAZ: Karstadt braucht endlich Klarheit -
    - Kommentar von Ulf Meinke


    Das vergleichsweise kleine Unternehmen Gilde aus Bocholt hat sich einen großen Gegner ausgesucht: die Warenhauskette Karstadt mit ihrem Insolvenzverwalter Görg an der Spitze. Gilde beteuert, nur gute Ziele zu verfolgen. Doch was gut gemeint sein mag, ist in diesem Fall das Gegenteil von gut. Die Materie, um die es geht, ist komplex. Auf Missstände im Insolvenzverfahren will Gilde nach eigener Darstellung hinweisen - insbesondere auf Verpflichtungen, die dem Pensionssicherungsverein (PSV) d ...


  • WAZ: Die neue Kaltherzigkeit?
    - Kommentar von Petra Koruhn


    Angehörige wollen nicht mehr pflegen - so lautet das Ergebnis einer Studie. Ist das die neue Kaltherzigkeit? Irrtum. Dass wir nicht mehr mehr waschen und nicht mehr windeln wollen, hat in den allermeisten Fällen nichts damit zu tun, dass wir lieber auf dem Egotrip wandeln, als die betagte Mutter zu füttern. Nein, der Grund, warum wir so kaltherzig erscheinen, ist doch dieser: Wir haben keine Zeit. Natürlich klingt dieses Argument hohl. Doch es ist ja nicht so, dass wir uns lieber amüsieren g ...


  • WAZ: Das Energiekonzept -
    Die Stromrechnung der Zukunft
    - Kommentar von Jürgen Polzin


    Deutschland hat seinen Pfad in die Energiezukunft gewählt. Es ist ein Weg mit einer Behelfsbrücke und mit einer Vision als Ziel. Die Brücke, so ist nun entschieden, soll die Atomkraft sein, die noch knapp 30 Jahre lang Energie liefert. Die Vision: 2050 soll die Wirtschaft nahezu frei von klimaschädlichem Kohlendioxid sein. Die Häuser und Gebäude, in denen wir leben und arbeiten, sollen ihre Energie selber erzeugen. Und manche sagen, wir können darauf wetten, dass unsere Autos in 40 Jahren ...


  • WAZ: Stuttgart21 oder wie Protest wirkt -
    Der laute Kampf der Minderheiten
    - Kommentar von Dietmar Seher


    Warum wollen die Stuttgarter keinen neuen Bahnhof? Wegen der Fledermäuse, die im alten Gemäuer zu schützen sind. Wegen der Mineralquellen, die im Untergrund der Schwabenmetropole durch Rammarbeiten bedroht sein könnten. Wegen 300 alter Bäume, die wohl fallen. Ja, und da sind - zweifellos - die Milliarden-Kosten. Der Mix aus Interessen ist kunterbunt. Der rote Faden beim spektakulären Aufstand Südwest fehlt. Der einzige gemeinsame Nenner: Man ist dagegen, weil "die da oben" Stuttg ...


  • WAZ: HKM investiert 400 Millionen Euro in Duisburger Kokerei


    Die Duisburger Hüttenwerke Krupp-Mannesmann (HKM) investieren nach Informationen der Zeitungen der WAZ-Gruppe (Mittwochausgabe) 400 Millionen Euro in die Erweiterung ihrer Kokereikapazität. Die bestehende Kokerei-Batterie ist bislang auf die Produktion von 1,1 Millionen Tonnen Koks jährlich ausgelegt, künftig sollen es 2,3 Millionen Tonnen sein. Damit könnte HKM nicht nur den eigenen Bedarf für die beiden Hochöfen im Duisburger Stadtteil Huckingen decken, sondern auch den Mutterkonzernen T ...


  • WAZ: RWI: NRW muss jedes Jahr eine Milliarde sparen


    Nordrhein-Westfalen gerät durch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse unter enormen Spardruck. Nach Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung RWI für die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe) müsste NRW ab 2011 jährlich 850 Millionen Euro sparen, um das ab 2020 geltende Neuverschuldungsverbot einzuhalten. Nach dem RWI-Modell zur Einhaltung der Schuldenbremse im Auftrag der Bundesregierung sind von den 8,9 Milliarden Euro Neuschulden, die ...


  • WAZ: NRW-Finanzminister fordert Aufklärung über WestLB-Gehälter


    Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) fordert von der Führung der Landesbank WestLB Aufklärung über die Gehälter einiger Manager. "Wir erwarten, dass uns der Vorstand genau über die einzelnen Fälle aufklärt", sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe). Hintergrund: Einige Manager der WestLB erhalten nach Angaben der Bank Vergütungen von mehr als 500.000 Euro jährlich, obwohl das Institut auf Steuergelder angew ...


  • WAZ: Verlängerung mit Ansage. Kommentar von Klaus Wille


    Bei Bayern München wird wenig dem Zufall überlassen, und so ist die Vertragsverlängerung mit Louis van Gaal zwei Tage nach dem 1:2 gegen Mainz 05 nicht willkürlich gewählt. Nach einer Niederlage zu verlängern, mitten in einem Fehlstart mit acht Punkten aus sechs Spielen, soll das Bekenntnis zum Trainer nur um so deutlicher machen. Vielleicht ist die Verlängerung mit van Gaal tatsächlich nicht ganz so selbstverständlich, wie sie auf den ersten Blick erscheint. Im Herbst haben die Bayern, we ...


  • WAZ: NRW wird sparen - irgendwann. Kommentar von Stefan Schulte


    Die Länder haben sich zehn Jahre Vorlaufzeit gegeben für ihre Schuldenbremse. 2020 ist noch lang hin. Erst dann ist Schluss mit Schuldenmachen. Erst? Wie sich die Länder bisher darauf vorbereiten, lässt Schlimmes befürchten. Denn die Unsitte, nicht weiter als bis zur nächsten Wahl vorauszuschauen, lässt sich immer irgendwie kaschieren. Nur bei der Schuldenbremse nicht. Dass die rot-grüne Minderheitsregierung nach der Machtübernahme einen Nachtragshaushalt einbringt, ist so ungewöhnlich ...


  • WAZ: Dortmund flutet Industriebrache - Phoenix aus der Asche. Kommentar von Annika Fischer


    Hätte die Hütte nicht schon über 100 Jahre so geheißen, man hätte den Namen nicht besser erfinden können: Phoenix, der mythologische Vogel, der verbrennt, um wieder aufzuerstehen, verleiht Dortmunds Strukturwandel Flügel. Wo auf Phoenix-Ost das letzte Stahlwerk der Stadt seinen letzten Abstich erlebte und der Stadtteil Hörde seither einen weiteren Absturz, wird die Brache nun geflutet; es entsteht ein See. Und kaum 2000 Meter weiter auf Phoenix-West ein Technologiepark, der bei aller Tec ...


  • WAZ: Landschaftsverband in Finanznot - Es trifft die Schwächsten. Kommentar von Matthias Korfmann


    Die Liste ist lang, und in ihr spiegelt sich die ganze Not des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe. 170 Sparvorschläge hat der LWL aufgeschrieben. Am Ende werden einige wieder in der Schublade verschwinden, aber das ändert nichts grundsätzlich am großen Sparauftrag. Manche Maßnahmen dürften die Betroffenen nicht übermäßig schmerzen. Wenn die Arbeitsbefreiung im LWL am Rosenmontag künftig auf einen halben Tag begrenzt wird, dann juckt das nur die größten Narren. Auf der Streichliste s ...


  • WAZ: Eine lustige Spekulation um einen: Kanzler Steinbrück. Kommentar von Ulrich Reitz


    Sehr wahrscheinlich wäre Peer Steinbrück ein guter Kanzler. Allein - wir werden es nie erfahren. Bevor Steinbrück Regierungschef wird, zieht Thilo Sarrazin als Islam-Beauftragter in die Bundesregierung ein. Weshalb wird überhaupt über eine derartige Personalie diskutiert? Vor allem, weil Steinbrück, nicht uneitel, selbst damit hantiert. Er werde hier keine Bewerbungsrede halten, hat er dem SPD-Parteitag am Sonntag zugerufen. Als hätten dies die Genossen erwartet. Wenn man ihn denn fra ...


  • WAZ: Kein "begleitetes Fahren ab 71". Kommentar von Gerd Heidecke


    Der demografische Wandel ist auch auf der Straße unterwegs: Die Verkehrsteilnehmer werden immer älter, auch die, die am Lenkrad drehen, aufs Gas drücken und die Bremse treten. Ganz zweifelsfrei fahren die meisten Senioren wenig und dank ihrer Lebenserfahrung besonnen, vorsichtig und vor allem unfallfrei. Und trotzdem darf man die Augen nicht davor verschließen, dass es eine wachsende Minderheit von altersbedingt Fahruntüchtigen gibt, die immer häufiger schwere Unfälle mit oft tragischen ...


  • WAZ: SPD fordert Boni-Verbot für staatlich gestützte Banken


    Der geschäftsführende SPD-Fraktionschef Joachim Poß fordert ein Boni-Verbot für staatlich gestützte Banken. "Da, wo der Staat sich engagiert, haben Boni nichts zu suchen", sagte Poß den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Dienstagausgabe). "Wir benötigen eine Verschärfung der Regulierung von Banken, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind", fügte er hinzu. "Ich fordere Bundesfinanzminister Schäuble auf, dass unverzüglich keine Boni mehr aus Steuergeldern bezahlt we ...


  • WAZ: Einsicht sieht anders aus
    - Kommentar von Sven Frohwein


    Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Jüngstes Beispiel: Deutsche Banker genehmigen sich wieder üppige Gehälter, auch wenn ihr Institut mit Milliarden aus dem Steuersäckel gerettet wurde. Die Finanzaufsicht Soffin hat nur das Salär der obersten Führungsriege gedeckelt. Während diese Manager nur 500.000 Euro verdienen dürfen, solange der Staat seine Finger im Spiel hat, streichen ihre Untergebenen wieder üppige Gehälter ein. Warum die Aufseher für die zweite Ebene keine Vorgaben gemacht ...


  • WAZ: Die Reform von Hartz IV -
    Neue Rechnung, altes Ergebnis
    - Leitartikel von Stefan Schulte


    Die Kritik an Hartz IV ist so alt wie die Reform. Doch was die Verfassungsrichter zum Umgang des Staates mit seinen Bedürftigen anzumerken hatten, war vernichtend. Von Willkür sprachen sie, davon, dass der Gesetzgeber nicht einmal versucht habe herauszufinden, was man in Deutschland für ein menschenwürdiges Leben braucht. Nun hat die Regierung neu gerechnet - und kommt zu fast dem gleichen Ergebnis. Dass sie dafür kübelweise Spott erntet und ihr abgesprochen wird, das Verfassungsgericht er ...


  • WAZ: SPD ein Jahr nach dem Machtverlust -
    Wieder Tritt gefasst
    - Kommentar von Miguel Sanches


    Schneller als vermutet, hat die SPD wieder Tritt gefasst. Dazu gehörten Disziplin, taktisches Geschick, die Besinnung aufs Soziale, die tätige Mithilfe von Merkel und Westerwelle sowie die Leidenschaft, die Sigmar Gabriel als Parteichef vorgelebt hat. Mit einer mitreißenden Rede hat er auch gestern einen SPD-Parteitag begeistert. Aber: Ein Jahr ist vergangen, seit die SPD als Regierungspartei abgestraft wurde. Die Sozialdemokraten haben seither noch nicht mal den halben Weg zurückgelegt. W ...


  • WAZ: Kraft nennt Hartz-IV-Erhöhung
    um fünf Euro "skandalös"


    Die nordrhein-westfälische Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) hat die geringe Erhöhung der Hartz IV-Sätze als "skandalös" bezeichnet. Die Reform sei offenbar das "Ergebnis eines Koalitionsgeschachers", sagte Kraft den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe). Es sei nur um Rücksichtnahmen in der Koaltion und um die Kassenlage gegangen. Kraft ließ offen, wie sich NRW bei der Abstimmung über das Gesetz im Bundesrat verhalten wird.  Die Aussage von Bundesarbeitsm ...


  • WAZ: Schneider kritisiert Hartz-Beschlüsse scharf


    NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) hat die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze um fünf Euro als "Schlag ins Gesicht der Langzeitarbeitslosen und ihrer Familien" kritisiert. "Die Anhebung ist völlig unzureichend", sagte Schneider den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe). Es sei genau das eingetreten, wovor der frühere DGB-Landeschef immer gewarnt habe: "Eine Schacherei um Geld, ohne dass die objektiven Maßstäbe und Krit ...


  • WAZ: Foodwatch gibt Lebensmittelindustrie Mitschuld an der zunehmenden Fettleibigkeit von Kindern


    Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch wirft der Lebensmittelindustrie eine Mitschuld an der zunehmenden Fettleibigkeit unter Kindern und Jugendlichen vor. "Das ist Körperverletzung durch irreführende Werbung", sagte Foodwatch-Chef Thilo Bode im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montag-Ausgaben). Bode nannte es "pervers", dass Unternehmen wie Ferrero während der Fußball-WM Schokosüßigkeiten mit der "Extra-Portion Milch" angepriesen und Kin ...


  • WAZ: James-Bond-Autobauer Aston Martin hat
    bei geplantem Börsengang keine Eile


    Der Luxus-Autobauer Aston Martin hat bei seinem geplanten Börsengang keine Eile. "Wir haben lediglich eine Richtung ausgegeben. Wir müssen nicht 2012 an die Börse gehen", sagte der Chef des Herstellers der James-Bond-Autos, Ulrich Bez, den Zeitungen der WAZ Mediengruppe (Samstagausgaben). "Der Zeitpunkt wird auch von den Produkten bestimmt, die wir dann haben." Es könne "durchaus sein, dass wir den Börsengang qualifiziert machen" und Aston Martin dann nur ze ...


  • WAZ: Wer trägt Schuld im Envio-Skandal
    - Kommentar von David Schraven


    Wir wissen heute, dass die Firma Envio auf ihrem Gelände PCB unsachgemäß aus alten Trafos und Kondensatoren hat kratzen lassen. Die Arbeiter und die Menschen in der Umgebung waren großen Gefahren ausgesetzt. Dafür war die Firmenleitung verantwortlich. Die Chefs hätten dafür sorgen müssen, dass nichts passieren kann. Sie haben versagt. Mehr noch: Envio hat mit dubiosen Geschäftemachern kooperiert, um noch mehr Gift um die halbe Welt bis in den Dortmunder Hafen karren zu lassen. Das alles i ...


  • WAZ: Kohle-Fronten brechen neu auf
    - Kommentar von Thomas Wels


    Auf dem Papier ist Politik zuweilen einfach. Klar liegt auf der Hand, mal eben die Revisionsklausel zur Überprüfung des Bergbau-Endes 2018 zu kippen, um damit den deutschen Kohlekompromiss zu retten. Es erscheint als gutes Geschäft, da niemand erwartet, dass das Datum 2018 revidiert wird. Echte Politik ist komplizierter. Es ist brandgefährlich, wenn Politiker Kapital aus dem Fehler schlagen wollen, den sie in Brüssel selbst produziert haben. Wer soll denn die Revisionsklausel, die dummerweis ...


  • WAZ: Das Duell Röttgen-Laschet -
    Die NRW-CDU hat schon gewonnen
    - Leitartikel von Tobias Blasius


    Norbert Röttgen hat die Woche an der Seite von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York begonnen und wird sie neben Armin Laschet in Krefeld beschließen. Gestern weltweiter Artenschutz, heute niederrheinische CDU-Regionalkonferenz. Nach vier Wochen intensiven Buhlens um die Mitgliedergunst geht die Basistour für die Aspiranten auf das politische Erbe von Jürgen Rüttgers zu Ende. Das Duell mit Laschet um den Vorsitz der NRW-CDU hat dem Bundesumweltminister einen kraftraubenden Rollenwech ...


  • WAZ: Die SPD und ihr Vorsitzender -
    Gabriel, der Zampano
    - Kommentar von Miguel Sanches


    Für Politiker sind Umfragen wie der Blick auf die Tabelle für den Sportler. Die SPD steht oben, nahezu auf Augenhöhe mit der Union. Das ist zwar nur ein Zwischenstand. Aber er hat was Tröstliches - nach der brutalen Abwahl im September 2009. Der Muntermacher und Taktgeber ist Parteichef Sigmar Gabriel. Von allen Cowboys in der Berliner Politik schießt er am schnellsten. Macht er sich selbst interessant oder auch die SPD? Nicht alles, was er sagt, klingt durchdacht. Vieles wirkt hektisch, ...


  • WAZ: Teure Volkskrankheit Fettsucht - Simple Rechnung. Kommentar von Sigrid Krause


    Acht bis zehn Jahre weniger Lebenszeit - damit müssen all' jene rechen, die deutlich zu viele "Pfunde auf den Rippen" haben. Auch zu Lebzeiten leiden Übergewichtige oft schon in jungen Jahren an Bluthochdruck, Wirbelsäulen- und Gelenkschäden, einer Fettleber. Das trifft nicht nur sie persönlich: Die Fettleibigkeit der rund acht Millionen Deutschen kostet 15 bis 20 Milliarden Euro im Jahr. Tendenz: steigend. Die OECD-Zahlen bestätigen den Trend: Die "Fettsüchtigen&q ...


  • WAZ: Neue Stellen für Umweltverwaltung - Gute Argumente. Kommentar von Matthias Korfmann


    Da muss man ja doch erst mal schlucken: Es klingt wie ein Witz, wenn ein nordrhein-westfälisches Ministerium ankündigt, das Verwaltungspersonal gleich um 300 Stellen aufzustocken. Müssten wir nicht die Behörden schlanker machen statt sie weiter aufzublähen? Können wir uns Bürokratie-Ausbau leisten, wo doch das Land unter Rekordschulden ächzt und die Kommunen im engen Zwangskorsett der Nothaushalte stecken? Das inzwischen von einem Grünen geführte Umweltministerium in Düsseldorf wird sic ...


  • WAZ: Es bleibt beim Soli-Zuschlag - Schlechte Nachricht. Kommentar von Walter Bau


    Es bleibt also beim Soli. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Zuschlag auf die Einkommensteuer weiter erhoben werden darf. Dies ist zunächst einmal eine schlechte Nachricht für die Steuerzahler - aber das Gleiche gilt auch für die Menschen in der ehemaligen DDR. Zwanzig Jahre nach der deutschen Einheit muss sich die Bevölkerung in Ostdeutschland weiter wie ein kollektiver finanzieller Pflegefall fühlen, der ohne die Stütze Soli nicht über die Runden kommt. Dies wird d ...


  • WAZ: Moralische Niederlage. Kommentar von Angelika Wölk


    Viel ist in den vergangenen Wochen und Monaten bei der katholischen Kirche ins Wanken geraten. Der Skandal um den Missbrauch von Kindern und Jugendlichen durch Geistliche hat ihr Selbstverständnis tiefgreifend erschüttert. Jahrhundertealte Selbstgewissheit wurde Schicht für Schicht entblättert und offenbarte hinter der Oberfläche manch falschen Glanz. Und jetzt wackelt scheinbar auch noch eine der letzten sicher geglaubten Bastionen: das kirchliche Arbeitsrecht. Doch gemach. Die Straßbu ...


  • WAZ: CDU prüft juristisches Eilverfahren zum NRW-Haushalt


    Die CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag will die Haushaltspläne der rot-grünen Landesregierung notfalls mit einem juristischen Eilverfahren stoppen. Fraktionschef Karl-Josef Laumann erklärte gegenüber den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe), die CDU werde den Nachtragshaushalt 2010 mit einer geplanten Rekordverschuldung von 8,9 Milliarden Euro "gutachterlich prüfen lassen". Sollte sich der Verdacht der Verfassungswidrigkeit bestätigen, "werden wir Kl ...


  • WAZ: Gleiches Recht - nicht für Spanier
    - Kommentar von Thomas Wels


    Hannemann, geh' du voran. Es scheint so, als habe Deutschland so ziemlich auf allen Wettbewerbsfeldern den festen Willen, sich mit Freundlichkeit und Weltoffenheit auf die Schlachtbank führen zu lassen. So ist es beim Klimaschutz, wo Deutschland verspricht, 40 Prozent Kohlendioxid einzusparen, wenn die anderen Europäer es auf 30 Prozent bringen. Das klingt ehrenwert, hat aber natürlich Folgen für die energieintensiven Industrien im Lande D, weil Kohlendioxid-Einsparung Geld kostet. Und ...


  • WAZ: Die vermurkste Gesundheitsreform -
    Rösler ist gescheitert
    - Leitartikel von Daniel Freudenreich


    Die Regierung findet die Gesundheitsreform transparent, stabil und gerecht. Minister Rösler ist mit dem Erreichten sehr zufrieden. Diese schönen Worte lassen eigentlich nur einen Schluss zu. Offenbar gibt es eine zweite, bislang streng geheime Gesundheitsreform. Denn das, was Rösler gestern vorgestellt hat, ist ein vermurkster Kompromiss, der vor allem zu Lasten der Versicherten geht. Freilich gelingt es Rösler so, das Elf-Milliarden-Loch der gesetzlichen Kassen für 2011 weitgehend zuzus ...


  • WAZ: Beschäftigungsgarantie -
    Siemens gibt Beispiel
    - Kommentar von Rolf Potthoff


    Der Industriegigant Siemens hat mit der unbefristeten Beschäftigungsgarantie für seine Mitarbeiter eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen. Sie ist innerbetrieblich klug, und sie kann, wenn sie trendsetzend wäre, der Beginn eines langersehnten sozial- und gesellschaftspolitischen Aufatmens sein. Klug nach innen, weil die Garantie ein Mittel gegen unbesetzte Stellen und gegen die zu häufig erfolglose Suche nach motivierten Fachkräften ist. Dass "Ingenieurmangel" den Fortschritt ...


  • WAZ: Benehmen ist Respekt
    - Kommentar von Jens Dirksen


    Oje: "Die Jugend von heute liebt den Luxus, hat schlechte Manieren und verachtet die Autorität. Sie widersprechen ihren Eltern, legen die Beine übereinander und tyrannisieren ihre Lehrer." Erschreckend. Mehr noch mag man indes darüber erschrecken, dass diese Diagnose gut 2500 Jahre alt ist. Sie stammt vom griechischen Philosophen Sokrates. Aber Kinder, die sich heute das Mittag- oder Abendessen vor dem Fernseher reinschaufeln, sind nur zu bemitleiden: Nicht nur, dass sie sich vo ...


  • WAZ: Aktionärsschützer warnt vor Ausplünderung von Hochtief - Hochtief-Aufsichtsrat tagte


    Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) sieht durch die Übernahme-Offerte des spanischen Bau-Konzerns ACS das Vermögen der deutschen Hochtief-Aktionäre bedroht. Eine "Gefahr der Vermögensverschiebung zu Lasten der deutschen Aktionäre ist durchaus gegeben", sagte DSW-Geschäftsführer Marc Tüngler den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). So könnte ACS nach Ablehnung des derzeitigen Angebots weitere Anteile auf dem Markt hinzukaufen und damit die nä ...


  • WAZ: G9: Rot-Grün umgeht den Landtag


    Die rot-grüne Landesregierung plant die umstrittene Rückkehrmöglichkeit  der Gymnasien zum Abitur in neun Jahren (G 9) mit dem Schuljahr 2011/12 ohne Gesetzesänderung. Das geht aus einer E-Mail an die Schulen hervor, die der WAZ-Mediengruppe vorliegt. Da die achtjährige Gymnasialzeit (G 8) im Schulgesetz festgelegt sei, "kann das Projekt derzeit nur im Rahmen eines Schulversuchs mit einer begrenzten Zahl freiwillig teilnehmender Gymnasien verwirklicht werden", heißt es. Im Landta ...


  • WAZ: DerWesten.de: NRW-Grüne pfeifen Trittin im Kohlestreit zurück


    Im Streit um einen früheren Ausstieg aus den Kohlesubventionen pfeifen die NRW-Grünen ihren Parteifreund Jürgen Trittin in Berlin zurück. Reiner Priggen, Grünen-Fraktionschef im Landtag, widersprach gegenüber dem Onlineportal der Essener WAZ-Mediengruppe, "DerWesten.de", Trittins Forderung, bereits im Jahr 2014 die Kohlehilfen einzustellen. "Er berücksichtigt die soziale Dimension des Kohleausstiegs nicht ausreichend", sagte Priggen an die Adresse des Fraktionsvorsitzend ...


  • WAZ: Nichts Neues vom Eishockey. Kommentar von Klaus Wille


    Schon gemerkt? Es wird wieder Eishockey gespielt. Fassen wir die jüngsten Nachrichten aus der Liga kurz zusammen: In Hannover überweist der amtierende Meister die Gehälter mit Verspätung, was nie ein gutes Zeichen ist. Die Mannschaft streikt und trainiert erst wieder, als das Geld auf dem Konto ist. In Düsseldorf, wo die Dauerkarten früher vererbt wurden, haben die DEG Metro Stars in der Vorsaison mit einem Einbruch der Zuschauerzahlen gehadert - jetzt stellt der Verein fest, dass die Kul ...


  • WAZ: Ein Stück aus dem Tollhaus. Kommentar von Thomas Wels


    Die Einlassung des Wirtschaftsministers Brüderle (FDP) muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Da setzt sich die Kanzlerin für den Bundesgesetz gewordenen Kohlekompromiss mit dem Enddatum 2018 ein, versucht zu reparieren, was in Brüssel verbaselt wurde - und Herr Brüderle tut was? Nichts. Das nennt man erstens Arbeitsverweigerung. Und zweitens Heldenmut nach Ladenschluss. Dummerweise ist Brüderle als Wirtschaftsminister für Brüssel der federführende Mann in Sachen Kohleausstieg ...


  • WAZ: UN-Bericht zur Entwicklungshilfe - Verantwortung und was sie bedeutet. Leitartikel von Achim Beer


    Gestern ist Angela Merkel vor den Vereinten Nationen aufgetreten. Ob es ihr peinlich war? Einerseits warb sie für mehr Verantwortung für die Bundesrepublik, und sie meinte damit einen deutschen Sitz im Weltsicherheitsrat. Gleichzeitig musste ihr Entwicklungshilfeminister zugeben, dass Deutschland mehr verspricht als es hält: 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftskraft soll die Bundesrepublik laut internationaler Vereinbarung für die Entwicklungshilfe zur Verfügung stellen, tatsächlich gib ...


  • WAZ: Todesstrafe für Teresa Lewis - Absurd. Kommentar von Christopher Onkelbach


    Ob eine Frau oder ein Mann hingerichtet wird, spielt zwar für das öffentliche Interesse an diesem Fall eine Rolle, nicht aber, wenn es grundsätzlich um die Todesstrafe geht. Abgesehen von den Details dieses Falles und der offensichtlich geminderten Intelligenz der Verurteilten; abgesehen auch von der keineswegs entschiedenen Frage, ob ein Staat einen Menschen töten darf: Die Todesstrafe ist und bleibt eine Absurdität. Jemandem das Leben zu nehmen ist in dem Augenblick keine Strafe mehr, in ...


  • WAZ: Wahnsinn auf der Straße. Kommentar von Dietmar Seher


    Kennen Sie diese Beklommenheit in der Baustelle? Zwei enge Spuren. Links die Leitplanke. Rechts der Schwerlaster. Und der Gedanke: Bleib' ja drüben! Es ist der alltägliche Wahnsinn im Zeitalter der immer reparaturanfälligeren Autobahnen. Wir Pkw-Lenker lernen: Lkw machen Stress. Der Report des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) öffnet uns die Augen für einen etwas anderen Blickwinkel. Auch Lkw-Fahrer stehen unter Strom. Termindichte heizt ihnen ein. Es gibt Non-Stop-Routen durch ...


  • WAZ: Edgar Selge: Meine Kinder dürfen Geheimnisse haben


    Der Schauspieler Edgar Selge gesteht seinen beiden Kindern zu, dass sie Geheimnisse haben dürfen: "kleine und große". Das sagte der 62-Jährige im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe). Selge: "Wenn ich überhaupt ein Erziehungsprinzip gehabt habe, dann das: meine Kinder ernst zu nehmen, mich darüber zu freuen, dass sie da sind. Bei früheren Generationenen, und das gilt auch für meine Eltern, gab es durchaus Vorbedingungen für die Liebe der Eltern ...


  • WAZ: Merz sucht weiter nach privatem Käufer für WestLB


    Unabhängig von den Gesprächen mit der BayernLB sucht der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz auch nach einem privaten Käufer für die Düsseldorfer Landesbank WestLB. Wie die Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Dienstagausgabe) aus dem Umfeld der Bank erfuhren, geht der Verkaufsprozess der WestLB trotz der Gespräche zwischen den Landesbanken in Düsseldorf und München weiter wie von Anfang an vorgesehen. Merz ist offizieller Veräußerungsbevollmächtigter der WestLB. Auflagen der EU-Kommiss ...


  • WAZ: Besser ein Ende mit Schrecken
    - Kommentar von Thomas Wels


    Wem das Wasser bis zum Hals steht, der sollte den Kopf nicht hängen lassen. In dieser unangenehmen Lage befinden sich die deutschen Landesbanken. Und deshalb könnte es sein, dass nach zig gescheiterten Versuchen der wirtschaftliche Druck so groß ist, dass es endlich etwas werden könnte mit der Flurbereinigung. Erst hat die Finanzkrise die Zockerbuden auffliegen lassen, die die öffentlich-rechtlichen Institute in Ermangelung einer breiten Kundenbasis aufgebaut haben; dann klopfte die EU-Kom ...


  • WAZ: Gabriel hat es gelesen, Merkel nicht
    Von der Arroganz der Macht
    - Leitartikel von Ulrich Reitz


    In diesen Tagen ist ein Unterschied deutlich geworden zwischen Angela Merkel und Sigmar Gabriel. Die Kanzlerin, die an der Entlassung Thilo Sarrazins als Bundesbanker mitwirkte, hat gleichwohl sein Buch nicht gelesen. Bis heute nicht, sie will es auch nicht mehr lesen. "Es ist alles gesagt", sagt sie. Das ist es aber ganz entschieden nicht. Im Unterschied zu Merkel hat der SPD-Chef, dem man gern allerhand Flüchtigkeit nachsagt, Sarrazins Buch inzwischen wenigstens gelesen. Mehr al ...


  • WAZ: Gemeinschaftsschule als Versuch -
    Spiel auf Zeit
    - Kommentar von Theo Schumacher


    Der Düsseldorfer "Bildungsgipfel" in zwei Tagen dürfte eine lebhafte Runde werden - denn mit dem von Rot-Grün angestrebten Konsens in der Schulpolitik ist es nicht weit her. Wer sich das Echo auf die Gemeinschaftsschule zu Gemüte führt, ahnt schon, warum die Schulministerin mit ihrem Modell den Weg in den Landtag scheut. Der Minderheitsregierung ist bei ihrem zentralen Reformprojekt derzeit eine Mehrheit verbaut. Sogar die Linke legt sich quer. Deshalb muss Sylvia Löhrmann auf Z ...


  • WAZ: Wir altern, wen interessiert's?
    - Kommentar von Petra Koruhn


    Demente wissen nicht mehr, ob es Tag ist oder Nacht. Sie wissen nicht, wo und wer sie sind. Sie können nichts dafür: Demenz ist eine Alterserkrankung, die aus einer immer älter werdenden Gesellschaft nicht wegzudenken ist. Darüber macht sich kaum einer Gedanken. Es ist absurd. 1,3 Millionen Demenzkranke leben in Deutschland. Im Jahr 2050 soll sich diese Zahl verdoppelt haben. Reichlich Menschen also, die ohne Hilfe lebensunfähig sind. Doch wen interessiert's? Es gibt einige Ansätze, kr ...


  • WAZ: Stahlarbeitgeber kritisieren Warnstreiks


    Die Stahl-Arbeitgeber haben die von der IG Metall für diese Woche angekündigten Warnstreiks kritisiert. "Der Gesprächsfaden ist keineswegs abgerissen. Ich halte die Warnstreiks für verfrüht und deshalb für unangemessen", sagte Bernhard Strippelmann, Hauptgeschäftsführer des Stahl-Arbeitgeberverbands NRW, den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Zugleich kündigte er an, man werde versuchen, in der dritten Verhandlungsrunde am 29. September ein Angebot vorzulegen. Die ...


  • WAZ: UN-Beobachter rügt Deutschland: Rechte behinderter Kinder werden missachtet


    Behindertenbeauftragte und Menschenrechtler werfen Bund und Ländern schwere Versäumnisse bei der Integration von Behinderten in den normalen Schulunterricht vor. Im März 2009 hat Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention unterschrieben. Geschehen ist seitdem praktisch nichts. "Wo ist die Wende in der Lehrerausbildung? Wo ist der rechtliche Rahmen für eine Umsetzung der Konvention? Behörden und Gerichte wissen zu wenig darüber", sagt Valentin Aichele, Leiter der Monitoring- ...


  • WAZ: Kann das Debakel Folgen haben?
    - Kommentar von Frank Lamers


    Es ist eine Menge Herzblut geflossen, königsblaues Herzblut. Aber königsblaues Herzblut fließt nach jeder Niederlage in einem Derby gegen die ungeliebten Nachbarn aus Dortmund. Am späten Sonntagnachmittag jedoch wurde nicht nur die Stimmung der Fans schockgefrostet. Am späten Sonntagnachmittag haben ausgerechnet die Borussen mit ihrem 3:1-Sieg in der Arena die Schalker Ergebniskrise zum Saisonstart in eine Klubkrise bedrohlichen Ausmaßes verwandelt. Der FC Schalke 04 wankt. Null Punkte au ...


  • WAZ: Der Bonus ist sicher
    - Kommentar von Ulf Meinke


    Wer will, findet immer einen Grund für eine Prämie. Geht es der Firma gut, gibt es einen Erfolgsbonus. Laufen die Geschäfte schlecht, werden selbstverständlich die Anstrengungen in schweren Zeiten gewürdigt. Wenn ein "Leistungsträger" über einen Jobwechsel nachdenkt, bekommt er eine Halteprämie. Geht er, wird er mit einer Antrittsprämie begrüßt. Alles klar? Wer allerdings eine Begründung für die millionenschweren Bonuszahlungen an Mitarbeiter der maroden Staatsbank HRE finden wi ...


  • WAZ: Gegen die Kultur des Ausgrenzens
    - Kommentar von Matthias Korfmann


    Die Kultusministerkonferenz scheint etwas falsch verstanden zu haben. Sie will weiter "Förderschulen vorhalten". Sie sagt, dass der Schulbesuch von Behinderten zwischen Eltern, Schule, Behörden und Medizinern "ausgehandelt" werden muss. Mit Verlaub: Das ist mit der UN-Behindertenrechtskonvention nicht gemeint. Deutschland hat sich zu etwas anderem verpflichtet: Behinderte dürfen eine ortsnahe Regelschule besuchen. Das ist keine Empfehlung, das ist kein frommer Wunsch, da ...


  • WAZ: Röttgen gegen CO-Pipeline -
    Protest-Minister
    - Kommentar von Rolf Potthoff


    Ein bisschen Industrie könnte dem (einstigen?) Industrieland NRW trotz allen Wandels eigentlich nicht schaden. Der Arbeitsplätze, der Forschung, der Marktkompetenz und auch der globalisierten Konkurrenz wegen. Allein von IT, Dienstleistung, Luft und Liebe kann der einwohnerstärkste Teil der Republik nicht leben. Norbert Röttgen, der sich mit frischer und querdenkerischer Attitüde den Landesvorsitz der CDU erobern will, weiß dies sicherlich auch, ist aber Umweltminister und wähnt sich als ...


  • WAZ: Zeitungskongress -
    Vor der Zukunft ist uns nicht bange
    - Leitartikel von Thomas Wels


    Achtung lieber Zeitungsleser, jetzt bitte nicht erschrecken. Es folgen einige Zeilen über "die digitale Revolution und die Zeitung". So lautet der Titel des Zeitungskongresses 2010, auf dem ab heute in Essen Verleger, Journalisten und Politiker über die Zukunft diskutieren, unsere Zukunft als Zeitungsmacher. Nicht Ihre. Ihnen geschieht nichts, kein Umstürzler weit und breit, der Ihnen das Papier aus der Hand reißt. Bestimmt nicht, dafür werden wir sorgen. Wie bisher auch schon, i ...


  • WAZ: Kauder für Organspender-Hinweis in Pass und Führerschein


    In Personalausweisen und Führerscheinen soll nach den Vorstellungen von Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder festgehalten werden, ob ein Bürger als Organspender zur Verfügung steht. Danach solle jeder befragt werden, der neue Papiere beantragt. Mit der Regelanfrage wolle er erreichen, "dass die Menschen sich Gedanken darüber machen müssen", sagte Kauder den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstag-Ausgaben). Darüber werde in seiner Fraktion "schon seit einiger Zeit&q ...


  • WAZ: Die Liga und ihre Derbys. Kommentar von Klaus Wille


    Die Warnzeichen sind nicht zu übersehen: Auf Hauswänden prangen offene Aufrufe zur Gewalt, im Internet kursieren Pläne, den Stadtteil aufzumischen. Die Stimmung ist aufgeheizt, und spätestens seit vermummte Hooligans des einen Vereins neulich am Bahnhof eine Fangruppe des anderen Vereins überfallen haben, gilt für das Derby am Sonntag bei der Polizei die höchste Alarmstufe. Über 1000 Beamte und zwei Reiterstaffeln werden im Einsatz ein. Nicht nur sie treibt die Frage um, ob es ein Fußba ...


  • WAZ: Frauenquote für Aufsichtsräte? - Nötige Notlösung. Kommentar von Sabine Brendel


    Eine Frauenquote für Führungsspitzen wäre eine reine Notlösung. Denn nach oben sollten diejenigen kommen, die dazu fachlich geeignet sind. Kompetenz hängt nicht vom Geschlecht ab. Und trotzdem: In Deutschland ist eine Frauenquote nicht nur in Aufsichtsräten dringend nötig. Denn die Wirtschaft ist eine männerdominierte Welt; das gilt vor allem für Top-Positionen. Dabei gibt es genug gut qualifizierte und karrierewillige Frauen. Sie schaffen es aber viel zu oft nicht, die "gläserne D ...


  • WAZ: Proteste gegen Atompolitik - Zündfunken. Kommentar von Jürgen Polzin


    Sieben Monate ist es her, da ahnte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), was da auf die Politik zukommt. Die CDU als Volkspartei solle sich gut überlegen, ob sie gerade die Kernenergie zu ihrem Alleinstellungsmerkmal machen wolle, warnte er. In Berlin wollen nun Zehntausende gegen die Atompolitik der Bundesregierung demonstrieren. Ist dieser Protest der Zündfunken für eine neue politische Bewegung? Sind es junge Menschen, die der Anti-AKW-Bewegung neues Leben einhauchen? Vieles ...


  • WAZ: Hochtief-Übernahme - Von Freund und Feind. Kommentar von Thomas Wels


    Feindliche Übernahme - zuweilen ist die Börsensprache erschreckend kriegerisch. Nüchtern betrachtet und jenseits regionaler Wünsche, die sich in Essen mit Hochtief verbinden, ist zu fragen: Aus wessen Sicht soll ein solches Kaufangebot feindlich sein? Zumeist nennt das Management solche Kaufangebote feindlich, wenn sie nicht mit ihm abgestimmt sind. Schließlich muss der Vorstand Machtverlust befürchten. Maßgeblich ist aber die Sicht der Eigentümer, also die der Aktionäre. Sie entsche ...


  • WAZ: Organe nur an Spender. Kommentar von Ulrich Reitz


    In Deutschland fehlen Organe. Viele Menschen müssen sterben, weil es zu wenige Menschen gibt, die bereit sind, ihre Organe zu spenden. Das muss nicht so bleiben. Über seinen Tod denkt niemand gerne nach. Aber wie soll man über seine Organe entscheiden, wenn man sich mit seiner eigenen Endlichkeit gar nicht erst befasst? Diese menschlich verständliche Verdrängung stiftet großes Leid. Das macht ein einfaches Gedankenspiel deutlich. Stellen wir uns nur einen Moment vor, wie gerne wir sel ...


  • WAZ: RWE droht Ergebniseinbruch von 1,5 Milliarden Euro


    Der Stromkonzern RWE wird im kommenden Jahr nach Recherchen der Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgabe) seine Ergebnisprognosen deutlich nach unten reduzieren müssen. Ursache dafür seien dauerhaft niedrigere Stromerlöse, sowie neue Belastungen aus dem Atomkompromiss mit der Bundesregierung. Insgesamt rechnet das Unternehmen derzeit mit einer Verringerung der Gewinne in 2011 um etwa 1,5 Milliarden Euro. Dies erfuhr die WAZ aus dem Umfeld des RWE-Vorstandes. Ein Sprecher des RWE wollte die ...


  • WAZ: Steinbrück prangert Gier der Reichen an


    Der ehemalige NRW-Ministerpräsident und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat mit harten Worten die "Maßlosigkeit" der Privilegierten und Reichen gegeißelt. "Parallelgesellschaften existieren nicht nur am unteren Ende, sondern auch an der Spitze der Einkommenspyramide", sagte Steinbrück in einem Gespräch mit der WAZ. "Dort leben diejenigen, die sagen: Wir brauchen den Staat nicht, jeder Euro Steuerzahlung ist zu viel. Öffentliche Dienstleistungen benötigen w ...


  • WAZ: Abrissprämie auf tönernen Füßen
    - Kommentar von Frank Meßing


    Klimaziele sind aller Ehren wert. Sie müssen aber auch realistisch sein. Wenn die Bundesregierung alle Eigentümer steuerlich zur Kasse bitten will, die bis 2015 ihre Häuser nicht energiesparend saniert haben, muss sie dafür auch spürbare Anreize schaffen. Bislang ging Berlin den umgekehrten Weg: Der KfW-Förderhahn ist seit Ende August zugesperrt. Kurz vor Verabschiedung des Energiekonzepts stellt das Bauministerium nun eine Abrissprämie in Aussicht. Das wäre eine gute Nachricht insbesonder ...


  • WAZ: Die Bundesliga - lieb und teuer
    - Kommentar von Klaus Wille


    Es sah zunächst aus wie ein neuer Höhepunkt in der Rivalität zwischen den Revierklubs Dortmund und Schalke. Doch der Boykott des Revierderbys durch Dortmunder Fans, gedacht als Protest nicht gegen Schalke, sondern gegen zu hohe Eintrittspreise, hat längst die Liga erreicht. In Wolfsburg, in Hamburg, sogar im beschaulichen Freiburg begehrt man inzwischen gegen gestiegene Preise auf. In Bremen haben die ersten Fanclubs das Champions-League-Spiel gegen Tottenham boykottiert. Da braut sich etw ...


  • WAZ: Weniger Volksmusik im Fernsehen -
    Die Schunkelflut
    - Kommentar von Frank Preuß


    Heino hat ja schon einmal mit Revolte gedroht, als das ZDF die "Lustigen Musikanten" vor drei Jahren in den Ruhestand schickte. Einen Euro sollten die Gebührenzahler der GEZ doch einfach vorenthalten, empfahl der große Blonde mit der schwarzen Brille. Nun dreht das Zweite auch noch dem "Grand Prix der Volksmusik" den Saft ab. Es dürfte Beschwerden hageln. Der Sender will sich langsam von seinem Rentner-Image befreien, wohlwissend allerdings, dass gerade die 16- bis 60- ...


  • WAZ: Europa streitet um die Roma -
    Ein Satz zu viel
    - Kommentar von Detlef Fechtner


    Die EU-Kommissarin Viviane Reding hat recht, wenn sie die französische Regierung wegen deren mehr als fragwürdigen Umgang mit den Roma anbellt. Sie hat sogar Recht, wenn sie dabei über den üblichen Diplomaten-Jargon hinausgeht. Aber Reding hat kein Recht dazu, die gegenwärtige Ausweisung von Roma aus Frankreich in die Nähe der Verbrechen der Nationalsozialisten zu rücken. Genau das aber hat sie getan und damit einen Satz zu viel gesprochen. Denn auf diese Weise hat sie andere Regierungen - a ...


  • WAZ: Papstäußert sich zum Missbrauch -
    Fehler des Unfehlbaren
    - Kommentar von Angelika Wölk


    Noch bevor Benedikt XVI. britischen Boden betrat, hatte er einen bedeutenden Schritt getan. Er hat klare Worte für den Skandal gefunden, der die katholische Kirche so tief erschüttert: den Missbrauch von Kindern und Jugendlichen durch Geistliche. Jetzt gab Benedikt zu, dass er, dass der gesamte Vatikan, Fehler gemacht habe. Eine Geste, auf die so viele Menschen seit Monaten gewartet haben. Worte, die gut tun. Endlich. Sicher, Benedikt hat um Verzeihung gebeten, er hat Bischöfe, die in dies ...


  • WAZ: ACS will bei Hochtief
    kein Personal entlassen


    Sollte das spanische Bauunternehmen ACS wie geplant den Hochtief-Konzern mehrheitlich übernehmen, wird sich für die Essener Firma kaum etwas ändern. Das berichtet die Titel der Essener WAZ-Gruppe (Freitagausgaben) unter Berufung auf das ACS-Vorstandsmitglied Ángel García Altozano. Er erklärte gegenüber den Zeitungen, dass Hochtief weiter an der Börse in Frankfurt gelistet werde. Daneben soll die Firmenzentrale in Essen bleiben. "Wir planen auch keinen Personalabbau", sagte Garc ...


  • WAZ: RAG-Stiftung warnt Brüderle vor Massenentlassungen
    (neu mit Stimme: Vassiliadis!)


    Die Brüsseler Entscheidung über das Enddatum des subventionierten Steinkohlebergbaus könnte im ungünstigsten Fall zum Zusammenbruch der RAG-Stiftung führen. In einem Schreiben des Finanzchefs der Stiftung, Günter Schlatter, an Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) heißt es, in einem Worst-Case-Szenario stünde die Stiftung, die Mehrheitsgesellschafterin des Evonik-Konzerns ist, "vor der Insolvenz und müsste abgewickelt werden". Das Schreiben liegt den Zeitungen der WA ...


  • WAZ: RAG-Stiftung warnt Brüderle vor Massenentlassungen, Insolvenz der Stiftung droht


    Die Brüsseler Entscheidung über das Enddatum des subventionierten Steinkohlebergbaus könnte im ungünstigsten Fall zum Zusammenbruch der RAG-Stiftung führen. In einem Schreiben des Finanzchefs der Stiftung, Günter Schlatter, an Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) heißt es, in einem Worst-Case-Szenario stünde die Stiftung, die Mehrheitsgesellschafterin des Evonik-Konzerns ist, "vor der Insolvenz und müsste abgewickelt werden". Das Schreiben liegt den Zeitungen der WAZ-M ...


  • WAZ: Müntefering bleibt SPD-Parteitag fern


    Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering will dem Parteitag der Sozialdemokraten am 26. September in Berlin fernbleiben. "Ich habe eine Einladung erhalten, werde aber nicht dort sein", sagte Müntefering den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben). Dass die SPD die Rente mit 67 aussetzen wolle, ist nach seinen Worten "kein Abgesang". In drei, vier Jahren könne die Partei zum Ergebnis kommen, dass das Renteneintrittsalter angehoben werden müsse und der Einstie ...


  • WAZ: Voigtsberger: NRW braucht Kohle als Brennstoff


    NRW-Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger (SPD) kritisiert das Energiekonzept der Bundesregierung als Schlag gegen die Kohleverstromung. "Die Bundesregierung hat sich für Atom- und gegen Kohlestrom entschieden. Das kann nicht im Interesse unseres Landes und seiner energieerzeugenden Unternehmen sein", sagte Voigtsberger den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstag-Ausgaben). Es könne nicht sein, dass die Entscheidung, wie lange "hocheffiziente Kohleverstromung i ...


  • WAZ: Große Chance, größeres Risiko. Kommentar von Klaus Wille


    Felix Magath ist nach dem 0:1 in der Champions League bei Olympique Lyon ins Stolpern geraten. Zum Glück hat sich Schalkes Trainer nichts getan. Aber das Missgeschick war für viele Beobachter ein Augenblick voller Symbolik. Was ist bei Schalke 04 schiefgegangen? "Nichts", hat Felix Magath nach der Niederlage in Lyon gesagt, aber das ist der Taktik geschuldet, seine bislang erfolglose Mannschaft nicht zusätzlich verunsichern zu wollen. Durch die blau-weiße Brille lässt sich S ...


  • WAZ: Falsche Strategie rächt sich doppelt. Kommentar von David Schraven


    Vor Jahren hat Großmannssucht die letztlich den Kommunen gehörende Abfallgesellschaft Ruhrgebiet fast ruiniert. Erst kurz vor der Pleite übernahm die Politik das Ruder. Leider mit einer völlig falschen Strategie. Anstatt sich auf das Kerngeschäft zu konzentrieren, sorgte der Regionalverband dafür, dass die AGR ein neues Großprojekt durchsetzte: den Bau der Müllverbrennungsanlage RZR II. Diese Anlage war zu teuer und sie ist zu groß. Überall gibt es heute Überkapazitäten. Die Preise ...


  • WAZ: Krafts Regierungserklärung - Blankoscheck. Kommentar von Theo Schumacher


    Dass man mit schmerzhaftem Sparen zwar Schönheitspreise gewinnen mag, aber nicht unbedingt die nächste Wahl, gehört zu jenen "Weisheiten", die sich Politiker nur hinter vorgehaltener Hand zuflüstern. Hannelore Kraft machte es gestern in ihrer Regierungserklärung ganz anders. Offen, ja offensiv bekannte sich die SPD-Frau dazu, trotz tiefroter Etatzahlen in NRW die Schulden zu erhöhen - in der Hoffnung, dass sich die Investitionen in Bildung und Prävention irgendwann auszahlen werde ...


  • WAZ: Mediziner protestieren - Bitte keinenÄrzte-Krieg. Kommentar von Ulf Meinke


    Schon aus purem Eigennutz wird sich wohl jeder Patient wünschen, dass sein Arzt anständig entlohnt wird. Wer möchte sich schon von einem unterbezahlten und übermüdeten Mediziner untersuchen lassen? Keine Frage: Die meisten Ärzte sind bestens ausgebildet, arbeiten viel und tragen große Verantwortung. Entsprechend gut sollte ihre Bezahlung sein. Dass die Honorare der Mediziner in Deutschland zwischen 2007 und 2009 im Schnitt um elf Prozent gestiegen sind, lässt indes die Ärzteproteste f ...


  • WAZ: Die Causa Sarrazin - Wulffs Fehlstart. Kommentar von Walter Bau


    Seit zweieinhalb Monaten ist Christian Wulff als Bundespräsident im Amt. Er hat Konzerte und Ausstellungen eröffnet, die Präsidenten von Malawi und Polen empfangen und ist beim Tag des offenen Denkmals durch die Lüneburger Altstadt geschlendert. Alles lief glatt, es gab viel Beifall. Als Wulff aber seine erste politische Marke setzen wollte, ging das prompt daneben. Wulffs Umgang mit der leidigen Causa Sarrazin gerät inzwischen zur peinlichen Posse. Zuerst empfahl Wulff der Bundesbank, ...


  • WAZ: Die Macht der Worte. Kommentar von Christopher Onkelbach


    Politiker wissen um die Macht der Worte. Wer zuerst einen Begriff in die Debatte einbringt und mit einem bestimmten Sinn ausstattet, besitzt die Deutungshoheit. In der Politik gibt es darum heftige Kämpfe. Es ist der Versuch, die Sicht auf die politische Wirklichkeit zu beeinflussen und zu steuern. Denn es macht, zum Beispiel, einen Unterschied, ob Politiker von Gastarbeitern, Migranten, Ausländern oder von Muslimen reden. Ob sie von Wertpapieren oder Ramschanleihen sprechen, von sozial B ...


  • WAZ: Steinkohle - zum Siegen verdammt
    - Kommentar von Thomas Wels


    Wie lange geht es noch weiter mit dem subventionierten Steinkohlebergbau? Aus Sicht der Bundesrepublik ist das fraglos eine der wichtigeren Entscheidungen, die in Brüssel auf der Tagesordnung steht. Hält der weiland als "Jahrhundertvertrag" gefeierte Steinkohleausstieg im Jahr 2018, oder hält er nicht? Das Kanzleramt ist zum Siegen verdammt. Ein Scheitern wäre ein Desaster für die Kanzlerin, die 2007 maßgeblich an dem überparteilichen Gesetz mitgewirkt hatte. Es ist seit Jahrzehn ...


  • WAZ: Die Shell-Studie 2010 -
    Die Jugend von heute
    - Leitartikel von Christopher Onkelbach


    Bekleidet nur mit rohen Fleischlappen und Netzstrümpfen betrat Pop-Diva Lady Gaga die Bühne bei der Verleihung der MTV Video-Preise. Sie mag gedacht haben: Ihr wollt Fleisch sehen? Ich gebe Euch Fleisch! So hat sie den Voyeurismus der Pop-Industrie satirisch auf die Spitze getrieben und zugleich effektvoll bedient: Sie gab dem Publikum und der ganzen Branche, wonach sie gieren: ein Skandälchen. Wer allerdings meint, von den übersexualisierten Selbstdarstellungen von Rihanna und Co auf die ...


  • WAZ:Überteuerte Arzneimittel -
    Im Pharmaparadies
    - Kommentar von Stefan Schulte


    Die Pharmaindustrie hat ein vitales Interesse daran, in Deutschland die höchstmöglichen Preise zu erzielen. Denn in Deutschland werden die Preise für andere Länder mitgemacht. Wenn etwa die Franzosen grundsätzlich 20 oder 30 Prozent vom deutschen Preis abschlagen, tut das nicht ganz so weh, wenn der Preis nur hoch genug ist. Man wird das keinem Kaufmann in der Pharmaindustrie vorwerfen können, das ist sein Job. Vorwerfen muss man der Politik, dass sie die Industrie einfach gewähren und ihre ...


  • WAZ: Dreiste Abzocke mit dem Dispo
    - Kommentar von Wolfgang Mulke


    Die Preispolitik der Banken beim Dispokredit grenzt an Wucher, weil die Kunden der Willkür ihres Instituts ausgesetzt sind. Ein sicheres Geschäft. Mit den im langjährigen Vergleich überaus hohen Zinsmargen stopfen die Unternehmen die durch die Finanzkrise entstandenen Löcher und bitten die Verbraucher für die Krisenfolgen nochmals zur Kasse. Als Steuerzahler kommen sie für die mannigfaltigen Stützungsaktionen auf, als Kunden für die Miesen ihrer Hausbank. Das ist dreist und Grund genug, di ...


  • WAZ: Innenausschuss des Landtags erhält keine
    Einsicht in Loveparade-Protokolle der Polizei


    Bei der Suche nach den Ursachen für die Loveparade-Katastrophe in Duisburg erhält nach einem Bericht der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe) der Innenausschuss des Landtags keine Einsicht in die Einsatzprotokolle und Funkprotokolle der Polizei. Eine entsprechende Anfrage von CDU-Fraktionsvize Peter Biesenbach hat Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) abgelehnt. In einem Fax an die Fraktionen, das den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe vorliegt, schreibt er, eine Herausgabe "wichtiger ...


  • WAZ: Deutsche Post setzt auf eisernen Sparkurs


    Angesichts von Rückgängen im Briefgeschäft will die Deutsche Post ihren eisernen Sparkurs fortsetzen. "Wir müssen permanent über Kostensenkungen nachdenken", sagte Vorstandschef Frank Appel den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Der Post-Chef sprach von Rahmenbedingungen, die sich in den vergangenen Monaten "dramatisch verschlechtert" hätten. "Wir stehen weiter zum Mindestlohn von 9,80 Euro. Aber einige unserer Wettbewerber zahlen ihren Besc ...


  • WAZ: SPD im Dilemma. Kommentar von Dirk Hautkapp


    Die SPD erscheint wie zuletzt im Fall Clement erneut als Partei, die extrem abweichende Meinungen nicht ertragen kann. Anstatt die krude gemixten Argumente des Vereinfachers Thilo Sarrazin beharrlich zu widerlegen und etwaige Restbestände an geschilderter Wahrhaftigkeit in eine zukunftsgewandte Integrationsdebatte zu überführen, will die Führung den Genossen vor die Tür setzen. Ob es so kommt, ist offen. Die Partei-Juristen sind unabhängig. Die Entscheidung von gestern gibt dem Ex-Bundes ...


  • WAZ: Kann Magath gehen müssen? Kommentar von Frank Lamers


    Vielleicht trinken noch immer zu wenige Menschen Tee. Tee, wenn nicht von der falschen Sorte, entfaltet ja eine beruhigende Wirkung. Felix Magath zum Beispiel ist Teetrinker, und allein schon die Art und Weise, wie der Schalker Trainer das Beutelchen im Tässchen hin und her und her und hin zu bewegen pflegt, vermittelt dieses Gefühl wohliger Behaglichkeit und innerer Sicherheit. Null Punkte aus den ersten drei Bundesligapartien der Saison gefischt? Keine Panik, Leute. Da warten wir einmal ...


  • WAZ: Auch an die Betriebe denken. Kommentar von Detlef Fechtner


    Es ist zu einer - mehr als fragwürdigen - Praxis geworden, auf die Reaktion der Börse zu starren, um politische Entscheidungen zu bewerten. Nach dem Motto: Steigen Dax und Euro, muss das Beschlossene ja gut sein für die Wirtschaft. Das ist natürlich Unfug. Ob politische Entscheidungen für Kunden, Verbraucher, Sparer oder für nicht börsengelistete Unternehmen wirklich von Vorteil sind, ist längst nicht gesagt, wenn die Kurse klettern. Ein Beispiel liefert die jüngste Verständigung a ...


  • WAZ: Harald Schmidt wieder zu Sat.1 - Der lustlose Harry. Kommentar von Frank Preuß


    Man muss schon lange überlegen, um sich daran zu erinnern, wann man zuletzt mal im Freundeskreis über die größten Unverschämtheiten von Harald Schmidt gelacht hat. Trügt der Schein oder ist es so, dass man über ihn nicht mehr redet? Harald Schmidt ist nicht nur lustlos geworden, auch das Publikum hat die Lust am alten Provokateur offenbar verloren. Er wirkt ausgebrannt. Dass er dem Ersten den Rücken zudreht, ist kein Verlust mehr. Er kehrt ins Kommerzprogramm zurück, in das sich seinet ...


  • WAZ: NRW-Grüne wollen nicht sparen - Falsches Signal. Kommentar von Theo Schumacher


    Man ahnte bereits nach den ersten Regierungswochen, dass die rot-grüne Koalition in NRW das Sparen nicht entdeckt hat. Ihre Philosophie der vorsorgenden Sozialpolitik reißt in einen hoch verschuldeten Etat zunächst neue Milliarden-Löcher. Aber niemand kann sagen, ob und wann zusätzliche Investitionen in Kitas und Schulen auch finanziell Früchte tragen werden. Echter Sparwille ist bisher nicht zu erkennen. Das aber kann sich ein Land nicht leisten, das seine Schulden bis 2011 auf satte 140 ...


  • WAZ: Der Bundespräsident in Duisburg - Wulffs Klasse. Kommentar von Wilhelm Klümper


    Bundespräsident Wulff übt noch. Sarrazin verurteilte er so früh, dass er nicht mehr unbefangener Richter über den Bundesbanker hätte sein können. Nur ein anrüchiger Handel bewahrte ihn vor einer Blamage. Am Sonntagabend beging Wulff gleich den nächsten Fauxpas. Das Staatsoberhaupt rauschte in den Duisburger Landschaftspark, um ebenso wie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dem Konzert "Sinfonie der Tausend" beizuwohnen. Oberbürgermeister Sauerland gab dem Bundespräsidenten kur ...


  • WAZ: Grünen-Chefin Roth kritisiert Pensions-Erhöhung für Sarrazin scharf


    Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth hat die erhöhten Pensionen für das ausscheidende Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin scharf kritisiert. "Offenbar lohnt es sich, sich in öffentlichen Ämtern daneben zu benehmen", sagt Roth den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagsausgabe). "Erst wurde Sarrazin in den Vorstand der Bundesbank abgeschoben, nachdem man ihn in Berlin nach mehreren verbalen Ausfällen gegenüber Migranten und Armen für nicht mehr tragbar hielt. Nun ...


  • WAZ: Unions-Fraktionsvize Fuchs fordert CSU zur Abkehr von Hotelsteuer auf


    Unions-Bundestagsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hat CSU-Chef Horst Seehofer aufgefordert, von der ermäßigten Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen abzurücken. "Es wäre wünschenswert, wenn alle erkennen, dass wir mit der ermäßigten Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen keinen Blumentopf gewinnen können", sagte Fuchs den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagsausgabe). "Wenn man einen Fehler gemacht hat, ist es der schlimmste Fehler, diesen nicht zu korrigieren", sa ...


  • WAZ: Missbrauch bei Methadon


    Bei der Behandlung von Drogenabhängigen mit Ersatzstoffen wie Methadon gibt es offenbar große Probleme. Experten schätzen, dass in Nordrhein-Westfalen jeder zweite Methadon-Patient zusätzlich große Mengen anderer Drogen wie Heroin, Kokain, Alkohol oder Medikamente konsumiert. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe). Zudem blüht nach diesen Angaben der Handel mit Methadon, Polamidon und weiteren Ersatzstoffen in der Drogenszene. Rund 38 000 Männer und Frauen in NRW ...


  • WAZ: Experten sehen Chancen für neue Rechtspartei kritisch


    Experten sind skeptisch, was die Gründung einer Partei rechts der CDU angeht. Derartige Befürchtungen waren nach jüngsten Umfragen und Warnungen aus der Union aufgetaucht. Hintergrund sind Thilo Sarrazins Thesen zur Integration und der Rückzug Erika Steinbachs aus dem CDU-Vorstand. Steinbach war wegen ihrer umstrittenen Äußerung zur Rolle Polens im zweiten Weltkrieg scharf kritisiert worden. Für den Essener Politikwissenschaftler Claus Leggewie wären alle "Zutaten" für e ...


  • WAZ: Späte Erkenntnis. Kommentar von Walter Brühl


    Wenn Bernie Ecclestone jetzt fordert, das Verbot der Teamorder in der Formel 1 aufzuheben, dann kommt er damit streng genommen ein paar Tage zu spät. Denn die 100 000-Dollar-Strafe gegen Ferrari, die das Verbandsgericht Mitte der Woche in Paris bestätigte, hat ja praktisch schon den Preis für die Wiedereinführung jener umstrittenen Maßnahme festgelegt. Angesichts der Riesen-Etats, die von den großen Rennställen in der Formel 1 verpulvert werden, ist die "Gebühr" für den ...


  • WAZ: Der nächste Erfolg der Lobbyisten. Kommentar von Stefan Schulte


    Philipp Rösler hat viel Lob dafür erhalten, dass er die Pharmaindustrie in Preisverhandlungen zwingt. Doch er ist auf dem besten Wege, am Ende doch wieder als Klientelpolitiker dazustehen. Denn mit der Entmachtung der unabhängigen Arzneiprüfer erfüllt er der Pharmaindustrie einen Herzenswunsch. Warum nur? Dass die Politik besser als die Experten wissen könnte, worauf bei neuen Pillen zu achten sei, glaubt allein sie selbst. Freilich stellt sie die medizinische Methodik im Kern nicht infrag ...


  • WAZ: Zum Jahrestag der Terroranschläge - Der 11. September und wir. Leitartikel von Achim Beer


    Die Frage ist nun wirklich belanglos, aber gerade deshalb sei sie hier gestellt: Flog die zweite Maschine eine Rechts- oder eine Linkskurve, als sie in den Südturm des World Trade Centers krachte? Es ist erstaunlich, aber viele Menschen kennen die Antwort. Neun Jahre ist er nun her, dieser 11. September 2001. Bilder, die sich in unser Gedächtnis gegraben haben. Und ein Tag, der die Welt verändert hat. In Afghanistan und im Irak stehen westliche Truppen, Aufständische bekämpfe ...


  • WAZ: Wenn das Volk schrumpft - Immer weniger Kinder. Kommentar von Ulrich Reitz


    Erst werden wir alt, dann sterben wir aus. Jetzt sind wir bei 1,3 Kindern pro Frau angekommen. Um nicht weniger zu werden, bräuchten wir 2,1 Kinder. Ein Volk, das weniger Kinder bekommt, schrumpft. Ist das schlecht? Ja, eindeutig. Wer zahlt in Zukunft unsere Renten? Wer die Steuern, aus denen Sozialleistungen und neue Straßen und Physiklabore an Schulen finanziert werden? Wer erfindet neue Maschinen? Nichts war so fahrlässig wie Adenauers Satz: Kinder kriegen die Menschen sowieso. ...


  • WAZ: Der Kaiser in uns. Kommentar von Klaus Wille


    Franz Beckenbauer wird 65, ein Kaiser erreicht das Rentenalter. Kann das sein? Er ist ein deutsches Phänomen, dieser Beckenbauer. Menschenmassen und Medien liegen ihm zu Füßen, man hat ihn hochgeschrieben und hoch gesendet zu einer Art Volksheld. Zu einem nationalen Maskottchen, das wirkt, weil die Menschen daran glauben, dass es wirkt: Was Franz anfasst, gelingt. Dabei muss doch erlaubt sein zu sagen: Er hat eine Menge Blödsinn geredet in seinem Leben, heute so und morgen das gena ...


  • WAZ: WDR-Rundfunkratsvorsitzende: Plasberg soll bereits um 20.15 Uhr starten


    Der ARD-Moderator Frank Plasberg soll mit seinem Polit-Talk "hart, aber fair" bereits um 20.15 Uhr beginnen. Das verlangte die Vorsitzende des WDR-Rundfunkrates, Ruth Hieronymi, im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe). Die ARD-Intendanten wollen das Programmschema verändern. Dabei sollen die "Tagesthemen" stets einheitlich um 22.15 Uhr beginnen. Deshalb muss für Plasberg ein neuer Sendeplatz gefunden werden. Hieronymi: "Wir können nu ...


  • WAZ: Zentralrat der Muslime ruft zur Besonnenheit auf


    Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) fordert, die für den 11. September geplante Koranverbrennung des US-Pastors Terry Jones mit allen rechtsstaatlichen Möglichkeiten zu verhindern. Gleichzeitig ruft der Zentralrat alle Moslems dazu auf, besonnen auf diese Provokation zu reagieren. Der Vizepräsident des ZMD, Yakup Tufan, sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagsausgabe): "Muslime sollten die demokratischen Mittel dafür verwenden, ihre Kritik und Enttäuschung ausz ...


  • WAZ-Gesellschafterin Anneliese Brost istüberraschend gestorben / Familie, Verlagsführung und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter trauern (mit Bild)


    WAZ-Geschäftsführer Bodo Hombach hat der Essener Zentralredaktion der WAZ Mediengruppe und über Telefonkonferenz allen Chefredakteuren der WAZ-Gruppe soeben die traurige Nachricht überbracht, dass WAZ-Gesellschafterin Anneliese Brost überraschend in der Nacht gestorben ist. Überraschend deshalb, weil Anneliese Brost noch am vergangenen Samstag in einem ausführlichen und engagierten Interview zu ihrem 90. Geburtstag ihre klare Sicht über die Zukunft der Medienbranche dargestellt hat. D ...


  • WAZ: Wenn die Kugel rollt. Kommentar von Klaus Wille


    Im Casino würde der Croupier sagen: Nichts geht mehr. Mit Klaas-Jan Huntelaar ist seit gestern auch der letzte und teuerste Einkauf des FC Schalke 04 da. Und jetzt ist es mit den Schalkern tatsächlich ein bisschen wie beim Roulette: Alles hängt davon ab, wie die Kugel rollt. Denn Schalke hat alles auf Felix Magath gesetzt, und der spielt riskant: Hinter den Königsblauen liegt der größte Umbruch der jüngeren Vereinsgeschichte. Dass er begleitet wird von Skepsis und Dissonanzen im Umfel ...


  • WAZ: Urteil zu Glücksspiel und Wetten - Ende der Heuchelei. Kommentar von Andreas Böhme


    Das Ziel klang ehrenwert. Vor Spielsucht und Abhängigkeit wollten die 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer die Deutschen angeblich schützen, als sie 2007 den Glücksspielstaatsvertrag unterzeichneten. Alles Heuchelei. Die private Konkurrenz wollte man sich vom Hals schaffen, statt ihr mit eigenen Ideen Paroli zu bieten. Wie sonst lässt sich erklären, dass fleißig weiter geworben wurde für Lotto, Glücksspirale & Co. Oder dass die - für Vater Staat extrem rentablen - Spielautomaten ...


  • WAZ: Handel unter Druck - Basislohn istüberfällig. Kommentar von Frank Meßing


    Wenn der Handel ungelernten Menschen mit Aushilfsjobs eine Chance gibt, selbst Geld zu verdienen, ist das zu begrüßen. Geringqualifizierte haben es ohnehin schwer auf dem Arbeitsmarkt. Der Lohn dafür muss aber angemessen sein. 573 Euro netto für 110 Stunden im Dienst von S. Oliver unterschreiten die Grenze dessen, was gemeinhin als gerecht und anständig gilt. Wer fast eine volle Stelle ausfüllt, muss dafür auch so viel Geld erhalten, dass er damit einigermaßen über die Runden kommt. 57 ...


  • WAZ: Eltern als Hilfslehrerüberfordert - Tröstet euch! Kommentar von Julia Emmrich


    Elternumfragen gehen für viele überraschend aus. Für Eltern selbst dagegen sind Leistungsdruck und Versagensangst keine so wahnsinnig neuen Erkenntnisse. Dennoch lohnt sich der Blick auf zwei Zahlen aus der gestern vorgelegten Emnid-Umfrage: 97 Prozent der Eltern von Schulkindern halten sich für gute Eltern. 94 Prozent der Eltern meinen, sich intensiv um den Schulerfolg ihrer Kinder kümmern zu müssen. Macht zusammen fast hundert Prozent Mütter und Väter, die leidenschaftlich nur das Beste ...


  • WAZ: Die Allmacht derÄrzte. Kommentar von Petra Koruhn


    Es ist schockierend: Viel mehr Ärzte, als selbst größte Kritiker geglaubt haben, geben zu, mit ihrer Therapie den früheren Tod Sterbenskranker in Kauf zu nehmen. Das ist furchtbar. Und wird noch schlimmer, weil dies ohne Wissen des Patienten geschieht. Sollte die Studie stimmen, übertreten Ärzte nicht nur eine Schmerzgrenze, sondern oft auch das Gesetz. Man fragt sich, warum das so ist. Erfahrene Palliativmediziner berichten überaus glaubwürdig, dass es möglich ist, ohne assistierte ...


  • WAZ: Verdi: Textilketten in der Schmuddelecke


    Die Gewerkschaft Verdi kritisiert, dass sich Textilketten mit ihren niedrigen Löhnen für Aushilfen immer weiter in die "Schmuddelecke" stellten. Das sagte Verdi-Einzelhandels-Expertin Lieselotte Hinz den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Die WAZ-Titel berichten in ihrer Donnerstag-Ausgabe, dass die Modekette S. Oliver Aushilfen im ersten Jahr nur 6,50 Euro Stundenlohn zahlt. Netto bleiben davon nur 5,22 Euro übrig. Die Arbeitsverträge lassen zu, dass die vereinbarte Arbeitszeit für ...


  • WAZ: Steag-Verkauf geht mit drei Bietern in letzte Runde


    Der Bieterprozess um die Evonik-Tochter Steag geht mit drei Bietern in die entscheidende letzte Runde. Nach Informationen der Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe) dürfen das Stadtwerke-Konsortium Rhein Ruhr, der Entsorger Remondis sowie die türkische Park-Holding bis Ende Oktober verbindliche Angebote für den Essener Stromerzeuger abgeben. Alle drei Bieter haben den Informationen aus Finanzkreisen zufolge ein Angebot für einen Mehrheitsanteil abgegeben. Dem Stadtwerke-Konsor ...


  • WAZ: Opel-Chef Reilly will wieder Jubilarfeiern - Betriebsrat skeptisch


    Opel-Chef Nick Reilly möchte langjährige Beschäftigte des Autobauers wieder durch Jubilarfeiern ehren. "Mitarbeiter, die lange Jahre bei Opel gearbeitet haben, sollen eine entsprechende Anerkennung erfahren", sagte Reilly den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe). Zuletzt hatte Opel angesichts der Krise auf Feiern für die Beschäftigten verzichtet. Durch Jubilarfeiern soll nach dem Willen des Opel-Chefs das Zusammengehörigkeitsgefühl im Unternehmen gestärkt wer ...


  • WAZ: Bochumer U-19-Spiel unter Betrugsverdacht


    Im Fußball-Wettskandal steht ein Spiel eines weiteren Ruhrgebietsvereins unter Manipulationsverdacht. In der zweiten Anklage, die die Staatsanwaltschaft vor einigen Tagen am Landgericht Bochum erhoben hat, taucht auch die Begegnung der U 19 des VfL Bochum gegen die U 19 von Arminia Bielefeld vom 31. Oktober 2009 auf. Angeklagt sind zwei Männer. Dies berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwoch-Ausgaben). Zur zweiten Anklage gehören sechs weitere deutsche Begegnungen aus dem J ...


  • WAZ: Mario Adorf sieht sich nicht als Patriarch


    Schauspiel-Legende Mario Adorf, der Mittwoch 80 Jahre alt wird, sieht sich nicht als Patriarch. Das erklärte der deutsche Weltstar in einem Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe). "Ich bin kein Patriarch, weil ich eine solche Familie nicht verfüge. Ich bin anders groß geworden, ich bin ohne Vater aufgewachsen, ich habe es auch nicht zu einer großen Familie gebracht, ich habe eine Tochter und einen Enkel", sagte Adorf. Seinen Vater hat er nach ei ...


  • WAZ: RAG-Betriebsrat Ladzinski droht mit Protesten in Brüssel


    Ludwig Ladzinski, Betriebsratschef der RAG, hat indirekt mit massiven Protesten der Bergleute gegen EU-Pläne gedroht, nach denen der deutsche Bergbau bereits 2014 auslaufen könnte. "Brüssel ist ja auch nicht so weit weg", sagte er im RAG-Mitarbeitermagazin "Steinkohle". "Wenn unsere Unterstützung bei den Verhandlungen unserer Belange in Brüssel konkret erforderlich  wird, behalten wir uns geeignete Maßnahmen vor und werden in geeigneter Weise europäische Solidar ...


  • WAZ: NRW-Umweltminister Remmel will mehr Windkraftanlagen in NRW


    In Nordrhein-Westfalen soll es bald viel mehr Windkraftanlagen geben. Der neue NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) sagte im Interview mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgaben:  "Bei der Windkraft setzen wir auf drei Punkte: Erstens auf die Erneuerung älterer Anlagen. Zweitens auf neue Anlagen, zum Beispiel auf geeigneten Waldflächen. Der Sturm Kyrill hat viele Lücken gerissen, und diese Flächen eignen sich häufig nicht mehr für die Forstwirtschaft. Drittens könn ...


  • WAZ: Ein unerfülltes Versprechen. Kommentar von Klaus Wille


    Michael Ballack ist also nicht zurückgetreten, wie es gestern fälschlicherweise hieß. Warum sollte er auch, hat Bundestrainer Joachim Löw gefragt und die Antwort mitgeliefert: Es gibt einen Konkurrenzkampf in der Nationalelf, Ballack muss sich neu beweisen. Aber er ist nicht chancenlos. Was für Löws großes Sorgenkind gilt, gilt erst recht für das kleine. Lukas Podolski hat sich denn auch nicht zurückgehalten wie der beharrlich schweigende Michael Ballack, sondern der Konkurrenz gleic ...


  • WAZ: Noch ein Bonbon für die Privaten. Kommentar von Stefan Schulte


    Der Vorwurf der Klientelpolitik für die Privaten Krankenversicherer ist für die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht neu. Dafür stellte sie schließlich bereits im Koalitionsvertrag die Weichen, der gleich mehrere Bonbons für die Privaten enthält. Allerdings mühte sich der liberale Gesundheitsminister Rösler zuletzt redlich, auch den Solidarkassen zu helfen. Sein Arznei-Sparpaket geht in die richtige Richtung und mutet der Pharmaindustrie einiges zu. Diesen guten Eindruck macht das neuerliche ...


  • WAZ: Atomlaufzeiten - Ein gangbarer Weg in die Energiewende. Leitartikel von Thomas Wels


    Revolution ist ein großes Wort. Erst recht, wenn es von einer Bundeskanzlerin kommt. Und hört man die lauten Proteste der Kernenergiegegner, könnte man tatsächlich den Eindruck umstürzlerischen Tuns bekommen. Bei Licht betrachtet und jenseits ideologischer Frontstellung wird freilich aus dem Umsturz ein Umstürzchen, der gleichwohl nicht gering zu schätzen ist. Was ist passiert? Ja, die schwarz-gelbe Bundesregierung will den von Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg verändern und die Laufz ...


  • WAZ: Der Fall Brunner - Hartes Urteil. Kommentar von Frank Preuß


    Der Fall Dominik Brunner, er hat das Land bewegt. Für Wochen, Monate, an mehr ist im täglichen Nachrichtenfluss und in einer Zeit permanenter Reizüberflutung ja kaum noch zu denken. Der Geschäftsmann aus München, totgeprügelt von zwei jungen Männern, wurde zur Symbolfigur für Zivilcourage. Dass der Richter die beiden Täter nun mit den nahezu härtestmöglichen Strafen ins Gefängnis schickte, musste man trotzdem nicht zwangsläufig erwarten. Denn der Prozess ließ Zweifel aufkommen, ob das ...


  • WAZ: Schlechte Noten für den Mann. Kommentar von Petra Koruhn


    Haben wir nicht eben noch einen Mann gesehen, der seine Tochter zur Schule gebracht hat? Oder einen Herrn mit Wischmopp? Raritäten - so lautet das Ergebnis einer Studie, die aufräumt mit dem Mythos vom modernen Mann. Männer bügeln nicht gern, Männer waschen nicht gerne. Männer gehen nicht gerne zur Elternsitzung. Männer pflegen nicht gerne die Omi und putzen nicht gern das Klo. Aha. Frauen tun es übrigens auch nicht unbedingt gern, aber sie tun es. Man hört schon den Aufschrei der ...


  • WAZ: TK-Chef kritisiert Arznei-Pläne (neu: AOK Rheinland-Hamburg-Chef Jacobs)


    TK-Chef Norbert Klusen hat die Pläne der Koalition, die Arzneipreise für die Privaten Krankenversicherer zu senken, scharf kritisiert. Zuvor war bekannt geworden, dass künftig auch die Privaten von staatlichen Preisschranken und Zwangsrabatten der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) profitieren sollen. "Es kann nicht sein, dass jetzt auch diejenigen finanziell davon profitieren, die sich an dem solidarischen System nicht beteiligen", sagte Klusen den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe ...


  • WAZ: TK-Chef kritisiert Arznei-Pläne


    TK-Chef Norbert Klusen hat die Pläne der Koalition, die Arzneipreise für die Privaten Krankenversicherer zu senken, scharf kritisiert. Zuvor war bekannt geworden, dass künftig auch die Privaten von staatlichen Preisschranken und Zwangsrabatten der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) profitieren sollen. "Es kann nicht sein, dass jetzt auch diejenigen finanziell davon profitieren, die sich an dem solidarischen System nicht beteiligen", sagte Klusen den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe ...


  • WAZ: Der Streit um die Atomlaufzeiten - Ein Großkonflikt. Kommentar von Miguel Sanches


    So wie es war, kann und darf es nicht bleiben. Das war Bundeskanzlerin Angela Merkels Einsicht. Es war ihr Erkenntnisgewinn im Urlaub. In der Atomdebatte spürt man die Entschlossenheit der Kanzlerin, die Zügel in der Koalition enger anzuziehen. So weit, so gut. Allein, es kommt zu spät. Merkel hatte bis zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai die Mehrheit im Bundesrat und die Chance, im Alleingang und verfassungspolitisch koscher die Laufzeiten der Kraftwerke zu verlängern. D ...


  • WAZ: Integrationsdebatte - Migranten haben Bringschuld. Leitartikel von Wilhelm Klümper


    Es ist schon atemberaubend, wie Sarrazins Buch die Integrationsdebatte verändert. Offenbar ist die Politik perplex über den Zuspruch, den Sarrazin in der Bevölkerung erfährt. Nach dem jahrelang vorherrschenden Multikulti-Gesummse in Sonntagsreden und Talkshows fühlt sich jetzt allerdings sogar die Kanzlerin befleißigt, vor rechtsfreien Räumen in Stadtteilen mit hohem Ausländeranteil zu warnen. Dort dürfe die Polizei nicht vor der Gewalt jugendlicher Banden zurückweichen. Und wieder einmal ...


  • WAZ: Die Rechten und das Recht. Kommentar von Thomas Mader


    Muss es uns verdrießen, dass das Bundesverfassungsgericht jedes Jahr aufs Neue die Neonazi-Demos in Dortmund erlaubt? Dass die Einschätzung der Polizei kein Gehör findet? Die hatte gewarnt, weil Aachener Rechtsextreme Sprengsätze gebastelt hatten. Und zur Erinnerung: Am 1. Mai vergangenen Jahres überfielen Neonazis in Dortmund eine Gewerkschaftskundgebung. Kürzlich attackierten sie eine linke Kneipe. Familien werden schikaniert, die sich gegen Rechts engagieren. Dennoch: Das Verfassun ...


  • WAZ: Big Brother Ricke bei der Telekom?
    - Kommentar von Thomas Wels


    Natürlich gilt für den ehemaligen Telekom-Chef Ricke die Unschuldsvermutung. Gleichwohl scheint es, als habe die Staatsanwaltschaft Bonn nur auf die Aussage des Hauptangeklagten gewartet, wonach Ricke von Bespitzelungen und der Erfassung von Verbindungsdaten zur Aufdeckung von Informanten gewusst haben soll. Eine Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens gegen Ricke ist nach der Aussage des angeklagten Sicherheitsmanagers möglich. Kein Unternehmen der Welt findet es toll, wenn Interna an di ...


  • WAZ: Berggruen kann Karstadt kaufen -
    Nach der Feier wartet sehr viel Arbeit
    - Leitartikel von Sabine Brendel


    Die etwa 25.000 Karstadt-Mitarbeiter haben sich das Feiern redlich verdient. Sie bangen seit Jahren um ihren kriselnden Arbeitgeber, der sich schließlich im Juni 2009 für zahlungsunfähig erklären musste. Nun können die Karstädter Hoffnung schöpfen: Investor Berggruen, in den sie fast übergroße Hoffnungen setzen, kann das Traditionshaus nach einem langwierigen Mietstreit nun kaufen. Doch die Mitarbeiter wissen auch, dass ihnen sehr viel Arbeit und leider auch sehr viel Ungewissheit bevorste ...


  • WAZ: Unis fürchten Finanzlücke -
    Öffentliche Aufgabe
    - Leitartikel von Matthias Korfmann


    Rot-Grün hat immer betont, dass die Finanzierung von Hochschulen eine öffentliche Aufgabe sei. Die neue Regierung will ihr Versprechen halten und die Studiengebühren abschaffen. Richtig so! Die Rufe aus der Wirtschaft nach gut ausgebildeten Fachkräften werden ja immer lauter. Da mutet es schon abenteuerlich an, finanzielle Hürden vor die Studenten und ihre Familien zu stellen. Deutschland kann es sich nicht leisten, dass junge Talente auf ein Studium verzichten, weil diese sich nicht verschu ...


  • WAZ: Steffens macht Heimleiter für Missstände
    in Pflegeheimen verantwortlich


    NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) macht für Missstände in Pflegeheimen vor allem deren Leiter verantwortlich. Im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Freitagausgabe) kündigte sie an, die Leiter schlecht geführter Häuser zur Fortbildung zu verpflichten. Steffens kritisiert "eine Riesenspanne von sehr guten bis hin zu katastrophal schlechten Einrichtungen" in NRW. Das sei zuallererst ein Führungsproblem. Es kämen "immer mehr reine Kaufleute ohne Empathi ...


  • WAZ: Zocker an die Leine
    - Kommentar von Detlef Fechtner


    Es gibt zwei verbreitete Missverständnisse über Finanzmärkte. Erstens ist es irreführend, darin bloß ein großes Casino zu sehen. Denn im Casino setzen die Gäste nur ihr eigenes Geld aufs Spiel. Doch an den Kapitalmärkten haben die Kursschwankungen weitreichende Folgen für Dritte, die selbst niemals ein Casino betreten. Etwa für Unternehmen, die auf einmal höhere Zinsen zahlen müssen. Oder für Haushalte, die plötzlich mehr Geld für Heizöl ausgeben müssen. Oder für Landwirte, die teureres Ge ...


  • WAZ: Verbot für Nazi-Demo -
    Explosive Lage
    - Kommentar von Gregor Boldt


    Für Freude ist es noch zu früh. Erst müssen die Gerichte entscheiden. Aber das Verbot der Nazi-Demo in Dortmund zeigt, wie sehr die Polizei versucht, den braunen Spuk aus der Stadt zu verbannen. Zum zweiten Mal geben die Autonomen Nationalisten selbst direkt den Anlass dazu. Vor einem Jahr war es die brutale Attacke auf eine Gewerkschaftsdemo am 1. Mai, die den Dortmunder Polizeipräsidenten zu diesem Schritt veranlasste. Doch quasi in letzter Minute hatte das Bundesverfassungsgericht das ...


  • WAZ: Loveparade Thema im Landtag -
    Verpasste Chance
    - Kommentar von Tobias Blasius


    Nach einer Katastrophe wie der Duisburger Loveparade mit 21 Toten kann ein Landtagsausschuss niemals Ort der juristischen Aufklärung sein. Im Vorgriff staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen sollte sich auch gar kein Abgeordneter ernsthaft zum Ermittler aufschwingen. Ein parlamentarisches Gremium kann aber nach Wochen der schieren Fassungslosigkeit sehr wohl ein Forum zur aufrichtigen und öffentlichen Auseinandersetzung mit der Tragödie bieten. Hier geht es um Gesten und Symbole. Diese Chance ...


  • WAZ: Bagatell-Kündigungen -
    Nicht durchdrehen
    - Kommentar von Frank Preuß


    Die Arbeitsgerichte haben viel zu tun. Viel zu viel. Wer sich einen Kündigungsstreit ansieht, wie den, über den Hamm jetzt zu befinden hatte, der weiß warum. Einen Mitarbeiter fristlos zu feuern, weil er seinen Elektroroller in der Firma für umgerechnet 1,8 Cent aufgeladen hat, ist nun wirklich abenteuerlich. Was für eine Kultur herrscht in solch einem Unternehmen? Gestern war es der eingesteckte Pfandbon im Supermarkt, das selbst benutzte Erfrischungstuch, das für die Fahrgäste gedacht war, ...


  • WAZ: Die neue Lust auf Liebe
    - Kommentar von Petra Koruhn


    Ein Drittel aller Siebzehnjährigen hatte noch keinen Sex. Kann das sein? Es kann. Mädchen und Jungen lassen sich Zeit, warten ab und stürzen sich nicht in schnelle Liebesabenteuer. Hätte eben noch jemand geglaubt, unsere Jugend sei sexuell verroht - die Studie aus Berlin kommt zu komplett anderen Ergebnissen. Häufige Partnerwechsel, ungeschützter Sex, schwangere Teenies - alles Vorurteile. Das mag für einen Teil wohl stimmen. Doch wollen wir neuen Erkenntnissen glauben, suchen die meisten ...


  • WAZ: Sarrazin, die SPD, die Bundesbank -
    Worüber man reden kann und worüber nicht
    - Leitartikel von Ulrich Reitz


    Den vielen Sozialdemokraten, die jetzt gegen einen Rauswurf von Thilo Sarrazin aus der SPD protestieren, muss man sagen: Sorry, aber darüber, was er im Kern gesagt und geschrieben hat, kann man nicht diskutieren. Nicht, ohne sich in irgendeiner Weise mitschuldig zu machen. Wollen wir wirklich eine Debatte führen über biologisch-kulturelle Festlegungen als Ursachen fehlender oder mangelnder Integration von Migranten? Das wäre ein zivilisatorischer Rückschritt: Wir haben mit großer Anstrengu ...


  • WAZ: Wettbewerb um den Nachwuchs
    - Kommentar von Stefan Schulte


    Nein, die Tierarzthelferin, die dem Herrn Doktor das Auto wäscht, und der Kfz-Azubi, der dem Chef die Garage streicht, sind nicht der Normalfall, sondern die Ausnahme. Trotzdem treffen diese beiden Räuberpistolen die am weitesten verbreitete Unsitte deutscher Lehrmeister auf den Punkt: Viel zu oft, viel zu lang und viel zu kurzsichtig werden Azubis als billige Arbeitskräfte missbraucht. Im besten Fall aus akuter Personalnot, im schlimmsten Fall aus Kalkül. Auch das ist nicht die Regel, die ...


  • WAZ: Aufarbeitung der Loveparade -
    Nur Unschuldige
    - Kommentar von David Schraven


    Weit und breit nur Unschuldige in Sachen Loveparade. Während aktuell die Rechtsanwälte im Auftrag des Innenministeriums feststellen, dass die Polizei entlastet ist, entdecken die Anwälte der Stadt Duisburg, dass die Verwaltung sowieso nichts für das Chaos kann. Dieser Gutachterkrieg hilft erstmal kaum jemanden - außer natürlich den Betroffenen, die von ihrer eigenen Schuld ablenken möchten. Man wartet nur auf das Gutachten von Loveparade-Macher Rainer Schaller, der bislang angeblich entlas ...


  • WAZ: Eine versteckte Demontage
    - Kommentar von Peter Müller


    Michael Ballack bleibt im Amt, Philipp Lahm wird sein Stellvertreter: Was auf den ersten Blick wie die Stärkung des alten Kapitäns der Fußball-Nationalmannschaft aussieht, ist nichts anderes als ein Kompromiss. Und ein fauler obendrein. Bundestrainer Joachim Löw hat Ballack nämlich gleichzeitig signalisiert, dass sich die Bedingungen für seine Rückkehr verschärft haben. Bastian Schweinsteiger und Sami Khedira seien nach ihren WM-Auftritten auf Ballacks Position vorerst gesetzt. Löw will V ...


  • WAZ: Linkspartei in NRW wirft Rot-Grün
    "Politik der Beliebigkeit" vor


    Die Linksfraktion im Landtag wirft der rot-grünen Regierung eine Verzögerungstaktik bei der Abschaffung der Studiengebühren vor. "Es war unklug, einen Gesetzentwurf vorzulegen, ohne mit uns  zu sprechen", sagte Fraktionsvorsitzender Wolfgang Zimmermann den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). Rot-Grün hatte angekündigt, die Gebühren zum Wintersemester 2011/12 abschaffen zu wollen. Die Linke will einen sofortigen Verzicht, könnte sich aber "notfalls" eine ...


  • WAZ: Studie: Dem Ruhrgebiet
    gehen die Akademiker aus


    Im Ruhrgebiet werden künftig weniger Akademiker arbeiten. Das zeigt eine noch unveröffentlichte Studie der Wirtschaftsberatung PriceWaterhouseCoopers, die den Zeitungen der WAZ-Gruppe vorliegt (Mittwochausgabe). Ein Grund für den Schwund der Hochqualifizierten sei das bundesweite Image der einstigen Kohle- und Bergbau-Region. Das bedeute aber nicht, dass die "Lichter am Wirtschaftsstandort ausgehen", betont der Leiter der Essener Niederlassung, Lutz Granderath. "Hier wird we ...


  • WAZ: Gebeutelte Mitarbeiter
    - Kommentar von Frank Meßing


    "Seit 1881" steht stolz unter dem Karstadt-Logo. Die Uhr tickt und schon Ende der Woche könnte die Traditionsmarke Geschichte sein. Kein Wunder, dass sich die gebeutelten 25.000 Mitarbeiter, die seit 2004 auf Gehalt verzichten und nun seit weit mehr als einem Jahr um ihre Zukunft bangen, an jeden Strohhalm klammern. Gestern schien es so, als würden sie sich beim Auftritt von Nicolas Berggruen in Essen die Ängste aus dem Leib jubeln. Der Milliardär vermittelte ihnen Wärme und Zuver ...


  • WAZ: Verfassungsrechtler von Arnim fordert Abschaffung
    derÜberhangmandate auf Bundesebene


    Nachdem das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein am Montag das Wahlrecht des nördlichsten Bundeslands für nicht vereinbar mit der Landesverfassung erklärte, fordert Verfassungsrechtler Professor Hans Herbert von Arnim (Verwaltungshochschule Speyer) im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe) die Abschaffung der Überhangmandate auch auf Bundesebene. Die "perversen Effekte der Überhangmandate", die laut von Arnim bei engem Wahlausgang sogar Ausschl ...


  • WAZ: Düsseldorfer Politiker empört über
    Loveparade-Veranstalter Rainer Schaller


    Das angekündigte Fernbleiben von Loveparade-Veranstalter Rainer Schaller in der für Donnerstag anberaumten Sitzung des Innenausschusses im NRW-Landtag löst bei Politikern in Düsseldorf Kritik und Empörung aus. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Gruppe (Mittwochausgabe). Grund: Der "Lopavent"-Chef will trotz der Einladung durch die Ausschuss-Vorsitzende Monika Düker (Grüne) nicht erscheinen und schickt stattdessen zwei Mitarbeiter in die Sitzung. Schaller selbst tritt aber am D ...


  • WAZ: Konsenssuche in der Schulpolitik -
    Die FDP bewegt sich
    - Kommentar von Theo Schumacher


    Die FDP bandelt mit Rot-Grün an - so könnte man das Signal von Landeschef Andreas Pinkwart an die Minderheitsregierung interpretieren, in der Schulpolitik gemeinsame Sache zu machen. Waren es doch die Freidemokraten, die in der schwarz-gelben Regierungszeit die Endlichkeit des mehrgliedrigen Systems erkannten und mit der Regionalen Mittelschule den Ausgang fanden - abgesichert per Parteitagsbeschluss. Deshalb ist Pinkwarts Vorstoß konsequent - und er zeigt, wie viel Flexibilität in der Deb ...


  • WAZ: Revier braucht die Akadamiker
    - Kommentar von Thomas Wels


    Der Befund ist nicht überraschend, alarmierend ist er gleichwohl. Angehende Akademiker finden prima Bedingungen an Unis und Fachhochschulen im Ruhrgebiet, fertige Akademiker finden es woanders attraktiver: in Ermangelung einer großen Auswahl passender Arbeitsplätze, aber auch wegen fehlender Kindertagesstätten und einem vermeintlich weniger lebenswerten Umfeld. Kurzum ist das Image von München und Stuttgart besser als das von Essen oder Bochum. Das ist ein Problem für eine Region, die auf ...


  • WAZ: Mehr Mut zum Kind -
    Paare im Zwiespalt
    - Kommentar von Daniel Freudenreich


    Wunsch und Realität sind zwei Paar Stiefel. Deshalb besteht wenig Anlass zur Euphorie, wenn der Familienmonitor zu dem Ergebnis kommt, dass wieder mehr Kinderlose mit Nachwuchs planen. In einer Umfrage sagt es sich leicht: Klar, ich will Kinder. Die Realität sieht nach wie vor trist aus. Trotz zuletzt stabiler Geburtenquote kamen 2009 in Deutschland 30 000 Kinder weniger auf die Welt als 2008. Denn die Zahl der Frauen im gebärfähigen Alter nimmt immer mehr ab. Bislang sah die Leb ...


  • WAZ: Leitlinien zum Missbrauch -
    Eine offene Kirche
    - Kommentar von Walter Bau


    Und sie bewegt sich doch. Satte neun Monate hat die katholische Kirche in Deutschland seit Bekanntwerden der ersten Fälle von sexuellem Missbrauch in ihren Einrichtungen gebraucht, um eine angemessene Antwort auf die skandalösen Vorgänge zu geben, die die Kirche in eine tiefe Glaubwürdigkeitskrise gestürzt haben. Was die deutsche Bischofskonferenz nun als Leitlinien vorlegt, kommt spät; gleichwohl zeigt das Papier, dass die Kirche dazugelernt hat. Konnte man sich zunächst des Eindrucks nic ...


  • WAZ: Karstadt-Hauptverwaltung soll in Essen bleiben


    Drei Tage vor der Entscheidung des Essener Amtsgerichts über den Insolvenzplan der Warenhauskette Karstadt hat sich der mögliche Investor Nicolas Berggruen nach Informationen der Zeitungen der WAZ-Gruppe (Mittwochausgabe) an die Belegschaft gewandt. In einer Informationsveranstaltung sagte er zu, dass die Hauptverwaltung mit derzeit 1400 Beschäftigten fortbestehen soll. In seiner sehr emotionalen Rede vor 600 Mitarbeitern zeigte sich Berggruen optimistisch, den Mietstreit mit dem Konsorti ...


  • WAZ: Das Energiegutachten -
    Zwei Lesarten
    - Kommentar von Jürgen Polzin


    Hurra, es ist da - das lange erwartete Energiegutachten. Ergebnis: eine Expertise, zwei Lesarten und jede Menge Ärger. Nein, die Bundesregierung ist in der Atompolitik nicht merklich weiter gekommen. Mit Ach und Krach zimmert Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) aus dem Zahlenwerk die Botschaft, dass längere Reaktorlaufzeiten gut fürs Klima sind und obendrein die Stromrechnungen von Industrie und Privathaushalten entlasten werden. Das Ergebnis war zu erwarten, ist aber selbst fü ...


  • WAZ: Schwelbrand in der RAG-Stiftung
    - Kommentar von Thomas Wels


    Viel Rauch um nichts, könnte man kann sagen, nachdem sich das Kuratorium der RAG-Stiftung nach medialem Dauerfeuer der Wirtschaftszeitung "Handelsblatt" hinter Vorstandschef Bonse-Geuking stellte. Oder gilt die Weisheit: Wo Rauch war, da war auch Feuer? Um im Bild zu bleiben, bietet sich wohl am zutreffendsten ein Schwelbrand an, dessen Ursache weniger in der Person des Vorsitzenden Bonse-Geuking liegt. Auch wenn der sich mit seinen allzu sparsamen Informationen für die Vertreter ...


  • WAZ: SPD-Plan für den Spitzensteuersatz -
    Mehr Gerechtigkeit
    - Kommentar von Frank Meßing


    Erst Hartz IV, dann die Rente mit 67, jetzt der Spitzensteuersatz: Die SPD verabschiedet sich Schritt für Schritt von der Ära Gerhard Schröder. Dessen rot-grüne Sozialreformen brachten der SPD seinerzeit zwar viel Lob von der Wirtschaft, aber tiefe Verachtung bei den Wählern ein. Das 23-Prozent-Debakel bei der letzten Bundestagswahl ist gerade einmal ein Jahr her. Die Parteispitze sieht den SPD-Erfolg bei der NRW-Landtagswahl und das aktuelle Umfragehoch offenbar nur als Etappen auf dem We ...


  • WAZ: Streit um Turbo-Gymnasium -
    Ohne Konzept
    - Kommentar von Theo Schumacher


    Die amateurhafte Einführung des Turbo-Abiturs in NRW war eine Fehlleistung, die zum Machtverlust von Schwarz-Gelb beigetragen hat. Nicht die auf acht Jahre verkürzte Gymnasialzeit war die Ursache, sondern die pädagogische Unterlassungssünde: 14-jährige Kinder unter Dauerstress, zu wenig Freizeit als Ausgleich, ausufernde Stundenpläne und Schulen, die mit ihrer Infrastruktur auf diesen heimlichen Ganztag gar nicht eingestellt waren. Dass damit die schon von der alten rot-grünen Regierung init ...


  • WAZ: Zentrum für Türkeistudien: Sarrazin verbreitet ein
    "Horrorszenario, mit dem Ängste geweckt werden sollen"


    Als ein "Horrorszenario, mit dem Ängste geweckt werden sollen" bezeichnet Haci-Halil Uslucan, der neue Leiter des Zentrums für Türkeistudien, die Sarrazin-These, Deutschland drohe eine Überfremdung, die Türken eroberten Deutschland durch eine höhere Geburtenrate. "In Deutschland leben zur Zeit 3,8 bis 4,3 Millionen Muslime, das sind 5 Prozent der Bevölkerung. Studien belegen, dass Migranten der zweiten und dritten Generation Kinder nicht mehr als Alterssicherung begreifen un ...


  • WAZ: Der Ruf der Nation
    - Kommentar von Rolf Potthoff


    Spätestens seit Thilo Sarrazin die absurden Vererbungsthesen zum Besten gab, ist bei der SPD der Groschen gefallen: Ein Ausschlussverfahren lag nahe, der Schritt ist konsequent. Seltsam schwer tut sich dagegen die Bundesbank, zu deren Vorstand Sarrazin gehört. Vorstandsmitglieder werden vom Bundespräsidenten ernannt und er kann sie entlassen. Dazu braucht er einen Antrag der Bankspitze, die den Antrag stellen kann, wenn ein Vorstand die Voraussetzungen für die Ausübung seines Amtes nicht ...


  • WAZ: NRW-Justizminister Kutschaty: Wer zu einer Geldstrafe verurteilt wird, soll bei Zahlungsunfähigkeit nicht ins Gefängnis


    Wer zu einer Geldstrafe verurteilt wird, soll diese bei Zahlungsunfähigkeit nicht länger im Gefängnis absitzen müssen. Das sehen Pläne zur Haftvermeidung der neuen rot-grünen Minderheitsregierung in NRW vor. "Jeder Gefängnisplatz kostet den Steuerzahler pro Tag etwa 100 Euro. Ich halte es nicht für sinnvoll, dass Verurteilte, die beispielsweise eine Strafe in Höhe eines Monatsgehalts nicht bezahlen können, dafür vier Wochen lang sitzen", sagte Justizminister Thomas Kutschaty (SP ...


  • WAZ: Sarrazins Geschwätz
    - Kommentar von Walter Bau


    An Thilo Sarrazin scheiden sich die Geister. Für die einen ist er ein profilneurotischer Provokateur und geistiger Brandstifter, für die anderen ein scharfzüngiger Mahner, der sich traut, Tabu-Themen der Gesellschaft anzusprechen. Was davon ist richtig? Die Antwort gibt Sarrazin jetzt selbst. Mit seinem unsäglichen Geschwätz vom Gen der Juden überschreitet der selbst ernannte Integrations-Experte gleichsam eine rote Linie. Wer einem Volk oder einer Religionsgemeinschaft bestimmte, genetisc ...


  • WAZ: Nicht genug Zug in der Aufklärung -
    Kommentar von Christopher Shepherd


    Nun zahlt also die Bahn Millionen-Entschädigungen an die Fahrgäste, die in überhitzten Waggons mit defekter Klimaanlage steckten. Das ist löblich, doch das Geld hätte sich der Konzern sparen können - wenn er frühzeitig das Problem mit der Kühlung angegangen wäre. Denn die Schwierigkeiten mit den Klimaanlagen, die ab einer Temperatur von 32 Grad nicht mehr richtig funktionieren, sind nicht vom Himmel gefallen: Bereits 2003 gab es eine Serie von Defekten bei der Kühlung in ICE-Zügen. Die Bah ...


  • WAZ: Loveparade -
    Beendet die Farce
    - Kommentar von David Schraven


    Die Aufklärung in Sachen Loveparade gerät immer mehr zum Trauerspiel. Behörden und Veranstalter scheinen nur noch damit beschäftigt zu sein, sich gegenseitig die Schuld zuzuweisen. Anstatt häppchenweise Dokumente und Filme vorzulegen, um die eigene Position zu stärken, sollten sie dafür sorgen, dass alles auf den Tisch kommt, damit sich die Öffentlichkeit ein möglichst vollständiges Bild machen kann. Unabhängig vom Ansehen und der Macht der Personen und Institutionen. 21 Menschen sind gestor ...


  • WAZ: Debatte um AKW-Laufzeiten -
    Es droht ein Wirrwarr goldener Brücken
    - Leitartikel von Thomas Wels


    Eigentlich müsste sich Angela Merkel auf die kommenden Wochen freuen. Ende September steht mit der Atomfrage eine enorm wichtige wirtschaftspolitische Entscheidung an - und die Kanzlerin hat mit ihrer abwartenden Haltung das Feld anderen überlassen, womit sie nun das tun kann, was ihr am meisten liegt: moderieren. Gelingt es ihr, am Ende ein schlüssiges Energiekonzept auf den Tisch zu legen, könnte das ihr erster großer innenpolitischer Erfolg in dieser bisher so glücklos handelnden Bundes ...


  • WAZ: Grünen-Chefin Claudia Roth kritisiert Sarrazin


    Grünen-Chefin Claudia Roth hat die jüngsten Äußerungen von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin scharf kritisiert. "Es ist nicht zu ertragen, wie Sarrazin mit immer neuen Ungeheuerlichkeiten die öffentliche Debatte bestimmt. Seine Äußerungen über Juden und Muslime erfüllen den Tatbestand der menschenverachtenden, rassistischen Hetze und sind ein bodenloser Skandal", sagte Roth dem Online-Portal "DerWesten" der WAZ-Mediengruppe. "Damit steht Sarrazin nicht mehr auf d ...


  • WAZ: Poß fordert Sarrazin zum
    Austritt aus der SPD auf


    Die Kritik an Thilo Sarrazin innerhalb der SPD wächst. Joachim Poß, der zurzeit für Frank-Walter Steinmeier die Bundestagsfraktion der SPD leitet, Forderte Sarrazin zum Austritt auf. "Wir brauchen eine sachliche und produktive Diskussion zum Zusammenleben mit Migranten. Sarrazin wählt eine Form, die Diskriminierung mit einschließt und einen positiven Dialog von vorn herein nicht zulässt", sagte Poß den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe). "Dadurch wird die Stimmu ...


  • WAZ: Heikles Thema Leiharbeit -
    Kommentar von Stefan Schulte


    Die Meinungsschlacht um die Frage, ob der Aufschwung auch das Ende der Bescheidenheit bei den Löhnen markieren müsse, lieferten sich zuletzt vor allem linke und liberale Politiker. Also Menschen, die in dieser Frage aber auch gar nichts zu sagen haben. Über die Löhne entscheiden noch immer die Tarifparteien und dass sie das am besten können, haben sie in der Krise bewiesen. In der Metall- und Stahlindustrie gab es kaum Entlassungen, weil IG Metall und Arbeitgeber in der Krise Stellen erhalt ...


  • WAZ: Eine Partei macht es sich leicht -
    Sarrazin und die SPD
    - Leitartikel von Ulrich Reitz


    Wenn die SPD Thilo Sarrazin rauswirft und die Bundesbank auch, wird dann alles wieder gut? Findet die aufgewühlte Seele sozialdemokratischer Spitzenpolitiker (wie die Basis denkt, wissen wir ja nicht) dann wieder ihre Ruhe? Genauer: Jene Ruhe, die nahe dran ist am Nichtstun, gar an der Ignoranz? Erst jüngst hat die rot-grüne Landesregierung das Integrationsministerium abgeschafft. Warum wundert man sich dann jetzt, dass der Provokateur, Polemiker, Brunnenvergifter, Vereinfacher Sarrazin d ...


  • WAZ: Demonstrationen gegen Stuttgart 21 -
    Am falschen Ort
    - Kommentar von Dietmar Seher


    Stuttgarter werden eines Tages wohl vom Europaviertel in den Schlosspark spazieren können. Sie werden auch durch eine Fußgängerzone mit Lichtkuppeln laufen, unter denen hindurch die ICE-Züge rauschen. Das hässliche Schienenband, das heute die Landesmetropole teilt? Es war einmal. So kann man, anders als aktuell die Demonstranten, den Bau von Stuttgart 21 sehen. Positiv eben. Das dürfen gerne einheimische Schwaben tun. Andere Bundesbürger werden den unterirdischen Neubau des Stuttgarter Bahn ...


  • WAZ: Gleiche Chancen an den Schulen
    - Kommentar von Theo Schumacher


    Den 158.460 i-Dötzen, die dem ersten Schultag entgegenfiebern, ist es egal, ob in Düsseldorf eine CDU-Frau oder eine Grüne als Schulministerin regiert. Das ist Politik. Sie freuen sich auf neue Freunde und hoffen gespannt auf freundliche Lehrer, von denen sie viel lernen können. Doch leider sind ihre Chancen schon beim Start sehr unterschiedlich. Was das Elternhaus versäumt hat, kann die Schule oft nicht oder nur notdürftig reparieren. Soziale Unwuchten sind an den Schulen in NRW besonders ...


  • WAZ: NRW: Notfalls Stuttgart 21 stoppen


    Die geplanten Milliarden-Ausgaben für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 stoßen auch in anderen Bundesländern auf Widerstand. Notfalls müsse Stuttgart 21 gestoppt werden, damit Geld für wichtigere andere Schienenprojekte in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung steht, fordert der für Verkehrsfragen zuständige Staatssekretär im NRW-Wirtschaftsministerium, Horst Becker (Grüne). Becker sagte der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe): "Der Ausbau der Verkehrswege in Nordrhein-Westfalen ...


  • WAZ: Bochumer SPD-Ortsverein fordert
    Parteiausschluss von Thilo Sarrazin


    Aus der SPD-Basis kommt die Forderung, Bundesbank-Vorstand und SPD-Mitglied Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Rudolf Malzahn, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Bochum-Hamme, der vor zwei Jahren bereits das Parteiordnungsverfahren gegen Ex-Ministerpräsident Wolfgang Clement in Gang brachte und damit bundesweit bekannt wurde, plädiert nun auch für den Rauswurf Sarrazins . "Die Fälle sind ja durchaus vergleichbar. Sarrazin fügt der Partei, ähnlich wie damals Wolfgang Clement vo ...


  • WAZ: Lopavent sagt vor NRW-Innenausschuss aus


    Die Lopavent GmbH hat nach Informationen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe) ihre Teilnahme an der Sitzung des Innenausschusses des NRW-Landtags am kommenden Mittwoch zugesagt. Dabei sollen namhafte Vertreter des Veranstalters zum Hergang der Katastrophe Stellung nehmen. Unklar ist, ob Veranstalter Rainer Schaller selbst auftreten wird. Bei der Loveparade am 24. Juli in Duisburg waren bei einer Massenpanik 21 Menschen ums Leben gekommen. Pressekontakt: Westdeutsche Allgemeine Zeitung ...


  • WAZ: Verzicht ist das kleinereÜbel
    - Kommentar von Frank Meßing


    Eigentlich würde man ja damit rechnen, dass Gewerkschafter auf die Barrikaden gehen, wenn 21 000 Mitarbeiter auf Geld verzichten sollen. Zumal im Einzelhandel, wo das Personal nicht auf Rosen gebettet ist. Doch der große Aufschrei bleibt aus. Tengelmann und Verdi setzen sich ohne großes Tamtam an den Verhandlungstisch. Die friedliche Stimmung hat einen einfachen Grund: Es stehen viele Arbeitsplätze auf dem Spiel - insbesondere in NRW, wo Kaiser's/Tengelmann in der dicht besi ...


  • WAZ: Urteil gegen Nadja Benaissa -
    Schwere Straftat
    - Kommentar von Annika Fischer


    Nadja Benaissa muss nicht ins Gefängnis, aber sie ist keinesfalls freigesprochen. In sehr deutlichen Worten hat Richter Dennis Wacker gesagt, dass er über eine schwere Straftat zu urteilen hatte und nicht etwa Fahrlässigkeit: Benaissa wusste, dass sie das Aids-Virus in sich trägt, sie wusste, wie leicht die Krankheit übertragbar ist, sie hatte einen tödlichen Wissensvorsprung. Dass sie schwieg und einen Mann ansteckte, war gefährliche Körperverletzung. Und weil Aids noch nicht heilbar ist, ...


  • WAZ: Rechtskunde-Unterricht -
    Schuleöffnet sich
    - Kommentar von Tobias Blasius


    Einige der ideologischen Grabenkämpfe der siebziger Jahre scheinen in der Schulpolitik dann doch überwunden. Wer für ein Pflichtfach Wirtschaft eintritt, muss sich nicht mehr als Erfüllungsgehilfe des Großkapitals beschimpfen lassen. Wer Rechtskunde von Richtern erteilen lässt, stellt heute keineswegs die Autonomie des Systems Schule infrage. Wer Medienkompetenz im allgemeinen Fächerkanon wünscht, gilt längst nicht mehr als Jünger flüchtiger Internet-Moden. Viele Forderungen nach Zusatzan ...


  • WAZ: Energiereise der Kanzlerin -
    Der Atom-Deal
    - Kommentar von Jürgen Polzin


    Lernreise nannten die Strombosse den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Atomkraftwerk. Besser kann man eigentlich nicht ausdrücken, was die Energiewirtschaft im aktuellen Atomstreit von einem Primat der Politik hält. Es geht ans Eingemachte im Atomgeschacher. Im Schatten des Zwei-Meter-Mannes und RWE-Chefs Jürgen Großmann beharrte die Kanzlerin darauf, dass die Akw-Betreiber doppelt zahlen sollen. Neben der Brennelementesteuer, deren Einnahmen in den Haushalt und womöglich auch ...


  • WAZ: Das Ende des grauen Lappens
    - Kommentar von Frank Preuß


    Brüssel zieht den grauen Lappen aus dem Verkehr. Die Fahrerlaubnis wird auf 15 Jahre befristet, dann muss sie erneuert werden. Damit der Polizist kein 30 Jahre altes Foto mit Minipli-Frisur begutachten muss, wo der Besitzer sein Resthaar doch schon längst flächendeckend über den Schädel verteilt hat. Oder das Bild von jemandem, der gar nicht am Lenkrad sitzt. Das Vorzeigen des alten Scheins sorgt künftig nur noch im Bekanntenkreis für Erheiterung. Erneute Prüfung von theoretischen Kenntnis ...


  • WAZ: Rot-Grün hält an Pension mit 67 fest


    NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans will die Pension mit 67 in Nordrhein-Westfalen wie von der alten Landesregierung geplant ab 2012 einführen. Das sagte er den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgaben). Er werde daran nichts ändern, "solange auf Bundesebene keine neuen Beschlüsse zur Rente mit 67 gefasst werden", sagte Walter-Borjans. Bei der Anhebung des Ruhealters sieht er sich nicht an den Beschluss der SPD, die Rente mit 67 zu verschieben, gebunden. Denn: "Ich ...


  • WAZ: Fußball-Wettskandal betrifft
    Vereine im Ruhrgebiet


    In den vor neun Monaten bekannt gewordenen Wett- und Betrugsskandal im Fußball sind auch etliche Vereine aus dem Ruhrgebiet verstrickt. Das geht aus einer - der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgabe) vorliegenden - Liste von zehn Spielen hervor, bei denen nach Ermittlungen der Bochumer Staatsanwaltschaft eine Manipulation gelang oder versucht worden war (siehe unten). Die Vereine sind nach eigener Aussage darüber noch nicht informiert. Die Fahnder haben jetzt eine erste Anklage erhoben. Voraussich ...


  • WAZ: Wenn Zweifel den Fußball besiegen
    - Kommentar von Reinhard Schüssler


    Wenn unter großem Trommelwirbel Verdachtsmomente bekannt gemacht werden, welche die Medien vom "größten Wett- und Betrugsskandal der europäischen Fußballgeschichte" schreiben lassen, erwartet die Öffentlichkeit zügige Ergebnisse. Weil diese monatelang ausblieben, musste sich die Bochumer Staatsanwaltschaft schon Vorwürfe gefallen lassen - bis hin zur Sensationshascherei. Ohne dass die Kritiker das wahre Ausmaß ihrer Ermittlungsarbeit kannten. Durch die erste Anklageerhebung hat d ...


  • WAZ: FDP will nationales Stipendienprogramm ausweiten


    Die FDP will mehr Geld als geplant in das nationale Stipendienprogramm stecken und so die Zahl der Stipendiaten fast verdoppeln. "Wir peilen einen deutlichen Aufwuchs bei den Mitteln an", sagte die stellvertretende Fraktionschefin, Ulrike Flach, den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgabe). "Wir wollen Geld für mindestens 10.000 Studierende bereitstellen", sagte Flach weiter. Derzeit ist vorgesehen, dass der Bund im kommenden Jahr 6000 Studierende mit dem neuen P ...


  • WAZ: NRW plant 400 Millionen Mehreinnahmen
    durch mehr Steuerprüfer


    Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will mehr Steuerprüfer in Großbetriebe schicken und damit kurzfristig Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe erzielen. Das kündigte er im gegenüber den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgaben) an. Nach Angaben des Ministers haben 2009 "gut 3100 Steuerprüfer in NRW rund 5,8 Milliarden Euro an Nachzahlungen erwirkt". Das soll mehr werden: "Wir wollen mindestens 200 neue Prüfer einstellen, wenn möglich, mittelfristig a ...


  • WAZ: Kritik an FDP-Chef Westerwelle -
    Rückzug keine Lösung
    - Kommentar von Dirk Hautkapp


    Guido Westerwelle soll also ein Opfer bringen, um den übellaunigen Gott der Umfragen zu besänftigen. Er soll den Parteivorsitz in andere Hände legen. Und sich als Außenminister um die Rettung der Welt kümmern. Wenn es nur so einfach wäre. Die vom weithin unbekannten Saar-Generalsekretär der FDP stammende Forderung nach Machtteilung im Führerhaus der Liberalen ist nur ein Zeichen von Ratlosigkeit und Verwirrung. Genauso wie die Dankbarkeit und Treue derjenigen, die den akut unter Atemnot le ...


  • WAZ: Ein wichtiger Schritt
    - Kommentar von Sven Frohwein


    Gestern Morgen klingelte das Telefon. Eine Frauenstimme säuselte etwas von einer sensationellen TV-Fernbedienung, die ich gewonnen hätte, weil man mich aus tausenden von Gebührenzahlern ausgewählt habe. Auf die Frage, was ich damit solle, redete sie einfach weiter, wurde aber bestimmter. Einfach auflegen ist noch die beste Methode, aufdringliche Telefonwerber loszuwerden. Das scheint sich noch nicht rumgesprochen zu haben. Möchte man jedenfalls meinen, wenn man die Zahlen der Verbraucherz ...


  • WAZ: Internetsender 2010lab.tv -
    Das virtuelle Schloss
    - Kommentar von David Schraven


    Das Internet-Projekt 2010lab.tv ist ambitioniert. Das ist klar. Eine kleine aber feine Zielgruppe soll mit diesem Computersender erreicht werden. Die Kreativen der Region sollen sich hier mit Texten und Bildern über Kultur austauschen. Nur mit Hilfe dieser Art von Projekten könnten die kreativen Köpfe im Ruhrgebiet gehalten werden, meint der Kulturmanager Dieter Gorny. Er hat damit Unrecht. Das 2010lab.tv ist nur ein Beispiel für die Subventionsmentalität der Kulturbürokraten, die darauf ...


  • WAZ: Geldautomaten-Gebühr -
    Banken unter Druck
    - Kommentar von Frank Meßing


    Wenn Verbraucher Geld ziehen, tun sie das zu 90 Prozent an Automaten ihrer eigenen Bank oder an einer Filiale, die zu einem Verbund gehören. Das kostet nichts. Bei den "Fremdabhebern" indes langen die Banken zum Teil kräftig zu. Bis zu 20 Euro kassieren sie laut Verbraucherschutzministerin Aigner. Das Kartellamt spricht von "exorbitanten Gebühren". Beide fordern eine Senkung. Die ist nun angekündigt - allerdings nur von den Privatbanken. Sie landeten gestern einen Coup, ...


  • WAZ: Ohne Zuwanderer geht es nicht
    - Kommentar von Hannes Koch


    In Ostdeutschland kann man schon beobachten, wie die Zukunft Deutschlands aussehen könnte. Viel Landschaft, wenige Menschen. Das kann man erholsam finden, ist aber ein Problem für unsere Hochleistungswirtschaft. Wenn weniger Menschen arbeiten und die Firmen freie Stellen nicht besetzen können, reduziert das die Menge des zu verteilenden Wohlstandes. Daraus folgt: Deutschland braucht dringend mehr Einwanderer. Weniger Kinder, mehr Ältere: Bis 2030 sinkt die Zahl der einheimischen Erwerbsper ...


  • WAZ: Datenschutz für Arbeitnehmer -
    Der Alltag zählt
    - Kommentar von Dirk Hautkapp


    Die fortschreitende Technik ermöglicht Unternehmen immer tiefere Einblicke in das Leben ihrer Mitarbeiter - sei es durch Videokontrollen, Überwachung von Internetnutzung und E-Mail-Verkehr oder gar Ortung des Aufenthaltsortes übers Handy. Welches Missbrauchspotenzial sich hier aufgebaut hat, zeigen die vielen peinlichen Datenschutzaffären der jüngeren Vergangenheit: Mit Mini-Kameras hatte der Lebensmitteldiscounter Lidl seine Mitarbeiter sogar beim Gang aufs Klo überwacht. Die Deutsche Tel ...


  • WAZ: Neonazis im Internet -
    Alarmierend schnell
    - Kommentar von Matthias Korfmann


    Brutal und blöd - so stellen sich immer noch viele den "typischen" Rechtsextremen vor. Oft ist diese Wahrnehmung korrekt. Immer öfter aber gesellt sich zu der dumpfen, leicht erkennbaren rechten Gewalt eine subtile, nicht minder menschenverachtende Propaganda im Internet. Das ist schon eine Weile so, aber die Geschwindigkeit, mit der sich Neonazis derzeit online ausbreiten, ist alarmierend. Zwei Fehler sollten wir nicht machen. Erstens: das Internet verteufeln. Es lässt sich vie ...


  • WAZ: Neuer Zivildienst -
    Hauptsache freiwillig
    - Kommentar von Christopher Onkelbach


    Wird die Wehrpflicht ausgesetzt, hat das Folgen für den Zivildienst. Auch er wird damit automatisch ausgesetzt. Deshalb soll ein neuer Zivildienst geschaffen werden, ein bundesweiter Freiwilligendienst. Das Problem: den gibt es schon. Das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ), 1962 eingerichtet für Abiturientinnen, die sich vor dem Studium beruflich und persönlich orientieren wollen, ist eine Erfolgsgeschichte. 30 000 junge Menschen entscheiden sich jährlich für ein Orientierungsjahr un ...


  • WAZ: Gefährliche Schlamperei
    - Kommentar von Jutta Bublies


    Der Tod der drei Babys in der Mainzer Universitätskinderklinik bringt es in die Tagesthemen: Um die Hygiene ist es in vielen deutschen Kliniken nicht zum besten bestellt. Dies kritisieren Experten wie die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH) bereits seit Jahren und zwar nicht hinter vorgehaltener Hand, sondern öffentlich. Unikliniken beschäftigen Hygiene-Spezialisten, Mediziner, die eine fünfjahrige Facharztausbildung absolviert haben. Viele andere Häuser haben diese nicht. ...


  • WAZ: Entlassener Sexualstraftäter
    missbraucht 13-Jährigen


    Ein 13-jähriger Junge ist in der vergangenen Woche von einem vorbestraften Sexualstraftäter überfallen und missbraucht worden. Wie die WAZ-Mediengruppe berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Essen die Bevölkerung über die Tat im Dunkeln gelassen. Der Junge war von einem 42-Jährigen in Bottrop aus dem Auto heraus angesprochen und anschließend in den Wagen gezerrt worden. Dort missbrauchte ihn der Mann. Der Täter wurde noch am selben Tag festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft ...


  • WAZ: Künast fordert Erwachsenen-Bafög


    Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hält den SPD-Beschluss, die Rente mit 67 zu verschieben, für falsch und fordert ein Erwachsenen-Bafög für ältere Arbeitnehmer. "Es ist falsch, den Zeitplan infrage zu stellen, weil über allem die Frage der Generationen-Gerechtigkeit steht", sagte Künast den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Dienstagausgabe). Es gelte jetzt vor allem, die Beschäftigungsquote bei Älteren zu verbessern. "Dazu brauchen wir eine andere Kultur in den Unternehmen." ...


  • WAZ: Grünen-Fraktionschefin Renate Künast:
    Schwarz-grünes Bündnis immer unwahrscheinlicher


    Nach dem Streit um die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke hält Grünen-Fraktionschefin Renate Künast eine Koalition mit der Union auf Bundesebene für immer unwahrscheinlicher. "Die Entfernung zur CDU wird täglich größer", sagte Künast den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Dienstagausgabe). "Mit dieser Art des Regierens - wie ein Brummkreisel hin und her - wollen wir nichts zu tun haben", sagte Künast weiter. "Sie ist weder demokratisch, noch transparent, noch am ...


  • WAZ: Der Atomstreit -
    Die Getriebene
    - Kommentar von Jürgen Polzin


    Quer durchs Land reist die Kanzlerin, besucht Kraftwerke, die mit Kohle, Gas oder Uran befeuert werden. Doch wo die Reise wirklich hingeht in der Energiepolitik, das hat Angela Merkel noch nicht vermitteln können. Fast ein Jahr nach dem Regierungswechsel findet Schwarz-Gelb keine gemeinsame Linie, um die Verlängerung der Laufzeiten umzusetzen. Es ist die Lobby der Akw-Betreiber, die im Atom-Geschacher Richtungen vorgibt und die Politik treibt. Es geht um Milliarden. Und wenn die Energiekon ...


  • WAZ: Etikettenschwindel
    - Kommentar von Hannes Koch


    Zwei Jahre nach dem Zusammenbruch der US-Bank Lehman verzieht sich der Nebel. Die Sicht auf die Finanzmärkte zeigt, dass vieles trotz Krise mehr oder weniger so bleibt wie es war. Viele der guten Regulierungsabsichten, die Politiker in der ersten Aufregung formulierten, verpufften. Dazu gehört das Versprechen, dass Banken, nicht aber Steuerzahler den Schaden bezahlen. Das Gesetz der Bundesregierung zum Umbau maroder Großbanken hat einen großen Haken. Die mit der Bankenabgabe von den Banken ...


  • WAZ: Bundeswehr verkleinern -
    Ein Ansatz
    - Kommentar von Gregor Boldt


    Das Konzept des Verteidigungsministers die Bundeswehr zu verkleinern und die Wehrpflicht auszusetzen, ist ein guter Ansatz. Mehr jedoch zunächst nicht. Der Bundeshaushalt braucht die Milliarden-Einsparungen und zudem weiß jeder in Berlin, dass die Armee, wie sie aktuell aufgestellt ist, den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht gerecht wird. Den großen europäischen Landkrieg werden wir nicht mehr erleben. Damit entfällt die Grundvoraussetzung für ein stehendes Verteidigungsheer. Wer ...


  • WAZ: Sarrazins neues Buch -
    Der Provokateur
    - Kommentar von Rolf Potthoff


    Mit rüden Attacken gegen "Kopftuchmädchen" und Hartz-IV-Bezieher hat Sarrazin das selbst geschnitzte Image des Tabubrechers der Nation sorgsam gepflegt. Mit dem neuen Buch scheint er es krönen zu wollen. Es zeichnet das düstere Bild eines erschlaffenden, verdummenden, aussterbenden Deutschland, das seinen sich erschöpfenden Wohlstand auffrisst, in dem sich Intelligenz nicht reproduziert, in dem muslimischer Einfluss schaltet und waltet, so dass "wir zu Fremden im eigenen Lan ...


  • WAZ: Steinmeiers Entscheidung
    - Kommentar von Ulrich Reitz


    Statistik kann sehr kalt sein. Statistisch ist der Fall Steinmeier nicht außergewöhnlich: Immerhin jede vierte bis fünfte Nierentransplantation ist eine Lebendspende. Und gerade darum ist daran nichts normal. Zunächst: Nach all diesen Statistiken, wonach die Ehe kein Bund sei fürs Leben, sondern sogar ein Auslaufmodell, was aber im Zuge der Individualisierung der Lebensentwürfe nicht weiter bedauert werden müsse, wirkt die liebevolle Schlussfolgerung, die Frank-Walter Steinmeier und Elke ...


  • WAZ: Atombranche muss handeln -
    Kommentar von Dirk Hautkapp


    Selbst mit dem Rücken zur Wand kann die Kanzlerin austeilen. Ihr Teil-Bekenntnis zur Brennelementesteuer, über die sich Atombranche und Politik streiten, kommt für die Herren in den Chefetagen von RWE, Eon & Co. einem bösen Tiefschlag gleich. Merkel, die durchaus Sympathie für eine vertragliche Lösung außerhalb des Steuerkreislaufes hat, die wiederum anderen wie ein Kuhhandel vorkommt, sagt nicht weniger als das: Wir würden ja über Alternativen zur Steuer nachdenken, aber von der Gegens ...


  • WAZ: Schlingensiefs trotziger Kampf -
    Die letzte unbekannte Größe
    - Leitartikel von Lars von der Gönna


    Christoph Schlingensief hat über seine Krebserkrankung ein öffentliches Tagebuch geschrieben. Er hat den drohenden Tod zu Theater gemacht: Eine seiner Arbeiten zeigt dort, wo sonst in der Monstranz die Hostie steckt, ein Röntgenbild der Lunge. Man möchte die Formel vom "öffentlichen Sterben" gebrauchen, aber das trifft es schlecht. Schlingensief, der Umstrittene, hat das Gegenteil getan, er hat dem Sterben etwas entgegengesetzt: fast bis zuletzt sein sichtbares, trotziges Leben, de ...


  • WAZ: Die SPD und die Rente mit 67 -
    Blick vernebelt
    - Kommentar von Walter Bau


    Die Rente mit 67 ist nicht beliebt beim Wahlvolk. Länger arbeiten - wer will das schon? Was liegt da näher, als die ungeliebte Reform erst einmal auszusetzen? Wird sich schon irgendwie erledigen, das leidige Thema. Dass man die Verschiebung des Renteneintrittsalters noch vor ein paar Jahren mit beschlossen hatte - was stört mich mein Geschwätz von gestern?! Dies ist - zugegebenermaßen polemisch zugespitzt, aber in der Sache korrekt - die Haltung weiter Teile der SPD in der aktuellen Rente ...


  • WAZ: Umworbene Lehrlinge
    - Kommentar von Jutta Bublies


    Die Jugend und der deutsche Arbeitsmarkt. Ein Thema, bei dem es nicht eine Wirklichkeit für alle gibt. Davon wissen all die ein Lied zu singen, die nach Schule oder Hochschule ihren Platz im Arbeitsleben suchen. Die einen erleben, dass sie sich trotz guter Vor- oder Ausbildung Absage für Absage einhandeln. Die anderen haben offenbar den falschen Berufswunsch, zu schlechte Noten oder Defizite im Sozialverhalten. Und die, die den Einstieg ins Arbeitsleben schaffen, erleben nicht selten, dass ...


  • WAZ: Lütkes warnt davor, das
    Ruhrgebiet kaputtzusparen


    Anne Lütkes, neue Regierungspräsidentin in Düsseldorf, hat davor gewarnt, das Ruhrgebiet kaputtzusparen. "Die kommunale Daseinsvorsorge muss mehr sein, als eine Infrastruktur auf dem untersten Level", sagte sie den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe). Sie bedeute auch, für Kinder eine Kultur des Aufwachsens zu schaffen. "Die menschengerechte Gestaltung einer Kommune", so die 62-jährige Juristin, "darf nicht kaputtgespart werden." Sie sei aber überz ...


  • WAZ: CDU-Politiker Fuchs wegen
    Wirtschaftskampagne in der Kritik


    Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) ist für seine Beteiligung an dem energiepolitischen Appell deutscher Topmanager in den eigenen Reihen in die Kritik geraten. "Das verletzt die ungeschriebene Regel, wonach sich ein Mitglied der Bundestagsfraktion auf diese Weise nicht äußert", sagte der Obmann der Union im Umweltausschuss, Josef Göppel (CSU), den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe). "Das ist so außerhalb des Anstandes und der Solidarität mit den Kollegen, da ...


  • WAZ: Noch viel zu verbessern
    - Kommentar von Sabine Brendel


    Zunächst scheint dies eine gute Nachricht zu sein: Mehr Bürger interessieren sich für ihre persönlichen Daten, die Wirtschaftsauskunfteien über sie sammeln. Der Grund: Seit 1. April kann jeder einmal jährlich gratis seine Daten einsehen. Doch eins lässt aufhorchen: Zu viele persönlichen Daten, die Auskunfteien über Bürger sammeln, sind fehlerhaft. Das kann unschöne Folgen haben. Denn Banken, Sparkassen und andere Unternehmen erkundigen sich bei Auskunfteien nach der Zahlungsfähigkeit und Z ...


  • WAZ: Unternehmer wollen Urlaub kürzen -
    Einstellen statt Verzicht fordern
    - Kommentar von Christopher Onkelbach


    Flexibler, schneller, länger, billiger - man könnte meinen, der ideale Arbeitnehmer wäre ein Blechroboter. Auf zwei Wochen ihres Jahresurlaubs sollen die Arbeitnehmer nach Ansicht des Unternehmerverbandes mittelständische Wirtschaft in Zukunft verzichten. Jetzt, da der Aufschwung rollt, werde jede Hand gebraucht. Die Deutschen seien Europameister im Urlaubmachen, so wird der Vorstoß begründet. Sieht man genauer hin, entpuppt sich das Argument als Luftnummer: Deutschland gehört zu den Lände ...


  • WAZ: Streit um Sicherungsverwahrung -
    Vorerst müssen die Tore geschlossen bleiben
    - Kommentar von Dietmar Seher


    Würde Volkes Stimme entscheiden, wäre klar: Kein sicherungsverwahrter Täter käme frei. Schon Ex-Kanzler Schröder hatte für Kinderschänder gefordert: "Wegsperren. Für immer". Aber so einfach ist die Sache nicht. Justitia arbeitet mit zwei Waagschalen. Sie wägt Rechtsgüter ab. Das geht weder nach Bauchgefühl noch mit Hauruck. Vielleicht also steht die Justiz in Deutschland vor einer ihrer größten Herausforderungen. Die Rechtsgüter, die sie zu bewerten hat, haben beide Verfassungsran ...


  • WAZ: Hände weg von Öffnungszeiten
    - Kommentar von Theo Schumacher


    Für alle, die sich morgens um halb drei schon mal einen neuen Anzug kaufen, kommt hier die schlechte Nachricht: Die Grünen wollen, dass die Geschäfte im Lande wieder um 22 Uhr schließen. Zumindest der Arbeitsminister - vormals Chef des Gewerkschaftsbundes in NRW - scheint nicht abgeneigt. Vier Jahre nach der weitgehenden Freigabe der Öffnungszeiten müsste das Ladenschlussgesetz erneut geändert werden. Ist das wirklich nötig? Ist es nicht. Die neuen Regeln haben sich längst in der Praxis e ...


  • WAZ: Grüne für Ladenschluss um 22 Uhr


    Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag dringen auf eine Verkürzung der Ladenöffnungszeiten in NRW. Der neue Fraktionschef Reiner Priggen sprach sich im Interview mit den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Freitagausgabe) dafür aus, den Ladenschluss generell auf 22 Uhr festzusetzen. Derzeit dürfen die Geschäfte von montags bis samstags durchgängig öffnen. Priggen begründete seine Initiative mit zunehmend negativen Folgen durch Alkoholverkauf, vor allem an Jugendliche. "Wir haben mit ...


  • WAZ: Die Kunden entscheiden
    - Kommentar von Frank Meßing


    Es vergeht kaum ein Tag, an dem sich Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner nicht zu Wort meldet. In der Flut von Forderungen vergisst die CSU-Politikerin schon mal, dass sie vor kurzem erst das genaue Gegenteil pries. Im WAZ-Interview im Winter kritisierte Aigner, dass Deutsche zu wenig für Lebensmittel ausgeben. Jetzt, da Preiserhöhungen drohen, argumentiert sie, dass Aufschläge zum jetzigen Zeitpunkt "kaum seriös zu begründen" seien. Ja, was denn nun? Obwohl Lebensmittel auch ...


  • WAZ: US-Abzug aus dem Irak -
    Obama hält Wort - zu einem hohen Preis
    - Leitartikel von Gudrun Büscher


    In der Dunkelheit der Nacht überquerte die 4. Stryker-Brigade der 2. Infantriedivision die Grenze zu Kuwait und stellte die Panzer auf einem Parkplatz ab. Der Auftrag von US-Präsident Barack Obama, die Kampftruppen bis Ende des Monats aus dem Irak abzuziehen, ist ausgeführt - "Mission accomplished" (Mission erfüllt). Der Abzug erfolgte in aller Stille, fast so als hätten sich die Truppen aus dem Staub gemacht. Es gab keine Plakate, keinen Empfang, keine Show, zum Glück auch keine ...


  • WAZ: Ruhr 2010 nach der Loveparade -
    Gedämpftes Fest
    - Kommentar von Gudrun Norbisrath


    In Duisburg sind Menschen gestorben. Keiner macht sie lebendig, der die Frage nach Schuld und Verantwortung stellt, aber fragen muss man, das ist man ihnen und den Lebenden schuldig. Es wurden in den letzten Wochen auch andere Fragen gestellt, nach der Rolle, die die Kulturhauptstadt bei der Katastrophe gespielt hat. Fritz Pleitgen hat das mit Würde klargestellt. Sie haben sie gewollt, aber sie haben sie nicht gemacht. Trotzdem tragen sie das Unglück mit. Würde morgen das Museum Folkwang ab ...


  • WAZ: Die Ampeln leuchten lassen
    - Kommentar von Frank Preuß


    Es kann teuer sein, an der Sicherheit zu sparen. Nicht nur in finanzieller Hinsicht. Und es ist unverantwortlich. Wenn Städte nachts Ampeln abstellen, um ein paar Euro weniger bezahlen zu müssen für die Stromrechnung, kann man nicht einmal darüber lachen, obwohl es doch so lächerlich kleinkariert klingt. Natürlich sind viele Kommunen gerade im Ruhrgebiet pleite und müssen sich noch dazu oft genug von Bezirksregierungen vorhalten lassen, sie seien bei ihren Sparanstrengungen nicht kreativ g ...


  • WAZ: Experte zur Debatte um ein atomares Endlager:
    "Gorleben wird genauso absaufen wie Asse"


    Der Geophysiker Professor Gerhard Jentzsch von der Universität Jena hält den Standort Gorleben für ein mögliches atomares Endlager für ungeeignet. "Nach den Erfahrungen mit Asse ist Gorleben eigentlich nicht durchsetzbar, weil es genauso absaufen wird", sagte Gerhard Jentzsch den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe). Jentzsch ist Mitglied der Entsorgungskommission im Bundesumweltministerium, die sich mit der Endlager-Problematik beschäftigt. Zurzeit lässt die Bund ...


  • WAZ: CSU lehnt Zertifikat für
    Bildungseinrichtungen ab


    In der Debatte um die Einführung der Bildungskarte für Hartz-IV-Kinder lehnt die CSU die Zertifizierung von Bildungseinrichtungen ab. "Eine Zertifizierung von Einrichtungen, die Bildungskarten akzeptieren, mag im Kern richtig sein, würde aber die Bürokratiekosten noch weiter in die Höhe treiben", sagte die stellvertretende Generalsekretärin der CSU, Dorothee Bär, den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe). Die FDP hatte zuvor die Zertifizierung gefordert. Indes bleib ...


  • WAZ: FDP: Ohne Zertifikat kein Geld von der Bildungskarte


    Die FDP möchte alle Vereine und Institutionen zertifizieren, bevor sie Leistungen für Hartz-IV-Kinder anbieten und dafür Geld über die geplante Bildungs-Chipkarte bekommen. "Durch eine Zertifizierung können wir verhindern, dass rechts- oder linksextremistische Vereine Geld erhalten", sagte die familienpolitische Sprecherin der FDP, Miriam Gruß, den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe). "Solche Vereine dürfen auf keinen Fall über die Bildungskarte Leistungen bek ...


  • WAZ: Umdenken bei Auto-Ingenieuren -
    Kommentar von Sabine Brendel


    Die deutschen Autobauer können mehr - sie müssen es nur wollen. Bei der Umweltliste des Verkehrsclubs Deutschland werden sie allerdings von japanischen Rivalen überholt. Erst bei den aktuellen Ranglisten großer Fahrzeuge - "Die besten Familienautos" und "Die besten 7-Sitzer" schneiden deutsche Hersteller besser ab. Kein Wunder - schließlich verschliefen technikverliebte, auf größere schnelle Autos fixierte Ingenieure lange den Trend hin zu umweltfreundlicheren kleinen ...


  • WAZ: Brauchen wir Mobilfunksteuern?
    Bizarre Idee
    - Kommentar von Dietmar Seher


    Schon Willem Zwo kannte den Trick: Der deutsche Kaiser erfand 1902 die Schaumweinsteuer, um seine kostspieligen Flottenträume zu finanzieren. Die Flotte versank 1919 vor Scapa Flow. Die Steuer auf Sekt zahlen wir 91 Jahre später immer noch. Würde es mit einer Abgabe auf Handymasten anders sein? Nein. Geld, das der Staat einmal einnimmt, rückt er selten wieder raus. Unabhängig von den generellen Gefahren neuer Steuern: Es ist eine verrückte Idee, über die einige Kämmerer grübeln, verständli ...


  • WAZ: SPD-Einigung zur Rente mit 67 -
    Genug der Spielchen
    - Kommentar von Stefan Schulte


    Die SPD hat sich klar festgelegt: Sie ist nicht für und nicht gegen die Rente mit 67. Nicht für die Einführung ab 2012, aber für die Einführung ab 2015. Vielleicht. Das ist ein klares Bekenntnis dazu, den Schwarzen Peter für die Müntefering-Reform endlich an die Union abgeben zu wollen. Aus Sicht von SPD-Chef Gabriel ist das eine taktische Meisterleistung: Er hat sich im Grundsatz für die Rentenreform ausgesprochen, nun aber alle Möglichkeiten, sie bei der Bundestagswahl 2013 trotzdem der ...


  • WAZ: Vor dem ersten CDU-Basis-Entscheid -
    Röttgen fliegt ein
    - Kommentar von Ulrich Reitz


    Zugegeben, das folgende Argument ist sehr gemein zu Norbert Röttgen. Aber die SPD-Spitzenfrau Hannelore Kraft kann sich eigentlich nur ihn als CDU-Vorsitzenden wünschen. Wie viel wiegt eigentlich Ihr Wort, Herr Laumann, Herr Laschet, kann sie dann jedes Mal im Landtag sagen oder sagen lassen, wo doch Ihrer beider Chef weit weg sitzt, in Berlin nämlich, in dieser anerkannt tollen Bundesregierung und dafür sorgt, dass diese beliebten Atommeiler noch eine Weile laufen. Oder in New York beim w ...


  • WAZ: Weniger Fleisch essen!
    - Kommentar von Frank Preuß


    Eine kluge Antwort auf die Frage Fleisch oder kein Fleisch heißt weniger Fleisch. Wem hilft es, die Frage kategorisch zu beantworten oder über Prinzipientreue zu debattieren? Der Fleischesser ist kein Killer, der Vegetarier kein lustfeindlicher Kauz. Den Konsum von Fleisch aber einzuschränken, das hilft Mensch und Tier gleichermaßen. Ein Deutscher isst laut UNO-Statistik pro Jahr 88,7 Kilo Fleisch und Fisch, ein Amerikaner 130 Kilo. Der Bedarf wächst weltweit, die Folgen sind bekannt: stärk ...


  • WAZ: Trotz Zinstief bleibt das Risiko
    - Kommentar von Frank Meßing


    Investoren gehen derzeit auf Nummer sicher und kaufen in großen Mengen Bundesanleihen. Das senkt die Rendite. Wer einen Kredit aufnimmt, profitiert deshalb von günstigen Zinsen. Baugeld war nie zuvor so günstig zu bekommen wie jetzt. Ein Ansturm auf die Banken bleibt dennoch aus. Die Baufinanzierung läuft zwar gut, eine Euphorie ist aber nicht zu erkennen. Das ist auch gut so. Denn insbesondere in Zeiten sinkender Nettolöhne bleibt der Kauf eines Hauses oder einer Wohnung ein hohes Risiko ...


  • WAZ: Staat jagt Unterhaltssünder -
    Sozialbetrug
    - Kommentar von Dietmar Seher


    Sie versucht über die Runden zu kommen. Sie fordert, bittet, fleht: Zahl doch! Und er? Feilscht. Nennt Ausflüchte. Hat kein Geld. Verschwindet im schlimmsten Fall. Familienrichter kennen diese Szenen. Sie sind keine Klischees. Sie finden zehntausendfach statt. Der Staat hat dem Problem der säumigen Väter, die für ihre Kinder keine finanzielle Verantwortung übernehmen wollen, vorgebeugt. Per Unterhaltsvorschuss tritt der Steuerzahler in Vorleistung. Damit die Kinder keinen Nachteil haben, de ...


  • WAZ: Erbschaftssteuer für Lebenspartner -
    Mit zweierlei Maß
    - Kommentar von Sibylle Raudies


    Wer heiratet, übernimmt Verantwortung für den Partner. Beide verpflichten sich, füreinander zu sorgen, mit allen rechtlichen Konsequenzen. Das Gleiche gilt für eingetragene Lebenspartnerschaften von Schwulen und Lesben. Dass Menschen verpflichtend füreinander Verantwortung übernehmen, belohnt unser Staat mit allerlei Vergünstigungen, auch bei der Erbschaftssteuer. Wer miteinander über Jahrzehnte etwas aufgebaut hat, muss im Falle des Todes eines Partners dafür weniger bzw. bis zu einer Gr ...


  • WAZ: Röttgen zwischen Atom und NRW -
    An zwei Fronten
    - Kommentar von Tobias Blasius


    Martialisch gesprochen, stellt sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen der wohl härtesten Zweifrontenschlacht seiner politischen Laufbahn. Als hätte er mit dem Kampf um den Atomausstieg nicht schon innerparteilich genug Ärger, stürzt er sich nun ohne Umschweife auch noch in das Ringen um den Landesvorsitz der nordrhein-westfälischen CDU. Röttgen tritt gegen Ex-Integrationsminister Armin Laschet an, der nahezu geschlossen von der Funktionärsriege an Rhein und Ruhr gestützt wird. Der Bund ...


  • WAZ: Selbstbildnis inöligen Farben
    - Kommentar von Lars von der Gönna


    Es ist nicht leicht, Günter Grass' Abschiedsroman zu besprechen. Zu gerne hätte man damit auch ein Lebenswerk gewürdigt. Ein Werk von enormer Vitalität, in den Anfängen vor allem: kraftvoll, zuverlässig unbequem, trotzig sprachmächtig. Aber dann sieht und liest man in seinem jetzt erschienenen Roman, dass Grass das Flechten des Lorbeers nicht anderen überlassen wollte. Er, der 82-Jährige, der sich neuerdings "ausgeschrieben" nennt, hat es rasch selber getan. In öligen Farben sch ...


  • WAZ: Städtetag will Bildungskarte "nicht verteufeln"


    Der Deutsche Städtetag hat keine grundsätzlichen Bedenken gegen eine "Bildungskarte für Hartz-IV-Kinder". Zum Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte Städtetags-Geschäftsführer Stephan Articus im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe): "Leistungen für Kinder über eine Chipkarte ohne nähere Prüfung zu verteufeln, hilft nicht weiter. Dass eine Kartenlösung funktionieren kann, zeigt das Beispiel der Familiencard der Sta ...


  • WAZ: Reduzierung der Zahl der
    Bundesländer gefordert


    Unter dem Druck hoher Staatsschulden und drohender Sparoperationen wird der Ruf nach einer Neugliederung des Bundesgebietes lauter. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Garrelt Duin, hat sich in einem Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe) für eine deutliche Verringerung der Zahl der heute 16 Länder auf acht eingesetzt. "Immer wieder taucht die Zahl acht als geeignete Zahl auf. Dem würde ich mich anschließen", sagte Duin. Ende August wil ...


  • WAZ: 100.000 Euro Abfindung für
    langjährige Opel-Beschäftigte


    Der Autobauer Opel bietet den Beschäftigten im Bochumer Werk Abfindungen in sechsstelliger Höhe an. Wie die Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe unter Berufung auf einen Unternehmenssprecher berichten (Dienstagausgabe), kann ein 50-Jähriger, der 24 Jahre lang als Autobauer gearbeitet hat, bei 3000 Euro Monatsgehalt mit einer Abfindung in Höhe von rund 100.000 Euro rechnen. "Für die Höhe der Abfindungen gilt die Formel: Lebensalter mal Betriebszugehörigkeit in Jahren mal Monatsgehalt gete ...


  • WAZ: Fragwürdige Steuerpläne -
    Kommentar von Stefan Schulte


    Dass der Aufschwung die zuletzt jäh verstummte Steuersenkungsdebatte neu entfachen würde, stand zu erwarten. Die Union betont, es gehe ihr nur um eine Vereinfachung des Steuersystems. Daran wäre nichts auszusetzen, außer der Begründung, die Konjunktur gebe dafür die Spielräume. Für eine Steuerreform, die unsinnige Ausnahmen abschafft und für mehr Gerechtigkeit sorgt, ohne neue Schulden zu verursachen, gibt es keinen falschen oder richtigen Zeitpunkt. Wer schlüssige Ideen hat, wird sie dur ...


  • WAZ: Gefährlich sorglos
    - Kommentar von Christopher Onkelbach


    Absolut sorglos seien sie und ihre Partner in jenen Jahre mit Sex umgegangen, gestand Nadja Benaissa vor Gericht. Wenn man etwas lernen will aus diesem Prozess mit prominenter Besetzung, dann ist es auch dies: Die Aids-Gefahr ist nicht gebannt, aus dem Gewöhnungseffekt ist über die Jahre eine lebensgefährliche Gleichgültigkeit geworden. Die HIV-infizierte Sängerin hatte ungeschützten Sex mit mehreren Partnern, ohne ihnen zu sagen, dass sie das Virus im Blut hat. Das gab sie zu. Die strafr ...


  • WAZ: Rückzug aus Afghanistan -
    Einspruch des Generals
    - Kommentar von Gudrun Büscher


    US-General David Petraeus ist in den USA ein bekannter Mann, und er genießt einen Ruf als genialer Stratege. Den hat er sich im Irak erarbeitet, wo er im Auftrag von US-Präsident George W. Bush Ordnung ins Chaos und die US-Mission auf einen neuen Kurs brachte. Es ist vor allem sein Verdienst, dass die US-Kampftruppen im Irak Ende August das Land verlassen können. Auf dem anderen amerikanischen Kriegsschauplatz, in Afghanistan, sieht es nicht so rosig aus. Der Einsatz von Petraeus sollte au ...


  • WAZ: Linken-Chef in Bedrängnis -
    Wieder Ärger mit Ernst
    - Kommentar von Dirk Hautkapp


    Selbstmörderische Tendenzen gibt es in allen Parteien. Die Verve jedoch, mit der Teile der Linkspartei die Sommerpause zur Selbsthinrichtung nutzen, hat etwas Chronisches. Ganz oben auf der Liste derer, die "Parteifreunde" unter dem Fallbeil sehen möchten, steht Co-Chef Klaus Ernst. Während seine Mitvorsitzende Gesine Lötzsch durch Unauffälligkeit auffällt, sorgt der Gewerkschafter jede Woche für neue Negativ-Schlagzeilen. Tendenz: immer bedrohlicher. Im Vergleich zu dem, was jetz ...


  • WAZ: Die EU und ihre Duschvorschrift -
    Wenig lebensnah
    - Kommentar von Frank Meßing


    Jetzt wollen die Brüsseler Bürokraten uns also auch noch vorschreiben, mit welcher Wasserstrahlstärke wir duschen dürfen. Die Glühbirne haben sie uns schon weggenommen und Vorratskäufe in den Baumärkten provoziert. Das Hamstern dürfte noch weiter gehen. Denn das "Ökodesign"-Programm der EU knöpft sich auch noch Türen, Fenster, Wasch- und Putzmittel sowie Isoliermaterial fürs Haus vor. Halten wir den europäischen Beamten einmal zugute, dass sie es mit dem Klimaschutz wirklich ernst m ...


  • WAZ: Präses Nikolaus Schneider kritisiert die Sparbeschlüsse


    Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Nikolaus Schneider, hat die Sparbeschlüsse der Bundesregierung scharf kritisiert. Es sei zwar lobenswert, dass die Regierung den Haushalt konsolidiere und dass sie trotz allem bei der Bildung Schwerpunkte setze. Doch insgesamt sei das Sparpaket sozial nicht ausgewogen. Es verletze das "Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen in unserer Gesellschaft", sagte Schneider in einem Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montaga ...


  • WAZ: CDU-Arbeitsmarktexperte gegen
    anonymisierte Bewerbungen


    CDU-Arbeitsmarktexperte Karl Schiewerling kritisiert den Plan des NRW-Arbeitsministeriums und des Bundesfamilienministeriums, nur noch anonymisierte Bewerbungen zuzulassen. Er sei "sehr skeptisch, was das Ergebnis angeht", sagte Schiewerling im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Medien-Gruppe (Montagausgabe). Er rechnet mit mehr bürokratischem Aufwand für die Firmen. Im Zweifelsfall müssten die Personalmanager künftig mehr Kandidaten vorsprechen lassen, weil die Qualifikation al ...


  • WAZ: Ministerin muss sich einmischen
    - Kommentar von Frank Meßing


    Als ob die schwarz-gelbe Koalition nicht schon zerstritten genug wäre, spaltet sie nun auch noch die Hängepartie um Karstadt. Der Zwist ist so alt wie die Marktwirtschaft: Darf und soll sich der Staat in einen schwelenden Konflikt zwischen Unternehmen einmischen? Die Frage ist mit einem klaren Ja zu beantworten. Eine Arbeitsministerin muss sich dafür einsetzen, dass Arbeitsplätze gesichert werden. Wenn Ursula von der Leyen in einem Brief an die Highstreet-Gläubiger eine Einigung im Mietstr ...


  • WAZ: Magaths riskanter Kurs
    - Kommentar von Reinhard Schüssler


    Der Profifußball ist längst ein gewaltiger Wirtschaftsfaktor, der Marktwert der Spieler geht in die Abermillionen. Gleichwohl pflegen die Klub-Verantwortlichen als ihr "größtes Kapital" stets die Fans zu preisen. Und Trainer wie Kicker werden nicht müde, ihre Anhängerschaft als "zwölften Mann" zu feiern. Unter diesen Vorzeichen gilt es als selbstzerstörerisch, mindestens aber als Eigentor, sich mit den eigenen Fans anzulegen. Umso bemerkenswerter, dass Felix Magath in s ...


  • WAZ: Streit um längere Akw-Laufzeiten -
    Angriff der Atomlobby
    - Kommentar von Stefan Schulte


    Die Atomwirtschaft hat jahrelang für längere Laufzeiten getrommelt und mit allerlei Tricks alte Meiler am Netz gehalten - in der Hoffnung auf eine schwarz-gelbe Bundesregierung. Die hat sie nun und sie wird längere Laufzeiten bekommen - nur nicht umsonst. Das war von Anfang klar - eigentlich. Unabhängig von ihrer energiepolitischen Brisanz sind Kernkraftwerke für die Konzerne heute vor allem Gelddruckmaschinen. Lässt die Regierung sie länger laufen, muss ein guter Teil der Gewinne abgeschö ...


  • WAZ: Machtkampf in der NRW-CDU -
    Laschet und Röttgen scheuen das Risiko
    - Leitartikel von Tobias Blasius


    Das Zauberwort moderner Großparteien heißt Geschlossenheit. Weil die Wähler keinen Streit mögen und der Nachrichtenbetrieb pausenlos nach Wortmeldungen giert, gilt die geräuschlos erarbeitete Paketlösung für Personal-, Sach- und sonstige Fragen inzwischen als Wert an sich. Vor lauter Geschlossenheit sind die obersten Parteizirkel zu geschlossenen Gesellschaften geworden. So herrschte dieser Tage in der Führung der NRW-CDU stilles Entsetzen, als der Generalsekretär Andreas Krautscheid einma ...


  • WAZ: Protokolle entlasten Chef der Kohle-Stiftung


    Interne Dokumente entlasten den Chef der RAG-Stiftung, Wilhelm Bonse-Geuking, vom Vorwurf, er habe dem Evonik-Großinvestor CVC im Alleingang Vetorechte eingeräumt. Dies berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstag-Ausgaben). Die Stiftung ist Mehrheitseignerin des Essener Mischkonzerns Evonik und hat 2008 für 2,4 Milliarden Euro eine Sperrminorität von 25,01 Prozent an den Finanzinvestor CVC verkauft. Laut Sitzungsprotokoll des Stiftungs-Kuratoriums vom 3. Juni 2008, das den ...


  • WAZ: Rot-Grün in NRW will gebührenfreien
    Kindergarten-Besuch spätestens ab 2015


    Spätestens im Jahre 2015 soll der Kindergartenbesuch in NRW für alle Jahrgänge gebührenfrei sein. Dieses Ziel nannte Familienministerin Ute Schäfer (SPD) erstmals in einem Interview mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. "Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um den kostenlosen Kindergartenbesuch möglichst noch in dieser Legislaturperiode umsetzen zu können", sagte sie. Als erster Schritt werden ab Sommer 2011 die Elternbeiträge für das dritte Kita-Jahr abgeschafft. Mit Bl ...


  • WAZ: Was Ullrich sich fragen muss. Kommentar von Reinhard Schüssler


    Was verbindet den früheren Boxweltmeister Jack Sharkey mit dem ersten und einzigen deutschen Tour-de-France-Sieger Jan Ullrich? Nun, beide stehen dafür, dass objektive Tatbestände mit der subjektiven Wahrnehmung der Betroffenen nicht immer übereinstimmen. Von Sharkey, der am 12. Juni 1932 im Kampf um den vakanten Schwergewichts-Titel gegen Max Schmeling wegen eines regelwidrigen Tiefschlags disqualifiziert worden war, ist überliefert, dass er noch kurz vor seinem Tod im Alter von 91 Ja ...


  • WAZ: Die Richtung der SPD - Gabriel steuert volle Kraft zurück. Leitartikel von Stefan Schulte


    Die SPD sonnt sich dieser Tage im Umfragehoch Sigmar. Doch wie entspannt darf er sein? Es ist ja nicht so, als reklamierte Gabriel die schönen Zahlen für sich. Gern räumt er ein, von der Schwäche der Regierung zu profitieren. Schließlich werden die Aussichten für ihn umso schöner, sollte es gelingen, dem schwarz-gelben Zanklager auch noch mit eigener Stärke zu begegnen. Doch die Richtung, in die Gabriel den Tanker SPD steuert, lautet spätestens seit dieser Woche: volle Kraft zurück. Ga ...


  • WAZ: Der Aufschwung - ein Märchen? Kommentar von Ulf Meinke


    Ein solches Plus hat es seit Einführung der gesamtdeutschen Konjunktur-Statistik im Jahr 1991 noch nicht gegeben. Die deutsche Wirtschaft wächst wieder - und zwar rasant. Von April bis Juni erhöhte sich die Wirtschaftsleistung um 4,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Viele Firmen fahren wieder Gewinne ein, der Arbeitsmarkt ist robust, die Inflation niedrig. Die Krise, so scheint es, ist vorüber. Selbst in sonst eher nüchternen Wirtschaftszirkeln ist nun von einem "deutsc ...


  • WAZ: Das absehbare Ende der Wehrpflicht - Ausgedient. Kommentar von Walter Bau


    Wenn nicht alle Anzeichen trügen, steht das faktische Ende der Wehrpflicht in Deutschland kurz bevor. Und dieser Einschnitt ist ohne Alternative. Unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten ist der Pflicht-Dienst an der Waffe ein Anachronismus - längst ist für viele Bereiche des Soldatenberufs eine Top-Ausbildung nötig, die im Rahmen einer Wehrpflichtzeit nicht zu leisten ist. Die Wehrpflicht ist in hohem Maße ungerecht - lediglich 15 Prozent der jungen Männer werden heute noch &qu ...


  • WAZ: Eurokratischer Datenwahn. Kommentar von Rolf Potthoff


    Warum macht es uns Europa oft so schwer, Europa zu mögen? Warum lassen zentralistisch gesinnte Bürokraten so gut wie keine Gelegenheit aus, Steine auf den Weg zu einer breit akzeptierten Staatengemeinschaft zu legen? DE90998445219368778354 43261253736 - so sollen (falls alles richtig gezählt) unsere Bankverbindungsdaten künftig aussehen. Nicht wahr, das macht das Ausfüllen von Überweisungen besonders für ältere, sehschwächere Menschen zum reinen Vergnügen! Es stimmt ja tatsächlich: B ...


  • WAZ: Die Flut und ihre Opfer - Hothilfe für Pakistan. Kommentar von Gudrun Büscher


    Sechs Millionen Menschen in Pakistan stehen vor dem Nichts. Ihr Haus, die Ernte, das gesamte Hab und Gut ein Opfer der Fluten. Die Vereinten Nationen rechnen mit dem größten Hilfseinsatz in ihrer Geschichte. Doch die Spenden- und Hilfsbereitschaft der Deutschen hält sich in Grenzen. Das hat viele Gründe und liegt keineswegs nur daran, dass Pakistan für viele ein Synonym für Terror, Taliban und Krieg ist. Die Katastrophen-Nachrichten der vergangenen Wochen überschlugen sich: die Meldungen ü ...


  • WAZ: Die Flut und ihre Opfer - Hothilfe für Pakistan. Kommentar von Gudrun Büscher


    Sechs Millionen Menschen in Pakistan stehen vor dem Nichts. Ihr Haus, die Ernte, das gesamte Hab und Gut ein Opfer der Fluten. Die Vereinten Nationen rechnen mit dem größten Hilfseinsatz in ihrer Geschichte. Doch die Spenden- und Hilfsbereitschaft der Deutschen hält sich in Grenzen. Das hat viele Gründe und liegt keineswegs nur daran, dass Pakistan für viele ein Synonym für Terror, Taliban und Krieg ist. Die Katastrophen-Nachrichten der vergangenen Wochen überschlugen sich: die Meldungen ü ...


  • WAZ: Die Politik und das Internet - Im Tiefschlaf. Kommentar von Walter Bau


    Weil der Internet-Riese Google seinen Straßenbildatlas Street View ins weltweite Netz stellt und damit für jedermann einsehbar macht, ist die Aufregung in der Politik groß. Da müsse man doch etwas gegen tun. So gehe das schließlich nicht. Und überhaupt. Im Internet mache jeder was er wolle, das müsse ein Ende haben. Gerade so, als sei das Internet erst gestern erfunden worden! Man fragt sich, wo diese Politiker die letzten Jahre gelebt haben. Offenbar im gedanklichen Tiefschlaf. Googl ...


  • WAZ: PR-Schlacht in Duisburg - Stoppt die Rauswinder. Kommentar von David Schraven


    Derzeit gibt es keine breite öffentliche Aufklärung über die Loveparade-Katastrophe in Duisburg. Stattdessen kommen nur häppchenweise Papiere ans Licht. Und es ist kaum verhüllt, welchem Zweck sie dienen. Etliche dieser Dokumente werden von Public-Relation-Managern in einschlägigen Medien lanciert, um zu vertuschen, wer wirklich Verantwortung trägt. Der zuständige Innenminister Ralf Jäger (SPD) steht dem Treiben hilflos gegenüber. Er weiß sich nicht zu wehren, wenn scheibchenweise lan ...


  • WAZ: Union schlägt Vertragslösung bei AKW-Laufzeiten vor


    Im Streit um die Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke hat sich Unions-Vizefraktionschef Michael Fuchs (CDU) für einen Energiewirtschaftsvertrag und gegen eine Brennelemente-Steuer ausgesprochen. "Die Brennelementesteuer ist angreifbar, gegen diese kann geklagt werden", sagte Fuchs den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagsausgabe). "Zudem könnte eine andere Koalition die Steuer erhöhen, sodass der Betrieb von Kernkraftwerken damit unrentabel wird." Aus dies ...


  • WAZ: Karstadt-Käufer Berggruen bekommt Gegenwind aus Vermietergruppe


    Der designierte Karstadt-Käufer Nicolas Berggruen bekommt Gegenwind aus der Hauptvermieter-Gruppe der insolventen Kaufhaus-Kette. Wie die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe) erfuhren, wären einige Mitglieder der Highstreet-Immobiliengruppe "nicht unglücklich", wenn Karstadts Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg den italienischen Investor Maurizio Borletti als Kaufkandidaten berücksichtigen würde. Görg hält aber an Berggruen als Karstadt-Käufer fest. Borletti teilt ...


  • WAZ: Karstadt-Käufer Berggruen bekommt Gegenwind aus Vermietergruppe


    Der designierte Karstadt-Käufer Nicolas Berggruen bekommt Gegenwind aus der Hauptvermieter-Gruppe der insolventen Kaufhaus-Kette. Wie die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe) erfuhren, wären einige Mitglieder der Highstreet-Immobiliengruppe "nicht unglücklich", wenn Karstadts Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg den italienischen Investor Maurizio Borletti als Kaufkandidaten berücksichtigen würde. Görg hält aber an Berggruen als Karstadt-Käufer fest. Borletti teilt ...


  • WAZ: Freispruch zweiter Klasse
    - Kommentar von Sven Frohwein


    Für Toyota-Chef Akio Toyoda war es die größte Niederlage in seiner Karriere. Reumütig entschuldigte sich der Chef des größten Autoherstellers der Welt im Februar bei den Hinterbliebenen der Opfer, die in seinen Fahrzeugen zu Tode gekommen waren. Jetzt kommt heraus: Viele Verunglückte sollen schlicht Fahrfehler gemacht haben - menschliches Versagen eben. Und keine defekte Elektronik war schuld an ihrem Tod. Und doch stärkt das gestern veröffentlichte Prüfergebnis Toyota nur bedingt den Rüc ...


  • WAZ: Es fehlt an Aufsicht
    - Kommentar von Dietmar Seher


    Dominik Brunner wurde im September 2009 auf dem S-Bahnhof in München-Solln erschlagen. Die Politik reagierte sofort. Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach verstärkte Polizeipräsenz im öffentlichen Raum. Sie sagte: "Die öffentliche Sicherheit ist ein genau so hohes Gut wie die soziale Sicherheit." Was passierte seither? Nichts. Die Gewalt auf Bahnanlagen nimmt drastisch zu. Für 2010 zeichnet sich ein Straftaten-Plus von bis zu 30 Prozent ab. Das ist nicht hinnehmbar. Erstens, w ...


  • WAZ: Polizisten kennzeichnen
    - Leitartikel von Gregor Boldt


    Was spricht dagegen, dass Polizisten bei Demonstrationen oder Fußballspielen durch einen Namen oder eine individuelle Dienstnummer identifizierbar sind? Aus Sicht der Polizisten eine Menge: Sie befürchten, sich nach Einsätzen privaten Bedrohungen und willkürlichen Anschuldigungen von Randalierern ausgesetzt zu sehen, die sich ungerecht behandelt fühlen. Aus Sicht der Bürger, deren Schutz eine originäre Aufgabe der Polizei ist, jedoch eine Menge dafür: Sollte ein Polizist bei einem Einsatz ...


  • WAZ: 62 Tote durch Schweinegrippe - NRW fordert Beteiligung an Impfkosten


    NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) drängt den Bund, sich an den Kosten der Länder für nicht genutzten Schweinegrippen-Impfstoff zu beteiligen. "Der Bund müsste sich kulant zeigen und einen Teil der Ausgaben übernehmen", sagte Steffens den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe), nachdem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Gefahr durch die Krankheit zuvor offiziell herabgestuft hatte. Allein NRW hatte im vergangenen Jahr für 62 Millionen Euro 7,4 M ...


  • WAZ: WAZ-Interwiev: Bundesinnenminister Thomas de Maizière
    reagiert mit verhaltener Skepsis auf Plan von Google


    Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat mit verhaltener Skepsis auf die Ankündigung des Internet-Riesen Google reagiert, noch in diesem Jahr in Deutschland das umstrittene "Street-View"-Projekt zu beginnen. "Wir müssen sehr sorgfältig darauf achten, wann Quantität in Qualität umschlägt und aus etwas Normalem, der Blick auf eine Häuserfassade mit Klingelschildern und Briefkästen, ein weltweit möglicher Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen werden kann ...


  • WAZ: GooglesÜberfalltaktik
    - Kommentar von Stefan Schulte


    Googles Panoramabilder von ganzen Straßenzügen dürften auch in Deutschland eine Menge interessierter Betrachter finden. Doch bis es so weit ist, wird der Internetgigant noch auf einigen Widerstand stoßen. Denn auch jetzt schert sich der US-Konzern wenig bis gar nicht um die Akzeptanz seiner Pläne bei den deutschen Bürgern und Politikern. Google hatte ihnen - nach massiven Protesten - ein einfaches und unbürokratisches Widerspruchs-Verfahren versprochen. Immerhin zählt das Recht am eigenen ...


  • WAZ: Enthüllung über Ikea -
    Keine Überraschung
    - Kommentar von Frank Meßing


    Ikea ist Kult. Durch eine beispiellose Image- und Expansionsstrategie haben sich die Schweden zum weltgrößten Möbelhaus hochgearbeitet. Dass hinter der fröhlichen Fassade die knallharten Mechanismen der Marktwirtschaft regieren, war eigentlich zu vermuten. Ex-Manager Johan Stenebo hat sie nun in seinem Buch aufgeschrieben. Überraschen werden seine Schilderungen kaum. Konzerne leisten sich ganze Stäbe, die steuersparende Wege suchen. Ikea steht nicht allein da mit einer obersten Führungseben ...


  • WAZ: In Duisburg regiert die Hilflosigkeit
    - Kommentar von Walter Bau


    Die Duisburger Stadtspitze, die nach dem tödlichen Loveparade-Drama immer mehr ins Zentrum der Kritik rückt, sieht sich offenbar nicht mehr in der Lage, aus eigener Kraft die fürchterlichen Ereignisse vom 24. Juli zu bewältigen. Nun soll es also ein Medienberater richten. Doch dass die Verantwortlichen im Rathaus in ihrer Not einen ausgewiesenen PR-Profi anheuern, zeigt mehr als die offensichtliche Hilflosigkeit der handelnden Personen im Umgang mit der Katastrophe. Der Vorgang macht auf f ...


  • WAZ: Neue Gerechtigkeits-Debatte:
    Wenn Milliardäre spenden
    - Leitartikel von Ulrich Reitz


    Amerikanische Milliardäre spenden also die Hälfte ihres Vermögens. Wie moralisch ist das denn nun? Sie müssten es ja nicht, sagen die Applaudierer. Das stimmt zwar, aber was würde geschehen, wenn diese Spenden ausblieben? Genauer: Was würde mit den Milliardären geschehen? Zweifellos würde noch heftiger als ohnehin über Arm und Reich diskutiert. Und noch kritischer über die Angemessenheit von Bonuszahlungen. Aber mehr als das: Mit bedrohlicher Wucht würde die System- und Gerechtigkeitsfrag ...


  • WAZ: NRW-Justizminister Thomas Kutschaty und GdP gegen Internet-Pranger


    NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat dem Vorschlag eines "Internet-Prangers" für freigelassene Sexualstraftäter eine klare Absage erteilt. "Diese absurde Idee spielt auf gefährliche Weise mit Ängsten und Sorgen der Menschen", sagte Kutschaty den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Damit würden "in letzter Konsequenz Menschenjagd und Lynchjustiz wie im Mittelalter Tür und Tor geöffnet". Betroffene müssten dann von der Polizei rund um di ...


  • WAZ: Warum zögert Löw? Kommentar von Reinhard Schüssler


    Die Fairness gebietet den Hinweis: Philipp Lahm kann nichts dafür, dass Lothar Matthäus in der Kapitänsfrage für ihn Partei bezieht. Aber so ist das nun mal mit dem Applaus von der falschen Seite. Lahm muss sich aber auch fragen, warum er in dieser Angelegenheit wie ein störrischer Junge ohne Not keine Ruhe gibt. War schon sein ultimativ formulierter Anspruch ("Freiwillig gebe ich die Binde nicht mehr her") zur Unzeit - vor dem WM-Halbfinale - erfolgt, so ist jetzt schwer nac ...


  • WAZ: Die Kasse muss stimmen. Kommentar von Sven Frohwein


    Sicherheitsexperte bei Research in Motion müsste man sein: Denn die Drohungen, das Blackberry-Handynetz abschalten zu wollen, sind das schönste Kompliment an die Ingenieure des kanadischen Unternehmens. Beweist es doch, dass sie ganze Arbeit geleistet haben - und der Konkurrenz in Sachen Sicherheit einiges voraushaben. Über Nokia, Apple oder SonyEricsson hat sich bislang noch niemand so lauthals beschwert. Und doch zeigt das Beispiel, wie international agierende Konzerne zum Spielball ...


  • WAZ: Eigene Steuer für Europa - Keine gute Idee. Kommentar von Martina Herzog


    Eine Steuer für Europa - der Vorschlag von EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski ist keine gute Idee. Im Grunde ist der EU-Haushalt mit 120 Milliarden Euro im Vergleich zu nationalen Etats relativ bescheiden, Deutschland etwa hat für das laufende Jahr mehr als das Zweieinhalbfache veranschlagt. Dabei bleibt der Großteil des Geldes aus den Mitgliedsländern nicht etwa in Brüssel, sondern fließt in die Mitgliedsländer zurück, etwa als Wirtschaftsförderung. Die Pläne des Polen Lewandowski ...


  • WAZ: Kinderschänder-Namen ins Netz? - Aufsicht statt Pranger. Kommentar von Dietmar Seher


    Nonsense sagen die Amerikaner zu solchen Ideen, obgleich sie sie im eigenen Land praktizieren. Auf Deutsch: Unsinn. Und nachmachen brauchen wir das Projekt Internet-Pranger auch nicht. Denn es ist nicht nur rechtsstaatlich höchst zweifelhaft. Es ist wirkungslos, teuer. Es stürzt Menschen in Ängste, die oft unbegründet sind und nur den Nachtschlaf Unbescholtener rauben. Freigelassene Sexual- und Gewalttäter, bei denen Rückfälle nicht ausgeschlossen werden können, gehören nicht mit Namen ...


  • WAZ: SPD diskutiertüber Rente mit 67 - Unpopulär, aber richtig. Kommentar von Stefan Schulte


    Die Rente mit 67 ist ein echtes Problem - für die SPD. Ihr Ex-Chef Müntefering hat sie durchgeboxt, also ist es ihr Ding. Das ist natürlich ungerecht, schließlich war es die Große Koalition, die diesen wegen der Alterung unserer Gesellschaft unausweichlichen Schritt gewagt hat. Doch wenn Linke und Grüne gegen die Rente mit 67 wettern, zuckt die Union nur mit den Schultern. Nicht ihr Problem. Die SPD muss sich entscheiden - steht sie nun dazu, dass die Menschen länger arbeiten müssen, weil ...


  • WAZ: Sucht im Alter: ein Tabuthema. Kommentar von Ute Schwarzwald


    Goethe brüstete sich noch im hohen Alter damit, täglich zwei Flaschen Rotwein zu trinken. Vergleichsweise munter starb er 82-jährig, vermutlich an einem Herzinfarkt. Doch was Goethe gegeben war, ist eben nicht jedem gegeben. Weil sie allein sind und traurig, greifen heute viele alte Menschen zur Flasche oder zur Tablette, im schlimmsten Fall zu beidem. Und viele leiden darunter und daran. Doch: Suchtprobleme sind lösbar, glauben die Experten. Man muss sie nur erkennen. Süchtige Senio ...


  • WAZ: Karstadts Weg bleibt steinig. Kommntar von Sabine Brendel


    Bei dem monatelangen Ringen zwischen dem designierten Karstadt-Käufer Berggruen mit den Filialvermietern gerät eines in den Hintergrund: 25 000 Karstadt-Beschäftigte sowie zehntausende Angestellte bei Zulieferfirmen zittern spätestens seit Juni 2009 um ihre Arbeitsplätze. Allein schon ihretwegen müssen sich die Mietstreiter endlich einigen. Außerdem stehen bei der Kaufhaus-Kette die Wareneinkäufe für das Frühjahr 2011 an - Kunden sind im hart umkämpften Einzelhandel schließli ...


  • WAZ: Laschet muss mit Röttgen rechnen - Machtkampf in der CDU hilft Rot-Grün. Leitartikel von Ulrich Reitz


    Machtkämpfe können sehr zerstörerisch sein. Der zwischen Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine hat immerhin zur Gründung einer neuen Partei geführt. Das wahrscheinlich größte Problem bei einem Machtkampf ist der Verlierer, weil der das Syndrom der rasenden Schwiegermutter entwickeln kann. Leider weiß man das vorher oft nicht. So wird man auch nicht absehen können, was der sich abzeichnende Machtkampf in der nordrhein-westfälischen CDU zwischen Armin Laschet und Norbert Röttgen mit den Chri ...


  • WAZ: Der Tod derÄrzte - Schwieriger Abzug. Kommentar von Dirk Hautkapp


    Je lauter die internationale Staatengemeinschaft, und mit ihr die Bundesregierung, davon spricht, bald einzelne afghanische Provinzen in die Hände der dortigen Sicherheitsbehörden zu übergeben, desto öfter stellt sich die grausame Wirklichkeit in den Weg. Der Tod von zehn ausländischen Helfern, meist Ärzten, die fahrlässig ungeschützt unterwegs waren, zeigt gnadenlos, wie es tatsächlich um die Sicherheit in angeblich sicheren Landesteilen bestellt ist. Mag die Tragödie auch nicht vollend ...


  • WAZ: Apple entzaubert sich selbst. Kommentar von Sabine Brendel


    Apples Qualitätsprobleme bringen den weltweiten Kultstatus des US-Unterhaltungsgeräteherstellers ins Wanken - endlich. Denn Apple ist lediglich eine Firma und kein Wunderladen. Bisher inszenierte sich Apple geschickt als innovative Firma mit coolen Produkten. Und schürte den Kult um Apples Gründer und Chef Steve Jobs, dessen Gesundheitszustand sogar den Kurs der Apple-Aktie beeinflusst. Weltweit sahen Millionen Menschen Apples Computer, Musikabspielgeräte und Handys als das Nonplusultr ...


  • WAZ: Banken im Revier verlangen besonders hohe Zinsen


    Viele Banken im Revier verlangen von ihren Kunden überdurchschnittlich hohe Zinsen, wenn ihr Konto im Minus ist. So kassiert die Sparkasse Oberhausen 13,25 Prozent an Dispo- und 19,25 Prozent an Überziehungszinsen. Unwesentlich günstiger sind die Sparkassen in Essen und Duisburg sowie die Commerzbank. Die ING DiBa berechnet nur neun beziehungsweise 12,5 Prozent. Dies geht aus einer Erhebung der Grünen-Abgeordneten Bärbel Höhn hervor, die den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagsausgabe ...


  • WAZ: Obama und dieÖlpest - Vorschnelle Entwarnung. Leitartikel von Joachim Rogge


    Alles halb so schlimm? Die Eile, mit der die US-Regierung jetzt Entwarnung im Golf von Mexiko verkündet, ist verdächtig. Kaum ist es nach vielen vergeblichen Versuchen offenbar gelungen, die leckende Ölquelle in 1500 Metern Tiefe auf Dauer zu verschließen, werden auch die Folgen dieses größten Umwelt-Desasters in der US-Geschichte schon wieder kleingeredet. Präsident Obama braucht angesichts bröckelnder Umfragewerte dringend Erfolgsmeldungen. Doch Misstrauen ist angebracht, wenn au ...


  • WAZ: US-Milliardäre spenden Milliarden - Beispielhaft. Kommentar von Rolf Potthoff


    40 US-Milliardäre - und es werden immer mehr - versprechen, die Hälfte ihres Vermögens für wohltätige Zwecke zu spenden. Damit es konkreter wird: Bill Gates, der dabei ist, wird auf 40 Milliarden Euro geschätzt. Eine Milliarde entspricht 1000 Millionen. Also: Wow, ist das eine Geste! Um ein wenig kulturpessimistische deutsche Bedenkenschwere einzustreuen: Von einer halbierten Milliarde lässt sich noch immer ordentlich leben. Und: Wer weiß, mit welchen brutal-kapitalistischen Methoden m ...


  • WAZ: Immer auf die Kleinen. Kommentar von Daniel Freudenreich


    Die Banken zocken aus Sicht der Grünen-Abgeordneten Höhn ihre Kunden ab. Mit diesem Vorwurf sollten sich einige Institute ernsthaft auseinandersetzen. Die Geldhäuser bekommen durch den historisch niedrigen Leitzins billig wie nie frisches Bares. Zugleich erhält der Bankkunde für das Ersparte auf seinem Girokonto so gut wie gar nichts mehr. Ist er aber im Minus, dann bitten ihn viele Institute nach wie vor richtig zur Kasse. Denn die Leitzinssenkung haben die Geldhäuser nur zum Teil an d ...


  • WAZ: NRW-Schüler sollen Umgang mit Facebook lernen


    Nordrhein-Westfalens Schüler sollen einen verantwortungsvollen Umgang mit Facebook lernen. Deshalb will die rot-grüne Minderheitsregierung einen Medienkompetenzführerschein für Schüler einführen. Medienministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) sagte in einem Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstag-Ausgabe), dass neben den Elternhäusern "auch die Schule ihren Teil dazu beitragen sollte, Mädchen und Jungen einen rationalen Umgang mit den digitalen Möglichkeiten nahezub ...


  • WAZ: Der Funke Wahrheit dahinter. Kommentar von Gerd Heidecke


    Das Kraftfahrt-Bundesamt kann eigenmächtig einen Rückruf anordnen. Seitdem es diese Drohkulisse gibt, musste der imagevernichtende Zwangsrückruf so gut wie nie eingesetzt werden. Die Hersteller kooperieren lieber still und leise mit dem KBA, als sich an den Pranger stellen zu lassen. Ein Rückruf mehr oder weniger, das macht keine Schlagzeilen mehr. Das war vor einem Jahrzehnt noch ganz anders, ein Rückruf ein zu vermeidendes Schuldeingeständnis. Und die Flensburger Behörde geht pflegl ...


  • WAZ: Debatte um Klaus Ernst - Dürfen Linke reich sein? Leitartikel von Thomas Wels


    Eines muss man den Linken lassen: Wenn sie diskutieren, dann ohne Ansehen der Parteizugehörigkeit. Nun also haben wir den Linken und ihren Vormann Klaus Ernst die hübsche Debatte zu verdanken: Wie reich darf eigentlich ein Linker sein? Solche Gehaltsfragen sind beliebt in Deutschland, bisher allerdings wurden sie meist mit Blick auf Manager gestellt. Neu ist es, das monatliche Salär mit der politischen Einstellung zu verbinden. Als ob Linkssein eine Verdienstkategorie wäre. Was wohl ...


  • WAZ: 14-Jährige segelt um die Welt - Unkalkulierbares Risiko. Kommentar von Angelika Wölke


    Laura Dekker, die erst 14-jährige Weltumseglerin, hat sicher ein ganz anderes Verständnis vom und Verhältnis zum Meer als der Großteil der Teenager. Sie wurde auf einer Weltreise ihrer Eltern auf einem Segelschiff geboren. Sie lebt mit ihrem Vater Dick auf einem Kahn. Sie liebt den Wassersport. Während ihre Freundinnen in den nächsten zwei Jahren an ihrer Mittleren Reife basteln, während sie von besorgten Eltern zu immer ungerechten Zeiten von Partys abgeholt und ins kuschelige Heim ...


  • WAZ: Ansporn für kleine Wasserratten. Kommentar von Sigrid Krause


    Schwimmen ist kinderleicht? Offenbar nicht. Dass im Sommer 2010 fast jedes vierte Kind die Grundschule verlässt, ohne dass es 25 Meter am Stück durchs tiefe Wasser kommt, ist eine erschreckende Nachricht. Kinder lieben das Wasser, die meisten fühlen sich dort in ihrem Element. Aber frühes Planschen reicht nicht, um sich später sicher im Wasser zu bewegen. Doch statt mit ihren Kleinen im Becken zu spielen und zu üben, verlassen sich viele Eltern darauf, dass die Schule den Sprösslingen ...


  • WAZ: Eine Subvention ist kein Kredit. Kommentar von Gerd Heidecke


    Allzu häufig sind sich Bundestagsabgeordnete der Regierungskoalition nicht einig. Die beiden weitgehend unbekannten Hinterbänkler Funk und Volk schon. Frei nach der These von Andy Warhol, dass jeder 15 Minuten berühmt sein kann, füllen die beiden gemeinsam das Sommerloch. Sie fordern in bester populistischer Manier, die jetzt wieder gut verdienende Autoindustrie solle gefälligst Teile der Milliardensubvention Abwrackprämie zurückzahlen. Entgangen scheint den beiden Koalitionären, dass ...


  • WAZ: Drogen nicht verharmlosen. Kommentar von Theo Schumacher


    Zurückdrehen ist schon jetzt ein markantes Merkmal der neuen Landesregierung: was Schwarz-Gelb geändert hat, bringt Rot-Grün wieder auf den alten Stand. Nun stellt auch der Justizminister im Kampf gegen illegale Drogen alles auf Anfang. Künftig dürfen Kleinkonsumenten etwas mehr Haschisch oder Marihuana mit sich führen, ohne Strafe fürchten zu müssen. Den Besitz von Heroin und Kokain hebt Thomas Kutschaty leicht über die alte Null-Toleranz-Grenze, die vor allem politischen Symbolwert hatt ...


  • WAZ: Gericht stärkt Rechte lediger Väter - Zum Wohl des Kindes. Leitartikel von Daniel Freudenreich


    Das deutsche Sorgerecht benachteiligt ledige Väter und hilft nicht automatisch dem Kind. Nun hat sich das Verfassungsgericht endlich dazu durchgerungen, die Väter-Rechte zu stärken. Bis es zu diesem überfälligen Schritt kam, war erst die Schelte aus Straßburg nötig. So hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2009 zu Recht festgehalten, dass ledige Väter hierzulande diskriminiert sind. Sie hatten bislang keine Chance auf das Sorgerecht, wenn die ehemalige Partnerin "Nei ...


  • WAZ: Sarkozys Kriegserklärung - Durchsichtiges Manöver. Kommentar von Gerd Niewerth


    Die Imagewerte auf Rekordtief, Arbeitslosigkeit und Schuldenlast steigend - und dann noch die Affäre Bettencourt mit angeblich illegalen Parteispenden: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der gescheiterte Erneuerer, steht mit dem Rücken zur Wand. Das Projekt Wiederwahl 2012 ist eine "mission impossible". Um von dieser erdrückenden Misere abzulenken, ergreift der Polit-Profi die Flucht nach vorn. Er drischt auf kriminelle und gewalttätige Zuwanderer ein, indem er mit dem En ...


  • WAZ: Linksparteichef Ernst: Ich bin kein Raffke


    Der mit Betrugs- und Raffgier-Vorwürfen konfrontierte Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, geht in die Offensive. "Ich habe meine Flüge korrekt abgerechnet und bin 100prozentig sicher, die staatsanwaltlichen Untersuchungen werden ergeben, dass ich keine Straftat begangen habe", sagte Ernst den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe). Ihm wird vorgeworfen, Reisekosten über die Bundestagsverwaltung abgerechnet zu haben, die nichts mit seinem Abgeordneten-Manda ...


  • WAZ: NRW will die "Eigenbedarfsgrenze" bei Drogen wieder erhöhen


    NRW setzt im Kampf gegen illegale Drogen künftig verstärkt auf Prävention und erlaubt künftig in höheren Mengen den straffreien Besitz von Haschisch oder Marihuana. Noch in diesem Jahr will die neue Landesregierung nach Informationen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe) die sogenannte Eigenbedarfsgrenze für "weiche" Drogen von sechs auf zehn Gramm erhöhen. Bei Heroin, Kokain und Amphetaminen sollen wieder 0,5 Gramm zum Eigenverbrauch erlaubt sein. Derzeit gilt bei "hartem&q ...


  • WAZ: Fornoff: Nachrichten sind mehr als Aneinanderreihung von Katastrophen


    Der neue "heute"-Sprecher Matthias Fornoff will in der 19-Uhr-Ausgabe der ZDF-Nachrichten nicht nur schlechte Neuigkeiten vermelden. Im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe erklärte der bisherige US-Korrespondent des Zweiten: "Nachrichten sollten mehr sein als eine Aneinanderreihung von Katastrophen." Fornoff sagte weiter: "Meine Rolle in dem Format muss ich erst noch entwickeln und finden. Ich glaube, dass ich anders wahrgenommen werde als Steffen S ...


  • WAZ: Ministerin Schwesig begrüßt das Urteil und betont die Pflichten der Väter


    Manuela Schwesig, stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung lediger Väter begrüßt. "Das Urteil stellt klar, dass die Erziehung von Kindern gleichberechtigt und partnerschaftlich übernommen werden muss", sagte die stellv. SPD-Vorsitzende den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwoch-Ausgaben). Schwesig betonte zugleich aber auch die Pflichten der unverheirateten Väter. "Wir ...


  • WAZ: Neue Erkenntnisse - Sauerland gibt nicht auf. Leitartikel von Rolf Kiesendahl


    Ein Mann liegt am Boden. Offene Feindseligkeit schlägt ihm entgegen. Seine Mitarbeiter fühlen sich im Stich gelassen, die Parteifreunde auf Bundesebene gehen auf Distanz. Selbst der Bundespräsident rät indirekt zum Rücktritt. Längst hat die öffentliche Meinung ihr Urteil gefällt: Zumindest politisch verantwortlich für den Tod von 21 Menschen. Symbol eines Politikers, der um jeden Preis an seinem Stuhl klebt. Noch am Sonntagabend sah es so aus, als wolle Adolf Sauerland die Brocken hinw ...


  • WAZ: Schumachers Höllenfahrt. Kommentar von Reinhard Schüssler


    Niemand würde einem Formel-1-Fahrer, der einen Kollegen ohne Rücksicht auf Verluste bei dessen Überholversuch mit Tempo 250 beinahe in eine Begrenzungsmauer drückt, unterstellen, er habe sich dabei gedacht: "Fahr zur Hölle". Auch Michael Schumacher nicht. Im Falle des siebenmaligen Weltmeisters kann man sich andererseits nicht sicher sein, was bei solchen irrsinnigen Aktionen in seinem Kopf vorgeht. Die Erfahrung jedoch lehrt, dass es sich um einen Reflex handelt, der sich of ...


  • WAZ: Schalker Herzblut statt Kalkül. Kommentar von Reinhard Schüssler


    Bei Geld, heißt es, höre die Freundschaft auf. Fußball-Bundesligist Schalke 04 dreht diese Erfahrung nun um: Wahre Freundschaft, diese Botschaft geht von der neuen Fan-Anleihe des Clubs aus, fängt dort an, wo die Anhänger ihrem - übrigens selbstverschuldet - in finanzielle Not geratenen Verein Geld geben, ohne groß zu fragen, ob sie es je wiedersehen werden. Mag die jährliche Verzinsung der Anleihe, die in Stückelungen von 100, 500 und 1904 Euro auf den Markt gekommen ist, in Höhe vo ...


  • WAZ: Brüderle und das Begrüßungsgeld - Strohfeuer. Kommentar von Rolf Potthoff


    Jede Woche ein "Brüderle", so bringt man sich ins / bleibt man im Gespräch. Inzwischen aber hat sich der Wirtschaftsminister an Zurückweisungen gewöhnen müssen, so war es bei der Rentenkürzungs-Idee, so ist es bei der Idee, ausländische Fachkräfte per Begrüßungstaler anzulocken. Experten und Kanzlerin schütteln nur den Kopf. Zu Recht. Warum zu Recht? Weil erst vor eineinhalb Jahren die Zuwanderung für hochqualifizierte Auslandskräfte erleichtert worden ist. Weil Deutschland t ...


  • WAZ: Es kann eng werden. Kommentar von Dirk Hautkapp


    Beim Bekanntheitsgrad rangiert Klaus Ernst in den "Top Ten" der Spitzenpolitiker der Linkspartei auf Platz acht. Nur knapp 30 Prozent der Deutschen kennen laut einer aktuellen Umfrage den Gewerkschafter aus Schweinfurt, dagegen 90 Prozent Oskar Lafontaine und Gregor Gysi. Dieses Missverhältnis wird sich sehr bald legen. Zum Leidwesen der Linken und des Parteivorsitzenden selbst. Strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und des Betruges zu Lasten der Steu ...


  • WAZ: Studie: RWE kassiert angeblich 100 Millionen Euro zu viel


    Der Stromkonzern RWE kassiert durch seine Strompreiserhöhung im August angeblich 100 Millionen Euro zu viel von seinen Kunden. Dies geht aus einem Gutachten für die Grünen hervor, das den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) vorliegt. RWE verlangt seit 1. August netto 1,5 Cent und mit Mehrwertsteuer 1,79 Cent je Kilowattstunde mehr. Dies begründete der Konzern mit gestiegenen Strom-Beschaffungskosten und der seit Januar erhöhten EEG-Umlage. "Die zum Jahresbeginn 2010 ...


  • WAZ: Kampf gegen den Telefonterror. Kommentar von Gerd Heidecke


    Die Organisation der Telefonbetrüger trägt Mafia-ähnliche Züge. Briefkastenfirmen im Ausland, die durch computergesteuerte Wahlsysteme ausgewählte Zielgruppen mit Anrufen bombardieren - gern ins Visier genommen werden Senioren. Dass die Kriminellen in diesem Jahr so massiv und dreist in Deutschland auftreten, mag als Beleg gelten: In diesem schmutzigen Geschäft ist offensichtlich Geld zu holen. Verbrauchern, die sich oft durch Daueranrufe auf das Äußerste belästigt fühlen, kann man nu ...


  • WAZ: Minderheitsregierung in Holland - Machtfaktor Wilders. Kommentar von Gudrun Büscher


    Nun also doch. Nach den gescheiterten Versuchen, eine Allianz aus Christ- und Sozialdemokraten, Rechtsliberalen und Grünen hinzubekommen, steuern die Niederlande auf eine rechte Minderheitsregierung zu. Mark Rutte, Chef der Rechtsliberalen und stärkste Kraft im Parlament, will sich mit den großen Wahlverlierern, den Christdemokraten, zusammentun und das Bündnis von den Rechtspopulisten unter Geert Wilders tolerieren lassen. Die Verhandlungen darüber sollen bald beginnen. So weit, so schle ...


  • WAZ: Die umstrittene Rentengarantie - Die Null steht. Kommentar von Miguel Sanches


    Die Rentengarantie entspricht nicht der reinen Lehre. Die Renten folgen den Löhnen. Das sollte auch dann gelten, wenn sie sinken. Da setzt die Rentengarantie ein. Sie stellt eine Nullrunde sicher. Über Sinn und Unsinn kann man streiten. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle gab vor einer Woche den Anstoß dazu. Nun halten andere die Debatte am köcheln. Der Sachse Stanislaw Tillich meint, die Rentengarantie werde "es auf Dauer so nicht geben." Aus Bayern meldet sich Horst Seehofer - ...


  • WAZ: Der Fall Kachelmann - Ein Machtkampf. Kommentar von Angelika Wölke


    Jörg Kachelmann ist seit Donnerstag wieder frei. Seither versucht er, gutes Wetter in eigener Sache zu machen. Es ist ihm nicht zu verdenken, dass er vor Kameras und Mikrofonen erscheint, dort seine Unschuld bekräftigt. Wie er's gelernt hat in so manchem Sturm: professionell, überzeugend. Denn sein Ruf ist ruiniert. In einer bisher einzigartigen Kampagne wurden schmutzige Details aus dem Privatleben des bekannten Moderators den Medien zugespielt. Pikant: die Rolle der Staatsanwalts ...


  • WAZ: Hannelore Kraft den Tränen nah. Kommentar von Wilhelm Klümper


    Hannelore Kraft hat auf der Trauerfeier für die 21 Toten der Loveparade eine bewegende Rede gehalten. Die komplette Staatsspitze war am Samstag nach Duisburg gekommen. Aber nur die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ergriff das Wort. Der erste große öffentliche Auftritt nach ihrer Wahl konfrontierte sie wohl mit der schwersten aller Aufgaben: Angemessene Worte der Anteilnahme für die Angehörigen der 21 Toten zu finden. Auch wenn man es gewohnt ist, den politischen Gegner in Grund un ...


  • WAZ: Wulff: Wir alle haben jetzt eine Verantwortung für die Duisburger


    Nach der Ersthilfe für die Opfer der "Loveparade" muss nach Ansicht von Bundespräsident Christian Wulff eine langfristige Unterstützung organisiert werden. Im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe nannte er als Beispiele einen Hilfsfonds und die Einsetzung eines Ombudsmannes. "Wir alle haben jetzt eine Verantwortung für die Duisburger", sagte Wulff. Der Bundespräsident warnte davor, mit dem Finger auf das Ruhrgebiet zu zeigen: "Eine Katastrophe ha ...


  • WAZ: Die SPD stellt sich auf eine Kraftprobe um den Bestand der Gewerbesteuer ein


    Die SPD stellt sich auf eine Kraftprobe um den Bestand der Gewerbesteuer ein. Der Plan der Regierung, die Steuer abzuschaffen, sei "ein klarer Angriff auf die Kommunen", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Das werde ihre Partei verhindern. "Die Regierung wird damit nicht durchkommen", versicherte Nahles. Für die Streichung der Gewerbesteuer braucht die Regierung die Zustimmung des Bundesrats. Die SPD will die Gewerbesteuer weite ...


  • WAZ: Die SPD stellt sich auf eine Kraftprobe um den Bestand der Gewerbesteuer ein


    Die SPD stellt sich auf eine Kraftprobe um den Bestand der Gewerbesteuer ein. Der Plan der Regierung, die Steuer abzuschaffen, sei "ein klarer Angriff auf die Kommunen", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Das werde ihre Partei verhindern. "Die Regierung wird damit nicht durchkommen", versicherte Nahles. Für die Streichung der Gewerbesteuer braucht die Regierung die Zustimmung des Bundesrats. Die SPD will die Gewerbesteuer weite ...


  • WAZ: Für Europa eine Königin. Kommentar von Ralf Birkhan


    Verena Sailer hat bei der Europameisterschaf die Königsdisziplin gewonnen: Die 100 Meter. Wird Deutschland nun eine Nation der Sprinter? Natürlich nicht. Der Sprint fasziniert, die Titel "Schnellster Mann" oder "Schnellste Frau der Welt" sind ein Mythos. Doch ein Mythos birgt Geheimnisse, und so laufen die Fragezeichen mit. Den letzten Europameister-Titel für Deutschland über 100 Meter gewann Katrin Krabbe vor 20 Jahren. Der Rest ihrer Karriere versank in Doping-Tr ...


  • WAZ: Mehr Lohn nützt der Wirtschaft. Kommentar von Sabine Brendel


    Ist eine Forderung nach drei Prozent mehr Lohn ungerechtfertigt? Nein - schließlich wirft sie eine Gewerkschaft in den Tarif-Ring. Zudem fielen die vergangenen Tarifrunden moderat aus, was Deutschlands Wirtschaft nicht zuletzt in der Konjunkturkrise nützte. Die Krise flaut nun ab, viele Firmen verdienen wieder deutlich mehr als im miesen Jahr 2009. Da dürfen die Gewerkschaften als Arbeitnehmervertreter durchaus Lohnerhöhungen anstreben. Allerdings verteuerte die Kurzarbeit voriges Jahr ...


  • WAZ: Duisburgs OB und der Rücktritt - Befriedung ist nötig. Kommentar von Dietmar Seher


    Es kann eine Zumutung sein, ein politisches Amt zu übernehmen. Es bedeutet, Verantwortung zu tragen für Dinge, die der Amtsinhaber nur wenig beeinflussen kann. War es nicht so bei der Amtsaufgabe des Innenministers Rudolf Seiters nach dem Anti-Terror-Einsatz in Bad Kleinen? Es zwingt in anderen Fällen, zu akzeptieren, dass der im Rechtsstaat selbstverständliche Grundsatz der Unschuldsvermutung im Moment der öffentlichen Erregung nicht zu gelten scheint. Rücktritt ist dann unvermeidlich. ...


  • WAZ: Abschied von Loveparade-Opfern - "Wir wollten zusammen feiern". Leitartikel von Wilhelm Klümper


    Im Duisburger Tunnel des Grauens diese Zeilen auf einem großen Blatt Papier: "20 Menschen, 20 Herzen, 20 Seelen, 20 Familien, 20 Wünsche, 20 Raver und 20 Mal das gleiche Ziel: Loveparade in Duisburg. Wir haben überlebt, die 20 nicht. Wir wollten zusammen feiern und nicht um unser Leben kämpfen." Das Papier ist ein paar Tage alt. Jetzt haben wir 21 Tote zu beklagen. Wer ist schuldig? Ein Nachbar spricht aus, was wohl die meisten denken: Es müssen jetzt Köpfe rollen. Der Buhmann ...


  • WAZ: Bischof Franz-Josef Overbeck ruft angesichts der Loveparade-Katastrophe zu Demut auf


    Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck hat die Menschen angesichts der Loveparade-Katastrophe zu Demut aufgerufen. "Vielleicht brauchen wir mehr Demut in einer Zeit, in der alles größer, schneller, lauter, grenzenloser sein muss", schreibt der Bischof von Essen in einem Gastbeitrag für die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Das "Immer mehr" und "Immer größer" habe ein Grenze. "Die Loveparade", so der Bischof. "stand möglicherweise auch für die Illusion ...


  • WAZ: Neues Dokument belegt Konflikt zwischen Polizei und Feuerwehr während Duisburger Loveparade / Innenministerium wehrt sich


    Ein neues Dokument aus der Einsatzleitung der Feuerwehr belastet die Polizei im Zusammenhang mit der Loveparade-Katastrophe. Dem Papier zufolge, das den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe) vorliegt, gab es eine Meinungsverschiedenheit zwischen Polizei und Feuerwehr über eine geplante Sperrung des Zulaufs auf das Festgelände der Loveparade in Duisburg. Nach Ansicht der Feuerwehreinsatzleitung sei diese Maßnahme "aus einsatztaktischer Sicht sehr problematisch". Aus die ...


  • WAZ: Ruf nach Haftpflicht für Großveranstalter


    Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat eine gesetzliche Versicherungspflicht für Veranstalter gefordert. Das gehöre zu den Lehren aus der Loveparade in Duisburg, sagte er den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe). Der Gesetzgeber müsse handeln. "Man muss sicherstellen, dass eine Versicherung vorliegt, bei großen Ereignissen wird man auch über die Höhe zu reden haben", erklärte Wiefelspütz. Die Versicherung in Höhe von rund 7,5 Millionen Euro, die der Veran ...


  • WAZ: Walter-Borjans löst Linssen im WestLB-Aufsichtsrat ab


    Nach dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen soll der neue Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) zügig in den Aufsichtsrat der Düsseldorfer WestLB einziehen. Wie die Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe) berichten, soll Walter-Borjans seinen Amtsvorgänger Helmut Linssen (CDU) am 13. August als Mitglied im Kontrollgremium der Bank ablösen. Wie die WAZ-Mediengruppe weiter berichtet, laufen die Vorbereitungen für einen Verkauf der WestLB auf Hochtouren. D ...


  • WAZ: Staatliche Gier. Kommentar von Miguel Sanches


    Sie brauchten mehr Geld - und drehten an der Steuerschraube. So einfach hat es sich die Große Koalition gemacht, als sie 2007 die Abschreibungsbedingungen für Arbeitszimmer erschwert hat. So einfach kommt sie in Karlsruhe aber nicht durch. Der jüngste Beschluss des Verfassungsgerichts liest sich köstlich. Diese Süffisanz! Die Richter erinnern daran, dass Geldnot nicht genügt, um eine Änderung im Steuersystem zu begründen. Das Gesetz ist ein Kardinalfehler. Es ist nach dem Urteil zur Pendl ...


  • WAZ: Immer mehr Alleinerziehende - Kita-Plätze helfen. Kommentar von Daniel Freudenreich


    Der Mikrozensus verdeutlicht längst Bekanntes. Die Lage der alleinerziehenden Frauen mit kleinen Kindern ist dramatisch. Jede dritte Single-Mutter braucht Hartz IV oder Sozialhilfe. Umso beschämender sind die Kürzungen der Regierung beim Elterngeld. Freilich haben sie keine Folgen für alle Alleinerziehenden. Doch mit den Hartz-IV-Beziehern sind gerade die Single-Mütter und -Väter von der Rotstift-Politik der Regierung betroffen, die Hilfen besonders nötig haben. Beim Elterngeld hat ...


  • WAZ: Straßentunnel im Test - Aus Unglücken gelernt. Kommentar von Dietmar Seher


    Das lange Loch macht vielen Angst. Zu Recht. Straßentunnel sind nicht die sichersten Plätze auf dieser Welt. Erinnern wir uns: Binnen 24 Monaten starben 1999 und 2000 39 Menschen im Mont Blanc-, zwölf im Tauern- und elf im Gotthardtunnel. Die Durchquerung der Alpen war für Urlauber und Fernfahrer zur Feuerfalle geworden. Wenige Bauwerke brauchen so gute Pflege, so klare Kennzeichnungen, so helle Fahrbahnen und so sichere Fluchtmöglichkeiten. Es musste wohl erst zu den Katastrophen der Ja ...


  • WAZ: Behörden halten Akten zurück - Aufklärung jetzt. Kommentar von David Schraven


    Geheim ist nahezu alles, was mit der Loveparade zu tun hatte und hat. Selbst wenn es um die Zahlen der Teilnehmer ging. Die Behörden wussten, dass die öffentlichen Daten der Techno-Macher frisiert waren wie der griechische Staatshaushalt. Trotzdem sagten sie nicht die Wahrheit, um den Erfolg einer Veranstaltung nicht zu gefährden, die von der Politik gewollt war. Selbst jetzt noch, wenn es nach dem Loveparade-Desaster um Aufklärung geht, mauern die Behörden weiter. Es fängt klein an. D ...


  • WAZ: Kachelmann ist zu Recht frei. Kommentar von Frank Preuß


    Jörg Kachelmann wird den Prozesssaal als freier Mann betreten. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte nicht über Schuld und Unschuld des Fernsehmoderators zu befinden, sondern darüber, ob die Untersuchungshaft angemessen ist. Kachelmann ist zu Recht frei. Angesichts einer schil-lernden Sachlage, mit Aussagen und Gutachten, die auch für seine Unschuld sprechen, wäre es unverantwortbar gewesen, ihn festzuhalten. Aussage steht gegen Aussage, und an der Glaubwürdigkeit der Frau, die ihn der s ...


  • WAZ: Alle Loveparade-Zahlen gefälscht


    Die veröffentlichten Zahlen der Loveparade-Teilnehmer im Ruhrgebiet wurden nach Recherchen der Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagsausgabe) von Beginn an falsch angegeben. So hieß es, in Essen seien vor drei Jahren 1,2 Millionen Menschen auf dem Techno-Event gewesen. Nach Dortmund sollen vor zwei Jahren 1,6 Millionen gekommen sein, in Duisburg sprach man von 1,4 Millionen Menschen. Keine dieser Zahlen ist korrekt, alle sind maßlos übertrieben, wie aus einem "streng vertraulichen&qu ...


  • WAZ: Sauerland entschuldigt sich für Fehlinformationen am Abend der Loveparade-Katastrophe


    Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) weist die Verantwortung für die Katastrophe der Loveparade im Interview mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe) von sich. Gleichzeitig bittet er die Familien der Opfer um Entschuldigung für die Fehlinformation, ihre Angehörigen wären bei der Flucht aus der Massenpanik zu Tode gestürzt. Er habe diese Meldung nur weitergereicht. "Diese Aussage war definitiv falsch und ich entschuldige mich für diese Aussage bei allen, ...


  • WAZ: Der verblüffende Herr Magath. Kommentar von Frank Lamers


    Weil der Mensch nur über zwei Hände verfügt, ist es für ihn schwierig, sich Augen und Ohren gleichzeitig zu reiben. Im Fall Raul aber muss der Versuch gestartet werden. Der Mann ist ja am Mittwoch tatsächlich eingetroffen auf Schalke. Also: Augen reiben. Waren die Königlichen von Real Madrid denn nicht Heimat für ihn wie einst die Königsblauen für Ernst Kuzorra? Und hat er denn nicht schon genug Kohle auf dem Konto nach mehr als 15 Jahren als Profifußballer? Benötigt er noch die paar M ...


  • WAZ: Verkorkster Karstadt-Poker. Kommentar von Sabine Brendel


    Und wieder wankt ein wichtiger, bereits mehrfach verschobener Termin für die insolvente Warenhaus-Kette Karstadt - immer noch wegen des Streits um Filialmieten. Eigentlich sollte das Amtsgericht Essen am 10. August den Karstadt-Insolvenzplan bestätigen. Doch zuvor muss der Kaufvertrag mit Investor Nicolas Berggruen stehen. Dazu ist aber eine endgültige Einigung über niedrigere Filialmieten nötig. Die steht weiter aus. Dabei hatte das Vermieter-Konsortium Highstreet reichlich Zeit - trotz ...


  • WAZ: Die EU und die Türkei - Die attraktive Braut. Kommentar von Gudrun Büscher


    Die Türkei stellt Europa vor eine echte Herausforderung. Die alten, instabilen Zeiten, in denen die ständig wechselnden Regierungschefs geduldig auf der langen Wartebank Europas Platz nahmen, sind längst vorbei. Die Türkei ist unter der Regierung Erdogans zu neuem Selbstbewusstsein erstarkt. Die Wirtschaft boomt, die Bedeutung des Landes in der Region wächst. Die Türken wissen, dass sie wichtig sind. Aber wissen das auch die Europäer? Die Türkei will in die Europäische Union. Die Beitr ...


  • WAZ: Symbolisches Urteil aus Katalonien - Stier-Quälerei verbieten. Kommentar von Ralph Schulze


    Es wird Zeit, dass dem grausamen Spektakel Einhalt geboten wird. Das Stierkampf-Verbot in der Region Katalonien ist daher ein wichtiger, wenn auch symbolischer Erfolg für die Tierschützer. Denn in dieser eigenwilligen Mittelmeer-Region spielte der Stierkampf keine große Rolle mehr. Gleichwohl nährt das Verbot die Hoffnung, dass den Toreros auch im restlichen Spanien bald der Kampf angesagt wird. Noch immer schmückt sich, mit Ausnahme Kataloniens und der Kanarischen Inseln, fast jedes sp ...


  • WAZ: Leiharbeit nimmt zu - Der billige Weg. Kommentar von Miguel Sanches


    Ist die Krise schon zu Ende? Die Antwort fällt schwer. Es ist noch immer eine große Unsicherheit da. Sie erklärt wiederum, warum die Unternehmen seit Januar auf Leiharbeit setzen. Sie trauen dem Frieden nicht. Mit der Zeitarbeit sind sie zweifellos flexibler. Es ist eine logische, naheliegende Risikostrategie. Nun könnte man sich darüber freuen, dass überhaupt mehr Stellen angeboten werden und die Kurzarbeit gedrosselt wird. Besser ein unsicherer Job als gar keine Stelle. Das ist wahr, abe ...


  • WAZ: Eine Schande. Kommentar von Theo Schumacher


    Wer und was die Tragödie bei der Loveparade wirklich ausgelöst hat, ist auch nach dem gestrigen - vorläufigen - Bericht des Innenministers nicht hundertprozentig klar. Die Duisburger Polizei hatte kaum Zeit, alle Fakten zusammenzutragen. Die erhobenen Vorwürfe geben vor allem ihre Sicht der skandalösen Ereignisse wieder. Auch die Stadt und der Veranstalter werden noch angehört werden müssen. Und das Verhalten der Polizei wird weiterhin zu hinterfragen sein. Dennoch verfestigt sich der ...


  • WAZ: Sauerland: Ich muss durchhalten


    Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland denkt trotz des zunehmenden Drucks nicht an Rücktritt. Wenn er für die Tragödie die Verantwortung übernähme, würde er für den Rest seines Lebens für 20 Todesopfer verantwortlich gemacht, sagte Sauerland im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe). Wenn er sich so verhalten würde, wäre das quasi wie ein Eingeständnis, den Tod der 20 Menschen verursacht zu haben. "Ich muss das durchhalten", sagte Adolf Sauerland ...


  • WAZ: Verspielte Glaubwürdigkeit. Kommentar von Gerd Heidecke


    Vor drei Jahren stand die deutsche Automobilindustrie im medialen Fegefeuer. Der an der europäischen Spitze liegende Verbrauch ihrer Fahrzeugflotte wurde ursächlich für die Klimakatastrophe verantwortbar gemacht. Ganz Politiker, versprach Ex-Verkehrsminister Wissmann als Präsident des deutschen Automobilverbands das blaue Wunder vom Himmel. Für die einst von der Industrie selbst versprochene Verbrauchsminderung brauche man nur eine klitzekleine Verlängerung der Übergangsfristen. Und als Ö ...


  • WAZ: Stadtspitze täuschte Angehörige - Die schlimmste Lüge. Kommentar von Dietmar Seher


    Die 20 Todesopfer von Duisburg haben Brustquetschungen erlitten. Daran sind sie gestorben. Die Mitteilung der Ministerpräsidentin, gestützt auf den Obduktionsbericht, wird die frischen Wunden der Angehörigen erneut aufreißen. In Trauer. Und wohl in ohnmächtiger Wut. Denn Duisburgs Stadtspitze und der Polizeivize haben die Familien über die Todesursache getäuscht. Sie haben die Öffentlichkeit unverschämt angelogen. Sie haben in der Pressekonferenz am Sonntag erklärt, dass das Unglück ni ...


  • WAZ: Katastrophe in Duisburg - Was die Tragödie mit uns macht. Leitartikel von Thomas Wels


    Das Grauen der Duisburger Katastrophe sitzt tief, es erschüttert nicht nur das Ruhrgebiet. Deutschland und die Welt sind schockiert und voller Trauer. Die Panik in den Gesichtern, die Menschenmassen ohne Ausweg - diese Tragödie kommt so nahe an uns heran wie es selten eine Katastrophe zuvor tat. Niemand kann sich dieser Urangst der Ausweglosigkeit entziehen. Umso verständlicher ist das Bedürfnis, die Ursachen, die Schuldigen ausfindig zu machen. Schon, um für sich selbst einen Ausweg a ...


  • WAZ: Schriftstück belegt Streit um Sicherheitskonzept und massive Einflussnahme


    Bereits vier Wochen Wochen vor der Loveparade hat das Bauordnungsamt massive Einwände gegen das vorgelegte Sicherheitskonzept erhoben. Das geht aus einem Sitzungspotokoll hervor, das den Zeitungen der WAZ-Gruppe vorliegt (Mittwochausgabe). Danach mussten die Sicherheitsbedenken auch dem Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland entgegen bisherigen Aussagen im Detail bekannt gewesen sein. Dies geht aus dem Verteiler hervor, der handschriftlich auf dem Protokoll vom 18.06 vermerkt ist un ...


  • WAZ: Monopolkommission wirft Bahn Behinderung von Wettbewerbern vor


    Die Deutsche Bahn behindert nach Ansicht des Chefs der Monopolkommission der Bundesregierung die Konkurrenz. "Die Bahn ist nicht bereit, langfristige Verträge abzuschließen", sagt Justus Haucap im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Haucap plädiert deshalb für eine Aufspaltung des Staatsbetriebes in ein Infrastruktur-Unternehmen und einen Verkehrsbetrieb. So sei grundsätzlich mehr Wettbewerb möglich. "Einem Infrastruktur-Inhaber wäre egal, wer auf seinen Trasse ...


  • WAZ: Deutschland wird wiederälter. Kommentar von Frank Lamers


    Sami Khedira wird in der Fremde nicht sofort als Deutscher identifiziert werden, und auch in den Fällen von Mesut Özil und Jerome Boateng könnte es passieren, dass die Suche nach ihren Wurzeln auf dem falschen Feld stattfindet. Um es aber schon einmal klar zu stellen: Khedira und Özil und Boateng sind junge deutsche Menschen, und sie werden junge deutsche Menschen bleiben, da draußen, in der weiten Welt des Fußballs. Etwas älter werden sie erst sein, wenn sie wieder zurückkehren in die ...


  • WAZ: Armes reiches Autoland. Kommentar von Gerd Heidecke


    In diesem Jahr werden von Detroit bis Beijing fast 70 Millionen neue Autos auf die Straßen und das Klima losgelassen. Mit dem Weltrekordjahr ist die Branchenkrise von 2009 Geschichte. In Europa laufen die Bänder wieder auf Hochtouren - übrigens: Außer bei Opel, muss man leider sagen. Nur der dümpelnde deutsche Markt trübt das heitere globale Bild vom Auto-Aufschwung ein. Dabei wirkt hier ganz schlicht das Aufputschmittel Abwrackprämie nach. Als Ersatzdroge putscht sich der Autohandel j ...


  • WAZ: Ruhr.2010 und die Loveparade - Der Schatten auf der Kulturhauptstadt. Kommentar von Jens Dirksen


    Seit Samstag liegt ein Schatten auf der Kulturhauptstadt. Dass sie ihr nächstes Großprojekt, die "Sinfonie der Tausend", den Toten der Loveparade widmet, ist nur ein hilfloser Versuch, dem Schrecken der Katastrophe zu begegnen, irgendwie. Ja, es gab die Loveparade auch schon vor der Kulturhauptstadt. Aber wer weiß, ob es sie in diesem Jahr ohne die Kulturhauptstadt gegeben hätte. Schon 2009 empfanden es viele im Revier als peinliche Blamage, dass dieses popkulturelle Großerei ...


  • WAZ: Großveranstaltungen - Sicherheit ist das Geschäft der Polizei. Kommentar von Frank Preuß


    Es hat zwei Tage gedauert, bis Adolf Sauerland den Begriff der eigenen Verantwortung wenigstens einmal in den Mund genommen hat. Eine Prise Demut ließ Duisburgs Oberbürgermeister am Montag erkennen, nachdem er kurz nach der Loveparade-Katastrophe das Konzept noch nassforsch verteidigt und so den Eindruck vermittelt hatte, die Opfer seien an ihrem Unglück selber schuld. Kein Mensch, nicht einmal er, kann glauben, dass alles perfekt organisiert war. Der öffentliche Druck auf Sauerland is ...


  • WAZ: Wo ein Rad ins andere greift. Kommentar von Reinhard Schüssler


    Wenn Totgesagte länger leben, dann winkt der Tour de France Unsterblichkeit. So oft war der französische Rad-Klassiker schon abgeschrieben worden. Aber nach den Jahren , in denen angesichts zahlloser Doping-Skandale selbst in Frankreich nur noch von der "Tour de Farce" oder von der Spritz(en)-Tour die Rede war, läuft es wieder rund für die Rundfahrt. Präziser: Bei der gigantischen PR-Maschine für das Wimbledon der Radfahrer, das von der "Grande Nation" als Kulturgut ve ...


  • WAZ: Die Frage nach Verantwortung - Sauerlands erbärmlicher Auftritt. Kommentar von Frank Preuß


    Die Katastrophe von Duisburg, sie kann nicht ohne Konsequenzen bleiben. Selbst wenn sich am Tag danach die Schuldfrage noch nicht eindeutig zuordnen lässt, so dürfte zumindest die Staatsanwaltschaft bei Durchsicht von Genehmigungsakten und Sitzungsprotokollen feststellen, wer sich schlussendlich dafür starkgemacht hat, die Loveparade auf ein umzäuntes Gelände zu legen, mit untauglichen Zuwegen. Man wird herausfinden, wer Gegenargumente plattgebügelt oder gar Druck gemacht hat. An Warn ...


  • WAZ: 19 Tote bei der Loveparade - Eine unfassbare Katastrophe. Kommentar von Thomas Wels


    Das Grauen ist schwer in Worte zu fassen. Jenseits der Schuldfrage empfinden auch wir in der Redaktion tiefe Trauer und Mitgefühl für die Opfer der Tragödie, für Verwandte und Freunde, die stundenlang ohne Nachricht blieben, die vor dem Fernseher saßen und wohl die bizarrste TV-Sendung der jüngeren Fernsehgeschichte verfolgten. Massenpanik, Tote, Dutzende Verletzte - im Hintergrund wummern die Technobeats weiter. "The show must go on." Nie ist dieser Satz kälter mit Leben ge ...


  • WAZ: Poß will Amnestie für Steuersünder abschaffen


    Steuersünder sollen trotz Selbstanzeige nicht länger straffrei ausgehen. Das hat der Vizechef der SPD-Fraktion, Joachim Poß, im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe gefordert. "Ich bin für Null Toleranz" gegenüber Steuerhinterziehern", sagte Poß. Die strafbefreiende Selbstanzeige hat sich nach seinen Worten überholt. Sie sei "nicht verbesserungsfähig" und habe "jede Berechtigung" verloren, kritisierte der Finanzexperte. Sie habe auch nicht für ...


  • WAZ: Die Gefahr bleibt real. Kommentar von Reinhard Schüssler


    Wegen zu großer Überschuldung ist Real von der Europäischen Fußball-Union aus dem Europacup ausgeschlossen worden. Man glaubt es nicht. Muss man auch nicht. Denn nicht von Real Madrid ist die Rede, sondern von Real Mallorca. Frei nach dem von den Fußball-Verbänden schon immer praktizierten Motto: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Zwar hatte Uefa-Präsident Michel Platini schon 2009 angekündigt, in den nächsten drei Jahren ein finanzielles Fair Play durchsetzen zu w ...


  • WAZ: Professionell geht anders. Kommentar von Thomas Wels


    So allmählich dringt auch in der Bundespolitik durch, was sich vor wenigen Tagen in Brüssel abgespielt hat. Die Bundesregierung steht in der Steinkohlefrage vor einem Scherbenhaufen, den sie mühsam zusammenkehren muss. Ob das gelingt, ist angesichts der Zeitnot sehr fraglich. In diesem Jahr muss eine Entscheidung fallen, so oder so. Die Kanzlerin wird selbst Hand anlegen müssen, um die EU-Kommissare von ihrem Beschluss, den Bergbau bereits 2014 zu beenden, abzubringen. Zugleich muss ...


  • WAZ: Das Nein der Linken zur Schulreform - Vor der roten Ampel. Kommentar von Dietmar Seher


    Hannelore Kraft muss sich fühlen wie nach den ersten Metern einer Autofahrt, die durch eine rote Dauerampel abrupt ausgebremst wird. Irgendwie funktioniert die Idee von der Minderheitsregierung schlecht. Diese eine verdammte Stimme, die fehlt... Studiengebühren Ende 2011 abschaffen? Die Linke will schon 2010 Schluss machen. 2011 ist für sie zu spät. Also: Keine Zustimmung. Länger lernen in der Gemeinschaftsschule? SPD und Grüne denken an die ersten sechs Jahre und nur wenn die Kommunen ...


  • WAZ: Wohnkosten bei Hartz IV - Gute Städte, böse Städte. Kommentar von Stefan Schulte


    Hartz IV ist ein bundesweiter Rechtsanspruch. Wer in Deutschland lange arbeitslos ist, erhält Leistungen, die ihm ein Leben am Existenzminimum sichern sollen. Dazu gehört auch eine warme Wohnung. Weil aber in jeder Stadt andere Mieten und Heizkosten anfallen, lähmt die Frage, was eine angemessene Wohnung ist, seit Jahren die Sozialgerichte. Da wird um jeden Cent, um jeden Quadratmeter gefeilscht. Mitunter auch darum, ob ein Quadratmeter zu viel Grund genug ist, einen Arbeitslosen aus seine ...


  • WAZ: Banken im Test - Ganz gut gelaufen. Kommentar von Detlef Fechtner


    Gegen den umstrittenen Banken-Stresstest lässt sich vielerlei einwenden. Das Hickhack zwischen nationalen Regierungen und dem europäischem Ausschuss über Kriterien und Details haben vor allem für eines gesorgt: unnötigen Stress. Auf das erwünschte, ganz große Vertrauenssignal an die Investoren werden die Regierungen dieses Mal deshalb umsonst warten - auch wenn die Testergebnisse sehr positiv sind und fast alle Banken gut abgeschnitten haben. Aber viele Investoren halten die Kriterien für w ...


  • WAZ: Die Loveparade als Glücksfall. Kommentar von Frank Preuß


    Man muss vielleicht noch einmal an den 1. Juli 1989 erinnern. An einen verregneten Samstagnachmittag in West-Berlin. Hundert Feiernde ziehen mit zwei Pritschenwagen über den Ku'damm, von denen elektronische Musik herunterdröhnt. Sie tanzen und werfen Bonbons, Passanten halten die Truppe für einen lustigen Spinnerhaufen. Daraus ist die größte Tanzveranstaltung der Welt geworden. Natürlich hat die Loveparade durch die hemmungslose Kommerzialisierung über die Jahre manches eingebüßt, ...


  • WAZ: Städte und Arbeitslosenverbände laufen Sturm gegen Hartz-Pläne


    Die Kommunen und Arbeitslosenverbände laufen Sturm gegen die Pläne der Bundesregierung für eine Neuregelung der Wohnkosten für Hartz IV. Wie aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervorgeht, soll es den Kommunen übertragen werden, selbst zu bestimmen, wie groß eine Wohnung für Langzeitarbeitslose sein darf. Sie sollen per Satzung Grenzwerte für angemessene Unterkunfts- und Heizkosten festlegen. "Es wird nicht funktionieren, dass die Bunde ...


  • WAZ: Erpresste Verträge sind nicht o.k. Kommentar von David Schraven


    Der Verzicht auf eine Ausschreibung des Bahnbetriebs verstößt gegen die gute Sitte des Wettbewerbs. Das hat ein Düsseldorfer Gericht nun festgestellt, als es über eine Verlängerung des entsprechenden Vertrages zwischen dem Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) und der Deutschen Bahn entscheiden musste. Das ist gut. Keiner kann sagen, um wie viel Cent die Zugfahrt von Dortmund nach Essen ab 2018 billiger werden würde, wenn der Auftrag für den Personenverkehr öffentlich ausgeschrieben worden wä ...


  • WAZ: Steinkohle - Brüderle und die Folgen für Evonik. Leitartikel von Thomas Wels


    Endlich Sommerpause. Wenn die Regierenden der schwarz-gelben Koalition nach dem Gestolper und Gezänk der vergangenen Monate eines nötig haben, ist es Abstand. Es passt zum Erscheinungsbild der Koalition, dass sie sich mit der Kohlefrage eine Bombe unter den Kabinettstisch legt - und den Zeitzünder auf Herbst stellt. Es ist schon ein tolles Ding: Da schafft eine Große Koalition aus Union und SPD zusammen mit den Landesregierungen von NRW und dem Saarland sowie der Gewerkschaft eine Eini ...


  • WAZ: Nach dem Klima-Debakel der Bahn - Systemfehler. Kommentar von Dietmar Seher


    Wahrscheinlich ist Rüdiger Grube verzweifelt. Höflich spricht der Manager nach einem Jahr an der Bahnspitze von einem "komplexen Unternehmen". Frecher formuliert: Der Laden ist unregierbar. Jeden Tag passiert irgendwo irgendeine unmögliche Sache. In Duisburg haben sie mal eine Diesellok mit Olivenöl betankt. Das Klimaanlagen-Debakel war also absehbar. Schon 2008 sind die ICE-Züge reihenweise wegen fehlender Kühlung ausgefallen. Bei den 44 ICE-2- Einheiten sind im Tagesschnitt ...


  • WAZ: Mit Druck zur Integration. Kommentar von Wilhelm Klümper


    Appelle zur Integration kann man mittlerweile im Schlaf herunterbeten. Bereits seit Ende der 70er-Jahre gibt es in den Stadtteilen mit hohem Ausländeranteil Sprachkurse und an jeder Ecke interkulturelle Begegnungsstätten. Dennoch erleben wir eine Verrohung von Teilen ausländischer Jugendlicher mit wenig Bock auf Bildung, Aufstieg und deutsche Freunde. Angesichts dieser Erfahrungen überraschen die butterweichen Äußerungen der neuen NRW-Staatssekretärin für Integration, Zülfiye Kaykin (SP ...


  • WAZ: Minister Schneider will mehr Migranten im Staatsdienst


    Mit einer breit angelegten Offensive will der neue NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) Bildungschancen und berufliche Gleichstellung von Migranten in Nordrhein-Westfalen deutlich verbessern. Beim Abbau noch immer existierenden Vorbehalte gegenüber Menschen mit ausländischen Wurzeln sollen Behörden eine Vorbildfunktion übernehmen. "Wir werden in der öffentlichen Verwaltung das Prinzip der anonymen Bewerbung durchsetzen und gucken was passiert, wenn ein Migrationshintergru ...


  • WAZ: Bildungsmisere in Schulen und Kitas - Die eigentliche Systemfrage. Leitartikel von Stefan Schulte


    Herzlichen Glückwunsch, Deutschland. Während gerade die zweite verlorene Generation von Migrantenkindern unsere Hauptschulen verlässt und wenige Jahre, bevor der Fachkräftemangel unsere Wirtschaft zu lähmen droht, haben wir erkannt, dass es nicht so gut ist, zehntausende Kinder durchrasseln zu lassen. Immerhin. Doch was sind die Antworten? Wir diskutieren zum xten Mal über unser Schulsystem, über zwei Jahre mehr oder weniger gemeinsames Lernen. Und dann wird alles gut? Die Politik ste ...


  • WAZ: Verfassungsschutz - Die Linkeüberwachen. Kommentar von Wilhelm Klümper


    Bodo Ramelow darf weiterhin vom Verfassungsschutz überwacht werden. Das ist eine gute Entscheidung, wenngleich der Thüringer Linksfraktionschef zu denjenigen gehört, mit dem durchaus Staat zu machen ist. Aber Ramelow ist freiwillig Mitglied einer Partei geworden, in der Altkader der SED weiterhin leugnen, dass die DDR ein Unrechtsstaat war. Die Dortmunder Bundestagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin Jelpke versteigt sich zu der Unverschämtheit, die Stasi als mutige Kämpferin für d ...


  • WAZ: EU-Kommissar Oettinger verteidigt Kommissionsvorschlag zum Bergbau-Ende


    EU-Energiekommissar Günther Oettinger verteidigt den umstrittenen Vorschlag der EU-Kommission zum Ende der Steinkohleförderung bereits im Jahr 2014 "Für eine Verlängerung um mehr als vier Jahre war in der EU-Kommission keine Mehrheit zu haben", sagte Oettinger im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). In Deutschland hingegen sieht der Kohlekompromiss aus dem Jahr 2007 einen Ausstieg erst im Jahr 2018 vor. "Die vier Jahre waren ein Kompromiss ...


  • WAZ: Kohleausstieg 2014 - IGBCE-Chef Vassiliadis warnt vor Zerlegung von Evonik


    Die Äußerung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, der den Vorschlag der EU-Kommission zu einem vorgezogenen Ende des Bergbaus im Jahr 2014 begrüßt hatte, stößt auf scharfe Kritik der IG BCE. Michael Vassiliadis, Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben): "Ich kann nicht verstehen, dass ein Bundeswirtschaftsminister ohne Not die deutsche Position einfach so räumt. Das kann ich mir nur mit seiner Pa ...


  • WAZ: SPD-Chef Gabriel: Verhalten der Regierung in der Kohlefrage ist ein Skandal


    Nach dem Vorschlag der EU-Kommission für einen Ausstieg aus der Kohleförderung bis zum Jahr 2014 hat SPD-Chef Sigmar Gabriel massiv Kritik an der Bundesregierung geübt. Den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) sagte Gabriel, das Verhalten der Regierung sei "ein Skandal". Sie habe im Vorfeld nicht versucht, Einfluss auf die EU-Kommission auszuüben. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) glänze "durch Tatenlosigkeit". Mit dem Brüsseler Beschluss ...


  • WAZ: Ulrich Tukur auf jeden Fall zwei Mal als "Tatort"-Kommissar zu sehen


    Ulrich Tukur ist auf jeden Fall zwei Mal als neuer Kommissar am hessischen "Tatort" zu sehen. Das erklärte der 52-jährige Charakter-Schauspieler im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstag-Ausgabe). Tukur über seine Rolle als "Tatort"-Kommissar Felix Murot: "Wir machen einen zweiten Krimi. Der ist auf jeden Fall unter Dach und Fach." Fortsetzung nicht ausgeschlossen. Nur wenn das Publikum gar nicht mitspielen mag, will Tukur weg vom &quo ...


  • WAZ: Michael Ballack wird Spieler. Kommentar von Frank Lamers


    Weil nur bei einem relativ kleinen Teil der Weltbevölkerung nachgefragt wurde, weiß man nicht, ob wirklich die gesamte Menschheit es sich gewünscht hat, dass Joachim Löw Bundestrainer bleibt. Sicher ist aber: Michael Ballack war dafür. Der alte Capitano hat sich erklärt. Er findet Löw gut. Oder besser: Er fand Löw am gestrigen Dienstag gut. Und er wird ihn mit hoher Wahrscheinlichkeit auch noch bis Anfang August gut finden. Bis dahin, bis zum Länderspiel gegen Dänemark, das am 11.8. ansteht ...


  • WAZ: Von Beust und die Grünen - Zum Schwarzärgern. Leitartikel von Miguel Sanches


    Wie es in Hamburg weitergeht, weiß niemand so genau. Doch stellt der Zeitplan sicher, dass CDU und GAL nicht im Affekt über die Nachfolge von Ole von Beust und über die Zukunft von Schwarz-Grün entscheiden. Bis zur Wahl des Bürgermeisters Ende August bleibt genug Zeit, um Abstand zu gewinnen und sich abzukühlen. Die Lage ist ernst, weil die Niederlage beim Volksentscheid zur Schulreform den Senat zurückwirft und weil Bürgermeister von Beust für Schwarz-Grün ein Lotse war. Geht so einer vorz ...


  • WAZ: Zechen-Schließung - Anmaßung aus Brüssel. Kommentar von Thomas Wels


    Es wäre nicht das erste Mal, dass Brüssel den nationalen Regierungen in die Suppe spuckt. Gewiss gibt es gute Gründe, die Bergbau-Subventionen möglichst rasch zu beenden. 130 Milliarden Euro hat Deutschland über die Jahrzehnte hinweg in die Förderung des Energieträgers gesteckt. Ein ziemlich einmaliges Unterfangen vor dem Hintergrund, dass Steinkohle andernorts reichlich und deutlich billiger zu holen ist. Die Steinkohle und das Ruhrgebiet haben gleichwohl eine besondere Bedeutung für ...


  • WAZ: Wenn der Richtige an Bord bleibt. Kommentar von Klaus Wille


    Vielleicht muss man sich am Ende tatsächlich bei Weltmeister Spanien für das 1:0 über Deutschland im WM-Halbfinale bedanken. Mit ihrem Sieg haben die Spanier der Hochachtung, die die deutsche Öffentlichkeit Bundestrainer Joachim Löw entgegen bringt, nicht geschadet. Aber vielleicht haben sie verhindert, dass Löw sich nach einem möglichen WM-Triumph gefragt hätte, was nun noch kommen soll. Und dem DFB den Rücken gekehrt hätte. So bleibt der Bundestrainer an Bord. Das ist in einer Zeit, ...


  • WAZ: Grünen-Chef Özdemir sieht nach Volksentscheid keine Folgen für Schulreform in Nordrhein-Westfalen


    Grünen-Chef Cem Özdemir sieht nach dem Volksentscheid in Hamburg keine Folgen für die Schulreform in Nordrhein-Westfalen. "Sylvia Löhrmann hat in NRW von Anfang an auf ein anderes Modell gesetzt", sagte Özdemir den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Es baut darauf, die Gemeinschaftsschule zu ermöglichen, schreibt sie aber nicht von oben vor." Löhrmann habe ihre Vorschläge "auf breiter Basis" diskutiert. "Diese Allianz hat uns in Hambu ...


  • WAZ: Neuer NRW-Verkehrsminister wünscht sich Wiederholung des Still-Lebens A40


    Der neue nordrhein-westfälische Wirtschafts- und Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) spricht sich für eine Wiederholung des Großereignisses "Still-Leben A40" aus. Zur Vollsperrung der viel befahrenen Ruhrgebietsautobahn sagte Voigtsberger den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe: "Ich denke, man sollte es auf jeden Fall wiederholen. In welchem Rhythmus, darüber müssen wir noch nachdenken." Voigtsberger war selbst an einem seiner ersten Arbeitstage auf der A40. & ...


  • WAZ: CDU-Vizechefin Annette Schavan sieht Partei nach Rücktritten nicht geschwächt


    CDU-Vizechefin und Bildungsministerin Annette Schavan sieht ihre Partei nicht geschwächt, nachdem sich mit Ole von Beust eine weitere Führungsfigur aus der Politik zurückzieht. "Es sind starke Männer gegangen und starke Männer gekommen", sagte sie den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe). Um Parteichefin Angela Merkel werde es nicht einsam. Nachrücker wie David McAllister in Niedersachsen und Stefan Mappus in Baden-Württemberg seien jung, aber "keine unbeschriebe ...


  • WAZ: CDU-Vizechefin Annette Schavan sieht Partei nach Rücktritten nicht geschwächt


    CDU-Vizechefin und Bildungsministerin Annette Schavan sieht ihre Partei nicht geschwächt, nachdem sich mit Ole von Beust eine weitere Führungsfigur aus der Politik zurückzieht. "Es sind starke Männer gegangen und starke Männer gekommen", sagte sie den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe). Um Parteichefin Angela Merkel werde es nicht einsam. Nachrücker wie David McAllister in Niedersachsen und Stefan Mappus in Baden-Württemberg seien jung, aber "keine unbeschriebe ...


  • WAZ: Pöstchen für die Amtsmüden. Kommentar von Frank Lamers


    Ein aggressiver Virus hat sich in Deutschland ausgebreitet. Selbst Bevölkerungsgruppen, die bisher als immun gegen die Gefährdung durch die Amtsmüdigkeit galten, sind nun betroffen. Der erste öffentlich gewordene Fall: Uli Hoeneß hatte das Pöstchen des Präsidenten der Deutschen Fußball-Liga noch gar nicht übernommen, und doch erwischte es ihn. Amtsmüdigkeit vor Amtsantritt. Natürlich lässt sich darüber spekulieren, ob der Präsident des FC Bayern nach der Amtsmüdigkeitsandeutung durch Th ...


  • WAZ: Brötchen-Streit um Formalien. Kommentar von Frank Meßing


    Es ist ja verständlich, dass das Bäckerhandwerk die 1700 Backstationen von Aldi Süd fürchtet. Die Brötchen, die der Kunde beim Discounter kauft, fehlen dem kleinen Bäcker um die Ecke beim Umsatz. Da fast jeder Supermarkt und viele Tankstellen inzwischen mit einem Backofen ausgestattet sind, gerät das Handwerk unter Druck. Doch zur Marktwirtschaft gehört nun einmal auch die Wahlmöglichkeit: Die Verbraucher entscheiden selbst, ob sie Produkte aus dem Automaten oder aus der Backstube kaufen ...


  • WAZ: Still-Leben muss einmalig bleiben. Kommentar von Frank Preuß


    Der Reflex ist unvermeidbar. Das Still-Leben auf der A 40, es war ein gewaltiger Erfolg, ein Fest mit Millionen Besuchern, von dem man sicher noch eine Weile schwärmt, dessen Bilder und Geschichten in Erinnerung bleiben - muss man das nicht wiederholen, weil's so schön war? Oder, noch mehr, es gar als regelmäßige Einrichtung im Eventkalender des Ruhrgebiets verankern? Sicher ließe sich das mit erheblichen Anstrengungen wieder stemmen, und das Revier würde unter einer Wochenendsperru ...


  • WAZ: Volksentscheid kippt Schulreform - Die Angst der Mittelschicht. Leitartikel von Christopher Onkelbach


    Die Schulreform in Hamburg ist vom Tisch. Doch was die Reformgegner nun gewonnen haben, ist von außen kaum zu erkennen. Dass Kinder bis mindestens zur sechsten Klasse gemeinsam lernen, ist in allen anderen europäischen Ländern bis auf Österreich längst normal. Und dass durch die Primarschule das Gymnasium schleichend abgeschafft würde, ist keinesfalls ausgemacht. So hatten die Gegner der Schulreform in Hamburg nicht viele sachliche Argumente auf ihrer Seite. Doch hatten sie ein Motiv f ...


  • WAZ: BP und dieÖl-Katastrophe - Bohrungen verbieten. Kommentar von Sabine Brendel


    Die Umweltschäden, die das Öl-Desaster des britischen Ölkonzerns BP im Golf von Mexiko verursacht, sind verheerend. Die finanziellen Auswirkungen des Bohrinsel-Unglücks sind ebenfalls katastrophal - für BP, aber auch für Großbritannien, das von der Wirtschaftskrise gebeutelt und verschuldet ist. Denn BP, das zweitgrößte Unternehmen des Landes, ist einer der Top-Steuerzahler. Zudem besitzen fast alle führenden britischen Pensionsfonds BP-Aktien und erfreuten sich an milliardenschweren Divide ...


  • WAZ: Evonik-Aufsichtsrat Bischoffübt Kritik am NRW-Koalitionsvertrag


    Die Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie versteht den Koalitionsvertrag der rot-grünen NRW-Minderheitsregierung als einen Angriff auf die Kohle. Das frühere IGBCE-Vorstandsmitglied Werner Bischoff, der die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie in den Aufsichtsräten von RWE und Evonik vertritt, übte im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagsausgabe) harte Kritik. Er sehe den Koalitionsvertrag "außerordentlich skeptisch", sagte Bischoff, "insbesondere we ...


  • WAZ: "Echo-Klassik"-Preisträger werden in der Essener Philharmonie ausgezeichnet


    Die Mezzosopranistin Joyce DiDonato wird bei der diesjährigen "Echo Klassik"-Gala am 17. Oktober in Essens Philharmonie als "Sängerin des Jahres" ausgezeichnet, berichten die Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe. Als weitere "Echo Klassik"-Preisträger dieses Jahres stehen die Konzertpianistin Alice Sara Ott in der Kategorie "Nachwuchskünstlerin des Jahres" (für ihre Einspielung der Chopin-Walzer) sowie der in Arnsberg geborene Bratschist Peter Hör ...


  • WAZ: Grüne: Bund vernachlässigt homosexuelle Jugendliche


    Die Grünen werfen Familienministerin Kristina Schröder (CDU) vor, sich zu wenig für Lesben und Schwule einzusetzen. "Die Bundesregierung vernachlässigt und ignoriert die Belange homosexueller Jugendlicher", sagt der Grünen-Abgeordnete Kai Gehring mit Blick auf eine Anfrage an die Regierung, deren Antwort den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagsausgabe) vorliegt. Daraus geht hervor, dass der Bund keine Maßnahmen ergreift, um der Gewalt gegen lesbische, schwule und bisexuell ...


  • WAZ: Was treibt Hoeneß an? Kommentar von Reinhard Schüssler


    Wenn er nach vorne stürmt, kennt der Mann keine falsche Bescheidenheit. So hat Uli Hoeneß für den Fall seiner Wahl zum DFL-Präsidenten denn auch schon mal angekündigt, dass es danach "allen besser gehen" werde. So weit würde sich kein Kanzler-Kandidat aus dem Fenster lehnen, obwohl vollmundige Versprechen doch gewissermaßen zum Anforderungsprofil von Politikern gehören. Aber Hoeneß ist eben nicht mit normalen Maßstäben zu messen, und das ist durchaus auch positiv gemeint. Wi ...


  • WAZ: Machen statt maulen. Kommentar von Sabine Brendel


    Zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres sind noch zehntausende Lehrstellen unbesetzt - und die Wirtschaft jammert erneut über die "mangelnde Ausbildungsreife" der Jugendlichen. Doch statt zu klagen, sollte die Wirtschaft lieber gegensteuern und an den Ausbildungs-Konzepten feilen. Teenager sind schließlich noch keine Erwachsenen. Es gibt bereits Unternehmen und Projekte, die Lehrlingen neben beruflichem Fachwissen auch Feinheiten der Mathematik sowie der Sprache beibringen - un ...


  • WAZ: Das Still-Leben auf der A 40 - Schön ist es auch anderswo. Leitartikel von Jens Dirksen


    Selbstverständlich war es eine völlig abgefahrene Idee, die Hauptschlagader des Reviers für einen Tag abzusperren. Doch der Verkehrsinfarkt, den viele drumherum befürchtet hatten, blieb aus. Das heißt: Eigentlich fand er genau dort statt, wo er sonst auch zu Hause ist - statt Autos stauten sich auf dem Asphalt der A 40 Fahrräder in geradezu holländischen Ausmaßen: So sieht Freude am Ausnahmezustand aus. Schlendernd, radelnd haben die Menschen ein Stück Alltagsraum zurückerobert, der ihn ...


  • WAZ: Von Beust tritt in Hamburg zurück - Jetzt ist Merkel gefragt. Kommentar von Miguel Sanches


    Auslandsreisen sind für Angela Merkel, politisch wie persönlich, ein Ausgleich. In Russland, China und Kasachstan hat sie die Anerkennung erfahren, die ihr daheim fehlt. Die Kanzlerin wird das Erfolgserlebnis nicht lange genießen können. In Berlin deutet sich ein "Sommertheater" um den Sparhaushalt an. In NRW wird ihre Partei nicht wie Phönix aus der Asche steigen. In Hamburg hört mit Bürgermeister Ole von Beust die nächste CDU-Führungsfigur auf. Er geht. Wie Günther Oettinger, R ...


  • WAZ: Die Jagd auf alte und junge Stars. Kommentar von Klaus Wille


    Bis zum Bundesliga-Start sind's noch fünf Wochen, und je nach Perspektive kann diese Zeit verflixt kurz sein. Oder verflixt lang. Kurz wird sie Trainern und Spielern vorkommen, weil die Vorbereitung so gedrängt abläuft wie lange nicht mehr. Lang dürfte sie dagegen für den einen oder anderen Verein werden, der noch um Zu- und Abgänge bangt. Es gibt jedenfalls noch keinen Anlass, die Begeisterung über WM-Stars, die der Liga die Treue halten, und die großen Namen, die die Bundesliga ...


  • WAZ: Die Sumpfblüte Goldman Sachs. Kommentar von Thomas Wels


    Auch zwei Jahre nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers treibt die Finanzkrise noch Sumpfblüten, die die Vorstellungskraft arg strapazieren. Da bastelt die Investmentbank Goldman Sachs einen Fonds aus Kreditpaketen zusammen, wohl wissend, dass der Auftraggeber des Fonds auf den Wertverlust desselben wettet. Leider darf man das nicht Betrug nennen, weil Goldman Sachs sich mit einem Vergleich über 550 Millionen Euro freigekauft hat. Vier Prozent des Gewinns 2009 macht die Strafe aus, ...


  • WAZ: Abschied einer Kirchenfrau. Kommentar von Angelika Wölk


    Nur wenige Monate nach dem Rücktritt von Margot Käßmann verliert die evangelische Kirche eine zweite profilierte und prominente Frau in einem Spitzenamt. Es sind ungewöhnliche Zeiten für die Kirche. Doch die beiden Rücktritte können nicht mit einander verglichen werden. Es geht um ganz unterschiedliche Verfehlungen. Hier geht es um den - nicht geklärten - Vorwurf, einen Missbrauchsfall nicht intensiv genug verfolgt zu haben. Bei Margot Käßmann war es eine Autofahrt unter Alkoholeinfluss. ...


  • WAZ: Die SPD und die Kohle - Wie unverbrüchliche Bündnisse enden. Leitartikel von Rolf Potthoff


    Wer zwischen Fördertürmen und Kokereien aufwuchs, wer die unverbrüchliche Einheit von SPD und Montan-Beschäftigten erlebt und die tausendfachen Treueschwüre für Kumpel und Kohle gehört hat, der meint seit der rot-grünen Koalitionsbildung in NRW die Sozialdemokratie nicht mehr zu verstehen. Vom alten Bekenntnis zum Bergbau ist nur noch ein laues, so oder so interpretierbares Ja zur Kohle geblieben. Verrät die Partei Tradition und Identität? Tatsächlich wirkt es wie die Aufkündigung eines ...


  • WAZ: Schröders Elterngeld-Pläne - Irrsinn, sehr wohl. Kommentar von Stefan Schulte


    Familienministerin Schröder kann angesichts ihrer jungen Amtszeit bereits eine eindrucksvolle Misserfolgsbilanz vorweisen. Die erste Bruchlandung erlebte sie mit ihrem Vorschlag einer zweijährigen Pflegezeit. Die sollten die Arbeitgeber vorfinanzieren, was auf wenig Gegenliebe, aber viel Spott stieß. Nun muss sie mit der Kürzung des Elterngeldes zum ersten Mal wirklich etwas durchsetzen, und das gerät zum Fiasko. Nicht, weil sie das wichtigste Projekt ihrer omnierfolgreichen Vorgängerin U ...


  • WAZ: Imagewerte der Bahn stürzen ab


    Der Imagewert der Deutschen Bahn ist durch die häufigen Ausfälle der Klimaanlagen in den Zügen dramatisch abgestürzt. Der so genannte "Brand-Index" des renommierten Kölner Marktforschungsunternehmens Yougov Psychonomics fiel innerhalb einer Woche um 13 Punkte auf minus 49 Punkte, berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe). Yougov ermittelt den Markenwert durch tägliche repräsentative Befragungen von 1000 Menschen nach ihren Meinungen zu Kundenzufriedenheit, Qu ...


  • WAZ: Stahl- und Chemiebranche fordern niedrigere Energiepreise - Appell an neuen Wirtschaftsminister in NRW


    Stahl- und Chemieindustrie fordern vom neuen nordrhein-westfälischen Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) Engagement für niedrigere Energiepreise. "Der Rückbau der Kohlekraftwerke wird zu einer weiteren Verteuerung der Strompreise führen. Das Gleiche gilt für die subventionsteuren Ausbaupläne der Windkraft und der Kraft-Wärme-Kopplung", sagte Hans Jürgen Kerkhoff, der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe). ...


  • WAZ: Operation in e-Moll. Kommentar von Jens Dirksen


    Der Hang zum Besonderen nimmt zuweilen derart bizarre Züge ab, dass wir uns daran gewöhnt haben, extraschräge Konzerte zu vermelden - wie jüngst noch jenes für Hunde in der Oper von Sydney. Oder John Cages Orgelwerk "So langsam wie möglich", bei dem alle Jubeljahre mal eine Taste gedrückt wird. In Halberstadt spielt man es derzeit - und wenn keiner der Musiker aus dem Takt kommt, wird man den Schlussakkord im Jahre 2639 vernehmen. Nicht weniger postmodern klingt, was jetzt 1 ...


  • WAZ: Theaterdonner aus München. Kommentar von Klaus Wille


    So schnell geht das: Die WM ist noch keine Woche vorbei, da hat der Alltag den Fußball wieder. Und jeder denkt wieder an sich. Angefangen mit dem Weltfußball-Verband Fifa, der für den 11. August einen Länderspieltermin angesetzt hat, den niemand wollen kann: Wer ist einen Monat nach Ende der WM scharf auf ein Freundschaftsspiel? Was sollen die Vereine sagen, die in ganz Europa in der Vorbereitung auf die neue Saison stecken - und deren WM-Teilnehmer dann erst wenige Tage im Training s ...


  • WAZ: Ein Netzwerk für Erfinder. Kommentar von Thomas Wels


    Harry Voigtsberger hat als neuer Wirtschafts- und Bauminister - oder sollte man sagen als Bau- und Wirtschaftsminister - keine leichte Aufgabe im Kabinett. Er ist die Brücke für Mittelstand und Industrie hinein in die entscheidungsrelevanten Hauptstädte Berlin und Brüssel. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, muss er Vertrauen aufbauen. Der grüngewirkte Koalitionsvertrag, der die Bedeutung von Umweltschutz und Klima-Innovationen hervorhebt, öffnet sicher nicht sofort überall Türen. Wie ...


  • WAZ: Das neue Kabinett in NRW - Kurze Schonfrist für Krafts Team. Leitartikel von Walter Bau


    Der große Wurf blieb aus. Die Kabinettsliste, die die neue nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gestern vorlegte, kann dann doch nicht mit dem klangvollen Namen aufwarten, den Beobachter rund um den Landtag bis zuletzt erwartet hatten und den Kraft so gern präsentiert hätte. Schon seit Tagen war ja bekannt, dass Kraft sich bei ihrer Ministersuche einige Körbe von Wunschkandidaten eingehandelt hatte. Ressort-Chef in einer Minderheitsregierung mit ungewisser ...


  • WAZ: Rom verschärft Kirchenstrafen - Gut, mit Makel. Kommentar von Angelika Wölk


    Es mag auf den ersten Blick verwundern, dass der Vatikan erst jetzt die Kirchen-internen Strafen für Sex-Verbrecher in der Soutane überarbeitet. Schließlich wird seit Monaten über den Missbrauch durch Priester debattiert. Doch in diesem Fall trifft - ausnahmsweise - der Vorwurf, die Kirche reagiere zu spät, nicht ganz den Kern. Diese Verbrechen werden seit 2001, als Joseph Ratzinger die Verfahren aus Ärger über das Versagen von Bischöfen in vielen Ländern an seine damalige Glaubensbehörde zo ...


  • WAZ: Fliegen ist immer noch billig. Kommentar von Frank Preuß


    Fliegen wird teurer. Wer re-flexartig schimpft, der vergisst: Das Fliegen ist in den letzten 40 Jahren immer billiger geworden. Wer 1970 nach New York abhob, hatte fast so viel zu bezahlen wie 2010. Dabei musste sich ein Familienvater mit einem Fünftel des heutigen Einkommens begnügen. Der Konkurrenzkampf am Himmel hat die Preise auf den Boden gedrückt. Und wir haben uns zu sehr an das 50-Euro-Ticket durch Europa gewöhnt. Da muss man - Verzeihung - läppische 13 Euro geradezu als monstr ...


  • WAZ: Die zwei Seiten einer Medaille. Kommentar von Peter Müller


    Natürlich steckt Methode dahinter, wenn Schalke 04 das Ergebnis des Gipfeltreffens von Felix Magath und Clemens Tönnies eher verklausuliert mitteilt. Wenn es heißt, "die zu erwartenden Mehreinnahmen" könnten investiert werden. Da bleibt viel Spielraum für Interpretationen - das ist erwünscht. Es geht schließlich um einen Richtungsstreit. Um die Frage, welchen Weg Schalke einschlägt. Risiko oder Sicherheit? Geld ausgeben oder Schulden abbauen? Oben angreifen oder Mitte ...


  • WAZ: Die Lehren aus dem IKB-Prozess. Kommentar von Ulf Meinke


    Mit dem einstigen IKB-Chef Stefan Ortseifen stand erstmals ein Top-Banker im Zusammenhang mit der Finanzkrise vor Gericht. Entsprechend groß waren die Erwartungen an den Prozess. Es entstand der Eindruck, als sei das Verfahren ein Pilotprojekt für die juristische Aufarbeitung der Krise. Die Chancen, endlich einmal einen Top-Banker für sein verantwortungsloses Handeln auf Kosten der Allgemeinheit abzustrafen, schienen gut zu sein. Bei einem derart emotional aufgeladenen Verfahren konnte d ...


  • WAZ: Jauch bei der ARD - Koste es, was er wolle. Kommentar von Frank Preuß


    Günther Jauch gibt es nicht im Sonderangebot. Seine Beliebtheitswerte in der Republik sind einmalig, seine Auszeichnungen ungezählt, seine Qualitäten als Infotainer unbestritten. Und man muss nicht einmal so smart sein wie dieser allgegenwärtige Fernsehplauderer, um den eigenen Preis mühelos in die Höhe zu treiben. Man muss sich nur die verzweifelten Bemühungen der ARD zu Gemüte führen, sich mit ihm endlich schmücken zu können. Koste es, was er wolle. Und er will viel. Viel mehr als Anne wi ...


  • WAZ: Rot-Grün regiert ohne Mehrheit - Das Düsseldorfer Experiment. Leitartikel von Walter Bau


    Premiere in Düsseldorf. Die erste Minderheitsregierung im größten Bundesland geht an den Start. Und von Beginn an schwebt über dem Konstrukt das Damoklesschwert des Scheiterns. Die neue Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die vom grünen Partner ja erst zum Jagen getragen werden musste, wird eine Menge taktisches und politisches Geschick zeigen müssen, soll das rot-grüne Minderheitsexperiment zur Erfolgsgeschichte werden. Und ein Experiment ist die Regierung Kraft-Löhrmann in mehrfacher Hin ...


  • WAZ: Der Kampf der Kapitäne. Kommentar von Reinhard Schüssler


    Es geht eben nichts über perfektes Timing. Erst tritt Philipp Lahm eine Debatte über die Kapitänsrolle in der deutschen Fußball-Auswahl ausgerechnet vor dem WM-Halbfinale los ("ich gebe die Binde freiwillig nicht mehr her"), und jetzt verknüpft Michael Ballack seine Glückwünsche zur Hochzeit seines Kollegen mit einer Klarstellung im Basta-Stil: Der Boss bin ich! Mit dem Bild der Harmonie, das die junge deutsche Mannschaft in Südafrika abgab, ist diese Diktion nicht vereinbar. ...


  • WAZ: Henkel will sich von Bauchemiewerk in Unna trennen


    Der Düsseldorfer Chemiekonzern Henkel will sich von seinem Bauchemiewerk in Unna trennen. "Wir sind in Gesprächen mit potenziellen strategischen Käufern", sagte eine Henkel-Sprecherin den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). Betroffen seien insgesamt rund 150 Mitarbeiter, davon 130 in Unna. Zum Verkauf stehe das Westeuropa-Geschäft für Fliesen- und Bauwerksabdichtung, das Henkel unter der Marke Ceresit betreibt. Der Konzerns wolle sich auf wachsende Geschäft ...


  • WAZ: Enttäuschte Liebe. Kommentar von Walter Brühl


    Hunderttausende standen seinerzeit an den Straßen, als die Tour de France durch Deutschland rollte. Zehntausende jubelten Jan Ullrich und seinen Telekom-Kollegen zu, wenn sie nach der Frankreich-Tour zurückkehrten und sich am Bonner Rathaus dem begeisterten Volk präsentierten. Ja, es sah zeitweise so aus. als sei Deutschland auf dem besten Wege, eine Radsport-Nation zu werden. Wie Frankreich, wie Italien, die Niederlande oder Belgien. Und jetzt? Mit Milram verabschiedet sich nun auch de ...


  • WAZ: Grenzen der Sicherheit. Kommentar von Detlef Fechtner


    Man mag darüber streiten, ob es richtig ist, dass nur Spareinlagen bis 100 000 Euro garantiert werden sollen, wenn eine Bank pleite geht - aber dieses Problem ist für die meisten Menschen ohnehin theoretisch. Allerdings steht dahinter eine Frage, die sehr wohl für alle von Bedeutung ist: Ist es vernünftig, dass die EU europaweite Regelungen für die Sicherung von Bankeinlagen verlangt, selbst wenn sie damit erfolgreiche und darüber hinausgehende deutsche Garantiesysteme bedroht? ...


  • WAZ: Jugendämter schreiten ein - Hinsehen reicht nicht. Kommentar von Matthias Korfmann


    In Behörden ist die Rede von "Inobhutnahme" oder "Kindeswohlgefährdung". Sperrige Begriffe sind das für die düsteren Abgründe, die sich in manchen Familien auftun. Die gute Nachricht: Wir scheinen sensibler zu sein als früher, wenn in unserer Umgebung etwas nicht stimmt. Die Schicksale von Kevin, von Lea-Sophie und so vielen anderen geschundenen Kindern haben offenbar das Land wachgerüttelt: Nachbarn sehen genauer hin, Polizisten schreiten eher ein, die Jugendämter ...


  • WAZ: Wahl des Landtagspräsidiums - Kraft ist gewarnt. Kommentar von Tobias Blasius


    Wohl selten bot die sonst so unspektakuläre Wahl des Landtagspräsidiums ein derart unwürdiges Vorprogramm für eine Legislaturperiode, die reich werden dürfte an politischen Ränkespielen. Die Linkspartei mutet Nordrhein-Westfalen ausgerechnet die hoch umstrittene DDR-Nostalgikerin Gunhild Böth im Repräsentationsamt der Landtagsvizepräsidentin zu. Da begehrten nicht nur CDU und FDP auf, die der Linkspartei überhaupt nur unter Schmerzen einen Vizepräsidentenposten zugestehen mochten. Auch eine ...


  • WAZ: Umstrittene Homöopathie - Wer heilt, hat Recht. Kommentar von Petra Koruhn


    Wirkt die Homöopathie nun, oder wirkt sie nicht? Das ist eine Frage, über die sich Wissenschaftler seit ewigen Zeiten zanken. Doch das Schöne ist: Es lässt die Menschen, die mit Kopfweh, Knieschmerz oder Warzen auf die Kraft der kleinen Kugel bauen, ziemlich kalt. Ob es wirkt, ist egal. Hauptsache, es hilft. Ist es vielleicht der Placebo-Effekt? Dass es ihn gibt, ist wissenschaftlich fixiert. Die Anhänger der Homöopathie verweisen aber beim Placebo gerne auf den Schweinestall. Eine Stud ...


  • WAZ: Liebe Eltern! Kommentar von Jens Dirksen


    Nicht schimpfen, es sind doch nur Zeugnisse! Und es sind nur Noten. Selbst dann, wenn sie nicht für Jubel-Arien taugen. Wie Noten heutzutage wirklich zustande kommen, können Sie auf der übernächsten Seite nachlesen. Aber Sie haben ja selbst schon oft genug im Leben Noten bekommen, um zu wissen: Angemessen, geschweige denn gerecht sind sie selten. Es sind Zahlen, die nur so tun, als ob sie etwas anderes wären als - subjektive Einschätzungen, grobe Näherungswerte und voller Kompromisse, ...


  • WAZ: Zentrale der Bahn-Logistiksparte kommt nach Frankfurt


    Die Entscheidung über den künftigen Sitz der Zentrale der Logistiksparte der Deutschen Bahn ist gefallen. Wie die Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe unter Berufung auf Unternehmenskreise berichten, erhält Frankfurt den Zuschlag. Neben Frankfurt hatte sich auch der Duisburger Hafen als Standort für den Hauptsitz des Logistikriesen beworben. Der bestehende Schenker-Standort in Essen solle weitgehend erhalten bleiben, hieß es in den Unternehmenskreisen. Nur wenige Führungskräfte würden vo ...


  • WAZ: Hitze-Drama in ICE-Zügen - Das letzte Warnsignal. Kommentar von Dietmar Seher


    Merkt der Bahnmanager Rüdiger Grube jetzt, auf was er sich - auf Bitte der Kanzlerin - eingelassen hat? Sieht er, wie Vorgänger Mehdorn das Mega-Unternehmen runtergewirtschaftet hat in der Absicht, es börsentauglich zu machen und den größten Logistikkonzern der Welt zu stricken? Übrig blieben: 50 Grad Celsius. Stehplätze. Keine Luft zum Atmen. Der dramatische Ausfall der Klimatisierung im ICE 846 am letzten Samstag war für die Fahrgäste eine traumatische Erfahrung. Für Grube ist die ...


  • WAZ: Hamas-Spendenverein verboten - Beweise, bitte! Kommentar von Dirk Hautkapp


    Man muss die mitgliederstärkste, finanzkräftigste und undurchsichtigste islamistische Organisation in Deutschland nicht mögen. Man darf den Verdacht hegen, dass es sich bei den Bekenntnissen zu Toleranz und Demokratie, die ihre Funktionäre immer dann abgeben, wenn sie unter Druck geraten, um Lippenbekenntnisse handelt. Kurzum: Man kann der Milli Görüs mit einer kritischen Grundhaltung begegnen, die von Ablehnung nicht weit entfernt ist. Aber eines sollte man nicht tun: zweierlei Maß anl ...


  • WAZ: CDU sucht Herausforderer für Kraft - Rüttgers macht Platz. Kommentar von Ulrich Reitz


    Zwei Tage vor der Wahl von Hannelore Kraft zur neuen Ministerpräsidentin in diesem Land macht Jürgen Rüttgers den Weg frei für einen zügigen Neuanfang der CDU. Das ist so ehrenwert wie unausweichlich. Kraft/Löhrmann, das neue Frauen-Duo an der Regierungsspitze, hat ungeschminkt hingewiesen auf den wackligen Charakter der rot-grünen Minderheitsregierung. SPD und Grüne haben außerdem Neuwahlen auch aus Eigeninteresse auf der Rechnung: Sie erhoffen sich davon eine absolute Mehrheit und stab ...


  • WAZ: Das Gymnasium funktioniert. Kommentar von Birgitta Stauber-Klein


    Dass die Hauptschule stirbt, dass die Realschule mit in den Sog gezogen wird, dass Eltern und Kinder eine Schule wollen, die das Abitur ermöglicht - dies sind Tatsachen, die nicht mit Ideologien wegzudiskutieren sind. Nicht wegzudiskutieren ist aber auch, dass die Gymnasien gut funktionieren. Immerhin ist die Schulform attraktiv für 40 Prozent der Viertklässler. Immerhin haben 82 Prozent der Abgänger ihr Abitur in der Tasche. Und nach den schweren ersten Jahren des übereilt eingeführte ...


  • WAZ: Generalsekretär von Milli Görüs kritisiert IHH-Verbot durch Innenminister


    Mit Unverständnis und heftiger Kritik hat der Generalsekretär von Milli Görüs, Oguz Ücüncü, im Gespräch mit den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgaben) auf das IHH-Vereinsverbot durch den Bundesinnenminister reagiert. "Wir helfen bedürftigen Menschen und lindern humanitäre Notlagen. Wir unterstützen keinen Terrorismus", sagte Ücüncü, der zurzeit im Urlaub in Istanbul ist. Würde man die Kriterien der Bundesregierung allgemein an die Betätigung von Hilfsorganisati ...


  • WAZ: Gabriel nennt Wulffs Vergleich Löw-Merkel eine "hübsche Idee"


    Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat es als "hübsche Idee" bezeichnet, dass Bundespräsident Christian Wulff den Bundestrainer Joachim Löw mit Angela Merkel verglichen hat. "Der Unterschied zwischen beiden liegt ja auf der Hand: Löw hat eine eigene Spielstrategie, während Merkel nicht recht weiß, wohin mit ihrer Regierungsmannschaft", erklärte Gabriel gegenüber den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben). "Außerdem konnte Löw sich sein Team aussuc ...


  • WAZ: Auch ein Beitrag zur Wertedebatte. Kommentar von Reinhard Schüssler


    Vielleicht hat sich die Fußball-Geschichte eine ihrer schönsten Pointen ja für 2014 aufbewahrt, wenn die WM in Brasilien stattfindet. Eine deutsche Mannschaft, die über Jahrzehnte eher für Kraft statt Kreativität stand, ausgerechnet im Land des Samba-Fußballs als Weltmeister, der die Schönheit des Spiels mit Effizienz verbindet - das wär's doch. Eine Perspektive, von der vor Südafrika niemand auch nur zu träumen gewagt hätte. Die aber heute in der Weltpresse als realistisch gil ...


  • WAZ: Die Kraft des Reviers nutzen. Kommentar von Thomas Wels


    Und wieder soll ein Megaprojekt das Ruhrgebiet retten? Gewiss, das Revier hat schon die schönsten Visionen scheitern sehen: ob Olympiabewerbung oder die rasende Magnetschwebebahn Metrorapid. Doch in Sachen Expo 2020 liegen die Dinge anders. Mit der Öko-Stadt "Innovation City" hätte das Revier etwas, das es nirgendwo auf der Welt gibt, nämlich den Nachweis, dass der ökologische Umbau aus einer Industrie- und Wohnstruktur heraus möglich ist. Die Öko-Stadt könnte ein harter Kern sein ...


  • WAZ: Die Atompolitik der Union - Fragenüber Fragen. Kommentar von Dirk Hautkapp


    Wer gedacht hat, die Gesundheitsreform sei die umstrittenste Baustelle der Bundesregierung, der irrt. Was sich in der Atom-Politik abspielt, siehe Mappus kontra Minister Röttgen, verspricht bis weit in den Herbst hinein ein noch größeres Hauen und Stechen. Und zwar zunächst allein bei CDU und CSU. Der Grund ist simpel. Es geht um noch mehr Geld. Und in Baden-Württemberg, wo fünf Meiler 60 Prozent des Strombedarfs abdecken, wird im Frühjahr 2011 gewählt. Vor der Sommerpause bietet die ...


  • WAZ: Rot-Grün vor dem Start - Gedämpfter Jubel. Kommentar von Christoph Meinerz


    Auf den ersten Blick hätte das Wochenende für SPD und Grüne in NRW gar nicht besser laufen können. Erst wird auf ihren Parteitagen unter großem Jubel der rot-grüne Koalitionsvertrag angenommen. Da damit fünf Jahre nach dem Absturz wieder die Macht erobert wird, regte sich auch niemand wirklich über die geplanten neuen Milliarden-Schulden auf. Dann beschließt die Linke, dass sie die Wahl von SPD-Chefin Kraft zur Ministerpräsidentin nicht blockiert. Zu guter Letzt gibt es noch eine Umfrage, ...


  • WAZ: Deutschland stöhnt über die Hitze - Wir müssen schwitzen. Kommentar von Petra Koruhn


    Was haben wir uns das Blaue vom Himmel gewünscht! Die Tage im Freibad, die Nächte auf Balkonien. Und jetzt, wo der Sommer so richtig Ernst macht, fühlen wir uns von ihm gemobbt. Wir suchen Schutz im Keller, wo nun die Gartenliege steht. Gratulation, wer so praktisch denkt. Viele tun das nicht. Ärzte beklagen einen Bildungsmangel, was das Wissen über unseren Körper und seine Bedürfnisse angeht. Nehmen wir das Schwitzen. Die meisten finden es unangenehm. Dabei sei dieser Vorgang ein ...


  • WAZ: Deutsche Tugenden. Kommentar von Ulrich Reitz


    Völlig klar, dass die Politik dabei sein will, wenn da unverhofft ein neues Deutschland zur internationalen Aufführung kommt. Die verblasste Kanzlerin wollte tänzelnd teilhaben am Elf-Freunde-Glanz und gestern dann auch der neue Bundespräsident. Christian Wulff hat es ja entwaffnend hingehaucht: Lena, unsere Elf, ein junger Präsident. Ganz verzückt saß er neben König Löw und hat sich einfach mal so einsortiert ins Sommermärchen. Zwei Sachen sind hoffentlich weg: Der deutsche Bulldozer ...


  • WAZ: Bochumer Softwareschmiede GData will 100 Arbeitsplätze schaffen


    Der Bochumer Anti-Virensoftware-Hersteller GData rechnet trotz der Wirtschaftskrise mit kräftigem Wachstum und neuen Arbeitsplätzen. "Unser Ziel ist es, in diesem Jahr knapp 100 Mitarbeiter zu gewinnen", sagte GData-Vorstandsmitglied Dirk Hochstrate den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe). "Wir schaffen Arbeitsplätze am Standort Bochum." Allein in den vergangenen drei Jahren habe sich die Zahl der Stellen im Unternehmen auf rund 300 verdoppelt, beric ...


  • WAZ: Aus den Fehlern gelernt
    - Kommentar von Dietmar Seher


    Deutschland ist nicht unschuldig, wenn es um Versäumnisse bei der Bekämpfung des Terrorismus geht. Nie wurde in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss geklärt, welche Behörden oder Politiker versagt haben, als Mohammed Atta in Hamburg unter den Augen der Geheimdienste die Anschläge des 11. September vorbereitete. Immer wieder gab es auch gefährliche Verbindungen ins Ruhrgebiet, die übersehen wurden. Aber: Aus den Kardinalfehlern der Anfangszeit hat man gelernt. Die Fahnder sind ve ...


  • WAZ: Armutszeugnis für Schuldenkoalition
    - Kommentar von Thomas Wels


    Selten hat der Begriff Armutszeugnis besser gepasst als auf die Pläne der neuen Landesregierung, die Neuverschuldung auf neun Milliarden Euro zu erhöhen. Klar, jede Regierung will gestalten. Es ist aber doch wohl das Mindeste, dass die Regierung nicht den einfachsten Weg der Neuverschuldung geht, sondern sich die Mühe macht, die Handlungsfähigkeit mittelfristig wieder herzustellen. Wo ist der Plan, der über eine Legislaturperiode hinausreicht? Im Koalitionsvertrag ist das Thema Finanzen dr ...


  • WAZ: Stipendienprogramm -
    Ein Herz für die Elite
    - Leitartikel von Matthias Korfmann


    Schwarz-Gelb hat ein seltenes Talent, die falschen Signale zu geben. Als hätte sich die Koalition nicht schon eine blutige Nase geholt, als sie der Hotelierbranche ein Spezial-Steuergeschenk machen wollte. Nein, nun legen sie noch eins drauf: "Schwarz-Gelb fördert Elite-Studenten" lautet heute so manche Schlagzeile. Und schon ist es wieder da, das böse Wort von der Klientelpolitik. Sie haben die studentischen Leistungsträger im Blick, die Elite, die Spitze. Darunter viele, die e ...


  • WAZ: Agententausch in Wien -
    Entspannung
    - Leitartikel von Joachim Rogge


    Der spektakulärste Agentenaustausch seit dem Ende des Kalten Krieges ist über die Bühne gegangen. Weder Washington noch Moskau hatten Interesse, dass sich die Agentenposse zu einer dauerhaften Belastung der gegenseitigen Beziehungen entwickelt. Die russischen Spione nach Enttarnung schnell abzuschieben, war für den US-Präsidenten ein eleganter Weg, sich ein Problem vom Hals zu schaffen, das für Obama vor allem innenpolitischen Sprengstoff barg. In Kürze beginnt der US-Senat mit seinen Bera ...


  • WAZ: Sommer will Geburtshelferin werden


    NRW-Schulministerin Barbara Sommer (CDU) will nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt in der kommenden Woche der Politik den Rücken kehren und sich sozial engagieren. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Ich würde gerne eine Art Geburtshelferin, die werdende Mütter begleitet während sie ihr Baby bekommen", sagte die 61-Jährige den WAZ-Titeln. "Ich möchte eine Helferin sein, die mit den jungen Frauen im Kreißsaal spricht, sie ein bisschen streichel ...


  • WAZ: Was der Fußball lehrt - Deutschland hat gewonnen. Leitartikel von Christopher Onkelbach


    Aus der Traum. Die deutsche Mannschaft hat verloren. Verloren? Tatsächlich gibt es keinen Grund zu trauern. Denn sie hat gewonnen. Deutschland hat gewonnen. Rundum hat diese Mannschaft ein positives Bild abgegeben, bei ihren Siegen ebenso wie in ihrer Niederlage. Die anderen waren eben besser - jeder der deutschen Spieler gab es offen zu. Sympathisch. Überhaupt schlägt dem Land eine neue, ungewohnte Sympathie entgegen. Bei einer Befragung in 34 Ländern der Welt schnitt Deutschland kürz ...


  • WAZ: NRW-Linke vor wichtigem Parteitag - Auf Schlingerkurs. Kommentar von Christoph Meinerz


    Das Schicksal der künftigen rot-grünen Minderheitsregierung entscheidet sich womöglich an diesem Wochenende in Leverkusen. Dort tagt dann die nordrhein-westfälische Linke. SPD und Grüne mögen die Grundlage für ihre Regierungsbildung in NRW noch so sehr als "Koalition der Einladung" gegenüber den anderen drei (Oppositions-)Parteien anpreisen. Schon nach erstem Lesen des Koalitionsvertrags gehen CDU und FDP so deutlich auf Distanz zu Rot-Grün, dass zum Gelingen ihres Experiment ...


  • WAZ: Acht Freunde sollt ihr sein. Kommentar von Lars von der Gönna


    Und nun titelt die Gazette "Lance", was in etwa der "Kicker" der Brasilianer ist, auch noch: "Die Stimme der Krake ist die Stimme Gottes!" Bei Poseidon!, gibt es eigentlich eine WM für den PR-Coup des Jahres? Der Pokal ginge ohne Verlängerung an eine Stadt, die man bis Paul weder in Rio noch Madrid kannte: Oberhausen. Die Augen der Welt, sie starren mit ungläubiger Begeisterung auf einen Tintenfisch im Ruhrgebiet. Dort schuf ein kommerzieller Wasserzoo: die ...


  • WAZ: Ein Herz für Rinder
    - Kommentar von Detlef Fechtner


    Wenn Menschen Klon-Koteletts essen, bekommen sie zwar weder Durchfall noch Sodbrennen. Ob das Fleisch der Nachkommen geklonter Rinder und Schweine den Verbrauchern tatsächlich gut bekommt, ist aber noch lange nicht raus. Eines hingegen ist heute schon sicher: Für die Tiere selbst ist die Reproduktion der Muster mit dem zartesten Gewebe und dem nahrhaftesten Fleisch keine gesunde Entwicklung. Viele Kopien kommt nicht lebend zur Welt, sterben sehr früh oder leiden an Krankheiten. Man muss k ...


  • WAZ: Die Schönheit des Sieges
    - Kommentar von Reinhard Schüssler


    Angefangen hat alles in München. Dort prallten 1974 im WM-Finale zwei Fußball-Philosophien aufeinander, und am Ende hatte der effektivere gegen den schöneren Fußball 2:1 gewonnen. Für den einen stand vor allem Gerd Müller, für den anderen der große Johan Cruyff. 14 Jahre später war es umgekehrt: Bei der Europameisterschaft in Deutschland warf Holland die Gastgeber mit 2:1 aus dem Wettbewerb. Die dazu passenden Namen waren Marco van Basten und Jürgen Kohler, deren Mann-gegen-Mann-Duell nicht ...


  • WAZ: Neuer Moped-Führerschein -
    Freiheit mit 45 km/h
    - Leitartikel von Matthias Korfmann


    Ich geb Gas, ich will Spaß - Der Spaß am Fahren beginnt bald ein Jahr früher. Mit 15, mit einem "richtigen" Zweirad und nicht mit einem entschleunigten Mofaroller. Für 15-Jährige ist das ein Riesen-Unterschied. Schwarz-Gelb schenkt ihnen mehr Freiheit auf zwei Rädern. Ein Geschenk ist es durchaus, denn die EU macht keine strengen Vorschriften, wann jemand reif ist fürs Moped. Bedenkenträger gibt es reichlich. Opposition, ADAC und Verkehrswacht glauben, dass hohe Unfallzahlen der ...


  • WAZ: Kulturhauptstadt feiert auf der A 40 -
    Der Weg ist das Ziel
    - Leitartikel von Annika Fischer


    Das wird ein Fest! Die Kulturhauptstadt schließt ihre wichtigste Straße für Autos und öffnet sie den Menschen. Sie stellt ihnen Tische hin und Bänke, was für eine freundliche Einladung! Und das Ruhrgebiet setzt sich hin, wo es sonst meist steht, und wird die A 40 schön statt schrecklich finden: Denn für einen Tag ist der Weg das Ziel. Eine Million wird erwartet, und wenn die Sonne darunter ist, dürfte das so tief gestapelt sein wie derzeit noch die 20 000 Tische. Denn ...


  • WAZ: Wende in der Braunkohle -
    Der Sprengsatz
    - Leitartikel von David Schraven


    Der von SPD und Grünen im Koalitionsvertrag festgelegte Angriff auf die heimische Kohle legt direkt zu Beginn der rot-grünen Regierung eine Bombe unter den Düsseldorfer Kabinettstisch. Es geht vor allem um die Kehrtwende in der Braunkohlepolitik. SPD und Grüne wollen die Braunkohle drastisch runterfahren. Der Strukturwandel am Niederrhein soll jetzt beginnen. Die SPD konnte diese Position gegen die Braunkohle nur einnehmen, weil viele alte Kohlegenossen in Rente sind. An ihre Stelle sind ...


  • WAZ: Handy-Socke und Spitzmaussarg. Kommentar von Jens Dirksen


    Die Welt ist voll von Dingen, die die Welt nicht braucht. Und meistens braucht es schon einen Umzug, um festzustellen, was man alles nicht braucht. Beziehungsweise: Um nicht zugewuchert zu werden von Dingen, die die Welt so wenig braucht, dass sie nicht einfach nur herumliegen oder -stehen, sondern schon Asyl genießen. Soll sich jeder selbst aussuchen, wovon hier die Rede ist - was dem einen seine Krawattennadel, eine Phil-Collins-CD oder die Würfelzuckerzange, ist dem anderen womöglich ...


  • WAZ: Was ein Monat verändern kann. Kommentar von Klaus Wille


    Was in einem Monat alles passieren kann. Vor einem Monat galt Deutschland noch nicht als das bessere Spanien, und vor einem Monat hat Philipp Lahm sich noch als Kapitän für ein Turnier betrachtet. Doch nichts davon ist am Tag des WM-Halbfinales gegen Spanien noch so, wie es war. Es beginnt beim Thema Michael Ballack: Durch seinen Ausfall ist der Hierarchie der deutschen Elf die Spitze genommen worden. Ein Turnier produziert immer Gewinner und Verlierer. Ballack gehört, unverschuldet, ...


  • WAZ: Frauen sind gefordert. Kommentar von Sabine Brendel


    Frauen ticken anders als Männer - zumindest bei den Lohnvorstellungen scheint das zu stimmen. Frauen sind laut einer Studie im Schnitt mit weniger Geld zufrieden als Männer. Wenn sie damit glücklich sind - gut so. Doch wer sich darüber lauthals beschwert, sollte nicht auf die von Männern dominierte Wirtschaftswelt schimpfen. Denn heutzutage sind Frauen gefordert, für sich und ihre Interessen einzutreten. Wichtig ist, dass sie sich kundig machen, wie viel ihre Ausbildung und Arbeitserfahrun ...


  • WAZ: CDU zwischen Folklore und Vision - Ohne Orientierung. Kommentar von Tobias Blasius


    Ein "Signal der Geschlossenheit", wie der scheidende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers glauben machen will, ist die Kür des neuen CDU-Fraktionschefs im NRW-Landtag beileibe nicht. Vielmehr ist sie ein Indiz der Orientierungslosigkeit, ein Symptom der inneren Zerrissenheit der Partei nach dem Wahldebakel vom 9. Mai. Der ländlich-rustikale Karl-Josef Laumann setzte sich in einer Fraktion, die mehrheitlich aus Abgeordneten der verbliebenen konservativen Hochburgen besteht, hauchdü ...


  • WAZ: Gencheck im Reagenzglas - Fortschritt und Moral. Kommentar von Christopher Onkelbach


    Wann immer der medizinische Fortschritt Vorstellungen von Werten und Moral berührt, gibt es keine einfachen Antworten. Aus medizinischer Sicht gilt: Wer heilt, hat Recht. Das trifft dann auch für die Auswahl von Embryonen im Reagenzglas zu, wenn diese Gendefekte aufweisen. Die Ethik aber argumentiert nicht mit dem Einzelfall, sondern grundsätzlich: Darf man Embryonen anhand bestimmter Merkmale aussortieren? Welche Merkmale rechtfertigen dies? Wer definiert sie? Wie wird es kontrolliert? Am ...


  • WAZ: Gesundheitsreform der Koalition - Die Mittelschicht zahlt. Kommentar von Miguel Sanches


    Wie bisher fast jede Reform im Gesundheitswesen führt auch Philipp Röslers Vorstoß zu Wehklagen. Die Arbeitgeber jammern auf hohem Niveau. Ihr Kassenbeitrag wird zwar erhöht. Aber mit 7,3 Prozent er-reicht er bloß den Stand von 2009, also vor der Krise. Entscheidend ist das Versprechen, den Beitrag einzufrieren. Hält die Koalition Wort, werden künftig nur Arbeitnehmer für die höheren Gesundheitskosten bezahlen. Gekniffen ist die breite Mitte. Die höheren Einkommen können sich über die ...


  • WAZ: In Rekordzeit in neue Schulden. Kommentar von Walter Bau


    Der von SPD und Grünen angekündigte Politikwechsel in NRW nimmt Gestalt an. In Rekordzeit haben die Parteispitzen ihren Koalitionsvertrag ausgearbeitet. Bildung, Energie, Finanzen - das Programm, das beide Parteien gestern vorlegten, setzt sich in vielen Punkten von der Politik der schwarz-gelben Vorgängerregierung ab. Der Preis für diesen Kurswechsel ist hoch. Die Kurve der Neuverschuldung wird steil nach oben gehen. Solch eine Politik auf Pump war schon das traurige Markenzeichen der ...


  • WAZ: Till Brönner will keine Jazz-Ausgabe von Dieter Bohlen sein


    Star-Trompeter Till Brönner will als Jury-Mitglied der Vox-Castingshow "X Factor" keine Jazz-Ausgabe von Dieter Bohlen sein. Das erklärte der Musiker im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe). "Ich habe Erfahrung mit Vergleichen. Noch bevor man sich meine Musik angehört hatte, wurde ich früher mit Chet Baker verglichen. Und wenn bekannt wird, dass man in eine Jury geht, heißt es gleich: der neue Dieter Bohlen. Das eine hat mit dem anderen nichts ...


  • WAZ: Elenas Ende als erster FDP-Erfolg
    - Kommentar von Dirk Hautkapp


    Bei aller Sympathie für eine moderne, sparsame Verwaltung stellt sich bei jedem größeren Datensammelprojekt die Frage, ob Kosten und Nutzen sowie Risiken und Vorteile in einem gesunden Verhältnis zueinander stehen. Bei "Elena" war das bei Licht besehen nie der Fall. Die Aussicht, Arbeitgeber wie Arbeitnehmer könnten in Zukunft auf viel Menge Papierkram verzichten, weil Behördengänge über das Internet abgewickelt werden, klingt in der Theorie verlockend. In der Praxis müssen selb ...


  • WAZ: Von der Leyens Hartz-IV-Pläne -
    Mehr als nur Geld
    - Leitartikel von Miguel Sanches


    Als Ursula von der Leyen das Karlsruher Urteil zu den Hartz-IV-Sätzen begriff, da ging ihr kein Licht auf. Nein, es war wohl eher ein Kronleuchter. Das Gericht eröffnete ihr immerhin die Chance, sich direkt in die Bildungspolitik einzumischen. Die Ministerin könnte es sich leicht machen und die Sätze für Kinder von Hartz-IV-Empfängern erhöhen. Dann hätte sie das Urteil den Buchstaben, aber nicht dem Geist nach erfüllt. Entscheidend ist nicht allein, dass mehr Geld in die Hand genommen wird, ...


  • WAZ: Die Bildungspolitik in NRW -
    Heute so, morgen so
    - Leitartikel von Walter Bau


    Rein inne Kartoffeln, raus ausse Kartoffeln. Dieser Satz mag grammatikalisch etwas daneben sein, dafür beschreibt er aber anschaulich das, was sich derzeit in der nordrhein-westfälischen Bildungspolitik abspielt. Hatte Schwarz-Gelb eben erst die Kopfnoten eingeführt - Rot-Grün verbannt sie wieder vom Zeugnis. Wurden die Grundschulbezirke von CDU und FDP gekippt - SPD und Grüne ziehen die Grenzen neu. Flossen die Gelder aus den Studiengebühren in die Unis - die künftige Minderheitsregierung ...


  • WAZ: Laumann für Arbeitsteilung an der Spitze der NRW-CDU.
    "Nicht alle Oppositionsämter in eine Hand"


    Der scheidende NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann hat sich für eine Arbeitsteilung an der Spitze der Landes-CDU ausgesprochen. "Ich glaube, wir sind nur dann eine gute Opposition, wenn wir als tolles Team funktionieren. Fraktionsvorsitz und Parteivorsitz sollten von unterschiedlichen Menschen ausgefüllt werden, die dann loyal zusammenarbeiten", sagte Laumann gegenüber der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe). Die CDU sei nach der schweren Wahlniederlage vom 9. Mai "in einer ...


  • WAZ: Direktwahl für das Ruhrparlament -
    Mehr Macht ist gut
    - Leitartikel von David Schraven


    Die Direktwahl eines Ruhrparlamentes ist notwendig. Es geht darum, eine Bühne zu schaffen, auf der unter den Augen der Bürger regionale Themen diskutiert werden können. Es geht um die innenstadtbedrohende Konkurrenz von Einkaufszentren oder gar den geordneten Abriss ganzer Siedlungen, die aufgrund der Überalterung der Gesellschaft überflüssig werden. Bislang haben über diese Themen vor allem Insider diskutiert. In der kleinen Welt der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr verstel ...


  • WAZ: Der Qualm muss abziehen
    - Kommentar von Frank Preuß


    Wenn es ein Thema gibt, das sich für einen Volksentscheid eignet, dann wohl die Frage, ob der Qualm aus Kneipen und Restaurants endgültig abziehen soll. Besser ließe sich eine Entscheidung in diesem aufgeladenen Streitthema jedenfalls nicht legitimieren. Zu-mal sich die Politik bestens blamiert hat bei der Suche nach einer klaren Lösung, sich im Kleinklein von Ausnahmeregelungen verheddert und vor lauter Ängstlichkeit aufgegeben hat. Dass die Menschen derlei Gehampel ablehnen, hat die CSU ...


  • WAZ: Evonik kommt bei Neuordnung der Immobiliensparte voran


    Der Essener Mischkonzern Evonik kommt bei der geplanten Verschmelzung seiner Immobiliensparte mit der teils der Gewerkschaft IG BCE gehörenden THS GmbH voran. Die neue Führungsriege steht nun nach Informationen der Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe) fest. Der bisherige kaufmännische Geschäftsführer der Evonik Immobilien GmbH, Robert Schmidt, soll den Vorsitz der zwei Geschäftsführungen der Evonik-Sparte und der THS übernehmen. Dann werde das Mandat des bisherigen Evonik-Immobi ...


  • WAZ: Laschet kündigt Kurskorrektur an: NRW-CDU darf nicht länger bessere SPD sein wollen


    Der scheidende NRW-Minister Armin Laschet strebt im Falle seiner Wahl zum Chef der CDU-Landtagsfraktion eine deutliche Kurskorrektur an. "Zweifellos wird der CDU-Oppositionsführer unsere Kernkompetenz in Wirtschaft und Finanzfragen zurückgewinnen müssen. Hier haben wir viele Wähler verloren. Aus den Kreisverbänden höre ich, dass viele vom Image der CDU als 'Arbeiterpartei' verunsichert waren", sagte Laschet gegenüber den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagsausgabe). ...


  • WAZ: Pinkwart sieht FDP vor langem Weg aus der Krise


    Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Andreas Pinkwart sieht seine Partei vor einer langen Wegstrecke, um aus der tiefen Krise mit Zustimmungswerten unter fünf Prozent wieder herauszukommen. "Wir müssen Schritt für Schritt das Vertrauen zurückgewinnen, das wir seit Beginn der Regierungsbildung leider verspielt haben", sagte er im Interview mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Trotz aller Kritik habe FDP-Chef Guido Westerwelle weiterhin "den Rückhal ...


  • WAZ: Das Geheimnis des Alterns - Das Buch des Lebens. Kommentar von Christopher Onkelbach


    Im Juni 2000 wurde das Buch des Lebens veröffentlicht. Die erste Entschlüsselung des menschlichen Genoms wurde verkündet. Der Text, den wir alle als Bauplan in uns tragen, besteht aus drei Milliarden Buchstaben. Dieser Erfolg wurde als Jahrhundertereignis gefeiert, die Wissenschaft könne nun die Geheimnisse des Lebens entziffern - wenn man das Buch nur zu lesen verstünde. Die meisten Hoffnungen haben sich nicht erfüllt. Der Gedanke, für jede Eigenschaft, für jedes Merkmal - Augenfarbe ...


  • WAZ: Dienstwagen-Privileg - Rüttgers' Notbremse. Kommentar von Christoph Meinerz


    In seinen wohl letzten Tagen als NRW-Ministerpräsident ist es Jürgen Rüttgers gelungen, sich noch einen weiteren kräftigen Imageschaden zuzufügen. Oder ihn sich von seinen Strategen im Hintergrund zufügen zu lassen, sollten sie, was allerdings wenig glaubhaft erscheint, ohne Weisung über das Privilegien-Paket für ihren Chef für die Ex-Ministerpräsidenten-Zeit verhandelt haben. Ein Mann, der über viele Jahre versucht hat, in der CDU als "soziales Gewissen" und bei den Mensche ...


  • WAZ: Gesundheitsreform - Sieg für Seehofer. Kommentar von Stefan Schulte


    Eine durchgreifende Gesundheitsreform hatten sich Union und FDP nach ihrem Wahlsieg vor zehn Monaten vorgenommen. Doch die wohlfeilen Debatten über einen Systemwechsel hätten sie dem Volk ersparen können. Was sich jetzt als Kompromiss zwischen den beiden Antipolen der Koalition, der FDP und der CSU, abzeichnet, ist eine Kapitulation vor der Wirklichkeit. Die fehlenden Milliarden werden, wie eh und je, vor allem über höhere Beiträge eingesammelt. Das wäre nicht weiter aufregend, hätten ni ...


  • WAZ: Wulff gelingt seine Premiere. Kommentar von Ulrich Reitz


    Christian Wulff redet, als habe er das Präsidenten-Gen und also nie etwas anderes gemacht. Sympathisch, offen, klar und ungeschminkt lässt er uns gleich am ersten Amtstag wissen, was wir vom Staatsoberhaupt zu erwarten haben. Erstens: Entspannter Pa-triotismus. Er wählte als Bezugspunkt die Reichstagsverhüllung, mit der Deutschland vor 15 Jahren vor den Augen der Welt zum ersten Mal seine souveräne, künstlerische Seite demonstrierte. Viele Konservative waren damals übrigens dagegen, Wu ...


  • WAZ: CSU bestätigt: Beitrag soll auf 15,5 Prozent steigen


    Die Koalition will den Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung von 14,9 auf 15,5 Prozent anheben. Das bestätigte CSU-Gesundheitsexperte Max Straubinger den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgabe). "So lautet der Vorschlag, auf den sich die Partei- und Fraktionschefs geeinigt haben", sagte Straubinger. Er zeigte sich "sehr zufrieden" mit diesem Ergebnis, für das die CSU hart gekämpft habe. Ihr sei wichtig gewesen, die Arbeitgeber an der Finanzierung zu beteilige ...


  • WAZ: Lauterbach fordert Rösler-Rücktritt


    SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach legt Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) angesichts des sich abzeichnenden Kompromisses in der Gesundheitspolitik den Rücktritt nahe. "Der Minister scheint bei der Gesundheitsreform nur noch eine Randfigur zu sein, die Richtung gibt CSU-Chef Seehofer vor. Wenn Rösler die Kontrolle über die Reform verliert, sollte er über einen Rücktritt nachdenken", sagte Lauterbach den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgabe). Zur offenbar geplanten ...


  • WAZ: Führungskräfte fordern mehr Rechte im Betrieb


    Angesichts der Wirtschaftskrise fordert der Berufsverband Die Führungskräfte mehr Mitbestimmungsrechte für Manager und regt eine entsprechende Gesetzesänderung an. "Immer häufiger, wenn Unternehmen einen Sozialplan aufstellen, kommt die Frage auf: Was passiert mit den leitenden Angestellten?", sagte Ulrich Goldschmidt, der Hauptgeschäftsführer des Verbands, den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Freitagausgabe). Ein Betriebsrat könne einen Sozialplan zwingend einfordern - anders ...


  • WAZ: Mächtiger Missbrauch
    - Kommentar von Sabine Brendel


    Wo viel Macht ist, da droht viel Missbrauch. Das ist nicht nur in der Politik oder der Kirche so, sondern auch in der Wirtschaft. Zum Beispiel, wenn sich große Hersteller einer Branche zusammensetzen und heimlich Preise absprechen. Oder Druck auf weniger mächtige Mitspieler ausüben, um die gewünschten Preise durchzudrücken. Das nämlich treibt ihre Gewinnspannen in die Höhe - zu Lasten der Geldbeutel der Verbraucher. Wie häufig so etwas passiert, weiß niemand - längst nicht jeder Missbrauch ...


  • WAZ: Wahl als Chance für die Politik
    - Kommentar von Gregor Boldt


    Trotz des Debakels, das die Hängepartie um den neuen Bundespräsidenten Christian Wulff zweifelsohne für die Regierung Merkel ist, kann die Wahl insgesamt eine Chance für die Politik bedeuten. Denn sie hat gezeigt, dass das Volk noch lange nicht dessen überdrüssig ist, was in Berlin geschieht. Wohl noch nie haben sich hunderte Menschen vor dem Reichstag oder zu Dutzenden in Kneipen zusammengefunden, um gemeinsam zu verfolgen, wer ihr Staatsoberhaupt wird. In den Top-10 der TV-Quoten befanden ...


  • WAZ: Organisierte Kriminalität wächst -
    Die Klima-Gauner
    - Leitartikel von Dirk Hautkapp


    Man muss es sich als ein international bestens organisiertes System der Gewinn-Maximierung vorstellen, vergleichbar dem multinationaler Konzerne - nur illegal und verbrecherisch. Die "Organisierte Kriminalität", kurz OK, über die das Bundeskriminalamt einmal im Jahr sparsam Auskunft gibt, dürfte wohl die einzige Branche sein, die immer boomt. Auch weil sie so findig ist. Neuerdings machen die Banden auch Riesen-Gewinne mit dem Klima; genauer: mit dem Verkauf von Emissions-Zertifik ...


  • WAZ: Rot-grüne Projekte werden teuer -
    Politik auf Pump
    - Leitartikel von Theo Schumacher


    Noch liegen keine Zahlen auf dem Tisch, noch haben sie keinen Strich unter ihre Kalkulation gemacht - aber der Weg zeichnet sich ab. Das Krisen-Vokabular aus dem Munde der künftigen rot-grünen Koalitionäre über angebliche "chronische Unterfinanzierung" deutet darauf hin, dass sie in Nordrhein-Westfalen weitere Schuldenberge auftürmen werden. Das Ritual wiederholt sich nach jedem Regierungswechsel - so war es schon 2005 nach der schwarz-gelben Machtübernahme, so ist es jetzt. Am E ...


  • WAZ: Regieren oder lieber opponieren:
    Was will die CDU?
    - Leitartikel von Ulrich Reitz


    Noch vor einem halben Jahr ging es der NRW-CDU so gut wie der SPD schlecht. Heute ist es umgekehrt. Die SPD versammelt sich hinter Hannelore Kraft, die Ministerpräsidentin wird und Parteichefin und also mehr oder weniger unangefochten ist, selbst wenn eine Minderheitsregierung auch eine mindere Regierung ist. Und die CDU? Geht kurios zu Werke. Kungelt um Köpfe für karge Posten. Und vergisst die entscheidende Frage. Bei Neuwahlen: Wer ist der Gegenspieler von Kraft? Wer ist das CDU-Gesicht? ...


  • WAZ: Lammert: Wahl aufarbeiten


    Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat Verständnis für den Ruf nach einer Aufarbeitung der Wahl des Bundespräsidenten. Von einer Denkzettel-Wahl geht er zwar nicht aus. Doch halte er es für zulässig, "wenn sich die Partei- und Fraktionsführungen der Koalitionsparteien auch mit dieser möglichen Botschaft der Wahlvorgänge selbstkritisch auseinandersetzen", sagte er der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe). Dass die Wahl nicht so glatt verlief wie erhofft, gehört nach Lammerts ...


  • WAZ: Streit um Hotelsteuer - Lindner, der Taktiker. Kommentar von Thomas Wels


    In der Politik ist ein Rüffel zuweilen ein Ritterschlag, auch wenn die Kritik von der Kanzlerin kommt, erst recht wenn sie vom CSU-Chef stammt. So gesehen hat der junge FDP-Generalsekretär Lindner einmal mehr sein taktisches Talent bewiesen: Er hat es als erster geschafft, die FDP in Sachen Hotel-Steuer aus der Grube namens Klientel-Partei zu befreien, in die sie sich manövriert hatte. Jetzt wird klar, dass auch die CSU aus dem Hotel-Land Bayern diesen Unsinn betreibt. So weit die Taktik. ...


  • WAZ: Desaster für Merkel. Kommentar von Walter Bau


    So viel Spannung war selten - und so viel Enttäuschung. Das Mienenspiel von Angela Merkel und ihren Kollegen aus der Unions-Spitze nach Verkündung der Ergebnisse der ersten beiden Wahlgänge sprach Bände: Der Verlauf der Bundespräsidentenwahl geriet für die Bundeskanzlerin und ihre Koalition zum Desaster. Aus dem erhofften politischen Befreiungsschlag wurde eine mehr als nur peinliche Zitterpartie. Reihenweise versagten Delegierte aus den schwarz-gelben Reihen Christian Wulff ihre Stim ...


  • WAZ: Der neue Bundespräsident - Ein Makel für Merkel, nicht aber für Wulff. Leitartikel von Ulrich Reitz


    Was ist ein Bundespräsident wert, der in der Bundesversammlung drei Wahlgänge brauchte, um ins Amt zu gelangen? Steht seine Präsidentschaft unter einer gewaltigen Hypothek, hat das Staatsoberhaupt ein Legitimations-Defizit? Es ist ratsam, von der aktuellen Dramatik nicht auf die mittelfristigen Folgen für eine ganze Amtszeit zu schließen. Schon morgen ist gestern vergessen. Das lehrt jedenfalls der Blick in die bundesrepublikanische Geschichte. Und weshalb sollte es dieses Mal anders ...


  • WAZ: Janek Rieke wird Nachfolger von Frank Giering in ZDF-Serie


    Der Schauspieler Janek Rieke wird Nachfolger des verstorbenen Kollegen Frank Giering in der freitäglichen Krimi-Serie "Der Kriminalist". Das berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf einen Sprecher des ZDF. Für Rieke wurde eine neue Rolle geschaffen. Er heißt Max Winter. "Der Kriminalist" startete im Jahr 2006. Star ist Christian Berkel als kühler Hauptkommissar Bruno Schumann. Giering war sein scheuer Assistent Henry Weber. ...


  • WAZ: Thyssen-Krupp-Chef fordert wenigstens zehn Jahre längere Laufzeiten für Atomkraftwerke


    Thyssen-Krupp-Chef Ekkehard Schulz fordert längere Laufzeiten für Atomkraftwerke: "Die Verlängerung der Laufzeiten um wenigstens zehn Jahre ist aus industriepolitischer Sicht unverzichtbar", sagte Schulz im Interview mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe). "Ohne diesen Schritt weiß ich nicht, wie unsere Klimaschutzziele und wettbewerbsfähige Energiepreise erreichbar sein sollen." Zum Regierungswechsel in NRW sagte der Konzern-Chef: "Als Unternehm ...


  • WAZ: Erfolgsorientierte Vergütung
    - Kommentar von Sabine Brendel


    Millionen für die Verwaltung einer Riesen-Pleite - das sorgt bei oberflächlicher Betrachtung für Empörung. Doch ein genauerer Blick zeigt: Voreiliges Aburteilen ist fehl am Platz. Denn die Vergütung von Insolvenzverwaltern ist in Deutschland gesetzlich geregelt. Das geht auch anders. Beispiel USA: Dort bekommen Insolvenzverwalter Stundenlöhne. Daher erhalten der Insolvenzverwalter der Pleitebank Lehman und der von der Opel-Mutter General Motors je deutlich über (umgerechnet) 200 Millionen ...


  • WAZ: Die Macht der bösen Buben
    - Kommentar von Matthias Korfmann


    Die Jugend von heute, wie tickt sie wirklich? Viele Leser haben uns von ihren Erfahrungen mit Kleinen und Halbstarken erzählt. Nicht wenige sagen: Dieser Nachwuchs macht uns Angst. Und: Zu viele Eltern erziehen nicht mehr. Man könnte schon vermuten, dass mit dieser Jugend etwas nicht stimmt. Wenn montags morgens leere Bier- und Wodka-Pullen auf denBürgersteigen liegen. Wenn die U-Bahn und die Hauswand verschmiert sind. Wenn guter Rat mit dummen Sprüchen belohnt wird. Sind sie wirklich so s ...


  • WAZ: Gauck ist Kandidat der Herzen, aber:
    Auch Wulff kann ein guter Präsident werden
    - Leitartikel von Ulrich Reitz


    Ein kleines, politisch vielleicht nicht ganz korrektes Gedankenspiel. Nehmen wir also das Unwahrscheinliche an, Joachim Gauck, der Kandidat von SPD und Grünen, würde heute zum Bundespräsidenten gewählt. Wie erginge es Sozialdemokraten und Grünen mit diesem Staatsoberhaupt? Gauck ist sicher konservativ, noch sicherer: liberal. Er ist ganz gewiss nicht links. Er ist ein Antikommunist, weil ihn das die eigene Geschichte lehrte. Dank seiner Kandidatur ist einmal mehr deutlich geworden, wie sehr ...


  • WAZ: FDP-Chef Guido Westerwelle -
    Mann von gestern
    - Leitartikel von Dirk Hautkapp


    Wenn Angela Merkel eines besitzt, dann feinste Antennen für Machtverschiebungen. Bei der FDP, dem kleinen, noch immer von Sturm und Drang getriebenen Koalitionspartner, verschieben sich gerade die Machtsphären. Guido Westerwelle, der irreparabel angeschlagene Parteichef, ist ein Mann von gestern. Sein monothematischer Feldzug für einfach-niedrig-gerechte Steuersenkungen hat ihn verbrannt. Westerwelle steht, auch wenn das heute noch keiner bei den Liberalen laut sagt, auf Dauer denen im Weg, ...


  • WAZ: Drei Ministerposten für Grüne in NRW


    Eine Woche vor dem Abschluss der rot-grünen Koalitionsverhandlungen in NRW zeichnen sich erste Konturen für das künftige Landeskabinett ab. Die Grünen erhalten nach Informationen der WAZ-Mediengruppe (Essen) aus rot-grünen Kreisen drei Ministerien. Für das Schulressort gilt Fraktionschefin Sylvia Löhrmann demnach als gesetzt. Sie soll auch stellvertretende Ministerpräsidentin werden. Aussichtsreicher Kandidat für das Umweltministerium ist Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Remmel ...


  • WAZ: Halbzeit bei der Kulturhauptstadt - Bildungsregion Ruhr. Leitartikel von Jens Dirksen


    Genau besehen lebt jeder von uns doch in seinem Viertel, in seinem Stadtteil. Das ist in Los Angeles nicht anders als in Gelsenkirchen. Die Gelegenheiten, sich als Teil einer Region, einer Metropole zu empfinden, sind für die meisten Menschen nicht Alltag, sondern die Ausnahme. So hat die Kulturhauptstadt Ruhr zwar nicht den Ganzjahres-Feiertag im Revier eingeführt, aber Glanzlichter gesetzt, mit Aktionen wie den Schachtzeichen und dem Day of Song. Die Kultur ließ einen Schimmer davon ...


  • WAZ: IQ-Test für Einwanderer - Abschreckend. Kommentar von Christopher Onkelbach


    Wieso ein Intelligenztest für Zuwanderer? Polemisch könnte man anmerken: Wer klug ist, macht sowieso einen Bogen um Deutschland. Bürokratische Hürden, undurchschaubare Aufenthalts- und Arbeitsregelungen wirken abschreckend. Ausländische Fachkräfte folgen lieber den freundlichen Lockrufen von Ländern wie Kanada, der Schweiz, Australien oder USA. Zugleich wandern jedes Jahr mehr hoch qualifizierte Fachkräfte aus. Die Folge: Stellen für Ärzte, Ingenieure oder IT-Experten bleiben unbesetzt. Di ...


  • WAZ: Wo beim Fußball der Spaß aufhört. Kommentar von Reinhard Schüssler


    Das elektrische Licht war noch nicht verbreitet, als 1863 in England der erste Fußball-Verband der Welt verbindliche Regeln festlegte. Inzwischen ist dafür die Fifa zuständig, die sich zwar als Weltkonzern versteht, den technischen Fortschritt jedoch bis heute ignoriert. Um den Preis, dass alle Reden über Fair Play als leere Worte entlarvt sind. Nimmt doch der Verband bewusst in Kauf, dass Mannschaften - wie bei der laufenden WM täglich zu sehen ist - betrogen werden. Längst gibt es die ...


  • WAZ: Wir sind quitt und träumen weiter. Kommentar von Reinhard Schüssler


    Man glaubt es nicht. Nach 44 Jahren sind wir, was Wembley-Tore betrifft, endlich mit den Engländern quitt. Auf der Insel freilich dürften sie gestern wenig Sinn für späte Gerechtigkeit oder Wiedergutmachung gehabt haben. Eher schon werden viele Fans in Deutschland Schadenfreude empfunden haben. Aber wir wollen nicht mit gleicher Münze zurückzahlen. Weigern sich die Engländer - allen elektronischen Beweisen zum Trotz - bis heute beharrlich, zuzugeben, dass der Ball damals nicht drin war, ...


  • WAZ: PCB-Skandal in Dortmund - Nur die Spitze. Kommentar von David Schraven


    Der Skandal um die Giftfirma Envio ist auf eine verantwortungslos, wenn nicht gar kriminell agierende Unternehmensspitze zurückzuführen. Das ist schlimm. Doch wirklich erschreckend ist, dass jahrelang alle Kontrollen versagt haben. So gelang es den Managern nicht nur, ihre Profitgier über die Gesundheit ihrer Mitarbeiter zu stellen, ohne dass die aufsichtführende Bezirksregierung in Arnsberg etwas bemerkt hätte. Die Giftmischer in Dortmund konnten sich auch in Öko-Fonds einschleichen, ...


  • WAZ: Die Ergebnisse des Doppel-Gipfels - Leere Kompromisse. Kommentar von Joachim Rogge


    Ein Doppelgipfel kreißte - und gebar reihenweise Mäuschen. Das war angesichts der unterschiedlichen Ausgangslagen beim Treffen von G8 und G20 auch nicht anders zu erwarten. Vorbei die Zeit, da die Finanz- und Wirtschaftskrise die internationale Politik noch zu raschem, gemeinsamen Handeln zwang. Jetzt, wo die Konjunktur wieder anzieht, rücken nationale Interessen wieder in den Vordergrund. Die diplomatische Formelsprache und die freundlichen Worte, die vor allem Merkel und Obama in Tor ...


  • WAZ: Merkel und die Präsidentenwahl - Die ängstliche Kanzlerin. Kommentar von Walter Bau


    Um was geht es eigentlich, wenn am Mittwoch die Bundesversammlung zusammentritt? Um den künftigen Bundespräsidenten, klar. Und sonst? Um das politische Schicksal der Kanzlerin, den Fortbestand der Bundesregierung, womöglich um baldige Neuwahlen. Darf's noch mehr sein? Das Votum ist überfrachtet mit partei- und machtpolitischem Kalkül; die eigentliche Wahl des Staatsoberhaupts rückt angesichts dieser Gemengelage beinahe in den Hintergrund. Vor allem das Regierungslager schwört sein ...


  • WAZ: Landwirtschaftsministerin Aigner gegen weitgehende Patentrechte an Tieren und Nutzpflanzen


    Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) will weitgehende Patentrechte an Tieren und Nutzpflanzen verhindern. "Die Schöpfung gehört allen Menschen", sagte die Ministerin den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben). Exklusive Rechte oder die Kontrolle dürften nicht einzelnen Personen oder Unternehmen eingeräumt werden. Diese Position will Aigner nun auch in der EU und beim Europäischen Patentamt (EPA) durchsetzen. Die Rechtslage ist kompliziert. In Europa ist ...


  • WAZ: Darum gewinnt Deutschland. Kommentar von Reinhard Schüssler


    Also wirklich, schon die Frage zu stellen, ob Deutschland gegen England gewinnt, könnte als Beleidigung empfunden werden. Ja, was denn sonst? Oder haben die Engländer bei einem großen Turnier schon mal was auf die Reihe gekriegt? Komme jetzt keiner mit Wembley 1966. Dieses WM-Finale gegen Deutschland fällt nicht nur wegen des Nicht-Tores zum 3:2 in der Verlängerung aus der Wertung. Sondern auch wegen des nicht minder irregulären 4:2, als sich schon etliche Zuschauer - ungeahndet - auf dem ...


  • WAZ: Verfrühte Hoffnung. Kommentar von Sabine Brendel


    Es gibt Äußerungen, die überraschen. Zum Beispiel die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu Karstadts Mietpoker. Karstadt-Käufer Berggruen und Vermieter Highstreet hätten sich geeinigt - diese Ministerin-Aussage war den Nachrichtenagenturen eine Eilmeldung wert. Dabei steht die endgültige Einigung noch aus. Doch die Ministerin erreichte, was sie mit ihrem Auftritt bei der Gewerkschaft Verdi bezweckte: Der öffentliche Druck auf die pokernden Parteien steigt. Und sie kann ...


  • WAZ: Rüttgers' schwieriges Erbe - Die CDU hat sich selbst zerlegt. Leitartikel von Ulrich Reitz


    Nordrhein-Westfalens CDU hat eine sehr lange Erfahrung, sich selbst zu zerlegen. Wenn NRW ein strukturell sozialdemokratisches Land ist, dann hat das viel mit dem Selbstzerstörungs-Gen der CDU zu tun. Ihrer Lust am Untergang. Rheinländer gegen Westfalen, Sozialflügel gegen Wirtschaftsflügel, Bundestagsabgeordnete gegen die Landtagsfraktion - die CDU hat sich in den 39 Jahren ihrer Opposition weitaus mehr und länger mit sich selbst beschäftigt als mit der SPD. Und einen zerstrittenen Hauf ...


  • WAZ: Verstöße gegen Mindestlöhne - Die Lohndrücker-Tricks. Kommentar von Stefan Schulte


    Tausende Firmen scheren sich einen klammen Kehricht um den Mindestlohn, den sie ihren Mitarbeitern schulden. Das lässt erahnen, dass ohne Mindestlöhne in diesen Branchen reinste Willkür herrschen würde. Deshalb ist es richtig, überall dort, wo Dumpinglöhne eine Rolle spielen, einen auf die Branche abgestimmten Mindestlohn einzuführen. Für acht Branchen mit zwei Millionen Beschäftigten gilt das bereits. Im Juli kommen 800 000 Pflegekräfte hinzu. Doch Stundenlöhne lassen sich ...


  • WAZ: RVR muss endlich stärker werden. Kommentar von David Schraven


    Der Regionalverband Ruhr hat vor allem ein Problem: Er hat zu wenig Geld. Dieses Problem kann man auf zwei Arten lösen. Man kann dem Verband alles Geld streichen, oder mehr Geld geben. Beide Lösungen haben ihren Charme. Wenn man meint, der Verband als einziger Zusammenschluss aller Städte im Revier dürfe nur Folklore-Projekte, wie den Erhalt der Industriedenkmäler, betreuen, dann muss man ihn auflösen. Diese Aufgabe kann jede andere Organisation billiger erledigen. Die jetzige Krise ...


  • WAZ: Großprojekte im Ruhrgebiet in Gefahr


    Der Regionalverband Ruhr steht nach Recherchen der Zeitungen der WAZ-Mediengruppe unter erheblichem Druck. In einem internen Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA), der den Zeitungen vorliegt, wird dem Zusammenschluss aller Ruhrgebietsstädte eine mangelhafte Finanzplanung vorgeworfen. Selbst die wichtigsten Prestigeprojekte des Verbandes, wie die Route der Industriekultur, der Emscher-Landschaftspark oder der Masterplan Kultur, seien deswegen bedroht. Darüber hinaus kritisierten di ...


  • WAZ: Gröhe: Rüttgers soll Übergangsprozess
    in NRW-CDU moderieren


    CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den scheidenden NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers gelobt. "Jürgen Rüttgers hat als Landesvorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen erfolgreich Gräben der Vergangenheit überwunden und damit für die notwendige Geschlossenheit gesorgt", erklärte Gröhe gegenüber der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe). "Das war die Basis für den großen Erfolg 2005 und die erfolgreiche Arbeit der Landesregierung", so Gröhe. "Sein Angebot, de ...


  • WAZ: Sehen wir's mal positiv
    - Kommentar von Stefan Schulte


    Der jüngste Schultest hat es wieder gezeigt: Trotz gleicher Fähigkeiten gehen Akademikerkinder viel häufiger aufs Gymnasium als Arbeiterkinder - 4,5-mal so oft. Doch die Forderung nach gleichen Bildungschancen für alle nutzt sich bereits ab. Im Politikersprech klingt sie mangels erkennbarer Fortschritte längst wie eine Floskel. Es tut sich nichts, weil der Bund in der Bildung nichts zu melden und ein Großteil der Länder kein Geld für seine Schulen übrig hat. So wird lieber über Schulsyste ...


  • WAZ: Minister-Pensionen vor Reform -
    Packt's an!
    - Leitartikel von Christoph Meinerz


    Kein Politiker redet gerne über seine Bezüge. Denn stets entzündet sich daran eine Neiddebatte. Schließlich liegt das Entgelt für Berufspolitiker, egal ob einfacher Abgeordneter oder Minister, weit über dem, was mehr als 80 Prozent der "normalen" Berufstätigen jemals verdienen können. Gerade deshalb sollte es darüber hinaus nicht auch noch "Luxus-Pensionen" für Ex-Minister geben. Wer nach 45 Jahren harter Arbeit mit rund 1200 Euro Rente im Monat auskommen muss, dem ble ...


  • WAZ: Obama beruft General Petraeus -
    Doppelte Mission
    - Leitartikel von Joachim Rogge


    Einhelliger Applaus für eine rasche Personalentscheidung: Mit der Berufung von David Petraeus als Oberbefehlshaber in Afghanistan hat Obama zwar Führungsstärke bewiesen. Doch der zügige Wechsel an der Spitze des Hindukusch-Kommandos ist alles andere als ein Befreiungsschlag. Die Illoyalitäten Stanley McChrystals haben - trotz massiver Truppenverstärkungen - den Blick auf den zähen und schleppenden Verlauf des Afghanistan-Krieges gelenkt und überdies die tiefen Risse und Zerwürfnisse in Ob ...


  • WAZ: Bundeswehr gegen Windkraft -
    Ausgebremst
    - Leitartikel von Jürgen Polzin


    Bislang galten Bürgerinitiativen und Freidemokraten als die größten Standortrisiken für Windparks. Offenbar muss die Liste erweitert werden: In den vergangenen Jahren war es die Bundeswehr, die mit hunderten Einsprüchen die Errichtung von Windrädern stoppte. Offenbar schreddern die Rotoren ab und an nicht nur Vögel, sondern bringen auch die Soldaten an den Radarschirmen zur Verzweiflung. Doch so bizarr der Konflikt Klimaschutz versus Landesverteidigung erscheint - es steckt ein ganzes Pake ...


  • WAZ: Das ist doch der Gipfel
    - Kommentar von Matthias Korfmann


    Tick, tick, tick: Alle drei Sekunden stirbt ein kleines Kind an einer Krankheit, die leicht zu vermeiden wäre. Wir sollten daran denken, weil wir ja so oft von Krise reden. Krise, das ist für uns die Angst, morgen vielleicht keinen Job zu haben. Krise ist für uns Wut auf Banker, die ihren Kunden schlechte, schlimmstenfalls wertlose Geldanlagen aufschwatzten. Krise ist auch in Europa schlimm, aber selten tödlich. In manchen Ländern war immer schon Krise. Und jetzt, wo selbst die Reichen um ...


  • WAZ: Das mahnende Beispiel Hertie
    - Kommentar von Ulf Meinke


    Die Atempause für Karstadt war denkbar kurz. Wer geglaubt hatte, mit dem Kaufvertrag für Nicolas Berggruen sei die Rettung des Unternehmens geglückt, wurde eines Besseren belehrt. Kommt es zu keiner Einigung mit den Vermietern rund um Goldman Sachs und die Deutsche Bank, wäre das Kapitel Berggruen bei Karstadt beendet, bevor es richtig begonnen hat. Es geht um mehr als eine Kleinigkeit. Wie wichtig die Frage der Mieten im Einzelhandel ist, zeigt das Beispiel der mittlerweile abgewickelten ...


  • WAZ: Ende der Tarifeinheit -
    Eine Frage des Klimas
    - Leitartikel von Stefan Schulte


    Das Bundesarbeitsgericht hat die Tarifeinheit gekippt. Die Entscheidung lässt sich nicht kritisieren, sie ist schlicht dem Umstand geschuldet, dass die Tarifeinheit ein ungeschriebenes Gesetz war. Damit fehlt die Grundlage, dem einzelnen Beschäftigten die Freiheit zu nehmen, sich seine Gewerkschaft auszusuchen. Gleichwohl steht außer Zweifel, dass die bisherige Praxis gut für den Betriebsfrieden war. Wie sehr das Klima vergiftet werden kann, wenn ein paar Kollegen für sich selbst kämpfen, ...


  • WAZ: Reform der Sicherungsverwahrung -
    Nicht für die Ewigkeit
    - Leitartikel von Miguel Sanches


    Einen Menschen wegzusperren, der die Strafe für seine Tat längst verbüßt hat, ist die schärfste Sanktion. Die Sicherungsverwahrung ist hoch umstritten. Außerdem wurde sie in den letzten zehn Jahren zu oft erweitert. Ihre Reform steht zu Recht auf der Agenda von Union und FDP; und umso dringlicher, seit Deutschland international bescheinigt bekam, dass die hiesige Praxis gegen die Menschenrechte verstößt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger liegt mit der Reform richti ...


  • WAZ: Der General muss wohl gehen -
    Obama herausgefordert
    - Leitartikel von Joachim Rogge


    Egal, ob General McChrystal lediglich seinem Frust über den schleppenden Verlauf des Afghanistan-Krieges freien Lauf ließ oder ob die Schmähreden gegen seine Chefs in Washington kühl kalkuliert waren - Präsident Obama wird letztlich keine andere Wahl haben, als seinen militärischen Befehlshaber am Hindukusch kurzerhand zu feuern. Obamas Autorität als Oberkommandierender der Streitkräfte steht in diesem Konflikt zwischen Politik und Militär auf dem Spiel. Kein Präsident kann es hinnehmen, w ...


  • WAZ: Berggruen zeigt sich zuversichtlich im Ringen um Karstadt


    Im Ringen um Mietsenkungen für die angeschlagene Warenhauskette Karstadt hat sich der neue Eigentümer, Nicolas Berggruen, optimistisch gezeigt. "Ich bin zuversichtlich", sagte Berggruen den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Donnerstagausgabe) mit Blick auf die Gespräche mit den Vermietern. Auf die Frage, ob die Beschäftigten damit rechnen müssen, dass sein Einstieg bei Karstadt doch noch scheitert, antwortete Berggruen kurz und knapp: "Nein." Er habe damit gerechnet, da ...


  • WAZ: Des Bischofs schöne Worte
    - Kommentar von Achim Beer


    Sprechen wir noch einmal über Walter Mixa. Denn der ehemalige Augsburger Bischof hat gestern den Kampf um sein Amt aufgegeben und sich mit einem im Internet veröffentlichten Brief verabschiedet. Dieser Brief beginnt mit den üblichen Vorwürfen gegen "die Medien", aber mein Gott, daran haben wir uns inzwischen gewöhnt. Dann schreibt Mixa, dass er "durch die widrigen Umstände, die sich wegen der Misshandlungsfälle ergeben haben, ins Gerede gekommen" sei - Umstände, Gerede? ...


  • WAZ: Mayersche und Zweitausendeins trennen sich


    Die Mayersche Buchhandlung wird bereits zum 1. Juli ihre Zusammenarbeit mit dem Frankfurter Direktvertrieb Zweitausendeins beenden, berichten die Titel der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgabe). Gespräche zur Fortführung der Kooperation seien gescheitert, erklärte eine Sprecherin. Über die Gründe wollte sie sich nicht äußern. Zweitausendeins steckt derzeit in finanziellen Schwierigkeiten, erst Anfang Juni wurde ein Sanierungskonzept verabschiedet, das die drohende Insolvenz abwenden soll. Die M ...


  • WAZ: Fahrverbot als Strafe für
    Gesetzesbrecher ist vom Tisch


    In Deutschland wird es vorerst kein Fahrverbot als Strafmaßnahme gegen Straftäter geben. Wie die Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgabe) berichten, konnte sich die Konferenz der Justizminister der Bundesländer heute in Hamburg nicht auf eine entsprechende Initiative einigen. Nach WAZ-Informationen stimmten acht Minister für, acht Minister gegen einen solchen Vorstoß. Damit ist die Initiative abgelehnt. Unter anderem lehnten NRW, Berlin und Baden-Württemberg eine Gesetzesänderung ...


  • WAZ: Abkehr von derÖl-Abhängigkeit
    - Kommentar von Frank Meßing


    Deepwater Horizon kann überall sein. An 300 Stellen wird in der Nordsee Öl gefördert. 1988 kamen bei einer Plattform-Explosion vor Aberdeen 167 Menschen ums Leben. Eine Umweltkatastrophe blieb zwar aus. Der Unfall zeigt aber, dass Ölförderung eine Hochrisiko-Technologie ist - mitten in einem so empfindlichen Ökosystem wie der Nordsee. Und im Fall der Fälle ist so gut wie nichts geregelt für einen etwaigen Schadensersatz. Das räumte die Bundesregierung jetzt ein. Energieriesen beuten die Ro ...


  • WAZ: Joachim Gaucks Berliner Rede -
    Eine Ermunterung
    - Leitartikel von Dirk Hautkapp


    Dass Joachim Gauck das herausragende Talent besitzt, mitreißend, geistreich und lebenserfahrungsgesättigt zugleich reden zu können, dass sich viele Menschen von ihm liebend gerne etwas sagen lassen, war bekannt. Wie sehr der Kern seiner unglaubliche Sympathiewellen auslösenden Kandidatur Kopf und Bauch gleichermaßen anspricht, dagegen nicht. Joachim Gauck will in Zeiten der Politikverdrossenheit tatsächlich zur Demokratie ermuntern. Zur Freiheit. Zur Teilhabe. Zur Einmischung. Zum Miteinand ...


  • WAZ: Der Streit um die Verkehrsverbünde -
    Der Wettbewerb hilft
    - Leitartikel von Dietmar Seher


    In NRW sind jeden Tag sieben Millionen Menschen mit Bussen und Straßenbahnen, S- und Regionalbahnen unterwegs. Tendenz steigend. Sie pendeln auf Lebensadern des Landes. Das ist nicht mehr nur ein Zuschussgeschäft aus dem Steuersack. Ein gut besetzter Regionalexpress fährt tagsüber zwischen Dortmund und Köln mit Gewinn. Es geht also um viel Geld, wenn die Verkehrsverbünde die Bedienung der Strecken ausschreiben. Privatbahnen wie Abellio und Arriva bewerben sich. Und eben die Staatsbahntocht ...


  • WAZ: Die NRW-CDU ordnet sich -
    Kräfte bündeln
    - Leitartikel von Tobias Blasius


    Die NRW-CDU hat den ersten Schritt in die Nach-Rüttgers-Zeit gemacht. Die Entscheidung von Generalsekretär Krautscheid, auf den Fraktionsvorsitz zu verzichten und sich ganz der Parteiarbeit zu verschreiben, ist mit Bedacht getroffen. Im deprimierten Landesverband wartet viel Aufbauarbeit, zudem kann Krautscheid in den Kreisverbänden und Bezirken ein Wurzelwerk für höhere Aufgaben legen. Bleibt die Neuaufstellung der Landtagsfraktion, der in der Auseinandersetzung mit der rot-grünen Minder ...


  • WAZ: Alles auf Anfang
    - Kommentar von Theo Schumacher


    Plötzlich geht alles ganz schnell. Nach wochenlanger, mühseliger Sondierung der neuen Machtverhältnisse im Land scheint die rot-grüne Minderheitskoalition fest gewillt, jetzt den Tempomacher zu geben. Schon Mitte Juli, wenn Hannelore Kraft sich zur Ministerpräsidentin wählen lassen will, sollen im Landtag erste Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht werden. Seht her, wir packen's an, soll die Botschaft lauten. Die Themen sind geschickt gewählt, ihre Umsetzung ist fast kostenlos und ...


  • WAZ: Aufgeweichtes Wassermonopol
    - Kommentar von Frank Meßing


    Bei Strom und Gas herrscht längst Wettbewerb. Wasser verkaufen uns immer noch Monopolisten. Das muss nicht unbedingt schlecht sein. Immerhin handelt es sich dabei um ein Lebensmittel, an das zu Recht hohe Hygiene- und Qualitätsansprüche gestellt werden. Wohin Preisschlachten in der Ernährungsbranche führen können, erleben wir fast täglich, wenn neue Skandale ans Tageslicht kommen. Dennoch fällt auf, dass die Wasserpreise von Stadt zu Stadt höchst unterschiedlich ausfallen. Die Ruhrgebiets-Sc ...


  • WAZ: Verlängerung für Ruhr.2010? -
    Kulturverwaltungskultur
    - Leitartikel von Jens Dirksen


    Ob der ehemalige Essener Kulturdezernent Oliver Scheytt an der Spitze stünde oder nicht: Im Prinzip ist die Idee eines Super-Kulturdezernats für die 53 Städte und Gemeinden des Reviers nicht schlecht. Zumal hier allerorten die Geldnot regiert. Die Kulturverwaltung zwischen Xanten und Breckerfeld ließe sich so kostengünstiger bündeln; vor allem aber könnte eine Zentrale für die Ruhr-Kultur Entscheidungen treffen. Also Theaterbühnen diverser Städte dazu verdonnern, mehr zusammenzuarbeiten a ...


  • WAZ: Verfassungsschutzbericht -
    Fanatisierung wächst
    - Leitartikel von Dirk Hautkapp


    Die Fanatisierung in den wichtigsten extremistischen Milieus - rechts, links und islamistisch - schreitet voran. Mal steht die Bedrohung durch hier geborene Terroristen im Mittelpunkt, die sich für den Dschihad anwerben lassen. Mal ist es der neobraune Mob, der sich national besetzte Zonen erprügelt. Mal, wie gestern, die gestiegene Brutalität linksautonomer Gewaltverbrecher. So unterschiedlich die Wurzeln auch sein mögen, eigen ist allen drei Phänomenen eine alarmierende Substanz: Die Akze ...


  • WAZ: Der Fall Mixa und die Kirche -
    Defizite -überall
    - Leitartikel von Angelika Wölk


    Wer im Fall Walter Mixa gedacht hatte, noch schlimmer kann es gar nicht werden, der sieht sich nun eines Besseren belehrt. Es wird mit jeder Nachricht aus Augsburg, wo er bis vor kurzem Bischof war, erbärmlicher. Nun ist von einer Geheimakte die Rede, in der Mixa schwere Alkoholprobleme sowie Übergriffe auf Priesteramtskandidaten in den 90er Jahren nachgesagt werden. Sicherlich, Menschen sind fehlbar. Auch Priester und Bischöfe. Doch auch wenn nicht alle neuen Vorwürfe bewiesen sind: Der F ...


  • WAZ: Es riecht nach neuen Schulden
    - Kommentar von Theo Schumacher


    Ab heute verhandeln sie in der Landeshauptstadt über den "Politikwechsel", Marke Rot-Grün - und man kann nur hoffen, dass die Finanzexperten beider Parteien ihren Fachpolitikern kühl und ungeschminkt vorrechnen, was geht und was nicht. Viel geht nicht, denn wegbrechende Steuereinnahmen und immense Schulden mit einer täglichen (!) Zinslast von sage und schreibe 12,8 Millionen Euro lassen sich mit den üppigen Versprechen, an denen vor der Wahl nicht gespart wurde, schwerlich auf ei ...


  • WAZ: Hunger nach westlichem Luxus
    - Kommentar von Frank Meßing


    Man reibt sich die Augen: Als die Abwrackprämie Anfang September 2009 auslief, wurde der Abgesang auf die deutsche Automobilindustrie angestimmt. Doch es kam ganz anders. Zumindest die Nobelmarken fahren in ihren Werken wieder Zusatzschichten. Reiche Chinesen stehen auf deutschen Luxus, zahlen bar und scheuen auch nicht den Weg von 500 Kilometern bis zur nächsten Vertragswerkstatt. Das Reich der Mitte blüht. Doch ob die chinesische Euphorie ausreicht, den deutschen Autobauern dauerhaft das ...


  • WAZ: Die verpasste Chance der CDU -
    Wie stabil wird Krafts Regierung?
    - Leitartikel von Ulrich Reitz


    An Jürgen Rüttgers Einordnung der neuen Düsseldorfer Verhältnisse ist mehr falsch als richtig; abgesehen davon, dass es Hannelore Kraft auch mehr oder weniger gleichgültig sein kann, was ihr demnächstiger Amtsvorgänger so sagt. Rüttgers zornige Kommentare zielen eher nach innen als nach außen, wollen eher von eigenen Fehlern ablenken und ein Comeback vorbereiten. Auf den Punkt bringt es die konservative Welt am Sonntag: "Rüttgers hat die CDU um die Macht gebracht." Rüttgers bekla ...


  • WAZ: Rüttgers auf dem Rückzug -
    Die geschröpfte CDU
    - Leitartikel von Tobias Blasius


    Es mag wie ein Zeichen von Selbstaufgabe wirken, wenn die CDU als knapp stärkste Partei in NRW bei der Ministerpräsidentenwahl kneift. Doch erwiese Jürgen Rüttgers weder sich noch der CDU einen Dienst, wenn er im Parlament gegen SPD-Chefin Hannelore Kraft anträte. Er liefe Gefahr, nicht einmal mehr die 80 verbliebenen Stimmen des schwarz-gelben Lagers zu erhalten. Die CDU würde Krafts Minderheitsregierung unnötig zu höherer Legitimation verhelfen. Doch ist Rüttgers' Verzicht auch von ...


  • WAZ: Israel hat die Chance vertan
    - Kommentar von Gudrun Büscher


    Man kann das Verhalten der israelischen Regierung glücklos nennen. Vielleicht aber ist es auch einfach nur unklug. Dem deutschen Entwicklungsminister Niebel, als Vize-Vorsitzender der deutsch-israelischen Gesellschaft ein Freund Israels, die Einreise nach Gaza zu verweigern, war in jedem Fall ein Fehler. Sicher, es war im Vorfeld nicht völlig klar, dass Niebel die Erlaubnis der Israelis für den Besuch erhalten würde. Aber das deutsche Ministerium hatte zeitweise ermutigende Signale erhalte ...


  • WAZ: Nach Einreiseverweigung Dirk Niebels in den Gazastreifenüben Berliner Politiker scharfe Kritik an Israel


    Das Verbot für Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), in den Gazastreifen zu reisen, hat in Deutschland heftige Kritik an der israelischen Regierung hervorgerufen. "Die israelische Regierung beschädigt die Glaubwürdigkeit ihrer neuen Politik", sagte der stellvertretende Fraktionschef der SPD, Gernot Erler, den Titel der WAZ-Gruppe (Montagausgabe)). "Ich kann nicht sehen, wie die Verweigerung zur Ankündigung der Regierung passt, dass sie die Blockade lockern will." Für ...


  • WAZ: Gabriel verteidigt Gauck gegen Linkspartei


    SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den rot-grünen Bewerber für das Bundespräsidentenamt, Joachim Gauck, vor Angriffen von der Linkspartei in Schutz genommen. "Lafontaine und seine Freunde vom Hardcore-Flügel der Partei Die Linke brauchen immer einen äußeren Feind, damit die inneren Widersprüche dieser Partei nicht aufbrechen. Jetzt gibt Gauck das Feindbild ab," sagte Gabriel den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe). Zu Lafontaines Vorwürfen, Gauck habe sich als Pfarrer mit ...


  • WAZ: CDU und FDP in NRW in der Mitverantwortung


    Auch bei einer rot-grünen Minderheitsregierung in NRW sieht SPD-Chef Sigmar Gabriel die Union und die FDP in einer Mitverantwortung. Sie müssten bei der Gesetzgebung überlegen, "ob sie das Angebot zur Zusammenarbeit annehmen oder eine Blockade-Koalition mit der Linken eingehen", sagte Gabriel der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe). Den neuen Kurs der SPD führte er allein darauf zurück, dass FDP-Chef Pinkwart die Regierung mit der Union für beendet erklärt habe. Gabriel: "Üb ...


  • WAZ: Energie der Marktmacht -
    Kommentar von Christopher Shepherd


    Gleich um 7,3 Prozent erhöht RWE den Strompreis. Das ist happig, auch wenn man berücksichtigt, dass der Versorger zuvor 16 Monate lang nicht an der Preisschraube gedreht hat. Allerdings war eine Erhöhung absehbar. Schließlich ist Anfang des Jahres die Umlage für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) um gut 50 Prozent gestiegen und beträgt laut RWE nun 2,2 Cent je Kilowattstunde. Zwar ist es sehr vernünftig, auf die Ökostrom-Karte zu setzen - jedoch muss man schon darauf achten, dass Energie d ...


  • WAZ: Königliche Hochzeit in Schweden -
    Glanz und Gloria
    - Leitartikel von Britta Bingmann


    Tausende werden die Straßen in Stockholm säumen, um einen Blick auf das Brautpaar zu werfen, Millionen werden die Hochzeit im Fernseher verfolgen. Warum bloß? Eigentlich gibt es doch kaum etwas, das so unzeitgemäß ist wie eine Monarchie. Doch was politisch stimmen mag, muss nicht zwangsläufig auch emotional richtig sein. Der Traum von Glanz und Gloria, von Reichtum und Schönheit, wir träumen ihn gern. "Stellvertretend für uns alle", sagen die Schweden, lebe die Königsfamilie ihr Le ...


  • WAZ: BP-Chef vor US-Ausschuss -
    Die totale Blamage
    - Leitartikel von Gerd Heidecke


    Der BP-Chef Tony Hayward musste in der Nacht zum Freitag vor dem Ausschuss des US-Kongresses antreten und sich im Zeugenstand den bohrenden Fragen der Abgeordneten zur Ölkatastrophe im Golf von Mexiko stellen. Dabei blamierte sich der Brite, sein Unternehmen und indirekt die gesamte Ölindustrie. Nach Kräften, möchte man hinzufügen, und: mal wieder. "Ich hatte keine Kenntnis davon", "Ich war am Entscheidungsprozess nicht beteiligt", "Ich bin kein Zement-Ingenieur&q ...


  • WAZ: Die Lage der CDU in NRW -
    Vor dem Neuanfang
    - Leitartikel von Tobias Blasius


    Nach der historischen Wahlpleite vom 9. Mai hat die nordrhein-westfälische CDU tapfer einigen bürgerlichen Tugenden die Ehre gegeben: Sie hat sich im Umgang mit der Schmach geschlossen und geordnet präsentiert, agierte zeitweilig sogar weise. Dennoch gelang es aus vielschichtigen Gründen nicht, den minimalen Stimmenvorsprung vor der SPD in eine weitere Regierungsbeteiligung umzumünzen. Nun steht der Partei der erfahrungsgemäß schwierigste Teil der Nachwahlzeit bevor. Sie muss sich persone ...


  • WAZ: Noch ist Bier für alle da
    - Kommentar von Reinhard Schüssler


    So sieht eine Lehrstunde aus für Menschen, die immer noch glauben, auch Fußball sei irgendwie berechenbar. Vorgestern waren "wir" noch der kommende Weltmeister, gestern immerhin "noch lange nicht raus dem Turnier" (ZDF-Reporter Bela Rethy). Viele Fans dürften sich nach dem Serbien-Spiel wie auf einer Party gefühlt haben, bei der nach einem Kurzschluss plötzlich alle im Dunkeln stehen - oder schlimmer noch: Jemand ruft: "Bier ist alle." In der Regel geht irgend ...


  • WAZ: "Tatort"-Erfinder mag Münster-Duo


    "Tatort"-Erfinder Gunther Witte freut sich immer noch auf jeden Folge seiner Krimi-Reihe, die im Herbst ihr 40-jähriges Jubiläum feiert. Zuhause gucke er die Episoden "auf jeden Fall", sagte der ehemalige Filmchef des WDR, der im September 75 Jahre alt wird, im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe). Er liebe "alle mit Prahl und Liefers". Der Wahl-Berliner fügte hinzu: "Selbst wenn einer ihrer Fälle mal doof sein sollte, allein d ...


  • WAZ: Gauck nimmt Einladung der Linkspartei an


    Der von SPD und Grünen nominierte Kandidat für das Bundespräsidentenamt, Joachim Gauck, nimmt die Einladung der Bundestagsfraktion der Linkspartei zu einem Gespräch an. "Ich bin höflich eingeladen worden, also nehme ich diese Einladung selbstverständlich an", sagte Gauck den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe). Die Linkspartei hatte Gauck und dessen Gegenkandidaten Christian Wulff (CDU) für den 29. Juni, den Tag vor der Wahl, zu sich eingeladen. Die Linkspartei h ...


  • WAZ: Bundesagentur in Erklärungsnot
    - Kommentar von Stefan Schulte


    Top-Manager der Bundesagentur für Arbeit verdienen Top-Gehälter. Das hat die Politik mindestens in Kauf genommen, als sie aus der "Anstalt" 2004 eine "Agentur" machte. Die angestaubte Behörde sollte die Arbeitslosigkeit nicht mehr verwalten, sondern "managen". Die alte BA als erfolgsorientiertes Unternehmen. Genau das hat Frank-Jürgen Weise getan, allerdings hat er sich ein paar Freiheiten zuviel genommen. Dass die BA nur Spitzenleute werben kann, wenn sie ihne ...


  • WAZ: Weniger Politik, mehrÖkonomie
    - Kommentar von Thomas Wels


    Es klingt so einleuchtend: Da sich die Länder in der EU so unterschiedlich entwickelt haben, was Verschuldung, Löhne und Produktivität angeht, könne es eingedenk der Euro-Krise nur eine Lösung geben: eine EU-Wirtschaftsregierung. Es war absehbar, dass Frankreich den Versuch unternehmen würde, auf der Krisenwelle diesem Ziel entgegenzureiten. Wer aber glaubt, eine neue Instanz könne Wirtschaftspolitiken unterschiedlichster Länder koordinieren, der glaubt auch, ein Zitronenfalter könne Zitro ...


  • WAZ: Die Kehrtwende der SPD -
    Kraft blieb nur die Wahl
    zwischen zwei Risiken
    - Leitartikel von Ulrich Reitz


    Verzockt haben sich beide Spitzenleute. Hannelore Kraft, weil sie glaubte, die Regierung Rüttgers aushungern zu können. Jürgen Rüttgers, weil er glaubte, Kraft werde am Ende doch eine Große Koalition vereinbaren, selbst unter seiner Führung. Nun wagt Kraft, getrieben von den Grünen, nach ihrer eigenwilligen Interpretation gelockt von den Liberalen, ein für dieses große Bundesland einmaliges Experiment: eine Minderheitsregierung, die so heißt, weil sie eben keine richtige Regierung ist. Wesha ...


  • WAZ: Die neuen Personalausweise -
    Zögern - aus Prinzip
    - Leitartikel von Achim Beer


    Der neue Personalausweis, der im November eingeführt wird, kann den Handel und die Kommunikation im Internet vereinfachen. Dazu überträgt er persönliche Daten wie Adresse, Alter, Körpergröße ohne direkten Kontakt an ein Lesegerät - elektromagnetisch mit dem RFID-Verfahren. Ist das sicher? Man weiß es nicht. Die Entwickler preisen neuartige elektronische Sicherheitsprotokolle, selbst der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat nichts einzuwenden. Doch Hacker verweisen auf schnelle Erfolge ...


  • WAZ: WestLB-Chef Voigtländer bietet Merz Zusammenarbeit an


    WestLB-Vorstandschef Dietrich Voigtländer bietet Friedrich Merz, dem künftigen Beauftragten für einen Verkauf des Instituts, eine Zusammenarbeit an. Wie die Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe berichten (Freitagausgabe), schrieb Voigtländer in einer internen Mail an die Beschäftigten der WestLB: "Mit Herrn Merz hat eine Persönlichkeit mit einer besonders ausgeprägten Erfahrung in wirtschaftlichen und politischen Fragen diese wichtige Aufgabe übernommen." Voigtländer fügte hinzu: &q ...


  • WAZ: Grünen-Chefin Claudia Roth lobt Hannelore Kraft für ihre Entscheidung für eine Minderheitsregierung


    "Es ist gut, dass Frau Kraft die Stärke hatte, ihre Position zu ändern und jetzt eine Minderheitsregierung bilden will", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Freitagausgabe). "Alles andere hätte nur Herrn Rüttgers in die Karten gespielt." Das wäre den Bürgern auch nicht länger erklärbar gewesen, da Schwarz-Gelb "krachend abgewählt" worden sei. "Ich sehe eine gute Perspektive für stabile Verhältnisse in NRW", sagte Roth w ...


  • WAZ: Chance für die Kunden vertan -
    - Kommentar von Detlef Fechtner


    Die Lebensmittelampel kommt wohl doch nicht. Darüber mögen sich die Hersteller von Süßwaren, Limonaden und Cornflakes freuen. Und auch die vielen Kritiker der Ampel, die eine Gängelung des Verbrauchers befürchtet haben. Gewiss, es gibt Mängel. Etwa, dass die Farb-Orientierung sehr grob ist, was dazu führen kann, dass ein Produkt gelb markiert wird, das dreimal so viel Fett enthält wie ein anderes ebenfalls gelb gekennzeichnetes Nahrungsmittel. Aber Hand aufs Herz: Wer rechnet beim Kauf von ...


  • WAZ: Thyssen Krupp kehrt zurück -
    Willkommen daheim
    - Leitartikel von Ulrich Reitz


    Thyssen-Krupp kehrt zurück nach Essen, ein historischer Tag, nicht im oft arg bemühten Wortsinne, sondern dieses Mal ganz echt. 1811 fing hier Friedrich Krupp experimentell das Gussstahlkochen an, das hutzelige "Stammhaus" der Familie, im Weltkrieg ausgebombt, Anfang der sechziger Jahre weitgehend originalgetreu aufgebaut, zeugt davon. Mit dem neuen Ensemble setzt der Konzern ein dreifaches Ausrufezeichen. Er bekennt sich, obwohl doch globalisiertes Weltunternehmen, zur eigenen l ...


  • WAZ: Walter Mixa beschuldigt Bischöfe -
    Unwürdig
    - Leitartikel von Angelika Wölk


    Man reibt sich die Augen, wenn man liest, was aus Augsburg bekannt wird. Wenn es nicht so ernst wäre, wenn die Kirche nicht gerade in einer ihrer tiefsten Krisen steckte, könnte man es als schlechten Witz empfinden. Aber: Es ist bitterer Ernst. Walter Mixa, der ehemalige Bischof, will sich nicht mit seinem Rücktritt abfinden. Er hat ganz offenbar nicht einmal ansatzweise verstanden, worum es in dieser Angelegenheit ging. Es ging nicht um den Verdacht des sexuellen Missbrauchs, wie er es n ...


  • WAZ: Washington hat das Sagen -
    Opel, die Staatsfirma
    - Leitartikel von Thomas Wels


    Jetzt also doch. Im Nachhinein gibt General Motors dem Bundeswirtschaftsminister Recht - und lässt die Kanzlerin wie auch die Ministerpräsidenten der Opel-Länder krachend gegen die Wand sausen, die zuletzt noch einen am Ufer liegenden Ertrinkenden retten wollten. Der US-Konzern kann Opel ohne Absicherung mit Staatsknete sanieren. Wer wollte da als Steuerzahler dem liberalen Wirtschaftsminister nicht gratulieren? Die Konzern-Oberen in den USA haben damit einmal mehr ein unwürdiges Spiel mi ...


  • WAZ: Lass' gucken, Chef!
    - Kommentar von Gregor Boldt


    Es ist doch nur ein Spiel, könnte man nüchtern feststellen. Ja, aber eines, das morgen unglücklicherweise bereits um 13.30 Uhr angestoßen wird. Wer zu diesem Zeitpunkt nicht seine Frühschicht, die 6. Stunde oder den behördlichen Freitag hinter sich gebracht hat, schaut wohl überall hin, nur nicht in die Röhre - respektive auf den Flachbildschirm -, wenn sich Deutschlands Kickerelite anschickt, in Port Elisabeth elf Serben so alt aussehen zu lassen wie am Sonntag die Australier. Ein WM-Spie ...


  • WAZ: Künftige Grünen-Chefin erhöht den Druck auf Kraft


    Die künftige Führung der NRW-Grünen erhöht den Druck auf SPD-Landeschefin Hannelore Kraft, in NRW möglichst schnell eine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden. "Frau Kraft sollte noch mal in sich gehen", forderte die designierte Grünen-Vorsitzende Monika Düker im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). Wenn es bei der geschäftsführenden Regierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bleibe, "dann droht dem Land eine Hängepartie und damit Stillstand&q ...


  • WAZ: Wulff trifft Wahlmänner aus Hessen


    Nach den kritischen Stimmen aus der Hessen-FDP trifft sich der CDU-Kandidat für das Bundespräsidentenamt, Christian Wulff, am Donnerstag Abend in einem Hotel am Flughafen in Frankfurt mit den Wahlmännern von Union und FDP aus dem hessischen Landtag. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Zu dem internen Treffen hatten die Chefs der beiden Parteien, Volker Bouffier (CDU) und Jörg-Uwe Hahn (FDP), eingeladen. Es ist Wulffs zweite große Vorstellungsrunde, nachdem er am Dienstag ...






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